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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistische Aufbau strategisch auf dieses historische Vorbild einer kommunistischen Partei (die "Bolschewiki"), die zunächst im russischen Zarenreich und dann
  • Programmatik des Kommunistischen Aufbaus werden dementsprechend die Gründung der Kommunistischen Partei, die Beseitigung des "deutschen Imperialismus" und die Errichtung einer
  • Vernichtung der kapitalistischen Klasse durch einen von der kommunistischen Partei geführten "revolutionären Bürgerkrieg". Dass nach der angestrebten Revolution Gewalt gegen
  • Kommunismus sein." Die Propagierung der Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei, welche die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen soll und die Zielsetzung
Demgegenüber könne der Theorie zufolge die Arbeiterklasse nur die eigene Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen. Lenin entwickelte daran anschließend die Theorie von der Avantgarde des Proletariats, einer von ideologisch geschulten Kadern geleiteten Partei, die die Arbeiterklasse im revolutionären Kampf leiten solle. In seiner im Jahr 2023 verabschiedeten Resolution "Die Bolschewisierung als notwendige Grundlage des Parteiaufbaus" bezieht sich der Kommunistische Aufbau strategisch auf dieses historische Vorbild einer kommunistischen Partei (die "Bolschewiki"), die zunächst im russischen Zarenreich und dann in der Sowjetunion bestand. Ganz im Sinne Lenins will man eine "Kampfpartei neuen Typus," geführt von "professionellen Kader:innen, welche die revolutionäre Arbeit als ihre Lebensaufgabe sehen" aufbauen. In der Programmatik des Kommunistischen Aufbaus werden dementsprechend die Gründung der Kommunistischen Partei, die Beseitigung des "deutschen Imperialismus" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats mit einer zentralen Planung der Ökonomie als Schritte zum Kommunismus genannt. Erklärtes Ziel ist außerdem die Vernichtung der kapitalistischen Klasse durch einen von der kommunistischen Partei geführten "revolutionären Bürgerkrieg". Dass nach der angestrebten Revolution Gewalt gegen die Angehörigen der Kapitalistenklasse folgt, ist offenkundig auch Handlungsoption bei der Perspektive Kommunismus. Bei ihr soll "an die Stelle des bürgerlichen Staates eine rätedemokratische Staatsform treten", welche "den Wiederaufstieg der alten Ausbeuterklasse" und andere reaktionäre Entwicklungen verhindere, ansonsten aber in erster Linie verwalte und im Interesse des Proletariats die notwendigen Aufgaben organisiere. Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer von der Gruppe so bezeichneten "befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." Auch die Föderation klassenkämpferischer Organisationen meint, die Alternative zum "kapitalistisch-patriarchale[n] Wirtschaftsund Gesellschaftssystem" könne "nur der Sozialismus und später die klassenlose Gesellschaft, der Kommunismus sein." Die Propagierung der Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei, welche die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen soll und die Zielsetzung der Errichtung und Verteidigung einer kommunistischen Gesellschaft unter Anwendung von Gewalt belegen deutlich die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unterstrichen wird die potenzielle Gewaltbereitschaft über den positiven Bezug auf die Rolle der Bolschewiki in der Russischen Revolution von 1917 hinaus durch eine deutlInKsextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele Unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ circa 800 Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesent170 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • palästinensische Volk in einem notwendigen Befreiungskampf gesehen wird, den kommunistischen Parteien grundsätzlich als Beleg für eine antizionistische
Austausch und Berichterstattungen über digitale Medien, etwa in der Online-Ausgabe des Parteimediums unsere Zeit. Berichterstattung über die "Solidaritätsbrigaden" in der Online-Ausgabe der "unsere Zeit". Terroristischer Angriff der HAMAS gegen Israel 7. Oktober 2023 Die DKP erklärt sich solidarisch mit dem palästinensischen Volk. Der Angriff der HAMAS aus dem Gazastreifen gegen Israel wird als Konsequenz Jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel interpretiert. Die DKP verweist darauf, dass ihre Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt, in denen das palästinensische Volk in einem notwendigen Befreiungskampf gesehen wird, den kommunistischen Parteien grundsätzlich als Beleg für eine antizionistische bis hin zu einer antisemitischen Einstellung vorgehalten werden würden. Die Partei bezeichnet das Handeln Israels als "kolonialistisch" und setzt die militärische Verteidigung des israelischen Staates mit den Terroraktionen der HAMAS gleich. Sie spricht sich für eine politische Lösung durch die "Beendigung der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel" aus. 172 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Interessenlage der Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurden Beschlüsse zur Erreichung
Sicherheitsforschern zwei unterschiedlichen Einheiten des FSB zugeordnet werden. Sie werden unter anderem als Snake und Callisto Group bezeichnet. Weltweit nehmen sie gezielt Personen oder Gruppen ins Visier, die den Bereichen der Forschung und Verteidigung zuzuordnen oder bei Regierungsorganisationen, NGOs und Think Tanks beschäftigt sind. Vermutlich werden auch Politiker durch die verdächtigen Gruppierungen angegriffen. Die Akteure nutzen häufig Spear-Phishing-Kampagnen und greifen die spezifischen Personen direkt an. Entsprechende E-Mails enthalten Informationen, die für die Zielpersonen von Interesse sind. Zur Täuschung setzen die Angreifer gefälschte EMail-Konten und Profile in den sozialen Netzwerken ein. Sie bevorzugen persönliche E-Mail-Adressen, um Sicherheitsmaßnahmen in den Zielnetzwerken zu umgehen. Interessenlage der Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurden Beschlüsse zur Erreichung des Ziels gefasst, bis spätestens zum 100. Jahrestag der Volksrepublik China im Jahr 2049 sowohl in technologischer als auch in militärischer Hinsicht Weltmachtstatus zu erlangen. Der Nationale Volkskongress (NVK) brachte im März 2023 hierzu konkrete Schritte auf den Weg. So wurden beispielsweise die Zuständigkeiten verschiedener Ministerien neu zugeschnitten, um die Abkoppelung Chinas von westlichen Staaten weiter voranzutreiben. Während China einerseits bestrebt ist, die Abhängigkeit anderer Staaten vom chinesischen Markt zu erhöhen, versucht es selbst, eigene Abhängigkeiten zu reduzieren und so weit wie möglich zu diversifizieren. Zur Erlangung des Status einer Weltmacht nutzt China weiterhin Mittel, die unter dem Begriff "Soft Power" zusammengefasst werden. Damit werden Einflusspotenziale bezeichnet, mit denen Dritte für sich eingenommen oder zu einer im eigenen Interesse stehenden Entscheidung bewegt werden sollen, ohne dabei Zwangsmaßnahmen anwenden zu müssen. Gleichzeitig werden jedoch auch Mittel der sogenannten "Hard Power" eingesetzt. Hierzu zählen Formen der wirtschaftlichen oder militärischen Macht, mit deren Hilfe Druck auf Dritte ausgeübt werden kann. Aber auch staatliche Cyberstrukturen und klassische nachrichtendienstliche Aktivitäten werden bewusst zur Beschaffung relevanter Informationen genutzt und dienen damit den eigenen ehrgeizigen Leitstrategien. Ein Zeichen militärischer Macht setzte China bei einer großen Übung im April 2023, bei der ein Angriff auf Taiwan simuliert wurde. Zudem beobachten Sicherheitsdienstleister eine Zunahme von Cyberangriffen auf Taiwan, die staatlich motiviert erscheinen. Taiwan ist nach wie vor von herausragender außenund sicherheitspolitischer Bedeutung spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen
102 LINKSEXTREMISMUS für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überflüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt und die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff "LeninistInnen" mit Stolz. Den Begriff des "Stalinismus" lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist." (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre "kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" darlegt: "Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einlässt ist opportunistisch und gehört bekämpft. Der bürgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werktätigen zur Geltung kommen." (Fehler im Original, Internetseite der KJ: "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie", 26.09.2021). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der "HAMAS" auf Israel am 7. Oktober 2023 brachte die KJ mit der Veröffentlichung einer "Stellungnahme zu Palästina" ihr antiimperialistisches Weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den terroristischen Überfall der "HAMAS" auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidigung verharmlost: "Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Das palästinensische Volk befindet sich seit über 75 Jahren in einem Zustand der nationalen und kolonialen Unterdrückung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, der Palästina besetzt hält und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische Säuberung vorantreibt. Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen diese nationale und koloniale Unterdrückung ist und bleibt gerechtfertigt!" (Fehler im Original, Instagram-Kanal der KJ, 12.12.2023)
Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour
Autonomes Zentrum Wuppertal Defund the Police Dortmund 179 (AZ Wuppertal) 181 f. Delegitimierer 15, 30, 67, 77, 89, 143, 151 ff. B Demokratischer Widerstand Dortmund 152 Der III. Weg BDS 58 30, 66, 100 ff., 114, 119, 123, 144 Belt-and-Road-Initiative 314 Desinformationskampagnen 310 Bernhard Falk 233 Deutsche Depeschen Bildund B&H 121 Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour (B&H) 121 Deutsche Muslimischen Gemeinschaft Blood and Honour-Division (DMG) 55, 231, 260 Deutschland 121 Deutsche Stimme 82 Boycott, Divestment and SanctionsDHKP-C 31, 189, 200 ff., 375 Bewegung (BDS) 58 Die Barmherzigen Hände e.V. Brothers of Honour 120, 122 55, 238, 240 Brute Force 333 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) 30, 52, 66, 68, 83 ff., 106, 114 f., 119, 385 C Die Heimat Dortmund 52 Die Rechte C18 121 30, 66, 80 ff., 87, 106 f., 114, 119, 135, 144 Celebrity Centre Rheinland Direction Generale de la Surveillance du Scientology Kirche e.V. 280 Territoire (DGST) 326 China 313, 327 Direction Generale des Etudes et de la DoChurch of Scientology 280 cumentation (DGED) 326 Combat 18 (C18) 79, 121 Distributed Denial of Service 338 COMPACT-Magazin 89 DITIB 181 f. CoRE NRW 357 Division Germania 123 Corona Rebellen Bergisches Land 152 DIYANET 61 Corona Rebellen Düsseldorf 152 DKP 30, 70, 159, 168 ff. Cyberangriffe DMG 260 f., 264 293, 295, 300, 311, 313, 321, 326 E D Ein Prozent 99 ddbradio 130 Emerging and Disruptive DDoS 312, 338 Technologies (EMT) 328 DDoSia-Projekt 340 Index 397 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistischen Partei Chinas MGB 266, 267 (KPCh) 313 Military Intelligence Directorate - MID 316 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Milli Görüs-Bewegung
Kommunistischen Partei Chinas MGB 266, 267 (KPCh) 313 Military Intelligence Directorate - MID 316 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Milli Görüs-Bewegung li Almanya - KON-MED 204 31 , 69, 256, 266 f., 266 ff. KONGRA-GEL 31, 206 Mindener Jungs 122 Kongress der kurdisch-demokratischen Ministry of Information and Security Gesellschaft Kurdistans in Europa (MOIS) 293, 319 (KCDK-E) 204 Ministry of Public Security - MPS 316 Königreich Deutschland (KRD) 130 Ministry of State Security - MSS 316 Königreich Marokko 326 MLPD 30, 70, 159, 173 ff. KON-MED 205 MOIS 293, 319 KRD 130 Muslimbruderschaft (MB) KRITIS 300 31, 55, 69, 238 f., 250, 260 f. Kurdische Frauenbewegung in Muslim-Forum 69 Europa (AKKH / TJKE) 205 Muslim Interaktiv (MI) 250 Kurdistan-Report 206 Muslimstudents 276 Kuytul 274 ff. N L Nasrallah 244, 246 Lazarus 327 National University of Defence Left 351, 370, 375 Technology (NUDT) 315 Legalistischer Islamismus 69 Necmettin Erbakan 266 f. Legalresidentur 304, 316 Neonazis Leons Identität 381 66, 82, 84, 87, 106 f., 114 f., 118 f., 154 LEUCHT-TURM 130 Neue Freie Politik 206 LIES!/DWR (Die Wahre Religion) 231 Neue Rechte linksautonome Szene 176 ff., 182, 184 f. 14, 53, 76, 92, 94, 96, 99, 111 ff. ' Linksjugend [ solid] 70, 164 ff. Neue Seidenstraße 314 ' Linksjugend [ solid] NRW 165 f. Newaya Jin 206 Lukreta 112, 113 Nihal Atsiz 196 Nordkorea 326, 327 M NPD 52, 66, 82 ff., 87, 106 f., 119, 385 NRW erwacht 152 f. Makss Damage 123 NSDAP 83, 100, 107 Marxistisch-Leninistische Partei N.S. Heute (Nationaler Deutschlands (MLPD) 159, 172 Sozialismus Heute) MB 55, 238, 260 ff. 84, 115, 134 f. Metin Kaplan 258 400 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Volksrepublik China Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt
198 SPIONAGEABWEHR Das Aufklärungsinteresse der russischen Nachrichtendienste kann dabei als nahezu allumfassend bezeichnet werden. Die politische und militärische Spionage stehen dabei im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. So zeigen russische Nachrichtendienste ein großes Interesse an den Positionen der Bundesregierung in den Feldern der Bündnisund Außen-, Sicherheitssowie der Energiepolitik. Gleichzeitig beobachten sie aufmerksam die innenpolitische Situation in Deutschland und das gesellschaftliche Klima, u. a. um Kampagnen im Sinne hybrider Bedrohungen vorbereiten und durchführen zu können. Im Bereich der militärischen Spionage versucht Russland, Informationen über die Fähigkeiten, Positionen und Aktivitäten der Bundeswehr, ihrer Verbündeten und insbesondere auch der NATO zu beschaffen. Besonderes Interesse besteht schon immer an westlichen Waffensystemen und Rüstungstechnologien, die nun zum Teil auch in der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden. Dieses Interesse und die Tatsache, dass die russische Industrie in vielen Bereichen weiterhin von westlichen Technologien und Produkten abhängig ist, der Zugang zu diesen aufgrund umfassender Sanktionen jedoch stark eingeschränkt wurde, dürfte zukünftig zu verstärkten Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in der Wirtschafts-, Wissenschaftsund Technologiespionage führen. Auch ist bereits jetzt erkennbar, dass Russland bestrebt ist, die Sanktionen zu umgehen, u. a. indem auf Methoden zurückgegriffen wird, die aus der Proliferationsbekämpfung bekannt sind. Neben diesen Feldern schrecken russische Nachrichtendienste selbst vor einem aggressiven Vorgehen bei Reisen oder längerfristigen Aufhalten deutscher Staatsbürger in Russland nicht zurück. Dies gilt neben Diplomaten und Geschäftsreisenden auch für Forschende, Studierende oder Personen, die Verwandtschaft in Russland besuchen. Auf russischem Staatsgebiet stehen den russischen Nachrichtendiensten umfassende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung und Personen von Interesse werden zum Teil gezielt in kompromittierende Situationen verwickelt, um sie unter Androhung von Strafen zu einer Zusammenarbeit zu nötigen. Russische Nachrichtendienste sind darüber hinaus staatsterroristisch aktiv und verfolgen Regimekritiker:innen und Überläufer:innen bis ins Ausland - u. a. um diese durch gezielte Tötungen zum Schweigen zu bringen. 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt und zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele. Hierfür können sie auf umfassende materielle und personelle Ressourcen zurückgreifen und verfügen über äußerst weitreichende Befugnisse.
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gibt sich offen
einem Post vom 9. Januar 2024 auf der Plattform übergreifenden Aktionen. In Hamburg haben "X" teilte die KO mit, dass sie vor wenigen Tagen Anhänger von YS zusammen mit anderen "Anti(Anmerkung: 6. Januar 2024) Teil "der größten faschisten und Kommunisten" am 17. Oktober Demo" Hamburgs für Palästina seit Jahrzehnten 2023 ein Gruppenbild mit "Free Palestine" Bangewesen sei. Man stehe zu der Meinung, dass ner und Fahnen von u. a. YS und MLKP aufge"ein Umsturz dieses Systems unausweichlich" sei. nommen. Die abgebildeten Personen waren verEs wird die bedingungslose Befreiung des paläsmummt und zündeten Pyrotechnik. tinensischen Volkes von Unterdrückung, Besatzung und Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gibt sich offen D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg antiisraelisch. In einer Stellungnahme des Bundesvorstandes vom 9. Oktober 2023 hieß es, die Aktion der HAMAS sei die Folge der jahrzehntelangen "Kolonialund Apartheidpolitik". Man sei "solidarisch mit dem palästinensischen Volk". Über die israelischen Toten verlor die DKP hingegen kein Wort. 4. Auslandsbezogener Extremismus Für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme bei Versammlungen sowie die Agitation Anhänger von "Young Struggle" haben am 17. Oktober ein in den sozialen Medien waren bundesweit und Bild mit einem "Free Palestine"-Banner aufgenommen und auch in Hamburg vor allem die Anhänger säkuauf dem Instagram-Kanal youngstruggle_hamburg gepostet. larer extremistischer PalästinenserorganisatioQuelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg/ Aufgerufen am 7. Mai 2024 nen sowie türkische Linksextremisten aktiv. Dabei wurden neben Israelhass und Antisemitismus auch ausdrücklich Kritik am deutschen Bis zum Verbot der Gruppierung SAMIDOUN Staat, den Versammlungsbehörden und der Polibestanden seitens YS auch Kontakte zu dieser. zei geäußert. Anfänglich wurden VersammlungsDie der palästinensischen linksextremistischen verbote oder -auflagen missachtet. Die meisten Organisation PFLP nahestehende Gruppierung der danach durchgeführten Versammlungen verwar vor allem in den Sozialen Medien aktiv und liefen bis Redaktionsschluss dieses Verfassungsrichtet sich im Schwerpunkt an einen jungen schutzberichtes friedlich; vereinzelt kam es Adressatenkreis. SAMIDOUN hatte seinen jedoch zu versammlungstypischen Straftaten bis Aktionsschwerpunkt in Berlin. In Hamburg hin zu Angriffen auf Polizeikräfte. waren im Jahr 2023 indes keine Strukturen bekannt. Aktivitäten der Organisation in HamAls relevante extremistische Akteure aus dem burg im Zusammenhang mit der Krise im Nahen auslandsbezogenen Extremismus betätigten Osten konnten nicht festgestellt werden. Die sich in Hamburg neben weitgehend säkularen Bundesministerin des Innern verbot SAMIpalästinensischen Einzelpersonen vor allem PerDOUN unter anderem, da sich die Gruppierung sonen aus dem Umfeld der MLKP-Jugendorganigegen den Gedanken der Völkerverständigung sation "Young Struggle" (YS) (siehe Kapitel "Exrichtet, sie das friedliche Zusammenleben von tremismus mit Auslandsbezug, Seite 68"). Im Deutschen und Ausländern beeinträchtigt und Protestund Versammlungsgeschehen seit dem gefährdet sowie Gewaltanwendung als Mittel 7. Oktober 2023 war YS anfänglich einer der zur Durchsetzung politischer Belange befüraktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf wortet. Seit dem Verbot ist SAMIDOUN in Mobilisierung, Organisation, Teilnahme an proDeutschland auch nicht mehr öffentlich aktiv palästinensischen Versammlungen und Spektren gewesen.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Jahr 2023 die Gründung einer palästinensischen internationalen Netzwerk neuen kommunistischen Partei in Deutschland. "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" einDer antiimperialistischen Szene
sischen Gebieten. Antiimperialistische Gruppen 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen fordern auch im Jahr 2023 die Gründung einer palästinensischen internationalen Netzwerk neuen kommunistischen Partei in Deutschland. "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" einDer antiimperialistischen Szene in Hamburg wurschließlich der Teilorganisation "Samidoun den Ende 2023, ebenso wie im Vorjahr, 110 PerDeutschland". Samidoun befürwortet gemäß sonen zugerechnet. Verbotsverfügung unter anderem die Anwendung von Gewalt, richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet Roter Aufbau Hamburg judenfeindliche Propaganda. Darüber hinaus fanDem "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) konnten den im Jahr 2023 regelmäßig Veranstaltungen Das Logo von nach Einschätzung des LfV Ende 2023, ebenso und Infoabende zu aktuellen Themen im "Lüttje "Roter Aufbau wie im Jahr 2022, etwa 60 Anhänger zugerechLüüd" auf der Veddel statt. Dem RAH wurden Hamburg" net werden. Einer der Treffpunkte der militanten auch im Jahr 2023 weitere Teilstrukturen zugeGruppierung war weiterhin der "Infound Kulturordnet, darunter unter anderem die Gruppierunladen Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden gen "Waterkant Antifa" (WA), "Pride Rebellion" eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und oder "Kollektiv Soziale Kämpfe" (KSK), die einige "junges hamburg e.V." werden ebenfalls dem kleinere Veranstaltungen organisierten. gewaltorientierten RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen für marxistische und Weitere antiimperialistische Gruppierungen leninistische Thesen zu interessieren Vor diesem Neben dem RAH waren im Jahr 2023 anlassbeHintergrund organisierte der Rote Aufbau im Jahr zogen weitere antiimperialistische Gruppierun2023 eigene Veranstaltungen und warb anlassgen in Hamburg aktiv. Dazu gehörten zum Bei87 bezogen auch für Veranstaltungen weiterer linksspiel das "Bündnis gegen imperialistische extremistischer Gruppierungen. Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit L i n ksex t re m i s m u s für alle politischen Gefangenen". (siehe dazu Eine maßgeblich vom RAH initiierte bundesweite auch den Verfassungsschutzbericht 2022, S. 81 Veranstaltungsreihe lief im Jahr 2023 unter dem bis 83). Motto "Gemeint sind wir alle", in der unter anderem die Ermittlungen und Prozesse gegen Linksextremisten gemäß SS129 und SS129a StGB theBündnis gegen imperialistische Aggression matisiert und kritisiert wurden. Im Fokus standen Das "Bündnis gegen imperialistische Aggresdabei vor allem die Verfahren gegen Szeneangesion" (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusamhörige nach den G20-Ausschreitungen des Jahmenschluss von "Gruppen, Organisationen, Parres 2017, darunter auch Anhänger des RAH. teien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Die gemeinsame Basis sei der "antiAm 30. September 2023 veranstaltete der Verein imperialistische und internationalistische "junges hamburg e.V.", welcher dem RAH zugeKampf". Im Jahr 2023 organisierte das BgiA rechnet wird, im Bürgerhaus Wilhelmsburg die eigene Veranstaltungen und beteiligte sich theKonferenz "Wo bleibt der Aufstand?" zum menund anlassbezogen an Versammlungen des 100-jährigen Jubiläum des gescheiterten Hamlinksextremistischen Spektrums. So organisierte burger Aufstands vom Oktober 1923. Ziel war das BgiA im Jahr 2023 Veranstaltungen mit damals der militante Sturz der Weimarer DemoIsraelund Mexikobezug. In diesem Kontext wurkratie nach dem Vorbild der russischen Oktoberden unter anderem am 4. sowie am 25. Februar revolution von 1917. Bei der Veranstaltung 2023 Versammlungen unter dem Motto "Schluss kamen auch internationale Linksextremisten zu mit dem israelischen Bombardement" in St. Wort. Ein weiterer Programmpunkt am SonnGeorg angemeldet. Am 8. Februar und 21. März abend lautet "Grundlagen und Ansätze revolutio2023 fand jeweils eine Versammlung mit dem närer Strategie - Woran anknüpfen?". Teilnehmer Motto "Schluss mit dem Massaker in Mexiko" dieses Programmpunktes war ein ehemaliges (anlässlich wiederholter Angriffe bewaffneter Mitglied der früheren terroristischen CCC (Celles Banden und paramilitärischen Gruppen mit zahlCommunistes Combattantes), die für etliche reichen toten Zivilisten) sowie "Gegen den interAnschläge in Belgien verantwortlich zeichnete. ozeanischen Korridor in Mexiko" (ein EisenbahnEnde des Jahres 2023 zeigte sich der RAH auf Projekt, das die atlantische mit der pazifischen Instagram solidarisch mit dem am 2. November Seite verbinden soll) statt.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Vektorisierung: LfV HH werden, zum Beispiel durch parallele Workshops Kommunistischen Partei und Vorträge. Solche Kampfsportevents sind Deutschlands (KPD) dominiert
Kampfsportveranstaltungen sächliche oder vermeintliche Teilnehmer des rechtsextremistischen "Tages der Ehre" in Budapest hatten die Täter mit hoher WahrscheinlichNicht nur in der rechtsextremistischen, sondern keit Erfahrungen in verschiedenen Disziplinen auch in der linksextremistischen Szene hat der des Kampfsportes. Kampfsport nach wie vor eine wichtige Funktion. Solche als szeneinterne, oder auch als kommerAufgrund der bereits erfolgten gezielten körperzielle Veranstaltungen organisierte Events finden lichen Angriffe auf Rechtsextremisten, bei denen regelmäßig in Deutschland und anderen europäischwerste Verletzungen bis hin zum Tode des schen Ländern statt. Nach Erkenntnissen des Opfers einkalkuliert werden müssen, bleibt der LfV Hamburg nahmen und nehmen auch Linkslinksextremistische Kampfsport im Fokus des extremisten aus Hamburg an solchen KampfLfV Hamburg. sportveranstaltungen teil. Neben dem sportlichen Charakter stehen die Vernetzung mit anderen militanten linksextre5.2. Antirepression mistischen Personen und Gruppierungen sowie die Stärkung des Zusammenhalts im VorderRote Hilfe e.V. (RH) grund. Für aktionsorientierte Linksextremisten dürften nach Einschätzung des LfV Hamburg die Die Rote Hilfe e.V. hat eine Professionalisierung der Kampfsportfähigkeiten lange historischen Vorgeauch bei Auseinandersetzungen mit tatsächlischichte. Ihr Vorläufer ist 92 chen oder vermeintlichen Rechtsextremisten die bereits 1921 in der oder bei gezielter Gewalt gegen eingesetzte PoliWeimarer Republik entzeibeamte im Kontext von Demonstrationen diestandene "Rote Hilfe L i n ksex t re m i s m u s nen. Zudem sollen die sportlichen Aktivitäten mit Deutschland" (RHD), welDas Logo der "Rote Hilfe e.V." ideologisch-politischen Komponenten verbunden che zu dieser Zeit von der Illustration / Vektorisierung: LfV HH werden, zum Beispiel durch parallele Workshops Kommunistischen Partei und Vorträge. Solche Kampfsportevents sind Deutschlands (KPD) dominiert war. Nach dem durchaus auch für interessierte Personen außerVerbot ihrer wichtigsten Organe 1933 und der halb des linksextremistischen Milieus attraktiv, Selbstauflösung 1936 entstand in den 1960er zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagJahren die "Rechtshilfe der außerparlamentariten Szenelokalitäten durchgeführt werden. schen Opposition". Ausgehend von dieser GrupNeben einer szenegerechten, möglichst modern pierung gründeten sich ab 1970 autonome Roteausgestatteten Örtlichkeit sorgen die OrganisaHilfe-Gruppen in verschiedenen Städten, auch in toren von Kampfsportturnieren seit Jahren auch Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische für familienfreundliche Angebote wie KinderbeSchwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gründung der treuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich anikommunistischen zentral organisierten Roten miert werden, in den Szene-Kampfsportbereich Hilfe (nicht zu verwechseln mit der heutigen Rote einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote Hilfe e.V.) im Jahr 1974 spaltete sich die gesamte richten sich primär an linksaffine PersonengrupRote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Halpen, um diese enger an die Szene zu binden oder tung und Unterstützung der Aussagen inhaftierneue Mitglieder zu werben. ter RAF-Mitglieder rückte sie zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ein Treffen In Deutschland werden dabei Events in linken aller Roteund Schwarze-Hilfe-Gruppen im Jahr Szeneobjekten durchgeführt. Im europäischen 1974 mit Abspaltungen und Brüchen führte Ausland fand 2023 zum wiederholten Male das schließlich zu der Gründung der KPD-nahen "Freedom Fighters"-Turnier im anarchistisch "Roten Hilfe Deutschland" am 26. Januar 1975. geprägten "Sozialen Zentrum Rozbrat" in Posen Seit Mitte der 1980er Jahre wurde sie dezentral unter Beteiligung deutscher Linksextremisten organisiert und beschloss 1986 die Umbenenstatt. nung in "Rote Hilfe e. V.". Seither bezeichnet sie sich als "eine Solidaritätsorganisation, die poliBei brutalen Attacken wie beispielsweise am 12. tisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterJanuar 2023 auf zwei Rechtsextremisten in stützt." Mit ihren bundesweit rund 12.000 MitErfurt oder im Februar 2023 in Ungarn auf tatgliedern aus Angehörigen verschiedener linker
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • tion" und verfolgt das Ziel, Solidarität für mögDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) lichst alle zu organisieren, die aufgrund wurde
und linksextremistischer Organisationen und 5.3. Orthodoxe Kommunisten Szenestrukturen gehört sie zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksund andere revolutionäre extremismus. Nur sehr wenige der nach wie vor Marxisten etwa leicht über 1.000 Hamburger Mitglieder arbeiteten 2023 aktiv in der Gruppe mit. Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, Als "verbindendes Element" der linken Szene die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin gegen vorgebliche staatliche Repression begreift folgen. sich die RH laut ihrer Satzung mittlerweile als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund SolidaritätsorganisaDKP Hamburg tion" und verfolgt das Ziel, Solidarität für mögDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) lichst alle zu organisieren, die aufgrund wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernlinksextremistisch motivierter Taten strafrechtorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie lich verfolgt werden. Wichtige Themenfelder bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und sind aus Sicht der RH der Kampf gegen FaschisLenin als Richtschnur ihres politischen Handelns mus, Sexismus und Militarismus. Von strafpround sieht sich in der Tradition der 1956 vom zessualen Maßnahmen betroffene LinksextreBundesverfassungsgericht verbotenen verfasmisten werden finanziell, insbesondere bei sungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf sie sich den Bedingungen der Roten Hilfe unterdie Realisierung des Kommunismus gerichtete werfen. Zu diesen Bedingungen zählen in erster - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftli93 Linie Leitsprüche wie "Solidarität ist eine Waffe" chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt und "Keine Zusammenarbeit mit dem Verfasder "grundlegende Bruch mit den kapitalisti- L i n ksex t re m i s m u s sungsschutz, Staatsschutz oder anderen Represschen Eigentumsund Machtverhältnissen" sionsbehörden! Anna und Arthur halten's Maul". sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztlich kommunistischen GesellRegional setzt sich die Ortsgruppe Hamburg mit schaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte lokalen Themen auseinander und fungiert als "Diktatur des Proletariats" im Übrigen der Ansprechpartner und Organisator von VeranSchlüssel zur Überwindung der Klimakrise und staltungen vor Ort. Wöchentlich bietet sie Beraaller sonstigen Menschheitsprobleme. Die DKP tungen und regelmäßig auch Workshops, Infosteht damit im unauflösbaren Gegensatz zur abende, Kundgebungen und Aktionstage, die freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich dem "Umgang mit den staatlichen Represund der parlamentarischen Demokratie. sionsorganen" widmen, an. Diese finden überwiegend im linksextremistischen Treffort "CenDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im tro Sociale" statt. "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird beispielsweise von der "SozialistiIm Jahr 2023 war die RH in Hamburg in vielfältische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und weiger Art und Weise und zu diversen aktuellen teren linksextremistischen Organisationen als Themen aktiv. Mit einer bundesweiten VeranstalTreffpunkt genutzt. Inhaltlicher Themenschwertungsreihe zum SS 129 StGB-Verfahren gegen punkt des Hamburger Bezirks waren zu Beginn mutmaßliche Mitglieder des "Roten Aufbau Hamdes Jahres die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg" übte sie Kritik an der vermeintlichen burg-Konferenz am 15. Januar 2023 in Berlin. Das Logo der Repression in diesem Fall. Demonstrationen und DKP Hamburg Kundgebungen, die von der RH veranstaltet Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens wurde oder an welche sie sich beteiligte, widmeder DKP Hamburg waren im Jahr 2023 Erinneten sich unter anderem der Klimabewegung, dem rungsveranstaltungen für das traditions-komProzess im "Antifa-Ost-Verfahren", dem Kampf munistische Klientel. Darunter waren die Feiergegen vermeintliche Repression sowie der Solilichkeiten zum Geburtstag und Todestag von darität mit kurdischen Aktivisten. Auf dem Ernst Thälmann (siehe Infobox Seite 89) mit "Klassenfest gegen Staat und Kapital" am 29. Redebeiträgen von Vertretern anderer kommuApril 2023 war die Ortsgruppe Hamburg zudem nistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsmit einem eigenen Stand vertreten. feld des "Antifaschismus". Weitere Aktivitäten
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  • Machterhalt tik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dieBewegungen. nen sollen. Die zentrale Führungsfigur ist StaatsWappen
6. Nachrichtendienste der Zur Umsetzung der Agenda der KPCh unter Xi Jinping dient auch der umfangreiche chinesische Volksrepublik China Nachrichtendienstapparat. Das nachrichtendienstliche AufklärungsinterDas "Ministry of State Security" (MSS) als ziviler esse der Volksrepublik China in Deutschland Inund Auslandsnachrichtendienst nimmt eine orientiert sich an der dortigen nationalen Innenzentrale Rolle unter den chinesischen Nachrichund Außenpolitik. tendiensten ein. In Deutschland bezieht sich das Beschaffungsinteresse des MSS schwerpunktDie Nachrichtendienste sind mit umfassenden mäßig auf Informationen aus den Bereichen PoliBefugnissen ausgestattet, die dem Machterhalt tik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dieBewegungen. nen sollen. Die zentrale Führungsfigur ist StaatsWappen des "Ministry of präsident Xi Jinping, der die Begrenzung der Das sogenannte "Polizeiministerium", das "MinisState Security" (MSS) Amtszeit des Präsidenten aufhob und mehrere try of Public Security" (MPS), ist ebenfalls mit Ämter ausübt. Neben seinem Amt als Staatspränachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet. sident und Generalsekretär der KPCh ist er auch Im Inland ist es für die Zensur der Medien und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. des Internetverkehrs zuständig. Im Ausland geht das MPS verdeckten Aktivitäten nach. Der vom Staatsund Parteichef Xi Jinping geführte autoritäre Ein-Parteien-Staat agiert Der militärische Inund Auslandsnachrichtenunter dem Leitbild eines "Sozialismus chinesidienst "Military Intelligence Directorate" (MID) scher Prägung" und setzt zunehmend auf ideoentsendet weltweit Militärattaches und ist für logisierte Erziehung, Kontrolle und Überwachung die Informationsbeschaffung zu sicherheitspolider Bevölkerung. tischen Lagen verantwortlich. Das der VolksbeWappen des "Ministry of freiungsarmee unterstellte "Network Systems Public Security" (MPS) Mit der Überarbeitung des Anti-SpionageDepartment" (NSD) betreibt technische FernmelGesetzes hat der chinesische Staat am 1. Juli deaufklärung, Cyberspionage und Telekommuni2023 ein verschärftes Instrument zur Kontrolle kationsüberwachung. und Überwachung geschaffen. Das Gesetz fasst dabei nicht nur traditionelle Akteure der SpioDie KPCh erklärt zudem Angehörige der sogeSpion ag ea bwe h r nage ins Auge, sondern auch Personen, Organinannten "5 Gifte" als Staatsfeinde und setzt sationen und internationale Wirtschaftsuntervehement Propaganda, Repression und Verfolnehmen, die aus Sicht Chinas Spionagetätigkeiten gung gegen sie ein. begünstigen. Hierfür wurde auch die Definition von "Spionage" angepasst und erweitert, sodass Zu diesen sogenannten "5 Giften" gehören hierunter nicht nur der Verrat von StaatsgeheimAngehörige und Unterstützer nissen fällt, sondern auch die Sammlung "anderer Dokumente, Daten, Materialien oder Gegen- f der Meditationsbewegung Falun Gong, 140 stände, die mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehen". Unter dem Deckmantel f der muslimischen Uiguren, der "nationalen Sicherheit" sichert sich die KPCh umfangreiche Befugnisse zur Bekämpfung soge- f eines autonomen Tibets, nannter Staatsfeinde. f der Demokratiebewegung, Insgesamt ist es das erklärte Ziel der Staatsund Parteiführung, eine globale Vorherrschaft in den f und der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Bereichen Technologie, Wirtschaft und Militär zu erreichen. Hierfür schafft der chinesische Staat Infolge der zunehmenden Ambivalenz des Vermittelund langfristige Masterpläne wie "Made hältnisses zwischen China und Deutschland in China 2025", "Neue Seidenstraßen Initiative", beschloss die Bundesregierung im Juli 2023 eine "Dual Circulation", der unter anderem die Binumfassende China-Strategie, in der China gleichnennachfrage in China ankurbeln und die Exportzeitig als "Partner, Wettbewerber und systemiabhängigkeit zurückfahren soll. scher Rivale" betrachtet wird.1 1 www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/china-strategie-2202212
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  • Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution
  • Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS
  • Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei
J Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution .................................................54 Kampfsportveranstaltung ........................ 92, 105 Materieller Geheimschutz ............................... 146 KCDK-E ..................................................................64 Menschenwürde ...........14, 57, 76, 97, 106, 109 Khomeini.........................................................54, 56 MHP ....................................................................68 ff Klassenkampf .........................................68, 88, 95 Militanz ..................................................................76 Klassenkultur e.V..................................................87 Mitwirkungsaufgaben .........................................16 Klimaschutz .................................. 82, 86, 95, 143 MKP .................................................................66, 68 Kollektiv Soziale Kämpfe ....................................87 MLKP ...................................................... 31f, 66, 68 Koma Civaken Kurdistan ....................................64 Mohammad Hadi Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS..............................................................16, 18 KON-KURD............................................................64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands KON-MED ..............................................................64 Anhang | Stichwortverzeichnis (NPD) ..........................................................33, 106 f Kritische Infrastruktur (KRITIS) ............142, 145 NAV-DEM...............................................................64 L Neonazismus .............................................. 97, 104 Legalresidentur ....................................132, 137 ff Neue Rechte ................................................ 97, 109 Libanon ..............................................................51ff, O Linksextremismus. ...............................................73 Öcalan .........................................................62, 64 ff Luftsicherheitsbehörden. ...................................16 182 Organigramm .......................................................20 Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei ................66
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz
Abkürzungsverzeichnis A C ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü CDK Koordination der kurdischen Türk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (Föderation der TürkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte B B5 Internationales Zentrum F Anhang | Abkürzungsverzeichn i s Brigittenstraße 5 BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA Bündnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen Föderation) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und für Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 176 BSI Bundesamt für Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum
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  • Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen
  • Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch
MKP Maoist Komünist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalität Partei) PRP Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen Leninistisch) Union) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R MPS Ministry of Public Security RAH Roter Aufbau Hamburg MSS Ministry of State Security RH Rote Hilfe e.V. RI Realität Islam RTC Religious Technology Center N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem S NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik SAV Sozialistische Alternative (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SBS Selbstbezichtigungsschreiben Deutschland) SCHURA Rat der islamischen NGO Non-Governmental Gemeinschaften in Hamburg e.V. Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangehörigkeitsgesetz O SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer AuslandsOLG Oberlandesgericht nachrichtendienst) Org Scientology-Bezeichnung für SWG Staatsund Wirtschafts"Scientology-Kirche" politische Gesellschaft e. V. 178 P T PKA Parlamentarischer TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch)
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus
Stichwortverzeichnis A B Abdullah Öcalan ........................................62, 64 ff Bestrebung........................................................14 ff ADÜTDF ............................................................68 ff Bevölkerungsaustausch ..........................102, 110 Afghanistan .......................................................38 ff Beyt-e rahbar.................................................52, 54 Al Azhari-Institut ......................................28, 45 ff Blaue Moschee .................................................54 ff Ali Reza Ramezani................................................54 BRD-GmbH......................................................... 120 al-Muqawama al-Islamiya ...................................54 Bündnis gegen imperialistische Aggression ...87 al-Qaida .................................................................40 C Al-Shabab ..............................................................40 Centro Sociale ...............................................84, 93 Al-Zawahiri ............................................................40 Cyberabwehr, Cyberspionage ..................... 132 ff Amt für Migration ................................................16 D Anarchisten ...........................................................88 Da'wa...............................................................44, 49 Ansaar International e.V .....................................42 Delegitimierung ............................................. 116 ff Antifa .................................................................81 ff Demokratieprinzip ...............................................14 Antifa 309 .............................................................81 DER III. WEG ............................................... 33, 106 Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus ................................................. 104 DIE RECHTE ....................................................... 106 Antirepression ............................................. 85f, 92 DITIB ......................................................................69 Antisemitismus............................ 24f, 45, 80, 111 E Antiterrordatei .....................................................18 Ebrahim Raisi ........................................................54 AQAH .....................................................................40 Echokammer ...................................................... 103 Arbeiterpartei Kurdistans ..................................62 Einbürgerungsverfahren .....................................16 180 Ashura .................................................................. 52f Ende Gelände Hamburg ...............................82, 85 Außenwirtschaftsgesetz ................................134 f Entgrenzung....................................................... 109 Autonome ...................................................76, 80 ff Esoterik ......................................................117, 120
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist
  • kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 67 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 62 CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 65 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 64 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 64 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 67 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 68 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 64 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 64 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 64 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 31, 66 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Anhang | Register Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 68 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 66, 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 66f (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Ülkücü-Bewegung 32, 68 Volksfront (Halk Cephesi) 67 187 Volksrat (Halk Meclisi) 67 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 68
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe
Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 81 Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 30, 86 Interventionistische Linke (IL) 84 junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv Soziale Kämpfe (KSK) 87 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 86 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 90 Marxistische Studierende Hamburg (Der Funke) 94 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 88 Rote Hilfe (RH) 92 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 30, 87 Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 95 Anhang | Register Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 94 Waterkant Antifa 87 Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) 86 Pride Rebellion 87 188 welt*RAUM e.V. 90 Kommunistische Organisation (KO) Hamburg 30, 95 Libertäre H-Burg 90
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Gruppierungen 199 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 199 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202 1.2 Undogmatischer
  • Ausblick 235 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 236 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 237 1.2.2 Ausblick
VII Linksextremistische Bestrebungen 199 1 Organisationen und Gruppierungen 199 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 199 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202 1.2 Undogmatischer Linksextremismus 204 1.2.1 Autonome 206 1.2.2 Postautonome 209 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 212 2 Linksextremistische Schwerpunkte 215 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 215 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 217 2.1.2 Ausblick 220 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung 220 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 221 2.2.2 Ausblick 223 2.3 Reaktionen auf den Antifa Ost-Prozess um Lina E. sowie die Urteilsverkündung 224 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen 227 VIII Extremismus mit Auslandsbezug 231 1 Organisationen 231 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 231 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen 232 1.1.2 Ausblick 235 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 236 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 237 1.2.2 Ausblick 238 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 239 1.3.1 Aktuelle Entwicklungen 239 Seite VI

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