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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Bündnis" "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus" - verfügte Ende 2014 über fünf Mitgliedsorganisationen

LINKSEXTREMISMUS 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Neben Autonomen und Postautonomen versuchen auch Marxisten, Leninisten und Antiimperialisten aus dem Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus Bündnisse aufzubauen. Internationalistisch ausgerichtete antiimperialistische Gruppierungen wenden sich vor allem gegen die "imperialen Projekte" NATO und EU sowie die Politik der USA und Deutschlands ("Der Hauptfeind steht im eigenen Land"). Im Zusammenhang mit dem Vormarsch des islamistisch-terroristischen "Islamischen Staates" (IS) rückte die lange Zeit kaum noch vernehmbare Solidarität und Unterstützung der in Deutschland als terroristische Vereinigung verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)33 erneut in den Vordergrund, unter anderem mit Demonstrationen und der Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbotes, vor allem aber mit der Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ". Aktuell existieren zwei Zusammenhänge mit einem bundesweiten Anspruch: "[3A]*Revolutionäres # Der marxistisch-leninistisch orientierte Zusammenschluss Bündnis" "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus" - verfügte Ende 2014 über fünf Mitgliedsorganisationen und damit weniger als bei seiner Gründung Anfang 2010. Er bekennt sich in seiner Selbstdarstellung ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Die im Bündnis vertretenen Organisationen - darunter auch Gruppen aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus - stünden für eine "klassenkämpferische und revolutionäre Theorie und Praxis" auf der "Basis eines proletarischen Klassenstandpunkts". Ziel sei es, "eine längerfristige Zusammenarbeit zu organisieren".34 Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" hatte bereits im Jahr 2014 mit der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) begonnen. Das Bündnis rief zum "Sturm auf 33 Vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II. 34 Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (4. November 2014). 80

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

konnte 2014 mit dem Beitritt der aktionistitische Organisation" schen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) (NaO) eine gewisse Aufmerksamkeit erzielen

LINKSEXTREMISMUS den Gipfel!" auf. In "Anlehnung an die erfolgreichen Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" sollten "Massenproteste in Deutschland und im europäischen Ausland" organisiert werden. # Die eher trotzkistisch geprägte "Neue antikapitalistische Orga"Neue antikapitalisnisation" (NaO) konnte 2014 mit dem Beitritt der aktionistitische Organisation" schen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) (NaO) eine gewisse Aufmerksamkeit erzielen. Die ARAB (Credo: "Unsere Art des Widerstands lassen wir uns nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch diktieren.") kommt aus der "Tradition einer militanten und autonomen Linken"35. Mittlerweile aber hält sie die autonome Organisationsfeindlichkeit für nicht mehr zeitgemäß. Es sei wichtig, dass sich militante und nicht-militante Aktionsformen gegenseitig ergänzen. Inhaltlich setzt die NaO im Gegensatz zu postautonomen Zusammenschlüssen "stärker auf eine Erneuerung des Marxismus und der Arbeiterbewegung"36. In dem Manifest der NaO heißt es, die Organisation wolle einen Beitrag leisten, die "Zersplitterung der antikapitalistischen und revolutionären Kräfte in Deutschland zu überwinden." Die Welt befinde sich am "Beginn einer neuen Ära im Kampf um eine Neuaufteilung". In Europa, das im "Zentrum der Krise in den imperialistischen Staaten" stehe, werde ein "unbarmherziger Krieg gegen die Armen und Lohnabhängigen ausgefochten." Zugleich wolle der "deutsche Imperialismus" die EU zu einem "imperialen Block unter seiner Führung" ausbauen.37 Unmissverständlich betont die NaO die Erforderlichkeit der revolutionären Umwälzung: "Die bürgerliche Herrschaft wird nicht durch Parlamentsmehrheiten, sondern durch Massenmobilisierung und revolutionäre Umwälzung abgeschafft. (...) Unser Verhältnis zu Wahlen, Parlamenten und bürgerlicher Demokratie ist ein taktisches." (Homepage NaO, 30. Dezember 2014) Der bürgerliche Staat müsse durch ein "System der Rätedemokratie" ersetzt werden. 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember 2014). 36 So ein Aktivist der ARAB, Homepage taz (16. Oktober 2014). 37 Homepage NaO (30. Dezember 2014). 81

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

welcher Weise nicht eingebundene Gruppen darauf reagieren werden. Der "Antifakongress" 2014 dürfte die Organisatoren nicht sonderlich optimistisch stimmen

LINKSEXTREMISMUS zuletzt um eine Bewegungsstärke zu erreichen, aus der heraus überhaupt erst (massen-)militant agiert werden kann. Dabei darf nicht verkannt werden, dass mit der Öffnung der Postautonomen hin zu Kräften außerhalb der eigenen Szene mitnichten eine Abkehr von Militanz und Gewalt intendiert ist. Auch wenn der Gewalt als einem "inhaltsleeren Ritual" eine Absage erteilt wird, wird der "offensive Widerstand" weiter propagiert. In diesem Organisierungsprozess bleiben zunächst die "klassischen" Autonomen außen vor. Diese werden jedoch möglicherweise ihre klandestinen gewalttätigen Aktivitäten verstärken, um im Prozess der Neustrukturierung ihrem eigenen Konzept Nachdruck zu verleihen. Ein für 2015 von der IL angekündigter Strategiekongress wird zeigen, wie sich der Organisierungsprozess entwickelt und in welcher Weise nicht eingebundene Gruppen darauf reagieren werden. Der "Antifakongress" 2014 dürfte die Organisatoren nicht sonderlich optimistisch stimmen, da von ihm keine wesentlichen Impulse ausgegangen sind. Dies scheint auch eine Folge der nach wie vor defizitären Theoriearbeit in der Szene zu sein. Die Aussage der IL, das "Zwischenstandspapier" sei das Ergebnis einer mehrjährigen Arbeit, spricht überdies, ebenso wie einzelne Formulierungen, nicht für ein überzeugendes Einvernehmen unter den beteiligten Gruppen. Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit ihrem Konzept der Akzeptanz unterschiedlicher Protestformen über die eigene Szene hinaus ("massenwirksam") agieren kann. Mit der Organisierung könnte sie diese Voraussetzungen weiter verbessern. Sie könnte jedoch auch als "weichgespülte" Variante von autonomen Straßenkämpfern aktionistisch und von Marxisten-Leninisten ideologisch herausgefordert werden. Noch bestehen jedenfalls tiefe Spaltungslinien im gewaltorientierten Linksextremismus. Dies spricht jedoch nicht dagegen, dass sich die einzelnen Gruppen in ihrer Gegnerschaft zur Verfassungsordnung zu gemeinsamen militanten Aktivitäten verbünden können - wie zum Beispiel gegen die Eröffnungsfeier des EZB-Gebäudes und den G7-Gipfel im Jahr 2015. 83

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern: "Antikapitalismus", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antifaschismus

LINKSEXTREMISMUS 2. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Sitz: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Bremen, Hannover (Niedersachsen) und Berlin Mitglieder/Anhänger 130 in Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene, aktionsabhängige Publikationen Das Netzwerk AVANTI bemüht sich um eine Zusammenführung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Seit September 2014 sind die AVANTI-Ortsgruppen in die "Interventionistische Linke" integriert. Durch eine verstärkte Vernetzung soll eine "gesellschaftliche Gegenmacht" zur "bürgerlichen Demokratie" aufgebaut werden, um letztlich die Voraussetzung für einen revolutionären Umbruch zur Errichtung einer "Rätedemokratie" zu schaffen. Das Verhältnis von AVANTI zur Gewalt ist taktisch geprägt; diese wird unter bestimmten Umständen als legitimes Mittel gesehen. AVANTI betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern: "Antikapitalismus", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antifaschismus". 176

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Oktober 2014 trat die 2007 in Berlin gegründete aktionsorientierte "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) der NaO bei. Die ARAB

LINKSEXTREMISMUS 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) Gründung: 2013 Sitz: Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Kassel (Hessen), Köln (NordrheinWestfalen), Potsdam (Brandenburg) und Stuttgart (Baden-Württemberg) Die ganz überwiegend trotzkistisch geprägte "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) trat unter diesem Namen erstmals Mitte Dezember 2013 mit der Herausgabe des "Manifests für eine Neue antikapitalistische Organisation" öffentlich in Erscheinung. Inhaltlich setzt die NaO im Gegensatz zu postautonomen Strukturen stärker auf eine Erneuerung des Marxismus und der Arbeiterbewegung. Die NaO betont die Erforderlichkeit der revolutionären Umwälzung und will den bürgerlichen Staat durch ein "System der Rätedemokratie" ersetzen. Im Oktober 2014 trat die 2007 in Berlin gegründete aktionsorientierte "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) der NaO bei. Die ARAB war bis zur Fusion mit der NaO eine der aktivsten Gruppen im gewaltorientierten Spektrum Berlins und in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern aktiv. Im Oktober 2014 initiierte die NaO gemeinsam mit der ARAB die Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ" ("Volksverteidigungseinheiten"/ "Frauenverteidigungseinheiten" der PYD, dem syrischer Ableger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)) und mobilisiert seither regelmäßig zu Veranstaltungen von kurdischen Organisationen. 178

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2013: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Sie bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und betont, dass sie "stets eng verbunden mit der SED" war. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 179

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

erlangen. Hauptsächlich betätigt sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antiimperialismus

LINKSEXTREMISMUS 6. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder/Anhänger 1.800 (2013: 1.900) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Zeitung, wöchentlich) "Revolutionärer Weg" (Theoretisches Organ, unregelmäßig) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft an. Hierzu bedürfe es eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und sieht unter anderem in Parteien wie DKP und DIE LINKE "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Sie ist dogmatisch geprägt und ihre Eigenschaft als Kaderpartei zeigt sich nicht zuletzt in ihrem seit der Gründung amtierenden Vorsitzenden. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Jahr 2014 erzielte die MLPD keine Erfolge. Lediglich bei Kommunalwahlen gelang es ihr 2014 vereinzelt Mandate zu erlangen. Hauptsächlich betätigt sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antiimperialismus". 181

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus

LINKSEXTREMISMUS 10. "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.174 (2013: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Teil-/Nebenorganisationen: 13 Landesverbände Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 186

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus

LINKSEXTREMISMUS 14. "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2013: 370) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Marxistisches Forum" (Zeitschrift, unregelmäßig) Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung der Politik der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht den Sozialismus als Vorstufe zum angestrebten Kommunismus an. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 190

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS 15. "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger < 250 (2013: 177) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein und fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 191

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Rote Aktion Köln (RAK) ................................. 177 Schwarze Blöcke ..................................................71 Rote Antifa [NRW] ............................................ 177 Scientology Kirche ........................................... 162 Rote Fahne (Publikation) .............................. 181 Scientology

REGISTER Richter, Karl ....................................................47, 60 SALAM! Zeitschrift für junge Muslime (Publikation) ....................................................... 209 Richter, Sebastian ............................................. 167 Schadsoftware ................................. 142, 145, 231 Riefling, Ricarda ................................................ 168 Scharia (islamische Rechtsordnung) ..... 95 f., Ring Nationaler Frauen (RNF) ...........166, 168 107, 199, 205 Risalat al-Ikhwan (Publikation) ................. 206 Schiiten/schiitisch ..................................200, 209 Rodermund, Paul .............................................. 180 Schölzel, Arnold ................................................ 193 Rojava-Revolution ..................................126, 128 Schreiber, Peter .................................................. 169 Rojava (Westkurdistan) .....80, 121, 125 f., 178 Schüßler, Sigrid ................................................. 168 Rote Aktion Köln (RAK) ................................. 177 Schwarze Blöcke ..................................................71 Rote Antifa [NRW] ............................................ 177 Scientology Kirche ........................................... 162 Rote Fahne (Publikation) .............................. 181 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) ....................................................................... 237 Rote Hilfe e.V. (RH) ........................................... 183 Scientology-Organisation (SO) ... 161 ff., 237 S Serxwebun (Publikation) .............................. 213 Saadet Partisi Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung) ....... 114 (SP - Partei der Glückseligkeit) ... 110 ff., 211 Shariah Police ....................................... 51, 90, 107 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 208 Sikh Federation Germany (SFG) ................ 226 Sache des Volkes (Homepage) ........................39 Sikh Federation International Germany Sada al-Malahem (Onlinemagazin) .......... 197 (SFIG) ...................................................................... 226 Sag NEIN zu Drogen - Solidarität (Publikation) ................................ 185 Sag JA zum Leben ....................................162, 237 Source (Publikation) ........................................ 237 Salafisten/salafistisch ............28, 33, 51, 55, 74, 90 ff., 97, 102, 104, 107 ff., 115, 122 Sozialismus ............... 51, 171, 181 f., 190 f., 220 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf sozialismus.info (Publikation) .................... 185 (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) ................................................ 196 Sozialistische Alternative (SAV) ........185, 189 salafistische Prediger ..............................104, 109 253

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Rote Aktion Köln (RAK) 177 Rote Antifa [NRW] 177 Roj TV A/S 242 Rote Hilfe

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 120 ff., 131 ff., 216 f., 240 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 166, 168 Rote Aktion Köln (RAK) 177 Rote Antifa [NRW] 177 Roj TV A/S 242 Rote Hilfe e.V. (RH) 183 S Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 162, 237 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 237 Scientology-Organisation (SO) 161 ff., 237 Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung) 114 Sozialistische Alternative (SAV) 185, 189 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 82, 179 f. Sozialistische Linke (SL) 187, 192 T Tablighi Jama'at 92, 208 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 94 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI), siehe auch NKSB 202 f. Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML - Türkische 121, 123, 218 Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 121, 123, 218 ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP/-C) 240 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 121 f., 135, ff., 221 ff. Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 198 V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust 242 Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 125, 213 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verlag 8. Mai GmbH 193 VIKO Fernseh Produktion GmbH 242 261

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

rwsf.blogsport.de S. 66 http://aole.blogsport.de S. 67 http://antifa-nt.de S. 67 https://linksunten.indymedia.org S. 71 http://arab.blogsport.de

Bildnachweis S. 36 http://nationale-revolution.net S. 38 http://www.der-dritte-weg.info S. 41 Screenshot https://www.youtube.com S. 48 https://werbemittel.npd.de/contents/de/d1.html S. 48 http://pro-nrw.net S. 50 http://www.widerstand.info S. 50 http://www.dortmundecho.org S. 52 http://www.der-dritte-weg.info S. 53 https://www.facebook.com/pages/NPD-Erzgebirge S. 55 https://npd-sachsen.de/wahlen/landtagswahl-2014/unsere-plakate/ S. 56 https://www.facebook.com/npd.de S. 58 http://www.widerstand.info S. 59 http://www.der-dritte-weg.info S. 66 http://noexcuses.noblogs.org S. 66 http://rwsf.blogsport.de S. 66 http://aole.blogsport.de S. 67 http://antifa-nt.de S. 67 https://linksunten.indymedia.org S. 71 http://arab.blogsport.de S. 72 http://squattingdays.noblogs.org S. 72 http://blockupy.org S. 73 http://www.warstartsherecamp.org S. 74 dpa S. 75 http://interventionistische-linke.org S. 77 https://www.facebook.com S. 81 http://nao-prozess.de S. 87 www.twitter.com/AQAH (14.01.2015) S. 87 dpa S. 88 www.twitter.com/al_hayat_en S. 95 http://jihadology.net/2014/01/23/musings-of-an-iraqi-brasenostril-on-jihadcomprehensive-reference-guide-to-sunni-militant-groups-in-iraq/ (23.01.2014) 264

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

eigentlich ging. Über im Bundestag vertretene Parteien, Gewerkschaften und antifaschistische Gruppen hieß es dort: "Sie brachten uns den Terror". Muslimenund

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

Linksextremismus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Sie verstehen sich als deren organisatorische und strategische Weiterentwicklung. Postautonome kennzeichnet eine größere Theoriebezogenheit, eine deutlich strategisch-taktische Ausrichtung und der erklärte Wille, sich zu organisieren. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv Kommunikationsmöglichkeiten des Internets. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 137

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

sind sowohl führende autonome Gruppierungen wie die "Rigaer94", die "Antifaschistische Koordination 36" (AK36) und die "ra66 "Dem deutsch-türkischen Staatsterror

Zum anderen wird der militärische Kampf kurdischer Verbände gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) heroisiert als Befreiungsund Stellvertreterkrieg gegen "faschistische Gegner", als welche der IS ebenso wie Syrien (und die das Regime unterstützenden Staaten) sowie in diesem Kontext zuletzt insbesondere die Türkei angesehen werden. In den vergangenen Jahren sind diverse linksextremistische Aktivisten in kurdische Kampfgebiete gereist, um sich ein Bild von den Ereignissen vor Ort zu machen, über die Ereignisse zu berichten, sich an humanitären bzw. an Wiederaufbauaktivitäten oder sogar an Kampfhandlungen zu beteiligen. Anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Ende September in Deutschland riefen zahlreiche linksextremistische Gruppierungen zu Protesten auf. Im Mittelpunkt der Kampagne stand zum einen eine vermeintliche "Kumpanei" des deutschen Staates mit einem "Despoten" und dessen Politik.66 Die Türkei sei ein wichtiger Partner in der "Abschottungspolitik" ("Flüchtlingsdeal") und einer der relevantesten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.67 Zum anderen wird die türkische Außenund Innenpolitik angeprangert.68 Die linksextremistische Szene initiierte reaktiv eine militante Kampagne in Deutschland und Europa gegen die türkische Invasion in Nordsyrien sowie gegen deutsche Rüstungsexporte und die Hersteller von Rüstungsgütern, ihre Zulieferer, Kooperationspartner und Finanziers. Das Engagement in diesem Themenfeld geht quer durch die linksextremistische Szene Berlins. Beteiligt sind sowohl führende autonome Gruppierungen wie die "Rigaer94", die "Antifaschistische Koordination 36" (AK36) und die "ra66 "Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen!" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht und abgerufen am 21.8.2018. 67 "Erdogan vertreiben, Liebig34 verteidigen!" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 25.8.2018. Abgerufen am 27.8.2018. 68 "Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen!". A.a.O. 144

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

weltweite Linke eine ernstzunehmende Option dar.65 65 "Informationen für Antifaschist*innen die sich dem Widerstand in Rojava und Sengal anschließen

Linksextremismus als Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die "radikale linke | berlin" eine "klassische" autonome Gruppierung. 5.3.2 "Kurdistansolidarität" Die türkische Militäroffensive auf kurdische Autonomiegebiete in Nordsyrien führte zu breiten Solidaritätsbekundungen der Berliner linksextremistischen Szene. Aus ihrer Sicht standen bei der sogenannten Operation Olivenzweig nicht türkische Sicherheitsinteressen im Vordergrund, sondern die Absicht, Autonomiebestrebungen in Nordsyrien ("Rojava") und dem Nordirak einzugrenzen. Traditionell gibt es eine starke Affinität linksextremistischer Gruppierungen zum sogenannten kurdischen Befreiungskampf, der auf zwei Säulen basiert. Zum einen steht die Region "Rojava" stellvertretend für vielfältige "Emanzipationsbestrebungen" im gesamten Nahen Osten gegen "koloniale Fremdbestimmung, Imperialismus und reaktionäre Gegenbewegungen wie dem politisch geprägten Islam". Dieser Kampf wird von Linksextremistinnen und Linksextremisten insofern als symbolisch betrachtet, weil der Aufbau einer "emanzipatorischen gesellschaftlichen Alternative", deren Grundlagen Selbstorganisation, Basisdemokratie, Frauenemanzipation sowie die Überwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen seien, zeige, dass eine "andere Welt" möglich sei. Er stelle somit für die weltweite Linke eine ernstzunehmende Option dar.65 65 "Informationen für Antifaschist*innen die sich dem Widerstand in Rojava und Sengal anschließen wollen" auf der Internetpräsenz "linksunten.indymedia". Veröffentlicht am 20.2.2015. 143

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

B3rlin" ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis

Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 50-60 (2017: 60-70) "TOP B3rlin" ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die IL, mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis". "TOP B3rlin" verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Nicht zuletzt diese Forderung verdeutlicht, dass der Widerstand gegen den geplanten "Google Campus" und grundsätzlich die Ansiedelung von Unternehmen der "Industrie 4.0" multidimensional ausgerichtet ist. Die in den Vordergrund gestellten - breit anschlussfähigen - damit vermeintlich einhergehenden Gentrifizierungsentwicklungen sind nur ein Begründungsstrang. 163

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch

"Anti-Fra" (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus) Bei dem Begriff "Anti-Fra" handelt es sich um ein Kompositum aus den Begriffen "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus", das szeneintern zunehmend die traditionellen Begriffe ersetzt. Ursächlich hierfür dürfte neben sprachökonomischen Aspekten u. a. sein, dass sich der Begriff "Anti-Faschismus" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische "Antifa"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration in einer Identitätskrise. Der Begriff "Anti-Rassismus" erscheint dagegen deutlich unverfänglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielfältige Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, ein hohes Potenzial breiter öffentlicher Wahrnehmung und nicht zuletzt vielfältige Angriffsflächen für "Systemkritik". Damit verweist er wiederum auf den Anti-Faschismus. 5.3.7 Jugendwiderstand Die linksextremistische Gruppierung "Jugendwiderstand" ist nicht zuletzt auf Grund ihrer aggressiven Terminologie, physischer Attacken auf vermeintlich Andersdenkende (darunter nicht zuletzt auch linksextremistische Akteure) sowie der Leugnung des Existenzrechts Israels in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert. Unter Berufung auf Mao Zedong fordert sie dazu auf, gegen "dieses menschheitsfeindliche und völkermörderische System" - gemeint ist die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu kämpfen und einen "dringend notwendigen Wiederaufbau der revolutionären Kommunistischen Partei Deutschlands" 168

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North East Antifascists siehe NEA Mitwirkungsersuchen 17 NPD 91 f, 95 ff, 106 ff, 209, 221 Mujahidin-Netzwerke

Meenen, Uwe 107 Netzwerk Freie Kräfte 91 f, 97, 107, Merkel muss weg - Demonstrationen 117 ff, 125, 209 93 ff Netzwerk muslimenund MGB 34 ff, 62, 64 ff, 207 fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Milli Görüs - Bewegung siehe MGB 90, 92 ff, 96 f, 125, 209 Milli Görüs 34 ff, 62, 64 ff, 207 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Milli Görüs-Ideologie 34, 66 f 111 ff, 124, 209, 215 MIT 178 North East Antifascists siehe NEA Mitwirkungsersuchen 17 NPD 91 f, 95 ff, 106 ff, 209, 221 Mujahidin-Netzwerke 36 f, 207 NSU 24 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 88 ff, 98, 119, O 124 f Öcalan, Abdullah 74 f, 79 Operation Olivenzweig 74, 82, 143 N Operierender Thetan 174 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS P NADIS 20, 192, 194 Palestine Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei Partei Gottes 34, 60, 207 Deutschlands siehe NPD Parteiverbotsverfahren 106 Nationale Jugendzentren 118 PKK in Europa 76, 78 Nationale-Anti-Drogen-Konferenz 175 PKK 72 ff, 178, 208, 220 Nationales Cyber-Abwehrzentrum 181 PKK-Guerillaeinheit 78 Nationalsozialismus 104 f, 120, 128 Politik der ersten Person 136 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 32, 34, 38 f siehe NSU Postautonome 137 f, 145, 158 ff, 172 NAV-DEM Berlin 79 f, 208 PRC 59 NAV-DEM 76, 79 f, 208 PYD 75, 208 NEA 166, 210, 221 216