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Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

seiner Funktion als Leiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig des "Religious Technology Center" (RTC). Eine Distanzieist. Das Gericht bestätigte
statt. Hubbards Geburtskratische Grundordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05, rechtstag ist nach wie vor der zentrale Festtag im Jahr für

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Verfassungsfeindliches Programm Seit 1997 steht die SO als extremistische Bestrebung Langfristig will die Organisation scientologische Prinzipien unter der Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. in Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der staatIhre Lehre zielt darauf ab, wesentliche Grundund Menlichen Ordnung verankern. Diese Vorgaben beruhen schenrechte einzuschränken oder außer Kraft zu setzen, wesentlich auf den Originalrichtlinien und Schriften etwa die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die MeiHubbards, die größtenteils über 50 Jahre alt sind. Seine nungsfreiheit oder die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Lehre gilt innerhalb von Scientology als unverrückbar und Am 12. Februar 2008 hat das Oberverwaltungsgericht allzeit gültig. Darüber wacht das sogenannte KirchenNordrhein-Westfalen entschieden, dass die Beobachtung oberhaupt David MISCAVIGE in seiner Funktion als Leiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig des "Religious Technology Center" (RTC). Eine Distanzieist. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verfassungsrung von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards schutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche demodurch die heutige SO findet nicht statt. Hubbards Geburtskratische Grundordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05, rechtstag ist nach wie vor der zentrale Festtag im Jahr für die kräftig). Organisation. Bei dem zugehörigen Festakt werden Scientology propagiert eine stetige "Expansion", Organisationseinheiten und Standorte für ihre Erfolge in deren Hintergrund ihre Bestrebungen gegen die freiheitder Mitgliederwerbung - ihrem Beitrag zur "Expansion" - liche demokratische Grundordnung bestätigt. In der Lehre ausgezeichnet. MISCAVIGE resümierte dies im Rahmen der SO dient ihre Expansion der Erschaffung eines "Clear der sogenannten LRH-Geburtstagsfeier 2023, einer VerPlanet" (in etwa "Geklärter Planet"). Als "Clears" (in etwa anstaltung zu Ehren von L. Ron Hubbards Geburtstag im "Geklärte" oder "Gesäuberte") bezeichnet Scientology März in Clearwater/Florida, folgendermaßen: jene Personen, die nach langer Anwendung von Psychotechniken des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard nahezu perfekt funktionieren sollen. Sie sind aus Sicht der "Ein Abend, an dem wir ihn (Anm.: L. Ron Organisation anderen Menschen überlegen. In diesem Kontext erachtet sich die SO selbst als Führungselite. Als Hubbard) traditionsgemäß mit dem Ge"aberriert" gelten alle, die sich den SO-Techniken nicht schenk überschütten, das er sich zu seinem unterwerfen und deshalb nicht in der Lage sind, vernünftig zu handeln. Laut Hubbard ist "wahre Demokratie" nur geGeburtstag am meisten wünschte, im geben, wenn das demokratische Subjekt ausschließlich Gegenzug für sein Vermächtnis, das Veraus "Nichtaberrierten" besteht. Denn nur dann sei das demokratische Subjekt zu vernünftigem Handeln fähig. mächtnis der Tech. [...] Wollen Sie wissen, Wenn sich dieser neue Menschentyp der "Nichtaberrierten" warum heute Abend eine monumentale durchgesetzt habe und die Gesellschaft nach den HubbardRichtlinien funktioniere, entstünde eine "neue Zivilisation". Feier sein wird? Nämlich, weil [...] die In dieser besitzen ausschließlich die "Clears", also "NichtGeschenke der EXPANSION wie ein aberrierte", alle Bürgerrechte. sintflutartiger Jahrhundertsturm niederregnen werden!" 194

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

einzigen Sache, nämlich vor ihrer Verantwortung. [...] Denn anstelle dort RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Es kann doch nicht sein, dass wir Deutsche im eigenen Land gemobbt werden. Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land. Das können wir nicht zulassen. Und wir sagen klipp und klar: Grenzen zu für Roma-Diebe." Auf einer anderen öffentlichen Veranstaltung am 9. November 2013 in Duisburg griff der stellvertretende Parteivorsitzende wieder das Klischee der Kriminellen auf, um diese Gruppe zu stigmatisieren. Darüber hinaus stellt er der Gruppe der Roma die Heimat gegenüber, um den Eindruck zu erwecken, dass die Roma eine Bedrohung für Deutschland seien und deshalb hier niemals heimisch werden können. "Und das sagen wir ganz klipp und klar: Heimatliebe statt Roma-Diebe." Gelegentlich wird die Minderheit der Sinti und Roma nicht beim Namen genannt, sondern von "Migranten aus Südosteuropa" geredet. Aber auch in diesem Fall diskriminieren die pro-Politiker diese Gruppe, indem sie ihr pauschal ein kriminelles Verhalten unterstellen bzw. dass diese auf Kosten der einheimischen Bevölkerung leben würde. In diesem Sinne verunglimpfte diese Minderheit der Jugendbeauftragte von 'pro NRW' in seiner Rede am 5. Oktober 2013 in Duisburg auf einer Kundgebung. "Für die eigene Bevölkerung hat man kein Geld, aber für Kriminelle, die aus Südosteuropa hierher kommen, für die hat man Geld." In einer ähnlichen Art und Weise propagiert ein Bonner 'pro NRW'-Aktivist in seiner Rede am 5. Oktober 2013 auf einer Kundgebung in Essen abwertende Stereotype über diese Migrantengruppe. Mit Metaphern wie "Heuschreckenplage" überhöht er die tatsächliche Problematik drastisch, erzeugt Schreckensszenarien und enthumanisiert die Diskussion über Migration. "Aber wer kommt den hier nach Deutschland, um Sozialhilfe zu beziehen? Das ist doch nicht die Elite der rumänischen oder der bulgarischen Bevölkerung. Das sind soziale Randgruppen, die dort immer wieder für Unfrieden sorgen und die eine Art Heuschreckenplage - nachdem sie das eine Land beglückt haben nun auch unser Land beglücken [...] und kein rumänischer oder bulgarischer Steuerzahler möchte mit diesen Menschen in einen Topf geschmissen werden. [...] wenn diese sich als Flüchtlinge darstellen, dann kann ich nur sagen, diese Leute flüchten nur vor einer einzigen Sache, nämlich vor ihrer Verantwortung. [...] Denn anstelle dort RechtsextRemismus 91

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus und -terrorismus Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern (JA MV)1 Der offizielle Sitz der JA MV ist Sitz/Verbreitung Neubrandenburg

4 Rechtsextremismus und -terrorismus Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern (JA MV)1 Der offizielle Sitz der JA MV ist Sitz/Verbreitung Neubrandenburg. Der Verein ist landesweit aktiv. Die JA MV war im Berichtszeitraum gem. SS 17 Abs. 1 der Landessatzung der Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern die Struktur offizielle Jugendorganisation des Landesverbandes. Vorsitzender: Alexander TSCHICH Mitglieder ca. 20 Die Entwicklung der JA MV ist eng verzahnt mit der Entwicklung der JA auf Bundesebene. Ideologische Differenzen wurden nicht festgestellt. Es liegen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die JA MV von den Zielen der JA auf Bundesebene distanziert bzw. die politischen Vorstellungen der JA nicht mitträgt. In der Gesamtschau bestehen zahlreiche diffamierende und die Menschenwürde missachtende Positionierungen. Durch die pauschalen Verdächtigungen und Herabwürdigungen von Asylbewerbern und Migranten Ideologie besteht die Gefahr einer willkürlichen Diskriminierung aller ethnisch Nichtdeutschen sowie einer entwürdigenden Ungleichbehandlung. Zudem finden sich bei der JA MV Äußerungen und Aktivitäten, die den historischen Nationalsozialismus zwar nicht befürworten, aber nationalsozialistisches Unrecht relativieren. Dies geschieht insbesondere durch ein systematisches Verschweigen des Unrechtscharakters des NS-Staats im Zusammenhang mit den relevanten Veröffentlichungen, beispielsweise zum Volkstrauertag. Zur Herstellung einer gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit unterstützte die JA MV die Bauernproteste vom 8. bis 15. Januar 2024 und rief mit einem Beitrag des JA-Bundesverbandes dazu auf, sich den Protesten in den Dörfern und Städten anzuschließen und dabei kreativ zu sein.2 Am 17. Januar 2024 beteiligte sich die JA MV an einer Mahnwache "Das Boot ist voll" in Bergen auf Rügen. Obwohl die Versammlungsbehörde den ca. 20 Teilnehmern - wohl auch mit Blick auf die Gegendemonstration - kurzfristig einen neuen Platz für die Versammlung zuweisen wollte, gelang es diesen, ihr Transparent mit der Aufschrift "DAS BOOT IST VOLL - GRENZEN DICHT UND REMIGRATION" auf dem Marktplatz zu präsentieren.3 1 Facebook-Eintrag Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 03.01.2025. 2 Facebook-Eintrag Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern vom 08.01.2024, abgerufen am 09.01.2024. 3 www.facebook.com/ja.meckpomm vom 17.01.2024, abgerufen am 23.01.2024. 73 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Vereine in Deutschland und deren Dachverbände kennzeichnet ein streng hierarchischer Aufbau. So ist die Umsetzung von Anweisungen aus der Türkei bis in die Vereine gewährleistet. Die Vereine finanzieren sich durch Geldspenden und Mitgliedsbeiträge. Öffentliche Veranstaltungen der Vereine erfahren häufig Zulauf auch von nichtextremistischen Kreisen. Innerhalb der Vereine wird das nationalistische Gedankengut von den Mitgliedern in den Alltag einbezogen und so werden deren Kinder schon frühzeitig im Sinne der Bewegung ideologisch geprägt. Es gibt aber auch viele unorganisierte Ülkücü-Anhänger. Diese tauschen sich oft über soziale Netzwerke miteinander aus, was häufig zu einer sehr durchmischten politischen und religiösen Weltsicht führt. Insbesondere in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen und gemeinsame Feindbilder pflegen. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr mehrere Vereine beobachtet, die dem türkischen rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Hierarchie und gute Vernetzung untereinander gewährleisten eine gute Zusammenarbeit aller organisierten Ülkücüs im norddeutschen Raum. Nach außen sind die organisierten Ülkücü-Anhänger in Kiel, Neumünster und Lübeck unauffällig. Das Internet wird von Vereinsmitgliedern auch zur Kommunikation und Darstellung ihrer Gesinnung genutzt, persönliche Kontakte werden jedoch bevorzugt. 4 Entwicklungen im Berichtsjahr Da die Aktivitäten der PKK-Anhänger durch die Parteiführung zentral gesteuert werden, verlaufen die Protestkampagnen und andere Aktionen in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein stets im Gleichklang. Auch innerhalb der organisierten Ülkücü-Bewegung gibt es über die Dachorganisationen eine entsprechende Steuerung. Im Ergebnis führt diese Konstellation dazu, dass innenpolitische Konflikte der Türkei auch in Deutschland ausgetragen werden. Die Bekämpfung der PKK in der Türkei und der PYD in Syrien durch die türkische Regierung führt dazu, dass in Deutschland lebende Anhänger dieser Organisationen ihren Protest dagegen auch hierzulande öffentlich machen. Mit einem Kanon jährlich wiederkehrender Veranstaltungen bindet die PKK ihre Anhänger an sich und verbreitet Organisationspropaganda. Im Berichtsjahr wurden die wesentlichen Großveranstaltungen PKK-naher Organisationen auch von Personen 168

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

März wurde in Lübeck unter Beteiligung der linksextremistischen Szene und der PKK-Anhänger unter dem Motto "NEWROZ PIROZ BE! Stop

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) aus Schleswig-Holstein besucht, so die Großdemonstration in Paris (Frankreich) am 12. Januar zum Gedenken an die Ermordung von drei prominenten PKK-Parteiaktivistinnen, die Großdemonstration in Straßburg (Frankreich) am 16. Februar anlässlich des 20. Jahrestages der Festnahme Öcalans, die bundesweite Großkundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Frankfurt/Main (Hessen) am 23. März, das 15. Zilan-Frauenfestival am 22. Juni in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen), das nach einer PKK-Selbstmordattentäterin benannt ist, das Jugendfestival in Euskirchen (Nordrhein-Westfalen) am 13. Juli und das 28. Kurdische Kulturfestival am 21. September in Maastricht (Niederlande). Darüber hinaus wurden in Schleswig-Holstein örtliche Veranstaltungen mit PKK-Bezug abgehalten; so feierten die PKK-Anhänger in Kiel am 17. März das Newrozfest, am 4. April den Geburtstag des Parteigründers Öcalan und am 1. Dezember das Gründungsjubiläum der PKK. Am 30. März wurde in Lübeck unter Beteiligung der linksextremistischen Szene und der PKK-Anhänger unter dem Motto "NEWROZ PIROZ BE! Stop der Isolationshaft! Stop der Ausbeutung und Unterdrückung!" ebenfalls das Newrozfest begangen. 4.1 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans Im Berichtsjahr führte die PKK ihre ständige Kampagne "Freiheit für Öcalan" engagiert fort. Eine Parlamentsabgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (Halklarin Demokratik Partisi - HDP) in einem türkischen Gefängnis befand sich seit dem 7. November 2018 in einem unbefristeten Hungerstreik, um Außenkontakte oder die Freiheit für den PKK-Gründer Abdullah Öcalan zu erzwingen. Aus Solidarität begannen PKK-Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern ebenfalls Hungerstreikaktionen. Ein Parteiaktivist aus Lübeck schloss sich im Dezember 2018 einem unbefristeten Hungerstreik vor dem Sitz des Europarats in Straßburg (Frankreich) an. PKK-nahe Medien berichteten nahezu täglich über den Gesundheitszustand und den Durchhaltewillen der Teilnehmenden, die ihre Aktion notfalls bis in den Tod fortführen wollten. PKK-nahe Organisationen proklamierten einen "Aktionsplan: Die Isolation durchbrechen!", um den Hungerstreik und dessen Forderungen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. In der Folge beteiligten sich PKK-Anhänger deutschlandweit an zahlreichen Demonstrationen und "Besetzungsaktionen" von Funkhäusern und Parteibüros. Allein im ersten Quartal des Berichtsjahrs zählte die Polizei in Kiel insgesamt 16 Versammlungen aus diesem Anlass, auch in Lübeck 169

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen

Anhang 221 für Zwecke des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. 2 Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat es von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS5a Besondere Auskunftspflichten (1) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass diese zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 erforderlich sind und dass tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. (2) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. (4) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über Telekommuni-

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Unter dem Kampagnenmotto "riseup4rojava" (R4R) unterstützten deutsche Linksextremisten die Proteste gegen die so genannte "Operation Friedensquelle". In Laboe (Kreis

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Kampagnenmotto "riseup4rojava" (R4R) unterstützten deutsche Linksextremisten die Proteste gegen die so genannte "Operation Friedensquelle". In Laboe (Kreis Plön) versahen unbekannte Täter im Oktober das U-Boot-Denkmal mit einem Graffiti-Schriftzug "Rise up for Rojava". Die meisten Versammlungen zum Thema "Rojava" in Schleswig-Holstein verliefen störungsfrei. Am 10. Oktober in Lübeck wurde ein türkischstämmiger Taxifahrer, durch dessen Verhalten Demonstranten sich provoziert fühlten, von einer Gruppe Kurden angegriffen, dabei wurde das Taxi beschädigt, der Fahrer verletzt und sein Mobiltelefon entwendet. Bei einer spontanen Demonstration, deren Teilnehmer zunächst gegen das Vermummungsverbot verstießen, wurde am 14. Oktober in Lübeck ein Polizeibeamter durch einen Tritt gegen den Hinterkopf verletzt, während er einen Protestierenden am Boden fixierte. Insgesamt zählte das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien bis zum 18. November bundesweit 736 im Themenzusammenhang durchgeführte Veranstaltungen. Bei 46 dieser Veranstaltungen wurden Gewaltdelikte verübt. Weiterhin wurden bundesweit 18 Straftaten gegen türkische Einrichtungen und 15 Straftaten gegen deutsche Einrichtungen im Kontext "Rojava" bekannt; mehrheitlich handelte es sich um Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Am 16. Oktober wurde in Syrien bei einem türkischen Luftangriff der 24jährige deutschstämmige YPG-Kämpfer Konstantin G. aus Kiel getötet. G. hatte sich im Jahr 2016 zunächst dem kurdischen Kampf gegen den IS angeschlossen. Nach dem Beginn der türkischen Offensive in Rojava habe er sich freiwillig für die YPG gemeldet. Von der PKK wird er unter seinem Kampfnamen Andok COTKAR als Märtyrer und "internationalistischer Kämpfer" verehrt. An einer Gedenkveranstaltung für Andok COTKAR in Kiel am 15. Dezember nahmen u. a. Mitglieder der Antifa, des DKTM Kiel, der MLKP und Angehörige anderer gefallener "internationalistischer Kämpfer" teil. 4.3 Veranstaltungen der Ülkücü-Bewegung Die organisierte Ülkücü-Szene in Schleswig-Holstein war im Berichtsjahr verantwortlich für die Durchführung diverser teils öffentlicher Veranstaltungen. Die Vereine sind hierbei immer um eine positive öffentliche Wahrnehmung bemüht. Viele Anhänger haben keine Scheu ihre Gesinnung bei solchen Veranstaltungen öffentlich zur 172

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt beziehungsweise außer Kraft gesetzt. Folglich ist das Programm

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) bezieht sich unverändert auf die Lehren und Schriften ihres Gründers L. Ron Hubbard. Aus diesen geht hervor, dass die Organisation im Zuge einer weltumspannenden Expansion die Gesellschaftsordnung grundlegend verändern möchte. In dieser Ordnung wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt beziehungsweise außer Kraft gesetzt. Folglich ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO als extremistische Bestrebung seit 1997. Scientology ist zugleich ein auf Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern mit großer finanzieller Schlagkraft. Die Organisation verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen oder mit Unterorganisationen beziehungsweise Tarnorganisationen auf. Ihre Anhängerschaft bindet die SO mit sektenartigen Strukturen in einem Abhängigkeitsverhältnis an die Organisation. Dazu gehört unter anderem das sogenannte Auditing, eine pseudowissenschaftliche Technik an einer Art Lügendetektor ("E-Meter"). Es handelt sich dabei um eine zentrale und prägende Praxis in der scientologischen Ideologie. In diesen umfassenden Befragungen forscht die SO ihre Mitglieder aus und schafft auch auf diese Weise Abhängigkeiten. Die Organisation ist bemüht zu verhindern, dass ihre Mitglieder die Scientology-Positionen und -Methoden kritisch hinterfragen. Vor diesem Hintergrund folgt die Anhängerschaft den Anweisungen der Organisation und leistet permanent geforderte finanzielle Opfer. In Baden-Württemberg liegt einer der bundesweiten Aktionsschwerpunkte der SO. Ihre Stuttgarter Niederlassung, die sogenannte Ideale Org, ist überregional von großer Bedeutung für die Organisation. Der Standort befindet sich in einem repräsentativen Gebäude in der nördlichen Innenstadt. 192

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Wahlteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2.2 Umweltpolitik als ein Schwerpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.4 "Rote Hilfe

INHALTSVERZEICHNIS 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 252 3.2.1 Wahlteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2.2 Umweltpolitik als ein Schwerpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.4.1 Solidarität mit "Antifaschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 G 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 3. FINANZEN UND STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Organisationen, die die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein beobachtet. 1 Rechtsextremistische Organisationen Blood & Honour (B&H) Combat
Rechte Hammerskins Identitäre Bewegung (IB) Jugend für Pinneberg (JfP) Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) IX. Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein beobachtet. 1 Rechtsextremistische Organisationen Blood & Honour (B&H) Combat 18 Der III. Weg Die Rechte Hammerskins Identitäre Bewegung (IB) Jugend für Pinneberg (JfP) Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. (NHSH) Projekt Volksgemeinschaft (PVG) Völkische Flügel (VF) der NPD 2 Reichsbürger und Selbstverwalter Amt für Menschenrecht Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Staatenbund Deutsches Reich Verfassungsgebende Versammlung (VV) 3 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen al-Qaida / Kern-al-Qaida (AQ) al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) al-Qaida in Syrien (AQS) Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) Free Syrian Army / Freie Syrische Armee (FSA) 187

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Syrian Democratic Forces / Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF) Taliban 4 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei
Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e.V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Generation Islam (GI) HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya) Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS; vormals Jabhat al-Nusra - JaN) Hizb Allah / Hisbollah Hizb ut-Tahrir (HTS; arabisch für: Partei der Befreiung) Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" - ISIS) Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB; al-Ikhwan al-Muslimun) Realität Islam (RI) al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujaheddin) Syrian Democratic Forces / Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF) Taliban 4 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e.V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) 188

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. BILDNACHWEIS www.gesetze-im-internet.de (Seite 218) REDAKTIONSSCHLUSS

IMPRESSUM IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Wahl-Druck GmbH Carl-Zeiss-Straße 26, 73431 Aalen AUFLAGE 5.000 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. BILDNACHWEIS www.gesetze-im-internet.de (Seite 218) REDAKTIONSSCHLUSS 29. Februar 2020 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) 1Verfassungsschutzbehörde

Anhang 217 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. 2 Er erfüllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz als obere Landesbehörde. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem für Inneres zuständigen Ministerium (Fachministerium). (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen dürfen einander nicht angegliedert werden. (3) 1Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Lande Niedersachsen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener Maßnahmen im Lande Niedersachsen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz das Fachministerium unverzüglich über die von ihm abgegebene Stellungnahme. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf andere Verfassungsschutzbehörden nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 207 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 2005 wurden 22 Auskunftsersuchen (2004: 22) gemäß SS 13 NVerfSchG abschließend bearbeitet. In 20 Fällen hatte das NLfV keine Erkenntnisse gespeichert. Zwei Anfragenden wurde der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschränkt mitgeteilt. Presseund Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Inneres und Sport und des NLfV Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz sieht ausdrücklich die Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten vor. Gemäß SS 3 a Abs. 1 NVerfSchG erfolgt dies durch zusammenfassende Berichte des Ministeriums für Inneres und Sport, wozu insbesondere der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht zählt. Das NLfV hat nach SS 3 a Abs. 2 NVerfSchG den gesetzlichen Auftrag, durch eigene Maßnahmen an der Aufklärungsarbeit mitzuwirken. Zentrale Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sind die Information der Bürgerinnen und Bürger über gesetzliche Grundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Darstellung der Erscheinungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Aktivitäten. Der informierte Bürger soll in die Lage versetzt werden, sich ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Verfassungsschutzes auch präventive Aufgaben bei der Bekämpfung des Extremismus. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - über die bloße Wissensvermittlung hinaus - auch darauf ab, sich unsere fundamentalen Verfassungsprinzipien bewusst zu machen. Die politische Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Positionen setzt die Kenntnis extremistischer Bestrebungen voraus. Die Bürgerund Presseanfragen an das NLfV spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Ver-

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wurde wegen geheimdienstkanische Staatsangehörige. Die Gruppe trat für die Rechte licher Agententätigkeit für den marokkanischen Nacheiner in Marokko lebenden Volksgruppe
Freiheitsstrafe von einem Reisen (Az.: III-7 StS 2/23, rechtskräftig). Jahr und neun Monaten verurteilt. Unter Anrechnung seiner

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 5 Islamische Republik Iran Im September 2022 starb die kurdisch-stämmige Iranerin Jina Mahsa Amini durch Polizeigewalt. Sie war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das staatliche Hidschab-Gesetz festgenommen worden. Seitdem kam es zu massiven Protesten gegen die autoritäre Führung Irans. Diese reagierte mit Gewalt und harten Strafen. Um Proteste am ersten Todestag Aminis zu unterbinden, wurden vorab Festnahmen und Verhöre durchgeführt. Da iranische Oppositionelle im Ausland die Proteste unterstützt haben, ist davon auszugehen, dass dieser Personenkreis verstärkt im Fokus der iranischen Nachrichtendienste steht. Die Spionageabwehr ging Hinweisen auf eine mögliche Ausspähung von Dissidenten nach, die sich kritisch Das "Ministry of Intelligence" ("Ministerium für Nachgegenüber der iranischen Regierung geäußert hatten. Errichtenwesen der Islamischen Republik Iran", MOIS) ist fahrungsgemäß wirbt der iranische Nachrichtendienst als ziviler Nachrichtendienst eines der wichtigsten Miniseigene Staatsbürger im Ausland an, um Informationen zu terien Irans. Neben dem MOIS haben die "Quds Force" regimekritischen Personen zu erhalten. Die geheimdienstder Iranischen Revolutionsgarden geheimdienstliche lichen Aktivitäten in Deutschland erfolgen dabei entweder Befugnisse. Sowohl MOIS als auch Quds Force agieren zentral von Teheran aus oder werden aus diplomatischen im Inund Ausland. Innerhalb Irans nutzt die politische Einrichtungen heraus gesteuert. Diese befinden sich nicht und geistliche Führung die Nachrichtendienste vor allem zwingend in Deutschland, sondern können ihren Sitz auch für ihre Machterhaltung. Außerhalb des Landes werden in Drittländern haben. oppositionelle iranische Einzelpersonen und Oppositionsgruppen überwacht. Auch Personen mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit sind nicht vor den Repressalien des Regimes geschützt, insbesondere bei Reisen in den Iran. 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Verurteilung eines marokkanischen Staatsangehörigen Untersuchungshaft wurde die Strafe zur Bewährung ausdurch das OLG Düsseldorf am 31. August 2023 zeigt, dass gesetzt. Laut des Urteils beschaffte der Angeklagte im neben den Hauptakteuren Russland, China, Türkei und Iran Auftrag des DGED Informationen über eine oppositionelle auch weitere Staaten in Deutschland nachrichtendienstlich Gruppe um zwei in Deutschland lebende deutsch-marokaktiv sind. Der Angeklagte wurde wegen geheimdienstkanische Staatsangehörige. Die Gruppe trat für die Rechte licher Agententätigkeit für den marokkanischen Nacheiner in Marokko lebenden Volksgruppe ein und organisierte richtendienst "Direction Generale des Etudes et de la friedliche Proteste in Deutschland und ganz Europa. Als Documentation" (etwa "Generaldirektion für Studien und Gegenleistung erhielt der Angeklagte Flugtickets für private Dokumentation", DGED) zu einer Freiheitsstrafe von einem Reisen (Az.: III-7 StS 2/23, rechtskräftig). Jahr und neun Monaten verurteilt. Unter Anrechnung seiner 212

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags
meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Kontrollen durch den Landesbeaufauf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen tragten für den Datenschutz und die gewährleistet

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen alle diese Möglichkeiten unter auszuwählen, die den Betroffenen vordem Vorbehalt des Grundsatzes der aussichtlich am wenigsten in seinen Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von Grundrechten beeinträchtigt. mehreren geeigneten Maßnahmen zur 4. 4. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags von Badeninnerbehördliche Maßnahmen, zum Württemberg. Darüber hinaus prüft Beispiel Kontrollen durch den bedie vom Landtag bestellte G 10-Komhördlichen Datenschutzbeauftragten mission sämtliche Maßnahmen der des Amts, eine zentrale Funktion. Die Brief-, Postund TelekommunikationsDienstund Fachaufsicht durch das überwachung nach dem Gesetz zur BeMinisterium für Inneres, Digitalisieschränkung des Brief-, Postund Fernrung und Migration sowie externe meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Kontrollen durch den Landesbeaufauf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen tragten für den Datenschutz und die gewährleistet die grundgesetzliche Informationsfreiheit und den RechRechtsweggarantie die Überprüfung nungshof stellen ebenfalls sicher, dass von Einzelmaßnahmen des Verfassungsder gesetzlich vorgegebene Rahmen schutzes durch die Justiz. Die Arbeit eingehalten wird. des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 24

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gewählten Büreinem weiteren Treffen drei Wochen germeistern der linksgerichteten Demospäter seinen Appell noch einmal bekratischen Partei der Völker (HDP) kräftigte

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN INNENPOLITISCHE KRISE setzte sie größtenteils durch regieIN DER TÜRKEI rungstreue Verwalter. Begründet wurDie Türkei befindet sich innenpolitisch den die Amtsenthebungen mit Propabereits seit einigen Jahren in einem "poganda für eine Terrororganisation oder litischen Dauerstress"8: 2015 fanden zwei Mitgliedschaft in einer solchen. Vor Parlamentswahlen statt, 2016 folgte der allem das der "Arbeiterpartei KurdisPutschversuch, 2017 das Verfassungsretans" (PKK) nahestehende Milieu referendum und 2018 die Parlamentsund agierte auf dieses Vorgehen auch in Präsidentenwahl. Im März 2019 wurde Baden-Württemberg mit mehreren Delandesweit auf kommunaler Ebene gemonstrationen. wählt. Das Wahlergebnis war für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Am 2. Mai 2019 durfte PKK-Gründer Aufschwung (AKP) und ihren BündAbdullah ÖCALAN erstmals nach acht nispartner, die "Partei der NationalisJahren wieder seine Anwälte empfangen. tischen Bewegung" (MHP), wenig erBei einer Pressekonferenz berichteten freulich: Die AKP verlor neben der diese von dem Treffen und verlasen eine Hauptstadt Ankara nach einer Wahlvon ÖCALAN und seinen Mithäftlingen wiederholung im Juni 2019 auch die verfasste Erklärung. Darin betonten die Metropole Istanbul an die RepublikaUnterzeichner, dass Probleme nicht nische Volkspartei (CHP). Ebenso fielen durch Gewalt, sondern durch Verhanddie am Mittelmeer gelegenen Großlungen zu lösen seien und kein politistädte Mersin und Antalya an die CHP. scher Protest zu gesundheitlichen SchäDie MHP konnte einige Bürgermeisterden führen dürfe, womit sie in erster posten von zuvor AKP-geführten StädLinie einen Hungerstreik inhaftierter ten erringen, verlor jedoch das traditioPKK-Anhänger in der Türkei und in nell nationalistisch geprägte Adana im Europa meinten. Allerdings blieb dieser Süden des Landes. Aufruf zur Beendigung des Hungerstreiks unerhört, so dass ÖCALAN bei Von den insgesamt 57 gewählten Büreinem weiteren Treffen drei Wochen germeistern der linksgerichteten Demospäter seinen Appell noch einmal bekratischen Partei der Völker (HDP) kräftigte. Die Hungerstreikenden besetzte die Zentralregierung bis zum endeten daraufhin ihren Protest. Jahresende insgesamt 30 ab und er- 8 Friedrich-Ebert-Stiftung: "Türkei Nachrichten", Nr. 49/Juli 2019. 101

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Identität. Die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster
bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Baden-Württemberg leben inzwischen mehr als eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensität und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist sehr heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf: Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist es, in einem Nationalstaat auf legalem Weg die politische Macht zu erlangen. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten "Muslimbruderschaft" (MB) oder in der türkisch geprägten "Milli-Görüs"-Bewegung. Der missionarische Islamismus zielt auf Erhalt und Verbreitung einer islamischen Identität. Die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die Märtyrerverehrung, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein auserwähltes, durch Prophetensprüche gestütztes "Fremdsein" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein "authentisches" islamisches Land abgeleitet. Anhänger des Jihadismus werben für den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verbündeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Strömungen die größte Gefahr aus; spätestens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik und ihre Bevölkerung stehen seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, was auch die jihadistische Propaganda der vergangenen Jahre zeigt. Gründe für die Drohungen sind insbesondere der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, das 32

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung
Postoder Telekommunikationsdienstleistungen sind nach SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden und lehnen sich im Bereich Postund Telekommunikationsdienstleistungen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 205 erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen den Einsatz von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Von dem nachrichtendienstlichen Mittel der Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) wurde während des Berichtszeitraums vom NLfV wiederum nur in dem der Schwere des jeweiligen Verdachts angemessenen Maße Gebrauch gemacht. Die Anzahl der G10-Maßnahmen bewegte sich im einstelligen Bereich. Die dem NLfV durch die Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 eingeräumten erweiterten Auskunftsbefugnisse gegenüber Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Erbringern von Postoder Telekommunikationsdienstleistungen sind nach SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden und lehnen sich im Bereich Postund Telekommunikationsdienstleistungen an das Prüfverfahren einer G 10-Maßnahme an. Von diesen Befugnissen, die zur besseren Aufklärung von Struktur, Logistik und Finanzierung terroristischer Gruppierungen erforderlich sind hat das NLfV aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zurückhaltend Gebrauch gemacht. Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) Das NLfV ist - wie die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz und detaillierte Dienstvorschriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz, das Ministerium für Inneres und Sport und den im NLfV bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des Grundgesetzes und in SS 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen der Aktion mit Plakaten beklebt sowie Handabdrücke in roter Farbe aufgebracht. Im Zuge der bundesweiten Kampagne "Kein Opfer

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen der Aktion mit Plakaten beklebt sowie Handabdrücke in roter Farbe aufgebracht. Im Zuge der bundesweiten Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" führte die IB Schwaben in Heilbronn am 21. September 2019 eine Aktion mit dem Titel "Identitäre Bewegung setzt Zeichen gegen gefährliche Multikulti-Illusionen" durch. Bei der Bundesgartenschau in worden war. Zeitgleich wurde ein BanHeilbronn verteilte die Regionalgrupner mit der Aufschrift "Hupen für Abpe Poster und Grabschilder auf einer schiebungen" für Autofahrer sichtbar an Ausstellung für Grabdenkmäler. Außereiner nahegelegenen Brücke befestigt. dem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Eure Vielfalt war ihr Tod" geWie schon im Vorjahr organisierte die " zeigt. Zur Aktion erklärte die IB SchwaIBD in Baden-Württemberg auch 2019 ben auf ihrer Homepage: mehrere "IB-Zonen". Mit diesem Veranstaltungsformat will die IBD PassanSchließt nicht mehr die Augen vor der Vielzahl an Schicksalen, die schon ten in Fußgängerzonen in zwangloser lange keine Einzelfälle mehr sind. Die Atmosphäre ins Gespräch verwickeln Zeit des Schweigens ist vorbei. Handle und dadurch die eigenen Positionen " auch du und zeige, dass du die Gewalt nicht ignorierst und kein Todesopfer und Aktivitäten propagieren. mehr vergessen wird. In Ulm führte die IB Schwaben z. B. am Mit einer weiteren Aktion am 30. März 27. April 2019 eine "IB-Zone" durch 2019 wollte die IB Schwaben ein Zeiund zeigte dabei ein Banner mit der Aufchen gegen die Abschiebepolitik des schrift "Unser Europa ist nicht eure " baden-württembergischen InnenminisUnion". Weiter hieß es zur Veranstaltung teriums setzen. Aktivisten legten zahlauf der Homepage der Gruppierung: " reiche Aktenordner vor dem MinisteWir wollen die Völker Europas riumsgebäude in Stuttgart ab, die anund ihre ethnokulturelle Identitäten geblich Namen von Personen enthielten, erhalten. bei denen eine Abschiebung versäumt 205

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