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Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Nötigung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Angehörige der Hamburger WWT-Sektion zeigten sich
Rechtsextremismus Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Nötigung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Angehörige der Hamburger WWT-Sektion zeigten sich 2014 bei diversen neonazistischen Veranstaltungen wie dem jährlichen Trauermarsch in Magdeburg am 18.01.2014 aktiv. Hier marschierten sie gemeinsam mit Thüringer Aktivisten hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Vergeben, Kein Vergessen - WWT Sektion Thüringen". Bei einem am 08.02.2014 durchgeführten sogenannten Trauermarsch in Weimar konnten ebenfalls Mitglieder der "WWT Sektion Hamburg" festgestellt werden. Die Veranstaltung war von einer Führungsperon der "WWT Sektion Thüringen" angemeldet und organisiert worden. Am 26.04.2014 nahmen Angehörige der "WWT Sektion Hamburg" an einer NPD-Kundgebung in Berlin-Kreuzberg teil unter dem Motto "Kreuzberg muss befreit werden - sicher, sauber, ordentlich! Weg mit Multikulti, Kriminalität, Verslumung!". Gegen die Hamburger wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, da sie im Nachgang der Veranstaltung in einer Szene-Kneipe unter anderem "Sieg Heil" gerufen haben sollen. Angehörige der "WWT Sektion Hamburg" waren auch bei der NPD-Kundgebung am 1. Mai in Rostock vor Ort und beteiligten sich zusammen mit Aktivisten und Mitgliedern anderer Sektionen an der Demonstration zum sogenannten"Tag der deutschen Zukunft" am 07.06.2014 in Dresden. Am 12.07.2014 wurden Angehörige der "WWT Sektion Hamburg" bei einer Solidaritätsveranstaltung für den zuvor geschlossenen "Club 88" in Neumünster (Schleswig-Holstein) polizeilich festgestellt. Die Personen trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Weiße Wölfe Terrorcrew". Der Aufdruck war von der Farbgebung und dem Schriftzug her dem Logo der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" nachempfunden. Statt der Triskele in der Mitte wurde ein Schlagring verwendet. Die vom verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerk verwendete und von der WWT übernommene Triskele ähnelt von der Formgebung her einem dreiarmigen Hakenkreuz. 144
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremismus und -terrorismus
II. Rechtsextremismus und -terrorismus 43
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 "Junge Nationaldemokraten
  • Partei "DIE RECHTE" 96 "Exilregierung des Deutschen Reichs" 97 "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) 98 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 90 Partei "DIE RECHTE" 96 "Exilregierung des Deutschen Reichs" 97 "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) 98 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." ("Artgemeinschaft") 99 X
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsextremismus sogenanntes Einlegeblatt als JPEG-Datei auf dem Datenträger. Zu sehen ist darauf die Teil-Abbildung einer Waffe - unterlegt
Rechtsextremismus sogenanntes Einlegeblatt als JPEG-Datei auf dem Datenträger. Zu sehen ist darauf die Teil-Abbildung einer Waffe - unterlegt mit dem Symbol einer Wolfsangel und den Schriftzeichen "NSU / NSDAP". Darüber hinaus ist auf der DVD kein weiterer NSU-Bezug erkennbar. Die Inhalte der DVD waren dem LfV Hamburg bis dahin nicht bekannt. Unmittelbar nach Erhalt informierte das LfV Hamburg den für die NSU-Ermittlungen zuständigen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) über den Eingang der DVD und übergab den Datenträger. Weitere Nachforschungen bestätigten die Aussage der VP, dass ihr der Datenträger 2006 von einer damals aktiven VP des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zugesandt worden sei. Ergänzend zu der ersten Überprüfung des Datenträgers wurde eine Internet-Recherche vorgenommen, um festzustellen, inwieweit die sogenannte "Bilddaten-CD" des "NSU/NSDAP" bereits bekannt war. Dabei wurde festgestellt, dass ein Blogger namens "fatalist" am 13.11.2013 auf der Website "politikforen.net" die "NSU-CD" erwähnte und behauptete, diese sei zwischen 2002 und 2004 massenhaft in "der Nationalen Szene" verteilt worden. Am 19.11.2013 berichtete auch ein Blogger auf der Website "eigentümlich frei" (ef-magazin.de) über die "Propaganda-CD aus dem Jahr 2003". Neben dem in Hamburg aufgefundenen Datenträger wurden 2014 drei weitere "NSU/NSDAP"-CDs in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und beim BfV entdeckt. Im April 2014 wurde ein Exemplar bei einer Durchsuchung in Rostock als Zufallsfund sichergestellt; die zugrundeliegenden Ermittlungen hatten einen allgemeinkriminellen Hintergrund. Bei Exekutivmaßnahmen der sächsischen Polizei gegen Angehörige der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" waren am 28.03.2014 umfangreiche Asservate sichergestellt worden. Bei der anschließenden Auswertung wurde am 09.10.2014 festgestellt, dass eine dort sichergestellte CD mit der in Hamburg aufgefundenen DVD mit NSU-Bezug weitgehend identisch ist. 133
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus mistischen Organisationen zur Verfügung, wie zum Beispiel der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Wilhelmsburger "Marxistischen Abendschule" (MASCH). Ende
Linksextremismus mistischen Organisationen zur Verfügung, wie zum Beispiel der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Wilhelmsburger "Marxistischen Abendschule" (MASCH). Ende November 2014 wählte die DKP Hamburg Michael Götze zum neuen Vorsitzenden. Dirk Wilke wurde als stellvertretender Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Auf einer Veranstaltung zum Antikriegstag am 1. September 2014 in Hamburg äußerte Olaf Harms in einer Rede zum Ukraine-Konflikt: "Tatsächlich ist das imperialistische Deutschland doch selbst Kriegspartei. Es handelt zur Sicherung eigener geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen." Parallel zu diesem Auftritt veröffentlichte die DKP auf ihrer Internetseite eine Fotomontage über angebliche Kriegshetze des Bundespräsidenten. 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde im Mai 1968 als revolutionärer Jugendverband gegründet und hat etwa 500 Mitglieder. Sie agiert formal unabhängig, ist jedoch eng mit der DKP verbunden. Auf ihrem Bundeskongress im Oktober 2013 wählte die SDAJ Paul Rodermund aus Baden-Württemberg zum neuen Bundesvorsitzenden. Er forderte den Klassenkampf in die Klassenzimmer zu tragen und sich stärker in Schülervertretungen zu engagieren. Im September 2014 fand der Jugendkongress in Köln mit etwa 300 Teilnehmern statt. Thema war die "kämpferische und antikapitalistische Perspektive der Gewerkschaftsarbeit." SDAJ Hamburg Die Hamburger SDAJ führt sogenannte "Grundlagenschulungen" zur marxistisch-leninistischen Weltanschauung durch und organisiert die Treffen des "Havanna Club" im MTZ. 117
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus "dass die Solidarität mit den politischen Gefangenen integraler Bestandteil aller politischen und sozialen Kämpfe sein muss." Im Rahmen dieser
Linksextremismus "dass die Solidarität mit den politischen Gefangenen integraler Bestandteil aller politischen und sozialen Kämpfe sein muss." Im Rahmen dieser Arbeit kam es zu regionalen und überregionalen Treffen. Es wurden auch verschiedene Veranstaltungen für "politische Gefangene" durchgeführt. So organisierte das Netzwerk am 22.06.2014 eine Informationsveranstaltung über "politische Gefangene" in Griechenland. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis sei "der antiimperialistische und internationalistische Kampf". Das BgiA initiierte die "Revolutionäre 1. MaiDemonstration 2014", nach deren Abschluss es zu massiven Ausschreitungen und Festnahmen kam. Am 24.05.2014 organisierte das BgiA eine Demonstration unter dem Tenor: "Hände weg von der Ukraine!" mit 70 Teilnehmern. Angehörige des BgiA nahmen im Juli und August an Demonstrationen mit Ukrainebeziehungsweise Palästina-Bezug teil. Ausdruck der BgiA Internetseite und der Ankündigung zur "Revolutionären Auch im Jahr 2014 war das herausra1. Mai-Demonstration 2014" gende Ereignis für das antiimperialistische Lager die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". Mehrere Gruppen mobilisierten bereits im Vorfeld dazu mit eigenen Aufrufen. Das BgiA forderte: "Wir wollen den kompromisslosen Kampf gegen die Monopolbourgeoisie, ihren Staat, ihre Parteien und Institutionen. Der Aufstand ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität! Es lebe der 1. Mai." Die RSH beendet ihren Aufruf "Hamburg sieht Rot" mit den Worten: "Es gilt also unseren Kampf gegen dieses kapitalistische System zu organisieren." 99
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Gottes (arabisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Innerhalb der salafistischen Szene gibt es unterschiedliche ideologische Ausprägungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 2 Salafistische Strömungen Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Strömung. Kern seiner Lehre ist die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam. Dies beinhaltet eine strikte Interpretation des Glaubens an die Einheit Gottes (arabisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Innerhalb der salafistischen Szene gibt es unterschiedliche ideologische Ausprägungen und teilweise bestehen auch Konkurrenzverhältnisse. Alle salafistischen Akteure verbindet ihre Überzeugung, dass sich Muslime in ihrem Glauben, ihrer religiösen Praxis und ihrer Lebensführung an den Vorgaben orientieren sollten, die ihnen der Koran, der Religionsstifter Mohammed und die ersten drei muslimischen Generationen, die sogenannten "edlen Vorfahren" (arabisch: "al-salaf al-salih") gegeben haben. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Ziel der Salafisten ist daher die vollständige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Normen. Salafistische Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, denn sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. So möchten Salafisten statt der parlamentarischen Demokratie eine islamische Gesellschaftsordnung auf Grundlage von Koran und Prophetenüberlieferung (arabisch: "sunna") einrichten. Ihre Ansichten stehen im Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde sowie zahlreichen anderen Grundrechten. Salafisten setzen vor allem auf Missionierung, einerseits bei Nicht-Muslimen, andererseits aber auch bei Muslimen, die sie als "fehlgeleitet" wahrnehmen und die deshalb auf den "geraden Weg" der salafistischen Glaubensauslegung gebracht werden sollen. Dabei zielen die "Da'wa"-Aktivitäten der salafistischen Szene vor allem auf Jugendliche und junge Erwachsene. Ein Teil der Salafisten bejaht darüber hinaus religiös legitimierte Gewalt. Jihadisten (arabisch "jihad", "Anstrengung, Bemühen") betrachten es als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen. Ihre Opfer sind häufig auch Menschen muslimischen Glaubens. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.300 Anhängern salafistischer Bestrebungen und 18 Personenzusammenschlüssen auszugehen. Das Spektrum reicht von salafistischen Einzelpersonen, die keiner konkreten Gruppierung angehören, über lose, sich regelmäßig treffende Personenzusammenschlüsse bis hin zu festen Vereinsstrukturen. Seit 2019 befindet sich das salafistische Personenpotenzial auf einem vergleichbar hohen Niveau. Der Anstieg um ca. 100 Personen im Jahr 2023 ist auf verstärkte Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene zurückzuführen. 134
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus Sicht. Darin wird die SPD unter anderem maßgeblich für die Millionenen Toten des Ersten Weltkriegs sowie das Scheitern
  • trifft, sollte gnadenlos zuschlagen." Ausdruck der Internetseite der "Sozialistischen Linken" (SoL) Die "Sozialistische Linke" (SoL) veröffentlichte 2013 eine Erklärung, wonach
Linksextremismus Sicht. Darin wird die SPD unter anderem maßgeblich für die Millionenen Toten des Ersten Weltkriegs sowie das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht. Der Artikel endet mit dem Aufruf: "Sozialdemokraten das Handwerk legen! Für den Kommunismus!" Die RSH-Kampagne gegen die SPD wurde am 30.09.2014 mit einer weiteren Veröffentlichung unter der Überschrift: "Nazis morden, die SPD lädt nach!" fortgeführt. Ihre Gewaltbereitschaft unterstrich die RSH mit dem Facebook-Artikel "Zur Situation in Kobane" vom 08.10.2014. Hierin erteilten sie den Rat: "Wer hierzulande irgendwelche IS-Sympathisanten trifft, sollte gnadenlos zuschlagen." Ausdruck der Internetseite der "Sozialistischen Linken" (SoL) Die "Sozialistische Linke" (SoL) veröffentlichte 2013 eine Erklärung, wonach sie "allgemeingültigen marxistischen Prinzipien über die revolutionäre Gewalt, den revolutionären Krieg und die Machtergreifung" verpflichtet sei. Diese Auffassung untermauerte die SoL mit ihrer anlässlich der Wahlboykottkampagne veröffentlichten Publikation "Geht nicht wählen! Sondern kämpft und wehrt euch!". Darin wird behauptet, Hauptzweck der Wahlen sei "die Legitimierung eines imperialistischen Projekts der westeuropäischen Staaten". Das EU-Parlament sei ein "Schweinestall". Der Text endet mit dem Aufruf: "Der Boykott der Wahlen ist ein Dienst für die Revolution und er ist eine Waffe im Kampf." Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) ist eine Initiative von Gruppen und Einzelpersonen, die die Solidarität mit "politischen Gefangenen" stärken, sich vernetzen und für die Freiheit der "politischen Gefangenen" kämpfen will. Das Netzwerk vertritt die Auffassung, 98
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören unter anderem die "Rote Szene Hamburg" (RSH), die "Sozialistische Linke
Linksextremismus Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören unter anderem die "Rote Szene Hamburg" (RSH), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). Dabei gibt es personelle Überschneidungen. Die RSH und die SoL versuchen durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet Jugendliche und junge Erwachsene für Aktionsformen zu gewinnen, um sie anschließend mit marxistisch-leninistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Um eine "Grundlagenschulung" zu vermitteln, sind auf den Internetseiten beider Organisationen klassische kommunistische Ideologietexte hinterlegt. Die SoL verweist in ihrem Selbstverständnis darauf, dass für den Kampf gegen den deutschen Imperialismus eine Kommunistische Ausdruck der RSH Internetseite vom Partei notwendig sei. 21.06.2014 zum Rückzug aus der B5 Am 21.06.2014 veröffentlichte die RSH einen Internetbeitrag, zu ihrem Rückzug aus der B5, der aufgrund ideologischer Differenzen mit anderen Gruppierungen vor Ort erfolgte. Der Beitrag endet mit dem Schluss: "Olaf und Angie, wir bekämpfen euch weiter!" Ihre politische Leitlinie einschließlich der Legimitation von Gewalt gegen politische Gegner beschrieb die RSH am 02.07.2014: "Konsequenter Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus und das Streben nach der Revolution und dem Kommunismus sind und bleiben die elementaren Eckpfeiler unserer Politik. [...] Organisiert euch, greift Nazis an und bleibt in Bewegung." Am 25.08.2014 beschreibt die RSH in dem Internetbeitrag "SPD tötet" die sozialdemokratische Geschichte der letzten 100 Jahre aus ihrer 97
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus Darüber hinaus veröffentlichte ATES.H Demonstrationsaufrufe kurdischer Gruppierungen unter anderem der kurdischen Jugendbewegung in Hamburg, dem kurdisch - deutschen Kulturzentrum
  • reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt
Linksextremismus Darüber hinaus veröffentlichte ATES.H Demonstrationsaufrufe kurdischer Gruppierungen unter anderem der kurdischen Jugendbewegung in Hamburg, dem kurdisch - deutschen Kulturzentrum e.V. Hamburg und der kurdischen Frauenbewegung in Hamburg. ATES.H leistete intensive Mobilisierungsarbeit für die Kurdistan-Solidarität ( 5.2.6), unterstützte die Forderung nach einer Aufhebung des in Deutschland bestehenden PKK-Verbots und unterzeichnete Solidaritätserklärungen für einen in Hamburg inhaftierten Kurden, der am 29.08.2014 in Bremen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gemäß SSSS129a, b StGB wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK festgenommen worden war. 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen Antiimperialisten verknüpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen beruhe auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern und werde zudem militärisch gesichert. Aus diesem Grund agitieren sie überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von den Autonomen grenzen sie sich aufgrund ideologischer Differenzen ab und haben daher kaum Berührungspunkte. Die antiimperialistische Szene Hamburgs hat neben der jährlichen Mobilisierung zur "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" auch in öffentlichen Verlautbarungen eine Kontinuität gefunden. Ihre Bandbreite reicht dabei von marxistisch-leninistischen Standpunkten bis zu maoistischen Auffassungen. Ein großer Teil der rund 100 Hamburger Antiimperialisten trifft sich regelmäßig im "Internationalen Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen sympathisieren mit terroristischen beziehungsweise kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die Kämpfe in der Ukraine werden ebenfalls zum Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen gemacht. Antiimperialistische Gruppen streben seit Jahren die Gründung einer kommunistischen Partei in Deutschland an, welche die Massen zur Revolution führen solle. 96
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • verfassungsmäßigen Ordnung ein, was durch den Handel mit rechtsextremistischer Musik und die Organisation von Konzerten belegt werden konnte
Die Gruppierung C 18 richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung insofern, als sie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies. Dies machte sie bereits in der Organisationsbezeichnung deutlich, die codiert auf Adolf Hitler Bezug nahm. Aufgrund des verwendeten Kampfbegriffes "Combat" war der Gruppierung grundsätzlich auch eine Gewaltbereitschaft zur Erreichung der Ziele zu unterstellen, wenngleich der Gruppierung bis zu ihrem Verbot keine Straftat zugerechnet werden konnte. C 18 Deutschland nahm darüber hinaus eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung ein, was durch den Handel mit rechtsextremistischer Musik und die Organisation von Konzerten belegt werden konnte. Bei den Aufnahmeprüfungen für neue Mitglieder von C 18 Deutschland wurden neben einem theoretischen Teil auch praktische Sportübungen durchgeführt. Hierbei handelte es sich um Tests mit paramilitärischem Charakter. So waren mehrstündige Fußmärsche mit Gepäck und militärischem Drill bis zur Erschöpfung vorgesehen. Die Mitglieder der Gruppierung beabsichtigten, sich damit für die Umsetzung ihrer nationalsozialistischen Ideologie bereit und fit zu halten. Für eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung sprachen zudem durchgeführte Schießtrainings in den Niederlanden im Mai 2014 und in Tschechien im September 2017. Im Zusammenhang mit dem Verbot fanden Durchsuchungsmaßnahmen zur Sicherstellung des Vereinsvermögens und weiterer Beweismittel bei sieben Personen in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Betroffen waren u.a. der Organisationsleiter von C 18 Deutschland und sein Stellvertreter - beide nicht in Rheinland-Pfalz wohnhaft - sowie fünf weitere ausgewählte Akteure, darunter einer aus Rheinland-Pfalz, die durch ihre Aussagen oder Aktivitäten eine herausgehobene Stellung innerhalb der Gruppierung einnahmen "Kameradschaft Aryans" Bei der im Dezember 2016 gegründeten "Kameradschaft Aryans" handelt es sich um eine gewaltorientierte neonazistische Gruppierung mit etwa 15 Mitgliedern in mehreren Bundesländern. Anhänger der Gruppierung wurden in der Vergan52
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus solidarisch mit "den Kriminalisierten der Breiten Straße" und mobilisierten zur Solidaritätsdemonstration am 30.08.2014. "Bei Räumungen werden sich BesetzerInnen auch
  • Roten Flora zu sein." 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig
Linksextremismus solidarisch mit "den Kriminalisierten der Breiten Straße" und mobilisierten zur Solidaritätsdemonstration am 30.08.2014. "Bei Räumungen werden sich BesetzerInnen auch in Zukunft wehren. Wir lassen uns nicht gut und böse, nicht in friedliche und militante BesetzerInnen spalten." ( 5.2.4) Ende Oktober 2014 kaufte die Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung die "Rote Flora" für 820.000 Euro als Treuhänderin der Stadt Hamburg zurück. In einer Presseerklärung vom 05.11.2014 bezog das Plenum der "Roten Flora" hierzu Stellung. Sie betonten aus ihrem autonomen Selbstverständnis heraus, dass die Flora damit nicht befriedet sei und es ihnen egal sei, "wer meint, Besitzer der Roten Flora zu sein." 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein und verfügt derzeit über Gruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt, die miteinander vernetzt sind. Die Gruppe beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und "sozialen Kämpfen". AVANTI verdeutlicht seinen verfassungsfeindlichen Ansatz in dem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Um den Gesellschaftsumbau zu erreichen, legitimiert AVANTI in seinem Grundsatzpapier auch revolutionäre Gewalt: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann". 91
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • werden; sie sind unverzüglich unter Aufsicht allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. einer oder eines besonders bestellten, mit der 2 Bei der Verarbeitung
Anhang (2) 1Die Gründe für den Beginn der VerSS 10 dachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt Schutz des Kernbereichs ihres Beginns sind zu dokumentieren. 2Die privater Lebensgestaltung Verdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungs(1) Eine Datenerhebung darf nicht angephase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder ordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltsein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so punkte dafür vorliegen, dass dadurch nicht ist die Prüfung unverzüglich zu beenden; nur zufällig Daten erhoben werden, die dem die in der Verdachtsgewinnungsphase geKernbereich privater Lebensgestaltung zuspeicherten personenbezogenen Daten sind zurechnen sind. nach Maßgabe des SS 28 zu löschen. 4SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. (2) 1Wenn sich während einer bereits laufenden Datenerhebung tatsächliche AnhaltsDritter Teil punkte dafür ergeben, dass Daten aus dem Befugnisse zur Datenverarbeitung Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverzügErstes Kapitel lich und so lange wie erforderlich zu unterAllgemeine Vorschriften brechen, soweit dies informationstechnisch möglich ist und dadurch die Datenerhebung SS9 den Betroffenen nicht bekannt wird. 2Bereits Grundsatz der erhobene Daten aus dem Kernbereich privaVerhältnismäßigkeit ter Lebensgestaltung dürfen nicht gespeichert, verändert, genutzt oder übermittelt 1 Die Verfassungsschutzbehörde ist an die werden; sie sind unverzüglich unter Aufsicht allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. einer oder eines besonders bestellten, mit der 2 Bei der Verarbeitung von personenbezogeAuswertung nicht befassten Beschäftigten, nen Daten hat sie von mehreren geeigneten die oder der die Befähigung zum Richteramt Maßnahmen diejenige zu wählen, die Behat, zu löschen. 3Die Tatsache, dass Daten aus troffene voraussichtlich am wenigsten bedem Kernbereich privater Lebensgestaltung einträchtigt. 3 Eine Maßnahme darf keinen erhoben wurden, und deren Löschung sind Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer zu dokumentieren. 4Die in der DokumentaVerhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg tion enthaltenen Daten dürfen ausschließlich steht. zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 5 Sie sind zu löschen, wenn seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung gemäß SS 22 Abs. 3 endgültig nicht bedarf, frühestens jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. 345
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora" veröffentlichen die alle zwei Monate erscheinende Szenezeitschrift "Zeck". Diese dient Szeneangehörigen
Linksextremismus Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora" veröffentlichen die alle zwei Monate erscheinende Szenezeitschrift "Zeck". Diese dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform, als Sprachrohr der autonomen Szene Hamburgs und zur Dokumentation von Selbstbezichtigungsschreiben nach Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Seit Jahren thematisieren die Nutzer der "Roten Flora" verstärkt eine mögliche Räumung des Objektes, da wiederholt Gerüchte über einen Verkauf des Grundstücks oder eine anderweitige Nutzung durch den damaligen Besitzer in der Presse thematisiert wurden. Anfang 2010 riefen sie die Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" ins Leben, die 2013 in "eine breit angelegte Kampagne zur Verteidigung des Projektes auf politischer wie praktischer Ebene" mündete. Höhepunkt war die gewalttätig verlaufene autonome Demonstration "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" am 21.12.2013. Nach einer anschließend mehrere Wochen anhaltenden, vorwiegend im Internet geführten Diskussion um die Gewaltfrage beruhigte sich die Lage 2014. Dieser Trend verstärkte sich noch, als sich Mitte des Jahres 2014 abzeichnete, dass der damalige Eigentümer der "Roten Flora" auf ein Insolvenzverfahren zusteuere und die Stadt Hamburg das Gebäude zurückkaufe. Im Rahmen einer autonomen Vollversammlung am 21.05.2014 unter dem Tenor "Konflikte zuspitzen, Konflikte ausweiten?!" sollte in der "Roten Flora" die Frage geklärt werden, wie man politisch in die Offensive kommen könne, um die Zukunft des Projekts zu sichern und wieder politische Akzente zu setzen. Dass Verhandlungen oder Verträge mit der Stadt für sie nicht in Frage kommen, haben die Floranutzer bereits mehrfach öffentlich bekräftigt. Themen wie die Situation der Lampedusa-Flüchtlinge und Gentrifizierung sollten aus ihrer Sicht ständig, wenn nötig auch mit Gewalt, aufgegriffen werden, da sich an der grundlegenden Situation nichts geändert habe. Angehörige der "Roten Flora" mobilisierten daher zu den "Squatting Days" vom 27. bis 31.08.2014, in deren Verlauf es zu einer gewalttätigen Hausbesetzung an der Breiten Straße und anschließend fünf Festnahmen wegen versuchten Tötungsdelikts kam. Angehörige der "Kampagne Flora bleibt unverträglich!" erklärten sich am 30.08.2014 90
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Ende 2011 erfolgte die Zerschlagung mehrerer solcher rechtsterroristischer Vereinigungen durch die Sicherheitsbehörden; zu nennen sind die Gruppierungen "Oldschool Society", "Gruppe
  • gesetzt. Vier der Festgenommenen werden der Mitgliedschaft in einer (rechts-)terroristischen Vereinigung beschuldigt, die anderen acht deren Unterstützung. Der Generalbundesanwalt
  • Beschluss vom 16. Mai 2019 die gegen Mitglieder der (rechts-)terroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" vom Oberlandes16 Quelle: www.generalbundesanwalt.de - Pressemitteilung
liegt nahe, dass eine Wahrnehmung, die sich allein auf Fake-News, Verschwörungstheorien und Hetze in übelster Form bis hin zu Gewaltaufrufen (vgl. Brennpunktthema 1) stützt, solche Prozesse befeuern kann. Der Übergang in eine Art Wahnwelt ist fließend. Auffällig ist auch, dass Täter einander kopieren und in vorausgegangenen Terrortaten Vorbild und Ansporn sehen, diese noch zu übertreffen. So nahm der Tatverdächtige des Anschlags von Halle Anleihen bei dem Attentäter von Christchurch und versuchte, dessen Vorgehen zu kopieren. Neben dem Typus des einzelnen Täters hält die Gefahr der Gründung von terroristischen Gruppen unvermindert an. Nach dem Bekanntwerden des NSU Ende 2011 erfolgte die Zerschlagung mehrerer solcher rechtsterroristischer Vereinigungen durch die Sicherheitsbehörden; zu nennen sind die Gruppierungen "Oldschool Society", "Gruppe Freital" und "Revolution Chemnitz". Am 14. Februar 2020 wurden nach Durchsuchungsmaßnahmen in sechs Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Sachsen-Anhalt) 12 Personen vorläufig festgenommen, davon eine aus Rheinland-Pfalz. Gegen alle wurden Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt. Vier der Festgenommenen werden der Mitgliedschaft in einer (rechts-)terroristischen Vereinigung beschuldigt, die anderen acht deren Unterstützung. Der Generalbundesanwalt äußert sich zu den mutmaßlichen Zielen der Gruppierung wie folgt: "Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden".16 Urteile und Gerichtsverfahren Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2019 die gegen Mitglieder der (rechts-)terroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" vom Oberlandes16 Quelle: www.generalbundesanwalt.de - Pressemitteilung vom 14. Februar 2020. 55
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Nordirak zu beschaffen. Das Urteil erlangte mittlerweile Rechtskraft. Ein führender Funktionär des "NAV-DEM" sprach in diesem Zusammenhang von einem
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Der Senat war zu der Überzeugung gelangt, dass A. vor allem mit der Aufgabe betraut gewesen sei, Jugendliche für die PKK-Guerilla zu rekrutieren sowie Geld und Ausweispapiere für Reisen zu Kampfeinsätzen der PKK im Nordirak zu beschaffen. Das Urteil erlangte mittlerweile Rechtskraft. Ein führender Funktionär des "NAV-DEM" sprach in diesem Zusammenhang von einem "politischen Prozess" gegen A. und bezeichnete das Urteil als "Justizskandal". * Am 29.08.2014 wurde der PKK-Kader Mehmet D. in Bremen festgenommen und einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Die Festnahme erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK. D. war dringend verdächtig, Geld für die PKK beschafft und Nachwuchs rekrutiert zu haben. Unter anderem war er seit Sommer 2013 für den PKK-Sektor Nord leitend verantwortlich. 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes NAV-DEM wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. Das 2008 gegründete "Kurdisch-deutsche Kulturzentrum" beziehungsweise das in 2014 inoffiziell umbenannte "Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum" dient mit seinen Räumlichkeiten am Steindamm 62 weiterhin als zentraler Anlaufpunkt für PKK-Anhänger. Der Verein organisierte mehrfach öffentlichkeitswirksame Demonstrationen. Inhaltlicher Schwerpunkt des seit Oktober 2008 bestehenden "Nujiyan Frauenzentrum e.V." war in 2014 weiterhin die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen, die am 09.01.2013 in Paris ermordet wurden. Der Hintergrund dieser Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Vor diesem Hintergrund wurden in wöchentlichem Rhythmus, teilweise auch unter der Bezeichnung "Rojbin Frauenrat", kleinere öffentliche Protestversammlungen initiiert, bei denen die "Aufklärung der Morde an den kurdischen Politikerinnen" gefordert wurde. Ein weiterer Themenschwerpunkt der PKK-Anhängerinnen war im Jahr 2014 auch die kurdische Situation im umkämpften Rojava. 68
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Sympathisanten weltweit das Symbol dung des islamischen Rechts (arabisch: "scharia") in allen der "Rabia-Hand". 26 Rechtsbereichen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologie und Entwicklung Wahlsieg in Ägypten 2012 Auf politischer Ebene bezeichnet die ägyptische MB ihr Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete gesellschaftspolitisches Konzept seit 2011 als "Zivilstaat "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als älteste islamistische mit islamischem Referenzrahmen". Die zugrundeliegenden Massenbewegung der Welt. In ihren Anfängen richtete islamischen Prinzipien und Werte beziehen sich jedoch sie sich gegen die britische Besatzung in ihrem Ursprungsnicht auf zwischenmenschliche Tugenden, sondern auf land. Schnell entwickelte sie sich aber zu einer populären ein strikt an der Scharia ausgerichtetes politisches System. und straff organisierten Bewegung mit islamistischer Nach einer kurzen Regierungszeit in Ägypten von 2012 bis Agenda. Langfristig strebt die MB die Etablierung einer 2013 wurde die Organisation vom Militär abgesetzt und Staatsund Gesellschaftsordnung an, die von islamischen schließlich verboten. Als Zeichen des Widerstandes etabNormen bestimmt wird. Dies schließt die strikte Anwenlierte sich bei MB-Sympathisanten weltweit das Symbol dung des islamischen Rechts (arabisch: "scharia") in allen der "Rabia-Hand". 26 Rechtsbereichen ein. Um ihr Ziel zu erreichen, versuchte die MB in Ägypten, die Gesellschaft zu islamisieren und Internationale Vernetzung sich selbst fest in deren Mitte zu verankern. Mit einer vorNach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern wiegend an Muslime gerichteten Missionierung (arabisch: präsent. Neben der Mutterorganisation gibt es inter"da'wa") wollte sie eine Veränderung des individuellen national eine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder Lebenswandels bewirken: weg von einer kulturellen "Verdirekte Ableger der ägyptischen MB sind oder ihr in ideowestlichung", hin zur Ausrichtung an islamischen Verlogischer, personeller und struktureller Hinsicht nahehaltensnormen. stehen. Trotz unterschiedlichen Agierens und mitunter leicht abweichender Positionen orientieren sich diese Islam als ganzheitliches System Ableger an den Grundüberzeugungen der MB. Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam Zu diesem internationalen Netzwerk gehören unter umfasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), und sei "Religion und Staat zugleich" (arabisch: "al-Islam die in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" din wa daula"). In einem solchen theokratischen System ("Partei der Befreiung") und die palästinensische HAMAS. sind insbesondere die Volkssouveränität, das Prinzip der Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz und die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte nicht gewährleistet. Die MB und ihre Ideologie sind daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Maßgeblich für die heutigen "Muslimbrüder" ist das vom bekannten MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi verbreitete Konzept des "Islams der Mitte" (arabisch: "wasatiyya", von "wasat" für "Mitte"). Dieses Konzept versteht sich als Mittelweg zwischen einem liberalen Islamverständnis und dem jihadistischen Salafismus. Was der Bezeichnung nach zunächst gemäßigt und demokratiekompatibel anmutet, zielt letztlich auf die Etablierung eines islamischen Staates mit friedlichen Mitteln ab. 26 "Rabia-Hand" als Zeichen der Sympathiebekundung für die MB Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Offiziell hat die ägyptische MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewaltausübung gegen das Regime in Kairo abgeschworen. Trotzdem ist ihr Verhältnis zur Gewalt nach wie vor ambivalent. Eine eindeutige und umfassende Distanzierung von dem MB-Ideologen Sayyid Qutb, der in seinen Schriften die religiös begründete Gewaltanwendung legitimiert hatte, ist bislang nicht erfolgt. Mit seinem Aufruf zum gewaltsamen "Jihad", etwa in dem 1964 veröffentlichten Buch "Meilensteine", bereitete Qutb den Nährboden für jihadistische Gruppierungen weltweit. Zudem zeigt sich die ägyptische MB mit Blick auf den Nahostkonflikt zumindest verbal immer wieder gewaltbefürwortend. 148
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • für die am 6. Juni 2020 in Worms geplante rechtsextremistische Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" verteilt. Kontinuität bei der Durchführung
Walter, der die NPD schon seit 2009 im Stadtrat Pirmasens vertreten hatte. Er erzielte 148 Stimmen (1,0%) und verlor damit seinen Sitz im Stadtrat. Auch im Jahr 2019 führte die NPD in Rheinland-Pfalz öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Über diese wird regelmäßig in Sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook, berichtet. Die Aktionen werden genutzt, um sich vor Ort als Weltanschauungspartei in Szene zu setzen und um neue Mitglieder zu werben. Besonders die im Juni 2018 initiierte NPD-Bundeskampagne "Schutzzone" wird von der NPD in Rheinland-Pfalz mitgetragen. Auf der Homepage der NPD wird u. a. erläutert, dass der Bürger "der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert sei. Wenn der Staat nicht fähig oder willens sei, seine Bürger zu schützen, müssten die Bürger sich selbst schützen". Dies sei einer der Gründe, Schutzzonen zu schaffen. Seit Ende Juli 2018 nimmt die NPD in Rheinland-Pfalz regelmäßig an der Kampagne teil, mit der man sich auf einfache Weise öffentlichkeitswirksam präsentieren kann. Im Jahr 2019 beteiligten sich alle drei Kreisverbände an der NPD-Bundeskampagne. Die NPD führte in Rheinland-Pfalz etwa 20 Aktionen u. a. in den Städten Primasens, Worms, Trier, Alzey und Bad Neuenahr-Ahrweiler durch. Besondere mediale Aufmerksamkeit erzielte die Aktion "Schutzzone" auf dem Weihnachtsmarkt in Worms. Dort mietete die Partei unerkannt für einen Tag einen sogenannten Wechselstand und bot Weihnachtsschmuck, Schlüsselanhänger aus Holz für Kinder und "selbstgemachte Plätzchen aus Biozutaten" an. Zugleich wurden Werbeflyer für die am 6. Juni 2020 in Worms geplante rechtsextremistische Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" verteilt. Kontinuität bei der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen zeigt vorwiegend der Kreisverband Westpfalz, der in der öffentlichen Wahrnehmung aktivste zu sein scheint. Neben der Aktion "Schutzzone" wurde beispielsweise am 15. Mai 2019 eine Banneraktion "Migration tötet" in Worms durchgeführt. Mit diesem Slogan polemisiert die NPD verallgemeinernd gegen "tödliche Messerangriffe durch abgelehnte Asylbewerber". Ebenfalls am 15. Mai 2019 postete 60
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Hamburg Logo der MLKP auf der Veddel in dem linksextremistischen Treffpunkt "Lüttje Lüüd" ansässig, der als "solidarischer Infound Kulturladen" betrieben
  • Aufrufe im Internet zu Solidaritätsund Gedenkveranstaltungen am 19.08.2020 (Abbildung links) und 01.09.2020 in Hamburg
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug nen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MLKP ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. In Europa und Deutschland sind für die MLKP Umfeldorganisationen tätig. Dazu gehören unter anderem die "Kommunistische Jugend Organisation" (KGÖ) / "Young Struggle" (YS) sowie die "Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF). Seit Ende 2019 ist der Verein AGIF in Hamburg Logo der MLKP auf der Veddel in dem linksextremistischen Treffpunkt "Lüttje Lüüd" ansässig, der als "solidarischer Infound Kulturladen" betrieben wird. Diese Örtlichkeit wird auch von der antiimperialistischen Gruppierung "Roter Aufbau Hamburg" genutzt: ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4.1 "Roter Aufbau Hamburg (RAH") Die MLKP, AGIF sowie deren Jugendorganisation "Young Struggle" beteiligten sich in Hamburg an diversen Rojava-Solidaritätskundgebungen und an einer Gedenkveranstaltung am 19. August 2020 in Hamburg. Young Struggle rief auch zu einer Märtyrergedenkveranstaltung am 1. September 2020 im Hamburger Schanzenviertel auf. Plakate im öffentlichen Raum und Aufrufe im Internet zu Solidaritätsund Gedenkveranstaltungen am 19.08.2020 (Abbildung links) und 01.09.2020 in Hamburg. 102
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Partei "Der III. Weg" sieht sich selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin als "elitäre Speerspitze", die erst nach entsprechender Prüfung
ten Bundesgebiet an. Spitzenkandidat war der rheinland-pfälzische Bundesvorsitzende Klaus Armstroff. Wie zu erwarten, verfehlte die Partei mit 671 Stimmen in Rheinland-Pfalz und 12.756 Stimmen im gesamten Bundesgebiet die selbst gesteckten Wahlziele deutlich. Einzelne Erfolge im östlichen Bundesgebiet bei parallel durchgeführten Kommunalwahlen wurden intern bejubelt. Auf dem 6. Bundesparteitag des "III. Wegs" am 28. September 2019 in Thüringen wurde der Bundesvorstand neu gewählt. Der Bundesvorsitzende Armstroff wurde hierbei in seinem Amt bestätig. Der langjährig in der Szene verwurzelte rheinland-pfälzische Aktivist Rene Rodriguez-Teufer wurde in seinem Amt als Beisitzer im Bundesvorstand ebenso wiedergewählt. Auf internationaler Ebene versuchte die Partei "Der III. Weg" im Jahr 2019 den Grad der Vernetzung und das Ansehen im nationalen Lager weiter zu steigern. So wurden Reisen in die Ukraine, Italien, Estland, Lettland und Finnland unternommen. Insbesondere die Kontakte zur "Nordischen Widerstandsbewegung" nach Schweden und dem politischen Arm des "Bataillon Azov" in der Ukraine sind anhaltend eng. An den Reisen sind regelmäßig rheinland-pfälzische Funktionäre und Mitglieder beteiligt. Ideologie und Programmatik Die Partei "Der III. Weg" sieht sich selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin als "elitäre Speerspitze", die erst nach entsprechender Prüfung der Interessenten eine Mitgliedschaft in Aussicht stellt. Bereits innerhalb der kleinsten Organisationsstruktur sind sowohl Handeln als auch die Argumentationsmuster geprägt von der Ideologie und den Ideen des historischen Nationalsozialismus. Damit gehen nicht zuletzt Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einher. Programmatisch rückte die Partei "Der III. Weg" im Jahr 2019 die Umweltund Klimaschutz-Debatte analog der öffentlichen Wahrnehmung weiter in den Fokus (s. Brennpunktthema 3). Mit ihrer neuen Grundlagenschrift "Der Nationalrevolutionär", die im April 2019 im parteieigenen Materialvertrieb erschien, propagiert der "III. Weg" eine "na64

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