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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die DKP trat im Berichtsjahr 2023 überwiegend im AktionsKriegserklärung Deutschlands gegenüber Russland und feld "Antimilitarismus" in Erscheinung, wobei

LINKSEXTREMISMUS Die DKP trat im Berichtsjahr 2023 überwiegend im AktionsKriegserklärung Deutschlands gegenüber Russland und feld "Antimilitarismus" in Erscheinung, wobei sie sich stellte einen Strafantrag, in dem die Außenministerin des thematisch hauptsächlich den kriegerischen Auseinander"Friedensverrats" beschuldigt wurde (SS 80a StGB). Besetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten widmete. gleitend dazu wurde eine Online-Petition unter dem Slogan Die DKP lehnt das kapitalistische Wirtschaftssystem ab und "Baerbock muss weg!" initiiert, die Ende Januar 2023 auch sieht sich im Kampf gegen den Imperialismus und eine damit von den DKP-Ortsgruppen Mannheim und Karlsruhe über verbundene Ausbeutung. Diese Einstellung prägte im Beihren jeweiligen Instagram-Account beworben wurde. 15 richtsjahr 2023 die Agitation der Partei und ihre Sichtweise, Auch die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialisdass die Verantwortung für den Nahostkonflikt auch bei der tische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), trat im Berichtsdeutschen Bundesregierung zu sehen sei. Laut einer DKPjahr 2023 immer wieder öffentlich in Erscheinung. So zum Pressemitteilung dazu, die unter anderem von der KarlsBeispiel mit Flugblattaktionen beziehungsweise dem Verruher Ortgruppe der Partei am 10. Oktober 2023 via Instaanstalten von Informationsständen in der unmittelbaren Nähe gram geteilt wurde, trete die deutsche Bundesregierung als von Schulen. Beispielhaft kann hier die SDAJ-Ortsgruppe "imperialistischer Unterstützer" auf. Stuttgart genannt werden, die am 8. März 2023 an einer Im Hinblick auf die Situation in der Ukraine blieb die Schule im Raum Stuttgart für Veranstaltungen anlässlich DKP bei ihrer nach Ausbruch des Krieges bezogenen des Weltfrauentags mobilisierte und zum SchuljahresPositionierung, dass die "Kriegspolitik" von allen Seiten beginn am 11. September 2023 an einer anderen Schule zu stoppen sei und deutsches Steuergeld statt in eine im Raum Stuttgart mit Informationsmaterial auftrat. Hierbei militärische Aufrüstung in höhere Löhne investiert werden wurden unter anderem anstehende SDAJ-Veranstaltungen solle. Eine Äußerung der deutschen Außenministerin Annabeworben. lena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 24. Januar 2023 im Europarat, bei der sie einem britischen Politiker entgegnete "wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander" interpretierte die DKP-Parteispitze als 15 Sharepic zur Beteiligung an der Online-Petition "Baerbock muss weg!", welches via Instagram von den DKP-Ortsgruppen Mannheim und Karlsruhe geteilt wurde. 117

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner AgitationsInstitutionen und Repräsentanten. Verharmlosung und Relaschwerpunkte: tivierung

25 3. "Die Republikaner" (REP) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 9.000 Land Bremen: ca. 15 Publikationen: "Der neue Republikaner" Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner AgitationsInstitutionen und Repräsentanten. Verharmlosung und Relaschwerpunkte: tivierung der NS-Verbrechen. Schüren von fremdenfeindlichen Ressentiments. Letztes WahlBundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Ergebnis: Land Bremen: 0,25% (940 Stimmen) 0,68% (2721) Stadt Bremen: 0,26% (801 Stimmen) 0,75% (2467) Stadt Bremerhaven: 0,21% (139 Stimmen) 0,36% ( 254) Bürgerschaftswahl 1999 Nicht teilgenommen. Aktuelle Themen: "Bildung fördern - Schule ist keine Multikulti-Spielwiese" "Rückführung statt Zuwanderung" ...

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, überführte

23 Entwicklung und Tendenz: Der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, überführte 1987 die Abonnenten seiner Wochenschrift "Deutsche NationalZeitung" in die Mitgliedschaft der von ihm als Partei etablierten "Deutschen Volksunion". Die im Verlag des Bundesvorsitzenden erscheinende "Nationalzeitung" ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert und eine antisemitische Stimmung geschürt. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten führte zu verstärkten Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern. Eine klare Schuldzuweisung für die Eskalation des Konfliktes wird an die Adressen der USA und Israels gerichtet. Ein durchgehendes Thema der DVU ist die "Umvolkung der Deutschen". Es wird damit unterstellt, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung in Deutschland ein "Volksaustausch" vorgenommen wird. Dabei wird eine fremdenfeindliche Tendenz erkennbar, die darauf gerichtet ist, Ängste vor Massenzuwanderung hervorzurufen. Der Partei, die von FREY zentralistisch und autoritär geführt wird, gelang es bei ihrem ersten Wahlantritt 1987 in Bremen (damals noch in einem Zweckbündnis mit der NPD) über die Bremerhavener Wahlliste ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft zu erringen. Bei den folgenden Wahlen in Bremen konnte dieser Trend ...

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

gegründete NPD war über viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahre

15 Aktuelle Anti-Verbotskampagne: "Argumente statt Verbot" Themen: "Rückführungsprogramm statt Zuwanderungsgesetz" "Keine deutschen Soldaten für fremde Interessen" "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" "Gegen Globalisierungswahn" "Stoppt die Anti-Wehrmachtsausstellung" Entwicklung und Tendenz: Die 1964 gegründete NPD war über viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahre 1967 - 1969 (in der Bremischen Bürgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84%) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Es gelang ihr nie mehr bei Wahlen auch nur annähernd an die 5-Prozent-Marke heranzukommen. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6500 zu steigern. Nicht zuletzt als Folge der lang anhaltenden Verbotsdiskussion ist im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf 6100 zu konstatieren. Auch im Land Bremen ging die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr von ca. 60 auf ca. 50 zurück. Nur etwa 25 von ihnen beteiligten sich im Jahr 2002 an den festgestellten Aktivitäten. Nach den Vereinsverboten von neonazistischen Gruppen in den Jahren 1992/93 traten eine beachtliche Zahl dieser neonazistischen Aktivisten in die NPD ein. Dadurch erlangte die Partei eine Kampagnefähigkeit, die sich in der Folgezeit in ...

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

seiner Aufgabenerfüllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche

9 nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und diese auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Andererseits darf auch die Polizei in extremistischen Zusammenhängen nicht nachrichtendienstlich tätig werden. Die nachrichtendienstliche Ausprägung der Verfassungsschutzbehörden ergibt sich vorrangig aus dem Umstand, dass sie nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen, sondern nach dem Opportunitätsprinzip handeln. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen sie Mittel und Instrumente einsetzen, die der geheimen, von Betroffenen nicht wahrnehmbaren, Nachrichtenbeschaffung dienen. Beispiele für diese "nachrichtendienstlichen Mittel" sind: * Einsatz von Vertrauensleuten (VM) * die Observation * geheimes Fotografieren sowie * Tarnmaßnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz tätig ist. Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Briefund Fernmeldeverkehr überwachen. Gleichwohl werden die meisten Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen (Parteiprogramme, Flugblätter, Publikationen, öffentliche Veranstaltungen) gewonnen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerfüllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den politisch ver...

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus

IV. Linksextremismus 93

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

aber ist der Auftrag an die Verfassungsschutzbehörden, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher

der 90er Jahre haben sich die Bedrohungslagen dramatisch verändert. Die bereits beschriebenen Entwicklungen auf dem Gebiet des Internationalen Terrorismus machen dies deutlich, sind aber nur ein Beispiel für diese Veränderungen. Geblieben aber ist der Auftrag an die Verfassungsschutzbehörden, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden. Jeder einzelne Bürger ist bei der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter Bürger über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder Aktivitäten der Scientology-Organisation drohen. Der Bremer Verfassungsschutzbericht 2002 , der in dieser Form und in diesem Umfang zum ersten Mal vorgelegt wird, enthält Aussagen zum gesamten Aufgabenspektrum des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakulären Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. Von allen Extremismusbereichen gehen in gleichem Maße Gefahren für den Staat oder seine Interessen aus. Der Verfassungsschutz leistet mit seinen Erkenntnissen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Extremismus. Das extremistische Spektrum im Land Bremen weist weitgehend dieselben Schwerpunkte auf, die sich auch aus dem bundesweiten Lagebild ergeben. Einzelne regionale Ausprägungen entsprechen dem Stadtstaatenstatus Bremens sowie dem Funktionsdualismus der Städte Bremen und Bremerhaven. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz, die mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie leisten. Bremen, im März 2003 Dr. Kuno Böse - Senator - ...

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle in der tertiären Linksextremismusprävention eingenommen. Dass ein großes Interesse an left besteht, zeigen

Schwerpunkte von left für das Jahr 2019 waren vor allem zwei Ziele: Fallakquise und weitere Bekanntmachung des Aussteigerprogramms bei den Netzwerkpartnern. Die erste Arbeitstagung für den polizeilichen Staatsschutz fand im April 2019 im Ministerium des Innern statt. Bis zum Ende 2019 hat sich left bereits mit über 30 Personen beschäftigt, bei denen es Anzeichen eines Ausstiegswillens aus der extremistischen Szene gab. Insgesamt unterstützte left bis zum Ende 2019 bereits 21 Personen in ihrem Ausstiegsprozess. Dabei hat sich die Methode, potenzielle Klienten direkt anzusprechen, bewährt. Mit dem Aussteigerprogramm left hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle in der tertiären Linksextremismusprävention eingenommen. Dass ein großes Interesse an left besteht, zeigen die vielen Anfragen aus anderen Bundesländern, der Wissenschaft und den Medien. Um den Bekanntheitsgrad zu steigern, wird left in 2020 mit einer Kampagne beworben werden. Mit der Werbekampagne soll erreicht werden, dass left einerseits bei der Zielgruppe noch präsenter wird und andererseits die Allgemeinheit über bestehende Ausstiegsangebote aus dem Extremismus informiert wird. Kontakt zu left kontakt@left.nrw.de 0211 / 837 1931 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

großes Interesse vor allem an dem neu eingerichteten Aussteigerprogramms Linksextremismus left. didacta in Köln Mit der didacta fand im Februar

das Aussteigergespräch, das durch das "Prisma"-Projekt im Verfassungsschutz NRW eingebracht wurde, den Abschluss. 24. Deutscher Präventionstag in Berlin Beim Deutschen Präventionstag im Mai 2019 in Berlin konnte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beim diesjährigen Schwerpunktthema "Prävention & Demokratieförderung" seine Präventionsund Ausstiegsarbeit einem breiten Fachpublikum vorzustellen. Dabei bestand großes Interesse vor allem an dem neu eingerichteten Aussteigerprogramms Linksextremismus left. didacta in Köln Mit der didacta fand im Februar in Köln turnusgemäß eine der größten Fachmessen und Weiterbildungsveranstalten im Bildungsbereich in Europa statt. Rund 100.000 Menschen informierten sich bei 915 Ausstellern und in rund 1.400 Veranstaltungen im Kongressprogramm über die neuesten Entwicklungen in der Bildung und Pädagogik. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen präsentierte sich gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und stellte unter anderem das Präventionsprogramm Wegweiser, die Aussteigerprogramme Gemeinsamer Stand des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Spurwechsel, Verfassungsschutzes NRW in Köln API und left sowie die Angebote für Schule und Jugendarbeit zum Thema extremistischer Salafismus vor. 330 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Titel "Bonn: Asylantenheim? Wir sagen NEIN!". Darin heißt es: RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Die etablierte Politik guckt tatenlos zu, wie Rheinhausen immer mehr vermüllt, wie Rheinhausen zur Zigeunerhauptstadt wird. Man hat den Eindruck, man ist mittlerweile in Klein-Bukarest, meine Damen und Herren. Diese ethnischen Minderheiten haben sich hier eingenistet, sie haben hier eine Kolonie geschaffen, einen eigenen Bezirk, in den man sich nicht mehr hereintrauen kann als Einheimischer." 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' diffamieren Asylbewerber Die fremdenfeindliche Politik der pro-Gruppierungen richtet sich im Jahr 2013 zunehmend gegen Asylbewerber. 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' greifen fremdenfeindliche Ressentiments auf und beziehen sie auf diese Migrantengruppe. Dabei werden unlautere Absichten und negatives Verhalten von einzelnen Asylbewerbern auf die Gruppe verallgemeinert. Letztlich zielt die pauschal diskreditierende Darstellung von Asylbewerbern darauf ab, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Asyl zu delegitimieren. Die Kampagne gegen Asylbewerber hat 'pro NRW' im Frühjahr 2013 durch eine "Volksinitiative gegen Asylmissbrauch" vorangetrieben. Das Instrument der Volksinitiative zielt darauf, ein Thema auf die Sitzung des Landtags zu setzen und so diesen dazu zu zwingen, das betreffende Thema öffentlich zu behandeln. Dazu müssen die Antragsteller Unterschriften von 0,5 Prozent der stimmberechtigen Deutschen in NRW vorweisen, das sind ungefähr 66.000 Personen. Im Zuge dieser Kampagne führte 'pro NRW' im März 2013 in 21 Städten Kundgebungen durch, in denen Führungsaktivisten öffentliche Reden hielten und dabei Unterschriften für die Volksinitiative sammelten. Vorgeblich geht es 'pro NRW' nur um eine Kritik am Missbrauch des Asylrechts. Tatsächlich sprechen sie über die Wohnheime von Asylbewerbern durchweg nur in negativen Kontexten, insbesondere Kriminalität und einem allgemein schlechten Einfluss auf das Wohnviertel. Damit wird den Asylbewerbern ein sozial inakzeptables, insbesondere kriminelles Verhalten pauschal unterstellt. Auch Äußerungen zu einzelnen Wohnheimen von Asylbewerbern zeigten, dass es der pro-Bewegung nicht um die Lösung vermeintliche Missstände geht, sondern darum die Gruppe der Asylbewerber in Gänze kriminelles, insbesondere gewalttätiges Verhalten zu unterstellen. Deutlich wird dies in einem Beitrag von 'pro NRW' auf ihrer Webseite am 23. Juli 2013 mit dem Titel "Bonn: Asylantenheim? Wir sagen NEIN!". Darin heißt es: RechtsextRemismus 93

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD trat im Berichtsjahr 2023 häufig im HandlungsAußerdem bemühte sich die MLPD auch in Baden-Württemfeld "Antimilitarismus

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD trat im Berichtsjahr 2023 häufig im HandlungsAußerdem bemühte sich die MLPD auch in Baden-Württemfeld "Antimilitarismus" in Erscheinung, so zum Beispiel berg immer wieder durch verschiedene Veranstaltungen im Kontext des Demonstrationsgeschehens rund um den darum, externen Interessierten durch entsprechende InforIsrael-Palästina-Konflikt. Hier nahmen Parteimitglieder an mationsangebote einen Zugang zu den eigenen ideologischmehreren pro-palästinensischen Kundgebungen teil, zu en Grundlagen zu verschaffen. Die MLPD-Ortsgruppe Essderen Teilnahme sie auch im Vorfeld aufgerufen hatten. lingen bewarb etwa über ihren Instagram-Account am Außerdem verbreiteten sie Stellungnahmen der Partei8. Oktober 2023 eine "Open-air-Diskussion", bei der am führung zum Nahostkonflikt. Etwa durch die Verteilung von 14. Oktober 2023 der Sozialismus als "Ausweg aus Krieg, Flugblättern mit einer Erklärung des Zentralkomitees, unter Inflation und Umweltkatastrophe" vorgestellt werden anderem so geschehen am 14. Oktober 2023 am Stuttgarter sollte. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. DaOstendplatz. Darin ruft die MLPD unter anderem zur Solineben wurden spezielle Nachwuchsangebote beworben. darität "mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf So fand beispielsweise am 21. August 2023 unter dem antifaschistischer Grundlage" auf. Auch die Beteiligung an Motto "Das ABC des echten Sozialismus" eine "JugendMontagsdemonstrationen behielt die MLPD im Berichtsjahr bildungsveranstaltung" in Stuttgart statt. 16 2023 bei und brachte sich so immer wieder an mehreren Orten in Baden-Württemberg ein. So rief die MLPD beispielsweise über die Homepage ihrer Publikation "Rote Fahne" zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen am 7. August 2023 in Stuttgart und am 2. Oktober 2023 in Balingen auf. 16 Am 8. Oktober 2023 über Instagram geposteter Veranstaltungshinweis der MLPD-Ortsgruppe Esslingen auf eine Diskussion über den Sozialismus als Lösungsweg aus diversen aktuellen Krisen. 119

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Mitteilung ist auf die Rechtsgrundlage Kommission der Zurückstellung zu, so hat für den Einsatz des nachrichtendienstlichen sie diese zu befristen

Anhang SS 22 3. ihr überwiegende schutzwürdige BeMitteilung an Betroffene lange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat den 1 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach des nachrichtendienstlichen Mittels der SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach seiweitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz ner Beendigung den Betroffenen mitzutei- 1 Nrn. 6 und 9 genannten Personen gelen. Dasselbe gilt für Observationen nach 2 fährdet wird und deshalb die Interessen SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit besondere für der betroffenen Person zurücktreten Observationszwecke bestimmte technische müssen. Mittel eingesetzt wurden. 3Die Verfassungs- 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines schutzbehörde hat auch die besonderen Jahres nach der Beendigung des Einsatzes Auskunftsverlangen nach Erteilung der Ausdes nachrichtendienstlichen Mittels oder der kunft den Betroffenen mitzuteilen; dies gilt Erteilung der Auskunft vorgenommen, so nicht für Auskunftsverlangen zu einfachen bedarf die Zurückstellung der Zustimmung Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. der G 10Kommission. 3Stimmt die G 10- 4 In der Mitteilung ist auf die Rechtsgrundlage Kommission der Zurückstellung zu, so hat für den Einsatz des nachrichtendienstlichen sie diese zu befristen. 4 Auch jede weitere Mittels oder für das besondere AuskunftsverZurückstellung bedarf der Zustimmung der langen und auf das Auskunftsrecht nach SS 30 G 10Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. hinzuweisen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, 5 Stimmt die G 10Kommission der Zurückwenn für die Mitteilung in unverhältnismästellung oder der weiteren Zurückstellung ßiger Weise weitere Daten der betroffenen nicht zu oder entfällt zwischenzeitlich der Person erhoben werden müssten. Grund für die Zurückstellung, so ist die Mitteilung unverzüglich von der Verfassungs(2) 1 Die Mitteilung wird zurückgestellt, schutzbehörde vorzunehmen. 6 Die Sätze 2 solange bis 5 gelten nicht für die Mitteilung des Ein1. eine Gefährdung des Zwecks des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nach satzes des nachrichtendienstlichen MitSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und für die Mitteitels oder des besonderen Auskunftsverlung von besonderen Auskunftsverlangen zu langens nicht ausgeschlossen werden Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. kann, 7 Wird in diesen Fällen die Mitteilung nicht 2. durch das Bekanntwerden des Einsatinnerhalb von zwei Jahren nach der Erteizes des nachrichtendienstlichen Mittels lung der Auskunft vorgenommen, so ist die oder des besonderen AuskunftsverlanZurückstellung unter Angabe des Grundes gens Leib, Leben, Freiheit oder ähnlich der oder dem Landesbeauftragten für den schutzwürdige Belange einer Person Datenschutz mitzuteilen. gefährdet werden, 357

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte

Anhang / Verfassungsschutzgesetz vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, dürfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt geändert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfän240

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Frühwarnung, Früherkennung und Prävention. Als Frühwarnsystem

Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Dabei nimmt die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene übernimmt. Aufgrund der Gefährdungslage hat die Landesregierung den Verfassungsschutz in 2019 weiter verstärkt. Dies schlug sich im Wesentlichen in der Aufstockung der Sachund Investitionsmittel von rund 14,88 auf rund 18,03 Millionen Euro nieder. Der Verfassungsschutz verfügte in 2019 über insgesamt 517 Stellen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören insbesondere Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Frühwarnung, Früherkennung und Prävention. Als Frühwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft darüber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen 344 Über den verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Automobilarbeiterkonferenz 169 Das Somalische Komitee 221 Autonome Linksextremisten 171 David Miscavige 264 Defend Ruhrpott 114, 116 B Demokratisches Gesellschaftszentrum
Identitäre Bewegung Rheinland 114 Büro 610 284 Die Rechte

aufmüpfig konsequent links 155 D Aussteigerprogramme 320 ff., 326 ff. Automobilarbeiterkonferenz 169 Das Somalische Komitee 221 Autonome Linksextremisten 171 David Miscavige 264 Defend Ruhrpott 114, 116 B Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland Begleitschutz Köln e. V. 69, 73 (NAV-DEM e.V.) 202, 204 Bernhard Falk 224 Demokratisch-kurdisches Besetzung des Gesellschaftszentrum (DKTM) 204 Hambacher Forstes 146, 172, 177 Deradikalisierung 320, 325 Besorgte Bürger Herne 69, 73 Der Flügel 92 ff. Bielefeld Sultan Fatih Genclik Der III. Weg 108 ff., 120, 125 (Sultan-Fatih-Jugend Der Weg zum Glücklichsein Bielefeld - BSFG) 250, 252 (The Way To Happiness) 266 Blck Stone gGmbH 221 Deutsche Kommunistische BlickpunktTV 84 Partei (DKP) 147, 162 f., 165, 169 Blood and Honour-Division Deutsche Muslimische Deutschland 71, 127 f. Gemeinschaft (DMG) 213, 244, 248 f. Blue Springs LTD 222 f. Deutscher Präventionstag 330 Borbecker Jungs 70 Deutsche Stimme 84, 86 Bruderschaft Deutschland 68 ff., 75 f. Devrimci Sol - Dev-Sol 198 Bruderschaft Düsseldorf 70 DHKP-C 187, 198 ff., 326 Bruderschaft Herne 69, 73, 75 Dianetik 266 Bruderschaft Ruhrpott 69, 73 didacta 330 Bülten 193 die Identitäre Bewegung Rheinland 114 Büro 610 284 Die Rechte 71 f., 79, 88, 96 ff, 120 ff., 128, 130 ff, 140 f. C die-rechte.net 96 Die Russlanddeutschen Celebrity Centre Rheinland Konservativen 142 Scientology Kirche e.V. 264 Die Wahre Religion/Lies! 222 Celebrity Centres 265 Division Germania 129 Chris Ares 118, 129 Dokku Umarov 226 Church of Scientology 264 Dortmundecho.org 96, 102 Citizens Commission On Human Rights (CCHR) 266 E Combat 18 (C18) 128, 133 Criminon 266 Einstiegsprozesse 329 Index 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Person Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf 3. drei Monate

Anhang (5) Anordnungen nach den Absätzen 1 bis SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der 3 und die übermittelten Daten dürfen den Leiterin oder dem Leiter der VerfassungsBetroffenen oder Dritten von den Verpflichschutzabteilung oder der Vertreterin oder teten nicht mitgeteilt werden. dem Vertreter angeordnet. 4 Dasselbe gilt für die Erteilung von Auskünften zu Bestands(6) 1Den Verpflichteten ist es verboten, aldaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und zu lein aufgrund einer Anordnung nach den einfachen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorSatz 1 Nr. 1. 5Die Gründe für die Anordnunzunehmen, die für die Betroffene oder den gen nach den Sätzen 1 bis 4 sind zu dokuBetroffenen nachteilig sind und die über mentieren. die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind zu beGeschäftsverbindungen zu beenden, ihren fristen auf höchstens Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu 1. drei Jahre in den Fällen des SS 14 Abs. 1 erheben oder zu erhöhen. 2Die Anordnung Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den Fällen der ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dievorübergehenden Inanspruchnahme einer ses Verbot und darauf zu verbinden, dass Vertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2), das Auskunftsersuchen nicht die Aussage 2. drei Monate in den Fällen des SS 14 beinhaltet, dass sich die betroffene Person Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf 3. drei Monate bei der Erteilung von gerichteter Verdacht besteht. Auskünften zu künftig anfallenden Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 SS 21 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Verfahrensvorschriften Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. (1) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mit- 2 Verlängerungen um jeweils höchstens den tel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 in Satz 1 genannten Zeitraum sind zulässig, wird von der Fachministerin oder dem Fachwenn die Voraussetzungen der Anordnung minister angeordnet, im Vertretungsfall von weiterhin erfüllt sind; Absatz 1 gilt entspreder Staatssekretärin oder dem Staatssekrechend. 3Satz 2 gilt nicht für die vorübergetär oder deren oder dessen Vertreterin oder hende Inanspruchnahme einer VertrauensVertreter. Dasselbe gilt für die Erteilung von 2 person (SS 16 Abs. 2 Satz 2). Auskünften zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestands(3) 1Anordnungen und Verlängerungen des daten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, VerEinsatzes nachrichtendienstlicher Mittel kehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 beund Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1. 3 Der dürfen der Zustimmung der G 10KommisEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach sion. 2Dasselbe gilt für Anordnungen und 355

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Publications 265 REBELL 147. 166, 169 N.S. Heute 140 Rechtsextremismusprävention 316, NSU 124 329, 334, 341 NUCE TV 203 Reconquista

Marxistisch-Leninistische One Belt - One Road 283 Partei Deutschlands (MLPD) 147, 162, Onlineprävention 315 166 ff., 206 Orgs 265 Medienkompetenz 315 Osterholz 178 Mednuce 203 OT-Universe 265 Militanz 148, 151 Military Intelligence Directorate (MID) 283 P Milli Görus-Bewegung 240, 242, 250 ff. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) 286 Palästinensische Gemeinschaft in Ministry of Information and Deutschland e.V. (PGD) 228, 231 Security (MOIS) 285 Palestinian Return Center (PRC) 231 Ministry of Public Security (MPS) 284 PKK 39, 58, 186 ff., 202 ff., 255, 326 Ministry of State Security (MSS) 283 Politischer Salafismus 219 Mönchengladbach steht auf 69, 72 ff. Postautonom 183 Muslimbruderschaft (MB) 14, 213, 228, Präventionstag 330, 335 230, 244 ff. Prisma 339 Pro Deutschland 91 N Pro Köln 90 f. Pro NRW 72, 90 f., 123 Narconon 266 Publicatio e.V. 118, 129 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 71, 74, 84 ff., Q 101 ff., 132 Nationale Widerstandsrat Quds Force Brigade (QF) 285 Iran (NWRI) 285 NAV-DEM e. V. 202 R Neonazis 120 ff. Network Systems Department (NSD) 284 realistisch und radikal 155 Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) 203 Realität Islam 237, 238, 239 New Era Publications 265 REBELL 147. 166, 169 N.S. Heute 140 Rechtsextremismusprävention 316, NSU 124 329, 334, 341 NUCE TV 203 Reconquista 140, 141 Reichsbürger und Selbstverwalter 35 f., O 82, 134 ff. Revolutionärer Weg (RW) 166 Oidoxie 129, 131 Revolutionäre VolksbefreiungsÖkologie 175, 179 partei/-Front (DHKP-C) 186, 198 f. Oldschool Society (OSS) 82 Revolution Chemnitz 82 352 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

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dass die Person ein Jahr nicht überschreiten. 2Die Werbung rechtswidrig einen Straftatbestand einer Vertrauensperson darf erst beginnen, von besonderer Bedeutung

Anhang 2 Die Verfassungsschutzbehörde darf BerufsInanspruchnahme sind fortlaufend zu dokugeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnismentieren. 5Die Sätze 3 und 4 gelten für die träger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen Betreuung sonstiger geheimer Informantinund Berufshelfer (SS 53a StPO) nicht von sich nen und Informanten entsprechend. aus in Anspruch nehmen. (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf (2) 1Eine Vertrauensperson darf dauerhaft nur folgende Straftatbestände verwirknur in einem Beobachtungsoder Verdachtslichen: objekt in Anspruch genommen werden, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, das auf die Anwendung oder Vorbereitung SSSS 86a, 98, 99, 129, 129a sowie 129b von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs Gründen erhebliche Bedeutung hat. Wenn 2 (StGB), soweit er auf SS 129a StGB die erhebliche Bedeutung eines Verdachtsverweist, objekts noch nicht festgestellt werden kann 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 bis 6 und zu dessen Beobachtung und Aufklärung NVersG und andere nachrichtendienstliche Mittel nicht 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. denselben Erfolg versprechen, darf abwei- 2 Dabei darf weder auf die Gründung einer chend von Satz 1 eine Vertrauensperson strafbaren Vereinigung hingewirkt noch eine vorübergehend in diesem Verdachtsobjekt steuernde Einflussnahme auf sie ausgeübt in Anspruch genommen werden. Die vorü- 3 werden. 3Erlaubt sind nur solche Handlunbergehende Inanspruchnahme ist spätestens gen, die unter Berücksichtigung der Verhältmit dem Ende der Verdachtsphase (SS 7 Abs. 2 nismäßigkeit im Einzelfall unumgänglich sind. Sätze 2 bis 4) zu beenden. (5) 1Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer in Absatz 1 (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie übergenannten Person nicht mehr vor, so ist worbenen Agentinnen und Agenten soll der die Inanspruchnahme unverzüglich zu Zeitraum zwischen dem ersten Herantreten beenden. 2Wird die Inanspruchnahme an die Person und dem Beginn der planmäbeendet, weil sich tatsächliche Anhaltsßig angelegten Zusammenarbeit (Werbung) punkte ergeben haben, dass die Person ein Jahr nicht überschreiten. 2Die Werbung rechtswidrig einen Straftatbestand einer Vertrauensperson darf erst beginnen, von besonderer Bedeutung (Absatz 6) wenn die G 10Kommission die Zustimverwirklicht hat, so sind die Strafverfolmung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 erteilt hat. gungsbehörden zu unterrichten, wenn 3 Vertrauenspersonen sowie überworbene nicht der Schutz von Leib und Leben der Agentinnen und Agenten sollen höchstens in Anspruch genommenen Person ein fünf Jahre von derselben oder demselben Unterlassen erfordert. Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörde geführt werden. 4 Ihre Werbung und 351

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tatsächlichen Anhaltspunkte dafür sonen, sonstigen geheimen Informanvorliegen, dass sie rechtswidrig einen tinnen und Informanten, überworbeStraftatbestand von besonderer Bedeunen Agentinnen

Anhang 3. sich der Einsatz gegen eine Person (4) Die Zielsetzung und die Aktivitäten von richtet, von der aufgrund bestimmter Beobachtungsund Verdachtsobjekten dürTatsachen anzunehmen ist, dass sie mit fen von der Verfassungsschutzbehörde weeiner der in den Nummern 1 und 2 geder unmittelbar noch mittelbar steuernd benannten Personen in Verbindung steht einflusst werden. und dass deshalb der Einsatz des Mittels unumgänglich ist, um Erkenntnisse über SS 16 ein Beobachtungsoder VerdachtsBesondere Voraussetzungen objekt, das auf die Anwendung oder für die Inanspruchnahme von Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist Personen oder aus anderen Gründen erhebliche Bedeutung hat, oder über eine Tätigkeit (1) 1Vertrauenspersonen, sonstige geheime nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, Informantinnen und Informanten, über4. dadurch die zur planmäßigen Beobachworbene Agentinnen und Agenten sowie tung und Aufklärung eines BeobachGewährspersonen dürfen nur in Anspruch tungsoder Verdachtsobjekts oder zur genommen werden, wenn Erfüllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1. sie volljährig sind, 1 Nr. 2 erforderlichen Vertrauensper2. keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür sonen, sonstigen geheimen Informanvorliegen, dass sie rechtswidrig einen tinnen und Informanten, überworbeStraftatbestand von besonderer Bedeunen Agentinnen und Agenten sowie tung (Absatz 6) verwirklicht haben, Gewährspersonen gewonnen oder 3. die Geldoder Sachzuwendungen für überprüft werden können oder die Inanspruchnahme einer Vertrauens5. dies zum Schutz der Beschäftigten, person nicht auf Dauer deren wesentEinrichtungen und Gegenstände der Verliche Lebensgrundlage sind, fassungsschutzbehörde sowie zum Schutz 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg der Vertrauenspersonen, sonstigen geannehmen und nicht die Absicht dazu heimen Informantinnen und Informanten, haben und überworbenen Agentinnen und Agenten 5. sie nicht sowie Gewährspersonen erforderlich ist. a) Mandatsträgerin oder Mandatsträ- 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch ger des Europäischen Parlaments, eingesetzt werden, wenn Dritte unvermeiddes Bundestages oder eines Landesbar betroffen werden. parlaments oder b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer (3) Bei dem Einsatz eines nachrichtendienstsolchen Mandatsträgerin oder eines lichen Mittels dürfen die Beschäftigten der solchen Mandatsträgers oder einer Verfassungsschutzbehörde keine Straftaten Fraktion oder Gruppe eines solchen begehen. Parlaments sind. 350

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statt. Hierzu wurde unter anderem über die Seite eines linksextremistischen und antiimperialistischen Internetportals zur Teilnahme aufgerufen, ebenso über Plakatierungen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug und gelegentlich noch unter "Anatolische Föderation" auf. Daneben findet auch die Bezeichnung "Dev Genc", der Name der DHKP-C-Jugendorganisation "Revolutionäre Jugend", regelmäßig Verwendung. Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland werden auch durch Konzertauftritte der Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. Die Auftritte der Musikband dienen letztlich der Verbreitung der Ideologie der DHKP-C und erschließen der Organisation einen neuen, über die eigene Anhängerschaft hinausgehenden Adressatenkreis. So fand am 4. Oktober 2020 auf Einladung und Organisation eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg-Harburg ein Auftritt der Musikgruppe "Grup Yorum" unter dem Rubrum "Meinungsund Kulturfreiheit - auch in Deutschland" statt. Hierzu wurde unter anderem über die Seite eines linksextremistischen und antiimperialistischen Internetportals zur Teilnahme aufgerufen, ebenso über Plakatierungen im Auszug/Screenshot des Aufrufs "Grup Yorum". Quelle: http://political-prisoners.net/item/8373-2020-09-24-19öffentlichen Straßenraum. 41-43.html (vom 01.02.2021) Die Organisationen TKP/ML, MKP und MLKP haben, neben weiteren unbedeutenden Splittergruppen, ihren gemeinsamen Ursprung in der 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten TKP (ML). Untereinander stehen sie sich zwar als Konkurrenten, aber nicht als Gegner gegenüber. Sie treten außerhalb der Türkei vorwiegend propagandistisch auf. Wichtigste Einnahmequelle zur Unterhaltung ihrer Organisationen und Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei sind ihre jährlichen "Spendenkampagnen". Die MLKP bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie hat die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung zum Ziel. Mit Kampag101

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