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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Vorbereitung der Proteste Die gewaltorientierte linksextremistische Szene hatte die Proteste gegen den G20-Gipfel von langer Hand geplant und mobilisierte
  • Teilnahme an den Protesten. Zur Organisierung der verschiedenen linksextremistischen Spektren formierten sich mehrere Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei
  • NoG20"-Bündnis ein, dem neben nichtextremis49 tischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "...umsGanze!"-Bündnis angehörten. Das "NoG20
  • Hafens. In einem Interview erläuterte er die Zielsetzung der linksextremistischen Protestform des "massenhaften Ungehorsams": "Sabotagen sind strafbare Handlungen. Ich werde
  • entern - Kapitalismus versenken!" auf, das sich aus antiimperialistisch ausgerichteten linksextremistischen Gruppierungen wie z.B. dem "Roten Aufbau Hamburg" zusammensetzte. Aktivisten
  • Bremen begannen Ende November 2016 sämtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene mit konkreten Aktionsplanungen. Während
  • einer Veranstaltung am "Alten Sportamt", einem Veranstaltungsort der "linken" Szene in Bremen, der von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten
Vorbereitung der Proteste Die gewaltorientierte linksextremistische Szene hatte die Proteste gegen den G20-Gipfel von langer Hand geplant und mobilisierte in Deutschland und im europäischen Ausland zur Teilnahme an den Protesten. Zur Organisierung der verschiedenen linksextremistischen Spektren formierten sich mehrere Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei das "NoG20"-Bündnis ein, dem neben nichtextremis49 tischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "...umsGanze!"-Bündnis angehörten. Das "NoG20"-Bündnis verständigte sich auf einen Aktionskonsens, wonach keine Eskalation von ihm ausgehen solle. Dieser Aktionskonsens kann jedoch nicht mit dem Verzicht auf Gewalt gleichgesetzt werden. Das Bündnis veranstaltete zwei Aktionskonferenzen und weitere Veranstaltungen zur Vorbereitung auf den G20-Gipfel. Bei den Aktionskonferenzen ging es um logistische und organisatorische Vorbereitungen der Proteste. Während der zweiten Aktionskonferenz am 8./9. April 2017 in Hamburg informierte ein führender Aktivist der BA die Öffentlichkeit über die für den 7. Juli 2017 geplante Blockade des Hamburger Hafens. In einem Interview erläuterte er die Zielsetzung der linksextremistischen Protestform des "massenhaften Ungehorsams": "Sabotagen sind strafbare Handlungen. Ich werde nicht zu solchen Handlungen aufrufen. Uns geht es um einen Akt des massenhaften zivilen Ungehorsams. Wir wollen uns zu Tausenden, mit unseren Körpern in den Weg stellen. (...) Ich glaube nicht, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland damit nachhaltig schaden werden können. Das ist auch nicht unser erstes Anliegen. Wir wollen einfach zeigen, dass in dieser Gesellschaft es schon grundsätzlich nicht richtig läuft. (...) Wir finden es fast schon langweilig, an den Zäunen dieser Mächtigen zu rütteln und uns zu beschweren, dass sie uns besser regieren sollen. (...) Dementsprechend habe ich keine Alternative zu ihnen, als sie abzuschaffen." (Internetseite "shutdown-hamburg.org", Interview der "Hamburger Morgenpost" mit Timon Simons: Darum blockieren wir den Hafen, 02.07.2017). Zu Protesten rief darüber hinaus ein vom "NoG20"-Bündnis unabhängig agierendes Hamburger Bündnis "G20 entern - Kapitalismus versenken!" auf, das sich aus antiimperialistisch ausgerichteten linksextremistischen Gruppierungen wie z.B. dem "Roten Aufbau Hamburg" zusammensetzte. Aktivisten und Strukturen des autonomen Spektrums, wie das Hamburger Autonome Zentrum "Rote Flora", riefen ebenfalls zu Protesten auf. Mobilisierung in Bremen In Bremen begannen Ende November 2016 sämtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene mit konkreten Aktionsplanungen. Während die IL und die BA als Mitglieder des "...umsGanze!"-Bündnisses im "NoG20"-Bündnis organisiert waren, arbeitete die Bremer Ortsgruppe des RA BRD eng mit der Hamburger Ortsgruppe bei der Planung der Proteste zusammen. Die IL und die BA hielten jeweils mehrere Vorbereitungstreffen und Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen ab. So lud die IL beispielsweise regelmäßig zu einem "Offenen Anti-G20-Treffen" an der Bremer Hochschule für Künste ein. Eine "Tanzdemonstration" unter dem Motto "G20: Abtanzen. Grenzenlose Solidarität gegen Krieg, Rassismus, Klimawandel, Kapitalismus" durch die Bremer Innenstadt mit über 250 Teilnehmern verlief am 10. Juni 2017 friedlich. Die Demonstration endete mit einer Veranstaltung am "Alten Sportamt", einem Veranstaltungsort der "linken" Szene in Bremen, der von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird und von April 2015 bis September 2017 als besetzt galt. Diesen Zustand beendete ein zwischen den Nutzern des Gebäudes und der Senatorin für Finanzen geschlossener Vertrag am 25. September 2017.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Für diese Szene hatte das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem am 26. August
  • massiven Protesten. Im Vorfeld forderte die subkulturell geprägte rechtsextremistische Fußballfangruppierung KAOTIC CHEMNITZ auf ihrer Facebook-Seite "Unsere Stadt - Unsere Regeln
  • Sicherheit für Chemnitz" angemeldet. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und -ungebundenen Spektrums. Insgesamt wurden
  • Straftätern mache. KOHLMANN bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandabegriffe, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. In seinen Ausführungen
  • mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke [Anm: die geltenden Gesetze] nicht
  • deutete immer wieder seine Befürwortung und letztlich sogar Unterstützung rechtsextremistischer Gewalttaten an. So machte er sich zum "Sprecher" der "Zusammenrottungen
  • Möglichkeit für die gesamte Politik zu hyperventilieren." Auch Rechtsterrorismus wird von KOHLMANN gebilligt und verharmlost153. Die "Gruppe Freital" beschrieb
  • Original 153 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 154 siehe Oberlandesgericht Dresden, Medieninformation Nr. 9/2018
Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Für diese Szene hatte das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem am 26. August 2018 begangenen Tötungsdelikt in Chemnitz151 eine besondere Bedeutung. So kam es bereits am 26. August 2018 zu massiven Protesten. Im Vorfeld forderte die subkulturell geprägte rechtsextremistische Fußballfangruppierung KAOTIC CHEMNITZ auf ihrer Facebook-Seite "Unsere Stadt - Unsere Regeln. Wir fordern ALLE Chemnitz Fans und Sympathisanten auf sich mit uns heute (...) vorm Nischel zu treffen! Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das sagen hat!"152 Innerhalb kürzester Zeit wurde ein lokal verfügbares, hohes dreistelliges Personenpotenzial mobilisiert. Für den 27. August 2018 wurde von Robert ANDRES eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" angemeldet. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und -ungebundenen Spektrums. Insgesamt wurden ca. 6.000 Teilnehmer, darunter zahlreiche Personen aus dem bürgerlichen Spektrum festgestellt. Als Redner trat Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Gleich zu Beginn seiner Rede bezeichnete KOHLMANN die Tatverdächtigen des Tötungsdeliktes an Daniel H. als "Bestien", später als "Füchse", die man nicht in einen "Hühnerstall" integrieren könne. Er sprach ohne Differenzierung von "Asyltouristen", "Mördern" und "importierten Kriminellen". Dass KOHLMANN dabei nicht nur die Tatverdächtigen des Tötungsdeliktes, sondern Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen im Blick hatte, wird anhand der späteren Verwendung des Begriffs "Araber" deutlich. Verallgemeinernd führte er weiter aus: "Diese Leute sind so. Das liegt nicht an uns, das liegt an denen!" und behauptete damit, dass diese Menschen ein unveränderliches Wesen haben, welches sie naturgemäß zu Straftätern mache. KOHLMANN bediente sich stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandabegriffe, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. In seinen Ausführungen wird Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund als gerechtfertigt angesehen. Zu den Ereignissen vom 26. August sagte er: "Das war keine Selbstjustiz, das war Selbstverteidigung. Und diese Selbstverteidigung, die ist erlaubt, richtig und notwendig. (...) Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt." Außerdem könne er "mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke [Anm: die geltenden Gesetze] nicht mehr anziehen möchte". KOHLMANN deutete immer wieder seine Befürwortung und letztlich sogar Unterstützung rechtsextremistischer Gewalttaten an. So machte er sich zum "Sprecher" der "Zusammenrottungen" vom 26. August. Diese stellte er als legitimen und als sogar noch zu steigernden Auftakt von Konfrontationen gegen Menschen mit Migrationshintergrund dar: "(...) gab es gestern einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht." Die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund verharmloste er hingegen: "Wenn aber, wie gestern Nachmittag, ein paar Asyltouristen die Beine in die Hand nehmen müssen, dann ist das die Möglichkeit für die gesamte Politik zu hyperventilieren." Auch Rechtsterrorismus wird von KOHLMANN gebilligt und verharmlost153. Die "Gruppe Freital" beschrieb er als "junge Leute aus Freital", die lediglich wegen eines "Böllers" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Tatsächlich handelt es sich hier u. a. um den Tatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie um versuchten Mord.154 Vom 30. August 2018 an führte PRO CHEMNITZ regelmäßig Veranstaltungen unter dem Motto "Sicherheit für Chemnitz" durch. Beteiligten sich im September 2018 durchschnittlich 2.500 Personen, waren es im Dezember 2018 noch 250 Personen. 151 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 152 Facebook-Profil KAOTIC CHEMNITZ (Stand: 27. August 2018); Schreibweise wie im Original 153 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 154 siehe Oberlandesgericht Dresden, Medieninformation Nr. 9/2018, Urteil im Strafverfahren gegen die "Gruppe Freital", vom 7. März 2018 86
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Jahr 2016 die CD "Der zweite Streich" der rechtsextremistischen Band AUF DEN FÜHRER (D). Diese wurde 2018 durch die Bundesprüfstelle
  • Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz
  • Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber
breites Sortiment an Szenekleidung, mit der man unterhalb der Schwelle von Propagandastraftatbeständen seine rechtsextremistische Gesinnung offen zeigen kann. So waren beim "Schild und Schwert-Festival" im April in Ostritz zahlreiche Personen mit Bekleidungsaufschriften wie "HTLR SCHNTZL", "I HTLR", "Adolf war der Beste", "ADOLF 8" bzw. "EVA 8" (als Partnerlook), "Hitlerche" sowie "14:88 unsere Zeit wird kommen" zu sehen. Diese T- Shirts stammten jedoch größtenteils von nichtsächsischen Vertrieben. Daneben werden eine ganze Reihe von Devotionalien angeboten. Dazu gehören Spruchtassen oder Gegenstände wie Schwibbögen mit zum Teil verbotenen Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dennoch bleibt das Musikgeschäft einer der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Im Jahr 2018 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung über 400 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-RECORDS bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, versuchen die Produzenten, bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung,, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher 130 Verfolgung schützen würden . Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert.131 FRONT RECORDS produzierte im Jahr 2016 die CD "Der zweite Streich" der rechtsextremistischen Band AUF DEN FÜHRER (D). Diese wurde 2018 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da ein Titel zur Gewalttätigkeit und zum Rassenhass anreize und Menschen mit "linker politischer Gesinnung" diskriminiert würden. Gemäß SS 21 Absatz 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen gesetzlich benannten Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen können sich mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Absatz 4 JuSchG). Im Jahr 2018 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Gegen den Betreiber von PC-RECORDS wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gem. SS 130 StGB und wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. SS 86a StGB durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 130 BGH, Urteil vom 03. April 2008, Az.: 3 StR 394/07 131 Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. 70
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Strukturen und Aktivitäten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet
  • sind sowie die rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen. Die Bildung rockerähnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE
  • darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tatsächlich bestehen die Aktivitäten im Wesentlichen
  • Durchführung rechtsextremistischer Musikund Freizeitveranstaltungen. Die seit fünf Jahren bestehende BRIGADE 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 von Weißwasser nach
  • vernetzt, denn sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Außerdem wurden Kontakte zwischen der BRIGADE
  • Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die sich auch überregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch
  • regionalen neonationalsozialistischen Gruppierungen aktiv oder dem Bereich des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Mit nur kleineren szenetypischen Aktivitäten trat im Berichtsjahr
  • dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt
  • Vergangenheit der militante Arm der 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung BLOOD & HONOUR
Strukturen und Aktivitäten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind sowie die rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen. Die Bildung rockerähnlicher Strukturen ist in Ostsachsen keine neue Erscheinungsform. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Lkr. Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Dieses Auftreten soll jedoch darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppen handelt. Tatsächlich bestehen die Aktivitäten im Wesentlichen in der Durchführung rechtsextremistischer Musikund Freizeitveranstaltungen. Die seit fünf Jahren bestehende BRIGADE 8 zog zu Beginn des Jahres 2017 von Weißwasser nach Mücka (beide Lkr. Görlitz). Es handelt sich um einen bundesweit aktiven subkulturell geprägten Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Die BRIGADE 8 ist eines von mehreren "Chaptern" (Ablegern) dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Dem "Chapter" in Weißwasser werden etwa 40 Personen (2017: 30) zugerechnet. Personen der BRIGADE 8 sind gut vernetzt, denn sie verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Außerdem wurden Kontakte zwischen der BRIGADE 8 und Personen, die unter dem Label "Combat 18" (C18) auftreten, festgestellt 119. In einem angemieteten Objekt in Mücka findet ein Großteil der Aktivitäten dieser Gruppierung statt. Dabei handelt es sich um regelmäßige Zusammenkünfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die sich auch überregional wachsender Beliebtheit erfreuen. Auch in Brandenburg haben sich mittlerweile BRIGADE 8-Strukturen gebildet. Stark nachgelassen haben im Berichtsjahr demgegenüber die Aktivitäten von ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE). Nachdem die Gruppe während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 noch aktiv gewesen war und im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen hatte mobilisieren können, waren 2018 kaum noch Aktivitäten feststellbar. Nach wie vor werden der Gruppierung jedoch ca. 30 Personen zugerechnet. Eine weitere Gruppierung, die sich mittlerweile aufgelöst hat, ist die KAMERADSCHAFT STOLZ UND EHRE aus Großröhrsdorf (Lkr. Bautzen). Die ehemaligen Angehörigen dieser Gruppierung sind nun entweder bei regionalen neonationalsozialistischen Gruppierungen aktiv oder dem Bereich des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Mit nur kleineren szenetypischen Aktivitäten trat im Berichtsjahr die Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) auf. Dieses Personenpotenzial unterstützt außerdem die Aktivitäten der NPD wie auch der lokalen neonationalsozialistischen Szene. Dynamischer entwickelten sich hingegen die Aktivitäten der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY wie auch des NATIONALEN JUGENDBLOCKs in Zittau (beide Lkr. Görlitz). Nach langen Jahren kaum feststellbarer Aktivitäten traten beide Gruppierungen wieder verstärkt mit der Durchführung von Freizeitund Konzertveranstaltungen in Erscheinung. Der NATIONALE JUGENDBLOCK konnte für seine Veranstaltungen ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeutlicht, dass er als Kristallisationspunkt für ein weit größeres unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Einen weiteren wichtigen Bereich der Szene stellt die ANTI-ANTIFA-GRUPPE dar. Infolge einer zunehmenden Politisierung der Szene in den vergangenen Jahren suchten Anhänger ein verstärktes politisches Engagement. Zumeist geschieht dies im Umfeld anderer - nicht zwingend extremisti119 "Combat 18" war in der Vergangenheit der militante Arm der 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung BLOOD & HONOUR. 53
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • einer durchschnittlichen Auflagenzahl von 328430.2) Auflagenzahlen der periodischen rechtsextremistischen Publikationen 1980: Periodische Publikationen Zahl Auflage Neonazistische Schriften
  • erstmals angewandt, um mit den entsprechenden Angaben im Teil "Linksextremistische Bestrebungen" vergleichbare Zahlen zu nennen. Bei Anwendung der für
  • ietzten Verfassungsschutzbericht gültigen Methode hat sich die durchschnittliche Wochenaufiage rechtsextremistischer Publikationen von 174.300 im Jahr 1979 auf 159 700 Exemplare
  • für 1980 vermindert. 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren -- soweit bekannt -- 362 Rechtsextremisten (gegenüber 389 im Vorjahr
  • Landesund Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für
Die Anzahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ist die höchste seit ihrer Erfassung im Jahre 1960. Bei den Vertriebsdiensten ist dies in erster Linie darauf zurückzuführen, daß nach wie vor eine große Nachfrage für NS-Erinnerungsund -Rechtfertigungsliteratur besteht. Die Entwicklung bei den Zeitungsund Schriftenverlagen zeigt, daß einer erheblichen Zunahme der Verlage (vgl. Ziffer 2) ein starker Rückgang der jeweiligen Gesamtauflagen dieser Verlage gegenübersteht. Dazu folgende Aufstellung: Verlage 1978 1979 1980 Buchverlage 12 15 18 Zeitungsund Schriftenverlage 14 16 27 Vertriebsdienste 15 14 20 Zusammen 41 45 65 2. Publikationen Die Zahl der rechtsextremistischen periodischen Publikationsorgane sowie deren durchschnittliche Auflagenzahl sind gegenüber 1979 weiter gesunken. Ende 1980 erschienen 85 (1979: 92) Periodika mit einer durchschnittlichen Auflagenzahl von 328430.2) Auflagenzahlen der periodischen rechtsextremistischen Publikationen 1980: Periodische Publikationen Zahl Auflage Neonazistische Schriften 12 19 340 "Nationaldemokratische" Schriften 28 119 000 "National-freiheitliche" Schriften 4 20 600 Schriften sonstiger Vereinigungen 10 10 400 Publikationen selbständiger Verlage 31 159 090 Summe 8 328 430 2) Die Auflagenzahl bezieht sich, unabhängig von der Erscheinungsweise (wöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich, jährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer 'Ausgabe. Etwa 22% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich bis jährlich. Diese Berechnungsmethode wird erstmals angewandt, um mit den entsprechenden Angaben im Teil "Linksextremistische Bestrebungen" vergleichbare Zahlen zu nennen. Bei Anwendung der für den ietzten Verfassungsschutzbericht gültigen Methode hat sich die durchschnittliche Wochenaufiage rechtsextremistischer Publikationen von 174.300 im Jahr 1979 auf 159 700 Exemplare für 1980 vermindert. 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren -- soweit bekannt -- 362 Rechtsextremisten (gegenüber 389 im Vorjahr) im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1979 in Klammern): 19
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade
  • folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche
  • Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss
Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine 42 gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier, 11.10.2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich zuletzt beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Die Vertreterin der IL, Emily Laquer, erläuterte im Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). In einem in der "tageszeitung" Anfang Juli 2017 veröffentlichten Kommentar zur Gewalt beim G20-Gipfel positionierte sich Laquer wie folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). Plakat der IL zum G20-Gipfel
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten, ihr Anteil ist jedoch rückläufig. Ihr Erscheinungsbild hat sich in den letzten Jahren
  • ihnen verachteten sozialen Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Linke kommt es häufig zu gewalttätigen Übergriffen, die selten geplant sind
  • Stärke - aus der Gruppe heraus spontan verübt werden. Viele rechtsextremistische Skinheads haben kein ideologisch klares Weltbild, dieses ist eher diffus
  • Skinhead-Konzerten sind häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt
  • verfestigt. Für den organisierten Rechtsextremismus, insbesondere die Neonaziszene, aber auch für die NPD, ist die kaum strukturierte Skinheadszene ein erhebliches
Rechtsextremismus gen und sie zu verleiten, in unsere Versammlungen zu kommen, wenn auch nur, um sie zu sprengen, damit wir auf diese Weise überhaupt mit den Leuten reden konnten." 6. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Skinheadszene stellt nach wie vor die weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten, ihr Anteil ist jedoch rückläufig. Ihr Erscheinungsbild hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Das langjährige "Skinhead-Outfit", Bomberjacke und Springerstiefel, wird zunehmend durch Kleidungsstücke beliebter Szene-Marken und Turnschuhe ersetzt. Bestimmte modische Kleidungsmarken, Piercings und der Einfluss anderer subkultureller Strömungen, wie der Hardcore-Szene, sind inzwischen unverkennbar. Die Gewaltbereitschaft dieser Szene ist geprägt durch eine antisemitische und fremdenfeindliche bis rassistische Einstellung. Gegen Angehörige der von ihnen verachteten sozialen Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Linke kommt es häufig zu gewalttätigen Übergriffen, die selten geplant sind, sondern - oft bedingt durch hohen Alkoholkonsum oder ein Gefühl der Stärke - aus der Gruppe heraus spontan verübt werden. Viele rechtsextremistische Skinheads haben kein ideologisch klares Weltbild, dieses ist eher diffus mit neonazistischen Versatzstücken. Auch sind sie nicht an einer fundierten politischen Auseinandersetzung bzw. politischen Arbeit interessiert. Für sie steht die Teilnahme an Veranstaltungen wie Fußballturnieren, Stadtteilfesten und SkinheadKonzerten im Mittelpunkt, die ihr Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Weiterhin dienen solche Veranstaltungen der Kontaktpflege, insbesondere zu überregionalen Gruppen. Skinheadmusik und der Besuch von Skinhead-Konzerten sind häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Für den organisierten Rechtsextremismus, insbesondere die Neonaziszene, aber auch für die NPD, ist die kaum strukturierte Skinheadszene ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential für Demonstrationen und Kundgebungen. 191
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS initiierte oder administrierte - Gruppen und Seiten, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften richten. Die Anonymität des Internets führt
  • bedroht, ebenso wie Politiker und Flüchtlingshelfer. Das Internet bietet Rechtsextremisten zwar einerseits ein hohes Potenzial an Öffentlichkeitswirksamkeit für Propagandaund Rekrutierungszwecke
  • WhatsApp). Verbot "Altermedia Eine bedeutende Rolle in der Verbreitung rechtsextremistischer Deutschland" Propaganda kam der Internetplattform "Altermedia Deutschland" zu. Der Bundesminister
  • wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 4. Rechtsextremistische Demonstrationen Mobilisierungsschub Im Zug der aktuellen Asyldebatte gelang
  • rechtsextremistischen Szene, deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen zu mobilisieren als in den vergangenen Jahren. So nahmen
  • Jahr 2015 insgesamt 95.200 Personen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teil (2014: 20.610), wobei mitunter nicht alle
  • Kundgebungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl
RECHTSEXTREMISMUS initiierte oder administrierte - Gruppen und Seiten, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften richten. Die Anonymität des Internets führt zu einer Verrohung der Sprache: In der Realwelt noch vorhandene zivilisatorische Schranken scheinen sich hier gänzlich aufzulösen. In völlig enthemmter Art und Weise werden Flüchtlinge entmenschlicht und bedroht, ebenso wie Politiker und Flüchtlingshelfer. Das Internet bietet Rechtsextremisten zwar einerseits ein hohes Potenzial an Öffentlichkeitswirksamkeit für Propagandaund Rekrutierungszwecke. Andererseits bergen Maßnahmen der Diensteanbieter oder Sicherheitsbehörden aus ihrer Sicht auch ein relativ hohes Risiko der Identifizierung von Verantwortlichen und der Möglichkeiten strafrechtlicher Verfolgung. Die Folge sind Abwanderungsbewegungen in geschützte Bereiche des Netzes (z.B. Szeneforen oder Instant Messenger-Gruppen wie WhatsApp). Verbot "Altermedia Eine bedeutende Rolle in der Verbreitung rechtsextremistischer Deutschland" Propaganda kam der Internetplattform "Altermedia Deutschland" zu. Der Bundesminister des Innern hat die Internetplattform daher am 27. Januar 2016 verboten. Hintergrund war insbesondere die Verbreitung rassistischer, ausländerfeindlicher, antisemitischer und islamfeindlicher Inhalte. Die Bundesanwaltschaft führt gegen fünf Beschuldigte ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 4. Rechtsextremistische Demonstrationen Mobilisierungsschub Im Zug der aktuellen Asyldebatte gelang es der rechtsextremistischen Szene, deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen zu mobilisieren als in den vergangenen Jahren. So nahmen im Jahr 2015 insgesamt 95.200 Personen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teil (2014: 20.610), wobei mitunter nicht alle Kundgebungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge. 62
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates
  • September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
  • überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke
  • sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution
  • zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren
  • eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich
"Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläutert einer ihrer führenden 43 Aktivisten unter einem Aliasnamen am 3. September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die BA organisiert regelmäßig Veranstaltungen in Bremen, wie die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Im Jahr 2017 war die BA als Teil des bundesweiten "...umsGanze!"-Bündnisses in die Planung und Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg eng eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...umsGanze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 225 zialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne
  • Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit
  • Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Niedersächsische System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von inBundestagsabnerer Akzeptanz
  • hierfür sind Äußerungen von Funktionären der Parlamentarismus Partei DIE LINKE. wie der niedersächsischen Bundestagsabin Frage geordneten Heidrun DITTRICH, die laut
  • Kommunalparlamente würden sowieso nicht mehr bestehen, wenn die Linkspartei die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme (Hannoversche Allgemeine Zeitung
  • für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
  • Zustimmung stößt. Dieser bündnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Bereits im Juni 2007 hat sie einen
  • Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Wie schon
  • durch. Am 8. und 9. August diskutierten Abgeordnete der Linksfraktion in Hannover unter dem Motto "Durch mehr Demokratie
Linksextremismus 225 zialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne erreicht werden soll, ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. In einer solchen Gesellschaft sind - vor allem in der Phase der Diktatur des Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie allgemeine und gleiche Wahlen nicht gewährleistet." (OVG NRW, a. a. O., S. 53) 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Niedersächsische System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von inBundestagsabnerer Akzeptanz als von taktischen Überlegungen bestimmt. geordnete stellt Bezeichnend hierfür sind Äußerungen von Funktionären der Parlamentarismus Partei DIE LINKE. wie der niedersächsischen Bundestagsabin Frage geordneten Heidrun DITTRICH, die laut Pressemeldungen meinte, Bundestag und Kommunalparlamente würden sowieso nicht mehr bestehen, wenn die Linkspartei die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 13. November). Nicht nur aus diesem Grunde ist die außerparlamentarische Arbeit von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die "Systemfrage", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz "normalen" Partei zu vermitteln, indem sie - oftmals in populistischer Weise - auch Themen aufgreift, für die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. Dieser bündnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Bereits im Juni 2007 hat sie einen "Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Wie schon 2008 so führte sie auch 2009 einen "Großen Sommerratschlag" durch. Am 8. und 9. August diskutierten Abgeordnete der Linksfraktion in Hannover unter dem Motto "Durch mehr Demokratie aus der Krise" mit "Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen ... über Poli-
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
  • werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
  • Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 239
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit
  • Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für
  • Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West
  • Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang
  • ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten
  • dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 SKNILSUMSIMERTXESKNIL IV". In Frankfurt am Main wurde u. a. mit folgenden Parolen agitiert: "Macht den Kapitalisten Dampf: Klassenkampf - Klassenkampf", "Kampf in der Straße, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik", "Erst kommt das Essen, dann kommt die Moral - Wohlstand für alle - Kampf dem Kapital". Im Rahmen des Protestes gegen die Umsetzung der sogenannten Hartz IVGesetze und die damit verbundene Einführung des Arbeitslosengeldes II kam es in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar zu einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit einiger Zeit mit der Arbeitsmarktpolitik und der Rolle der Arbeitsagenturen beschäftigen. "Kreative Aktionen" u. a. gegen die Arbeitsagenturen waren in diesem Zusammenhang erwähnt worden. In der Silvesternacht 2004 waren bereits 19 Fensterscheiben der Arbeitsagentur Hanau eingeworfen und die Worte "Hartz aber herzlich" an die Wand gesprüht worden. Am 11. August drangen 10-15 schwarz gekleidete, mit Kapuzenshirts und weißen Gesichtsmasken maskierte Personen, die sich Die Überflüssigen nannten, in Darmstadt in das Restaurant "Orangerie" ein und störten eine zu dieser Zeit dort "Die Überflüssigen" stattfindende Feier. Sie verteilten Zettel in Form der Speisekarte des Restaurants mit der Überschrift: "Luxus ist nur das, was sich nicht alle leisten können". Auf der Speisekarte waren die Menüpreise den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II gegenübergestellt. Im weiteren Verlauf der Aktion nahmen sie Speisen und Getränke von den Gästen zu sich. Die gesamte Aktion dauerte etwa 10 bis 15 Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für ein Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West ist der Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten Protestkundgebungen "Tag X" am 12. September, die zunächst vor der Stadthalle in Offenbach und später im geplanten Baugebiet stattfanden. Erkennbaren Einfluss auf den Demonstrationsverlauf hatten sie jedoch nicht. Dabei rief ein Autonomer zur Teilnahme an einer weiteren Protestdemonstration am 17. September unter dem Motto "es ist fünf vor zwölf" vor dem Terminal 1 am Flughafen Frankfurt/Main auf. Etwa 250 Personen kamen zu dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel organisierte in Hessen Protestaktionen gegen den Deutschlandbesuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush und Demonstration rief zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung am 23. Februar in Mainz gegen (Rheinland-Pfalz) auf. Unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" wurden am 22. "Bush-Besuch" Februar in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel und Gießen Demonstrationen durchgeführt. In Frankfurt am Main und Wiesbaden nahmen etwa 600 Personen teil. In Kassel folgten rund 150 und in Gießen etwa 50 Personen. Unter den 121
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • ANTIKAPITALISTISCHEM KOLLEKTIV der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive RECHTE PLENUM oder der im gleichen Jahr noch aktive WEIßE RABE
  • Protagonisten von PRO CHEMNITZ mit überregional vernetzten muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018 bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen
  • Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten" oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für
  • erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
  • diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten der Rechtsextremisten der vergangenen Jahre
  • Heimatpflege" bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
  • durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim nichtextremistischen Verein "Heimattreue Niederdorf" und die Aktivitäten
  • Rechtsextremisten Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein "Unsere Heimat unsere Zukunft" aus Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Daneben existieren noch einige schon langjährig aktive
menschlüsse mit kurzer Dauer wahrnehmen. Beispiele hierfür sind KOPFSTEINPFLASTER, die ERZLICHTER oder das KOLLEKTIV OBERLAUSITZ. Formelle Auflösungen gab es jedoch nicht, sodass einmal etablierte Zusammenhänge auch jederzeit wieder reaktiviert und zu gegebenem Anlass teilweise große Wirkungen entfalten können. Bildung eigener strukturübergreifender Organisationen und Netzwerke Dies ist etwa beim noch Anfang 2017 aktiven ANTIKAPITALISTISCHEM KOLLEKTIV der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive RECHTE PLENUM oder der im gleichen Jahr noch aktive WEIßE RABE gehörten in diesen Bereich. Diese Beispiele zeigen aufgrund ihrer nur sehr kurzen aktiven Zeit zugleich, wie flüchtig Strukturbildungsversuche innerhalb der neonationalsozialistischen Szene mittlerweile sind. Organisationsbildung durch Veranstaltungsreihen Aufgrund der äußeren strukturellen Schwäche der neonationalsozialistischen Szene wird diese heutzutage vor allem durch Kennverhältnisse und gemeinsames Agieren einzelner Szeneangehöriger geprägt. Entsprechend bilden sich greifbare Personenzusammenhänge vor allem im Zuge von regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungsformaten. Deshalb sind "Zeitzeugenvorträge", sogenannte Mischveranstaltungen, wie das "Schild und Schwert Festival", oder aber auch die Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ ab August 2018 für die Szene von großer Bedeutung, da sie gleichzeitig eine dynamisierende Wirkung besitzen. Bei diesen "Ereignisreihen" wird die Szene gesammelt und das sonst "freischwebende" Personenpotenzial in eine gemeinsame Richtung gelenkt, die den Personenzusammenschluss ausmachen. So arbeiteten die Protagonisten von PRO CHEMNITZ mit überregional vernetzten muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018 bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen. Ebenso waren die Organisationsteams des TIWAZ79 zum Ende des Jahres zunehmend als Struktur wahrnehmbar; so wie diejenigen NEONATIONALSOZIALISTEN, die im Großraum Chemnitz 2018 zahlreiche "Zeitzeugenvorträge" durchführten. Engagement von NEONATIONALSOZIALISTEN in nichtextremistischen Aktivitäten ("Einsickerungsbemühungen") Der Begriff "Einsickerungsbemühungen" steht für das Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten" oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar. Daraus kann die Gefahr erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten der Rechtsextremisten der vergangenen Jahre. Die Szene hat hier erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten ihnen die Strategie der Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen wie der Integration, der politischen Unzufriedenheit oder auch der "Heimatpflege" bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen Vereinen. Bekannteste Beispiele hierfür sind: die Bildung des Vereines FREIGEIST durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim nichtextremistischen Verein "Heimattreue Niederdorf" und die Aktivitäten des Rechtsextremisten Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein "Unsere Heimat unsere Zukunft" aus Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Daneben existieren noch einige schon langjährig aktive neonationalsozialistische Organisationen, die sich nach wie vor ihren althergebrachten Betätigungsfeldern widmen. 79 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 40
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg
  • Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende
  • stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren
  • tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt
  • kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz
  • Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben
  • Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet
Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg ein. Zudem startete sie in den "heißen Wahlkampf" für die Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende 2007 stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren." Als Wahlergebnis hoffte sie Anfang Januar auf etwa 7% der abgegebenen Stimmen. Mit dem tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt mit 0,1,% knapp über dem bei der Bundestagswahl 2005 . Für die Wahl zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben Hamburger Bezirksversammlungen gewählt worden. Nur in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt ein DKP-Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gebäude hauptsächlich auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Sie streben als Ziel die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen (z.B. den real existierenden Sozialismus). Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische Macht der Arbeiterklasse mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die "Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsverhältnisse" zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus nicht durch eine Summe von Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden 154
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • szenebezogenen Inhalten bezogen werden. Die Aufkleber und CDs rechtsextremistischer Bands werden zwecks Verbreitung der Propaganda außerdem regelmäßig bei Gewinnspielen verlost
  • April zerstört. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform indymedia.org wurde ein entsprechendes Bekennerschreiben für die Zerstörung der Platte veröffentlicht
  • Aktion fand dennoch mit ca. 100 Personen statt. Die rechtsextremistische Szene sammelte Spenden für eine neue Gedenkplatte. Offensichtlich sollen solche
1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 1.7.1 Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen kam es zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So wurden der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 250 und 300 Personen zugerechnet (2017: zwischen 200 und 250 Personen). Hintergrund dieses Anstieges war vor allem die Zunahme der bekanntgewordenen rechtsextremistischen Straftäter. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) Im Landkreis Bautzen ist die NPD mit einem Kreisverband vertreten, welcher jedoch nach Austritten von Mitgliedern bereits seit 2015 deutlich geschwächt ist. Auch die NPD-Kreistagsfraktion musste nach Austritten von drei der fünf Kreisräte aufgelöst werden. Diese Entwicklung setzte sich fort. Im April 2018 fusionierten die bisher eigenständigen Verbände Bautzen und NiederschlesienOberlausitz zum neuen Kreisverband Bautzen-Niederschlesien unter dem neuen Vorsitzenden Andreas STORR. Nennenswerte Aktivitäten konnten nicht verzeichnet werden. Auch der Landesverband der NPD, der im Jahr 2017 noch eine Demonstration in Bautzen und Wahlkampfveranstaltungen im Landkreis Bautzen durchführte, war im Berichtsjahr im Landkreis nicht mehr aktiv. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen verfügt über Strukturen in Bautzen und in Hoyerswerda. Maßgeblich beeinflusst wurde die Szene 2018 durch einen bekannten Rechtsextremisten aus dem Raum Bautzen, der seit mehreren Jahren Plattformen u. a. für die Mobilisierung für Aktivitäten zur Verfügung stellt. Erst unter der Bezeichnung "Stream BZ", später unter "Balaclava Graphics", wurde in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube) für Veranstaltungen geworben, über diese berichtet und durch die Szene kommentiert. Über "Balaclava Graphics" können u. a. auch Aufkleber mit szenebezogenen Inhalten bezogen werden. Die Aufkleber und CDs rechtsextremistischer Bands werden zwecks Verbreitung der Propaganda außerdem regelmäßig bei Gewinnspielen verlost. Eine Veranstaltung, über die die Plattform berichtete, und die seit mehreren Jahren durchgeführt wird, ist die "Gedenkveranstaltung" am 22. April 2018 in Niederkaina. Bei diesem Ereignis gedenken die NEONATIONALSOZIALISTEN der an diesem Ort am 22. April 1945 getöteten deutschen Soldaten. Dabei werden die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes ausgeblendet und ausschließlich die "alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen" in den Mittelpunkt gestellt. Im Vorfeld der diesjährigen Veranstaltung in Niederkaina wurde die Gedenkplatte der Stadtverwaltung Bautzen durch Unbekannte in der Nacht vom 20. zum 21. April zerstört. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform indymedia.org wurde ein entsprechendes Bekennerschreiben für die Zerstörung der Platte veröffentlicht. Die Aktion fand dennoch mit ca. 100 Personen statt. Die rechtsextremistische Szene sammelte Spenden für eine neue Gedenkplatte. Offensichtlich sollen solche Aktionen genutzt werden, um die eigene Ideologie durch ein vermeintliches Eintreten für öffentliche Angelegenheiten zu verbreiten. So wurde die Spendenaktion danach im Internet als soziales Engagement präsentiert. Eine öffentlichkeitswirksame Spendenübergabe sollte das öffentliche Ansehen der Szene aufbessern. Die Stadt Bautzen entschied sich, das Angebot abzulehnen. 81
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
  • Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
  • stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
  • rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
  • statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: "Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu stärken
  • Bundesebene darauf verständigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche
  • Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die "Linksruck"-Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Strömung
  • Partei "DIE LINKE." dürfte schwer zu realisieren sein. "Sozialistische Alternative (SAV)" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion
  • Linkspartei.PDS" und WASG ihre Auflösung als eigenständige Organisation ab. In einem hierzu veröffentlichten Internet-Beitrag heißt
  • nötiger denn je. Die Gründung der LINKEN sei kein Grund zur Auflösung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument
  • wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und außerhalb der LINKEN". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits
Linksextremismus globalisierungskritischen Bewegung: "Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE. zu stärken, um so eine politische Alternative zum entfesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Parteien aufzubauen." Man habe sich auf Bundesebene darauf verständigt, in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" mitzuarbeiten und den Austausch mit anderen Linken zu suchen. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele erscheint fraglich. In Hamburg sind die "Linksruck"-Mitgliederzahlen seit Jahren rückläufig. Eine dauerhafte Profilierung der trotzkistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE." dürfte schwer zu realisieren sein. "Sozialistische Alternative (SAV)" Die Bundesorganisation der SAV lehnte nach der Fusion von "Linkspartei.PDS" und WASG ihre Auflösung als eigenständige Organisation ab. In einem hierzu veröffentlichten Internet-Beitrag heißt es, die SAV sei nötiger denn je. Die Gründung der LINKEN sei kein Grund zur Auflösung marxistischer Organisationen, sondern im Gegenteil ein weiteres Argument, eine organisierte marxistische Opposition aufzubauen. Nur so könne Einfluss auf den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung genommen werden: "Der Kampf für eine wirklich sozialistische Massenpartei geht weiter, innerhalb und außerhalb der LINKEN". Der Einfluss auf die Hamburger WASG war bereits vor der Fusion gering. Es zeichnete sich ab, dass die Ortsgruppe der Hamburger SAV aus personellen und organisatorischen Gründen kaum in der Lage war, eine in ihrem Sinne erfolgreiche Politik umzusetzen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der SAV war der G8-Gipfel. Mitglieder der Hamburger Ortsgruppe veröffentlichten Beiträge zur "Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel" und bezogen sich hierbei insbesondere auf die mit Beschluss der Bundesanwaltschaft vorgenommenen Durchsuchungen im Mai 2007 ( 5.1). Aus Sicht der SAV sei eine gut organisierte Bewegung mit einem klaren sozialistischen Programm der beste Schutz gegen Repressionen. Nicht der Protest sei kriminell, sondern "ein System, in dem eine Handvoll Men163
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
  • Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
  • auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
  • verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
  • Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
  • Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
  • Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
  • seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses
4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europäische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Größere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Straßen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland" zusammensetzt, unter dem Motto "Destroika" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel "Mit dem Aufhören anfangen - die EZB-Eröffnungsparty crashen" veröffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: "Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. März (...) auf die Straße tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir "M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an" (Video "M18 Mobilization Video: Mit dem Aufhören anfangen - die Mit dem Aufhören anfangen EZB-Eröffnungsparty crashen", Internetportal "YouTube" vom 24.02.2015). - die EZB-Eröffnungsparty crashen" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des Bündnisses "Blockupy Bremen" stattgefunden. Das seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses".
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • dieser Internetseite neben einem Link zu den "Unabhängigen Nachrichten" auch ein Verweis zu der rechtsextremistischen Publikation "Signal". Während die Abgrenzung
  • anderen Rechtsextremisten im Inland zum Schein offiziell aufrechterhalten wird, besteht gegenüber Kontakten zu Rechtsextremisten im Ausland auch öffentlich keinerlei Zurückhaltung
  • Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER überaus positiv über das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie LE PEN bei den französischen Präsidentschaftswahlen
  • wurde er sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rechtskräftig verurteilt. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein
  • Wochen-Zeitung" (NZ) 37 Die "Unabhängigen Nachrichten" sind eine rechtsextremistische Monatszeitschrift, in der gegen die "Umerziehung" nach 1945 polemisiert, antisemitisch
  • sowie NS-Verbrechen relativiert werden. Daneben werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamiert. Die Publikation wird vom "Freundeskreis Unabhängige
  • herausgegeben. Zum UFK haben Personen aus dem gesamten rechtextremistischen Lager, vereinzelt auch Neonazis, Kontakt
Quellenangabe aus den "Unabhängigen Nachrichten"37 Nr. 03/2002 übernommen wurde. Im Oktober 2002 fand sich auf dieser Internetseite neben einem Link zu den "Unabhängigen Nachrichten" auch ein Verweis zu der rechtsextremistischen Publikation "Signal". Während die Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten im Inland zum Schein offiziell aufrechterhalten wird, besteht gegenüber Kontakten zu Rechtsextremisten im Ausland auch öffentlich keinerlei Zurückhaltung. Anlässlich des Parteitags des Landesverbands Sachsen vom 27. April 2002 begrüßten die REP den flämischen Senator und führenden "Vlaams Blok"-Funktionär Wim VERREYCKEN als Gastredner. In der Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 24/2002 vom 3. Mai 2002 äußert sich der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER überaus positiv über das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie LE PEN bei den französischen Präsidentschaftswahlen. LE PEN musste sich wiederholt wegen antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen gerichtlich verantworten. So bezeichnete er im Dezember 1997 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren REP-Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER die Gaskammern zur Zeit des Nationalsozialismus "als Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs". Für diese Äußerung wurde er sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rechtskräftig verurteilt. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2001: ca. 1.400) ca. 13.000 Bund (2001: ca. 15.000) Sprachrohr: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) 37 Die "Unabhängigen Nachrichten" sind eine rechtsextremistische Monatszeitschrift, in der gegen die "Umerziehung" nach 1945 polemisiert, antisemitisch und ausländerfeindlich agitiert, die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg geleugnet, sowie NS-Verbrechen relativiert werden. Daneben werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamiert. Die Publikation wird vom "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten e.V." (UFK) herausgegeben. Zum UFK haben Personen aus dem gesamten rechtextremistischen Lager, vereinzelt auch Neonazis, Kontakt. 61
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen
  • habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung
  • politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages
  • September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb
  • Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport
  • Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen. An der Kundgebung in Mainz nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter Aktivisten der oben genannten Organisationen. Die hohe Beteiligung an der Demonstration in Mainz erklärte der BuFriRa damit, dass Bush die Szene belebe und es immer gut sei, wenn man den "Gegner vor Augen" habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) organisierten und koordinierten Ostermärschen. Hierbei arbeitete der BuFriRa eng mit dem Ostermarschbüro zusammen. Bundesweit fanden in über 60 Städten Veranstaltungen statt, der Demonstrationsschwerpunkt in Ostermärsche Hessen lag in Frankfurt am Main. Dort fand der Ostermarsch unter dem Motto "60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Nein zu Aufrüstung, Demokratieabbau und Krieg - Für eine friedliche Welt" statt. Am Sternmarsch zum Römer nahmen rund 750 Personen teil, an der Abschlusskundgebung etwa 1.000 Personen. Aufgrund der politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August sowie zum "Antikriegstag" am 1. September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (FrankCastor-Transport reich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der "Anti-Atom-Bewegung" verstärkte Aufmerksamkeit. Während der Transportphase vom 19. bis 21. November kam es entlang der Transportstrecke, die auch durch Hessen führte, zu Blockadeund Ankettaktionen. An unterschiedlichen Aktionen in der Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes zu Kernkraftgegner einem Brandanschlag gegen eine Containerunterkunft für Polizeikräfte in Woltersdorf (Niedersachsen). Ferner kam es zu Anschlägen mittels sogenannter Hakenkrallen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG, mit denen zum Teil an den 122