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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

sich mehrere tausend Personen, darunter ein "Antikapitalistischer Block" mit Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz. Bereits kurz nach Beginn stoppte die Polizei
Verletzungen davon. Antirepression Das Thema "staatliche Repression" spielt für Linksextremisten eine wichtige Rolle. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen
Rhein, Mannheim, Heidelberg und Frankfurt am Main. Antirassismus Linksextremisten versuchten auch im Jahr 2013 die öffentliche Debatte über die Lage
Motto "Für Grenzenlose Menschenrechte" rund 350 Personen, darunter Linksextremisten aus Trier und dem nördlichen Rheinland-Pfalz, zu einer "antirassistischen" Demonstration

Vereinzelt musste die Polizei gegen Demonstranten vorgehen, die versuchten, Absperrgitter zu entfernen. An der internationalen Demonstration am 1. Juni 2013 beteiligten sich mehrere tausend Personen, darunter ein "Antikapitalistischer Block" mit Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz. Bereits kurz nach Beginn stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Die Teilnehmer waren zum Teil vermummt und hatten Schutzbewaffnung angelegt, zündeten Pyrotechnik und warfen Farbbeutel. Polizeikräfte wurden mit Pyrotechnik, spitzen Gegenständen, Holzlatten, Fahnenstangen, Pfefferspray und Tritten attackiert sowie mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Die Demonstration wurde daraufhin für beendet erklärt. Es kam insgesamt zu 45 vorläufigen Festnahmen, 21 Polizeibeamte trugen Verletzungen davon. Antirepression Das Thema "staatliche Repression" spielt für Linksextremisten eine wichtige Rolle. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung für Gewalt und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Am 14. Dezember 2013 fand in Mannheim eine Demonstration unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen ihre Repression - polizeiliche Repression und rassistische Ausgrenzung bekämpfen" mit ca. 150 zumeist schwarz gekleideten Teilnehmern statt, darunter gewaltbereite Szeneaktivisten aus Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Heidelberg und Frankfurt am Main. Antirassismus Linksextremisten versuchten auch im Jahr 2013 die öffentliche Debatte über die Lage von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu nutzen, um ihre politischen Ziele zu propagieren und um staatlichen Einrichtungen einen "institutionellen Rassismus" zu unterstellen. Ihre demonstrativen Aktionen richteten sich insbesondere gegen Einrichtungen, die als Teil der so bezeichneten "Abschiebemaschinerie" gesehen werden. So kamen am 8. Juni 2013 unter dem Motto "Für Grenzenlose Menschenrechte" rund 350 Personen, darunter Linksextremisten aus Trier und dem nördlichen Rheinland-Pfalz, zu einer "antirassistischen" Demonstration mit Kundgebung auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier zusammen. 61

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen
Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend

3. Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend 139

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Rassismus" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene "Freiräume
linksextremistische Kampagne "Flora bleibt" um das gleichnamige (von Räumung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit
Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen
staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende kapitalistische System" überwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome

cher Einrichtungen, denen "institutioneller Rassismus" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene "Freiräume", die linksextremistische Kampagne "Flora bleibt" um das gleichnamige (von Räumung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit dem 11. Oktober 2013 durchgeführten verstärkten Kontrollen der Hamburger Polizei zur Feststellung von Personen illegalen Aufenthalts zu verknüpfen. Höhepunkt war eine am 21. Dezember 2013 in Hamburg besonders gewaltsam verlaufene Demonstration mit nachfolgenden bundesweiten Resonanzaktionen. Auch in Trier wurde am 12. Januar 2014 eine unangemeldete, friedlich verlaufene Solidaritätsaktion für den Erhalt des autonomen Zentrums in Hamburg und zu den "Opfern der Polizeigewalt" durchgeführt. 3.1 Autonome Mit bundesweit anhaltend 6.400 Aktivisten bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen (2012: ca. 110), die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie lehnen das staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende kapitalistische System" überwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome die Anwendung von Gewalt als legitim an. Zu ihren Aktionsformen zählen unter anderem "Kleingruppentaktik" zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Typisch für militante Autonome sind Straßenkrawalle. Dabei treten sie für gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf, so unter anderem am 13. April 2013 in der Münchner Innenstadt bei einer Großdemonstration "Gegen 57

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Personenpotenzial 136 2.3 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen 137 3. Linksextremismus 139 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 140 3.2 Personenpotenzial 141 3.3 AUTONOME
ROTE HILFE E. V. (RH) 183 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 188 3.8 Linksextremistische Musikszene 190 3.9 Politisch motivierte
Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 198 3.10 Ausblick 202 4. Islamismus 205 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 206 4.2 Personenpotenzial

1.9 Ausblick 130 2. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 133 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 134 2.2 Personenpotenzial 136 2.3 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen 137 3. Linksextremismus 139 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 140 3.2 Personenpotenzial 141 3.3 AUTONOME 144 3.3.1 AUTONOME in Leipzig 153 3.3.2 AUTONOME in Dresden 165 3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 169 3.4 Anarchistische Gruppierungen 175 3.5 REVOLUTION (REVO), Jugendorganisation der Gruppe ARBEITERINNENMACHT (GAM) 181 3.6 ROTE HILFE E. V. (RH) 183 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 188 3.8 Linksextremistische Musikszene 190 3.9 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 198 3.10 Ausblick 202 4. Islamismus 205 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 206 4.2 Personenpotenzial 207 4.3 Salafistische Bestrebungen 207 4.4 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) 212 4.5 Islamistischer Terrorismus 215 4.6 Sonstige islamistische Bestrebungen 218 4.7 Ausblick 219 5. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 221 5.1 Zielsetzungen 222 5.2 Personenpotenzial 223 5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 224 5.4 Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit ausländerextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund 229 5.5 Ausblick 230 6. Onlineaktivitäten von Extremisten 232 2

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild
Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches

3.4.3 "Die Rechte" 46 43 3.5 Rechtsextremistische Gefangenenhilfe 48 3.6 Rechtsextremistische Musik 49 3.7 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 52 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 54 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 55 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 55 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 56 3.1 Autonome 57 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 59 III. Islamismus 63 1. Islamistisches Personenpotenzial 63 2. Ideologie des Islamismus 64 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 65 Jihadismus 3.1 International 65 3.2 Bundesrepublik Deutschland 69 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 70 4.1 Salafistische Bestrebungen 72 4.2 "Muslimbruderschaft" 75 (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." 78 (IGMG) 4.4 "Kalifatsstaat" 81 4.5 Weitere islamistische Organisationen 83 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 87 8

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

aller linksextremistischen Strömungen, die sich in einer erklärten Gegnerschaft zum freiheit"Autonome" wollen eine herrschaftsfreie, lichen demokratischen Rechtsstaat und damit
revolutionärer Gewalt". entsprechend orientieren Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen sie sich an anarchistiGruppierungen - etwa zu orthodoxen Komschen Ideologiefragmenmunisten - lehnen "Autonome

Autonome Szenen in Sachsen Selbstverständnis und linksextremistische Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ideologie Das Weltbild der "Autonomen" und deren Weltanschauung resultieren aus ihrem SelbstDie autonome Szene ist eine Strömung innerverständnis, welches von einer destruktiven halb des Linksextremismus, die keiner OrgaAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antinisation mit klaren Strukturen angehört. faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch Sie unterscheidet sich deutlich von anderen deren Aktionen einen destruktiven Charakter. Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Jenseits von Forderungen nach "SelbstbestimSelbstverständnisses, Weltbildes und Organimung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" sationsgrades. gibt es kein einigendes ideologisches Band Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen unter "Autonomen". aller linksextremistischen Strömungen, die sich in einer erklärten Gegnerschaft zum freiheit"Autonome" wollen eine herrschaftsfreie, lichen demokratischen Rechtsstaat und damit "antikapitalistische" Gesellschaft zur Bundesrepublik Deutschland zusammenfinden. Darüber hinaus besteht ein grundsätzIhrem Selbstverständnis liches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". entsprechend orientieren Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen sie sich an anarchistiGruppierungen - etwa zu orthodoxen Komschen Ideologiefragmenmunisten - lehnen "Autonome" aber einen ten und wenden sich von Staat sowie politische Parteien kategorisch ab. diesem Ansatz ausgeWeltanschaulich-politisch verfolgen sie keine hend gegen jegliche dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Form von Herrschaft, II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 201

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

jährlichen Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration im Januar. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994 Mitgliederzahl Bund
Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (überregional, zweiwöchentlich) "Linksruck" ist 1993 aus der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen und bildet
einen wesentlichen Einfluss auf die ihm angeschlossenen Gruppierungen ausübt. "Linksruck" versteht sich selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten

216 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt."426 Die DKP ist als Partei sowohl bundesweit wie auch in Berlin bedeutungslos und erreicht nur geringe Wahlergebnisse. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 trat die DKP nicht selbst an, sondern rief zur Unterstützung der "Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) auf.427 Einzelne DKP-Mitglieder kandidierten auf deren offenen Listen. Stark engagiert ist die Partei bei der Mobilisierung zu Protesten unterschiedlicher Veranstalter gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen. Sie beteiligt sich in Berlin regelmäßig an der jährlichen Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration im Januar. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2005: ca. 450) Berlin: ca. 100 (2005: ca. 110) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (überregional, zweiwöchentlich) "Linksruck" ist 1993 aus der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen und bildet die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists Tendency" (IST) mit Sitz in London, der einen wesentlichen Einfluss auf die ihm angeschlossenen Gruppierungen ausübt. "Linksruck" versteht sich selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten" mit den Zielen der internationalen Abschaffung des Kapitalismus und Einführung einer Planwirtschaft und Rätedemokratie unter Führung der Arbeiterklasse: 426 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute. In: "DKP-Informationen" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24. 427 Vgl. S. 80 ff.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 für ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon
eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivitäten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus
rechnen!" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite Bündnisstrategie. Anlässlich des Jahrestages der Deutschen
Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 für ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon!" 341 Sie ist eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivitäten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem mit dem Kampf gegen den Kapitalismus: "Faschismus [ ] beruht auf den ungerecht gestalteten, ökonomischen Verhältnissen, weshalb unser Eintreten gegen Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen auf den Straßen ermordet und misshandelt werden, haben die Nazischweine mit uns zu rechnen!" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite Bündnisstrategie. Anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober veranstaltete die ARAB eine so genannte "Nacht-Tanz"-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Rechtsextremisten (Asylgegner) als auch Es ermöglicht Linksextremisten, Koalitionen gegen Personen und Institutionen des mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einzupolitischen Systems vorzugehen
Linksextremisten, mit eigenen linksextremistische Positionen zu diesem Positionen zum Thema Asyl den demokraThema zunehmend gesellschaftliche Akzeptischen Rechtsstaat zu delegitimieren
Juni 2015 Leipzig verantwortlich gewesen war. Diese Bewegung Quelle: linksunten.indymedia.org hatte den von Gewerkschaften und Parteien (Stand: 8. Juni

Rechtsextremisten (Asylgegner) als auch Es ermöglicht Linksextremisten, Koalitionen gegen Personen und Institutionen des mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einzupolitischen Systems vorzugehen, die in die gehen. Insofern besitzt es eine BrückenAsylpolitik involviert oder mit der Unterfunktion. Die Bündnisse zwischen diesen bringung von Asylbewerbern betraut sind. beiden Lagern können dazu führen, dass Es ermöglicht Linksextremisten, mit eigenen linksextremistische Positionen zu diesem Positionen zum Thema Asyl den demokraThema zunehmend gesellschaftliche Akzeptischen Rechtsstaat zu delegitimieren und tanz finden. ihn als "rassistisch" und faschistisch" zu diffamieren. 2.3 "Autonome" Entstehung und Strukturentwicklung unabhängigen antikapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter propagiert, indem sie den autoDie Ursprünge der "Autonomen" resultieren aus nomen Arbeiter als revolutionäres Objekt in dem Zerfall der 1968er-Protestbewegung und dem den Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Kapiallmählichen Niedergang der daraus gewachsenen tal und Arbeit stellte. Eine Leitung oder Orgakommunistischen Splittergruppen. Sie gingen aus nisation durch Parteien oder Gewerkschaften einem Teil der politischen Alternativkultur, der milisollte nicht stattfinden. tanten Hausbesetzerszene, insbesondere jedoch Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz aus der sogenannten "Sponti-Bewegung" hervor. von Gewalt zur Durchsetzung der politischen Diese stand für Unabhängigkeit, SelbstorganisaZiele, die Ablehnung von festen Organisationstion und Spontaneität bei politischen Aktionen. formen und der Kampf für die eigenen InteresSie war stark von anarchistischen, hierarchieund sen wurden von den "Autonomen" als "Politik organisationsfeindlichen Einstellungen sowie einer der ersten Person" auch für andere AktionsfelVerweigerungshaltung gegenüber bürgerlichen der als den Fabrikkampf übernommen. Normen geprägt. Der Begriff "Autonome" setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre durch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der "Arbeiterautonomie" (Autonomia Operaia), die sich in den 1960er Jahren in den industriellen Zentren Norditaliens gebildet hatte und dort für militante Auseinandersetzungen und Fabrikkämpfe in den 1960er und 1970er Jahren 5. Juni 2015 Leipzig verantwortlich gewesen war. Diese Bewegung Quelle: linksunten.indymedia.org hatte den von Gewerkschaften und Parteien (Stand: 8. Juni 2015) 198 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Proteste gegen Neben
Bewegung bzw. Friedensbewemenarbeitende gung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Unternehmen häuAutonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter
Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,91 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer
veröffentlicht im Internet, 04.02.2014) Mit ihren Aktionen richten sich Linksextremisten dabei hauptsächlich gegen Veranstaltungen und Feierlichkeiten der Bundeswehr sowie gegen

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

unterstützt. bestimmt. In Sachsen konnten solche Gruppierungen aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Diese streben - nach revolutionärer Beseitigung
sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im linksextremistischen Spektrum umfasste, wie im Vorjahr, konstant ca. 160 Personen
deutlich überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesländern

Sicherheitsgefährdende & extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug - Zielsetzungen 5. 5.1 Zielsetzungen Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von GruppierunLinksextremistisch-separatistische Orgagen mit Auslandsbezug richten sich gegen nisationen Diese streben - häufig gewalttätig - eine den Gedanken der Völkerverständigung und radikale Veränderung der politischen Vergefährden die öffentliche Sicherheit, die hältnisse im Heimatland an. Hierdurch wird öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen auch die innere Sicherheit in Deutschland Belange der Bundesrepublik Deutschland. gefährdet. Von diesem sicheren RückzugsDabei handelt es sich um ein uneinheitliches raum aus werden die gesteckten Ziele durch Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und nicht islamistischen extremistischen Organiideologische Indoktrination verfolgt. Auch sationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden die Heimatorganisationen propaganwerden ganz entscheidend von den Entwickdistisch, vor allem aber auch materiell und lungen in den jeweiligen Herkunftsländern finanziell von Deutschland aus unterstützt. bestimmt. In Sachsen konnten solche Gruppierungen aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Diese streben - nach revolutionärer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern - die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. 5.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial von sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im linksextremistischen Spektrum umfasste, wie im Vorjahr, konstant ca. 160 Personen. Es setzte sich ausschließlich aus Mitgliedern und Anhängern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) zusammen. Die seit Mitte 2014 wieder verstärkt zu beobachtenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen dieser Gruppen dauerten auch im Berichtsjahr an. Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen vor allem mit dem sogenannten Islamischen Staat wirkten hauptsächlich die drastischen Reaktionen der türkischen Regierung auf den gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 mobilisierend. Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann deren Anhängerzahl deutlich überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen oder aus benachbarten Bundesländern. 263

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sich als revolutionär verstehen die Gruppe an einem von Linksextremisten sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlaunterstützten Aufzug teil
Qualität klasse - insbesondere die Jugend - hat gezeigt, innerhalb der linksextremistischen Szene in dass sie auf diese vom Staat organisierten Leipzig
eine trotzkistisch/ Zustände keine Lust mehr hat!" 305 304 linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 305 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni

Papiere aus der autonomen Szene heraus, das antiimperialistische Gruppe aktiv, die zur Schreiben der Gruppe "REVOLUTION Leipzig" Anwendung von Gewalt bereit war. Dies könnte hingegen von Angehörigen einer festen trotzzu Differenzen in der Szene führen, da ein Teil kistisch-antiimperialistischen Struktur verfasst der hiesigen Szene "antideutsch" ausgerichtet wurde. Deshalb besitzt dieses Schreiben einen ist und auf dem Existenzrecht Israels besteht. absolut parteipolitischen Duktus, der von trotzDie "antiimperialistische" Gruppe "REVOLUTION kistisch/antikapitalistischen Positionen und Leipzig" lehnt ein solches hingegen ab. InwieTermini geprägt ist. Die Verfasser beziehen auch weit sich eine trotzkistische Gruppe innerhalb Stellung zu den bisherigen Papieren. Über die einer eher antideutsch ausgerichteten Szene Notwendigkeit der Anwendung von Gewalt war dauerhaft etablieren kann, bleibt abzuwarten. man sich mit den anderen Autoren einig. Jedoch Darüber hinaus muss - sollten die formulierten stellten sie fest, dass es jenen an Perspektive Ansprüche umgesetzt werden - auch mit neuen fehle. Formen von Anschlägen gerechnet werden, die Für die Verfasser liegt der Ursprung der Gewalt sich unter Umständen gezielt gegen Firmen in der Ausbeutung der Arbeit und der Spaltung bzw. gegen deren Inhaber richten. der Klasse, um die kapitalistische Herrschaft zu Die Gruppe "REVOLUTION Leipzig" war auch in sichern. Deshalb erhoben die Autoren die Forder Öffentlichkeit präsent: derung, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen Am 19. Oktober 2015 beteiligte sich die und an dessen Stelle eine Jugendinternationale Gruppe in Dresden an den Protesten gegen und ein Rätesystem aufzubauen. Es hieß: eine Versammlung der PEGIDA. Beginnend am Bahnhof Dresden-Mitte nahm "Sofern mensch sich als revolutionär verstehen die Gruppe an einem von Linksextremisten sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlaunterstützten Aufzug teil und führte ein gung des bürgerlichen Staates bzw. den Aufbau Fronttransparent mit sich (vgl. hierzu Beieiner neuen Jugendinternationale (...)" 304 trag "Autonome" in Dresden"). Außerdem war die Gruppe am 12. Dezember Darüber hinaus wurde auch die Zielrichtung 2015 in Leipzig an den erwähnten massiven "revolutionärer Gewalt" vorgegeben. Es heißt: Ausschreitungen beteiligt, die im Zusam"Unsere Gewalt muss ins Herz dieses Systems menhang mit einer Demonstration von treffen, das Privateigentum an ProduktionsmitRechtsextremisten erfolgten. Auf ihrem teln." und wird unter dem Slogan "militant, masFacebook-Profil positionierte sie sich zu senhaft, organisiert" zusammengefasst. den Ausschreitungen wie folgt: Mit der Entstehung der Gruppe "REVOLUTION Leipzig" zeigte sich nicht nur eine Struktur"Es war ein Tag der Wut. Leipzigs ArbeiterInnenentwicklung, sondern auch eine neue Qualität klasse - insbesondere die Jugend - hat gezeigt, innerhalb der linksextremistischen Szene in dass sie auf diese vom Staat organisierten Leipzig. Erstmalig wurde eine trotzkistisch/ Zustände keine Lust mehr hat!" 305 304 linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 305 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) 304 www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 305 www.facebook.com/RevoLeipzig/posts/1509030336059987 (Stand: 14. Dezember 2015) 226 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

März 2017) Ein weiteres bedeutendes Ereignis für die linksextremistische Szene waren die Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen im Juli
derzeit inhaftiertes Mitglied von Revolution L eipzig und rechtfertigte in seinem Beitrag die Gewaltanwendungen. Seiner Meinung nach war es legitim

Linksex tremismus - R e volu t ion Beispiele hierfür waren: die Teilnahme an einer Demonstration gegen LEGIDA am 9. Januar 2017, an der auch Autonome sowie die linksextremistischen Gruppierungen PRISMA und The F uture is unwritten teilnahmen. In einem Beitrag auf ihrer Facebook-Seite betonte Revo die Notwendigkeit "gemeinsamen antifaschistischen, antirassistischen Widerstand (zu) organisieren!". Für die Umsetzung dieses Zieles rief sie auf: "Organisiert euch und bildet dort Selbstverteidigungskomitees, wo es nötig ist: in Geflüchtetenunterkünften, Stadtteilen, Schulen und Betrieben!" 339, die Beteiligung an einer Mobilisierung zu einer Demonstration am 11. Februar 2017 unter dem Motto "Keine kahle Heine - Westwerk retten!" und die Teilnahme an einer Demonstration anlässlich des "Feministischen Kampftages 2017" am 11. März 2017 in Leipzig, bei der sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen demonstrierte. Quelle: Facebook-Profil Revo S achsen (Stand: 20. März 2017) Ein weiteres bedeutendes Ereignis für die linksextremistische Szene waren die Proteste gegen das G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 in Hamburg, an denen sich auch Revolution S achsen beteiligte. Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten positionierte sich ein derzeit inhaftiertes Mitglied von Revolution L eipzig und rechtfertigte in seinem Beitrag die Gewaltanwendungen. Seiner Meinung nach war es legitim, das Schanzenviertel, die "Homezone der Autonomen Bewegung in Hamburg", zu verteidigen. Er formulierte: "Wenn die Kräfte des Staates versuchen den eigenen Kiez zu stürmen (Schanze), dann ist die Verteidigung dagegen legitim.". Das von den "Revolutionsgruppen" anvisierte Ziel - den Sturz des bürgerlichen Staates - brachte er deutlich zum Ausdruck: "Wir sind die unversöhnlichen Feinde des bürgerlichen Staates, der uns alle unterdrückt. Wir sind die wahre Alternative zum sogenannten Establishment, denn unsere Alternative heißt Klassenkampf und Revolution." 340 339 Facebook-Profil Revo S achsen , "Leipzig: LEGIDA läuft nicht mehr" (Stand: 12. Januar 2017) 340 http://freepat.blogsport.de, "Beitrag unseres Freundes Pat zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vom 9. Juli 2017" (Stand: 11. September 2017) 226

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. 3.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung / Sitz
Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Der hier im Jahr 2016 erreichte Höchststand
personelle Konzentration in Leipzig ist auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zurückzuführen. Dabei fördert
Aussicht gestellte Unterstützung "politisch Verfolgte(r)" aus dem "linken Spektrum" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. 341 Auflage

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