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Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der "Muslimbruderschaft" wird weltlichen Gesetzen zugunsten
Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt. Angehörige

Der programmatische Kern der "Muslimbruderschaft" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der "Muslimbruderschaft" wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt. Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. In Deutschland wird die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbehörden der "Muslimbruderschaft" zugerechnet. Am 9. September 2018 erfolgte die offizielle Umbenennung der IGD in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG). Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält sie nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Lehre der "Muslimbruderschaft" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass einzelne Moscheevereine Bezüge zur Muslimbruderschaft aufweisen und durch sie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement der "Muslimbruderschaft" im Bildungsbereich. Darüber liegen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, dass die Erziehungsarbeit dem Gedanken einer gesellschaftlichen Integration entgegensteht und auf eine Ausweitung des islamischen Einflusses - gemäß dem Islamverständnis der "Muslimbruderschaft" - im öffentlichen Leben ausgerichtet ist. Konkret gehören dazu u.a. eine verstärkte gesellschaftliche Segregation von Männern und Frauen sowie die Forcierung von Verhüllungsgeboten bei muslimischen Frauen. Aufrufe zu gewaltsamem Handeln oder der Beteiligung am Jihad sind hierzulande nicht bekannt. 119

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Ziele, nämlich insbesondere die Errichtung einer islamischen Herrschaft und Rechtsordnung, mit einer kurdisch-nationalen Agenda. Wie für das islamistische Spektrum

4.6 "Türkische Hizbullah" Gründung: 1979 in Batman (Türkei) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2018: ca. 40) Nicht zu verwechseln mit der schiitischen "Hizb Allah/Hizbullah" im Libanon (siehe 4.3) ist die gleichnamige, aber sunnitisch geprägte und in der Türkei entstandene "Hizbullah". Zur entsprechenden Abgrenzung wird sie im vorliegenden Bericht als "Türkische Hizbullah" bezeichnet, auch wenn ihre Mitglieder und Anhänger tatsächlich kurdischer Volkszugehörigkeit sind. In der Programmatik der "Türkischen Hizbullah" überschneiden sich islamistische Ziele, nämlich insbesondere die Errichtung einer islamischen Herrschaft und Rechtsordnung, mit einer kurdisch-nationalen Agenda. Wie für das islamistische Spektrum allgemein typisch, sind auch in den Verlautbarungen der "Türkischen Hizbullah" massive Schuldzuweisungen gegenüber "imperialistischen" und "zionistischen Mächten", also der westlichen Staatengemeinschaft und Israel, festzustellen. In der Vergangenheit, d.h. insbesondere in den 1990er-Jahren, war die "Türkische Hizbullah" für zahlreiche Gewalttaten in der Türkei verantwortlich. Diesbezüglich ist es zu einem Strategiewechsel hin zu einer vor allem politischen, propagandistischen und religiösen Betätigung gekommen, wobei Gewalt zur Erreichung der eigenen Ziele prinzipiell nicht ausgeschlossen wird. Die Organisation nutzt Deutschland als Rückzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, für Spendensammlungen und veranstaltet religiöse und kulturelle Treffen. In jüngerer Vergangenheit konnte festgestellt werden, dass rheinlandpfälzische Anhänger der "Türkischen Hizbullah" nicht nur einschlägige Anlaufstellen in benachbarten Bundesländern aufsuchen, sondern auch in RheinlandPfalz Organisationsstrukturen gebildet haben. 120

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Ideologien, Strukturen und Größen geprägt. Überwiegend gehen von ihnen linksextremistische oder ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen aus. Insgesamt werden extremistischen Ausländerorganisationen

1. Überblick und Entwicklung 2019 Der nichtislamistische Ausländerextremismus in Rheinland-Pfalz wird durch eine Vielzahl von Organisationen unterschiedlichster Ideologien, Strukturen und Größen geprägt. Überwiegend gehen von ihnen linksextremistische oder ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen aus. Insgesamt werden extremistischen Ausländerorganisationen in Rheinland-Pfalz konstant rund 600 Personen zugerechnet. Politik, Strategie und Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen werden maßgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in deren jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Die dort zum Teil terroristisch agierenden Gruppierungen nutzen Deutschland als sicheren Rückzugsraum, von dem aus zentrale Organisationsstrukturen in der Heimat sowohl propagandistisch als auch materiell und finanziell unterstützt werden. Besondere Bedeutung kommt der seit 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten und seit 2002 von der EU als terroristische Organisation gelisteten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu, die zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele in der Türkei auf terroristische Mittel zurückgreift. Die Aktivitäten der PKK wurden im Jahr 2019 wesentlich von den anhaltenden kämpferischen Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär und die damit verbundenen repressiven Maßnahmen des türkischen Staates gegen die Organisation und ihr nahestehenden Gruppierungen bestimmt. Darüber hinaus beeinflusste die ständige Sorge um den Gesundheitszustand und die Sicherheit des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan das Handeln der Organisation. Die PKK-Anhänger nahmen diese Umstände zum Anlass für eine Reihe von bundesweiten Protestveranstaltungen, die überwiegend friedlich verliefen. 122

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 600 600 Linksextremisten / Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Die Zahlenangaben sind

2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 600 600 Linksextremisten / Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet: 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan) - PKK Gründung: 1978 in der Türkei Umbenennungen: April 2002 in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) Anfang November 2003 in "Volkskongress Kurdistan" (KONGRA GEL) Seit 2005 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) 2007 in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Militärischer Arm in der Türkei: "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel) HPG Führung in Europa: "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2018: ca. 450) Betätigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 Listung durch die EU als terroristische Organisation: seit 2002 123

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.87 Dazu zähder Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis
Berliner Verfassungsschutz 633 Überprüfungen durch liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellen(2019: 601). den Bestrebungen verfolgen oder unterstützen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Geheimschutz "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher VerBundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter und gefährden kann. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den BestimAusforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindmungen des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) lichen Bereichen zu verhindern.86 Ferner sind sicherheitszu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen prüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.89 2020 wurden 158 öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner UnternehZerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und men durchgeführt (2019: 157). das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Untersind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat diese nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.87 Dazu zähder Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der len u. a. die Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und Sicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. BR-BB) durch fachkundige Vortragende und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen BereiStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und chen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz.88 Zum Zweck des personellen Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in Einbürgegesetzlich vorgesehen. rungsverfahren mit.90 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf EinbürDie Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag des gerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeGeheimschutzbeauftragten der Behörde tätig, bei der die hörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es zu überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2020 führte insbesondere um eine Prüfung,91 ob Anhaltspunkte dafür vorder Berliner Verfassungsschutz 633 Überprüfungen durch liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellen(2019: 601). den Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Geheimschutz in der Wirtschaft Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträ2020 wurden 10 562 Anfragen bearbeitet (2019: 10 562). ge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor Ausspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desVergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern Aufenthaltsrecht von Ausländern.92 Die Erteilung eines Aufeinbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausländerin oder der halten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung gevon den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen fährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (VerschlusssaZiele an Gewaltdelikten beteiligt.93 chen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgründen können die AusEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder betreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. und weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen Voraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist Ausländerbehörde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsdie öffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlussgründe oder Sicherheitsbedenken vorliegen.94 2020 gingen sachen. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbedürftige 18 490 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde ein Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Aus(2019: 13 259). schreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die Formulierung: Bei Flughäfen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders schützenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Beschäftigte können Gefahren für das Objekt und 100

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

zumeist friedliche Protestaktionen von PKKAnhängern statt, die von deutschen Linksextremisten solidarisch unterstützt wurden. Bei Demonstrationen kam es bundesweit auch

Ausgangslage Die 1978 in der Türkei von Abdullah Öcalan gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) kämpft für eine erweiterte politische und kulturelle Eigenständigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete.28 Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: Während sie sich in Westeuropa/ Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, setzt sie in der Türkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. In der Vergangenheit waren zwischen PKK und türkischer Regierung wiederholt Ansätze zu einer Lösung des bestehenden Kurdenkonflikts zu beobachten. Nachdem beide Seiten die zwei Jahre bestehende Waffenruhe im Jahr 2015 beendet haben, ist seit Dezember 2015 der Kampf zwischen der PKK und dem türkischen Staat mit zahlreichen Toten offen ausgebrochen. Auch die weiter anhaltenden Auswirkungen des Mitte 2016 gescheiterten Putschversuchs, die Bekämpfung des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien durch kurdische, zum Teil PKKzugehörige Kampfverbände sowie die türkischen Militäroffensiven im Norden Syriens, darunter die im Oktober 2019 gestartete "Operation Friedensquelle", führten zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage. Der Konflikt wirkte sich weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland aus und führte in den vergangenen Jahren insbesondere zu einer hohen Emotionalisierung sowohl bei hier lebenden Kurden als auch bei türkischstämmigen Nationalisten. Bundesweit fanden spontane zumeist friedliche Protestaktionen von PKKAnhängern statt, die von deutschen Linksextremisten solidarisch unterstützt wurden. Bei Demonstrationen kam es bundesweit auch im Jahr 2019 mehrfach zu teils tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und eingesetzten Polizeibeamten sowie zwischen Anhängern aus dem türkisch-nationalistisch geprägten und dem kurdischen Umfeld. 28 Kurdische Siedlungsgebiete gibt es in den Staaten Irak, Iran, Syrien und Türkei. 124

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

reger Beteiligung von Personen aus dem deutschen und türkischen linksextremistischen Spektrum kam es auch zu spontanen Besetzungsaktionen

Den bereits seit Ende 2018 in der Türkei und europaweit durchgeführten Hungerstreik-Aktionen schlossen sich auch in Deutschland Anhänger der PKK an. Hiermit protestierten sie für die Aufhebung der "Isolationshaft" Öcalans. Außerdem wurde hierdurch die Solidarität mit anderen Hungerstreikenden bekundet. In diesem Zusammenhang fanden in der ersten Jahreshälfte 2019 darüber hinaus zahlreiche (Spontan-)Kundgebungen, Demonstrationen und Besetzungsaktionen statt. Eine weitere Aktionswelle wurde durch die am 9. Oktober 2019 begonnene, Auch hier in Deutschland wertürkische Militäroffensive "Operation den wir gegenüber einem solFriedensquelle" ausgelöst. Schon vor chen Krieg nicht schweigen und den sich abzeichnenden Angriffen gab unseren Prostest auf die Straße es Aktionen und Stellungnahmen von tragen. PKK-Anhängern und Organisationen aus "Kriegsgefahr in Nordsyrien - Jetzt gedem PKK-Umfeld. Bereits am 7. Oktober meinsam die Stimme erheben!" vom wurde beispielsweise auf der Website 07.10.2019, in: https://anfdeutsch. der PKK-nahen Nachrichtenagentur com; abgerufen am 14.10.2019 "Firat News Agency" (ANF) eine Erklärung des PKK-Dachverbandes "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) veröffentlicht (vgl. Kasten). Neben einem stark erhöhten Demonstrationsgeschehen unter reger Beteiligung von Personen aus dem deutschen und türkischen linksextremistischen Spektrum kam es auch zu spontanen Besetzungsaktionen, so z.B. an Flughäfen verschiedener deutscher Städte. In den vergangenen Jahren kam es anlassbezogen auch zu Farbund Brandanschlägen sowie Sachbeschädigungen, die sich u.a. gegen türkische Einrichtungen wie Kulturvereine und Moscheen richteten. Für die militanten Aktionen der PKK ist in erster Linie die PKK-Jugend ("Komalen Ciwan") verantwortlich, die in der Regel sehr spontan agiert. Die konfliktbeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK weiterhin dazu, um in Deutschland vorwiegend Jugendliche für den bewaff125

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

beteiligten sich vermehrt Personen aus dem deutschen und türkischen linksextremistischen Spektrum. In verschiedenen deutschen Städten kam es auch zu sogenannten

Das zentrale kurdische Neujahrsfest "Newroz" fand am 23. März 2019 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Newroz das Fest der Freiheit - Freiheit für Abdullah Öcalan" mit bis zu 25.000 Teilnehmern statt. Am 21. September 2019 fand in Maastricht (Niederlande) das "27. Internationale Kurdische Kulturfestival" unter dem Motto "Status für Rojava, Freiheit für Öcalan!" statt, an dem sich etwa 7.000 Personen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich beteiligten. Erstmals seit 21 Jahren fand die Veranstaltung nicht in Deutschland statt. Durch die türkische Militäroffensive "Operation Friedensquelle" erhöhte sich auch in Rheinland-Pfalz das Aktionsgeschehen vorübergehend stark; es reduzierte sich aber bereits Mitte November 2019 auch wieder. An den Aktivitäten beteiligten sich vermehrt Personen aus dem deutschen und türkischen linksextremistischen Spektrum. In verschiedenen deutschen Städten kam es auch zu sogenannten spontanen Besetzungsaktionen, so z.B. an Flughäfen. Während bei den Großdemonstrationen Teilnehmerzahlen von bis zu 15.000 erreicht wurden, lagen bei Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz die Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich. Daneben beteiligte sich rheinland-pfälzische PKK-Anhänger 2019 wieder an den zahlreichen überregionalen Veranstaltungen. Ausblick Das Verhalten der PKK-Anhängerschaft in Deutschland ist nach wie vor stark beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten. Bei einer weiteren Zuspitzung des dortigen Konflikts, ist von einem weiter steigenden Emotionalisierungsgrad der unterschiedlichen türkischen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall könnte es neben unmittelbar erhöhtem De128

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Schon mehrfach wandte sich der Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit

Vorrang haben darüber hinaus sowohl die Aufklärung politischer Entscheidungsprozesse als auch die Technologieund Wirtschaftsspionage. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Schon mehrfach wandte sich der Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit und warnte vor Anwerbungsversuchen chinesischer Nachrichtendienste über Soziale Netzwerke. Mittels Fake-Profilen wird versucht, in Deutschland insbesondere hochrangige Beamte, Soldaten oder auch Parlamentarier zu kontaktieren und letztlich zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Grundsätzlich sind alle Nutzer Sozialer Netzwerke, über die eine nahezu anonyme Kontaktaufnahme möglich ist, gefährdet. Die Betroffenen sind weiterhin aufgerufen sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen. In den letzten Jahren ist vermehrt zu beobachten, wie gut vernetzte deutsche Entscheidungsträger durch chinesische staatliche, halbstaatliche und private Akteure als "Lobbyisten" für chinesische Interessen eingespannt werden. Zudem erzeugen chinesische Investitionen in Deutschland wirtschaftliche Abhängigkeiten, die China bei Bedarf als Hebel für politische Zugeständnisse einsetzen kann. Als Beispiel dienen etwa Investitionen in die sogenannte Neue Seidenstraße. Seit Mai 2019 ist für Reisen nach China ein neues Online-Formular zur Beantragung eines Visums auszufüllen. Im Vergleich zum vorherigen Formular werden erheblich mehr Informationen abgefragt, was es den chinesischen Sicherheitsbehörden erleichtert, Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit für China interessantem Profil automatisiert aus der Masse von Antragstellern herauszufiltern. Vor Ort in China können dann mit vergleichsweise geringem Risiko Überwachungsmaßnahmen oder auch Anwerbungsversuche unternommen werden. Auch für regimekritische Reisende erhöht sich aufgrund der zusätzlichen Angaben das Repressionsrisiko. Türkische Nachrichtendienste Der türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist weiterhin in Deutschland aktiv. Als Inund Auslandsnachrichtendienst der Türkei nimmt der MIT mit seinen Exekutivbefugnissen eine herausgehobene Stellung in der tür135

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung
Monaten auf Bewährung verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

jedoch keine Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisReligionsgemeinschaft als Rechtssubjekt darstellt. Über mus in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 In Köln befindet sich die Zentrale der deutschen, euro"Islamische Gemeinschaft Milli päischen und außereuropäischen IGMG-Untergliederungen. Sie gibt die grundsätzliche Ausrichtung vor; ferner Görü e.V." (IGMG) bündelt und koordiniert sie die religiösen und sozialen Dienstleistungen, die Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit sowie die übrigen Aufgabenfelder in themenspezifischen Kommissionen. Die IGMG ist das dominierende Mitglied im Dachverband "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland"8, der sich selbst als Koordinierungsinstanz und Beschlussorgan islamischer Gemeinschaften versteht, jedoch keine Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisReligionsgemeinschaft als Rechtssubjekt darstellt. Über mus in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über Einzelpersonen ist sie im "European Council for Fatwa and rund 400 Ortsvereine. Ihre 15 Regionalverbände (türkisch: Research" (ECFR) und in der Studierendenorganisation "bölge") sind Schaltstellen zwischen der Zentrale und den "Forum of European Muslim Youth and Student Organiörtlichen Moscheevereinen, deren Aktivitäten sie koorzations" (FEMYSO) vertreten, was ihre Verbindungen zur dinieren. In Baden-Württemberg existieren die Regional"Muslimbruderschaft" (MB) zeigt. Der ECFR ist eine Orgaverbände Württemberg, Freiburg-Donau, Schwaben und nisation von Gelehrten, die anstreben, die islamische JurisRhein-Neckar-Saar, denen insgesamt etwa 60 Ortsvereine prudenz zu vereinheitlichen. angehören. Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Die IGMG definiert sich als Religionsgemeinschaft. Zweiwochenzeitung "camia" ("Gemeinschaft") über IGMGIhr Ziel ist die "Vermittlung und Pflege des islamischen Interna, während die Monatszeitschrift "Perspektif" ("PersGlaubens, seine Verwirklichung in allen sozialen Bezügen pektive") Themen mit Bezug zum Islam im europäischen und die Erfüllung der koranischen Gebote". Sie versteht Kontext beleuchtet. Die redaktionellen Inhalte der Tagessich als "Gemeinschaft, die der umfassenden Religionszeitung "Milli Gazete", lange Zeit die publizistische Klammer verwirklichung dient". zwischen den verschiedenen Komponenten der "Milli Görüs"-Bewegung, haben sich weg von der IGMG und hin zur "Saadet Partisi" (SP) verlagert. Außerdem verbreitet die IGMG ihre Positionen auf dem Internet-Kanal "Camia TV". 28 28 Printmedien der IGMG: "Perspektif" und "camia" 8 Der "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 158

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: 2019 2018 Gesamt: 5 33 Körperverletzungen 1 15 Brand-/Sprengstoffdelikte 1 1 Landfriedensbruch - 1 Widerstandsdelikte
darunter zwei Gewalttaten). Von den 50 Taten waren 46 rechtsextremistisch motiviert. II. Register Das Register enthält die Bezeichnungen

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

dass Verdeckte Mitarbeiterinnen Landesparlaments oder Mitarbeiterinnen und oder Mitarbeiter rechtswidrig einen StraftatMitarbeiter eines solchen Mitglieds sind, bestand von erheblicher Bedeutung

erwartet werden, dass sie zur Gewinnung 2. von den Geldoder Sachzuwendungen und Sicherung der Nachrichtenzugänge für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige unumgänglich sind und Lebensgrundlage abhängen würden, 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte des Deutschen Bundestages oder eines dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen Landesparlaments oder Mitarbeiterinnen und oder Mitarbeiter rechtswidrig einen StraftatMitarbeiter eines solchen Mitglieds sind, bestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und 5. im Bundeszentralregister mit einer die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werVerurteilung wegen eines Verbrechens den. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet oder zu einer Freiheitsstrafe wegen eines die Leitung der Verfassungsschutzbehörde. Vergehens von erheblicher Bedeutung, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausge(3) SS 9a Abs. 3 des setzt worden ist, eingetragen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), 6. als Geistliche oder Verteidiger im Sinne zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom des SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), gilt entsprechend. Strafprozessordnung (StPO) oder diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 StPO gleich(4) Absatz 1 und 2 sowie SS 9a Abs. 3 BVerfSchG stehenden Personen zur Verweigerung finden entsprechende Anwendung auf solche des Zeugnisses berechtigt sind. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonDie Leitung der Verfassungsschutzbehörde kann stigen Kommunikationsplattformen im Internet eine Ausnahme von Satz 2 Nr. 5 zulassen, wenn erheben, auch wenn sie nicht unter einer auf die Verurteilung nicht als Täterin oder Täter eines Dauer angelegten Legende tätig werden. Totschlags ( SSSS 212 , 213 des Strafgesetzbuches ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten (5) Über den Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung und Mitarbeiter wird der Parlamentarischen von Bestrebungen, die auf die Begehung von in Kontrollkommission in regelmäßigen AbstänSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten den, mindestens jedoch jährlich, umfassend Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Bericht erstattet. Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, SS 11 wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannVertrauenspersonen ten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Die Relevanz der gelieferten (1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren Informationen ist fortlaufend zu bewerten. planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt SS 12 ist (Vertrauenspersonen), ist SS 10 Abs. 1 bis Überwachung des Brief-, Postund 3 und Abs. 5 entsprechend anzuwenden. Fernmeldeverkehrs (2) Über die Verpflichtung von Für die Überwachung des Brief-, Postund Vertrauenspersonen entscheidet die Fernmeldeverkehrs einschließlich der Leitung der Verfassungsschutzbehörde. Als Verarbeitung der durch eine solche Maßnahme Vertrauenspersonen dürfen Personen nicht erlangten personenbezogenen Daten gelten angeworben und eingesetzt werden, die die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes in 1. nicht voll geschäftsfähig, insbeVerbindung mit dem Landesgesetz zur parlasondere minderjährig sind, mentarischen Kontrolle von Beschränkungen 159

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

seiner Schutzgüter vorliegen und sofern die Erreichung Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zur des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise technischen

des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses spezifischer Kennungen, insbesondere der entsprechende Anwendung. Geräteund Kartennummer von mobilen Telekommunikationsendgeräten, oder zur (3) In der Anordnung sind insbesondere Ermittlung des Standorts eines mobilen 1. die Voraussetzungen nach Absatz 1 sowie die Telekommunikationsendgeräts einsetzen. wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte, (2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen 2. die Person, gegen die sich die Dateneranlässlich einer Maßnahme nach Absatz 1 hebung richtet, soweit möglich mit nur erhoben werden, wenn dies aus techName und Anschrift, nischen Gründen unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der Geräteoder 3. Art, Umfang und Dauer der Datenerhebung Kartennummer oder des Standorts eines unter Benennung des Endzeitpunkts und mobilen Telekommunikationsendgeräts 4. soweit möglich die genaue Telekommunikation, hinaus dürfen sie nicht verwendet werden. über die Verkehrsdaten erhoben wer(3) SS 14 Abs. 2 und 3 findet entden soll, räumlich und zeitlich sprechende Anwendung. zu bestimmen. Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung SS 16 um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum Inbesitznahme von Sachen ist zulässig, sofern die Voraussetzungen Die Verfassungsschutzbehörde darf zur der Anordnung weiterhin vorliegen. Die Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 vorüberVerarbeitung der durch Maßnahmen nach gehend Sachen zur Datenerhebung heimAbsatz 1 erhobenen Daten erfolgt in entlich in Besitz nehmen und benutzen. sprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes . Hinsichtlich der Mitteilungen gilt SS 17 SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Einsatz technischer Mittel zur akustischen (4) Aufgrund der Anordnung hat jeder, Überwachung außerhalb von Wohnungen der geschäftsmäßig Telekommunikations(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf außerhalb dienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt, von Wohnungen das nichtöffentlich gesprounverzüglich Auskünfte über die Verkehrsdaten chene Wort mit verdeckten technischen Mitteln zu erteilen. Von der Auskunftspflicht sind auch heimlich abhören und aufzeichnen, wenn dies Verkehrsdaten erfasst, die erst nach der Anordnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 erforderanfallen. Ob und in welchem Umfang dafür lich ist, tatsächliche Anhaltspunkte für schwerVorkehrungen zu treffen sind, richtet sich nach wiegende Gefahren für die in SS 5 genannten dem Telekommunikationsgesetz und den auf seiner Schutzgüter vorliegen und sofern die Erreichung Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zur des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise technischen und organisatorischen Umsetzung aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. von Überwachungsmaßnahmen in den jeweils geltenden Fassungen. Hinsichtlich der Entschädigung (2) SS 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. gilt SS 13 Abs. 6 Satz 4 entsprechend. SS 18 SS 15 Einsatz technischer Mittel Identifizierung und Lokalisierung zur Wohnraumüberwachung von mobilen Telekommunikationsendgeräten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 der Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr darf die Verfassungsschutzbehörde unter den einer dringenden Gefahr für die öffentliche Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr 10-Gesetzes technische Mittel zur Ermittlung oder einer Lebensgefahr, verdeckte technische 162

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Faqih" ("die Herrschaft der und mögliche Teilorganisationen [islamischen] Rechtsgelehrten") an. Darin stünde die durch Am 16. November 2023 fanden deutschlandweit

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

über sowie die von ihr benutzten oder eingesetzten die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtKraftfahrzeuge zur Mitteilung über das Antreffen lich

(3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete schreiben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fälle bezogene tatsächliche Anhaltspunkte nach nach SS 5 erforderlich ist. Eine polizeiliche SS 5 , so kann die Verfassungsschutzbehörde die Aufgabenwahrnehmung wird dadurch nicht Übermittlung von Informationen einschließveranlasst. Die Polizei übermittelt Erkenntnisse lich personenbezogener Daten von öffentlizum Antreffen der Person oder Feststellen des chen Stellen des Landes und der kommunalen Kraftfahrzeugs an die Verfassungsschutzbehörde. Gebietskörperschaften nur verlangen, soweit dies Die Ausschreibung ist gegenüber der betroferforderlich ist zur Aufklärung von Tätigkeiten fenen Person sowie Dritten geheim zu halten. nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 sowie von Bestrebungen und Die Maßnahme nach Satz 1 darf nur durch die Tätigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder Leitung der Verfassungsschutzbehörde angeorddarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen net werden. Die Maßnahme ist auf höchstens die Schutzgüter nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 oder sechs Monate zu befristen. Die Verlängerung der Nr. 4 gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörde Maßnahme um jeweils nicht mehr als denselben kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien Zeitraum ist zulässig, sofern die Voraussetzungen und sonstigen Informationsbestände nehmen, der Anordnung weiterhin vorliegen. Liegen die soweit dies zur Aufklärung der in Satz 1 genannVoraussetzungen für die Ausschreibung nicht ten Tätigkeiten oder Bestrebungen zwingend mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht erforderlich ist und durch eine andere Art der oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, Übermittlung der Zweck der Maßnahme gefährdet ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. oder Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt würden. Die Übermittlung personenbezogener (7) Vorschriften zur Informationsübermittlung Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort an die Verfassungsschutzbehörde nach der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im anderen Gesetzen bleiben unberührt. Einzelfall durch die Verfassungsschutzbehörde festzulegende Merkmale zu beschränken. SS 26 Informationsübermittlung (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, durch die Verfassungsschutzbehörde die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a StPO bekannt geworden sind, ist für Zwecke der (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz nur dann öffentliche Stellen personenbezogene Daten zur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür Erfüllung von Aufgaben im Sinne der SSSS 5 und bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf perbegeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung sonenbezogene Daten nur zu dem Zweck verardurch die Verfassungsschutzbehörde findet SS 4 des beiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden, soweit Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und eine von der Verfassungsschutzbehörde mitgeteilte (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf anstelle Verarbeitungsbeschränkung nicht entgegensteht. eines Verlangens nach Absatz 2 oder SS 18 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG automatisierte Abrufver(2) Für andere Aufgaben darf die Verfassungsfahren nutzen, soweit die Nutzung eines schutzbehörde, soweit gesetzlich nichts automatisierten Abrufverfahrens durch die anderes bestimmt ist, personenbezogene Verfassungsschutzbehörden und das diesbeDaten, welche mit nachrichtendienstlichen zügliche Verfahren ausdrücklich gesetzlich Mitteln erhoben wurden, nur übermitteln an geregelt sind. Die Einrichtung eines automati1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte sierten Abrufverfahrens wird von der Leitung im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabder Verfassungsschutzbehörde angeordnet. kommens zu dem Abkommen zwischen den (6) Die Verfassungsschutzbehörde kann Personen Parteien des Nordatlantikvertrages über sowie die von ihr benutzten oder eingesetzten die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtKraftfahrzeuge zur Mitteilung über das Antreffen lich der in der Bundesrepublik Deutschland in dem polizeilichen Informationssystem ausstationierten ausländischen Truppen vom 168

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gespeiÜbermittlungsverbote cherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag Die Übermittlung von personenbezogenen Daten
Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. von Nachrichtenzugängen und opeEin Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. rativen Maßnahmen oder sonstige

Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen SS 28 durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Besondere Pflichten bei der Übermittlung 3 genannten Bestrebungen oder personenbezogener Daten 4. zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit einer (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach Person erforderlich ist. Die Übermittlung ihrer Übermittlung nach den Bestimmungen bedarf der Zustimmung der Leitung der dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, Verfassungsschutzbehörde. Sie ist aktenkundig so sind sie unverzüglich gegenüber der empzu machen. Die empfangende Stelle ist darauf fangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, hinzuweisen, dass die übermittelten personenhierfür besteht keine sachliche Notwendigkeit. bezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Die Berichtigung ist zu vermerken. werden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt wur(2) Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den den, und dass die Verfassungsschutzbehörde Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelten sich vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer der personenbezogenen Daten zu verlangen. Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, (7) Bei der Übermittlung von Informationen dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die an die Öffentlichkeit nach SS 7 Abs. 2 dürfen Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann auch personenbezogene Daten bekannt gegeunterbleiben, wenn die Trennung von anderen ben werden, wenn die Bekanntgabe für das personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung Verständnis des Zusammenhangs oder der der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche diesem Fall ist die Verarbeitung der personenInteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige bezogenen Daten insoweit einzuschränken. Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS 29 (8) Vorschriften zur Informationsübermittlung Auskunft an Betroffene durch die Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person in Akten und SS 27 Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeiÜbermittlungsverbote cherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag Die Übermittlung von personenbezogenen Daten unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung nach den SSSS 25 und 26 unterbleibt, soweit erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei Übermittlungen. 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, Über personenbezogene Daten in nichtautomadass die schutzwürdigen Interessen der tisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person betroffenen Person das Allgemeininteresse von Betroffenen geführt werden, ist Auskunft an der Übermittlung überwiegen, nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht wer2. überwiegende Sicherheitsinteressen den, die ein Auffinden der personenbezogenen dies erfordern, insbesondere der Schutz Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. von Nachrichtenzugängen und opeEin Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. rativen Maßnahmen oder sonstige (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Geheimhaltungsgründe entgegenstehen oder 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgaben3. besondere gesetzliche Übermittlungserfüllung zu besorgen ist, regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet haltungspflichten oder von Berufsoder besonsein können oder die Ausforschung des deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzErkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der lichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 170

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Bestimmung zum Beobachtungsobjekt Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und SS6 Recht, Beobachtungsobjekt 3. das Recht

Anhang 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Zweiter Teil verfassungsmäßige Ordnung und die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und SS6 Recht, Beobachtungsobjekt 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, (1) 1Beobachtungsobjekt ist ein Personenzu4. die Ablösbarkeit der Regierung und sammenschluss oder eine Einzelperson nach ihre Verantwortlichkeit gegenüber der SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erfüllung der Volksvertretung, Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, planmäßig beobachtet und aufgeklärt wird. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund 2 Voraussetzung für die Bestimmung zum BeWillkürherrschaft und obachtungsobjekt sind Tatsachen, die, ins7. die im Grundgesetz konkretisierten gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Menschenrechte. nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen, das Vorliegen einer (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur dann 4 belegen. vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder (2) 1Das Beobachtungsobjekt wird von der vorbereitet wird und sie sich gegen die poliFachministerin oder dem Fachminister betische Ordnung oder Einrichtungen anderer stimmt, im Vertretungsfall von der StaatsseStaaten richtet oder richten soll. kretärin oder dem Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. 2Die (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Gründe sind zu dokumentieren. 3Die Bestimerhebliche, aggressive und unmittelbar gemung ist auf höchstens vier Jahre zu begen Personen oder fremde Sachen gerichtete fristen. 4 Die Verlängerung der Bestimmung Anwendung physischer Kraft. um jeweils höchstens vier Jahre ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 SS5 Satz 2 weiterhin erfüllt ist; die Sätze 1 und 2 Trennungsgebot gelten entsprechend. 5Wird die Bestimmung nicht verlängert, so ist die Beobachtung und 1 Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbeAufklärung unverzüglich zu beenden; die fugnisse stehen der Verfassungsschutzbezu dem Beobachtungsobjekt gespeicherten hörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu. personenbezogenen Daten sind nach Maß- 2 Sie darf die Polizei nicht um Maßnahmen gabe des SS 28 zu löschen. ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. 343

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Bundesgebiet 2003 bis 2005 2003 2004 2005 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 55 50 50 * islamistische Gruppen 500 500 500 * extrem

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 und des Funktionärsapparates in Europa sowie zu einem beträchtlichen Teil an die Guerilla-Einheiten HPG. 3.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen Auch im Berichtsjahr war wieder eine Vielzahl von Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen deutscher Gerichte und Behörden gegen Funktionäre und Aktivisten der früheren PKK bzw. des KONGRA-GEL zu verzeichnen. Zum Teil wurden Freiheitsstrafen insbesondere wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung verhängt. Verurteilt wurde auch ein Funktionär, der in Deutschland bis Dezember 2001 als Leiter von PKK-Gebieten tätig war, unter anderem auch im Bereich Schleswig-Holstein. 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2003 bis 2005 2003 2004 2005 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 55 50 50 * islamistische Gruppen 500 500 500 * extrem-nationalistische Gruppen 470 450 450 Kurdische Organisationen 750 750 700 Iranische Organisationen 30 30 30 Arabische Organisationen sowie nicht eindeutig 65 75 75 zuzuordnende Einzelpersonen aus dem Spektrum arabischer Islamisten Gesamt Land 1.870 1.855 1.805 Gesamt Bund 57.300 57.500 57.420 111

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

anderer internationaler Defence Leagues (z. B. der aus der rechten Hooligan-Szene hervorgegangene "gewaltbereite" 'English Defence League'), die als Ziel
sich aktuell bei Veranstaltungen von 'pro NRW' mit einem RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die ursprünglich mit großen Ambitionen als "größte Kölner Schülerund Jugendzeitung" durch einen ehemaligen Jugendbeauftragten von 'pro Köln e.V.' herausgegebene Publikation 'Objektiv' ist auch 2013 nicht erschienen. In ihren bislang lediglich vier Ausgaben orientierte sich die Publikation mit Themen wie zum Beispiel die Ablehnung von "Großmoscheen" und "Ausländerkriminalität" fast ausschließlich an der Öffentlichkeitsarbeit von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.'. Neben den eigenständigen Portalen auf den bekannten sozialen Netzwerken dient die von der 'Jugend der Pro-Bewegung', der 'Republikanischen Jugend' und der 'German Defence League' (GDL) über Facebook betriebene Seite "Hasta Facebooklogo der gemeinsamen Plattform von 'Jugend der ProLa Vista Salafista!" als Bewegung', der 'Republikanischen Jugend' und der 'German Defence Plattform für gemeinsame League' Aktionen. Neben dieser virtuellen Komponente besteht der 'Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands' (RFJ) als eine organisierte Form der Zusammenarbeit. Die gemeinsame Agitation wurde in der einmaligen Neuauflage von 'Objektiv' als "freiheitliches Jugendmagazin" Anfang 2012 intensiv beworben. Als Herausgeber fungierte mit dem neuen Jugendbeauftragten für 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' ein ehemaliger DVU-Aktivist aus Hessen. Ziel dieses "überparteilichen, politischen Jugendverbandes" soll nach eigener Darstellung sein, die "Einigung im freiheitlichen Spektrum voranzutreiben und die nächste Generation freiheitlicher Politiker in Deutschland auf ihre Aufgaben vorzubereiten". Bei der 'German Defence League' (GDL) handelt es sich nach eigenen Angaben um einen "lockeren Zusammenschluss" nach dem Vorbild anderer internationaler Defence Leagues (z. B. der aus der rechten Hooligan-Szene hervorgegangene "gewaltbereite" 'English Defence League'), die als Ziel "Protestläufe gegen die schleichende Islamisierung Europas" vorgeben und in Deutschland in regionale "Divisions" aufgeteilt sind. Anhänger der GDL halten sich aktuell bei Veranstaltungen von 'pro NRW' mit einem RechtsextRemismus 105

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