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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Zielstellungen zur Veränderung der Gesellschaft, für den Erhalt unserer antifaschistischen Traditionen und einer aktiven antiimpe rialistischen Antikriegspolitik." ("Bulletin" des GD/SD
162 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Geraer Dialog/ Der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) - entstanden in Sozialistischer Reaktion auf den von heftigen grundsätzlichen Auseinandersetzun Dialog" gen gekennzeichneten Parteitag in Gera (Oktober 2002) - ist wie bis her ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der "Linkspar tei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zu den Zielen und der Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Zusammenschlüssen in der "Linkspartei.PDS" erklärten zwei Mitglieder des Bundesspre cherrates: "Gemeinsam mit der KPF und dem Marxistischen Forum sowie den vielen kritischen Genossinnen und Genossen der Parteibasis kämpfen wir weiter um den Erhalt des Namens PDS und damit für sozialisti sche Zielstellungen zur Veränderung der Gesellschaft, für den Erhalt unserer antifaschistischen Traditionen und einer aktiven antiimpe rialistischen Antikriegspolitik." ("Bulletin" des GD/SD , Ausgabe 2/Juli 2005, S. 5) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Doro thee MENZNER, Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD, weiter hin Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". Bei der Bun destagswahl am 18. September errang sie über die Landesliste der "Linkspartei.PDS" Niedersachsen (Platz 2) ein Bundestagsmandat. Auf der Mitgliederversammlung am 10. Januar scheiterte ein Antrag auf Auflösung des GD/SD. Die Antragsteller - fünf führende Mitglie der des Bundessprecherund Bundeskoordinierungsrates - erklärten daraufhin ihren Austritt aus dem Zusammenschluss, nicht aber aus der Partei. Nach ihrer Auffassung fehlt dem GD/SD zahlenmäßig zu nehmend die Kraft, als eigenständige Strömung mit einer sozialisti schen Handlungsperspektive innerhalb der Partei zu wirken; nur noch zehn Prozent der Delegierten seien auf Parteitagen bereit, dem politischen und programmatischen Kurs der Parteiführung entge genzutreten. Jugendverband Der parteinahe Jugendverband 113 "['solid] - die sozialistische Jugend" "['solid]" - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - verfügt nach Angaben der "Linkspartei.PDS" 114 über 1.500 Mitglieder in allen Bundesländern. Die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch nur bei ca. 800 liegen. Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ih 113 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein PDS-naher Jugendverband. "Er ist rechtlich unab hängig von einer Partei i.S. des Grundgesetzes." 114 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 11/2005 vom 18. März 2005, S. 4.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • britische Nationalfahnen; typisch sind Parolen und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 145 Die "Antideutschen" unterstellen eine den Deutschen innewoh nende Anlage zur Nationenbildung, die automatisch zur Vernich tung anderer Ethnien führe. Sie vertreten die Überzeugung, die Bun desrepublik habe die nationalsozialistische Vergangenheit weder aufgearbeitet noch bewältigt, sondern nur verdrängt, und phanta sieren eine als Demokratie getarnte Neuauflage des Dritten Reiches herbei. Oberstes Gebot zur Vermeidung eines neuerlichen Holocaust sei da her die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Ge sellschaft. "Antideutsche" fordern unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel und befürworten alle Maßnahmen, die dessen Bestand als Refugium für die Überlebenden des nationalsozialistischen Holo caust sichern und Gefahren von ihm abwenden. Dazu gehört auch der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, der in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggres sion darstellt. So finden sich bei Demonstrationen des "antideut schen" Spektrums häufig israelische, amerikanische und britische Nationalfahnen; typisch sind Parolen und Transparente wie "USA - Antifa", "Stalingrad '43 - Wir danken der Roten Armee!" und "Bom ber Harris - do it again!". Die "antideutschen" Positionen provozierten im linksextremisti schen Spektrum eine ideologische Konfrontation von ungewöhnli cher Schärfe. Die Auseinandersetzungen vor allem in einschlägigen Internet-Portalen sind häufig hasserfüllt. In der Praxis führte dieser Konflikt bereits zur Auflösung auch langjährig bestehender Grup penzusammenhänge bis hin zu tätlichen Übergriffen bei Veranstal tungen und Demonstrationen. 1.2 Aktionsformen Autonome verfügen - neben "offenen" Formen politischer Betäti gung wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen - über eine breite Palette militanter Aktionsfor men. Je nach Situation verüben sie Straftaten wie Sachbeschä digungen unterschiedlichster Art und Intensität, Brandan schläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie Straftaten bei Demonstrationen. Die Aktionen richten sich sowohl gegen Sachen als auch Per sonen, darunter Polizisten und sonstige vermeintliche Hand langer und Profiteure des "Systems", sowie gegen Rechtsex tremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtung en und "Naziläden". In diesem Bereich ist weiterhin mit einer BERICHT 2005
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Autonomer deutlich hinaus. Entsprechende Vorstel lungen beschrieb eine autonome Antifagruppe aus Hannover in ei nem Grundsatzpapier: "Organisation: Wir sind
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 143 "Wir wollen mit der Demo vermitteln, dass es nur durch einen star ken, gemeinsamen und klassenkämpferischen Widerstand Verände rungen geben wird und dass es letztlich nur mit der Überwindung des Kapitalismus ein Ende von Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unter drückung geben wird." ("INTERIM" Nr. 614 vom 21. April 2005, S. 22) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AutoEinig in der nome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen GeBereitschaft zur walt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle GeGewaltanwendung walt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Zum Stellenwert von Militanz innerhalb des breiten Spektrums links extremistischer Widerstandsformen erklärten "autonome gruppen" in einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Energieversorgers und der Deutschen Bahn AG Anfang Februar in Berlin: "Wir werden uns weiterhin mit den Mitteln einmischen, die wir für richtig halten. ... Das kann nicht nur, aber auch durch militante Ak tionen geschehen. Wir würden uns freuen, wenn sich wieder mehr Gruppen an militanten Aktionen beteiligen oder eigenständig aktiv werden." ("INTERIM" Nr. 611 vom 10. Februar 2005, S. 4) Insgesamt wird die gewaltbereite Szene zunehmend vielschichtiger. Vernetzungs So streben verschiedene Gruppen trotz der grundsätzlichen Organi bestrebungen sierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums wieder eine stärkere Strukturierung und Vernetzung sowohl regional als auch überregional an. Ziel ist eine Bündelung der Kräfte sowie eine Koordination der Aktio nen, zum Beispiel gegen Aufmärsche bzw. Einrichtungen von Rechtsextremisten sowie bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem Bemühen um ideologische Fundierung durch verstärkte Theoriear beit und reichen über das eher spontaneistische Selbstverständnis "traditioneller" Autonomer deutlich hinaus. Entsprechende Vorstel lungen beschrieb eine autonome Antifagruppe aus Hannover in ei nem Grundsatzpapier: "Organisation: Wir sind der Überzeugung, dass [es] für die Überwin dung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemeinsam stark, denn eine gut strukturierte OrganisaBERICHT 2005
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • klare Positionen. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kom munistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf
142 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen größtes Potenzial Potenzials stellen jene, die sich selbst als Autonome begreifen; die gewaltbereiter sem Spektrum waren Ende 2005 bundesweit bis zu 5.000 Personen Linksextremisten zuzurechnen. Kern ihres Selbstverständnisses ist die "Autonomie" - die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". So lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesell schaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autoritäten sowie Lohn arbeit bzw. die Weigerung, am "kapitalistischen Verwertungspro zess" teilzunehmen, sind kennzeichnend. In einem Aufruf für den "Erhalt linker Projekte" am 26. März in Berlin hieß es dazu: "linke freiräume sind deshalb basis und grundlegende struktur für unsere politischen kämpfe um emanzipation und für eine bessere welt für alle. ... wir werden um das recht auf freiräume nicht betteln, sondern sie uns nehmen - aktiv und offensiv! wir werden uns freiräume als notwendige widerstandsstrukturen immer wieder und an allen orten erkämpfen und das erkämpfte mit allen uns zur verfü gung stehenden mitteln erhalten. wenn sie uns die luft zum atmen nehmen, soll ihre luft brennen!" ("INTERIM" Nr. 613 vom 24. März 2005, S. 4 f.) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen; organisiert in eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen sowie über das ganze Bundesgebiet verstreuten Gruppierungen ver fügt sie über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungs strukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare Positionen. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kom munistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern immer des Systems auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigte die "organisierte autonomie" (oa), Nürnberg, in einem Interview unter dem Motto "Der 1. Mai wird heiß!":
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • mehr Organisierung und Bündelung der Kräfte bemüht. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiter hin die direkte Konfrontation
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 141 "Letztlich muß die irakische Bevölkerung ein Zeichen setzen, daß die Besatzer unerwünscht sind. ... Das Nein zur Besatzung kann unter schiedlich zur Geltung gebracht werden. Jede Ablehnung seitens der Bevölkerung ist legitim, auch mit Waffengewalt." (Beilage zu "junge Welt" vom 19./20. März 2005, S. 2) II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2005 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesver letzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen; sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die konzeptionelle und strategische Schwäche der letz ten Jahre konnten sie jedoch nicht überwinden. Allerdings zeigten sie sich vor allem vor dem Hintergrund des im Jahr 2007 in Heiligen damm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8-Gipfels in tensiv um mehr Organisierung und Bündelung der Kräfte bemüht. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiter hin die direkte Konfrontation auf der Straße; hier war eine durchweg hohe Gewaltbereitschaft und anlassbezogen eine vorübergehende Vernetzung festzustellen. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren An schlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Ge festigte terroristische Strukturen - wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) mit der Bereit schaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden verkörperten - bestehen in Deutschland aber gegenwärtig nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Re gion Dresden/ Leipzig, aber auch in kleineren Universitäts städten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: ca. 5.500 (2004: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeu tung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM"so wie 2005 eine neue Ausgabe des Untergrundblattes "radi kal" BERICHT 2005
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • zwischen einer staatsfeindlichen Haltung auf der einen und der antifaschistischen Ideologie auf der anderen Seite zu entwickeln. Vielmehr befindet sich
Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum fand im Berichtszeitraum zu seinen eingespielten Aktionsformen zurück und bediente alle einschlägigen Themenfelder. Gleichwohl war noch immer eine gewisse Verunsicherung angesichts des erstarkenden Demonstrationsgeschehens der Corona-Maßnahmenkritiker zu verzeichnen. Dabei gelang es vor allem dem Spektrum der Autonomen in Halle (Saale) nicht, eine stringente Linie zwischen einer staatsfeindlichen Haltung auf der einen und der antifaschistischen Ideologie auf der anderen Seite zu entwickeln. Vielmehr befindet sich das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum hier in der Sackgasse einer weitgehenden Ritualisierung der immer gleichen Aktionsstrukturen. Bemerkenswert ist hingegen die Entwicklung in Teilen des gewaltorientierten Spektrums in Magdeburg. Während die linksextremistische Szene hier nach wie vor in den üblichen Themenund Aktionsfeldern aktiv ist, schreitet angesichts der Corona-Pandemie der Aufbau von Kiezund Nachbarschaftstreffen weiter voran. So veranstalten Linksextremisten Essensausgaben, Grillabende oder Kinderfeste, um in dem für sich reklamierten "Kiez" ein Bild des "Kümmerers" zu vermitteln. Dabei sind die Versuche der Einflussnahme auf die "Arbeiterklasse" vor dem Hintergrund der marxistischen Tradition der linksextremistischen Szene in Magdeburg durchaus stringent. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 177
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE waltbereiter Linksextremisten. Der "Antifaschismus", als quasi tradi tionelles Betätigungsfeld linksextremistischer Strukturen, zielt indes nur vordergründig
138 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE waltbereiter Linksextremisten. Der "Antifaschismus", als quasi tradi tionelles Betätigungsfeld linksextremistischer Strukturen, zielt indes nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Be strebungen ab: Eigentliche Stoßrichtung ist letztendlich die freiheit lich verfasste demokratische Gesellschaftsordnung, die überwunden werden soll. Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung ver suchten daneben zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bevölkerung bestehende Unbehagen gegenüber den als sozial belastend empfun denen Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung agi tatorisch aufzugreifen und aktionistisch an die Protestwelle der so genannten Montagsdemonstrationen im Spätsommer 2004 anzu knüpfen. Das linksextremistische Spektrum unterstützte auch im Jahr 2005 den Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Trotz des an den Tag gelegten Aktionismus blieb ihr Einfluss auf die von über wiegend nichtextremistischen Initiativen getragene Anti-Atom-Be wegung jedoch weiterhin gering. Im Hinblick auf das für Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen positionierten sich links extremistische Kräfte verstärkt im Umfeld der "Anti-Globalisierungs bewegung". Militante Linksextremisten äußerten bereits die Hoff nung, auch dort wieder durch Blockaden, Proteste und Sabotageakte gemeinschaftlich aktiv werden zu können. Erste Brandanschläge ordneten klandestin vorgehende Linksextremisten in ihren Tater klärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden Widerstand zu. 2. Organisationen und Personenpotenzial Leichter Rückgang Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus des linksextremisti haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig schen Personen verändert; das Gesamtpotenzial weist insgesamt einen leichten potenzials Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2005 etwa 30.600 Personen (2004: 30.800) Organisationen und sonstigen Perso nenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest An haltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF), deren Zahl auf etwa 1.000 zu schätzen ist.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • organisierte das Netzwerk eine Informationsveranstaltung für drei inhaftierte türkische "Antifaschistinnen" im Szenetreff B5. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung
"Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Ehemalige In der "Walpurgisnacht", dem 30. April 2022, Anhänger der RAF-Sympathisanten-Szene sind fand das "Klassenfest gegen Staat und Kapital" bis heute im Hamburger linksextremistischen statt, angemeldet vom antiimperialistischen Spektrum aktiv. Im Fokus der Gruppierung steht Roten Aufbau Hamburg. An der Veranstaltung die Gefangenenbetreuung, besonders türkischer nahmen lediglich rund 550 Menschen teil. Gefangener mit DHKP-C-Hintergrund. Beispiele für Veranstaltungen, die die Ideologie des Netzwerks verdeutlichen, sind die Solidaritätskundgebungen vom März 2022 für türkische Gefangene in Griechenland und Inhaftierte in der JVA Billwerder. Im Juli 2022 organisierte das Netzwerk eine Informationsveranstaltung für drei inhaftierte türkische "Antifaschistinnen" im Szenetreff B5. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung auf St. Pauli eine Versammlung unter dem Motto "Gegen die Einheitsfeier!" In einem Bericht vom 4. Oktober 2022 beschreibt die Gruppierung stolz, dass "auch eine Fahne der Über das "Klassenfest 2022" berichtete der RAH im BRD verbrannt" worden sei. Das "Hupen" von Autofahrern interpretierten die Linksextremisten Anschluss an die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite. Quelle: facebook.com/roterahh/photos/pcb.7449287148476896/ 83 7449285945143683 | Abgerufen am 28. März 2023 als Zustimmung "zu der Kundgebung". L i n ksex t re m i s m u s Auch die traditionelle "Revolutionäre-1.-MaiDemo" wurde 2022 vom Roten Aufbau Hamburg angemeldet - Tenor: "Kapitalismus ist Pandemie, Krieg und Krise - Heraus zum revolutionären 1. Mai!". Am Aufzug, der vom Berliner Tor Richtung Wandsbek führte, nahmen rund 1.500 Personen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum teil. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung eine Anarchisten Versammlung im Stadtteil St. Pauli. Anarchisten streben nach einer selbstverwalteQuelle: www.political-prisoners.net/hamburg-kundgebung-amten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herr3-oktober-gegen-militarismus-und-kriegstreiberei/18337 Abgerufen am 28. März 2023 schaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Antiimperialistische Dies gilt insbesondere für die parlamentarische 1. Mai-Demonstrationen 2022 Demokratie mit ihren Repräsentanten und InstiIm Vergleich zu früheren Jahren - mit Teilnehtutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbemerzahlen von mehreren Tausend Menschen und hörden und die Justiz. Diese Grundüberzeugung zum Teil konkurrierenden Versammlungen - fieist das verbindende Element innerhalb der zerlen auch am 30. April sowie am 1. Mai 2022 die splitterten anarchistischen Szene in Hamburg, von Antiimperialisten organisierten Demonstrader 2022 (wie 2021) aktiv rund 70 Personen tionen vergleichsweise bescheiden aus. Die zuzurechnen waren. Diese Grundüberzeugung Szene hat seit einigen Jahren Mobilisierungsbegründet auch die grundsätzlichen ideologischwierigkeiten, die sich während der Maßnahschen Gegensätze insbesondere zu orthodoxen men zur Eindämmung der Corona-Pandemie verKommunisten und Antiimperialisten Die bundesstärkten. Diese Tendenz setzte sich 2022 fort. weit aktive "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU) hat Wahrscheinlicher Grund ist das generell nachlasauch in Hamburg eine Ortsgruppe und trifft sich sende Engagement früher sehr viel aktiverer Szeim "Libertären Kulturund Aktionszentrum" neangehöriger bis hin zum Rückzug ins Private. (LKA) "Schwarze Katze" (siehe Infobox Seite 87).
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • autonomen Szene war auch 2005 anlassbezogen, insbesondere im "antifaschistischen Kampf", eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne au tonome Strukturen
136 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Das Potenzial seiner Anhänger weist zwar insgesamt ei nen leichten Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend offen durch Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikatio nen. Daneben verfügen Teile der Szene über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 2) gehen auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmili tanz; hierbei handelt es sich um Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Straßenmilitanz sind je doch klandestine militante Aktionen, die zum Teil zu erheblichen Sachschäden führen. Dazu zählen Sachbeschädigungen unter schiedlichster Art und Intensität, Brandanschläge, gefährliche Ein griffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie zahlreiche Strafta ten bei Demonstrationen. Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses Autonomer steht die Vor stellung eines unabhängigen, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". In der autonomen Szene war auch 2005 anlassbezogen, insbesondere im "antifaschistischen Kampf", eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne au tonome Strukturen überschritten mit ihren Anschlägen wieder die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Im Berichtszeitraum wa ren wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultie rend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates darstellt. Den Verfechtern dieser Denkweise, den so genannten Antideut schen, gelang es in den letzten Jahren, sich in unterschiedlicher ideologischer Abstufung deutlicher als bisher zu positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • breites Publikum sowie auch den "Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistische Strukturen in der Provinz" an. Nach Eigendarstellung des Trägervereins
Daneben existieren als Anlaufstellen und Treffnisse" der Menschen ausgerichtet sei. Dafür orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" wolle man die "Kämpfe vereinen" und "Ziele nicht (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer gegeneinander ausspielen lassen". Man zeige Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subsich solidarisch gegenüber denjenigen, die für versive pamphlete, texte, flyer, bücher" [OriginalKlimagerechtigkeit, Erhöhung des Hartz-4-Satschreibweise] zur Verfügung stellt. Das LIZ zes und die Enteignung von Wohnungskonzerkooperiert mit dem "anarchistischen Raum" nen kämpfen. Zusammen, so die Überzeugung, Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Projekt könne man den "Kampf" gewinnen. Aus diesem "gemeinsames gefangenen schreiben". Bei dieGrund solle man sich dem anarchistischen Block ser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" anschließen. Der Beitrag schließt mit dem durch Briefe aus der Szene unterstützt werden. Bekenntnis, dass gegen ideologische Gegner auch Gewalt ein Mittel der Auseinandersetzung Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die "Sauist ("Nazis auf's Maul"). erkrautfabrik" (SKF) in Harburg, die in ihrem Selbstverständnis "die Hierarchiefreiheit als Ideal" beschreibt. Die SKF bietet unter anderem Musikveranstaltungen für ein breites Publikum sowie auch den "Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistische Strukturen in der Provinz" an. Nach Eigendarstellung des Trägervereins 84 welt*RAUM e.V. wurde die Sauerkrautfabrik angemietet, um dort Konzerte, Gruppentreffen, Vorträge, Workshops usw. durchführen zu kön- L i n ksex t re m i s m u s nen. Laut welt*RAUM e.V. sei in der SKF eine Gruppe organisiert, die "gemeinsam einen offenen und unkommerziellen Raum in Harburg für Kultur, Bildung und Politik schaffe. Die SKF weist darüber hinaus Bezüge zu dem anarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" auf. Anarchistische Aktionen, Publikationen und Kontroversen im Jahr 2022 Ein Schwerpunkt der Agitation der FAU waren im Jahr 2022 unter anderem Aktionen rund um den Weltfrauentag am 8. März unter dem Motto "Internationaler Feministischer Kampftag auch in Myanmar", die sich gegen die Militärregierung Mit diesem Plakat warben Anarchisten auf de.indymedia.org in Myanmar richtete und dortige prekäre für die Beteiligung am "anarchistischen Block" auf einer Beschäftigungsverhältnisse thematisierte. Demonstration im Oktober 2022. Zudem nahmen FAU-Angehörige an der "anarQuelle: de.indymedia.org/node/228226 Aufgerufen am 7. März 2023 chistischen 1.-Mai-Demo" teil (siehe Beitrag unten) und beteiligten sich an der Organisation des Klima-Camps von "Ende Gelände" (siehe Dem friedlich verlaufenden Aufzug folgten etwa Seite 78). 650 Personen. Unter den Teilnehmern befanden sich gut 100 Personen aus dem linksextremistiAm 2. Oktober 2022 warben Anarchisten über schen Spektrum. das Szenemedium de.indymedia.org für die Beteiligung am "anarchistischen Block" auf der Das Plenum des anarchistischen Bündnisses Demonstration "Hände hoch für bezahlbaren "Schwarz-Roter 1 Mai HH" veröffentlichte am 31. Wohnraum! Mieten & Energiekosten deckeln!" Oktober 2022 über Twitter einen Nachbericht am 8. Oktober. In dem Beitrag unter dem Motto zum Aufzug "Solidarisch aus der Krise" vom 29. "Dem System [also der Demokratie, LfV] die HeiOktober, an dem rund 1.600 Personen teilnahzung abdrehen" wurde dazu aufgerufen, eine men, davon gut 200 aus der linksextremistischen Gesellschaft zu erschaffen, die auf "alle BedürfSzene. Diese Demonstration habe man gleich zu
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Sitz. Die AMS war einer der Aufrufer zu einer "Antifaschistischen Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch" vom 03.09.2000. In einem dazu
Hamburg trat die Hamburger AMS erstmals allein an und erreichte wie zuvor in der Verbindung mit der DKP-nahen Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) einen Sitz. Die AMS war einer der Aufrufer zu einer "Antifaschistischen Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch" vom 03.09.2000. In einem dazu von einem AMS-Aktivisten zu verantwortenden Aufruf wird behauptet, dass die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Saat für Ausgrenzung, Intoleranz und Rassismus gesät hätten. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ): Die Jugendorganisation der DKP wurde 1968 gegründet. Ihre programmatischen Kernsätze entsprechen denen der DKP. Der 15. SDAJ-Bundeskongress v. 29. bis 30.1.2000 diskutierte eine "Handlungsorientierung" und ein "Zukunftspapier" ("Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern mehr Rechte"). Beide sollen den Verband in den kommenden zwei Jahren nach innen und außen als Diskussionsgrundlage begleiten. Der neue Bundesvorsitzende Jürgen WANGLER löste Michael GÖTZE ab (Hamburg, DKP). Dem 20-köpfigen Bundesvorstand gehören drei Hamburger an. Schwerpunkte der SDAJ bleiben "Antimilitarismus" und Interessenvertretung im Schülerund Azubi-Bereich. Personell und organisatorisch habe sich der Verband in den letzten beiden Jahren stärken können. Der Kongress befasste sich auch mit konkreten Solidaritätsmaßnahmen für die terroristische kolumbianische FARC, die ebenfalls marxistischleninistisch ausgerichtet ist. Bei einem "Jugendpolitischen Ratschlag" während des DKP-Parteitags forderte ein Hamburger SDAJBundesvorstandsmitglied, dass die SDAJ in der Gewerkschaftsjugend ein "fortschrittliches" Bewusstsein durchzusetzen habe. Problematisch wäre, dass SDAJler zum großen Teil Schüler und Studenten seien. Kontakte in die Betriebe fehlten, weil die SDAJ seit 10 Jahren keine organisierte betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit leiste. Sie müsse sich langfristig zu einem Verband entwickeln, der die Arbeiterjugend organisiere und wieder Betriebsgruppen aufbaue. 131
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • nicht mit Wilhelmsburg etwa 850 Teilnehmer. Nach Polidem antifaschistischen Konsens des Schwarzzeiangaben musste der Aufzug aufgrund von Roter
Beginn öffentlich verlassen. Grund hierfür sei die 1. Mai-Demonstration Teilnahme des "Hamburger Forum" (kein Beobder anarchistischen Szene achtungsobjekt des LfV). Der Schwarz-Rote 1. Für den 1. Mai 2022 wurde durch das "SchwarzMai warf dem Hamburger Forum vor, sich nicht Roter 1. Mai Bündnis HH" ein Aufzug mit dem von "Querdenkern" zu distanzieren und bei eigeMotto "Verboten gut - Anarchismus in die Offennen Demos Anhänger der Partei "Die Basis" [kein sive!" angemeldet. Beobachtungsobjekt], andere "Antisemit*innen, Verschwörungsideolog*innen und Nazis" willVorab führten zwei Organisatoren ein Interview kommen heiße. Da die Einwände laut des mit einem "Freien Radio". Dort wurde dargelegt, Schwarz-Roten 1. Mai nicht ernst genommen dass man die 1.-Mai-Demo mit dem Gebiet Harworden seien, habe man die Demo verlassen und burg verknüpfe, um dortige "marginalisierte den "AnarchX-Block" kurzfristig abgesagt. Gruppen" und die Gemeinschaft der "Lohnabhängigen" zu erreichen. Dies biete zudem die Über das Szenemedium de.indymedia.org wurde Möglichkeit, aus den bekannten linken "Wohlam 31. Oktober ein ergänzender "Offener Brief" fühlkiezen" herauszukommen. Thematisch wolle an das Plenum des Hamburger Bündnisses "Solidas Bündnis insbesondere die Themenbereiche darisch aus der Krise", in dem sich nichtextreAngriff auf Kurdistan, das Kriegsgeschehen in mistische und linksextremistische Gruppierunder Ukraine und den Bereich Klima einbringen. gen engagieren, gerichtet. In diesem wurden Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der noch einmal ausführlicher die Gründe für die Ukraine scheint es, wie in anderen linksextremisAbgrenzung dargelegt. Die für das Bündnis nicht tischen Gruppierungen, unterschiedliche Sicht85 hinnehmbare vermeintliche Allianz des "Hamburweisen, Bewertungen und Schwerpunktsetzunger Forum" mit verschwörungsideologischen bis gen zu geben. Dem Aufzug folgten im Bereich L i n ksex t re m i s m u s hin zu rechtsextremen Gruppen sei nicht mit Wilhelmsburg etwa 850 Teilnehmer. Nach Polidem antifaschistischen Konsens des Schwarzzeiangaben musste der Aufzug aufgrund von Roter 1. Mai vereinbar. Aus diesem Grund wünVergehen kurzzeitig gestoppt werden. Nachdem sche man sich auch eine "öffentliche Erklärung" Pyrotechnik abgebrannt, Nebeltöpfe gezündet der Verantwortlichen. Zwar könne auf die aktuund einzelne Einsatzkräfte angegriffen wurden, ellen Krisen eine "solidarische und nachhaltige schritt die Polizei ein. Über den Aufzug wurde Antwort" nur von links kommen, für die auch nachfolgend unter anderem von der AnarchistiDifferenzen auszuhalten seien, dies dürfe jedoch schen Gruppe Norderelbe auf Twitter berichtet. niemals mit Hilfe einer "Querfront" (siehe Infobox Seite 87) erfolgen. Dafür sei man nicht über Auf Facebook kritisierte der Schwarz-Rote 1. Jahre auf die Straße gegangen, angegriffen und Mai den Polizeieinsatz, den man "nicht vergesEin Tweet der mit Repression überzogen worden. Die Lage sei sen" werde, und warnte, "die Nacht ist unsere Anarchistischen schlimm genug, um der "Normalisierung des Freundin". Monate später wurde eine SachbeGruppe Norderelbe Faschismus" weiterhin Vorschub zu leisten. Aufschädigung gegen das Polizeikommissariat 17 vom 2. Mai 2022 grund nicht zu überbrückender Differenzen ver(Stadtteil Rotherbaum) als "Lust nach Rache" mit über den Aufzug in ließ schließlich der Schwarz-Rote-1. Mai das Bezug auf den 1. Mai bezeichnet. (de.indydmeWilhelmsburg am gemeinsame Bündnis. dia.org vom 3. August 2022) Tag zuvor. Auch das Thema "Kampf gegen staatliche Repression" hat für das anarchistische Spektrum nach wie vor eine hohe Bedeutung, thematisiert unter anderem in einem Indymedia-Beitrag vom 14. Januar 2022, in dem es um die "Observation gegen Anarchist*innen" geht. Nach Auffassung der Verfasser gehe es den Sicherheitsbehörden nicht um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor Extremisten, um Gefahrenabwehr oder um Strafverfolgung, sondern darum, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Quelle: twitter.com/161_Norderelbe/status/1521243813108400129 | Aufgerufen am 7. März 2023
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken und die so gewonnenen
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 133 Rechtsextremisten setzten mittlerweile ihr seit Jahren angekündig Erstes "Hacking" tes Vorhaben um, Internetpräsenzen des politischen Gegners anzu von Internetseiten greifen. Es gelang ihnen, den linksextremistischen "antifa des politischen Gegners versand.de" zu hacken und die so gewonnenen persönlichen Daten der Versandkunden am 5. Oktober im Internet zu veröffentlichen. Die Aktion war die Antwort auf einen noch weitergehenden HackerAngriff von Linksextremisten am 1. Oktober, bei dem diese auch in terne Diskussionsbeiträge und persönliche Mails von Rechtsextremi sten offengelegt hatten. BERICHT 2005
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden
und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". 138
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 dern dass eine Idee nicht zerstörbar ist, eine Idee, die so untrennbar mit dem Deutschen Volk verbunden ist". Die völkisch-rassistisch geprägte Weltanschauung von Neonazis wird im nachfolgenden Zitat deutlich, welches auf der Webseite von Kölner Neonazis veröffentlicht wurde: "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte." Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele. So schrieb die inzwischen verbotene 'Kameradschaft Aachener Land' auf ihrer damaligen Webseite: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums." Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisieren sich Teile der bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene bewusst ohne unmittelbare vereinsrechtliche Strukturen in sogenannten Freien Kameradschaften. Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Aktivitäten sind langfristig angelegt. Es werden regelmäßige Kameradschaftstreffen abgehalten und die Mitglieder der Gruppe fahren gemeinsam zu rechten Versammlungen. Wiederkehrend werden größere Feiern ausgerichtet, zu denen Angehörige anderer Kameradschaften aus der Region, aber auch Regionen übergreifend eingeladen werden, so dass die Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene mitunter über das Bundesland 160 RechtsextRemismus
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • sich von Linksextremisten besetzte Themenfelder wie z. B. Antiimperialismus, Antifaschismus oder Antimilitarismus mit den Themenfeldern der PKK überschneiden. Dies führt
AuslAndsbezogener extremismus Das "Solibündnis Kurdistan-Magdeburg" richtete für Handelmann im April 2021 einen "Gedenkort" in Magdeburg ein. Über die damit einhergehende Gedenkveranstaltung berichtete das Nachrichtenportal ANF ebenfalls. Auch diese verherrlichende Art des Märtyrergedenkens dient letztlich den Rekrutierungsbemühungen der PKK. Zusammenarbeit mit Linksextremisten In den vergangenen Jahren kam es wiederholt und stetig zu themenbezogener Kooperation zwischen Anhängern der marxistisch ausgerichteten PKK und linksextremistischen Gruppierungen. Dies geschieht vorrangig dann, wenn sich von Linksextremisten besetzte Themenfelder wie z. B. Antiimperialismus, Antifaschismus oder Antimilitarismus mit den Themenfeldern der PKK überschneiden. Dies führt zu gegenseitiger Unterstützung in weiteren Bereichen, wie z. B. dem Kampf gegen das PKK-Verbot. Gerade in Hinblick auf versammlungsrechtliche Aktivitäten erweitert diese Unterstützung die Mobilisierungsmöglichkeiten der PKK, wenn Linksextremisten für entsprechende Demonstrationen werben, an diesen teilnehmen oder diese zum Teil auch eigenverantwortlich organisieren. Im Gegenzug beteiligen sich auch PKK-Anhänger an Demonstrationen von Linksextremisten. Zudem drückt sich die Zusammenarbeit zwischen PKK-Anhängern und Linksextremisten in vielen gemeinsam getragenen Bündnissen aus. Innerhalb dieser Bündnisse sind die sogenannten Internationalisten angesiedelt. Als solche bezeichnen sich Menschen, die für politische Belange, die den Rahmen von Nationalstaaten überschreiten, aktiv werden. Im Fall der PKK handelt es sich dabei um zumeist linksgerichtete bzw. linksextremistische Personen aus ganz Europa, die sich für die Belange der Kurden intensiv einsetzen. Dies kann die Teilnahme an Demonstrationen umfassen, aber auch die Beteiligung an kämpferischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 225
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Treffobjekt in der Brigittenstraße) BAT Bundesweite Antifatreffen BFB Bund Freier Bürger BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg
AZ Autonome Zelle AZUM Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' B B5 B 5 (Treffobjekt in der Brigittenstraße) BAT Bundesweite Antifatreffen BFB Bund Freier Bürger BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. C CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liasion Offices D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAS Department of Special Affairs DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DETUDAK Solidaritätskomitee der revolutionären Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DITIB Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs 242
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Glavnoje Radzvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba H HAAG Hamburger antifaschistische autonome Gruppe (früher HAA) HAK-EVI Hamburg ve Cevresi Alevi Kültür
G GAB Gewaltfreies Aktionsbündnis GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Groupe Islamique Arme = Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GRU Glavnoje Radzvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba H HAAG Hamburger antifaschistische autonome Gruppe (früher HAA) HAK-EVI Hamburg ve Cevresi Alevi Kültür Evi = Alevitisches Kulturhaus in Hamburg und Umgebung e.V. (PKK-Hintergrund) HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Lette HI Hilfsorganisation Iran e.V. HIK Hereketa Islamiya Kurdistane = Islamische Bewegung Kurdistans HK Hamburger Kreis HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HMSK Halk Mesru Savunma Kuvvetzi = Legitime Volksverteidigungskräfte (PKK_Guerilla) HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HSK Heyva Sor a Kurdistane = Kurdischer Roter Halbmond e.V. HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. I I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung I.U.I.S. Islamische Union Irakischer Studenten in Deutschland e.V. IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund Palästina (Hintergrund: HAMAS) 244
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Hamburg IZM Islamisches Zentrum München J JA (B) Junge Antifa Bergedorf JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten JUMP Jugend Umwelt
ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der IslamIschen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (vorrangige neue Bezeichnung: "Der Kalifatstaat") IGD Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IH Islami Hareket = Islamische Bewegung IIGD Islamisch-Irakische Gemeinschaft - Deutschland IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. IS International Socialists ISBH Islamischer Studienbund Hamburg e.V. IWF Internationaler Währungsfonds IZ Islamisches Zentrum IZH Islamisches Zentrum Hamburg IZM Islamisches Zentrum München J JA (B) Junge Antifa Bergedorf JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten JUMP Jugend Umwelt Projektwerkstatt K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KAB Kürdistan Aleviler Birligi = Union der Aleviten aus Kurdistan KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KIH Kürdistan Islam Hareketi = Islamische Bewegung Kurdistans KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKPAbspaltung) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform in und bei der PDS KRH Kurdischer Roter Halbmond = Heyva Sor A Kurdistane = HSK) 245
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 130 1. Militanter "Antifaschismus" 130 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 136 3. Auswirkungen des russischen
INHALTSVERZEICHNIS 5. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 100 6. "COMPACT-Magazin GmbH" 101 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 104 1. Entwicklungstendenzen 106 2. Erscheinungsformen 107 II. Gefährdungspotenzial 111 III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 114 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 114 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. Überblick 116 1. Personen und Gruppierungen 117 2. Wandel der thematischen Agenda 119 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 120 II. Gefährdungspotenzial 121 Linksextremismus I. Überblick 126 1. Entwicklungstendenzen 126 2. Personenpotenzial 128 3. Strafund Gewalttaten 128 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 130 1. Militanter "Antifaschismus" 130 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 136 3. Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 138 4. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 142 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 146 6. Bedeutung der Jugendarbeit für dogmatische Linksextremisten 148 7. Gefährdungspotenzial 150 9