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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform
119 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Linksextremismus Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 1999 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte ihre Auflösung erklärt. Im Mai stellte sich das mutmaßliche RAF-Mitglied Barbara Meyer den Behörden. In Wien kam es im September zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und den mutmaßlichen RAF-Mitgliedern Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump, in dessen Verlauf Meyer tödlich verletzt und Klump festgenommen wurde. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) und der Frauengruppe "Rote Zora" 1999 aus. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der RZ/Rote Zora wurden im November und Dezember bundesweit Objekte durchsucht und mehrere Personen festgenommen. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbarste terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzen Linksextremisten verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigne Homepages eingerichtet. Über eine Vielzahl von "Links" (auto-
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Frauen Kurdistans (PJKK) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) * Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine
123 Mitglieder entsprechender Organisationen liegt noch knapp unter 100, und das Sympathisantenpotenzial beläuft sich auf etwa 250 bis 300 Personen. Ausländerextremismus 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) - Düsseldorf - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) * Partei der werktätigen Frauen Kurdistans (PJKK) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMCI SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) * Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF)
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Sender bietet insbesondere PKKFührungspersonen die Möglichkeit, die Politik der Partei der politischen Basis zu vermitteln. 3.4 Die PKK und Abdullah
  • Abitur. Während des Studiums der Politikwissenschaften kam Öcalan mit kommunistischem und nationalistischem Gedankengut in Berührung. Er war Mitherausgeber einer Broschüre
  • einem heftigen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Die Führung der Partei ging nach Syrien, und Öcalan leitete seine Guerilla-Organisation mit harter Hand
129 lich Nachrichten in türkischer Sprache und in kurdischen Dialekten. Die Berichterstattung blieb gemäßigt und ohne direkten PKK-Bezug. Seit dem 30. Juli bringt der Sender nur noch kulturelle Beiträge, denn zu diesem Termin startete MEDYA-TV (auf der Frequenz von MedAusländerextremismus TV) sein Programm. Dieser neue Sender bietet insbesondere PKKFührungspersonen die Möglichkeit, die Politik der Partei der politischen Basis zu vermitteln. 3.4 Die PKK und Abdullah Öcalan Die PKK wurde am 27. November 1978 in der Türkei gegründet. Eines der Gründungsmitglieder ist der heutige Generalvorsitzende Abdullah Öcalan. Öcalan, 1948 als Sohn einer Bauernfamilie in einem ostanatolischen Dorf bei Urfa geboren, absolvierte die Grundund Mittelschule und lernte wie alle in diesem Staat lebenden kurdischen Kinder die türkische Sprache. 1966 ging er nach Ankara und bestand das Abitur. Während des Studiums der Politikwissenschaften kam Öcalan mit kommunistischem und nationalistischem Gedankengut in Berührung. Er war Mitherausgeber einer Broschüre, die die wichtigsten Ziele und Aufgaben einer Revolution in Kurdistan proklamierte. Die von Abdullah Öcalan im November 1978 gegründete "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) gilt als streng organisierte Kaderpartei. Zunächst war das Kampfziel der PKK die "Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates". Nachdem im Jahre 1980 das Militär in der Türkei die Macht übernommen hatte, sah sich die PKK einem heftigen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Die Führung der Partei ging nach Syrien, und Öcalan leitete seine Guerilla-Organisation mit harter Hand aus Damaskus. Er verfolgte Kritiker seines Führungsstiles genauso unnachgiebig wie Abweichler und abtrünnige PKK-Angehörige. Zahlreiche Morde an Kurden sollen auf die direkte Anweisung Öcalans ausgeführt worden sein. In Deutschland verübten PKK-Anhänger zahlreiche Anschläge gegen deutsche und türkische Einrichtungen, insbesondere im Juni und November 1993. Diese gewaltsamen Aktionswellen führten zum Betätigungsverbot der PKK am 26. November 1993 in der Bundesrepublik. In Erwartung der Aufhebung des Verbots und dem Bedürfnis, als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden,
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich
  • Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus
139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Thüringer Diskussionsrunden zum neuen Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Eisenach 27. Februar NPD-Infostand an der Jenaer
  • Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) teil
159 30. Januar Angehörige der autonomen Szene nehmen am Antifaschistischen Mahngang unter dem Motto "Nie wieder Faschismus" in Weimar teil Ereigniskalender Ende Januar "Endspurt" der 98er Spendenkampagne der PKK 6. Februar Gründung des Kreisverbandes Altenburg des Bundes Deutscher Patrioten 8./10. Februar Störaktionen gegen die Unterschriftensammlung an einem Informationsstand der CDU (gegen doppelte Staatsbürgerschaft) in Erfurt und Jena 25. Februar Beginn der Thüringer Diskussionsrunden zum neuen Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Eisenach 27. Februar NPD-Infostand an der Jenaer Stadtkirche 27. Februar Landesparteitag der Republikaner in Altenburg und Gegendemonstrationen, an denen überwiegend Personen der linken Szene teilnehmen 27. Februar Landesparteitag der Deutschen Volksunion (DVU) in Bad Kösen/Sachsen-Anhalt 5. März Demonstration für kurdische Selbstbestimmung in Erfurt, neben etwa 300 Kurden nahmen auch Angehörige der autonomen Szene, Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) teil. 6. März Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 13. März Bundesparteitag des BDP in Arnstadt 18. März Angehörige der autonomen Szene unterstützen den Aktionstag für das ehemalige Black-PantherMitglied Mumia Abu-Jamal.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere 53 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 53 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 54 (MLPD
1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 40 und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - 40 Landesverband Pfalz" 1.7.2 "Gedenkaktionen" von Rechtsextremisten in 41 Rheinland-Pfalz 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten 41 in Rheinland-Pfalz 1.8 Revisionisten 41 1.9 Auslandskontakte 42 2. Linksextremismus 43 Überblick 2008 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 44 2.2 Linksextremistische Gewalt 44 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 45 2.3.1 Autonome 45 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 53 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 53 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 54 (MLPD) 2.4.3 Partei "DIE LINKE." 56 - ehemals "Die Linkspartei.PDS" 3. Islamismus 60 Überblick 2008 3.1 Personenpotenzial 61 3.2 Ideologie 61 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2008 63 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 68 in Rheinland-Pfalz 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 69 8
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Präsidialrat 133 Redskin 163 R Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 123 Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) (DHKP
Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue (B.K.D.S.H.) 143 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17, 21, 25, 3356, 58-59, 103-104, 159162, 164, 166 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 34 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 56 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 123, 125 Nationale Infotelefone (NIT) 67 NIT Hamburg 56 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 124 National Front 57 National-Zeitung 26, 29-30 Neonazis 17, 52-66 Neue Thüringer Zeitung 43 Nordland-Netz 67 O Office of Special Affairs (OSA) OI-Musik 153 60 Online-Bestellmöglichkeiten 68 Operierender Thetanen (OT) 150 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 123, 139 Sachregister P Partei Gottes (Hizb Allah) Partizan-Flügel 124 123, 139 Präsidialrat 133 Redskin 163 R Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 123 Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) (DHKP-C) 123, 140 228
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • BundesreAbkürzungsverzeichnis publik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DSF Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft DTB Darker
215 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der BundesreAbkürzungsverzeichnis publik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DSF Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft DTB Darker Than Black DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheebauund Unter- E stützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfern- F meldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FIS Islamische Heilsfront FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- G und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung H Hizb Allah Partei Gottes HVA Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsdienst der DDR
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Staatssicherheit (Sowjetunion) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische
  • Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KZ Konzentrationslager L LPK LTTE Volksbewegung Kosovos Liberation Tigers of Tamil Eelam Abkürzungsverzeichnis
  • für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NAPO Nationale Außerparlamentarische
IBP Islamischer Bund Palästinas I ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. ISYF International Sikh Youth Federation J JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KZ Konzentrationslager L LPK LTTE Volksbewegung Kosovos Liberation Tigers of Tamil Eelam Abkürzungsverzeichnis M MAD MB Militärischer Abschirmdienst Muslimbruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 216
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Office of Special Affairs Operierender Thetanen P PDS PKK Partei des Demokratischen Sozialismus Arbeiterpartei Kurdistans R RAF REP Rote Armee
  • Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei ThEA Thüringer Ermittlungsausschuss THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan
  • Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ Türkisch-Kommunistische Partei/Funke Kivilcim
217 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Abkürzungsverzeichnis O OSA OT Office of Special Affairs Operierender Thetanen P PDS PKK Partei des Demokratischen Sozialismus Arbeiterpartei Kurdistans R RAF REP Rote Armee Fraktion Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ SED Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SORM Sistema operativno-rosysknych meroprijatij StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei ThEA Thüringer Ermittlungsausschuss THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ Türkisch-Kommunistische Partei/Funke Kivilcim
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UCK U.I.S.A. Befreiungsarmee
TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UCK U.I.S.A. Befreiungsarmee von Kosovo Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS VSA Verschlusssache Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE WWW Word Institute of Scientology Enterprises World Wide Web Abkürzungsverzeichnis Y YCK YEK-KOM Union der Jugendlichen aus Kurdistan Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans Z ZK Zentralkomitee 218
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Orthodoxe Kommunisten ("DeutDeutschland in der Nato sowie die sche Kommunistische Partei" [DKP] neue US-Militärstrategie "Air-Landmit den Nebenorganisationen "SoziaBattle
II. Linksextremistische [VNN-BdA]) waren bei ihrem "Friedenskampf" nach wie vor darum beBestrebungen müht, "die Stärkung der Einheit der Friedensbewegung" zu sichern-u. a. 1. Situation des durch die "weitere ZusammenfühLinksextremismus rung von Arbeiter-und FriedensbeweDie Linksextremisten aller Schattiegung". Während der demokratische rungen setzten 1984 ihre BemühunTeil der Friedensbewegung sich sogen fort, durch Aktionen, Agitation wohl gegen die Stationierung ameriund Propaganda die "Massen" für kanischer als auch sowjetischer ihre politischen Ziele zu interessieren Atomraketen wandte und eine allgeund zu gewinnen. Spektakulär traten meine Abrüstung forderte, setzten mit zahlreichen Gewalttaten - insbesich orthodoxe Kommunisten aussondere Sprengstoffund Brandanschließlich dafür ein, die Stationieschlägen-die "Rote Armee Fraktion" rung amerikanischer Atomraketen zu (RAF) mit ihrem Umfeld, die "Revolustoppen und rückgängig zu machen. tionären Zellen" (RZ) sowie gewaltDabei unterstützten und förderten sie tätige autonome Gruppen in Erscheiim Berichtsjahr in der Friedensbewenung. Die weitaus überwiegende Zahl gung solche Aktionsformen, die nach der Linksextremisten beschränkte ihrer Ansicht der Bevölkerung vermitsich jedoch auf das "Vermittelbare". telbar waren und dem "MassenchaSie verzichteten weitgehend auf die rakter des Friedenskampfes" entspraVerkündung klassenkämpferischer chen, wie Großdemonstrationen und und revolutionärer Parolen, sondern Kundgebungen. Hiermit strebten sie griffen stattdessen aktuelle politische "politischen Druck" auf die BundesThemen auf. regierung an, Ein Hauptanliegen der linksextreDemgegenüber versuchten die mistischen Bestrebungen war auch Gruppierungen der "Neuen Linken" 1984 der "Friedenskampf". Orthodoseit dem Beginn der Raketenstatioxe Kommunisten und Gruppen der nierung (Dezember 1983), die Frie"Neuen Linken" wirkten auch in diedensbewegung von einer "Antirakesem Jahr unvermindert in der Frietenbewegung" in eine umfassendere densbewegung mit. Beide Richtun"Antikriegsbzw. Anti-Nato-Bewegen gingen dabei von unterschiedgung" umzuorientieren. Die "Hochrülichen Zielund Aktionsvorstellungen stung der beiden Blöcke", die Mitaus. gliedschaft der Bundesrepublik Orthodoxe Kommunisten ("DeutDeutschland in der Nato sowie die sche Kommunistische Partei" [DKP] neue US-Militärstrategie "Air-Landmit den Nebenorganisationen "SoziaBattle" waren daher ihre Agitationslistische Deutsche Arbeiterjugend" und Aktionsschwerpunkte. Entspre[SDAJ], "Marxistischer Studentenchend ihrem auf gewaltsame Veränbund Spartakus" [MSB] und "Junge derung der gesellschaftlichen VerPioniere" [JP] sowie die beeinflußten hältnisse gerichteten Konzept traten Organisationen wie die "Deutsche große Teile der "Neuen Linken" für Friedens-Union" [DFU] und die "Ver"dezentrale", "direkte" Widereinigung der Verfolgten des Naziregistandsformen ein, die auf ein "Einmes - Bund der Antifaschisten" greifen in den militärischen Apparat" 26
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • unterstützen. " gen. Nach Zielen und Aktionsformen (Protokoll des 7. Parteitages der lassen sich im wesentlichen-ähnlich
  • Anhängern des orthohängern der DKP, sich als die "konsedox-kommunistischen Lagers, und quentesten Antifaschisten" und die ein diffuser "autonomer Antifaschis
abzielten, wie z. B. Blockaden und mus", der von den Gruppierungen sonstige Behinderungsaktionen. der "Neuen Linken" bis hin zum PerZu einem weiteren Agitationssonenkreis des terroristischen Umfelschwerpunkt linksextremistischer Bedes vertreten wird. strebungen hat sich im Berichtsjahr Die führende Kraft der "traditionelder "antifaschistische Kampf" entlen Antifaschisten" ist die DKP gewickelt. Im "Faschismus" hatdie marmeinsam mit der von ihr beeinflußten xistisch-leninistische Linke schon imVVN-BdA. Mit ihrem "Antifaschismusmer ihren Hauptgegner gesehen. kampf" verfolgen die orthodoxen Nachdem jedoch die "AntifaschisKommunisten im wesentlichen zwei musarbeit" in den letzten Jahren Ziele: Sie wollen breite Bündnisse durch andereAktionsschwerpunkte"gegen Rechts" schaffen und so bei wie etwa die AntinachrüstungskamDemokraten die Hemmschwelle gepagne, die Antiatomkraftwerksbewegenüber einer Zusammenarbeit mit gung oder den Häuserkampf - überKommunisten überhaupt abbauen. deckt worden war, erlebte sie 1984 Gleichzeitig soll das antitotalitäre Deeine Renaissance. Maßgebend hierfür mokratieverständnisdesGrundgesetist, daß viele Linksextremisten in der zes auf dessen "antifaschistischen "Rechtswende" seit der letzten BunGehalt" reduziert werden. Die DKP destagswahl ein Wiedererstarken des beschloß hierzu auf ihrem 7. Parteitag "Faschismus" erblicken. Im übrigen vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnsehen Linksextremisten, insbesondeberg: re die orthodoxen Kommunisten, in "Die DKP und ihre Mitglieder sind diesem Thema eine weitere Chance aktiver Teil der antifaschistischen Orfür ihre Bündnispolitik, indem sie sich ganisationen und Bewegungen. Sie unauffällig in eine Reihe mit Demostehen in der Tradition der Kommunikratenstellen. sten und Antifaschisten, die am konUnter dem Signum "Antifaschissequentesten gegen den HITLER-Famuskampf" wenden sich Linksextreschismus gekämpft und die größten misten propagandistisch und in AktioOpfer an Freiheit, Gesundheit und Lenen gegen alle tatsächlichen und verben gebracht haben. Sie arbeiten solimeintlichen rechtsextremistischen darisch mit anderen demokratischen Bestrebungen, wobei der FaschisKräften zusammen... musbegriff inflationiert als SammelWir appellieren an alle Mitglieder begriff zur Kennzeichnung jeder und Freunde der DKP..., die Bildung "rechten" Politik auf dem Gebiet der breiterdemokratischer Bündnissezur inneren Sicherheit verwandt wird. Durchsetzung des antifaschistischen Die linksextremistische "AntifaVerfassungsanspruchs des Grundgeschismuskampagne" ist nicht homosetzes zu unterstützen. " gen. Nach Zielen und Aktionsformen (Protokoll des 7. Parteitages der lassen sich im wesentlichen-ähnlich DKP, S. 535) wie innerhalb der Friedensbewegung Die Gleichsetzung des Begriffs "an-zwei Richtungen unterscheiden: ein tifaschistisch" mit dem Begriff "de"traditioneller Antifaschismus", gemokratisch" ermöglicht es den Antragen von den Anhängern des orthohängern der DKP, sich als die "konsedox-kommunistischen Lagers, und quentesten Antifaschisten" und die ein diffuser "autonomer Antifaschis"entschiedensten Demokraten" zu 27
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus Linksextremisten streben eine sozialistische, kommunistische oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Während revolutionärmarxistische Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig
  • Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Die Partei "Die Linke" sieht sich fortgesetzt als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen
2. Linksextremismus Linksextremisten streben eine sozialistische, kommunistische oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Während revolutionärmarxistische Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis von Anarchisten, insbesondere das der so genannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt. Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Die linksextremistische Szene in Rheinland-Pfalz umfasst ca. 700 Aktivisten, davon etwa 100 gewaltbereite Autonome; im Vergleich zum Vorjahr hat sie sich zahlenmäßig nicht verändert. Im Hinblick auf das im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO stattfindende Gipfeltreffen hat sich die linksextremistische Szene, insbesondere die Autonomen, zunehmend innerhalb der breiten "Anti-NATO"-Protestbewegung positioniert und Störaktionen angekündigt. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, hauptsächlich der Autonomen, bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Die Partei "Die Linke" sieht sich fortgesetzt als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland. In dem bei ihrem Parteitag im Mai 2008 in Cottbus verabschiedeten Leitantrag bekennt sie sich weiterhin dazu, das bestehende System langfristig durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 43
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie Mitglieder weiterer extremistischer Gruppen
2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Gesamt1 700* 700* 31.200 * 30.800* Gewaltbereite 100 100 6.300 6.300 Marxisten-Leninisten und sonstige 600** 600** 25.200** 24.800** revolutionäre Marxisten2 (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** einschließlich Personen aus beeinflussten Organisationen 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) sowie Mitglieder weiterer extremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE." Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE" mit bundesweit ca. 76.000 Mitgliedern (Rheinland-Pfalz: ca. 1.750) wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 2.2 Linksextremistische Gewalt Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: 2008 2007 Gesamt 13 7 Körperverletzungen 6 4 Brandund Sprengstoffanschläge 3 - Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 - Landfriedensbruch 2 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 3 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 44
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
  • selbst als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD ("Kommunistische Partei Deutschlands"). Als revolutionäre marxistische Partei strebt sie einen "grundlegenden
  • erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft die Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme. Im Jahr
2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.200 (2007: ca. 4.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2007: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) Auflage: ca. 7.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DKP sieht sich selbst als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD ("Kommunistische Partei Deutschlands"). Als revolutionäre marxistische Partei strebt sie einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und somit unverändert eine Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland an. Für die DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft die Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme. Im Jahr 2008 feierte die DKP ihren 40. Gründungstag mit einer großen Festveranstaltung in Recklinghausen. In seiner Ansprache ging der Vorsitzende u.a. unter Anspielung auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen auf das Thema der "Eigentumsfrage" ein und stellte in Bezug auf die Finanzkrise klar, dass der DKP "eine einzige Bank" und "eine einzige Versicherung" durchaus reichen würden; diese müssten aber unter öffentlicher Kontrolle stehen. Im Rahmen ihrer Bündnispolitik beteiligte sich die DKP traditionell an Kampagnen 53
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • politischen und sozialen Bewegungen, zum Teil auch mit anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. Hierbei bemühte sie sich, eigene politische Schwerpunktthemen
und Aktivitäten von politischen und sozialen Bewegungen, zum Teil auch mit anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. Hierbei bemühte sie sich, eigene politische Schwerpunktthemen wie z.B. "Privatisierung nein danke!" oder "Banken enteignen und vergesellschaften" mit einzubringen. Dem DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz, mit seinen regionalen Gruppen in Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier, gehören ca. 90 Mitglieder an. Die Aktivitäten im Berichtszeitraum umfassten im Wesentlichen die Herausgabe von Publikationen sowie die Durchführung von Infoständen und Mahnwachen. So verteilten Mitglieder der DKPGruppe Bad Kreuznach im Oktober 2008 in der Innenstadt von Bad Kreuznach die Kleinzeitung "FUNKEN" mit der Überschrift "470 Mrd. Euro für Zocker und Banken! Aber nichts für die Bildung und für die Kranken!". Nach wie vor nahe steht der DKP in erster Linie die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die von der DKP als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.300 (2007: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 10 (2007: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen 54
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  • Handelns. Die Programmatik ist zum Teil wortgleich aus dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen. Insoweit ist eine weitere
  • Kenntnis der Geschichte sozialistischer, sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihren Lehren, die programmatische Grundlagen für einen demokratischen Sozialismus
2.4.3 Partei "DIE LINKE." - ehemals "Die Linkspartei.PDS" Gründung: 1989/1990 Umbenennung SED in PDS 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" 2007 Zusammenschluss mit der WASG und Um benennung in "DIE LINKE." Sitz: Berlin Mitglieder Bund: ca. 76.000 (2007: ca. 72.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 1.750 (2007: ca. 1.400) (Stand: 30.09.2008 - eigene Angaben der Partei) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 29 Kreisverbänden Die Partei "DIE LINKE." sieht sich nach wie vor als "gestaltende Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung voranzutreiben. Auf ihrem Parteitag am 24./25. Mai 2008 in Cottbus verabschiedete die Partei einen Leitantrag mit dem Titel "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik". Darin heißt es u.a., die neue Partei "DIE LINKE." sei sich einig in der Auffassung, dass die "bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte" seien und dass "demokratischer Sozialismus möglich" sei. "DIE LINKE." habe außerdem die Aufgabe, "die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen". Nach wie vor bildet das am 16. Juni 2007 bei der Fusion mit der nicht extremistischen Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) verabschiedete Grundlagenpapier, das die marxistische Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortschreibt, die Richtschnur des politischen Handelns. Die Programmatik ist zum Teil wortgleich aus dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen. Insoweit ist eine weitere Forderung des Leitantrages, wonach "die politische und gesellschaftliche Wirkungsmächtigkeit der neuen Linken" davon bestimmt werde, dass sie "in Kenntnis der Geschichte sozialistischer, sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihren Lehren, die programmatische Grundlagen für einen demokratischen Sozialismus entfalten" will, deckungsgleich. Der internationalistische Charakter 56
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  • Europäischen Linken" (EL), einem Zusammenschluss von Mitgliedern sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auf der Führungsebene der Partei wird, auch nach
  • auch ein maßgebliches Mitglied der "Kommunistischen Plattform" (KPF), einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen
der Partei "DIE LINKE." wird fortgesetzt deutlich durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien in Europa sowie in Lateinamerika. Nach wie vor ist einer der beiden Parteichefs der Partei "DIE LINKE." gleichzeitig Vorsitzender der "Europäischen Linken" (EL), einem Zusammenschluss von Mitgliedern sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auf der Führungsebene der Partei wird, auch nach dem Cottbuser Parteitag, deutlich, dass eine Vielzahl der Mitglieder bereits im Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" vertreten war. Darunter ist auch ein maßgebliches Mitglied der "Kommunistischen Plattform" (KPF), einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen Ausrichtung" gehören auch das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Diese Organisationen besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten finanzielle Unterstützung. Am 25. und 26. Oktober 2008 fand in Mainz der erste Landesparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Er war gekennzeichnet von parteipolitischen und persönlichen Differenzen. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes und im Laufe des Jahres auch verschiedene Funktionsträger in den Kreisund Ortsvereinigungen waren zum Teil nach heftigen Differenzen und Enttäuschungen über Ziele, Kurs und Umgang innerhalb der Partei von ihren Ämtern zurückgetreten oder von Parteiausschlussverfahren überzogen worden. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden und 12 weiteren Mitgliedern, die zum Teil bereits der vorangegangenen "Linkspartei.PDS" bzw. der ursprünglichen PDS angehörten. Auch in den Kreisund Ortsvorständen sind einzelne Linksextremisten vertreten. Besonderes Gewicht legte der Parteitag auf den Beschluss eines "kommunalpolitischen Leitantrags", der die programmatischen Eckpunkte für die Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz aufzeigt. Danach ist die Partei "DIE LINKE." bestrebt, mit Personen aus den derzeit 29 Kreisvereinigungen flächendeckend für kommunalpolitische Funktionen zu kandidieren. Thematische Schwerpunkte sollen dabei soziale Belange, Frauenförderung, Bildungschancen, kommunale Finanzen oder öffentliche Dienstleistungen sein. Der sozialistische Jugendverband "Linksjugend" ('solid) der Partei "DIE LINKE." verabschiedete bei seinem ersten Bundeskongress vom 4. bis 6. April 2008 in 57
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  • Linksjugend" ('solid) ist als Beisitzer im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE.", war Mitglied der PDS und der Nachfolgeorganisation "Linkspartei
  • Landesbereichen vertreten. Bei der "Kommunistischen Plattform" (KPF) handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Diese steht
Leipzig sein Programm. Als Grundziel wird formuliert: "... alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." Dazu sei die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" notwendig. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" soll für eine "libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat" gekämpft werden. Eine am 19. Juli 2008 in Mainz in den Räumen der Partei "DIE LINKE." mit ca. 30 Teilnehmern durchgeführte Landesmitgliederversammlung diente der organisatorischen und politischen Ausrichtung des Landesverbandes. Der "LandessprecherInnenrat" hat in einem im Internet veröffentlichten Wahlaufruf zur Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz vom November 2008 seine Partei dazu aufgefordert, jungen Genossinnen und Genossen Gelegenheit zu geben, auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Partei zu kandidieren. Der Landesvorsitzende der "Linksjugend" ('solid) ist als Beisitzer im Landesvorstand der Partei "DIE LINKE.", war Mitglied der PDS und der Nachfolgeorganisation "Linkspartei. PDS". Landesweit hat der Jugendverband bisher nur wenige Aktivitäten gezeigt und ist organisatorisch in nur einigen Landesbereichen vertreten. Bei der "Kommunistischen Plattform" (KPF) handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Diese steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition. In einem Grundsatzpapier vom November 2007 bezeichnet sie sich als in der Partei "DIE LINKE." organisierte Kommunistinnen und Kommunisten. Während eines Diskussionsbeitrages anlässlich des 18. Parteitages der DKP am 23./24. Februar 2008 in Mörfelden (Hessen) warnte die Bundessprecherin der KPF ihre Partei davor, durch eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der DKP antikommunistische Maßstäbe zu übernehmen und kündigte den Widerstand der KPF gegen solche Bestrebungen an. In den "Mitteilungen der KPF" vom Mai 2008 wird als wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Parteiprogramm darauf hingewiesen, für eine "Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" zu wirken. Deshalb sollen auch Inhalte auf Bundes-, Landes-, Kreisund insbesondere auf Kommunalebene in die praktische Politik der "Lin58