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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der "antifa schistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Li nie gegen

308 BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der "antifa schistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Li nie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintli che "Nazis". In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, nicht sel ten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. Antisemitismus Während dem religiösen "Antisemitismus" im rechtsextremisti schen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeind schaft aus rassistischen, sozialen oder politischen Gründen eine größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen politi schen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat po litischer Überlegungen zum Nahost-Konflikt, sondern basiert auf der grundsätzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser "anti zionistischen" Variante findet auch der so genannte sekundäre Anti semitismus Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Ju den vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und poli tische Forderungen durchsetzen zu können. Letztlich unterstellen alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfol gung oder sogar Ermordung als "gerechtfertigt" erscheinen soll. Antisemitismus islamistischer Prägung Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzi piell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Auslöser für einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er Jahren zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgeprägten antisemitischen Unterfütterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschlägigen Ver lautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen ver schwimmen die Begriffe "Zionist", "Israeli" und "Jude". Dieser isla mistische Antizionismus war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

jugend (SDAJ) 50 des Naziregimes -- Bund Sozialistische Einheitspartei der Antifaschisten (WN-BdA) Deutschlands (SED) 48, 52 f. 52 Sozialrevolutionäre

Sachwortregister 199 S V Sächsische Nationale Liste Verband der islamischen Vereine (SNL) 94 und Gemeinden e. V, Köln SCHÖNBORN, Meinolf 100, 122 (ICCB) 151 SCHÜTZINGER, Jürgen 114, 116 Vereinigte Linke (VL) 58 SCHWARZE GARDE 45 Vereinigte Sozialistische Partei Sieg 124 (VSP) 56 ff. Skinheads 72, 74 f., 77, 80 ff., Vereinigung der Arbeitskreise 90 ff.. 95, 110, 117, 121 für Arbeitnehmerpolitik Socialist Isci (Sl) 61 (VAA) 59 Sozialistische Arbeitergruppe Vereinigung der neuen Weltsicht (SAG) 60 ff. in Europa e. V (AMGT) 151 Sozialistische Deutsche ArbeiterVereinigung der Verfolgten jugend (SDAJ) 50 des Naziregimes -- Bund Sozialistische Einheitspartei der Antifaschisten (WN-BdA) Deutschlands (SED) 48, 52 f. 52 Sozialrevolutionäre 18, 31, 35 Verein Wissenschaft und Sprengstoffund BrandanSozialismus 51 schläge 23, 25, 28. 30, 32 f., Verlag Diagnosen 119 34 f., 40. 74 ff., 81, 137 f., Verlage, linksextremistische 20 148 f, 156 Verlage, rechtsextremistische 74, Ständiger Rat Marxistischer 111, 119 f. Parteien (SRMP) 46, 55, 58 Verlag Karl Waldemar SUDHOLT, Dr. Gert 116, 119 f. SCHÜTZ 120 Südwind 36 Verlagsgemeinschaft Berg 120 SWIERCZEK, Michael 98 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING - Autonomes Rhein(ARGK) 145 Main-Info 36 Volksbund Rudolf Hess 93 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 140 f. Volksfront für die Befreiung T Palästinas -- Generalkommando Tatsachen 149 (PFLP-GC) 142 Terrorismus 23 Volksfront gegen Reaktion, THADDEN, Adolf von 116 Faschismus und Krieg Trotzkisten 58 (VOLKSFRONT) 55 f. trotzkistische Gruppen 59 Volkstreue Liste (VL) 94 TÜRKES, Alparslan 151 VORAN zur sozialistischen Türkische Kommunistische Partei/ Demokratie e. V. (VORAN) Marxisten-Leninisten 59 (TKP/M-L) 149 W U WAHL, Dr. Max 124 WALENDY, Udo 122 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 151 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 117 f. Wohlfahrtspartei (RP) 151 Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands WORCH, Christian 93 (USPD) 46 WULFF, Thomas 93 UNFASSBA 37 Union islamischer Studentenver- Z eine in Europa (U.I.S.A.) 152 Unsere Zeit (UZ) 48 ZÜNDEL, Ernst 122 ff.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

Seite 21 www.npd.de Seite 29 www.wikiwand.com Seite 52 http://antifa-saar.org Seite 55 http://sozialismuss.de/dkp Seite 56 www.mlpd.de Seite

Bildnachweise Titelbild Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 5 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 10 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 11 www.pinterest.de Seite 12 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 13 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 21 www.npd.de Seite 29 www.wikiwand.com Seite 52 http://antifa-saar.org Seite 55 http://sozialismuss.de/dkp Seite 56 www.mlpd.de Seite 61 http://de.wikipedia.org Seite 64 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 64 http://de.wikipedia.org Seite 64 http://de.wikipedia.org Seite 65 http://turkfederasyon.com Seite 69 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 70 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 71 Ratgeber "Islamismus erkennen", Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Seite 71 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 76 http://de.wikipedia.org Seite 87 http://pixabay.com Seite 89 www.bfv.de 97

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Aktionsfelder 112 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 112 4.3.2 Antifaschismus 115 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Akw123 Bewegung 4.3.4 Anti

2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 96 3. Linksterroristische Bestrebungen 97 4. Autonome und anarchistische Gruppen 103 4.1 Aktuelle Entwicklung 103 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 103 4.3 Aktionsfelder 112 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 112 4.3.2 Antifaschismus 115 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Akw123 Bewegung 4.3.4 Anti-Expo-Widerstand 125 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 128 Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 128 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 134 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 137 Bestrebungen von Ausländern 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 137 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 137 1.2 Organisationen und Potentiale 139 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 141 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 3.1 Allgemeines 143 3.2 Geschichte der PKK 143 3.3 Aktuelle Entwicklungen 146 3.4 Oppositionelle Strömungen innerhalb der PKK 151 3.5 PKK und Verbindungen zur organisierten Kriminalität 152 3.6 Ausblick 152 8

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Gewalt erreichen könnten. Im Rahmen der sogenannten "Anti-Antifa"-Arbeit wer19

ausgerichtete Teil der rechtsextremistischen Szene reagierte hierauf mit einer Vielzahl von Protestaktionen. Insbesondere die NPD und die Neonazis sehen sich in einer Opferund Märtyrerrolle und betrachten sich als einzige verbliebene politische Opposition in Deutschland. Sie sind davon überzeugt, die einzigen Vertreter der Interessen des deutschen Volkes zu sein. Etliche fühlen sich legitimiert, ihr Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG auszuüben und tragen ihren Protest unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für nationale Menschen" oder ähnlichen Parolen entsprechend selbstbewusst und offensiv in die Öffentlichkeit. Mittlerweile findet nahezu an jedem Wochenende in der Bundesrepublik eine Demonstration oder eine öffentliche Kundgebung zu diesem oder einem ähnlichen Thema statt. Gegen Demonstrationsverbote oder -auflagen wird konsequent der Rechtsweg beschritten. Vorreiter sowohl bei der Anmeldung derartiger Aktionen als auch bei deren juristischer Begleitung ist der Hamburger Neonazi Christian Die NPD reagierte auf die VerbotsdiskusWORCH. In der Skinsion mit der Kampagne "Argumente statt head-Szene blieb es daVerbote" gegen nicht bei verbalen Protesten: Wiederholt wurde z.B. versucht, die Auflösung von Skinhead-Konzerten mit Gewalt zu verhindern. Zu befürchten ist, dass auch die Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern aus dem linken Spektrum eine neue Stufe der Gewalt erreichen könnten. Im Rahmen der sogenannten "Anti-Antifa"-Arbeit wer19

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Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit weiter gestiegen ist, kooperieren mit entsprechenden Szenen im Hamburger Umland. Rechtsextremistisches Personenpotential Hamburg

ner im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit weiter gestiegen ist, kooperieren mit entsprechenden Szenen im Hamburger Umland. Rechtsextremistisches Personenpotential Hamburg 1999 2000 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und 100 120 sonstige - auch neonazistische - gewaltbereite Rechtsextremisten (Potentiale im Aktionsraum: (100/100) (120/12 Hamburg/Umland) 0) Neonazis (einschl. neonazistische Skinheads) 100 90 Parteien: 550 510 davon REP 60 60 davon DVU 400 350 davon NPD einschl. JN. 90 100 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 320 250 Gesamtsumme 1.070 970 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1.000 910 Die rechtsextremistischen Parteien verharrten in einem weitgehend inaktiven, teils desolaten Zustand. Die Mehrzahl der Mitglieder ist inaktiv. Die DVU als mitgliederstärkste Partei beschränkt sich weitgehend auf interne Veranstaltungen und ihre Präsenz in den vier Bezirksversammlungen, in denen sie vertreten ist. Erst im Wahljahr 2001 wird die DVU im Rahmen des Wahlkampfes in Hamburg wieder verstärkt öffentlich präsent sein. Der Hamburger Landesverband der REP ist durch interne Streitigkeiten gelähmt und inaktiv. Versuche, die Partei in Hamburg zu reaktivieren, sind bisher gescheitert. Auch der Hamburger Landesverbandes der NPD verharrt weiter in Lethargie. Die mangelnden öffentlichen Aktivitäten der Hamburger NPD, die den aktionistischen Kurs der Bundespartei nie nachvollzogen hat und eine engere Zusammenarbeit mit den Hamburger Neonazis abgelehnt, riefen in der Bundesführung Unmut hervor. Der Bundesvorstand beschloss daher, Parteimitglieder aus anderen Landesverbänden nach Hamburg zu beordern, die hier teils ohne Abstimmung mit dem Landesverband Info-Tische veranstalteten und Flugblattverteilaktionen durchführten. Diesen Aktivitäten schlos30

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Skinhead-Band "Noie Werte" Jahren durch intensive "Anti-Antifa"trat am 05.08.2000 in Hamburg Arbeit und eine erhebliche Gewaltbeauf. Organisiert

tenen Kameradschaft "Hamburger Sturm" (Ü Pkt. 4.2 ) gehörte er auch zur Führungsebene von "Blood & Honour" in der "Sektion Nordmark" (Schleswig-Holstein, Hamburg, nördliches Niedersachsen). KLEBE verfügt über sehr gute Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im norddeutschen Raum, die er für Veranstaltungen, wie Konzerte und Demonstrationen, mobilisiert. Skinheadund Neonazi-Szene überschneiden sich in Bramfeld und Umgebung in erheblichem Maße. In anderen Stadtteilen des Bezirks Wandsbek, insbesondere in den Randbereichen, gibt es kleinere, lose Skinhead-Gruppierungen, die vor allem mit rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten aufgefallen sind. Ebenso wie die Skinhead-Szene in Bramfeld unterhalten auch die in den nordwestlichen Hamburger Stadtteilen Schnelsen, Niendorf und Eidelstedt sowie Langenhorn ansässigen Skinheads Kontakte zur Skinhead-Szene im schleswig-holsteinischen Umland. In Hamburgs Süden gibt es in mehreren Stadtteilen eine Skinhead-Szene. Offensichtlich orientieren sich Teile der Szene aus Marmstorf und Neugraben mehr in Richtung Niedersachsen. Kontakte gibt es insbesondere zu Skinheads aus Tostedt und Umgebung. Vereinzelt bestehen auch Verbindungen zur Neonazi-Szene in Bramfeld und Bergedorf. Neben Bramfeld stellt der Bezirk Bergedorf mit den angrenzenden Gemeinden Reinbek und Glinde einen weiteren Aktionsschwerpunkt der Hamburger Skinhead-Szene dar. Die dortige Szene zeichnete sich in den letzten Die Skinhead-Band "Noie Werte" Jahren durch intensive "Anti-Antifa"trat am 05.08.2000 in Hamburg Arbeit und eine erhebliche Gewaltbeauf. Organisiert wurde das Ko n- reitschaft aus. Auch im Jahr 2000 zert u.a. von Torben KLEBE kam es zu entsprechenden Vorfällen: Am 21.04.2000 überfielen fünf Personen, die nach ihrem Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skin47

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dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit und der zunehmenden Konfrontation von Neonazis und Skinheads

head-Szene angehörten, zwei Besucher des linksalternativen "Cafe Flop" und verprügelten sie mit einer Holzlatte. Zumindest ein Täter konnte ermittelt werden. Er gehört der rechtsextremistischen Szene an. Die Gefahr, dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen "Anti-Antifa"-Arbeit und der zunehmenden Konfrontation von Neonazis und Skinheads mit politischen Gegnern auch zukünftig zu Angriffen auf Personen und Einrichtungen insbesondere der linken Szene kommen kann, ist weiter gestiegen. Rechtsextremisten haben durch ihre ständige Präsenz in der Öffentlichkeit ihr Selbstvertrauen gestärkt und sind eher bereit, ihre Belange offensiv zu vertreten und nicht zurückzuweichen. Auseinandersetzungen wie in Elmshorn sind für die kommenden Jahre auch in einzelnen Stadtteilen in Hamburg nicht auszuschließen. 3.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Im Laufe des Jahres 2000 nahm die öffentliche Diskussion über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen zu. Ursache hierfür war unter anderem der Rohrbombenanschlag am 27.07.2000 an einer S-BahnStation in Düsseldorf. Bei dem Anschlag wurden insgesamt neun Personen zum Teil schwer verletzt. Alle Opfer stammten aus Ländern der GUS, sieben von ihnen waren jüdischen Glaubens. Vor diesem Hintergrund und vorangegangenen Waffenfunden bei Rechtsextremisten - am 10.06.2000 wurde z.B. bei einem Berliner Neonazi eine zündfähige Rohrbombe sichergestellt - wurde ein rechtsextremistischer Anschlag vermutet. Dieser Verdacht konnte durch die Ermittlungen bisher nicht erhärtet werden; die Hintergründe des Anschlags sind weiter unklar. Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der von Vereinigungen nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen. Die strafrechtliche Anwendung des SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) setzt voraus, dass die terroristische Vereinigung aus mindestens drei Personen besteht. Diese Definition ist nicht deckungsgleich mit dem umgangssprachlichen Verständnis von Terrorismus, das auch von Einzeltätern verübte schwere Gewaltakte mit terroristischem Charakter einschließt. Rechtsextremistisch motivierte Anschläge werden nicht selten von Einzeltätern verübt. Gravierendstes Bei48

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später im Internet wie folgt bewertet: "Das Zusammenspiel von antifaschistischer Bündnisarbeit und mili tanten Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch haben diesen

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Szene auch Kritik gegen solche Militanz und sie warnten: "Antifa heißt nicht Hooliganism. Klar, jeder Nazi hat etwas

182 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE genen strukturen müssen noch stärker geschützt werden, den nazis muss unbarmherzig aufs dach gestiegen werden. d. h. zurück zu den alten formen. hausbesuche, einzelne abgreifen, autos aufpolieren etc." Zum Teil regte sich in der Szene auch Kritik gegen solche Militanz und sie warnten: "Antifa heißt nicht Hooliganism. Klar, jeder Nazi hat etwas auf die Fresse verdient, vor allem in Verteidigungssituationen, aber es sollte immer beim Denkzettel bleiben. Wenn jedoch ein Nazi, wie gesche hen am Hauptbahnhof auf der Rückreise von Pirna nach Leipzig, der artig verwammst wird, dass er später durch einen Leberriss in Lebens gefahr schwebt, dann ist die Vertretbarkeit der angewendeten Gewalt, deutlich überschritten." ("Incipito" Nr. 15 vom Januar 2005, S. 25) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten, die Be kämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Vordergrund ihrer "politischen" Arbeit zu stellen. So betonte die autonome Gruppe "Po litik.Organisation.Praxis. [P.O.P.]" in einer im Internet verbreiteten Grundsatzerklärung: "Es ist von daher unumgänglich, aktuelle gesellschaftliche Zusam menhänge angemessen zu analysieren, um aus revolutionärer Be trachtung heraus Handlungsperspektiven möglich zu machen. ... Wir sind der Überzeugung, dass [es] für die Überwindung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemein sam stark, denn eine gut strukturierte Organisation [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Festzuhalten ist, dass jede revolutionäre Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Veränderung auch durchsetzen zu können, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen bis zum Ziel!" Militante Aktionen Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechts extremisten sind folgende Beispiele: - Am 29. Januar beteiligten sich in Kiel (Schleswig-Holstein) etwa 1.750 Gewaltbereite, von denen bis zu 1.200 vermummt und ca. 500 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet waren, an einer De monstration der dem linken Spektrum zuzurechnenden "Run den Tische gegen Rassismus und Faschismus" gegen einen Auf

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Allgemeines ............................................................................................................86 3.2 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................88 4. Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................101 5. Politisch motivierte Kriminalität - Links

2.3 Betätigungsverbot HAMAS .....................................................................................73 2.4 Ermittlungsmaßnahmen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" und dessen mögliche Teilorganisationen ...................................................................................74 3. Islamismus in Thüringen ......................................................................................74 3.1 Überblick ................................................................................................................74 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ...............................................................75 3.2.1 Salafismus in Thüringen .........................................................................................76 3.3 Terrorangriff der HAMAS, Reaktionen in Thüringen ................................................77 3.4 Reisebewegungen aus Thüringen ..........................................................................77 VI. Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus).......................................78 1. Hintergrund ...........................................................................................................78 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ......................................................................79 2.1 Überblick, allgemeine Lage.....................................................................................79 2.2 Strukturen der Organisation ....................................................................................80 2.3 Themenschwerpunkte der Organisation .................................................................81 2.4 Bewertung ..............................................................................................................82 VII. Linksextremismus ................................................................................................84 1. Überblick, Ideologie, Schwerpunktsetzung, Radikalisierung ............................84 2. Das linksextremistische Personenpotenzial .......................................................85 3. Autonome ..............................................................................................................86 3.1 Allgemeines ............................................................................................................86 3.2 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................88 4. Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................101 5. Politisch motivierte Kriminalität - Links ...........................................................105 VIII. Spionageabwehr .................................................................................................106 1. Aufgabe und Überblick .......................................................................................106 2. Methoden fremder Nachrichtendienste .............................................................110 3. Wirtschaftsschutz / Cyberabwehr .....................................................................113 4. Proliferation ........................................................................................................116 IX. Geheimschutz .....................................................................................................118 1. Allgemeines ........................................................................................................118 2. Personeller Geheimschutz .................................................................................118 3. Materieller Geheimschutz ..................................................................................120 3

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hetze!", in dem unterstellt wurde, dass Behörden und gewalttätige Antifaschisten "Hand in Hand" arbeiteten, um rechte Demonstrationen zu verhindern

Veranstaltungen in Hamburg: Erklärtes Ziel der Hamburger Neonazis ist es, auch in Hamburg den "Kampf um die Straße" zu führen und durch Demonstrationen den öffentlichen Raum zu erobern. Sowohl Proteste aus dem demokratischen Spektrum als auch gewalttätige Gegenreaktionen von Linksextremisten werden nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu herausgefordert, um noch stärkere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die nachfolgenden Beispiele illustrieren die Strategie der "Freien Nationalisten", durch Demonstrationen, Kundgebungen und andere provokative Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: Mehrere Neonazis aus Bramfeld und Bergedorf versuchten sich am 16.12.1999 Zutritt zu einer Diskussionsveranstaltung im Bergedorfer Ku l- turzentrum "Lola" zu verschaffen, an der der Präses der Behörde für Inneres und der Polizeipräsident teilnahmen. Vor Ort verteilten sie das Flugblatt "Achtung! Rote Hetze!", in dem unterstellt wurde, dass Behörden und gewalttätige Antifaschisten "Hand in Hand" arbeiteten, um rechte Demonstrationen zu verhindern und die "Nationale Opposition" so ihrer Grundrechte zu berauben. Unterzeichner des Flugblattes war u.a. der "Hamburger Sturm". Als es zu einer Konfrontation mit anderen Besuchern der Diskussionsveranstaltung kam, wies die Polizei die Neonazis aus dem Kulturzentrum. Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei meldete eine Hamburger Aktivistin unter dem Motto "Recht auf freie Meinungsbildung" für den 08.01.2000 in Bergedorf eine Demonstration an, zu der 80 bis 100 Aktivisten erschienen. Angehörige der Bramfelder Neonazi-Szene und des WULFF-Kreises gehörten zu einer Gruppe von rund 30 norddeutschen "Freien Nationalisten", die am 01.04.2000 eine Saalveranstaltung der DVU in Neugraben störten, um gegen deren Politik zu protestierten. Der DVU-Vorsitzende Dr. FREY wurde auf Flugblättern als "feister Geschäftemacher" und "machtgieriger Funktionär" bezeichnet, dessen "Pseudopartei" als Deckmantel diene, "um im Namen der nationalen Sache bei bürgerlichen nationalen Kreisen abzukassieren...". Als FREY zu seiner Rede ansetzen wollte, versuchten einige Störer die Bühne zu stürmen, wurden jedoch vorher von Sicherheitskräften zu Boden geworfen. Der Rest der Störergruppe sprang daraufhin auf, skandierte Parolen gegen FREY und lieferte sich mit den DVU-Ordnern ein Handgemenge. Die Polizei stellte die Personalien der Störer fest. Auf Veranlassung führender Hamburger Neonazis meldete ein "Freier Nationalist" aus Lübeck für den 04.06.2000 im Schanzenviertel eine Demonstration mit dem Tenor "Räumt die 'Rote Flora'kein Platz für gewalt65

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

VERDACHTSFÄLLE fanden sich u. a. Vertreter der SDAJ, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Soziali stische

164 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE fanden sich u. a. Vertreter der SDAJ, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Soziali stische Alternative" (SAV) sowie der türkischen DIDF 117 -Jugend. Ver einbart wurden insbesondere gemeinsame Aktionen gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007. Parteieigene In Berlin/Brandenburg und Sachsen existieren weiterhin parteiei Jugendverbände gene Jugendverbände, die sich im Unterschied zum parteinahen Ju gendverband "['solid]" als Teil "in" der Partei sehen. Sie identifizieren sich ausdrücklich mit deren Zielen und Programmatik und wollen "Kaderschmiede" für die überalterte Partei sein. 1.3 Teilnahme an Wahlen Landtagswahlen Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die PDS 0,8 % der Zweitstimmen (11.392 Stimmen; 2000: 1,4 %, 20.066 Stimmen). In Nordrhein-Westfalen erhielt sie bei der Landtagswahl 0,9 % (72.989 Stimmen; 2000: 1,1 %, 79.934 Stimmen). Erneut verfehlte die PDS deutlich den von ihr angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bundestagswahl Die "Linkspartei.PDS" beteiligte sich in allen 16 Bundesländern an der Bundestagswahl. Auf ihren offenen Landeslisten kandidierten 302 Personen, darunter auch Mitglieder der nichtextremistischen WASG sowie Vertreter extremistischer Parteien und Organisationen, u. a. aus der DKP und den trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative" (SAV) und "Linksruck". Die "Linkspartei.PDS" erreichte 8,7 % der Zweitstimmen (4.118.194 Stimmen) und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 (4,0 %, 1.916.702 Stimmen) mehr als verdoppeln. Ihr Zweitstimmenanteil erhöhte sich in den ostdeutschen Bundesländern (und Ost-Berlin) auf 25,4 % (2002: 16,9 %), in den westdeutschen Bundesländern (und West-Berlin) auf 4,9 % (2002: 1,1 %). In Berlin errang sie drei Direktmandate. Die Partei, die zuletzt nur mit den zwei direkt gewählten Abgeordneten Petra PAU und Gesine LÖTZSCH im Parlament vertreten war, zog mit 54 Manda ten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die "Linkspartei.PDS" zur DKP weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Beziehungen sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen über 117 "Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V." (DIDF); vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. III.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

einer kurzen gewalttätigen Auseinandersetzung mit autonomen Antifaschisten, die vom neonazistischen Propagandablatt "Hamburger Sturm" als Sieg gefeiert wurde: Trotz massiver Steinwürfe

Rund 100 Rechtsextremisten aus Norddeutschland reisten am 29.01.2000 zu der Demonstration einer "Bürgerinitiative gegen das HolocaustMahnmal" nach Berlin. Als die insgesamt 600 bis 700 Teilnehmer durch das Brandenburger Tor zogen, skandierte eine u.a. aus Hamburger Neonazis und Skinheads bestehenden Gruppe die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS". In einer "Kein Würgemal in Berlin" betitelten Pressemitteilung des "Aktionsbüros" wurde bejubelt, dass der "Nationale Widerstand" am Vorabend des 30. Januar (Tag der Machtergreifung HITLERs) unter wehenden Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert sei und mit seinem Protest gegen das geplante Juden-Mahnmal unwiderlegbar den Volkswillen verkörpert habe. Bei einer von der JN organisierten Demonstration am 05.02.2000 in Elmshorn, die unter dem Motto "Keine staatliche Förderung linker Gewalt - Weg mit dem Bündnis gegen Rechts!" stand und an der sich ca. 80 Rechtsextremisten beteiligten, kam es zu einer kurzen gewalttätigen Auseinandersetzung mit autonomen Antifaschisten, die vom neonazistischen Propagandablatt "Hamburger Sturm" als Sieg gefeiert wurde: Trotz massiver Steinwürfe der linken "Möchtegernautonomen" sei es den zahlenmäßig schwächeren Nationalisten gelungen, den Linken das Feld eindeutig streitig zu machen und diese zu vertreiben. Dabei hätten wohl mindestens fünf bis sechs Linke Verletzungen erlitten. Aus Protest gegen die EU-Sanktionen gegen Österreich veranstaltete die NPD am 12.03.2000, dem 62. Jahrestag des "Anschlusses" Österreichs an das Deutsche Reich, in Berlin eine Protestdemonstration unter dem Motto "Wir sind ein Volk - nationale Solidarität mit Wien". Unter den 400 bis 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Neonazis und Skinheads aus Hamburg. Nach einer Pressemitteilung des Aktionsbüros marschierten rund 400 Kameraden aus Norddeutschland, die sich auf dem Weg zur 1. MaiKundgebung der NPD in Berlin befanden, mit Fahnen und lautstarken Parolen ("Arbeitsplätze nur für Deutsche") durch Neuruppin (Brandenburg). Anschließend sei die Fahrt nach Berlin fortgesetzt worden. Zu dem von der NPD für den 27.05.2000 organisierten "2. Tag des nationalen Widerstandes" in Passau versammelten sich über 4.000 Rechtsextremisten. Aus Norddeutschland waren zahlreiche "Freie Nationalisten" angereist, die an entsprechenden Infoständen die Publikationen "Zentralorgan" und "Hamburger Sturm" sowie das "Freie Infotelefon" präsentierten. 68

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

schließlich auch gesellschaftlich anschlussfähige Themen wie Palästinasolidarität, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus, Antimilitarismus und 173 Antikapitalismus. Diese Themen werden auch von Linksextremisten

Relevante Ereignisse YS LEIPZIG wirkte zu Beginn des Jahres mehr wie ein und Entwicklungen Nebenakteur in der pro-palästinensischen 2024 Unterstützungsszene, dessen Veranstaltungen keinen großen Zulauf versprachen. Dieses Bild wandelte sich zur Demonstration anlässlich des 1. Mai in Leipzig. Es zeigte sich, dass YS LEIPZIG sich nicht nur in der Palästinaund Kurdensolidarität engagierte, sondern breiten Anschluss zu dogmatischen linksextremistischen Gruppierungen (z. B. KOMMUNISTISCHE ORGANISATION und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND) suchte. Die erste öffentlichkeitswirksame Aktion von YS LEIPZIG ereignete sich wenig später: Am 7. Mai 2024 besetzte die Gruppe das Audimax der Universität Leipzig, um auch dort propalästinensische Narrative zu verbreiten und eine größtmögliche Öffentlichkeitswirkung zu entfalten. Im weiteren Verlauf des Jahres initiierte YS LEIPZIG verschiedene antiimperialistische Demonstrationen zum Thema Palästina und Kurdistan. Die Gruppierung trat zumeist friedlich auf, zugleich bezeichnet sie sich selbst als "kämpferisch". Die Agitation der Gruppierung bewegt sich dynamisch mit den öffentlichen Diskursen zum Nahostkonflikt, zu den Änderungen in der Prioritätensetzung in der deutschen Politik und im Hinblick auf die empfundene Repression gegenüber palästinasolidarischen Gruppierungen. Geschichte / Ideologie Für die MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI172 (MLKP) ist in Europa und Deutschland YOUNG STRUGGLE aktiv. Trotz des türkischen Ursprungs der "Mutterpartei", gelingt es YOUNG STRUGGLE, wegen der breiten thematischen Aufstellung junge Deutsche als Mitglieder zu gewinnen. Neben der traditionellen Kurdensolidarität bedient die Gruppierung schließlich auch gesellschaftlich anschlussfähige Themen wie Palästinasolidarität, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus, Antimilitarismus und 173 Antikapitalismus. Diese Themen werden auch von Linksextremisten besetzt. Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in der sozialistischen Jugendorganisation der MLKP. Ziel ist letztendlich die Implementierung des Sozialismus als Herrschaftsform. Auch nicht extremistische Themenfelder, wie beispielsweise Sexismus, Umweltschutz und LGBTQ+-Feindlichkeit sind Teil der programmatischen Ausrichtung. Strukturen Die Ortsgruppe YS LEIPZIG ist regional in der Stadt Leipzig ansässig und untersteht dem Bundesdachverband YOUNG STRUGGLE. Sie ist damit Bestandteil der Jugendorganisation der 172 MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTI (MLKP) 173 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 206 von 259

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Neben dem auch in der linksextremistischen Diskussion dominanten Thema Antifaschismus hat der Komplex Antirassismus (Ü 4.3.1) einen hohen Stellenwert: Militante

Neben dem auch in der linksextremistischen Diskussion dominanten Thema Antifaschismus hat der Komplex Antirassismus (Ü 4.3.1) einen hohen Stellenwert: Militante Anschläge werden eher in diesem Begründungszusammenhang begangen. "Antirassistisch" argumentierend überschritt die "Autonome Zelle" mit ihrem Anschlag auf das Fahrzeug einer Amtsärztin endgültig die Schwelle zum Terrorismus. Der extremistische Anti-AKW-Kampf war im Jahr 2000 wegen ausbleibender Castor-Transporte eher verhalten. Verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen verdeutlichten allerdings, dass es trotz des Konsenses zwischen Bundesregierung und Atomindustrie ein noch immer hohes Mobilisierungspotential gibt ( Ü 4.3.3). Während die Anti-Expo-Kampagne (Ü 4.3.4) weit hinter der Erwartungshaltung der an der Vorbereitung beteiligten Gruppen zurückblieb, rückte die Situation der "Roten Flora" durch Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai wieder in den Brennpunkt ( Ü 4.2). 1.2 Organisationen und Potentiale Im Jahr 2000 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Kernund Nebenorganisationen (1999:44) Ihnen gehörten ca. 27.000 Linksextremistische Personen(1999: 27.700) Personen an. potentiale (Bundesebene) Dieser Zahl sind noch ca. 7.000 2000 33500 Personen der Kategorie "Gewalt1999 34200 bereite Linksextremisten" in ca. 61 Gruppen (Autonome, Anar34700 chisten, Antiimperialistischer 1998 1997 34100 Widerstand[AIW]) hinzuzurechnen (1999: gleiche Zahl in 65 1996 35900 Gruppen). Die Bundeszahlen 1995 35500 enthalten auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der 1994 34100 PDS" (KPF) sowie Mitglieder 1993 34300 weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. Nach Abzug 1992 33300 von Mehrfachmitgliedschaften 1991 26600 werden insgesamt 33.500 (1999: 34.200) Personen dem linksextremistischen Potenzial zugerechnet. 94

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Zusammenhang mit den zahl72 73 reichen "antifaschistischen" Demonstrationen im Jahr 2000 begangen wurden. Insoweit besteht hier eine deut32

In Hamburg wurde im Jahr Hamburg: Linksextremistische 2000 mit insgesamt 136 Straftaten mit erwiesenem Gewalttaten/Straftaten insgesamt oder zu vermutendem linksexGewalttaten tremistischen Hintergrund das Straftaten Vorjahresniveau (131) nur insgesamt 136 geringfügig überschritten. Die 131 gleichgelagerten Gewalttaten haben sich hingegen mehr als verdoppelt (2000: 73, 1999: 100 33). Den größten Teil bilden Landfriedensbrüche, die im 84 Zusammenhang mit den zahl72 73 reichen "antifaschistischen" Demonstrationen im Jahr 2000 begangen wurden. Insoweit besteht hier eine deut32 27 33 liche Wechselwirkung mit dem 23 auf der Straße stärker präsenten Rechtsextremismus. 1996 1997 1998 1999 2000 3. Linksterroristische Bestrebungen Nach Auflösung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1998 und der Verurteilung der Mitglieder der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) im September 1999 hat es den Anschein, als könnte - ausgelöst durch die Festnahme des Ex-Terroristen Hans-Joachim KLEIN 1998 in Frankreich - ein weiteres Kapitel bundesdeutscher Terrorismusgeschichte, das der "Revolutionären Zellen" (RZ), ein Ende finden. Neben der RAF stellten die RZ die zweite Ausprägung linksextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik dar. Sie unterschieden sich von der RAF sowohl in ihrer Organisationsform als auch in ihrem politischen und 97

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Jena und Umgebung. Die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" hält an. In Verbindung damit kommt auch dem Aktionsfeld "Antirepression" aktuell

Die Anzahl der gewaltorientierten Linksextremisten im Freistaat, die der autonomen Szene zugerechnet werden, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Regionale Schwerpunkte bestehen in Jena und Umgebung. Die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" hält an. In Verbindung damit kommt auch dem Aktionsfeld "Antirepression" aktuell eine gewachsene Bedeutung zu. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen rückten im Berichtszeitraum mitunter in die öffentliche Wahrnehmung. Der in diesem Spektrum isolierten MLPD gelang es, ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen.42 Auch Aktivitäten der DKP wurden festgestellt.43 Die RH ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Thüringer Linksextremismus und weist bundeswie auch thüringenweit in den letzten Jahren einen Zuwachs an Mitgliedern auf, eine adäquate Steigerung ihrer öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten in Thüringen war bisher nicht feststellbar. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome, die den überwiegenden Teil der gewaltorientierten deutschen Linksextremisten ausmachen, sind seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Sie agieren vor allem in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Leipzig, in Universitätsstädten oder Ballungsräumen wie dem Rhein-MainGebiet. Der gewaltorientierten autonomen Szene werden bundesweit etwa 8.300 Anhänger (2022: 8.300) zugerechnet. Das bundesweite Personenpotenzial hat sich im Vergleich zum Vorjahr auf hohem Niveau konsolidiert. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Sie sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. In ihren oft diffusen ideologischen Vorstellungen mischen sich anarchistische Elemente mit nihilistischen, sozialrevolutionären und auch marxistischen Versatzstücken. Ihr ausgeprägter Individualismus verlangt zur Veränderung der Gesellschaft nicht nach in sich geschlossenen Theorien oder Konzeptionen. Autonome nehmen Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des 42 Der 2018 gegründete Landesverband Thüringen verfügt seit 2020 über eine eigene Geschäftsstelle in Erfurt. Parteivorsitzender ist Tassilo Timm. Die Partei ist in den Städten Eisenach, Erfurt, Gera, Jena, Sonneberg und Suhl mit Ortsgruppen vertreten. Sie verfügt über einen eigenen Jugendverband "REBELL" mit Ortsgruppen in Eisenach, Gera, Pößneck sowie Nordhausen. Die meisten Aktivitäten - wie Kundgebungen und Informationsstände - entfaltet sie in Erfurt, Eisenach und Sonneberg. 43 Die Partei verfügt in Thüringen über vier Regionalorganisationen (Erfurt, Hildburghausen, Weimar-Jena, Sonneberg). Erneut nahmen Mitglieder der DKP Thüringen an traditionellen Gedenkfeiern wie z. B. für Ernst Thälmann, von 1925 bis 1933 Vorsitzender der KPD, teil. Nennenswerte Aktivitäten wurden nicht festgestellt. Im Zeitraum 17. - 19. März veranstaltete die DPK ihren 25. Bundesparteitag in Gotha mit ca. 200 Delegierten. Zum Programm gehörte auch ein Grußwort der DKP-Landesorganisation Thüringen. 86

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Ende des Schreibens sind zwei Veranstaltungshinweise aufgeführt: "15.01.2021 Antifaschistische Vorabenddemo 18 Uhr Opernplatz Magdeburg" sowie "16.01.2021 Naziaufmarsch verhindern". Verfassungsschutzbericht

Linksextremismus Anzahl der PMK -linksnach einer pandemiebedingten Stagnation wieder an. Dies schlug sich auch auf die Anzahl von Gewaltstraftaten nieder, die mit 56 Fällen deutlich über dem Vorjahresniveau lagen. Insgesamt befand sich die PMK -linksdamit wieder auf dem vorpandemischen Niveau. Gewaltstraftaten waren dementsprechend vor allem im Bereich der Körperverletzung des politischen Gegners und der Widerstandshandlungen gegen die Polizei zu verzeichnen. Die nachfolgenden Beispiele sollen einen Einblick in die szenetypischen Straften der PMK -linksvermitteln: Am 11. Januar 2021 kam es in Magdeburg zu einem Anschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsextremisten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben auf "de.indymedia" mit entsprechendem "Outing" hieß es hierzu, man habe "in der Nacht von Sonntag zu Montag den Magdeburger Neonazi [...] besucht und sein schönes Auto entglast sowie Buttersäure im Innenraum verteilt". Auf eine Brandstiftung habe man verzichtet, da sonst "Autos von Unbeteiligten Schaden genommen hätten". Dem Geschädigten wird gedroht: "Wenn wir dich das nächste Mal treffen, dann bricht nicht nur Glas." Am Ende des Schreibens sind zwei Veranstaltungshinweise aufgeführt: "15.01.2021 Antifaschistische Vorabenddemo 18 Uhr Opernplatz Magdeburg" sowie "16.01.2021 Naziaufmarsch verhindern". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 175

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

außen erkennbar. 3 - Zahlencode für AFA, Abkürzung für Antifaschistische Aktion. 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Im Zusammenhang mit dem "Tag der politischen Gefangenen" kam es am 18. März 2021 in Halle (Saale) zu diversen Sachbeschädigungen an mehreren Fahrkartenautomaten der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) und der Deutschen Bahn AG. Auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia" bekannten sich Unbekannte zu der Tat. Sie wollten so einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr erzwingen und zugleich ein Zeichen gegen die "Repression" setzen, mit der die Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) belegt ist. In diesem Sinne sei Armut immer auch politisch zu verstehen und der kostenlose Personennahverkehr eine zwingende Konsequenz. Dementsprechend fordern die Autoren: "Für eine Zukunft ohne Armut. Reichtum für alle!" In den frühen Morgenstunden des 14. April 2021 griffen in Naumburg (Burgenlandkreis) Unbekannte den rechtsextremistischen Szenetreff "Lokal 18" an. Sie warfen mehrere mit Kaltanstrich gefüllte Farbbeutel gegen die Fensterscheiben und beschädigten dabei drei Fenster. Des Weiteren beschmutzten sie die Hausfassade großflächig mit einer teerähnlichen Substanz und verschütteten eine unbekannte Flüssigkeit vor und in dem Objekt (vermutlich Buttersäure). Im Rahmen der Spurensuche stellte die Polizei an einem Fenster eine Plastikflasche mit unbekannter Flüssigkeit fest. An der Flasche war ein Böller befestigt; es handelt sich mutmaßlich um einen Brandsatz, der nicht ausgelöst wurde. Ein Selbstbezichtigungsschreiben ist nicht bekannt geworden. Der Angriff reiht sich aber in eine Serie von Angriffen und Brandanschlägen auf rechtsextremistische Szeneobjekte in Thüringen und Sachsen ein. Am 1. November 2021 besprühten Unbekannte in Stendal die Schaufensterscheibe des AfD-Wahlkreisbüros mittels Graffiti. Mit Sprühfarbe wurde "Wir kriegen euch", "161"3 sowie das Zeichen "Hammer und Sichel" aufgesprüht. Das Wahlkreisbüro ist als solches von außen erkennbar. 3 - Zahlencode für AFA, Abkürzung für Antifaschistische Aktion. 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021