Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • wurde regelmäßig aktualisiert und beinhaltet zudem Informationen zur "Anti-Antifa Westhavelland". Oderfront Auf dem Brandenburgtag am 5. September
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 und beteiligten sich an Demonstrationen und Infoständen der Partei. Ihre Internetseite wurde regelmäßig aktualisiert und beinhaltet zudem Informationen zur "Anti-Antifa Westhavelland". Oderfront Auf dem Brandenburgtag am 5. September 2010 in Schwedt/Oder (UM) sind zwei Personen mit T-Shirts aufgefallen. Sie trugen die Schriftzüge "Oderfront" (Vorderseite) und "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" (Rückseite). Ebenso waren Bildnisse der Stadt Schwedt/Oder (UM), des Bürgermeisters und eines Landtagsabgeordneten der SPD aufgedruckt. Es wurden Strafanträge wegen Beleidigung gestellt. Bereits in den Vormonaten wurden Personen mit ähnlich bedruckten T-Shirts festgestellt. Ob weiterhin mit der "Oderfront" zu rechnen sein wird, bleibt abzuwarten. 72
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Fußballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus
Neonationalsozialisten und Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort, wo eine sich als "links" verstehende Fanszene dominiert, spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche mit vermeintlich oder tatsächlich szenetypischer Kleidung wollen sie vorsorglich am Zutritt hindern. Dem autonomen Linksextremismus zuzuordnende Fußballfans sind an der Potsdamer Initiative "Fußballfans beobachten Polizei" beteiligt. Mit einem Wettbewerb der "schlagkräftigsten und chauvinistischsten Polizeieinsätze bei einem Fußballspiel" bemüht sich die Initiative, Interesse zu finden. Dazu wertet eine Prüfkommission ("Polizeikontrollstelle") jeden Polizeieinsatz bei Auswärtsspielen des "SV Babelsberg 03" aus und verteilt Noten. Jeweils am 24. Dezember soll der Spielort mit den meisten Negativpunkten durch eine Fandemonstration 'bestraft' werden. Negativ bewertet werden zum Beispiel eine vermeintlich übermäßige Anzahl von Polizeibeamten, ein Durchschreiten des Fanblocks durch Polizeibeamte und die Anwesenheit von Diensthunden sowie Pferden bei Fußballspielen. Mit dem Engagement linksextremistischer Fußballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt" zu bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Die Rockerbewegung entwickelte sich in den USA und erreichte in den 1960er Deutschland. Zunächst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage dürfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei über 30 Jahren liegen. Und was für richtige Fußballfans zutrifft, gilt auch für Freunde des moto75
Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • infoportal-potsdam ......................................................................50 - 52, 66 Initiative Neuruppiner Antifas (INA) ....................................................... 140 Interessengemeinschaft Fahrt & Lager ....................................... 46, 47, 93 Interim.................................................................................................... 130 International Sikh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Hatecore ................................................................................................ 101 Havelland Stimme ................................................................................... 25 Heimatreue Deutsche Jugend (HDJ)..................................... 47, 56, 93, 95 Helle & die RACker................................................................................ 106 Hells Angels ....................................................................................... 76, 78 Hells Angels MC Potsdam ....................................................................... 78 Hermannsland ....................................................................................... 112 Hisbollah ................................................................................................ 161 Homegrown-Terrorismus ............................................................ 157 f., 175 Hooligans............................................................................. 73, 74, 78, 101 Hope for the Weak................................................................. 100, 103, 108 Human Rights Watch ............................................................................... 20 I ImperiumTex .......................................................................................... 112 Inferno 99 ................................................................................................ 75 infoportal-potsdam ......................................................................50 - 52, 66 Initiative Neuruppiner Antifas (INA) ....................................................... 140 Interessengemeinschaft Fahrt & Lager ....................................... 46, 47, 93 Interim.................................................................................................... 130 International Sikh Youth Federation....................................................... 174 Iron Amity Wünsdorf e.V. ......................................................................... 78 Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) ...163 - 165, 167 f., 176 Islamische Gemeinschaft Spaniens ...................................................... 164 Islamische Zeitung.............................................................................. 165 f. Islamistischer Extremismus ................................... 157, 163, 168, 176, 199 Islamistischer Terrorismus ..................................................................... 157 Islamrat .................................................................................................. 167 J Jugendclub Horte ................................................................116, 119, 135 f. 356
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern
Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Hass-Musik im Extremismus Der antifaschistische Widerstandsgestus ist hier linksextremistisch geprägt, da er unter Faschismus die derzeitigen demokratischen Strukturen
Hass-Musik im Extremismus Der antifaschistische Widerstandsgestus ist hier linksextremistisch geprägt, da er unter Faschismus die derzeitigen demokratischen Strukturen in Deutschland versteht. Diesen Gestus erkennt man ebenso deutlich bei der Band "Kurzer Prozess" aus Nürnberg (Bayern), deren Auftritt für den März 2010 im Strausberger Jugendclub Horte angekündigt war. Im Song "129a (mit Radical Hype)" heißt es unter anderem: "... Deutschland verrecke! / ... und es ist voll ok ein paar Nazis zusammenzuschlagen / denn: und ich weiß nicht ob das legal ist, das zu sagen / ich weiß nur dass mir soetwas ganz egal ist / und ich habe es gesagt und ich sage es bis ich kalt unter der Erde lieg / von mir aus laber das ist gewaltverherrlichend ..." Ein problematischer Fall ist der Hamburger Rapper Holger Burner. Dieser ist schon lange kein Unbekannter mehr in Brandenburg. Besonders eindrücklich in Erinnerung ist einer seiner Auftritte zu Pfingsten 2007 in Werftpfuhl/Werneuchen (BAR) beim G-8 Lager der Berliner Falken. Das Konzert endete im Chaos und die Falken warfen Holger Burner anschließend "antisemitische und antizionistische Aussagen" vor. Burner predigt im Song "Hass" politisch motivierte Gewaltanwendung: "Wir haben Hass auf die Polizei / Hass auf den Staat Hass auf eure Fressen, Hass / Auf die Waffen, die ihr tragt Hass auf die Art, wie ihr Massen verarscht Du würdest niemals glauben / Wieviel Hass ich noch hab." Im Gegensatz zu den bisher beschriebenen Bands versteht Burner die Gewaltanwendung im Namen der eigenen politischen Überzeugung jedoch längst global und richtet sie gegen alles und jeden. So singt er weiter: "Ich meine nicht nur Cops, nein Die ganze Scheiße steigert sich ja noch Wir haben Hass auf Dispozinsen / Und Mitverdiener Hass auf Leihhausbesitzer / Gerichtsvollzieher Auf Anzugträgernazis in der Ausländerbehörde Auf Knastaufseher und auf U-Bahnkontrolleure" Holger Burner sollte beim 5. Falkenseer Stadtevent am 18. September 2010 auftreten. Veranstalter war das "Bündnis gegen Rechts". Zeitungen kündigten ihn als "Demoshouter" an, der sich für eine Gesellschaft jenseits 119
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • entsprechenden Themenabenden widmen sie sich dem Thema "Antifaschismus" so wie sie ihn verstehen, also auch der Bekämpfung der Demokratie
Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Autonome Gruppen Neuruppin Oranienburg Bernau Rathenow Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) Königs Wusterhausen Forst Cottbus Finsterwalde Lauchhammer Spremberg würdigen "linken" Publikum. Manche betreiben einen eigenen Sicherheitsdienst, verdunkeln die Fenster und ziehen während der Dauer einer Veranstaltung die Handys der Besucher ein, damit keine Informationen nach außen dringen können. In ihren Objekten und bei entsprechenden Themenabenden widmen sie sich dem Thema "Antifaschismus" so wie sie ihn verstehen, also auch der Bekämpfung der Demokratie. Sie betreiben Recherchearbeit oder beschäftigen sich mit "linken" Utopien. Viele von ihnen meinen zwar, dass der real existierende Sozialismus gescheitert ist. Sie wissen auch, dass die DDR ihren anarchistischen Lebensstil nicht geduldet hätte. Dennoch machen sie sich gegenseitig weis, im Falle einer revolutionären Situation die Macht erringen und eine SchlaraffenlandGesellschaft ohne "Zwang", heißt ohne Arbeit und Pflichten, errichten zu können. Bis dahin üben sie sich mit Provokationen und Störaktio129
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • beteiligt haben. Linksextremistische Aktivitäten in Jugendtreffs und Vereinen Der antifaschistische Kampf nimmt eine wichtige Sonderrolle im Linksextremismus ein. Es geht
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die beiden Neugründungen in Cottbus und Neuruppin (OPR) scheinen ebenfalls gewillt zu sein, stärker öffentlich zu wirken. Seit Juli 2010 verfügen beide über eine eigene Internetpräsenz. Die Seite der RH Cottbus - zumindest deren öffentlich zugänglicher Teil - wird aber nur sporadisch gepflegt. Im Oktober und Dezember 2010 organisierte die RH ein "Solikonzert" in Cottbus. Anlass für das Konzert waren nach eigener Aussage unter anderem die "Anwaltskosten linker Aktivist_inn_en, die durch Repression beim Naziaufmarsch am 15. Februar" 2010 in Cottbus entstanden sein sollen. Die Seite der RH Neuruppin wird relativ regelmäßig gepflegt. Hier findet man auch Berichte über die Aktivitäten der RH gegen angebliche Repression in Neuruppin. So beispielsweise Tipps und Aktivitäten gegen die Strafverfolgung von Aktivisten, die sich an der Blockade einer Demonstration beteiligt haben. Linksextremistische Aktivitäten in Jugendtreffs und Vereinen Der antifaschistische Kampf nimmt eine wichtige Sonderrolle im Linksextremismus ein. Es geht vor allem darum, in Bündnissen und Projekten tätig zu werden, um darüber eine Akzeptanz der Gruppierung/Einrichtung im zivilgesellschaftlichen Umfeld herzustellen. Engagement in diesem Bereich bildet oftmals die Garantie für finanzielle Zuwendungen seitens des ansonsten bekämpften "Repressionssystems". Zudem bietet das Engagement "gegen Rechts" die Möglichkeit, ein breites Spektrum junger Menschen anzusprechen, die sich ansonsten nicht für linksextremistische Positionen einsetzen. Insbesondere für die Hinführung zur "Militanz" bietet sich dieses Aktionsfeld an, da den angesprochenen Jugendlichen der Eindruck vermittelt wird, "gute" Gewalt anzuwenden. Und "gute Gewalt" ist nach extremistischer Logik immer legitim. Der Staat, insbesondere die Polizei, wird hingegen als Feind bekämpft, da von ihm angeblich kein Handeln "gegen Rechts" zu erwarten sei. Gerade dieses Heranführen an die Gewalt und der mit dem "Kampf gegen Rechts" in Verbindung gebrachte "Kampf gegen die Repression des Staates und seine Polizei" stellen die besondere Gefahr dar. Ein weiteres Aktionsfeld ist die "Freiraum"-Kampagne. Damit ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren" gemeint. Linksextremisten nutzen in Brandenburg Jugendtreffs und Vereine, die teilweise anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind, um Aktionen und Aktivitäten durchzuführen und Nachwuchs zu gewinnen. 134
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Laut den Initiatoren der Kampagne, darunter auch die "Antifa Cottbus", sollte die Teilnahme an der Aktion bewusst niedrigschwellig sein
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 zur Gewährleistung des Versammlungsrechtes aller Beteiligten ergriffenen Maßnahmen werden von Linksextremisten als "Repression" definiert. Gerne mischen sich Linksextremisten bei Demonstrationen unter Demokraten, um aus dieser Deckung heraus friedliche Versammlungen in gewalttätige Auseinandersetzungen zu verwandeln. Manchmal wird das sogar offen angekündigt. So zum Beispiel von einer autonomen Gruppierung aus Würzburg, die zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai 2010 in Schweinfurt dazu riet, die bürgerliche Demonstration als Rückzugsraum zu nutzen. Auf ihrer Internetseite stand: "Einzelpersonen oder Unorganisierten empfehlen wir die Kundgebung am grünen Markt ... , die den ganzen Tag über angemeldet ist, sich in relativer Nähe zur Naziroute befindet, und als legale Anlaufund Sammelstelle dienen kann. ... Die Cops müssen euch dem Versammlungsgesetz nach an dieser Kundgebung teilnehmen lassen bzw. euch dort hin lassen, dies kann auch nützlich sein wenn ihr in Kontrollen geratet." Bei der rechtsextremistischen Großdemonstration am 13. Februar 2010 in Dresden sah das Konzept der Kampagne "No pasaran - sie kommen nicht durch!" eine Massenblockade als einen öffentlich angekündigten Regelverstoß vor. Laut den Initiatoren der Kampagne, darunter auch die "Antifa Cottbus", sollte die Teilnahme an der Aktion bewusst niedrigschwellig sein: " ... uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren und gerade auch die mit wenig Aktionserfahrungen teilnehmen können. Es gibt verschiedene Formen des Widerstandes gegen Naziaufmärsche. Gerade die Vielfalt an Aktionsformen, die nicht gegeneinander, sondern nebenund miteinander stattfinden, kann dem Aufmarsch wirksam etwas entgegensetzen." 138
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Organisationen, wie beispielsweise die DKP oder die "Initiative Neuruppiner Antifas" (INA). Als Vorbild diente der 13. Februar 2010 in Dresden
tionen jenseits des friedlichen Protests zu initiieren. Im Vorfeld gab es an der Aufzugstrecke der FKN eine Sitzblockade durch etwa 30 Personen, die sich nach polizeilicher Aufforderung auflöste. Eine zweite Sitzblockade von wiederum etwa 30 Personen behinderte den Aufzug. Sie wurde 45 Minuten lang geduldet und dann nach dreimaliger erfolgloser Aufforderung durch Polizeikräfte aufgelöst. Während des Aufzugs warfen Versammlungsteilnehmer mit Plastikflaschen und Obst auf andere Versammlungsteilnehmer. Eine weitreichende Eskalation konnte durch Polizeipräsenz verhindert werden. Einige Gegendemonstranten versuchten jedoch, in Kleingruppen an die Aufzugsstrecke zu gelangen. Ein 23-Jähriger wurde dabei beobachtet, wie er Steine aufnahm. Später warf er einen Stein in Richtung des Demonstrationszuges und rief mehrmals "Nazis raus!". Beispiel Gegendemonstrationen KMOB Im Zusammenhang mit Demonstrationen der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) an Wochenenden im Mai, Juni und Juli in den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland organisierte ein breites gesellschaftliches Bündnis Gegenproteste. Darin befanden sich auch linksextremistische Organisationen, wie beispielsweise die DKP oder die "Initiative Neuruppiner Antifas" (INA). Als Vorbild diente der 13. Februar 2010 in Dresden (zur KMOB siehe auch Kapitel 2.2). 140
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 entschuldigte sich dafür), erwiderte: "Fass mich nicht an, du Nazi" und stieß ihm mit dem Kopf ins Gesicht. Dabei erlitt der 26-Jährige einen doppelten Nasenbeinbruch. Vier männliche und eine weibliche Angehörige der "linken" Szene sprachen am 22. Mai 2010 in Potsdam einen 18-Jährigen auf seine ThorSteinar-Jacke an. Zwei Mitglieder der Gruppe hielten ihn schließlich fest, die beiden anderen zogen ihm die Jacke aus und liefen damit fort. Vier bis fünf unbekannte vermummte Täter griffen am 30. Mai 2010 in Neuruppin (OPR) überfallartig und unter Einsatz von Pfefferspray drei Mitglieder der rechtsextremistischen Szene an. Diese hatten gerade ein Gartengrundstück verlassen, welches als Szenetreffpunkt genutzt wird. Die Täter flüchteten anschließend in ein angrenzendes Waldstück. Sie werden von den Geschädigten in den Antifaszenen Neuruppin und Berlin vermutet. Am 5. Juni 2010 fragten in Oranienburg (OHV) zwei Russlanddeutsche (16 und 17 Jahre) einen 20-Jährigen mit Glatzenfrisur, ob er Rechtsextremist sei. Als er bejahte, riefen sie Verstärkung (5 bis 6 Jugendliche) herbei. Dann schlugen und traten sie auf den 20-Jährigen und seinen Begleiter ein. Das Landgericht Cottbus führte am 7. Juni 2010 in Finsterwalde (EE) einen Vororttermin mit einer Tatortbegehung durch. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Mitglieder der linksextremistischen Szene, um in aller Öffentlichkeit die der rechtsextremistischen Szene angehörenden Angeklagten zu beleidigen, zu bedrohen oder anzugreifen. Ein 20-Jähriger trat einem Angeklagten während des Vororttermins gegen das rechte Knie. Ihre Verachtung alles Staatlichen spiegelt sich besonders in ihrer Ablehnung des "Repressionsapparates" wider. Daher schrecken gewaltbereite Linksextremisten nicht davor zurück, das Leben von Vollstreckungsbeamten zu gefährden. Während eines Polizeieinsatzes anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) und einer Gegenveranstaltung am 12. Juni 2010 in Bad Freienwalde (MOL) wollte die Polizei einen 22-Jährigen mit seinem roten Kleinbus samt Lautsprecheraufbau anhalten. Als der Fahrer das Anhaltezeichen des Polizeibeamten erkannte, fuhr er zunächst langsamer und gab plötzlich Gas. Der Polizeibeamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Der Fahrer des Kleinbusses fuhr in ra150
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach
Glossar weiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. 249
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 schaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder JN für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextre256
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint
Glossar misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistischleninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund per257
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial 86 Straftaten 87 Gewaltbereiter Linksextremismus 87 Aktionsfeld Antifaschismus 87-89 Aktionsfeld Antiglobalisierung 89-94 V. Spionageabwehr
4 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 61-63 Szeneläden / Versandhandel 64 "Projekt Schulhof" 65 NPD 66-82 Kommunikationsmedien 82 IV. Linksextremismus 83-94 Allgemeine Entwicklung 84-86 Personenpotenzial 86 Straftaten 87 Gewaltbereiter Linksextremismus 87 Aktionsfeld Antifaschismus 87-89 Aktionsfeld Antiglobalisierung 89-94 V. Spionageabwehr 95-99 VI. Geheimschutz 100-102 VII. Öffentlichkeitsarbeit 103-108 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 109-110
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antifaschismus" dar. Am 8. Mai 2017 reisten etwa 330 Gegendemonstranten, darunter
Neben den gezielten Einzelaktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen Linksextremisten auch an den gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich der jährlichen Demonstrationen der NPD teil: ** Auseinandersetzungen bei NPD-Demonstration am 1. Mai 2017 in Stralsund An den von demokratischen Parteien und Bündnissen organisierten Gegenveranstaltungen zur NPD-Demonstration in Stralsund nahmen auch Linksextremisten aus ganz Mecklenburg-Vorpommern teil. Aufgrund der von Teilen der Gegendemonstranten versuchten Blockadeaktionen wurde eine Gruppe von etwa 150 Personen durch die Polizei umschlossen und erkennungsdienstlich behandelt. Während der polizeilichen Maßnahmen versuchten einzelne Gegendemonstranten, die Polizeiumschließung zu durchbrechen. ** Proteste gegen den "Trauermarsch" am 8. Mai 2017 in Demmin Die Proteste und Gegenveranstaltungen zum sogenannten Trauermarsch der rechtsex tre - mistischen Szene am 8. 96 Mai in DemProtestaktion gegen den "Trauermarsch" in Demmin min (vgl. Abschnitt 2.10) stellten für die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antifaschismus" dar. Am 8. Mai 2017 reisten etwa 330 Gegendemonstranten, darunter auch gewaltbereite Linksextre96 Foto: Polizei MV (Protest zum 08.05.2017 in Demmin) -- 92 --
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern
  • Betreiber und Sympathisanten des Szenetreffs gewaltsam gegen eine "Antifa" - Demonstration (s.u.) vorgingen. Die Polizei konnte weitere Auseinandersetzungen
64 Szeneläden / Versandhandel Szeneutensilien, Kleidung und Tonträger bestellen Rechtsextremisten vornehmlich aus in der Szene kursierenden Versandkatalogen oder über das Internet. Eine wichtige Bezugsquelle sind zudem Szeneläden, die es u.a. in Anklam, Waren und Wismar gibt. Bedeutsame rechtsextremistische Internet-Vertriebsdienste sind in Grevesmühlen (V7/TTV-Versand) 4) und Wismar (H8Store) 5) aktiv. Der in Wismar ansässige "Werwolfshop" sorgte im August 2006 für ein breites Medienecho, als Betreiber und Sympathisanten des Szenetreffs gewaltsam gegen eine "Antifa" - Demonstration (s.u.) vorgingen. Die Polizei konnte weitere Auseinandersetzungen nur mit der Drohung des Schusswaffengebrauchs verhindern. Internetrecherchen haben ergeben, dass unter der Adresse www.druckmeister.com "Die erste nationale Wunsch-T-ShirtDruckerei im Weltnetz" u. a. Shirts für Kameradschaften und Bands angeboten werden. Es stehen verschiedene Motive zur Auswahl, darunter die Motivreihe "NS-Department". 4) TTV = Tonträger-Vertrieb; V7 = Abkürzung für ein von den Nationalsozialisten (angeblich) entwickeltes Ganzflügelflugzeug, das Anlass zu zahlreichen UFOLegenden gegeben hat (www.v7versand.com) 5) www.h8store.com
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kröpelin im Juni von unbekannten Tätern mit dem "antifa
88 für den deutlichen Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zu finden. Bei einem Aufmarsch der NPD zur Wahlkampferöffnung am 1. Mai 2006 in Rostock störten Gegendemonstranten den Ablauf der Veranstaltung mit Stein -und Flaschenwürfen. Die Polizei nahm mehrere Störer fest und erteilte Platzverweise. Einige Polizeibeamte wurden während des Einsatzes leicht verletzt. Im Bereich der Innenstadt wurden Müllcontainer angezündet. In Neubrandenburg wurden Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufzugs im Mai mit Flaschen und Steinen beworfen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Autonome Gruppen in Rostock, Neubrandenburg und Schwerin hatten als "BEWEGUNG 11 01-autonome linke mv" im Internet dazu aufgerufen, sich den "Neonazis offensiv und organisiert entgegenzusetzen und den NPD-Wahlkampf in Neubrandenburg und anderswo zum Desaster" zu machen. Im gleichen Monat griffen mehrere Personen vermeintliche "Nazis" in einem Cafe in Rostock an, die leicht verletzt wurden. Die Täter zerstörten beim Verlassen Mobiliar des Cafes. Zur Aktionspalette gehörten auch Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden. So wurde die Fassade des Rathauses in Kröpelin im Juni von unbekannten Tätern mit dem "antifa"-
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • erhöhten Handlungsfähigkeit. Teile der sich im September 2014 aufgelösten "Antifaschistischen Linken Berlin" schlossen sich der IL an. Ebenfalls im September
LINKSEXTREMISMUS 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 (bis August 2014) Mitglieder/Anhänger in 500 bis 600 Deutschland: Publikationen/Medien: verschiedene, aktionsabhängig und unregelmäßig erscheinende Publikationen (seit September 2014) Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014, in dem die IL unter anderem die Gründung von Ortsgruppen bekannt gab, wurde die Phase des Netzwerks faktisch beendet. Künftig sollen nicht mehr verschiedene lokale Personenzusammenschlüsse in der IL vertreten sein, die nur unter dem Dach IL agieren, sondern auch das lokale Handeln dieser Gruppierungen soll als Handeln der IL wahrgenommen werden. Gleichwohl wurde die IL bislang noch nicht offiziell als Organisation gegründet; dies wird für Mitte 2015 angestrebt. Die IL fungiert als Scharnier zu nichtgewaltorientierten Linksextremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Die IL bemüht sich um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Teile der sich im September 2014 aufgelösten "Antifaschistischen Linken Berlin" schlossen sich der IL an. Ebenfalls im September 2014 integrierten sich die Ortsgruppen von AVANTI in die IL. Sie betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern. Da die IL aber auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes abzielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 175
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische "Antifaschisten" scheuen ebenso keine direkten körperlichen Angriffe gegen politische Gegner, insbesondere Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten: # Im Nachgang einer
LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische "Antifaschisten" scheuen ebenso keine direkten körperlichen Angriffe gegen politische Gegner, insbesondere Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten: # Im Nachgang einer Demonstration einer Initiative von Hooligans gegen Salafisten am 15. November 2014 in Hannover (Niedersachsen) sollen vier Demonstranten auf dem Weg zu ihrem Auto von 30 bis 40 schwarz bekleideten und mit Masken vermummten, mutmaßlich gewalttätigen Linksextremisten als Nazis beschimpft, angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden sein. Einer der Angegriffenen habe lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Ein gegen die unbekannten Täter eingeleitetes Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 10. April 2014 sollen in Rostock (MecklenburgVorpommern) mutmaßliche Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene einen Rechtsextremisten überfallen und ihn mit Tritten und Schlägen malträtiert haben. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Linksextremistisch motivierte Gewalt richtet sich häufig auch gegen Vertreter von Politik und gegen Verwaltungen, die mit Asylpolitik und -angelegenheiten befasst sind, wie etwa die Ausländerbehörden. Aber auch Büros demokratischer Parteien und Journalisten werden Ziel von Angriffen. Der Aktionsschwerpunkt im Berichtsjahr 2014 lag in Berlin: # Am 8. April 2014 räumten Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz ihr seit 2012 bestehendes Camp. Im Nachgang kam es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen, so unter anderem am Gebäude der SPD-Bundesgeschäftsstelle und einer Filiale der Berliner Sparkasse. Wenngleich hierzu keine Taterklärungen veröffentlicht wurden, lassen sich die Taten aufgrund des zeitlichen und räumlichen Kontexts als Resonanzaktionen von Angehörigen der linksextremistischen Szene einordnen. # Der Zusammenschluss "AG Pressefreiheit" übernahm in einer Taterklärung vom 19. März 2014 die Verantwortung für eine Brandstiftung in der Nacht zum 17. März 2014 am Fahrzeug eines Berliner Journalisten. In der Taterklärung begründen die Täter ihren Anschlag unter anderem mit der vermeintlich verunglimpfenden Berichterstattung des Journalisten über die 74
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Gruppe soll Personen aus unterschiedlichen Strömungen (Marxisten-Leninisten; Autonome, "Antifa" und Anarchisten) zusammenfassen.29 Diese Beispiele verdeutlichen, dass die traditionelle Ablehnung
LINKSEXTREMISMUS # Im Dezember 2014 formierte sich die "radikale linke berlin". Die im Aufbau befindliche Gruppe soll Personen aus unterschiedlichen Strömungen (Marxisten-Leninisten; Autonome, "Antifa" und Anarchisten) zusammenfassen.29 Diese Beispiele verdeutlichen, dass die traditionelle Ablehnung von Großorganisationen im autonomen Spektrum schwindet. Allerdings ist auch eine gegenteilige Entwicklung zu verzeichnen. Als alternative Reaktion auf das Scheitern der "Massenmilitanz" bei Großereignissen entstehen autonome Kleinstgruppen, die auch weiterhin verstärkt klandestine Gewaltaktionen verüben dürften. 2.1 "Klassische" Autonome Wenngleich "klassische" Autonome weder ideologisch noch straDefinition tegisch homogen sind und handeln, haben sie doch einheitliche Prämissen: individuelle und soziale Autonomie (Kampf gegen die Lohnarbeit), Ablehnung der "Stellvertreterpolitik" (Antiparlamentarismus), Staatsfeindlichkeit, Antiautoritarismus, Organisationsfeindlichkeit sowie ein hoher Grad an Gewaltorientierung. Politisches Ziel ist die Überwindung der Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien libertären Ordnung. Für Autonome ist Gewalt sowohl ein "Mittel subjektiver Befreiung" als auch ein unverzichtbares Element im Kampf gegen ein angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist Urbanes Phänomen vor allem ein urbanes Phänomen. Rund ein Viertel der gewaltorientierten Linksextremisten lebt in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Weitere regionale Zentren sind Großstädte wie Bremen, Frankfurt am Main (Hessen), Leipzig (Sachsen), die Region Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen), das Ruhrgebiet (NordrheinWestfalen) und kleinere Universitätsstädte wie Freiburg (Baden-Württemberg) oder Göttingen (Niedersachsen). Dort nutzen Autonome selbsterklärte "Freiräume" - besetzte Häuser oder selbstverwaltete Zentren - als Rückzugsgebiete und 29 Homepage "radikale linke berlin" (30. Dezember 2014). 77