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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Linksextremisten ein Konzert von maßlichen Europaleiter der DHKP-C Musikern, die unter dem Label "Grup
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Linksextremisten ein Konzert von maßlichen Europaleiter der DHKP-C Musikern, die unter dem Label "Grup im Februar 2019 zu einer mehrjähriYorum" auftraten. Daneben machten gen Freiheitsstrafe. Im Zusammenhang sie das ganze Jahr über auf das Schicksal mit zwei Brandanschlägen von 2018 von in der Türkei inhaftierten Mitgliegegen türkische Einrichtungen in Badendern dieser Musikgruppe aufmerksam, Württemberg ergingen in diesem Jahr meist an Infoständen. die Urteile. Das Oberlandesgericht Stuttgart eröffnete im April 2019 die STRAFVERFAHREN IN Hauptverhandlungen in StaatsschutzDEUTSCHLAND verfahren gegen insgesamt sieben PerNeben den politischen Entwicklungen sonen wegen des Vorwurfs der Unterin der Türkei beschäftigten die Organisastützung bzw. Mitgliedschaft in der tionen aus dem Bereich AusländerextrePKK.12 Die jeweilige Szene vor Ort mismus in diesem Jahr auch die staatlibeobachtet diese Ereignisse aufmerksam chen Maßnahmen gegen sie in Deutschund begleitet sie mit diversen öffentlichland. So verurteilte das Hanseatische keitswirksamen Aktionen. Oberlandesgericht in Hamburg den mut2.2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei als "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK) 12 Vgl. zu den Urteilen Abschnitt 2.6 dieses Berichts. Zum Hintergrund: Verfassungsschutzbericht 104 Baden-Württemberg 2018, S. 93 und 107 f.
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • nicht gespeichert, 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsverändert oder genutzt werden; sie sind grundlage der Maßnahme
Anhang (7) 1Werden den in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 nahme die weitere Verwendung der in und 2 genannten Personen Daten aus dem Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannKernbereich privater Lebensgestaltung beten Personen gefährdet wird. kannt, so dürfen diese nicht gespeichert, 4 In der Unterrichtung ist auf die Rechtsverändert oder genutzt werden; sie sind grundlage der Maßnahme und das Ausunverzüglich zu löschen. 2 Die Tatsache, kunftsrecht nach SS 13 hinzuweisen. 5 Die dass Daten aus dem Kernbereich privater Zurückstellung der Unterrichtung über eine Lebensgestaltung erhoben wurden, und die Maßnahme ist spätestens nach Ablauf von Löschung der Daten sind zu dokumentieren. zwei Jahren unter Angabe des Grundes der oder dem Landesbeauftragten für den Da(8) 1Personenbezogene Daten, die durch tenschutz mitzuteilen. 6 Einer Unterrichtung Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurbedarf es endgültig nicht, wenn den, sind entsprechend zu kennzeichnen. 1. die Voraussetzung der Zurückstellung 2 Sie dürfen an eine andere Stelle nur überauch fünf Jahre nach Beendigung der mittelt werden, wenn diese die KennzeichMaßnahme noch nicht entfallen ist, nung aufrechterhält. 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht (9) 1Die Verfassungsschutzbehörde hat die entfallen wird, Betroffenen über eine Maßnahme nach Ab3. die Voraussetzungen für eine Löschung satz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 4 und 7 nach ihrer vorliegen und Beendigung zu unterrichten. 2Das gilt auch 4. die oder der Landesbeauftragte für den für eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. Datenschutz zustimmt. 3, wenn es sich um eine längerfristige Observation handelt oder besondere für Obser(10) 1Die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz vationszwecke bestimmte technische Mittel 1 Nrn. 1 bis 4 dürfen sich nicht gegen Pereingesetzt werden. 3Die Unterrichtung wird sonen richten, die in Strafverfahren aus bezurückgestellt, solange ruflichen Gründen zur Verweigerung des 1. eine Gefährdung des Zwecks der MaßZeugnisses berechtigt sind (SSSS 53 und 53 nahme nicht ausgeschlossen werden a der Strafprozessordnung - StPO), soweit kann, Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr 2. durch das bekannt werden der MaßnahZeugnisverweigerungsrecht bezieht. 2 Die me Leib, Leben, Freiheit oder ähnlich Verfassungsschutzbehörde darf solche Perschutzwürdige Belange einer Person sonen nicht von sich aus nach Absatz 1 Satz gefährdet werden, 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen. 3. ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person (11) 1Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürentgegenstehen oder fen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 genannten 4. durch das bekannt werden der MaßZweck hergestellt und verwendet werden. 321
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • kurteiligten sich auch türkische und deutdischstämmigen Personen bestehende sche Linksextremisten an den nahezu Gruppe an einem Vereinsheim nationatäglichen Protestaktionen. listischer
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gleich ob Frau oder Mann, zum Krieger werden, jedes Haus zu einer Kommandozentrale und jede Straße zu einem Kriegsort. PKK-nahe Studentenver- " bände wie der YXK riefen ebenfalls zum Widerstand auf: Als Verband der Studierenden aus Kurdistan und den Studierenden Frauen aus Kurdistan rufen wir daher die gesamte Öffentlichkeit dazu auf, die Errungenschaften der Rojava-Revolution gemeinsam - auch hier in Europa zu verteidigen und an der Revolution teilzuhaben. (...) Lasst uns zahlreich an den Protesten " gegen die türkischen Besatzungspläne und der deutschen Kriegsunterstützung teilnehmen. Wie bereits in den Jahren zuvor zeigte taten und in einigen Fällen konfrontative die PKK mit ihrem Protest, dass sie in Auseinandersetzungen mit dem polider Lage ist, ihre Anhängerschaft kurztischen Gegner oder der Polizei stattfristig zu mobilisieren, und dass sie fanden. Ein Beispiel ereignete sich am dank ihrer weiterhin hierarchischen 12. Oktober 2019 in Villingen-SchwenOrdnung über eine funktionierende Anningen. Die ca. 100 Teilnehmer einer weisungskette verfügt: In Baden-Würtangemeldeten Versammlung gegen die temberg und im gesamten Bundesgebiet "Operation Friedensquelle" begaben löste die neuerliche Militäroffensive umsich entgegen der behördlichen Verfügehend eine Welle von Demonstratiogung auf einen Fußmarsch durch die nen aus. Neben PKK-Anhängern beInnenstadt. Als die mehrheitlich aus kurteiligten sich auch türkische und deutdischstämmigen Personen bestehende sche Linksextremisten an den nahezu Gruppe an einem Vereinsheim nationatäglichen Protestaktionen. listischer Türken vorbeizog, kam es zu einer größeren Auseinandersetzung zwiDie Kundgebungen und Demonstraschen den dort anwesenden Personen tionen verliefen weitgehend friedlich, und mehreren Versammlungsteilnehwenngleich versammlungstypische Strafmern. Hierbei setzten laut Polizeian115
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • sabotage, -spionage ...................................................................... 11, 15, 201, 215 ff. D de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) .....................................107 f., 110, 113 ff. DER DRITTE
  • Heimat................................................................................................... 35 ff., 40, 47 ff., 64, 69 Die Rechte ........................................................................................................................ 35, 37, 42 Die Rote Hilfe (Zeitung
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 C Church of Scientology International (CSI) ...................................................................................193 Citizens Commission on Human Rights (CCHR).........................................................................196 Corona-Proteste...........................................................................................61, 82, 84, 86 f., 92, 94 Council of European Muslims (CEM) .................................................................................. 149, 152 CRIMINON .................................................................................................................................195 Cyberangriffe, -sabotage, -spionage ...................................................................... 11, 15, 201, 215 ff. D de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) .....................................107 f., 110, 113 ff. DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................................... 35 f., 38, 40 f., 48, 50 ff., 64 f., 67, 69 Der Flügel .....................................................................................................................................55 Desinformation ........................................................................................84, 86, 202 ff., 207 f., 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................... 103 ff., 116 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ....................................127, 133, 142, 147, 151 ff. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ......................................................................................................47 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e.V. .......................................................139 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................186 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (AG-GGG)...................................................................... 35 ff. Die Heimat................................................................................................... 35 ff., 40, 47 ff., 64, 69 Die Rechte ........................................................................................................................ 35, 37, 42 Die Rote Hilfe (Zeitung) ......................................................................................... 103 f., 113, 121 f. Direction Generale des Etudes et de la Documentation (DGED, Marokko) ................................212 Division 45 ................................................................................................................................... 38 Dual-Use-Güter ................................................................................................................ 205, 213 f. E Einflussnahmeaktivitäten........................................................................................ 202, 206 ff., 211 E-Meter.......................................................................................................................................192 ethnisches Volksverständnis/ethnischer Volksbegriff/Ethnopluralismus ....................... 55 f., 60, 69 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) ......................155, 159 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 151 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ..................................................... 149, 152, 158 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) .............................................................................. 82, 86 Ewiger Bund .................................................................................................................................93 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD ......................................................................................149 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ........................................................ 149, 152 Firatnews Agency .......................................................................................................................180 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF).............................................188 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) .....................188 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...............175 ff. Föderation der Völker Kurdistans e.V. (FED-GEL) ........................................................................182 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................. 167, 176 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .................. 149, 152, 158 Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) ...........................................................................................183 Frauenverteidigungskräfte (HPJ) ................................................................................................179 Fremdenfeindlichkeit ................................................................................................................... 90 FSB (russischer Inlandsgeheimdienst) .......................................................................................207 240
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Bewegung schriftlichen Erklärungen, über soziale der Idealisten") ist eine rechtsextremisNetzwerke und durch die Teilnahme an tische Bewegung aus der Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung schriftlichen Erklärungen, über soziale der Idealisten") ist eine rechtsextremisNetzwerke und durch die Teilnahme an tische Bewegung aus der Türkei. Ihre von Dritten durchgeführten VeranstalAnhänger idealisieren die türkische Natungen. Beispielsweise organisierten Prition, hinzu kommt die Betonung islamivatpersonen am 20. Oktober 2019 in der scher Werte. In Deutschland sind die Heilbronner Innenstadt eine SolidariAnhänger der "Ülkücü-Bewegung" mit tätskundgebung mit den beteiligten türeiner Vielzahl von Vereinen und ankischen Soldaten. Rund 500 Personen deren Zusammenschlüssen aktiv. Zur nahmen daran teil. Viele von ihnen zeigBewegung gehören auch nichtorganiten während der Veranstaltung den sierte Jugendliche, die sich durch verbale "Wolfsgruß" der "Ülkücü-Bewegung"; Aggression und Radikalität bemerkbar vereinzelt schwenkten sie auch Fahnen machen, vor allem im Internet. In diesem mit drei Halbmonden, einem weiteren Milieu ist eine Verherrlichung von GeErkennungszeichen dieser Bewegung. walt und Waffen zu beobachten. BundesZwei Redner, die eindeutig der derweit werden ca. 11.000 Personen der zeitigen türkischen Regierung nahe"Ülkücü"-Szene zugeordnet, in Badenstehen, sprachen sowohl auf Deutsch als Württemberg sind es rund 2.400. auch auf Türkisch und äußerten sich dabei zum Teil beleidigend bis hetzeDie Organisationen der "Ülkücü-Bewerisch. Einer von ihnen trug die abgewangung" befürworteten die "Operation delte letzte Strophe eines Gedichts von Friedensquelle" des türkischen Militärs Ozan Arif vor; der Sänger und "Ülim Oktober 2019 in Nordsyrien, auch kücü"-Anhänger war im Februar 2019 wenn sie keine eigenen Demonstratioverstorben. Anschließend erhob er die nen oder Kundgebungen anmeldeten. Hand zum "Wolfsgruß" und verließ die Ihre Unterstützung erfolgte in Form von Bühne. 120
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen desISlaMISMUS islamischen E als Rechtsund Gesellschaftsordnung Organisation von MB-Anhängern. Sie resowie als wichtigste Grundlage
en des islamischen Extremismus, d. h. politisch-totalitäre Ideologien, d FASSENDES SySTEM begreifen. Islamismus Islamisten lehnen d gesellschaftliche leben religiös begründeten normen unterwerfen. eine D r Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen desISlaMISMUS islamischen E als Rechtsund Gesellschaftsordnung Organisation von MB-Anhängern. Sie resowie als wichtigste Grundlage des popräsentiert den ägyptischen Zweig der litischen Lebens. MB und ist seit ihrer Gründung Mitglied der FIOE. Der IGD sind bundesweit ver"Der Koran ist unsere Verfassung" | Das schiedene Moscheegemeinden und soMotto der MB lautet: "Gott ist unser Ziel. genannte Islamische Zentren zuzuordDer Prophet ist unser Führer. Der Koran nen, die formal von ihr unabhängig sind. ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser In Hessen befanden sich solche Zentren Weg. Der Tod für Gott ist unser unter anderem in Frankfurt am Main und nobelster Wunsch". Ebenso wie sein VorMarburg (Landkreis Marburg-Biedengänger Muhammad Mahdi Akif gehört kopf). Muhammad Badi, der "oberste Führer" (arab. murshid amm) der MB, dem konrIg in Frankfurt am Main | Ähnlich wie servativen Lager der Organisation an. Er der ECFR unter dem Vorsitz des MB109 fordert von der arabischen Welt, die VerIdeologen yusuf al-Qaradawi auf eurohandlungen mit Israel einzustellen und päischer Ebene erhebt der RIG für durch den "heiligen Jihad" zu ersetzen. Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der KoStrukturen ranauslegung für hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIG, der seit 2004 mit Föderation Islamischer Organisationen Sitz in Frankfurt am Main besteht, ist in europa (FIOe) | In Europa wird die sowohl organisatorisch als auch ideostreng hierarchisch organisierte MB logisch der IGD nahe. durch die FIOE, einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen eIHW als Kaderschmiede für MBund mit Sitz in Brüssel (Belgien) vertreten. EiIgD-Funktionäre | 2012 wurde das EIHW genen Angaben zufolge vereinigt die mit Sitz in Frankfurt am Main nach dem FIOE Organisationen aus 28 Staaten, Vorbild der Europäischen Institute für darunter viele nationale Dachverbände. Humanwissenschaften in Großbritannien (European Institute of Human Sciences, Strukturen der IgD | In Deutschland ist EIHS) und in Frankreich (Institut Eurodie IGD mit Hauptsitz in Köln (Nordpeen des Sciences Humaines, IESH) als rhein-Westfalen) die mitgliederstärkste Verein gegründet. 2013 nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Der Verein wird durch den RIG und die IGD unterstützt. Als Schulungsstätte dient das EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und kann als Kaderschmiede für MBund IGDFunktionäre betrachtet werden. logo der FIOe
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • türimmer wieder mit dem Vorwurf der kisch-linken Musikgruppe und sprach Terrorismusunterstützung konfrontiert sich gegen "Einschüchterungsversuche und strafrechtlich verfolgt werden
  • Grup Yorum" in Stuttgart. 15 Zur MLPD siehe Kapitel Linksextremismus (F.3.2
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.1.4 Neckarfest" der "Marxistisch-LeninisAKTIVITÄTEN IN tischen Partei Deutschlands" (MLPD)15 BADEN-WÜRTTEMBERG in Stuttgart auf. Das DHKP-C-nahe Die Sympathisantenszene der DHKP-C "Stuttgarter Volkskulturhaus e. V." künin Baden-Württemberg unterstützte digte seine Teilnahme am "Neckarfest" auch im Jahr 2019 tatkräftig die Musikin den sozialen Medien an und machte gruppe "Grup Yorum". Das ganze Jahr auf ein Vorbereitungstreffen für den Aufüber machte sie vor allem in Mannheim, tritt von "Grup Yorum" im Vereinsheim aber auch in Stuttgart mit Infoständen aufmerksam. Auf einem Internetportal auf das Schicksal der "Grup-Yorum"der MLPD wurden im Zusammenhang Mitglieder aufmerksam. In dieser mit dem "Neckarfest" und dem Auftritt DHKP-C-nahen Gruppe haben sich von "Grup Yorum" ebenfalls mehrere wechselnde Musiker aus der Türkei zuBeiträge veröffentlicht. Darin zeigten sich sammengeschlossen, die in ihrer Heimat die Verfasser solidarisch mit der türimmer wieder mit dem Vorwurf der kisch-linken Musikgruppe und sprach Terrorismusunterstützung konfrontiert sich gegen "Einschüchterungsversuche und strafrechtlich verfolgt werden. Aufdes Innenministeriums" und "Krimigrund von Verhaftungen in der Türkei nalisierungsversuche durch den Staatswechselt die personelle Zusammenschutz" aus. Die Veranstaltung, an der setzung des Ensembles ständig. mehrere hundert Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Der Sänger Die DHKP-C-Vereine aus Mannheim von "Grup Yorum" hielt zu Beginn des und Stuttgart waren maßgeblich an der Auftritts eine kurze Rede in deutscher Organisation eines "Grup-Yorum"Sprache mit österreichischem Akzent. Konzerts am 1. Juni 2019 in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz beteiligt. Zudem mobilisierten sie intensiv mit Plakatierungen vor Ort und im Internet dafür. Nach Angaben der Polizei kamen zu dem Konzert rund 1.000 Personen. Am 6. Juli 2019 traten türkische Musiker unter dem Label "Grup Yorum" beim "11. Solidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Stuttgart. 15 Zur MLPD siehe Kapitel Linksextremismus (F.3.2). 131
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Künstliche Intelligenz (KI)......................................................................................................... 215 f. L Legalresidentur .......................................................................................................................... 206 Linksjugend ['solid] ............................................................................................................. 103, 120 M Maoismus ...........................................................................................................................124, 185 marx21 .......................................................................................................................................120 Marxismus-Leninismus
  • Netzwerk Antifa-Ost .................................................................................................................114 f. Neue Rechte................................................................................................................................ 40 Neue Stärke Partei (NSP) ........................................................................................................35, 37 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................180 O Offenes
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 K Kameradschaft Northeim............................................................................................................. 38 Kameradschaften (Neonazismus) .................................................................................. 34, 62, 64 f. Kampfsport .............................................................................................................................41, 52 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ................................................................................. 99 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ...............................196 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...................................................................................... 209 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................................................................. 116 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................120 Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML)................................ 167, 186 ff. Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) ...............................................188 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ......................182 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ...........................................188 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) ...............182 Königreich Deutschland (KRD)...............................................................................90, 92, 96 f., 100 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ..................................................................................... 80, 217, 220 Künstliche Intelligenz (KI)......................................................................................................... 215 f. L Legalresidentur .......................................................................................................................... 206 Linksjugend ['solid] ............................................................................................................. 103, 120 M Maoismus ...........................................................................................................................124, 185 marx21 .......................................................................................................................................120 Marxismus-Leninismus ............................................................................................ 116, 124, 185 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)..............................................172, 187 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................... 103 ff., 118 f. Massenvernichtungswaffen ...............................................................................................202, 213 Milli Görüs-Bewegung .......................................................................................129 f., 155 ff., 160 f. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................212 Ministerium für Staatssicherheit (MSS, China) ...........................................................................210 Mitwirkungsaufgaben ................................................................................................................... 21 Moscheebau-Kommission e. V....................................................................................................152 Muslimbruderschaft (MB)..................................................129 f., 132 f., 139, 144, 146 ff., 158, 163 N N.S. Heute (Zeitschrift) ................................................................................................................ 40 Nationaler Nachrichtendienst (MIT, Türkei) .......................................................................... 201, 210 Nationalismus .................................................................................................................36, 72, 173 Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) .............................................................................................52 Nationalsozialismus, Nationalsozialist...................................................... 42, 45, 62, 64, 66, 83, 86 Neonazismus, Neonazis ..................................................................34, 36, 40, 44, 48, 62, 64 f., 67 Netzwerk Antifa-Ost .................................................................................................................114 f. Neue Rechte................................................................................................................................ 40 Neue Stärke Partei (NSP) ........................................................................................................35, 37 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................180 O Offenes Antifa Treffen Freiburg (OAT FR) ................................................................................. 107 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) ...................................................... 108, 122 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT Pforzheim).................................................. 107 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OAT VS) ....................................... 107 242
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE "" Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen
VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE "" Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet: Telefon: 0221/792-6600 oder 030/18-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 21
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • identisch ist. (Az.: 4 St 4/17). Das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte wurde von den USA und der Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Aussagen und Einschätzungen der in einer terroristischen Vereinigung zu DHKP-C wider. "Yürüyüs" fällt unter einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren das 1998 gegen die DHKP-C ausgeund neun Monaten verurteilt. Er soll sprochene Vereinsverbot. Seit Novemvon Ende 2009 bis zu seiner Festnahme ber 2019 erscheint die Zeitschrift am 2. Dezember 2016 als Europaver"Halk Okulu" ("Die Volksschule"), antwortlicher Bindeglied zwischen der die sowohl in ihrer Aufmachung als DHKP-C-Führung und Kadern in verauch in der inhaltlichen Ausrichtung schiedenen Ländern gewesen sein mit "Yürüyüs" nahezu identisch ist. (Az.: 4 St 4/17). Das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte wurde von den USA und der Türkei als Terrorist ge4.1.6 sucht. Das türkische Innenministerium VERURTEILUNGEN hatte auf Hinweise, die zur Verhaftung Ein niederländischer Staatsbürger wurde führten, eine Belohnung von 1,2 Milliam 16. Februar 2019 vom Hanseatischen onen Euro ausgesetzt, die USA drei Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft Millionen US-Dollar. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2018: ca. 315) (Deutschland 2018: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2018: ca. 120) (Deutschland 2018: ca. 800) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"; Zeitschrift) 133
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und weitere linksgerichtete Vereinigungen Die Gewaltbereitschaft der MLKP zeigte
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gaben zufolge versteht sich die MLKP den "systematischen Staatsterror gegen als politische Vorhut des türkischen und die Unterdrückten, Armen und die Arkurdischen Proletariats sowie nationaler beiterklasse" zu werten. Minderheiten. In der Türkei gilt sie als illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 Seit Ausbruch des syrischen Bürgerdes türkischen Strafgesetzbuchs den kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP Straftatbestand der "Bildung einer befür den bewaffneten Kampf gegen den waffneten Organisation" erfüllt. Die "Be"Islamischen Staat" (IS). MLKP-Mitgliewaffneten Einheiten der Armen und der kämpfen, gemeinsam mit den militäUnterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenrischen Gliederungen der "Arbeiterpartei lerin Silahli Kuvvetleri", FESK) werden Kurdistans" (PKK) und den syrischvon den türkischen Sicherheitsbehörden kurdischen "Volksverteidigungskräften" als militanter Arm der MLKP angesehen. (YPG), vor allem im von Kurden besiedelten Nordsyrien und im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich um den bewaffneten Arm der "Partei der Demokratischen Union" (PYD), einer PKKSchwesterorganisation. Unter dem Namen "Internationales Freiheitsbataillon" haben sich neben der MLKP auch die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und weitere linksgerichtete Vereinigungen Die Gewaltbereitschaft der MLKP zeigte mit den YPG im Kampf für eine autosich bei einem Anschlag am 25. Septemnomes Verwaltungsgebiet in Nordsyrien ber 2019. Die FESK brachten an einem ("Rojava") solidarisiert. Polizeibus der Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Provinz Adana einen In Deutschland agiert die MLKP entweSprengsatz zur Detonation. Dabei wurder offen oder ihre Themen werden von den fünf Menschen verletzt. Zwei Tage der "Föderation der Arbeiterimmigranspäter veröffentlichten die FESK ein Beten aus der Türkei in Deutschland e. V." kennerschreiben. Darin hieß es, der An(AGIF) aufgegriffen, die sich insoweit als schlag habe dem "Palast-Faschismus" eine der MLKP nahestehende Gruppiegegolten und sei als eine Antwort auf rung zeigt. Besonders aktiv ist die Grup137
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • fand im Juli 2019 in einem Treffpunkt deutscher Linksextremisten in Stuttgart eine Trauerfeier für einen MLKP-/FESKKommandanten statt; dieser
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Das 25-jährige Bestehen der MLKP 10. Juli bei einem Luftangriff der Türkei feierten ihre Stuttgarter Anhänger im ums Leben gekommen. Neben einem September 2019 und die Mannheimer weiteren MLKP-Mitglied wurde bei dieAnhängerschaft im Oktober 2019 jeweils ser Veranstaltung laut Berichterstattung mit einer großen Saalveranstaltung. Letzauch dreier getöteter Kämpfer der PKK tere wählten als Veranstaltungsort Ludgedacht. wigshafen/Rheinland-Pfalz und ließen den ehemaligen Co-Vorsitzenden der PYD, Salih Muslim, per Messengerdienst zuschalten. Regelmäßig führt die MLKP auch Gedenkveranstaltungen für Parteimitglieder durch, die im Kampf an der Seite der kurdischen YPG verstorben sind. So fand im Juli 2019 in einem Treffpunkt deutscher Linksextremisten in Stuttgart eine Trauerfeier für einen MLKP-/FESKKommandanten statt; dieser war am 139
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Scientology - "Office of Special Affairs" (OSA), Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und geheimdienstähnliche Aktivitäten, - "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE
186 Scientology - "Office of Special Affairs" (OSA), Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und geheimdienstähnliche Aktivitäten, - "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll, - "Association for Better Living and Education" (ABLE), Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM). Scientology in Deutschland und Niedersachsen An der Basis des SO-Organisationsgefüges befinden sich die Scientology-Zentren. In Deutschland gibt es zehn "Kirchen" (Orgs), von denen sich zwei als "Celebrity-Centres" bezeichnen und elf "Missionen", denen nach Schätzung der Verfassungsschutzbehörden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die "Scientology Kirche Deutschland" e. V. mit Sitz in München. Neben den als SO-Einrichtungen zu erkennenden Orgs gibt es eine Vielzahl von Einzelorganisationen, aus deren Namen der Bezug zu Scientology nicht erkennbar ist. Die in Deutschland aktivsten Einrichtungen sind vor allem "NARCONON" und "CRIMINON", die von sich in der Öffentlichkeit behaupten, durch die Anwendung von HUBBARDs Techniken erfolgreich Drogenrehabilitation bzw. Resozialisierung im Strafvollzug betreiben zu können. "Applied Scholastics Deutschland" (ApS), eine gemeinnützige Vereinigung der SO, präsentiert sich mit einem Programm, das durch die Verbreitung der "einzigen funktionierenden Studientechnologie" die Ausbildung verbessern könne. Mit diesen Einrichtungen versucht die SO, sich als humanitäre und sozial engagierte Organisation darzustellen. In Niedersachsen ist die Organisation mit einer "Kirche" in Hannover vertreten, die als Gemeinde Hannover der Scientology Kirche Hamburg e. V. fungiert. In SeevetalMaschen arbeitet die Firma New Era Publications Deutschland GmbH, die für den Vertrieb von scientologischen Druckschriften, Videound Tonmaterial zuständig ist. Die niedersächsischen SO-Einrichtungen stellen keine regionalen
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.11.2004, in der die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl
  • auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bestätigt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Organisation Die SO ist eine weltweit operierende, streng hierarchisch strukturierte
Scientology 185 garantierten Grundund Menschenrechte auszuhöhlen und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden hat bestätigt, dass die Organisation die in der scientologischen Literatur formulierte und dort als Gesetz definierte verfassungsfeindliche Zielsetzung nach wie vor verfolgt. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der SO beziehen sich auf nahezu alle Lebensund Gesellschaftsbereiche. Ziel ist es dabei, Interessenten die scientologische Lehre zu vermitteln, sie in der Folge als Mitglieder und letztlich zur Realisierung ihrer Zielsetzung zu gewinnen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.11.2004, in der die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bestätigt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Organisation Die SO ist eine weltweit operierende, streng hierarchisch strukturierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen, die der Durchsetzung der SO-Technologie, der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen innerhalb der Organisation sowie der Geldbeschaffung dienen. Unter der Leitung von David MISCAVIGE, dem Vorsitzenden des "Religious Technology Centers (RTC)110, wird die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zentrale, der "Church of Scientology International" (CSI), über die jeweiligen "Kontinentalen Verbindungsbüros" (Continental Liaison Office) gesteuert, das sich für Europa in Kopenhagen befindet. Von dort aus werden die nationalen Niederlassungen kontrolliert. Aufgabe des internationalen Managements ist es u. a., für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Zu den wichtigsten Organisationseinheiten von SO gehören die folgenden Einrichtungen: - "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, - "International Association of Scientologists" (IAS), weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, 110 RTC besitzt die Urheberund Markenrechte aller Werke von L. Ron HUBBARD und überwacht deren ordnungsgemäße Verwendung.
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Ziel der SO, Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund Rechtsordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen
184 Scientology Sein Ziel war es weiterhin, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen, da die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt sei. Scientology versteht sich selbst als eine "Erlösungsreligion", deren Anliegen "die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur persönlichen Unsterblichkeit" ist. Die Bestrebungen der SO sind darauf ausgerichtet, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes, totalitäres Herrschaftssystem durch Expansion in allen Bereichen des staatlichen Lebens durchzusetzen. Dieses Ziel will die SO mittels ihrer Technologie109 erreichen, deren Kernstück das so genannte Auditing (eine Verhörmethode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) ist. Nach Genehmigung durch den Innenminister hat das NLfV im Juli 1997 mit der Beobachtung der SO begonnen. Zuvor hatte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder festgestellt, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Diese ergeben sich u.a. aus dem Ziel der SO, Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund Rechtsordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. So spricht HUBBARD z.B. allen Nicht-Scientologen die Fähigkeit ab, vernünftige Politik zu machen. Sie seien "aberriert", d.h. geistig krank, und sollten seiner Ansicht nach in seiner neuen Ordnung keine Bürgerrechte erhalten: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück der Menschheit erheblich zu steigern vermöchten." (Hubbard, "Dianetik", 1951, S. 487) Endziel der SO ist eine nach ihren Vorstellungen bereinigte neue Sozialund Staatsordnung ("Clear Planet"). Mit diesen Bestrebungen zielt die SO darauf ab, die in der Verfassung 109 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" lernen können. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle Übungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS unumgänglich angesehen; sie zielt inswie sie im Marxismus-Leninismus vorbesondere auf die sofortige Auflösung gesehen ist. des Staates
LINKSEXTREMISMUS unumgänglich angesehen; sie zielt inswie sie im Marxismus-Leninismus vorbesondere auf die sofortige Auflösung gesehen ist. des Staates ab. In dem dann entstehenden Machtvakuum soll das ZusammenAllen anarchistischen Konzepten, ob leben der Individuen auf der Grundlage militant oder gewaltfrei, ist ein ausgefreier Übereinkunft und Selbstverwalprägter Antiparlamentarismus gemeintung möglich werden. sam. Dementsprechend ist die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit Im Unterschied zum Marxismus-Lenifür Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es nismus ist nach Überzeugung der Anum die Beseitigung des Staates an sich. archisten nicht eine bestimmte Klasse ("Arbeiterklasse") Träger der RevoluDeutliche Anleihen beim Anarchismus tion. Vielmehr sind dies alle Menschen nehmen auch die sogenannten Auto"guten Willens", die für ihre Befreiung nomen. Zu ihrem eigenen Selbstvervon "Herrschaft" sowie von der angebständnis und ihrem Kampf für eine lichen Instrumentalisierung durch Staat Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft und Wirtschaft kämpfen: soziale Randgehört neben dem Einsatz für selbstgruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, bestimmte Freiräume und Lebensweiaber auch Intellektuelle und Teile der sen auch die grundsätzliche Bereitschaft Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der zur Gewaltanwendung. Anarchisten bedarf es zum Zweck der Revolution keiner Avantgardepartei, 267
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt
  • Verkauf von Publikationen. Wie bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen auch stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große
Ausländerextremismus 175 Gesellschaft in der Türkei zu errichten. Dazu gründete die TKP/ML einen militärischen Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Seit Anfang der 90er Jahre führten interne, nur zum Teil ideologisch bedingte Auseinandersetzungen zu mehreren Fraktionsbildungen, Abspaltungen und veränderten Organisationsbezeichnungen. So spaltete sich die TKP/ML 1994 in den so genannten Partizan-Flügel, der weiterhin das Kürzel TKP/ML nutzt, sowie das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete Gruppen: Der Partizan-Flügel nennt seinen militärischen Arm weiterhin TIKKO, während die MKP ihre Einheiten als Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger zugerechnet werden. Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa öffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bemühen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anhänger der TKP/ML sind auf europäischer Ebene in dem Dachverband Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband gehört in Deutschland die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gründete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Flügel abzugrenzen - die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Wie bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen auch stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große Herausforderungen, da die Einnahmen kaum zur Deckung ihres Finanzbedarfs ausreichen. Aktivitäten in Deutschland Waren die Aktivitäten der TKP/ML bisher stets gegen den türkischen Staat gerichtet, so äußerte sich die Organisation erstmalig im Rahmen einer Demonstration am 9. Januar in Berlin anlässlich des 85. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zur politischen Situation in Deutschland. In einer in deutscher und türkischer Sprache verfassten Flugschrift verleiht die Organisation ihrer Hoffnung Ausdruck,
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Bundesrepublik Deutschland auf, wie er von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische
174 Ausländerextremismus Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2004 2005 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 80 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet dabei ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 greift die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolutionären Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland auf, wie er von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, mittels einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • werde und sich unter Nutzung aller demokratischen und legitimen Rechte wehren werde". Diese Äußerung entspricht dem seit 1999 verfolgten Kurs
  • Gericht aus, dass das Verbot bei zunächst summarischer Prüfung rechtswidrig sei. Eine inhaltliche Überprüfung der Zuordnung der Zeitung
Ausländerextremismus 169 Verlags-GmbH, Neu-Isenburg (Hessen), als Verlegerin der ÖP erlassen und gleichzeitig die sofortige Vollziehung angeordnet. Begründet wurde das Verbot der E.Xani Presseund Verlags-GmbH damit, dass die Zeitung als Sprachrohr des KONGRA GEL dessen Nachrichten und Propaganda verbreitet und die Anhängerschaft mobilisiert. Als Protest gegen das Verbot fanden in verschiedenen Städten Deutschlands, u.a. auch am 17. September 2005 in Hannover, friedliche Kundgebungen statt. Das Präsidium des KONGRA GEL erklärte nach einer Meldung der kurdischen Nachrichtenagentur MHA vom 6. September, "dass man diesbezüglich nicht schweigen werde und sich unter Nutzung aller demokratischen und legitimen Rechte wehren werde". Diese Äußerung entspricht dem seit 1999 verfolgten Kurs, sich öffentlichkeitswirksam als friedlich und ausschließlich um die kulturelle Identität der Kurden bemüht darzustellen. Mit Gerichtsbescheid vom 20. Dezember 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht die Verbotsverfügungen des Bundesministers des Innern gegen die "E.Xani Presseund Verlags-GmbH" aufgehoben. In der Begründung führte das Gericht aus, dass das Verbot bei zunächst summarischer Prüfung rechtswidrig sei. Eine inhaltliche Überprüfung der Zuordnung der Zeitung an den KONGRA GEL war nicht Gegenstand der Entscheidung. Die ÖZGÜR POLITIKA ist trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr herausgegeben worden. Stattdessen erscheint seit Anfang 2006 eine neue Tageszeitung mit dem Namen Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik). Zentrale Themen sind auch dort - wie schon bei der ÖZGÜR POLITIKA - die Situation der Kurden in der Türkei, die Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs sowie Aktivitäten der KONGRA Gel-nahen Organisationen in Europa. Finanzierung Der hohe Geldbedarf des Propagandaapparates des KONGRA GEL mit dem Fernsehsender ROJ TV, den Publikationen, den politischen Kampagnen, sowie den kurdischen Volksbefrei-
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung
158 Ausländerextremismus In den Regionen, in denen der Kalifatsstaat vor dem Verbot Vereine und Moscheen hatte (Osnabrück, Salzgitter und Wunstorf), fanden Treffen von Sympathisanten statt. Aufgrund dieser Treffen sowie wegen finanzieller Transaktionen zugunsten des Kalifatstaates leitete die Polizei Verfahren wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Organisation ein. Die Zurückhaltung der Anhänger des Kalifatsstaats im Zusammenhang mit der Abschiebung KAPLANs bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach insbesondere verdachtsunabhängige Kontrollen vor bekannten Versammlungsorten und die Angst, möglicherweise selbst abgeschoben zu werden, sich lähmend auf die Reste der Organisation auswirken. Schiitischer Islamismus Maßgeblichen Einfluss auf die extremistischen Aktivitäten schiitischer Muslime hat die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik Iran, dem Land mit der größten Zahl von schiitischen Gläubigen. Seit der "Islamischen Revolution" von 1979 ist der islamische Oberste Rechtsgelehrte, der "Revolutionsführer", die höchste Autorität im Iran. Nach der iranischen Verfassung ist alle staatliche Gewalt der religiösen Führung untergeordnet. Der schiitische Islam ist die Staatsreligion des Iran. Die religiöse Führung bestimmt die innenund außenpolitischen Leitlinien. Die Politik der Staatsführung ist antiwestlich und antizionistisch95 sowie antiisraelisch ausgerichtet. Im Oktober verdeutlichte der iranische Präsident Ahmadinedschad die Radikalität der gegenwärtigen iranischen Staatsführung, als er auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" die "Tilgung Israels von der Landkarte" forderte. Die weltweite Verbreitung der iranisch-schiitischen Vorstellungen von einer "Islamischen Revolution" ist bis heute maßgebliches Ziel der Politik des Iran. Zur Umsetzung dieses Ziels dient in Deutschland insbesondere das Islamische Zen95 Der Begriff Zionismus nimmt Bezug auf den Namen des Jerusalemer Tempelberges "Zion", der oft als Synonym für Jerusalem und das Land Israel gebraucht wird. "Der Zionismus ist eine Ideologie, die die Sehnsucht von Juden aus aller Welt nach ihrer historischen Heimat zum Ausdruck bringt - die Sehnsucht nach Zion, dem Land Israel."(Prof. Benyamin Neuberger) Der Begriff bezeichnet die (Ende des 19. Jh.s entstandene) jüdische National-Bewegung, die sich für die Errichtung eines nationalen Staates fürJuden in Palästina einsetzte. Von so genannten Antizionisten wird mit dem Begriff heute auch eine politische Ideologie bezeichnet, die eine Vergrößerung des israelischen Territoriums zu Lasten der Palästinenser befürwortet.

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