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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Juni in Hannover informierten sich 50 Unternehmensvertreter über Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, sowie Wirtschaftsspionage. Im Mittelpunkt der jährlichen Tagung für Sicherheitsbevollmächtigte
200 Geheimund Wirtschaftsschutz Die folgenden Beispiele von Sicherheitsvorfällen, die dem NLfV mitgeteilt wurden, waren bei Präventionsmaßnahmen hilfreich: - Es wurde von chinesischen Praktikanten und Wissenschaftlern berichtet, die ungewöhnlich starkes Interesse an Produkten und Arbeitsabläufen entwickelten. Da in unzulässiger Weise Daten auf Laptops kopiert wurden, kann von gezielten Informationsbeschaffungsmaßnahmen aus gegangen werden,. - Unbekannten Tätern gelang es mit professioneller Ausspähungstechnik unbemerkt auf das Netzwerk eines Unternehmens zuzugreifen, einen "Trojaner" zu installieren und umfangreiche Datenmengen an nachrichtendienstlich relevante Adressaten zu senden. - In mehreren Fällen kam es in Unternehmen zu Laptopdiebstählen bei Einbrüchen auf dem Firmengelände oder bei Autoaufbrüchen. Dabei verschwanden in fast allen Fällen erhebliche Mengen sensibler und vertraulicher Daten. Da die Täter häufig gezielt vorgegangen sind, dürfte es sich in diesen Fällen nicht um Beschaffungskriminalität gehandelt haben, sondern um Spionage fremder Geheimdienste oder konkurrierender Unternehmen. Zum dritten Mal in Folge präsentierten sich der Niedersächsische Verfassungsschutz und die Polizei mit einem gemeinsamen Stand auf der Computermesse CeBIT in Hannover. Vielfältige, fachlich qualifizierte Beratungsgespräche dokumentieren das große Interesse der Messebesucher. Für die CeBIT 2006 ist eine Fortführung des gemeinsamen Messeauftritts vorgesehen. Auf der jährlichen Wirtschaftsschutztagung im Juni in Hannover informierten sich 50 Unternehmensvertreter über Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, sowie Wirtschaftsspionage. Im Mittelpunkt der jährlichen Tagung für Sicherheitsbevollmächtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen Niedersachsens im November in Lüneburg standen Vorträge über sicherheitsrelevante Aspekte des Wirtschaftsaustausches mit China. Firmen können wie folgt Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen: Tel.: 0511-6709-0, App.: 244-248 Fax: 0511-6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@nlfv.niedersachsen.de
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • vermeintliche Ungerechtigkeiten Der Zusammenschluss "Free our Sisters" des deutschen Rechtsstaats aufzuzeigen. ist ein weiteres Beispiel für GefangenenVon ihm unterstützte Personen
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von ihren Kindern im Zuge einer "Inhaftierungswelle" an. Zudem äußerst er sich abwertend über die deutschen Medien, indem er ihnen zum Beispiel "eine heftige Kampagne" gegen einzelne Inhaftierte nachsagt. Zuweilen sagt sich FALK jedoch von früheren Schützlingen los, wenn diese sich in einer für ihn selbst nicht akzeptablen Weise verhalten haben - etwa dann, wenn sie in autobiografischen Büchern oder vor Gericht szeneinterne Informationen preisgeben. In solchen Fällen beendet schiedene Arten der Gefangenenhilfe FALK seine Unterstützung. So wohnpraktiziert. Dazu gehört zum Beispiel te er beispielsweise eine Zeitlang dem die Vermittlung von Anwälten an die Prozess gegen eine Salafistin aus BaInhaftierten. Immer wieder besucht den-Württemberg vor dem OberlanFALK auch Gerichtsverhandlungen. desgericht Stuttgart bei. Als die AngeÜberdies hat er es sich zur Aufgabe klagte umfänglich auch über andere gemacht, über die Situation der InhafSzeneangehörige ausgesagt hatte, distierten zur berichten. tanzierte er sich in den sozialen Medien von ihr. Ziel seiner Berichterstattung ist es vor allem, vermeintliche Ungerechtigkeiten Der Zusammenschluss "Free our Sisters" des deutschen Rechtsstaats aufzuzeigen. ist ein weiteres Beispiel für GefangenenVon ihm unterstützte Personen nennt hilfe. Hier setzen sich Frauen für die Beer "politische Gefangene". Im Kontext lange inhaftierter weiblicher und männder Prozesse gegen die Rückkehrerinnen licher Salafisten im Inund Ausland ein. aus Gebieten des "Islamischen Staats" Sie werben für deren Freilassung oder prangert er die Trennung der Frauen unterstützen die Inhaftierten und ihre 54
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • beruhenden sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten Rechtsverordnungen, und Unterlagen von Organisationen und Personen über 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut Abschnitt 1 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Organisation und Aufgaben verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen SicherheitsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. maßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen SS2 Organisation, Zuständigkeit oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenden (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes Sabotageschutzes, unterhält das Land ein Landesamt für Verfassungsschutz. 4. auf Anforderungen der Einstellungsbehörde bei der Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in Innenministerium. den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf An(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im forderung der Beschäftigungsbehörde bei der ÜberGeltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen prüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer Polizeidass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verdienststelle nicht angegliedert werden. stoßen, 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinSS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsbürgerungsbewerbern, schutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Ausan Überprüfungsverfahren ländern im Rahmen der Bestimmungen des Ausländerrechts, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundnach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundes8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen republik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu nach SS 12b des Atomgesetzes, erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, 9. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Personen diese Gefahren abzuwehren. nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt 10. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen für Verfassungsschutz Informationen, insbesondere nach der Gewerbeordnung und den auf ihr beruhenden sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten Rechtsverordnungen, und Unterlagen von Organisationen und Personen über 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demodenen bei Großveranstaltungen auf Grund ihrer Tätigkeit kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen gewährt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine werden soll, ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im EinzelVerfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder fall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicher2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigheit erforderlich ist. Näheres wird durch Verwaltungskeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine vorschrift des Innenministeriums bestimmt. fremde Macht, Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf geoder bereits vorhandenes Wissen der für die Überprüfung richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange zuständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher Stellen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, auswertet. In den Fällen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, führt das Landesamt für Verfassungsschutz weiterdie gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 gehende Ermittlungen durch, wenn die für die ÜberAbs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das prüfung zuständige Behörde dies beantragt. friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz des Grundgesetzes), gerichtet sind, nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der Beund wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von troffene und andere in die Überprüfung einbezogene Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung dass für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 einschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit Darüber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und im im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 226
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Verbindung. Laut Urteil verbreitete (Az.: 5-2 StE 9/18; rechtsunterstützte er sie in neun Fällen bei kräftig). der Nutzung sozialer
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stützt hatten. So verurteilte das OLG ihnen Mobiltelefonnummern zur EinStuttgart am 2. August 2019 einen richtung von Nutzerkonten bei den 34 Jahre alten deutsch-algerischen Messengerdiensten WhatsApp und TeStaatsangehörigen wegen Unterstützung legram zur Verfügung stellte und für einer terroristischen Vereinigung im sie weitere Konten bei Facebook und Ausland und wegen Werbens um MitTwitter einrichtete. Neben dieser Unglieder oder Unterstützer für eine solche terstützungsleistung zur KommunikaVereinigung zu einer Freiheitsstrafe von tion produzierte er eine Vielzahl eigener vier Jahren. Zwischen 2015 und 2017 Videos, indem er originale IS-Propagastand der Verurteilte von seinem Wohnndavideos aufbereitete, mit deutschort Heilbronn aus über das Internet mit sprachigen Untertiteln versah und auf IS-Angehörigen im "Jihad-Gebiet" Syseinem Telegram-Kanal "Al-Hudhud" rien und Irak in Verbindung. Laut Urteil verbreitete (Az.: 5-2 StE 9/18; rechtsunterstützte er sie in neun Fällen bei kräftig). der Nutzung sozialer Medien, indem er 3. 3. "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vorübergehend: Mahmud IZZAT (Ägypten); Khallad SWAID (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig ("Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.", DMG) hat seinen Hauptsitz seit Ende 2019 in Berlin (zuvor Köln). ANHÄNGER: ca. 180 Baden-Württemberg (2018: ca. 190) (Deutschland 2018: ca. 1.040) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. 64
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • beziehen sich jedoch nicht auf zwidie Anwendung des islamischen Rechts schenmenschliche Tugenden, sondern ("Scharia") in allen Rechtsbereichen. auf ein strikt
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1 IDEOLOGIE UND ZIELE keiten wird ersichtlich, dass sie demokraAusgehend von der Grundauffassung tische Grundprinzipien ablehnt. Allen aller Islamisten, dass der Islam "Religion Andersgläubigen und generell Frauen und Staat zugleich" (arabisch "al-Islam gesteht sie lediglich eingeschränkte din wa daula") ist, strebt die "MuslimRechte zu. Durch die anvisierte islabruderschaft" (MB) auf lange Sicht eine mische Staatsund Gesellschaftsordnung entsprechende politische Ordnung an. würden zwangsläufig auch MeinungsIm Islam sieht sie ein ganzheitliches freiheit und Selbstbestimmung des Ein"System", das "zu jeder Zeit und an jezelnen beschnitten. Eine ganzheitliche dem Ort" anwendbar ist. Richtschnur für Durchsetzung der Scharia verstieße mit jegliches politische Handeln sind demihren Körperstrafen zudem gegen das zufolge einzig Koran und Sunna (die Grundrecht auf körperliche Unvertradierte Lebenspraxis Mohammeds). sehrtheit. Die verfassungsfeindliche Grundlage ihMaßgeblich für die heutigen "Muslimrer Ideologie findet sich u. a. in der - für brüder" ist auch das vom MB-Ideologen die Organisation bis heute gültigen - Yusuf AL-QARADAWI verbreitete Schrift "Allgemeine Ordnung der MusKonzept eines "Islams der Mitte" (auch limbruderschaft" aus der Gründerge"wasatiyya", von arabisch "wasat" für neration um Hassan al-Banna. Ihre Ziele Mitte), das sich als Mittelweg zwischen sind demnach die Islamisierung der Geeinem liberalen/säkularen Islamversellschaft durch Missionierung ("Da'wa") ständnis und jihadistischem Salafismus und soziale Maßnahmen, die Beendiversteht. Auf politischer Ebene begung der "kulturellen Verwestlichung", zeichnet die ägyptische MB seit 2011 die die Umwandlung des Bildungswesens Umsetzung dieses Konzepts verklauund der Bildungsinstitutionen nach islasuliert als "Zivilstaat mit islamischem mischen Kriterien, die Errichtung eines Referenzrahmen". Die zugrundeliegenislamischen Staates auf der Grundlage den islamischen Prinzipien und Werte islamischer Prinzipien und Werte sowie beziehen sich jedoch nicht auf zwidie Anwendung des islamischen Rechts schenmenschliche Tugenden, sondern ("Scharia") in allen Rechtsbereichen. auf ein strikt an der Scharia ausgerichtetes politisches System. Ein solches Aus der Ideologie der MB und den Konzept impliziert demnach auch die Äußerungen ihrer FührungspersönlichAblehnung oder zumindest Infrage66
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Mursi wurVerfassungsänderung im ägyptischen de als herausragende Persönlichkeit und Rechtssystem zu verankern. Massive Märtyrer verherrlicht und als Opfer eines Proteste
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gierungszeit betrieb die MB eine islamisnicht vollstreckt. Mursis Tod am 17. Juni tische Klientelpolitik, um den gesamten 2019 führte in den sozialen Medien zu Staatsapparat zu durchdringen und ihre zahlreichen Sympathieund Beileidsbeideologischen Vorstellungen gesetzlich kundungen von Akteuren aus Badenfestzuschreiben. Unter anderem verWürttemberg. Diese kamen von legalissuchte sie, die "Bestimmungen" der tischen Islamisten aus dem arabischen Scharia (im Gegensatz zu breiter interund türkischen Spektrum ebenso wie pretierbaren "Prinzipien") durch eine von salafistischen Akteuren. Mursi wurVerfassungsänderung im ägyptischen de als herausragende Persönlichkeit und Rechtssystem zu verankern. Massive Märtyrer verherrlicht und als Opfer eines Proteste gegen die islamistische Politik autokratischen Regimes dargestellt. der MB führten schließlich im Juni 2013 zu einem Militärputsch. 3.3 DIE EINSTELLUNG Bereits vor dem Sturz Mursis, nach dem DER MB ZUR GEWALT erneuten MB-Verbot vom 23. SeptemSeit den 1940er Jahren unterhielt die ber 2013 und besonders nach ihrer MB einen Geheimapparat, um ihre Ziele offiziellen Einstufung als Terrororganisaauch gewaltsam umzusetzen. Durch tion am 25. Dezember 2013 hat die PoSayyid Qutb (1906-1966) erhielt der pularität der "Muslimbrüder" in Ägypmilitante Flügel der MB weiteren Einten immer weiter nachgelassen. fluss. Der bedeutende Vordenker der MB sah Gewalt als legitimes Mittel an, Seit den Unruhen von 2013 befinden um das Ziel einer islamischen Gesellsich beinahe alle Führungspersönlichschaft zu verwirklichen. Er interpretierte keiten der MB in Haft. Ägyptische den Jihad weder als spirituelle BemüRichter verhängten insgesamt mehr hung noch als rein defensiv. Die zeitals 1.000 Todesurteile gegen Mursigenössischen Staaten mit muslimischer Anhänger. Nach Auffassung der GeBevölkerung betrachtete er als "unisrichte waren sie für die tödliche Gelamisch". Damit schuf er, wie auch walt während der Massenproteste verMB-Gründer Hassan al-Banna, die antwortlich. Inzwischen wurden viele Grundlage dafür, dass sich im geselldieser Urteile in hohe Freiheitsstrafen schaftlich-politischen Leben Muslime umgewandelt, die anderen wurden noch gegenseitig zu "Ungläubigen" erklären. 68
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • regelmäßig dazu auf, war für Sayyid Qutb nicht nur recht"Palästina zu befreien" und den palästimäßig, sondern unausweichlich. Damit nensischen
  • durch das Militär rief die MB-Führung Schutz der Rechtsstaatlichkeit ermögnicht zum Gewaltverzicht auf. licht. Diese Zurückhaltung passt auch
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Konfrontation mit den - nach seiner Vor diesem Hintergrund rufen MitIslamauffassung - illegitim Regierenden glieder der MB regelmäßig dazu auf, war für Sayyid Qutb nicht nur recht"Palästina zu befreien" und den palästimäßig, sondern unausweichlich. Damit nensischen MB-Ableger HAMAS ("Habereitete er den Nährboden für jihadisrakat al-muqawama al-Islamiya", auf tische Gruppierungen, die er in diesem Deutsch "Islamische WiderstandsbewePunkt beeinflusst hat. Er gilt daher auch gung") zu unterstützen. als "ideologischer Vater" des Jihadismus. Teile der MB haben später versucht, die 3.4 "EXPORT" DER MB-IDEOLOGIE Gedanken von Sayyid Qutb zum Thema Wegen ihres Machtstrebens, ihrer geJihad umzuinterpretieren bzw. zu ignowaltsamen Aktionen und eines Umrieren. Eine eindeutige institutionelle sturzversuchs wurde die MB ab Ende Distanzierung von Qutb und seinem der 1940er Jahre jahrzehntelang vom Konzept des gewaltsamen Jihads hat ägyptischen Regime verfolgt. Dadurch aber nie stattgefunden. Offiziell hat die waren die "Muslimbrüder" nicht nur ägyptische MB zwar seit einigen Jahrgezwungen, ihre Strategie durch Gewaltzehnten der Gewaltausübung gegen das verzicht zu ändern, sondern es mussten ägyptische Regime abgeschworen. Die sich auch viele von ihnen ins Exil beHaltung ihrer Führungsebene zur Gegeben. So konnte sich die MB-Ideologie walt war seit der Amtsenthebung Mursis durch zahlreiche Tochterorganisationen 2013 allerdings ambivalent: Während in anderen arabischen Staaten und im der Unruhen, die der Amtsenthebung Westen verbreiten. Besonders Europa folgten, und nach der blutigen Stürmung gilt der MB als "sicherer Hafen", der ihr des Rabia-al-Adawiya-Platzes in Kairo den Ausbau von Strukturen unter dem durch das Militär rief die MB-Führung Schutz der Rechtsstaatlichkeit ermögnicht zum Gewaltverzicht auf. licht. Diese Zurückhaltung passt auch zur AufNach eigenen Angaben ist die MB in fassung der MB, dass der legitime "Wiüber 70 Ländern präsent. Neben der derstand" gegen "Besatzer" - worunter Mutterorganisation gibt es international die MB in erster Linie Israel versteht - eine Vielzahl von Vereinigungen aus vom Gewaltverzicht ausgenommen ist. ihrem Spektrum, d. h. Organisationen, 69
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Gegebenheiten der einzelnen Länder. Research" ("Europäischer Rat für RechtsIhr internationales Netzwerk teilt jegutachten und wissenschaftliche Studoch Grundüberzeugungen, die mit bedien
  • FIOE gegründet, widmet sich wie der Meinungsfreiheit, der Volksprimär rechtlichen Problemen von Mussouveränität und der Gleichberechtilimen in der europäischen Diaspora
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die entweder Ableger der ägyptischen und Vereine kontrollieren zu können. MB sind oder ihr in ideologischer, perIdeologisch sieht sich die FIOE dem soneller und struktureller Hinsicht Erbe von MB-Gründer Hassan al-Banna nahestehen. Diese "Zweigstellen" weiverpflichtet. Dachorganisation für die sen unterschiedliche Strukturen auf und Jugendarbeit der MB ist das "Forum of vertreten in einzelnen Punkten vonEuropean Muslim Youth and Student einander abweichende Positionen - je Organizations" (FEMYSO). nach den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Der "European Council for Fatwa and Gegebenheiten der einzelnen Länder. Research" ("Europäischer Rat für RechtsIhr internationales Netzwerk teilt jegutachten und wissenschaftliche Studoch Grundüberzeugungen, die mit bedien", ECFR) mit Sitz in Dublin, 1997 stimmten demokratischen Prinzipien von der FIOE gegründet, widmet sich wie der Meinungsfreiheit, der Volksprimär rechtlichen Problemen von Mussouveränität und der Gleichberechtilimen in der europäischen Diaspora. gung unvereinbar sind. Zu diesem interNach Auffassung des ECFR nimmt die nationalen Netz gehören u. a. die tunesiScharia hierbei einen allumfassenden sche "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), Charakter ein. Vorsitzender des ECFR war die 1953 in Ostjerusalem gegründete bis Frühjahr 2019 wiederum der ägypund seit 2003 in Deutschland verbotene tischstämmige Prediger Yusuf AL"Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") QARADAWI, die ideologische Führungsund die palästinensische HAMAS. persönlichkeit der "Muslimbruderschaft". Er wirkt beratend in zahlreichen LehrinAuf europäischer Ebene gilt die "Festitutionen und Aufsichtsgremien, die deration of Islamic Organizations in Eustrukturell oder personell Schnittpunkte rope" ("Föderation Islamischer Organimit saudisch-wahhabitischen Organisasationen in Europa", FIOE) mit Sitz in tionen oder der MB aufweisen. Brüssel als internationale Dachorganisation MB-naher Strukturen. Sie vertritt Das MB-nahe "Europäische Institut für offiziell die Position, hier die zentrale Humanwissenschaften" (EIHW) mit Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen Sitz in Frankfurt am Main versteht sich Bereich zu sein. Ihre politische Linie als Fortbildungszentrum zur Vereinist darauf ausgerichtet, sich eine zubarkeit von islamischen Lehren mit den nehmend stärkere Position zu sichern, Lebensrealitäten der heutigen Muslime in um andere islamische Organisationen Europa. Um das eigene Islamverständnis 70
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • vielmehr demokratische und fluss im öffentlichen Leben und den rechtsstaatliche Werte und heben ihre Anschein der Verfassungskonformität. Treue zum deutschen
  • dieser Taktik strebt die MB Rahmen und versucht, rechtliche Freiletztlich die Deutungshoheit über den räume zur Einflussgewinnung zu nutzen. gelebten
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nen sie vielmehr demokratische und fluss im öffentlichen Leben und den rechtsstaatliche Werte und heben ihre Anschein der Verfassungskonformität. Treue zum deutschen Grundgesetz herIhre häufig gebildet und eloquent aufvor. Angesichts der engen personellen, tretenden Akteure sind darum bemüht, strukturellen und ideologischen Bezüge sich als Interessenvertreter der gesamten zur MB sind diese Aussagen jedoch als muslimischen Gemeinschaft und als moopportunistische Schutzbehauptungen derate Ansprechpartner für die Themen anzusehen. Islam und Integration zu präsentieren. Sie versuchen, ihre islamistischen PosiDie MB verfolgt eine legalistische Strationen als lediglich konservative Islamtegie ("Marsch durch die Institutionen"), auslegung darzustellen und sie so unter um ihre Ziele zu erreichen. Mit ihren Muslimen durchzusetzen und zu verAktionen bewegt sie sich im legalen ankern. Mit dieser Taktik strebt die MB Rahmen und versucht, rechtliche Freiletztlich die Deutungshoheit über den räume zur Einflussgewinnung zu nutzen. gelebten Islam in Deutschland an. Die Hierzu zählen auch gezielte Versuche, so anvisierte kulturelle und ideologische Staat und Gesellschaft zu unterwandern, Durchdringung von Staat und Gesellum in potenziellen Schlüsselpositionen schaft insgesamt soll langfristig die gedie islamistische Agenda schleichend sellschaftliche Grundlage für den Aufbau voranzutreiben. Die Betonung der Relieines islamistischen Staates schaffen. gionsfreiheit dient ihr hierbei häufig als Vorwand, um gesellschaftliche AkzepMittels Eintragungen als gemeinnützige tanz für islamistische Vorstellungen zu Vereine und der Beantragung von öfschaffen und Kritiker als islamophob fentlichen Fördergeldern zielen Akteure und intolerant zu denunzieren. aus dem MB-Spektrum auf eine verschleierte Finanzierung ihrer Agenda Mit sozialen Projekten, Bildungsangeund - je nach Spendengeber - eine boten und der Vernetzung auf wissenmediale und politische Anerkennung schaftlicher Ebene sowie mittels anihrer jeweiligen Organisation. Hinzu geblicher Umweltschutzorganisationen kommt ein von außen nur schwer durch(unter dem Schlagwort "Öko-Jihad" schaubares Netzwerk an finanziellen oder "grüner Jihad") sucht die MB eine Zuwendungen aus dem Ausland. Als Zusammenarbeit mit öffentlichen Insbesonders wirksam zeichnet sich hierbei titutionen und Entscheidungsträgern. eine europaweite Projektfinanzierung Hiervon verspricht sie sich mehr Einvon Geldgebern aus der Golfregion ab. 72
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • ELGAZARs stellvertretennehmen. de Position im VIV unterstreicht dies. Eine rechtswirksame Auflösung der SBS Inzwischen hat die SBS offiziell verlauthat
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS det, von MB-Gedankengut beeinflusst und alle eigenen Aktivitäten der SBS zu werden. Aufgrund der engen persoeingestellt wurden. Auch dieses Vorgenellen Verflechtung mit der MB ist für hen der organisatorischen Verästelung die baden-württembergischen "Filialen" durch formal unabhängige Zentren entder SBS eine zumindest in Teilen idenspricht der beschriebenen Doppelstratische ideologische Ausrichtung anzutegie der MB. ELGAZARs stellvertretennehmen. de Position im VIV unterstreicht dies. Eine rechtswirksame Auflösung der SBS Inzwischen hat die SBS offiziell verlauthat bis heute zudem nie stattgefunden, baren lassen, dass sämtliche Räumlichund ELGAZAR bekleidet nach wie vor keiten der lokalen muslimischen Bevöldas Amt des Geschäftsführers. kerung zur Selbstverwaltung übergeben 4. 4. TÜRKISCHE ORGANISATIONEN In Deutschland leben mehr als drei sondern auch in unterschiedlichen islaMillionen Menschen türkischer Hermistischen Strömungen zu betätigen, kunft, von denen rund die Hälfte die sind türkeistämmige Muslime im gedeutsche Staatsbürgerschaft besitzt (Basamten Spektrum des islamistischen Exden-Württemberg: ca. 508.000 türkeitremismus vertreten. Die bedeutendste stämmige Personen, davon etwa 255.000 Rolle kommt hier den legalistischen mit türkischer Staatsangehörigkeit). DieOrganisationen zu: Sie weisen in relise Bevölkerungsgruppe ist ethnisch und giöser, kultureller und sozialer Hinsicht religiös heterogen und entfaltet untereine fortdauernd deutliche Prägung schiedliche politische Aktivitäten. Das durch das Herkunftsland auf. Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend säkularisierten Menschen Die in den 1980er Jahren von Cemalettin über praktizierende Gläubige bis hin zu Kaplan gegründete Organisation "KaliPersonen, die von extremistischem Gefatsstaat" ist ein Beispiel für ein Umdankengut beeinflusst oder gar geleitet feld, in dem sich eine Radikalisierung bis sind. Durch die Möglichkeit, sich nicht hin zur Gewaltorientierung vollziehen nur in einschlägigen Organisationen, kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner 75
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • dieses Personenspektrums Republik, mit dem die jahrzehntelang insbesondere zu linksgerichteten Grupstaatstragenden Prinzipien des Kemapierungen, die sich ab etwa Mitte
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ausrichtung dem Vorbild der islamischen Revolution in Iran 1979 und lehnt weltliche Gesetzgebung und Demokratie ab. Seit 2001 ist die Organisation in Deutschland verboten. Dessen ungeachtet verbreiten einige ihrer Anhänger nach wie vor das verfassungsfeindliche Gedankengut in ursprünglicher Fassung, aber auch in neu aufbeLogo des "Kalifatsstaats" reiteten Formen im Netz und in nach außen abgeschotteten Unterrichtszirstämmigen Bevölkerung, die sich nach keln. Aufgrund unterschiedlicher Aufdem gescheiterten Putschversuch vom fassungen in Fragen der Organisations15. Juli 2016 deutlich verschärft hatte, führung sind die verbliebenen Anhänger war auch 2019 weiter zu spüren. Seit in Deutschland untereinander teilweise Jahren arbeitet die türkische Regierung zerstritten. im Rahmen ihrer Vision einer "Neuen Türkei" daran, die Rolle des sunniNetzwerke islamistischer Kurden, die tischen Islams gesellschaftspolitisch zu aus der Türkei stammen, sind in Deutschstärken. Ein vergleichbares Konzept eiland ebenfalls aktiv. Sie treten vorwiener "Wiedererstarkten Türkei" mit neogend mit Spendensammlungen für ihosmanischen Bestrebungen hatte bereits nen nahestehende Hilfsorganisationen der islamistische Politiker Necmettin und mit religiösen Veranstaltungen soErbakan (1926-2011) propagiert. wie Schulungsangeboten in Erscheinung. Aus der Historie resultiert eine Der politische Umbau der türkischen Feindschaft dieses Personenspektrums Republik, mit dem die jahrzehntelang insbesondere zu linksgerichteten Grupstaatstragenden Prinzipien des Kemapierungen, die sich ab etwa Mitte der lismus und Laizismus geschwächt, sun1980er Jahre in jahrelangen bewaffneten nitischer Islam und Nationalismus daAuseinandersetzungen mit der "Arbeigegen gestärkt werden sollen, zeitigt terpartei Kurdistans" (PKK)6 in Ostweitreichende Folgen innerund außeranatolien niederschlugen. halb der Türkei. Anhänger und Gegner dieser Politik stehen sich gegenüber, Die Polarisierung der politischen Lager auch in Deutschland. Sie sind zudem innerhalb der hier ansässigen türkeiauch untereinander gespalten: nament76 6 Zur PKK siehe Kapitel C.2.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Banner die Forderung: "Diese Zustände sind nicht mehr hinnehmbar: Recht und Ordnung müssen auch für Muslime gelten!" Auszug
  • Facebook-Profil von 'pro NRW' RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 weise verbreitete 'pro NRW' im Jahr 2013 mehrfach das Bild einer jungen Frau mit folgender Aussage. "Ich bin nicht bereit, mich von Muslimen vergewaltigen und töten zu lassen, nur um zu zeigen, wie tolerant ich bin." Damit wird eine ganze Bevölkerungsgruppe, nämlich diejenige, die sich zum Islam als Religion bekennt, pauschal und undifferenziert abwertend dargestellt. Ferner stellt die pro-Bewegung Toleranz gegenüber Muslimen als Schwäche gegenüber einer feindlichen Gruppe dar. In einer ähnlichen Art und Weise äußert sich der Wuppertaler Kreisverband von 'pro NRW' auf seiner Webseite am 19. Juli 2013 diffamierend über Muslime: "Während man als geneigter Wuppertaler in Zeiten des Ramadan endlich mal wieder ohne Gefahr zu laufen belästigt zu werden, die örtlichen Parkanlagen aufsuchen kann, [...]." Zudem verbindet die pro-Bewegung den Generalverdacht gegenüber Muslimen mit der Unterstellung, dass Muslime bevorzugt behandelt würden und Straftaten angeblich bei diesen nicht verfolgt würden. Am 14. August zeigt 'pro NRW' auf Facebook eine Karikatur. Darauf sieht man, wie zwei Polizisten aus dem Auto drei Männern zusehen, die anscheinend gerade eine christliche Kirche in Brand setzen und dabei "Allah" bzw. "Allahu Akhbar!!" rufen. Der eine Polizist kommentiert dies mit den Worten: "Du hörst doch was sie rufen [...] fahr einfach deeskalierend weiter! Ich will mir meine Personalakte nicht mit einem Eintrag wegen Islamfeindlichkeit versauen!" Über dem Bild steht in einem Banner die Forderung: "Diese Zustände sind nicht mehr hinnehmbar: Recht und Ordnung müssen auch für Muslime gelten!" Auszug aus dem Facebook-Profil von 'pro NRW' RechtsextRemismus 87
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • darf im Einzelfall beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 fassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Telekommunikationsdienste und Telemedien anbieten, (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen über Telekommunikationsverbindungsdaten und Telemeweniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine diennutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 Nutzung von Telemedien verlangt werden. Telekommugewonnen werden können. Die Anwendung des nachnikationsverbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer sind: Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortstehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, kennungen sowie Rufnummer oder Kennung des wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise Endeinrichtung, erreicht werden kann. 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postund Uhrzeit, Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch beschränken oder einer solchen Beschränkung in ihrer genommenen Telekommunikationsund TelemedienArt und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff nach Dienstleistungen, seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn eine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme ausgeund ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt (4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen entsprechend. Die durch solche Maßnahmen erhobenen verpflichtet, die in Deutschland Informationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 des 1. eine Niederlassung haben oder Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet (5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf entsprechende Anwendung. Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Leiter (5) Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz oder seinen nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet das Innenministerium. SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luft(6) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission nach fahrtunternehmen und Post-, TelekommunikationsSS 2 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und Telemediendienstleistern über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann das Innenministerium den Vollzug (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission schwerwiegende Gefahren für die dort genannten Schutzunverzüglich zu unterrichten. Die Kommission prüft von güter vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigim Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu keit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften nach 1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Geldbewegungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten 2.Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Informationen und personenbezogenen Daten erstreckt. Transportleistungen und sonstigen Umständen des Entscheidungen über Auskünfte, die die Kommission für Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Innenvon Computerreservierungssystemen und Globalen ministerium unverzüglich aufzuheben. Distributionssystemen für Flüge (7) Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten einholen. dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber ist es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verboten, allein auf Grund einer Maßnahme nach den bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die ber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleisbeenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu Postverkehrs einholen. verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des bestehen müsse. 228
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus Darüber hinaus sollen durch Aktivitäten wie Wanderungen und Grillabende Jugendliche als Mitglieder der JA gewonnen werden. Zudem
  • Oktober/November 2024 deutlich. Veranstaltungshinweise für einen Vortrag "Wer wählt RECHTS?" in Schwerin, Greifswald und Stralsund wurden über die öffentliche Facebook
  • sein wird. Stattdessen soll eine neue Jugendorganisation als rechtlich unselbstständiger Teil der Partei gegründet werden. Die Selbstauflösung der JA wurde
4 Rechtsextremismus und -terrorismus Darüber hinaus sollen durch Aktivitäten wie Wanderungen und Grillabende Jugendliche als Mitglieder der JA gewonnen werden. Zudem wurde eine Zusammenarbeit mit JA-Strukturen aus anderen Bundesländern festgestellt. Die Junge Alternative Hamburg beteiligte sich am 3. August 2024 zusammen mit der JA MV und der "Freiheitlichen Jugend Wien" an einem "kleinen Vernetzungstreffen" in Schwerin. Anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Schwerin bedankte sich die JA MV für den Besuch der Jungen Alternative Schleswig-Holstein und der Jungen Alternative Hamburg. Auf einem dazugehörigen Lichtbild waren 17 Personen zu erkennen. Das enge Zusammenwirken zwischen "Identitären" und der JA MV wurde exemplarisch an der Vortragsreihe des ehemaligen Bundesvorsitzenden der "Identitären Bewegung Deutschland e. V." (IBD) im Oktober/November 2024 deutlich. Veranstaltungshinweise für einen Vortrag "Wer wählt RECHTS?" in Schwerin, Greifswald und Stralsund wurden über die öffentliche Facebook-Seite der JA MV verbreitet. Es nahmen jeweils bis zu 50 Personen teil, darunter in Schwerin auch die zum Tag der Deutschen Einheit angereisten Besucher der Jungen Alternative Schleswig-Holstein und der Jungen Alternative Hamburg. Zu dem Thema ist eine gleichnamige Broschüre des ehemaligen IBD-Bundesleiters Daniel Fiß im Antaios-Verlag erschienen. Sitz des Verlags ist seit dem Jahr 2003 das Rittergut Schnellroda in Steigra/Sachsen-Anhalt, an dem auch die Nachfolgestrukturen des aufgelösten und neustrukturierten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) angesiedelt sind. Zum Jahresende 2024 veröffentlichte der AfD-Bundesvorstands eine Pressemitteilung, nach der die Auflösung der JA in der derzeitigen Form und eine Eingliederung in die AfD geplant sei. Der AfD-Bundesparteitag beschloss am 12. Januar 2025 eine Änderung der Bundessatzung, wonach die JA mit Wirkung vom 1. April 2025 nicht mehr die offizielle Jugendorganisation der AfD sein wird. Stattdessen soll eine neue Jugendorganisation als rechtlich unselbstständiger Teil der Partei gegründet werden. Die Selbstauflösung der JA wurde demgemäß auf dem Bundeskongress am 1. Februar 2025 in Apolda/Thüringen beschlossen. Die Auflösung der JA MV erfolgte am 24. März 2025. Es ist aber davon auszugehen, dass die Jugendarbeit im Land in ähnlicher Form wie bisher fortgeführt wird. - Quelle: Homepage Junge Alternative 75 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Mandatsträger auch als politische Partei fest etabliert. Bei der Parlamentswahl im Libanon 2018 erhielt sie 13 von 128 Mandaten in der Nationalversammlung, der von ihr angeführte Block mit Verbündeten gewann insgesamt jedoch mehr als die Hälfte aller Sitze. Im Oktober 2019 kam es im ganzen Land zu Demonstrationen, die sich gegen die libanesische Regierung und somit auch die "Hizb Allah" richteten. "Hizb-Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg hat die Organisation derzeit etwa 75 Anhänger. Für den Verfassungsschutz ist die "Hizb Allah" relevant, weil sie letztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d. h. "die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist dabei nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner ihre antiisraelische Haltung, ein zentrales Element der "Hizb-Allah"-Ideologie. Diese richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. EREIGNISSE 2019: An der alljährlichen Demonstration zum "al-QudsTag" ("Jerusalem-Tag") in Berlin nahmen am 1. Juni 2019 wenige hundert "Hizb-Allah"-Anhänger teil. 5.1.1 Programms über Satellit rund um die PROPAGANDAINSTRUMENTE: Uhr. Am 29. Oktober 2008 erließ das "AL-MANAR" Bundesministerium des Innern eine UND DAS INTERNET Verbotsverfügung gegen den Sender. Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alSie wurde damit begründet, dass sich Manar" ("Der Leuchtturm") ist eine "al-Manar" u. a. gegen den Gedanken effektive Plattform für die Propaganda der Völkerverständigung richte und das der Organisation. Seit 1991 ist er im friedliche Zusammenleben von DeutLibanon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 schen und Ausländern gefährde. Denbegann die weltweite Ausstrahlung des noch ist der Sender in Europa weiterhin 92
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das auch unterbleibt, soweit die Daten für
  • Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen
  • Vertrauenspersonen und Verdeckt Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig arbeitende Bedienstete durchgeführt worden ist. Für die Löschung der Protokolldaten
  • für das personen dürfen Personen nicht angeworben und einbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden gesetzt werden, die kann. Satz
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 sowie auf Kammerrechtsbeistände. SS 4 Absatz 1 Satz 5 durch das Amtsgericht bedarf es nicht, wenn technische des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteiin Wohnungen tätigen Personen vorgesehen sind; die lung oder nach der Feststellung der endgültigen NichtMaßnahme ist in diesem Fall durch den Leiter des Landesmitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 amtes für Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderSatz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausführungsden nach diesem Absatz erfolgten Einsatz technischer gesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der können. Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamentarische (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu Kontrollgremium ausgeübt. protokollieren (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den Voraus2. der Zeitpunkt des Einsatzes, setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Daten ermöglichen, aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittlung 4. die Beteiligten der überwachten Telekommunikation der Geräteund Kartennummern einsetzen. Die Maßsowie nahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsErreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme technischen Systems und die daran vorgenommenen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Personennicht nur flüchtigen Veränderungen. bezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, wenn eine Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus techMitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 10-Genischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 setzes unterbleibt. Die Übermittlung nach Absatz 3 Satz unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Ver- 1 in Verbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes wendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Satz 1 bis nahme unverzüglich zu löschen. SS 5b Absatz 5 und 6 gilt 3 dürfen ausschließlich zur Mitteilung nach SS 12 des entsprechend. Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder um der be(3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt SS 5a troffenen Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des AusAbsatz 4 entsprechend. führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz die SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig arbeitende Bedienstete durchgeführt worden ist. Für die Löschung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes ent1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusprechend. sammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort Bedienstete) darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgehört zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Vorausoder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur setzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer (2) Über die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entscheidet gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensunerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das personen dürfen Personen nicht angeworben und einbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden gesetzt werden, die kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verdeckten Einsatz 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch das Amts3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, gericht, in dessen Bezirk sie durchgeführt werden sollen. 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeigesetzes sind entBundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin sprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des Landes5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen amtes für Verfassungsschutz angeordnet werden; diese eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Anordnung bedarf der Bestätigung durch das Amtsgericht. Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordnung ist, eingetragen sind. 230
Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER Sterk TV ............................................................................................................................ 105, 117 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus ...... 140, 143, 148, 180 f., 183, 185, 192 Syrien-Ausreisen Ausreisen
SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER Sterk TV ............................................................................................................................ 105, 117 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus ...... 140, 143, 148, 180 f., 183, 185, 192 Syrien-Ausreisen Ausreisen in "Jihad-Gebiete" T T Takfir, Takfirismus ................................................................................................................... 48 Terror, Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 32, 34, 37, 45, 55, 57 f., 63 f., 68, 90 f., 93, 101, 106 ff., 119, 126, 129, 133, 135, 149 ff., 202, 207, 299, 305 Totalitarismus ............................................................................. 33, 140, 180, 265, 268, 272 Transparent (Zeitschrift) ..................................................................................................... 50 f. Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 U Trotzkismus .................................................................................................................... 262, 265 Türkes, Alparslan .............................................................................................................. 123 ff. U Unsere Zeit (UZ) 247, 249, 251 V .................................................................................................. V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ............................... 297, 303 f. Vertrauenspersonen ("V-Leute") ....................................................................................... 23 Vertrauliche Telefone ............................................................................................................. 31 Völkischer Kollektivismus ............................................................. 153, 156, 172, 206, 208 Volksfront-Strategie (NPD) ............................................................................................... 156 356
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Haqq" Manar" und durch Internetseiten von ("Liga der Rechtschaffenen", AAH) "Hizb-Allah"-nahen Organisationen. sind eine der größten Milizen
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS durch den verbotenen TV-Sender "alschlagen. Die "Asa'ib Ahl al-Haqq" Manar" und durch Internetseiten von ("Liga der Rechtschaffenen", AAH) "Hizb-Allah"-nahen Organisationen. sind eine der größten Milizen in diesem Bündnis. Die Organisation wurde beIn Baden-Württemberg verteilen sich reits 2006 gegründet und hat eindeutige die meisten der ca. 75 Anhänger auf die Verbindungen nach Iran. Sie bezeugte Regionen Freiburg, Mannheim und die Loyalität gegenüber Ali Khamenei, Stuttgart. dem aktuellen Obersten Führer des Landes, ebenso wie gegenüber dem verstorbenen Ruhollah Khomeini. Iran un5.2 SCHIITISCHE MILIZEN IM terstützt die AAH mit Waffen, Training SYRISCHEN BÜRGERKRIEG und Geld. UND IM IRAK In der jüngeren Vergangenheit haben einzelne Personen bei ihrem Asylantrag in Deutschland angegeben, für eine schiitische Miliz im syrischen Bürgerkrieg oder im Irak gekämpft zu haben. Dadurch ergaben sich auch in BadenWürttemberg Berührungspunkte mit weiteren Ausprägungen des schiitischen Islamismus. Bei den Milizen handelt es sich um Gruppierungen, die von Iran gelenkt und unterstützt werden. Iran Mit Iran teilt die AAH auch den Antisteht im syrischen Bürgerkrieg auf der amerikanismus als ein zentrales ideoloSeite Assads und versteht diese Untergisches Element. In diesem Sinne bestützung als Einsatz für eine schiitische kämpfte die Organisation zunächst die Front gegen sunnitische ZusammenUS-Truppen im Irak. Nach deren Abzug schlüsse. betraten die AAH - bei gleichzeitiger Beibehaltung militärischer Aktionen - Im Irak schlossen sich 2014 die "Volksauch die politische Ebene im Irak und mobilisierungseinheiten" ("al-Haschd nahmen 2014 an der Parlamentswahl ash-Sha'bi") als Bündnis schiitischer Miteil. Die AAH treten sehr militant auf lizen zusammen, um die Ambitionen und sind dafür bekannt, Sunniten zu des "Islamischen Staats" im Land zu zerbedrohen. 95
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Unternehmen auch über die im NLfV gewonnenen Erkenntnisse zum Rechts-, Linksund Ausländerextremismus informiert. Mit diesem Arbeitsschwerpunkt hat sich das NLfV
198 Geheimund Wirtschaftsschutz in den "Niedersächsischen Richtlinien zum Geheimschutz von VS beim Einsatz von Informationstechnik" vom 29.12.2000 Rechnung getragen. Das NLfV wirkt gemäß SS 60 (1) VSA bei der Durchführung der VSA und der sie ergänzenden Richtlinien mit und berät die VS-verwaltenden Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von VS-Verwahrgelassen wie besonders gesicherten Aktensicherungsräumen oder VS-Stahlschränken, in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden können. Die Anzahl der VS-verwaltenden Dienststellen ist seit einigen Jahren rückläufig. 2005 konnten einige durch aufwändige Technik alarmgesicherte VS-Verwahrgelasse aus der Überwachung genommen werden, da das Aufkommen an VS vor allem in den Städten und Landkreisen rückläufig war und Altbestände vernichtet wurden. Beratung Über die Mitwirkungspflicht hinaus hat das NLfV einen besonderen Schwerpunkt seiner Geheimschutzarbeit in der Information und Beratung der Geheimschutzbeauftragten niedersächsischer Behörden. Im Rahmen einer zweitägigen Schulung für Geheimschutzbeauftragte wurden im September Grundlagen des personellen und materiellen Geheimschutzes vermittelt. Darüber hinaus finden individuelle Beratungsgespräche mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern statt. Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz Hauptaufgabe des Wirtschaftsschutzes ist es, als vorbeugende Spionageabwehr die Wirtschaft vor Ausspähungsversuchen fremder Geheimdienste zu schützen, um Schäden für die deutsche Volkswirtschaft abzuwenden. Die in der Spionageabwehr gewonnenen Erkenntnisse über Arbeitsweise und Zielrichtungen fremder Nachrichtendienste sind maßgebliche Grundlage für die Beratung niedersächsischer Unternehmen. Des Weiteren werden die Unternehmen auch über die im NLfV gewonnenen Erkenntnisse zum Rechts-, Linksund Ausländerextremismus informiert. Mit diesem Arbeitsschwerpunkt hat sich das NLfV seit einigen Jahren zu einem festen
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende gemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebsowie für hiermit in Zusammenhang stehende Maßlicher
GESETZESTEXT Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines erforderlich sind. Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebens(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speichelanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz rungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderzur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung liche Maß zu beschränken. von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend genur für diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität hende Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. werden. (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete (7) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektrodürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 3 nischer Form geführt werden. Insoweit kommen die Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden EinRegelungen zu personenbezogenen Daten in Akten flussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. in den Absätzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich und 4 zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren BestreDaten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter bungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine BeteiliVerarbeitung ist unzulässig. Der automatisierte Abgleich gung an Bestrebungen zulässig, wenn sie personenbezogener Daten ist unzulässig. Bei jeder 1. nicht in Individualrechte eingreift, Abfrage mittels automatisierter Verarbeitung sind für 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten der Informationszugänge unumgänglich ist, und ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Ab3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzufragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten klärenden Sachverhalts steht. dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür beDatensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsstehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende gemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebsowie für hiermit in Zusammenhang stehende Maßlicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz nahmen gegenüber Bediensteten verwendet werden. unverzüglich beendet werden. Über Ausnahmen nach Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei Jahren zu Satz 4 entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. löschen. Die Löschung dieser Daten unterbleibt, soweit die Daten für Maßnahmen gegenüber Bediensteten SS7 Speicherung, Veränderung und Nutzung nach Satz 2 von Bedeutung sein können. In diesem Fall personenbezogener Daten ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung verändern und nutzen, wenn personenbezogener Daten von Minderjährigen 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den 2. dies für die Erforschung und Bewertung von BeVoraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten über strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder haben, in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte tätig wird. dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. von Daten Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr noch Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter nicht vollendet haben, nicht zulässig. Verarbeitung ist unzulässig. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Akten, (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist nach dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Perzwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu übersonen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach prüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollerkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten jährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt für Verfas(4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten sungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort genannten Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, 231

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