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Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgelöst. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundstück der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (auch unter "Kategorie C" und "KC - Die Band" bekannt) geplant, später aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fußballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fußballfans in Kategorien von A bis C ein. "Kategorie C" steht für "Gewaltsuchende Fans", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begründung: "Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der Sänger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg
über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile
Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen
eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden
VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer
Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst

Rechtsextremismus Der überregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( IV.,8) ließ sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg aufstellen. Er verfügt über diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur für weite Teile des Rechtsextremismus. Durch seine vielfältigen Aktivitäten fördert er auch Bündnisbestrebungen wie die "Volksfrontbewegung". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen Raum - ein bekannter und einflussreicher Neonazi im Lager der "Freien Nationalisten", war 2004 eine treibende Kraft der "Volksfrontbewegung". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT fort. "Volksfront von Rechts" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer Bündelung der Kräfte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer "Volksfront von Rechts" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung führender "Freier Nationalisten" zunächst eine Aufbruchstimmung ausgelöst, zeigten sich allerdings seit Jahresbeginn 2005 erste Unstimmigkeiten. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15.01.05 unterzeichneten Udo VOIGT und Gerhard FREY den "Deutschland-Pakt", mit dem die Parteivorsitzenden ihre Wahlabsprachen bis zum Jahr 2009 festlegten. In einem Artikel der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" im Februar 2005 hieß es hierzu: "Der NPD-Vorsitzende Voigt sprach von einer 'neuen deutschen Volksfront', die eine andere Zukunft 'als Entrechtung, Arbeitslosigkeit und Verelendung' verspreche." Weiter hieß es: "Während die NPD das 'national-revolutionäre Spektrum' in der Wählerschaft ansprechen werde, könne die DVU 'Konservative und Patrioten' mobilisieren." So könne laut VOIGT "den etablierten Volksverrätern die rote Karte gezeigt werden". FREY hatte auf dem Bundesparteitag der NPD am 31.10.04 bereits betont, dass seine Partei mit dem historischen Nationalsozialismus nichts zu tun habe. Mit VOIGTs Erwiderung, dass die NPD offen sei für "nationale Sozialisten", wurde das Spannungsfeld zwischen den ungleichen Bündnispartnern erneut sichtbar. 164

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das Gericht
Sprengstoff beschafft. Auch im Jahr 2005 wurden bei Rechtsextremisten vereinzelt Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Anhaltspunkte für rechtsterroristische Anschlagsplanungen ergaben sich
bislang nicht. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, die auf rechtsterroristische Bestrebungen in Hamburg oder im Einflussbereich der hiesigen rechtsextremistischen Szene
hinweisen. 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst "klassische" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads
historischen Nationalsozialismus und strebt die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines rassistischen, nach

Rechtsextremismus Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Verurteilten einer terroristischen Vereinigung angehört hatten, deren Ziel es war, eine gewaltsame Revolution herbeizuführen. Sie hätten einen geplanten Sprengstoffanschlag während der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums am 09.11.03 in München gebilligt und unterstützt und sich illegal Waffen und Sprengstoff beschafft. Auch im Jahr 2005 wurden bei Rechtsextremisten vereinzelt Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Anhaltspunkte für rechtsterroristische Anschlagsplanungen ergaben sich daraus jedoch bislang nicht. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, die auf rechtsterroristische Bestrebungen in Hamburg oder im Einflussbereich der hiesigen rechtsextremistischen Szene hinweisen. 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst "klassische" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads. Die Neonaziszene bekennt sich zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus und strebt die Überwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten und von einer Einheitspartei beherrschten Staates. Neonazistische Skinheads teilen diese Zielvorstellungen. Gemeinsam ist Neonazis und neonazistischen Skinheads die Verehrung nationalsozialistischer Führungspersonen sowie die Verwendung nationalsozialistischer Parolen, Grußformen und Symbole. In ideologischer Ausrichtung und politischer Zielsetzung nähern sich die beiden Gruppen zunehmend an. Unterschiede lassen sich partiell noch im Erscheinungsbild und szenetypischen Verhaltensweisen erkennen. 176

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS te neonazistische Szene in Niedersachsen agiert im Braunschweiger Raum. Das Aktionsbündnis 38 und der hieraus hervorgegangene Kreisverband Braunschweiger Land
Partei Die Rechte verfügen über überregionale Kontakte und waren für zahlreiche neonazistische Aktivitäten in der Region Braunschweig verantwortlich. Kreisverbände unterhält
Partei Die Rechte mittlerweile auch im Emsland und in Hildesheim. Ähnlich wie in Braunschweig sind diese beiden Kreisverbände ebenfalls Kristallisationspunkte
Niedersachsen waren, weisen keine vergleichbaren Strukturen auf. Die rechtsextremistischen Aktivitäten haben sich nicht nur im neonazistischen Bereich zu einem großen
subkulturellen Bereich, vor allem für die Verbreitung der rechtsextremistischen Musik ist das Internet nach wie vor von essentieller Bedeutung. Konzerte
spielen für die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen demgegenüber seit Jahren eine untergeordnete Rolle. 2014 registrierten die Sicherheitsbehörden lediglich ein rechtsextremistisches
Welche Bedeutung das Internet inzwischen für die Entwicklung des RechtsBewegung Deutschland extremismus erlangt hat, lässt sich am Beispiel der Identitären
voraus. Die IBD ist nicht dem neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie orientiert

44 RECHTSEXTREMISMUS te neonazistische Szene in Niedersachsen agiert im Braunschweiger Raum. Das Aktionsbündnis 38 und der hieraus hervorgegangene Kreisverband Braunschweiger Land der Partei Die Rechte verfügen über überregionale Kontakte und waren für zahlreiche neonazistische Aktivitäten in der Region Braunschweig verantwortlich. Kreisverbände unterhält die Partei Die Rechte mittlerweile auch im Emsland und in Hildesheim. Ähnlich wie in Braunschweig sind diese beiden Kreisverbände ebenfalls Kristallisationspunkte neonazistischer Aktivitäten. In der Region Schaumburg/Hameln orientieren sich die örtlichen Neonazis am Hermannsland genannten Stützpunkt der Partei Der III. Weg, die ansonsten im gesamten norddeutschen Raum nicht präsent ist. Einen weiteren regionalen Schwerpunkt bildet der Bereich Südniedersachsen, in diesem Fall ohne Anbindung an eine Partei. Regionen wie die Bereiche Hannover und Celle, die vor einigen Jahren neonazistische Schwerpunktbereiche in Niedersachsen waren, weisen keine vergleichbaren Strukturen auf. Die rechtsextremistischen Aktivitäten haben sich nicht nur im neonazistischen Bereich zu einem großen Teil in das Internet, und dort insbesondere in die sozialen Netzwerke verlagert. Auch für den subkulturellen Bereich, vor allem für die Verbreitung der rechtsextremistischen Musik ist das Internet nach wie vor von essentieller Bedeutung. Konzerte spielen für die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen demgegenüber seit Jahren eine untergeordnete Rolle. 2014 registrierten die Sicherheitsbehörden lediglich ein rechtsextremistisches Konzert. Daneben wurden mehrere Liederabende veranstaltet, die aber nur von wenigen Szeneangehörigen besucht wurden und keine Werbewirksamkeit nach außen entwickelten. Identitäre Welche Bedeutung das Internet inzwischen für die Entwicklung des RechtsBewegung Deutschland extremismus erlangt hat, lässt sich am Beispiel der Identitären Bewegung (IBD) Deutschland (IBD) aufzeigen, die seit 2014 von der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde als Beobachtungsobjekt geführt wird. Der Gründung der Organisation als eingetragener Verein ging die Herausbildung von Netzwerkstrukturen im virtuellen Bereich voraus. Die IBD ist nicht dem neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie orientiert

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten
Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür
NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten
Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund
Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda
unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich
gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands
vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung
Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch

Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen könnte, stehen für diesen Personenkreis im Vordergrund. An der Einbindung in feste Strukturen und eine langfristige politische Betätigung besteht im Gegensatz zu den Angehörigen neonazistischer Gruppen wenig Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Eine sehr wichtige Rolle in dieser Szene spielen die sozialen Netzwerke (Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten Feindbilder führen zu Hass und Aggressivität. Sie können Auslöser für Gewalttaten sein, die häufig spontan und unter Alkoholeinfluss verübt werden. Zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen, stadtteilbezogenen Cliquen formieren und meistens auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle Überschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fußballszene. Den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands ( 7). In der Öffentlichkeit ist die Szene jedoch selten wahrnehmbar. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass es in Hamburg keine Szenetreffpunkte gibt und in den vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auffällig war 2015 die Häufung von Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine großangelegte politisch motivierte Sachbeschädigung für Aufsehen, als in mehreren Straßenzügen an zahlreichen Objekten bis zu 100 Hakenkreuze angebracht worden waren. In den genannten Stadtteilen agiert eine Gruppe von circa 15 Personen, die in loser Cliquenstruktur auftritt und hauptsächlich erlebnisorientiert geprägt ist. Eine Gruppenbildung mit fester politischer Ausrichtung ist bisher nicht festzustellen. Dennoch weisen 165

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 43 Goslar und Ostfriesland-Friesland scheinen nur noch auf dem Papier zu bestehen. Auch von der Jugendorganisation
für die Parteiarbeit aus. Offensichtlich ist die Bereitschaft jüngerer Rechtsextremisten, sich für eine Partei zu engagieren und sich regelmäßig
EntAbwendung von dauerhaften Strukwicklung im neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Das Kameradturen bei Neonazis schaftsmodell, das nach dem Verbot zahlreicher neonazistischer
einer langfristigen Strategie. Diese Entwicklung hat Rückwirkungen auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen. Große Kundgebungen wie die sogenannten Trauermärsche in Dresden
mehr geleistet wird. Die Anzahl und die Beteiligung an rechtsextremistischen Großkundgebungen sind infolgedessen zurückgegangen. An der rechtsextremistischen Demonstration
noch 195 Personen teil; 2010 waren es noch 1.000 Rechtsextremisten gewesen. Vor diesem Hintergrund haben sich die nicht von Neonazis
Braunschweig (Bragida) Anfang 2015 in nicht unerheblicher Anzahl auch Rechtsextremisten beteiligt. Sehr viel stärker war die rechtsextremistische Beteiligung

RECHTSEXTREMISMUS 43 Goslar und Ostfriesland-Friesland scheinen nur noch auf dem Papier zu bestehen. Auch von der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) gehen zurzeit weder auf Bundesnoch Landesebene Impulse für die Parteiarbeit aus. Offensichtlich ist die Bereitschaft jüngerer Rechtsextremisten, sich für eine Partei zu engagieren und sich regelmäßig an Gremienarbeit zu beteiligen, stark gesunken. Die Abwendung von dauerhaften Strukturen kennzeichnet auch die EntAbwendung von dauerhaften Strukwicklung im neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Das Kameradturen bei Neonazis schaftsmodell, das nach dem Verbot zahlreicher neonazistischer Organisationen in den 1990er Jahren entwickelt wurde, hat im Zeitalter des Internets und des damit einhergehenden Generationenwechsels, an Strahlkraft verloren. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke mit einem weniger auf Disziplin ausgerichteten unverbindlicheren Charakter prägen jetzt den Neonazismus. Im Mittelpunkt stehen Aktionen, die in personell wechselnder Zusammensetzung durchgeführt werden, und nicht die ideologische Arbeit oder das Verfolgen einer langfristigen Strategie. Diese Entwicklung hat Rückwirkungen auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen. Große Kundgebungen wie die sogenannten Trauermärsche in Dresden und in Bad Nenndorf oder die Kampagne Tag der deutschen Zukunft (TddZ) benötigen eine umfängliche organisatorische Vorbereitung, die in der früheren Form nicht mehr geleistet wird. Die Anzahl und die Beteiligung an rechtsextremistischen Großkundgebungen sind infolgedessen zurückgegangen. An der rechtsextremistischen Demonstration in Bad Nenndorf nahmen nur noch 195 Personen teil; 2010 waren es noch 1.000 Rechtsextremisten gewesen. Vor diesem Hintergrund haben sich die nicht von Neonazis organisierten Demonstrationen der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) und der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) zu einer attraktiven Alternative entwickelt, um die eigene Mobilisierungsschwäche zu kaschieren. So haben sich an den Kundgebungen der Pediga-Ableger in Hannover (Hagida) und Braunschweig (Bragida) Anfang 2015 in nicht unerheblicher Anzahl auch Rechtsextremisten beteiligt. Sehr viel stärker war die rechtsextremistische Beteiligung an den ungleich größeren HoGeSa-Demonstrationen in Köln und Hannover. Das neonazistische Personenpotenzial hat sowohl auf Bundesals auch auf Weniger Neonazis in Niedersachsen niedersächsischer Landesebene abgenommen. Wegen der Heterogenität der Szene und der Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Bereich ist es schwierig, das neonazistische Spektrum quantitativ zu erfassen und in Hinsicht auf die von ihm ausgehenden Gefahren einzuschätzen. Die aktivs-

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg
aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare
Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke
Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei
politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe
ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird
Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg mit zwei Ortsgruppen vertreten. Nachdem es zunächst gelang, durch aktive Mitarbeit begrenzten Einfluss in der WASG zu erreichen, verhinderte die Personalknappheit der SAV eine weiter reichende Mitgestaltung politischer Inhalte und die Besetzung von Führungsfunktionen. Deshalb setzt die SAV nun auf eine verstärkte Jugendarbeit in der WASG. Die Gruppe will versuchen, durch Agitation im Berufsschulund Universitätsbereich neue Mitglieder für die eigene Organisation zu gewinnen. Auf ihrer Internetseite nahm die SAV zur aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke tief eindringen (kann) in die Gewerkschaften, in soziale Bewegungen und in die traditionelle sozialdemokratische Wählerschaft". Eine Fusion von "WASG und PDS, in der die Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe, sei sie Gegnerin, und ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird die SAV eine Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten", die "die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie" fordert. Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern "durch die selbstständige und selbstbe156

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.3 Rechtsextremistische Hassmusik Rechtsextremistische Hassmusik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie ist häufig
neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in der Musik in griffigen Parolen und Slogans verpackt
Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. Der "Soundtrack" des Rechtsextremismus umfasst mittlerweile eine Fülle von Genres, wie zum Beispiel Hardcore, Blackmetal, Hiphop
Jahren immer mehr vervielfältigt. Ausgehend von althergebrachter Skinheadmusik übernahmen rechtsextremistische Musiker bald auch Heavy Metal-Elemente und luden diese
beziehungsweise Liedermacher an Einfluss in der Musikszene. Musik von Rechtsextremisten dient nicht selten als Bindeglied, Erlebniswelt und Orientierung ihrer meist
probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Gedankengut heranzuführen. Zudem ist das Veranstalten von Konzerten häufig die einzige
Möglichkeit für rechtsextremistische Gruppierungen, Geld zu generieren, das für den politischen Kampf benötigt wird. Auch wenn sich die Zahl
rechtsextremistischen Bands im vergangenen Jahr auf 20 (2016: 24) verringerte und die Zahl der Liedermacher auf 13 zurückging

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.3 Rechtsextremistische Hassmusik Rechtsextremistische Hassmusik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie ist häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche und bereitet deren Einstieg vor. Dabei fungiert die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in der Musik in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend groß. Sie reicht von antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten über die germanische Mythologie und White-Supremacy-Überlegungen bis hin zu antidemokratischen sowie systemfeindlichen Hetzereien und der Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. Der "Soundtrack" des Rechtsextremismus umfasst mittlerweile eine Fülle von Genres, wie zum Beispiel Hardcore, Blackmetal, Hiphop, Rap, Soldatenund Heimatlieder. Die verschiedenen Musikstile haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr vervielfältigt. Ausgehend von althergebrachter Skinheadmusik übernahmen rechtsextremistische Musiker bald auch Heavy Metal-Elemente und luden diese mit politischen Inhalten auf. Inzwischen sind aber auch Rap oder Hiphop en vogue. Zunehmend gewinnen auch weibliche Interpreten beziehungsweise Liedermacher an Einfluss in der Musikszene. Musik von Rechtsextremisten dient nicht selten als Bindeglied, Erlebniswelt und Orientierung ihrer meist jungen Hörer. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den Szene-Zusammenhalt. Die Musik hat damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion und hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Gedankengut heranzuführen. Zudem ist das Veranstalten von Konzerten häufig die einzige Möglichkeit für rechtsextremistische Gruppierungen, Geld zu generieren, das für den politischen Kampf benötigt wird. Auch wenn sich die Zahl der rechtsextremistischen Bands im vergangenen Jahr auf 20 (2016: 24) verringerte und die Zahl der Liedermacher auf 13 zurückging (2016:14), konnte die Musikszene im Jahr 2017 ihr hohes Aktivitätslevel dennoch weitestgehend halten. 90

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht
Gesellschaftsund Systemkritik zu verbinden. Nach der Schließung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens "Dickkoepp" in Rostock im Mai 2010 wurde
Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. So richteten sich durch Linksextremisten begangene Sachbeschädigungen und Graffiti gegen die Geschäfte
Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt möglicherweise stärken und in dem Lager Aggressionen auslösen. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil
rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Themenfeld "Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene

nicht gegen eine linksextremistische Motivation, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Aktivitäten mit einer umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verbinden. Nach der Schließung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens "Dickkoepp" in Rostock im Mai 2010 wurde im Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. So richteten sich durch Linksextremisten begangene Sachbeschädigungen und Graffiti gegen die Geschäfte "Haugesund" in Rostock und "Tonsberg" in Schwerin, die u. a. Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreiben. In den Nachtstunden des 30. März 2010 wurde ein besonders schwerer Fall einer Brandstiftung in dem Wohnund Geschäftsgebäude, in dem sich auch der "Dickkoepp" befand, begangen. Dabei wurden offensichtlich Schädigungen unbeteiligter Dritter in Kauf genommen. Die stark alkoholisierten Täter wurden dafür jeweils zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt. Festzustellen ist, dass militante Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt möglicherweise stärken und in dem Lager Aggressionen auslösen. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die Taten sind der breiten Öffentlichkeit aufgrund ihrer kontraproduktiven Wirkung und einer mangelnden Darlegung der Zielsetzungen autonomer Antifaschisten zudem nicht vermittelbar. Es sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Themenfeld "Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene auch nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unverändert wichtige Rolle. Im Rahmen 65

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus partei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NSKampfruf" erfolgt sein. Am 11.11.2015 beschloss der Bundestag die Einsetzung eines zweiten
Hamburg oder eine Kenntnis der Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. 4.2 Aktuelle Ansätze
für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die bundesweit stark zunehmende Zahl rechtsmotivierter Übergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte
Straftaten) sind deutliche Anzeichen für die ansteigenden Aktivitäten von Rechtsextremisten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und deren Hass auf politisch
lassen bisher kein geplantes, koordiniertes Vorgehen einer oder mehrerer rechtsterroristischer Gruppierungen erkennen. Überregionale Strukturen sind bisher nicht erkennbar
Hintergrund zahlreicher Hasskommentare auf rechtsextremistischen Internetseiten gegen Asylsuchende und verantwortliche Politiker muss jedoch mit einer weiteren Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene
kommen kann; daneben ist möglicherweise auch mit der Bildung rechtsterroristischer Kleinstgruppen zu rechnen

Rechtsextremismus partei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NSKampfruf" erfolgt sein. Am 11.11.2015 beschloss der Bundestag die Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes mit dem Namen "Terrorgruppe NSU II". Der Ausschuss soll neu bekannt gewordene Fakten untersuchen und ermitteln, ob die Sicherheitsund Ermittlungsbehörden nach der Aufdeckung des NSU am 04.11.2011 "sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben". Darüber hinaus sollen unter anderem der Einsatz und der Umgang mit VP beleuchtet werden. 2015 waren in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen Untersuchungsausschüsse zum Themenkomplex NSU tätig. Es ergaben sich keine Hinweise auf ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg oder eine Kenntnis der Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die bundesweit stark zunehmende Zahl rechtsmotivierter Übergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte und dortige Asylbewerber (2014: 175 Straftaten; 2015: 923 Straftaten) sind deutliche Anzeichen für die ansteigenden Aktivitäten von Rechtsextremisten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und deren Hass auf politisch verantwortliche Entscheidungsträger. Die Taten lassen bisher kein geplantes, koordiniertes Vorgehen einer oder mehrerer rechtsterroristischer Gruppierungen erkennen. Überregionale Strukturen sind bisher nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund zahlreicher Hasskommentare auf rechtsextremistischen Internetseiten gegen Asylsuchende und verantwortliche Politiker muss jedoch mit einer weiteren Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene gerechnet werden. Es muss zudem in Betracht gezogen werden, dass es zu weiteren Gewalttaten nicht nur durch Einzeltäter kommen kann; daneben ist möglicherweise auch mit der Bildung rechtsterroristischer Kleinstgruppen zu rechnen. 154

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Agitationsrahmen für Rechtsextremisten 107 3.6.2 "Reichsbürger" 108 3.6.3 "Europäische Aktion" 109 3.6.4 "Identitäre Bewegung" 111 4 Linksextremismus 114 4.1 Ideologie

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.3.1 Die Instrumentalisierung steigender Flüchtlingszahlen durch die rechtsextremistische Szene 84 3.3.2 "Bürgerbewegungen" als Instrumente der rechtsextremistischen Szene 85 3.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 89 3.4.1 Das Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Mobilisierungsschwäche und anhaltendem Repressionsdruck 89 3.4.2 "A3stus" als neuer Aktivposten innerhalb des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" 92 3.5 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 96 3.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 96 3.5.2 "Die Rechte" 102 3.5.3 "Bürgerbewegung Pro Deutschland" 104 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 107 3.6.1 Die "Montagsdemonstrationen" als Agitationsrahmen für Rechtsextremisten 107 3.6.2 "Reichsbürger" 108 3.6.3 "Europäische Aktion" 109 3.6.4 "Identitäre Bewegung" 111 4 Linksextremismus 114 4.1 Ideologie und Historie 114 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 117 4.3 Aktuelle Entwicklungen 120 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten 120 4.3.2 Frustration und Orientierungslosigkeit - Lösungsstrategien 130 4.4 Zusammenfassung und Fazit 148 5 "Scientology Organisation" 150 6 Spionageabwehr 153 7 Geheimund Sabotageschutz 155 7.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 156 7.2 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen 157 8 Wirtschaftsspionage 160

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel
Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen
Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist
wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut
wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder
werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf
Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung

Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel und Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen auf beinahe jeder dieser Großveranstaltungen. Seit einigen Jahren ist ein Trend weg von konspirativ organsierten Konzerten in abgelegenen Gastwirtschaften, die nur durch persönliche Szenekontakte zugänglich waren, hin zu Konzertevents zu beobachten. Der Eventcharakter solcher Großveranstaltungen wird durch angegliederte Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut eine wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder politische Kundgebungen angemeldet werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf als noch 2018. Der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke fungierte 2019 wie bereits im Vorjahr als Anmelder für die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" 68

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen
Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil
nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten
Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt
Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie

Linksextremismus Linksextremisten, zum Beispiel Autonome, arbeiteten sich auch an der Novellierung des Hamburgischen Polizeigesetzes sowie des Verfassungsschutzgesetzes ab. Ein "Bündnis gegen das neue Polizeigesetz" (unter anderem mit Beteiligung der "Roten Hilfe") rief für den 15. November 2019 zu einer Demonstration auf, an der mehr als 2.000 Menschen teilnahmen. Einen Höhepunkt für die autonome Szene stellte das 30-jährige Bestehen der Roten Flora dar, das im Herbst 2019 über drei Monate ausgiebig begangen wurde. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Zielpunkt ihrer Aktivitäten und Aktionen. Gemeinsam mit linksextremistisch beeinflussten Organisationen aus dem orthodox-kommunistischen Bereich wurden zahlreiche Kampagnen und Aktionen gestartet. So organisierte die "Antifa Altona Ost" (AAO) am 24. März 2019 eine Demonstration unter dem Motto "Antifaschismus ist kein Verbrechen". Angehörige der Antifa beteiligten sich im Oktober 2019 nach einem Aufruf des AStA auch an den universitären Protesten, die eine Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit des AfD-Gründers Bernd Lucke verhindern sollten ( siehe Punkt 5.1.2 "Autonome Antifa-Gruppen"). Die von Rechtsextremisten fortgeführte Veranstaltungsreihe "Michel wach endlich auf" (früher "Merkel muss weg") wurde auch 2019 von linksextremistischen Protestkundgebungen und zum Teil gewaltverherrlichenden Parolen begleitet. An den zwei "Revolutionären 1. Mai Demonstrationen" im Stadtgebiet nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter rund 1.500 des linksextremistischen Spektrums. Es kam dabei zu vereinzelten Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten. Das anarchistische Spektrum mobilisierte zudem für eine weitere 1.-Mai Demonstration in Harburg, bei der es ebenfalls zu Gewalttätigkeiten kam. Auch sogenannte Postautonome wie die gewaltorientierte "Interventionistische Linke" (IL) waren 2019 aktiv und beteiligten sich gezielt an von anderen Gruppen organisierten Demonstrationen. Die IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen verfolgen nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit an demokratische Organisationen und Gruppen. Beispiele sind Aktionen der "Seebrücke Hamburg" zum Thema Seenotrettung oder "Ende 103

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon
davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische
Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen
Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen
verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon NPD 5.200 5.200 davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische 2.500 3.200 Organisationen Summe 22.150 23.850 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.150 1.250 Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" gehören der par145

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg
waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich
Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt
PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit
derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent
Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund
zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form

Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg von 81 auf 253 (212 %), darunter befanden sich besonders viele Delikte gemäß SS 130 StGB (Volksverhetzung). So wurde zum Beispiel ein einziger Chat-Verlauf bei Facebook gesichert, in dem mehr als 90 solcher Verstöße enthalten waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung sind in Hamburg nur wenige Straftaten direkt gegen Asylbewerberunterkünfte beziehungsweise gegen auf den Liegenschaften befindliche Pesonen verübt worden. Insgesamt registrierte die Polizei 15 Übergriffe; Brandstiftungen gab es keine. Im gesamten Bundesgebiet zählte das BKA 923 Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt, die der PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit der Einführung des derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent von 990 auf 1.408 Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Darunter fallen insbesondere das Verwenden von Hakenkreuzen oder der Grußformel "Sieg Heil!" und das Zeigen des Hitler-Grußes. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Zwar gab es mehr Propagandadelikte als im Vorjahr (182), der Anteil am gesamten Straftatenaufkommen ging jedoch deutlich von 65,8 % auf 31,9% zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form von meist anonymen hetzerischen und menschenverachtenden Kommentaren gegen Flüchtlinge 148

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln
grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen
Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig
Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen
Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar
Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln und die grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen des GIBZ tauschen Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes, des LKA Berlin und, anlassbezogen, auch der Staatsanwaltschaft Berlin staatschutzrelevante Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Ein Schwerpunkt der Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen für Verfassungsschutz und Polizei wie vergleichbare Einrichtungen auf Bundesebene (das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" - GTAZ und das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum" - GETZ). NPD und "Der III. Weg" Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar als in den Jahren davor. Neben einer einzigen Demonstration beschränkte sich die öffentliche Präsenz der NPD in Berlin auf sogenannte "Kiezstreifen" im Rahmen der "Schafft Schutzzonen"-Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen"-Kampagne soll in zwei Richtungen wirken. Sie ist zum einen rassistische Propaganda, mit der Falschmeldungen über "Ausländergewalt" und "Staatsversagen" verbreitet werden. Zum anderen richtet sie sich in Duktus und dem zum Teil uniformierten Auftreten als unterschwellige Drohung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen zivilgesellschaftlich Engagierte. Veröffentlichungen in den sozialen Medien, in denen die einheitlich gekleideten "Kiezstreifen" teilweise 63

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren
ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages
vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei
Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende
Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen
Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie
VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat
Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor
Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste

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