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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Internet-Webseite betriebene fortwährende Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaats: Wir leben in einer entwurzelten und kulturlosen liberalkapitalistischen Konsumgesellschaft
tionale Gegenkultur als Alternative zum bestehenden System". Herausgeber der optisch sehr hochwertigen Broschüre, die unverhohlen versucht, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umstände und Erfordernisse der modernen Zeit anzupassen, ist der Bundesvorsitzende Armstroff. Auch die im Laufe des Jahres 2019 visuell überarbeitete Homepage des "III. Weges" lässt Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen. Verweise auf nationalsozialistische oder nationalistische Schriftsteller und die von der Partei postulierten Eckpfeiler "Nationalismus", "Sozialismus" und "Revolution" belegen dies. Beiträge wie der folgende verdeutlichen die via Internet-Webseite betriebene fortwährende Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaats: Wir leben in einer entwurzelten und kulturlosen liberalkapitalistischen Konsumgesellschaft, die nur ein Heute und kein Morgen kennt. Aufgeblasen und völlig degeneriert wird unser Volk immer mehr vom Egoismus zerfressen. Der Sinn des Daseins und das Bewusstsein, wer man ist und woher man kommt, gehen vollends verloren in einer identitätsraubenden multikulturellen Gesellschaft."(sic!) Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz existieren weiterhin drei "Stützpunkte" der Partei "Der III. Weg", davon zwei mit Überschneidungen in das Nachbarland Hessen. Das Personenpotenzial stagnierte zuletzt bei ca. 50 Aktivisten. Die übergeordnete Organisationsstruktur, die die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland und Rheinland-Pfalz umfasst, ist der "Gebietsverband West". Innerhalb der "Stützpunkte" spielen kulturell-völkische Aspekte eine herausragende Rolle. Regelmäßig finden gemeinsame Feiern (z.B. Sonnwendfeiern, Herbstfeste, Heldengedenken) statt, die einen entsprechenden Zusammenhalt der Mitglieder suggerieren sollen. Über die durchgeführten Veranstaltungen wird fortlaufend auf der Webseite der Partei berichtet. Insbesondere vor der Europawahl zeigten alle rheinland-pfälzischen "Stützpunkte" rege Aktivitäten, die durch Flugblattaktionen oder Plakatierungen auch Außenwirkung entfalteten. 65
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Motto: "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" anlässlich des 32. Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf
  • Personen. Im Anbetracht dessen, dass Rudolf Heß innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin über ein hohes Ansehen verfügt und 2019 keine
  • März 2019 beteiligen sich Aktivisten der Partei "DIE RECHTE" an der "Fahrt der Erinnerung" der neonazistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand
Rheinland-Pfalz Am 30. März 2019 führte der Landesverbands Südwest, der die Gebiete Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst, seinen 4. ordentlichen Landesparteitag durch. In den Landesvorstand des Verbandes wurden vier Personen gewählt. Die Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz stagnierte 2019. Im Gesamtgefüge der Partei spielt der Landesverband Südwest keine nennenswerte Rolle. Seine Mobilisierungsfähigkeit ist nach wie vor gering, was sich in den in der Regel geringen Teilnehmerzahlen bei öffentlichen Aktionen zeigt. Vor der Europawahl konnten auch in Rheinland-Pfalz vereinzelt Wahlkampfaktivitäten (wie Flyerverteilung und Plakatierungen) der Partei festgestellt werden. Im Zentrum der Parteiarbeit standen darüber hinaus Aktivitäten im rheinhessischen Raum. So wurde am 2. Februar 2019 die "Tour der Gerechtigkeit" mit Stationen in Alzey, Wörrstadt und Wöllstein unter dem Motto: "Volksgemeinschaft statt Überfremdung! National Sozialismus durchsetzen" abgehalten. Am 20.April 2019 (dem Geburtsdatum Adolf Hitlers) fand in Ingelheim am Rhein die als Wahlkampfauftakt beworbene Demonstration unter dem Motto: "Heimat erhalten, Familien fördern, Zukunft gestalten!" statt. Ebenso in Ingelheim wurde am 17. August 2019 eine Demonstration unter dem Motto: "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" anlässlich des 32. Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß durchgeführt. Die Teilnehmerzahl lag mit ca. 30 Personen über den sonst bei öffentlichen Aktionen der Partei erreichten Zahlen von zumeist weniger als 20 Personen. Im Anbetracht dessen, dass Rudolf Heß innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin über ein hohes Ansehen verfügt und 2019 keine Hauptdemonstration für Heß in Berlin stattfand, ist die Teilnehmerzahl vergleichsweise gering. Am 9. März 2019 beteiligen sich Aktivisten der Partei "DIE RECHTE" an der "Fahrt der Erinnerung" der neonazistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand 68
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Hinzu kommt die Relativierung des historischen Nationalsozialismus durch Aussagen
3.3.4.1 "Der Flügel" Die Gruppierung "Der Flügel" ist eine Strömung bzw. Sammlungsbewegung ohne länderspezifische Organisationsstrukturen innerhalb der Partei AfD. Nach Angaben des Bundessprechers der Partei, Prof. Dr. Jörg Meuthen, soll knapp jedes fünfte Mitglied der AfD dem "Flügel" zugerechnet werden können: "Diejenigen, die sich explizit dem 'Flügel' zugehörig fühlen, das sind wahrscheinlich nicht einmal 20 Prozent der Mitglieder. Aber das ist nur ein grober Richtwert". Weiter führte er aus: "Wenn man diejenigen mitzählt, die mit dieser Strömung der Partei sympathisieren, dann sind wir vielleicht bei 30 Prozent".21 Bei der innerparteilichen Strömung "Der Flügel" liegen zur Gewissheit verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das Politikkonzept des "Flügels" zielt auf die Exklusion bestimmter sozialer Gruppen wie Ausländer, Migranten - darunter insbesondere Muslime - und politisch Andersdenkende ab. Demgegenüber wird ein ethnisch homogenes Volk angestrebt. Insofern verletzt bereits das Politikkonzept alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Hinzu kommt die Relativierung des historischen Nationalsozialismus durch Aussagen von "Flügel"-Vertretern. Einzelne Mitglieder des "Flügels" weisen zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss "Der Flügel" und seine Protagonisten auf die Gesamtpartei AfD nehmen werden. Die weitere Entwicklung wird daher auch ungeachtet einer formellen Auflösungserklärung im Blick zu behalten sein. 3.3.4.2 "Junge Alternative" Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist laut der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie ist als eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. 21 www.stern.de/politik/deutschland/afd-chef-meuthen--hoechstens-20-prozent-der-mitglieder-beim--fluegel--8812912.html <http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-chef-meuthen--hoechstens-20-prozent-der-mitglieder-beim--fluegel--8812912.html>, abgerufen am 23.07.2019, Az.: 051-S-580002-0000-0046/2019. 70
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • vielmehr demokratische staatlich geförderten Studienfach "Islamische Theologie", und rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum das auch an Universitäten
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Deutschland Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V." Auf Bundesebene vertritt die "Deutsche Muslimische (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre Gemeinschaft e.V." (DMG) die Interessen der MB. aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegSeit einigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in liche Nähe zur Mutterorganisation und häufig auch zuBaden-Württemberg, sogenannte "Sira-Schulungen", die einander. Mit dem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen insbesondere auf muslimische Familien abzielen. In Mosie, tatsächlich bestehende enge Verflechtungen pauschal scheen sollen plastische Darstellungen und Vorträge zur zu relativieren oder zu verneinen. Sie behaupten vielmehr, Frühzeit des Islams das Leben von Mohammed (arabisch: die Verfassungsschutzbehörden würden die Verfassungs"sira") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. feindlichkeit nur aufgrund bestehender Kontakte, ganz Das MB-nahe "Europäische Institut für Humanegal welcher Art, ableiten. wissenschaften" (EIHW) bietet in Frankfurt am Main den Extremistische Aussagen und Inhalte vermeiden nichtakkreditierten Studiengang "Islamische Wissensie öffentlich seit jeher bewusst und konsequent. Aus schaften" an. Damit steht es in direkter Konkurrenz zum strategischem Kalkül betonen sie vielmehr demokratische staatlich geförderten Studienfach "Islamische Theologie", und rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum das auch an Universitäten in Baden-Württemberg gelehrt deutschen Grundgesetz hervor. Angesichts der engen wird. Das EIHW gilt als Kaderschmiede für MB-Nachpersonellen, strukturellen und ideologischen Bezüge zur wuchstalente: Diese werden dort mit der eigentlichen MB sind diese Aussagen jedoch als Schutzbehauptungen MB-Ideologie vertraut gemacht und auf die MB eingeund Täuschungsversuch gegenüber Politik und Gesellschworen. schaft anzusehen. Die Betonung der Religionsfreiheit dient MB-Akteuren zudem häufig als Vorwand, um geBaden-Württemberg sellschaftliche Akzeptanz für islamistische Vorstellungen In Baden-Württemberg gehören zu den MB-nahen lokalen zu schaffen und Kritiker als islamophob und rassistisch zu Vereinen vor allem der "Verein für Dialog und Völkerverdiffamieren. Hierbei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufständigung in Karlsruhe e.V." (VDV) mit seiner "Annurgebaut. Die eigene Beobachtung durch die SicherheitsMoschee", die von der tunesischen "an-Nahda" geprägt behörden wird stellvertretend für eine gesellschaftliche ist, sowie das "Islamische Zentrum Stuttgart e.V." (IZS) Diskriminierung deutscher Muslime insgesamt dargestellt. mit seiner "Omar Ben Al Khattab-Moschee", in der "Muslimbrüder" und Salafisten zusammenkommen. Dies verdeutlicht die ideologischen Schnittmengen zwischen diesen beiden islamistischen Strömungen. Auch der "Verein für Integration und Völkerverständigung BadenWürttemberg e.V." (VIV), ebenfalls mit Sitz in Karlsruhe, weist durch den "Muslimbruder" Saad ELGAZAR Bezüge zur MB auf (siehe Abbildung auf Seite 150). 151
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Darunter befanden sich auch türkische und mehrere hundert deutsche Linksextremisten. Wenngleich der Kampf um die kurdische Stadt Kobane die Anhängerschaft
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug des Festivals zeigten einige Teilnehmer Fahnen mit Symbolen der PKK. Die Polizei leitete entsprechende Strafverfahren ein. * In Celle kam es am 06.10.2014 zu erheblichen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen kurdischund tschetschenisch-stämmigen Personengruppen, die unter anderem Eisenstangen und Messer einsetzten. Massives polizeiliches Einschreiten konnte zwischenzeitlich die Lage beruhigen. Am Folgetag standen sich in Celle Gruppen von rund 500 Jesiden und etwa 200 zum Teil mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Islamisten - hierunter auch Tschetschenen - von der Polizei getrennt gegenüber. Bei dem Versuch einer rund 200 Personen starken jesidischen Gruppe, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen, wurden Polizisten mit Steinen und Holzlatten beworfen. Von Seiten der Jesiden kam es zu Schüssen mit einer Schreckschusswaffe. Die Polizei setzte circa 450 Personen fest beziehungsweise nahm sie in Gewahrsam. * Wiederum in Düsseldorf nahmen nach europaweiter Mobilisierung am 11.10.2014 rund 21.000 Menschen friedlich an einer durch das NAV-DEM" angemeldeten Großdemonstration unter dem Motto "Stoppt den Terror IS - Freiheit für Öcalan". teil. Darunter befanden sich auch türkische und mehrere hundert deutsche Linksextremisten. Wenngleich der Kampf um die kurdische Stadt Kobane die Anhängerschaft der PKK hoch emotionalisierte, folgten vergleichsweise nur wenige junge Kurden aus Deutschland (im unteren zweistelligen Bereich) den Aufrufen der PKK-Gliederungen, sich dem bewaffneten Kampf in Syrien anzuschließen. Strafverfahren / Verurteilungen: * Am 27.02.2014 verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart den Führungsfunktionär der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan" Metin A. wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. 67
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, die der "Neuen Rechten" zugeordnet wird. Die Generation Identitaire bzw. der "Bloc Identitaire" gelten
  • rechtsextreme Bewegungen. Ideologischer Mittelpunkt ihres Weltbilds sind ein strikter Ethnopluralismus sowie eine Ablehnung des Islams. Ziel ist ein ethnisch
"Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 (zunächst im Internet) Sitz: Paderborn (Vereinssitz) Mitglieder Rheinland-Pfalz: Konstant im niedrigen zweistelligen Bereich Organisation in Rheinland-Pfalz: Regionalgruppe Publikationen/Internet: Website, Soziale Medien Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) gründete sich im Oktober 2012 - zunächst als rein virtuelle Facebook-Gruppe. Sie sieht sich in der Tradition der Nouvelle Droite in Frankreich und insbesondere als Ableger der französischen Generation Identitaire (GI). Ihren Ursprung hat die "Identitäre Bewegung" im "Bloc Identitaire", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, die der "Neuen Rechten" zugeordnet wird. Die Generation Identitaire bzw. der "Bloc Identitaire" gelten als rechtsextreme Bewegungen. Ideologischer Mittelpunkt ihres Weltbilds sind ein strikter Ethnopluralismus sowie eine Ablehnung des Islams. Ziel ist ein ethnisch und kulturell möglichst homogener Staat. Struktur der IBD Die IBD besteht aus "Regionalgruppen", die sich ursprünglich nicht an den Grenzen der einzelnen Bundesländer orientierten. Im Jahr 2017 passte die IBD ihre Gliederung an die Grenzen der Länder an und machte dies auch auf ihrer Internetseite publik. Die Regionalgruppen wiederum gliedern sich in Ortsgruppen, die meist in regelmäßigen Abständen "Stammtische" veranstalten und Aktionen planen bzw. durchführen. Eine charismatische Führungspersönlichkeit ist bei der IBD bislang weder auszumachen, noch in Sicht. Anders in Österreich. Der dortige IB-Aktivist Martin Sellner spielt auch für die IBD eine entscheidende Rolle, indem er beispielsweise regelmäßig in Deutschland auf Demonstrationen der IBD auftritt. Der Fokus der IBD-Aktivitäten liegt nach wie vor auf dem Internet. Obwohl 2018 einige ihrer wichtigsten Medienkonten bei Facebook und auch Instagram ge73
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • heutige politische Auseinandersetzung anbelangt. Einige Neonazis orientieren sich an linksnationalistischen, sozialrevolutionären Vorstellungen, wie sie beispielsweise eine Minderheit innerhalb der NSDAP
  • auch in den Parteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" organisiert. Rheinland-Pfalz Dem neonazistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz können
Aus ihren zweifelsfrei verfassungsfeindlichen Zielsetzungen machen Neonazis in aller Regel kein Hehl. Einschlägige Begriffe werden kaum verschleiert. So sprechen Neonazis von einem (neuen) "nationalen Sozialismus" statt vom "Nationalsozialismus". Weltanschauliche Prämissen wie nicht zuletzt die Fiktion von einer rassistischen, ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" oder die Idee eines diktatorisch gelenkten Staates werden offen propagiert. Ein exzessives Feindbilddenken prägt seit jeher das Selbstverständnis der Neonazis und bedingt ein hohes Aggressionspotenzial. Beträchtliche Teile der Neonaziszene gelten daher als gewaltorientiert. Die neonazistische Szene ist ungeachtet ihrer weitestgehend einheitlichen historischen Orientierung nicht homogen. So gibt es durchaus unterschiedliche Bewertungen innerhalb des Neonazismus, was die Rolle der Person Adolf Hitlers und seinen Stellenwert für die heutige politische Auseinandersetzung anbelangt. Einige Neonazis orientieren sich an linksnationalistischen, sozialrevolutionären Vorstellungen, wie sie beispielsweise eine Minderheit innerhalb der NSDAP in den 1920er Jahren in Opposition zur Hitler'schen Parteilinie vertrat. In struktureller Hinsicht reicht das Neonazispektrum von vergleichsweise kleineren regionalen, eher informellen Gruppierungen bis hin zu überregional vernetzten Strukturen mit höherem Organisationsgrad wie z.B. "Kameradschaften". Ein Teil der Neonazis ist auch in den Parteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" organisiert. Rheinland-Pfalz Dem neonazistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz können seit mehreren Jahren konstant rund 200 Personen zugerechnet werden; die Zahl hat sich im Jahr 2019 nicht verändert. Diese gehören überwiegend losen, informellen Zusammenschlüssen mit niedrigem Organisationsgrad sowie mehreren vergleichsweise straff organisierten "Kameradschaften" an. Regionale Schwerpunkte der neonazistischen "Kameradschaftsszene" sind die Räume Rheinhessen und Westpfalz. Des Weiteren konnte eine Gruppierung dieser Organisationsform im Großraum Koblenz ausgemacht werden. Die älteste, bis heute existente "Kameradschaft" ist die Gruppierung "Nationaler Widerstand Zweibrücken", die seit Beginn der 2000er Jahre Aktivitäten wie 77
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug tigste Konfrontation ereignete sich in den Abendstunden des 07.10.2014, bei dem sich jeweils bis zu 400 Personen beider Lager teils mit Schlagwerkzeugen, Messern und Macheten gegenüberstanden. Wechselseitige Provokationen und verschiedene falsche Gerüchte (über angeblich massive Sichergestellte Waffen bei den AuseinanderVerletzungen oder gar Tötungen) setzungen am 07.10.2014 zwischen kursorgten ebenfalls für eine Mobilidischen Vertretern und salfistischen Anhängern am Steindamm sierung auf beiden Seiten. Mehr als ein Dutzend der Beteiligten wurde verletzt. Die auch in den Folgetagen angespannte Lage konnte lediglich durch massive Polizeipräsenz beruhigt werden. Auch diese Auseinandersetzungen fanden vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage um die kurdische Grenzstadt Kobane statt. 5. Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Zur Erreichung dieser Ziele propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf Einrichtungen setzen sie auch Selbstmordattentäter ein. So griff am 01.01.2015 ein Kämpfer der "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) einen Polizeiposten vor dem Dolmabahce-Palast in Istanbul an, in dem sich auch ein Büro des türkischen Ministerpräsidenten befindet. Der Angreifer warf zwei Handgranaten, die jedoch nicht explodierten. 71
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • rund 600 Personen geschätzt (2013: 600) * Die Zahl türkischer Linksextremisten betrug 145 (2013: 148) * Die Zahl türkisch-nationalistischer Anhänger betrug
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Sie verteilen sich auf die verschiedenen Phänomenbereiche wie folgt: * Die Anhängerschaft der PKK wird auf rund 600 Personen geschätzt (2013: 600) * Die Zahl türkischer Linksextremisten betrug 145 (2013: 148) * Die Zahl türkisch-nationalistischer Anhänger betrug 105 (2013: 105) 3. Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2014 wurden 130 politisch motivierte Straftaten im Ausländerextremismus in Hamburg erfasst (2013: 34). Dieser signifikante Anstieg ist im Wesentlichen auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Unterstützern kurdischer Organisationen im Gebiet des Steindamms im Stadtteil St. Georg im Oktober 2014 zurückzuführen ( 4.3), bei denen eine hohe Zahl von Fällen teils schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung zu verzeichnen war sowie das Mitführen und Verwenden unerlaubter Waffen festgestellt wurde. Weitere Delikte im Berichtszeitraum waren Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien sowie öffentliches Zeigen von Fahnen und Transparenten mit verbotenen Symbolen. Mit Ausnahme der Auseinandersetzungen im Oktober 2014 verliefen Kundgebungen und Demonstrationen ausländisch-extremistischer Organisationen weitgehend störungsfrei. Die PKK als größte unter diesen Gruppierungen ist weiterhin bemüht, in Deutschland und Europa als politischer Ansprechpartner akzeptiert zu werden. Im April 2015 bat ein Sprecher der Organisation sogar um Verzeihung für die Gewalttaten, die die PKK in den 1990er Jahren in Deutschland begangen hat. Daher hält sich die Organisation bei der Mobilisierung ihrer Anhänger wie schon in den Vorjahren sehr zurück. Ein gewisses Risikopotenzial stellen weiterhin die jugendlichen Anhänger der PKK dar, die sich nicht immer an die offiziellen Direktiven der Organisation halten. 57
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • hinsichtlich des Potenzials der PKK, iranischer Extremisten und türkischer Linksextremisten. Das zahlenmäßig größte Potenzial mit 12.128 Personen wird weiterhin
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug kenen Zahlen resultieren im Wesentlichen aus geänderten Einschätzungen auf Bundesebene hinsichtlich des Potenzials der PKK, iranischer Extremisten und türkischer Linksextremisten. Das zahlenmäßig größte Potenzial mit 12.128 Personen wird weiterhin von kurdischen Gruppierungen gebildet. Die Anhänger des türkisch-nationalistischen Extremismus, stellen mit rund 10.000 Anhängern die zweitgrößte auslandsbezogene extremistische Gruppierung dar. In Hamburg wurde die Zahl der Anhänger politisch-extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) im Jahr 2014 auf etwa 850 Personen (2013: 850, 2012: 770) geschätzt. Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 1500 1200 900 980 920 920 770 770 850 850 1.265 1.000 600 970 300 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - 56
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Davon wurden 16.227 Personen (2013: 17.920) linksextremistischen sowie 10.315 Personen (2013: 10.840) extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Die leicht gesunBund: Personenpotenzial
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug im Sinne der PKK-Ideologie durchzuführen. Neben der Situation ihres seit 1999 in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah Öcalans wurden insbesondere die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak in der Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg thematisiert, an denen die militärische Arme der PKK zur Durchsetzung der Organisationsziele aktiv beteiligt sind. Türkisch-nationalistische Organisationen ( 5.2) waren 2014 öffentlich mit Demonstrationen nicht aktiv. Ihre Anhänger und Sympathisanten nutzen in Hamburg weiterhin überwiegend das Internet für ihren Austausch, sind aber bemüht, diese virtuellen Kontakte in das reale Leben zu übertragen. 2. Potenziale Im Jahr 2014 belief sich die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) in Deutschland auf 26.542 (2013: 28.810). Davon wurden 16.227 Personen (2013: 17.920) linksextremistischen sowie 10.315 Personen (2013: 10.840) extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Die leicht gesunBund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 30000 25000 20000 25.320 25.250 25.250 24.750 24.710 24.910 26.410 28.810 28.810 26.542 15000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - 55
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In der gegenwärtig aktuellen Diskussion zur Abgrenzung des Islam vom Islamismus, insbesondere
  • dessen Grundlage sunnitische Muslime Gewalttaten auch gegen schiitische Muslime rechtfertigen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten titen. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch. Wie bereits seit 2009 beteiligen sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der auch 2014 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag"). Am 25.07.2014 beteiligten sich etwa 120 Personen aus Hamburg an der von insgesamt circa 1.200 Demonstranten besuchten Veranstaltung, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und ihre Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern auszudrücken. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In der gegenwärtig aktuellen Diskussion zur Abgrenzung des Islam vom Islamismus, insbesondere unter dem Eindruck der Mordanschläge von Paris vom 07.01.2015 distanzierte sich Ramezani auf einer Veranstaltung am 10.01.2015 im IZH ganz eindeutig von der Möglichkeit der Legitimation von Gewalttaten im Namen des Islam. Gleichzeitig veröffentlichte das IZH auf seiner Webseite jedoch eine Rede Ayatollah Khameneis, in der dieser unter anderem die USA, England und das als "zionistisches Regime" benannte Israel beschuldigt, Konflikte zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen zu schüren. So identifiziert er als Basis für die Ideologie und Existenz der Terrororganisation IS die Idee des "Takfirismus" (sinngemäß jemanden "für Ungläubig erklären"), auf dessen Grundlage sunnitische Muslime Gewalttaten auch gegen schiitische Muslime rechtfertigen. 48
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Selbstverwalter" in Rheinland-Pfalz geblieben, die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen. Der bundesweite Anteil liegt mit ca. fünf Prozent etwas höher
von sechs Gruppierungen mit "Reichsbürger"-Bezug Aktivitäten aus, denen rund 80 Personen angehören (ca. 12 % des Gesamtpotenzials). Mit etwa drei Prozent (ca. 20 Personen) auf gleichbleibend niedrigem Niveau ist 2019 die Schnittmenge derjenigen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Rheinland-Pfalz geblieben, die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen. Der bundesweite Anteil liegt mit ca. fünf Prozent etwas höher. Es gibt nicht viele Theorien, die absurder sein könnten. Die Theorie vom Untergang der Bundesrepublik wird aber mit Vehemenz von fast allen bekannten "Reichsbürgern" vertreten! Es muss daher noch einmal darauf verwiesen werden, dass "Reichsbürger" nicht mit Stringenz oder Logik argumentieren oder ihr Vortrag nicht frei von Widersprüchen ist. Vielmehr versteigen sie sich in Konstrukte, die allein dazu dienen, zu irgendwelchen ineffektiven Debatten zu nötigen. Christa Caspar, Reinhard Neubauer, Durchs wilde Absurdisten: Was zu tun ist, wenn "Reichsbürger und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen, in "Reichsbürger" Ein Handbuch, Demos -Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, 3. Auflage, 2017 Ziele von "Reichsbürger"-Aktivitäten sind weiterhin mit Schwerpunkt die öffentliche Verwaltung sowie die Justiz. Eine nicht näher bezifferbare Zahl renitenter, ignoranter Schriftsätze und im persönlichen Umgang auch aggressives Verhalten blieben 2019 kennzeichnend für das Auftreten von "Reichsbürgern" insbesondere gegenüber Vertreterinnen und Vertretern von Behörden. Öffentlichtlichkeitswirksame Aktionen unterblieben hingegen. Für nicht unmittelbar Betroffene bleibt das Tun der "Reichsbürger" daher in aller Regel nicht wahrnehmbar. 2. Personenpotenzial Das "Reichsbürger"-Potenzial wurde erstmals im Jahr 2017 landesweit umfänglich erfasst, sodass für die vorausgegangenen Jahre keine Aussagen über dessen Größenordnung getroffen werden können. Anfang Mai 2017 belief sich die Zahl in Rheinland-Pfalz auf rund 400, zum Jahresende 2017 auf etwa 500 Personen. Für die Jahre 2018 und 2019 ergibt sich folgende Entwicklung: 87
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • legalistischen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Ihr Ziel ist es, den Normen ihres eigenen Religionsverständnisses Akzeptanz
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht[weise]") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Sie strebt eine "gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. Diese Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" berufen. Die politische Agenda Erbakans, die unter anderem antiwestliche und antisemitische Züge aufweist, ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Größte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG). Mit ihrer legalistischen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Ihr Ziel ist es, den Normen ihres eigenen Religionsverständnisses Akzeptanz zu verschaffen und sie durchzusetzen. In Baden-Württemberg liegt der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Auch die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), die derzeitige Mutterpartei der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei, hat als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Sie will ihre ideologischen Positionen unter Muslimen aus der Türkei verbreiten. 156
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Oberverwaltungsgericht erklärte die Verbotsverfügung am Abend des 14.03.2015 für rechtswirksam und wies die Beschwerde des Veranstalters zurück. Neben den Veranstaltungen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Erstmalig im Bundesgebiet wurde eine für den 15.03.2015 geplante Benefizveranstaltung der salafistisch-jihadistischen Szene auf Grundlage von Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes Hamburg am 12.03.2015 verboten. Die Erkenntnisse zu weitestgehend identischen Veranstaltungen der letzten zwei Jahre belegen, dass der Veranstalter beziehungsweise sein Umfeld Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden würden, die strafrechtlich relevant sind. Unter anderem wurde eine strafrechtliche Unterstützung der seit 12.09.2014 verbotenen Organisation "Islamischer Staat" (IS) befürchtet. In der Folge war eine Ersatzveranstaltung für den 15.03.2015 auf dem Rathausmarkt angemeldet worden. Per Verfügung wurde auch diese Versammlung und jede Ersatzveranstaltung verboten. Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Verbotsverfügung am Abend des 14.03.2015 für rechtswirksam und wies die Beschwerde des Veranstalters zurück. Neben den Veranstaltungen sind zahlreiche kleinere Gruppen und Einzelpersonen aktiv, um Spenden und Hilfstransporte nach Syrien und Irak zu organisieren. Insbesondere über das Internet wird zu vielfältigen Unterstützungen aufgerufen. Zur Abgabe von Spenden aller Art werden Sammelstellen bekannt gegeben, von denen aus der Weitertransport in die Krisenregionen organisiert wird. Diese Transporte werden von jihadistischen Salafisten nicht selten genutzt, um weitestgehend unbemerkt in die Kampfgebiete zu gelangen. 2014 hat sich die Zahl der jihadistischen Salafisten, die aus dem Großraum Hamburg in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, von 25 auf 50 verdoppelt. Allerdings ist nur in wenigen Fällen eine Teilnahme an Kampfhandlungen oder Ausbildungen in einem Terrorcamp belegbar. Oft dienen die Reisen aufgrund ihrer kurzzeitigen Dauer offenkundig der Übergabe von Spenden und anderen logistischen Gütern an islamistische Organisationen. Etwa ein Dutzend der aus Hamburg ausgereisten Personen sind in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen. Nach Feststellungen des LfV Hamburg sind mehr als ein Viertel der seit 2012 ausgereisten Personen aktiv in die Hamburger Dawa-Strukturen eingebunden gewesen und haben entweder kostenlose Korane im Rahmen der Lies!-Kampagne verteilt oder sich im Hamburg Dawa 37
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.5 Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen bereinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf as-Salih" (die frommen Vorfahren), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, welche sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Durchlässigkeiten und Überschneidungen aufweisen. Salafisten der LIES-Kampagne verteilen Koranausgaben in der Hamburger City - hier am 18. April 2015 auf der Spitaler Straße. Seit 2011 werden in größeren deutschen Städten Korane verteilt. Die Hauptrichtungen werden dabei als puristischer, politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Während die Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, entwickeln sie jedoch keine Aktivitäten im Sinne einer Bestrebung, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Folge hätte. Anders verhält es sich bei politischen und jihadistischen Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher 33
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten
Verfassungsschutz in Hamburg Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu zählt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schließt einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde an den Standorten Köln und Meckenheim das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die "klassische" gemeinsame Datei war das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die 13
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Verfassungsschutz in Hamburg Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz und Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgezählt sind, gehören beispielsweise die Führung von Vertrauensleuten (Quellen), die planmäßige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 12
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen von aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich
teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen/unterstützt haben (Stand: Dezember 2019). Zuletzt wurden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachträglich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien und Irak sind dagegen nicht mehr bekannt geworden und vor dem Hintergrund der aktuellen regionalen Lageentwicklung höchstens in Einzelfällen zu erwarten. Ungefähr ein Drittel der ausgereisten Islamisten kehrte bisher nach Deutschland zurück, darunter drei Personen nach Rheinland-Pfalz. Bei mindestens 110 Rückkehrern liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien und dem Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen von aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Der Verlust des territorialen Herrschaftsgebietes des IS übt einen wesentlichen Einfluss auf die Rückkehrer-Bewegung aus. Es liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aus Deutschland ausgereist sind und nunmehr aufgrund der veränderten Umstände vor Ort wieder zurückkehren könnten oder sich in Syrien und dem Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Auch die militärische Offensive der Türkei in Nordsyrien im Oktober 2019 hat Auswirkungen auf die weitere Situation der Rückkehrenden. Die Türkei besetzte durch diese Militäroperation Gebiete in Nordsyrien, in denen sich Flüchtlingsund Gefangenencamps u. a. mit IS-Mitgliedern befinden. Türkische Behörden haben inzwischen begonnen, vormals ausgereiste Personen aus den Camps zurück in ihre Heimatländer abzuschieben. 108
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • arbeitet mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 als auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und die Kurzfilme abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben hat der Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon für Hinweise, z. B. zur Aufklärung des islamistischen Terrorismus, eingerichtet: - 030 20054507 (in deutscher Sprache) - 030 20054532 (in türkischer Sprache) - 030 20054553 (in arabischer Sprache) Die eingehenden Nachrichten werden von sprachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Darüber hinaus können auch vertrauliche E-Mails an die Adresse vertrauliches-telefon@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 99

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