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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • denen sich eine Ansammlung von Menschen durch massenhaftes Übertreten rechtlicher Normen und das Lahmlegen von Teilen der Infrastruktur Online-Aufruf
  • Gruppe K2 für "Ende Gelände" (vor allem Blockaden von lInksextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Seite sind diese Ortsgruppen in überörtlichen und themenbezogenen Gremien der IL vertreten. Dabei geht es um die Vorbereitung und Ausrichtung gemeinsamer bundesweiter Kampagnen. Als Beispiel für eine solches Engagement der IL kann das Bündnis "Ende Gelände" dienen. Hervorgehend aus einer Kampagne, die durch die IL initiiert wurde, ist "Ende Gelände" mittlerweile ein bundesweit vernetzter Akteur mit Ortsgruppenstruktur, der im Themenfeld Klimaschutz/Ökologie zu verorten ist. Finanzierung Vorwiegend Beiträge der Mitgliedsgruppen, Spenden aus Solidaraktionen, anlassbezogene Geldund Sachspenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die IL geriet in den letzten Jahren durch ihre aktive Beteiligung an Großdemonstrationen, die durch ein hohes Gewaltpotenzial geprägt waren, in den Fokus. Bei Aktionen wie der Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, den Demonstrationen gegen das G20-Treffen in Hamburg oder die "Ende Gelände"-Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier spielte die IL bei der Vorbereitung und Organisation eine maßgebliche Rolle. Aus Sicht der IL handelt es sich dabei um "Massenaktionen des zivilen Ungehorsams", bei denen sich eine Ansammlung von Menschen durch massenhaftes Übertreten rechtlicher Normen und das Lahmlegen von Teilen der Infrastruktur Online-Aufruf der Kölner IL-Gruppe K2 für "Ende Gelände" (vor allem Blockaden von lInksextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen
  • Vordergrund steht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht erkennbar. Letztes Wahlergebnis: Europawahl
38 Politische Ziele/ Befassung mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsschwerLenin und ihre Bedeutung für die heutigen Bedingungen punkte: des Klassenkampfes. Auflösung der NATO und Ablehnung der EU. "Trittbrettfahrer" bei Veranstaltungen anderer, auch demokratischer Organisationen, soweit diese Thematik im Vordergrund steht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht erkennbar. Letztes Wahlergebnis: Europawahl 1988: Land Bremen: 0,42% Stadt Bremen: 0,44% Stadt Bremerhaven: 0,31% Bürgerschaftswahl 1987: Land Bremen: 0,55% Stadt Bremen: 0,59% Stadt Bremerhaven: 0,38% Die DKP hat sich an der Bundestagswahl 2002 im Lande Bremen nicht beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Reform des Bildungswesens. (Keine öffentlichen Veranstaltungen, lediglich interne Diskussionen). ...
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • sind zu löschen, wenn Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage seit einer Mitteilung nach
Anhang Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ten, die oder der die Befähigung zum Richoder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben teramt hat, vorzunehmen. wurden, beträgt die Prüfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. SS 29 Verfahrensbeschreibungen (4) Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung, spätestens nach Vor dem Erlass und vor der Änderung einer jeweils sechs Monaten, ob personenbezoVerfahrensbeschreibung nach SS 8 NDSG ist gene Daten über eine minderjährige Person die oder der Landesbeauftragte für den Dazu berichtigen oder zu ergänzen, zu löschen tenschutz anzuhören. oder zu sperren sind. Viertes Kapitel (5) 1Die Löschung von personenbezogenen Auskunft Daten ist zu dokumentieren, wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln oder beSS 30 sonderen Auskunftsverlangen erhoben wurAuskunft an Betroffene den, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in der (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Dokumentation enthaltenen Daten dürfen Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Ausausschließlich zur Datenschutzkontrolle verkunft über die zu ihrer Person gespeicherten wendet werden. 3Sie sind zu löschen, wenn Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein der Speicherung sowie die Herkunft der DaJahr vergangen ist oder es einer Mitteilung ten und die Empfänger von Übermittlungen. gemäß SS 22 Abs. 3 endgültig nicht bedarf, 2 Über Daten aus Akten, die nicht zur Person frühestens jedoch zwei Jahre nach der Doder Betroffenen geführt werden, wird Auskumentation. kunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich aufgrund von Angaben der Betroffenen, (6) Die Löschung personenbezogener Damit angemessenem Aufwand auffindbar ten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln sind. 3 Die Verfassungsschutzbehörde benach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder stimmt Verfahren und Form der Auskunftsmit besonderen Auskunftsverlangen zu Nuterteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 (2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. soweit 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit Satz 1 erhoben wurden, ist unter Aufsicht gefährden oder sonst dem Wohl des einer oder eines besonders bestellten, mit Bundes oder eines Landes Nachteile der Auswertung nicht befassten Beschäftigbereiten würde, 363
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Politikfeldern agierenden demokratischen Initiativen. Zwar fanden die 2019 von linken Protestströmungen getragenen Kampagnen bei der IL in Nordrhein-Westfalen ihren
  • umstrittene Beschluss der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. lInksextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
"Aktionstag für das Menschenrecht auf Wohnen" am 6. April 2019 in Köln lichen Politikfeldern agierenden demokratischen Initiativen. Zwar fanden die 2019 von linken Protestströmungen getragenen Kampagnen bei der IL in Nordrhein-Westfalen ihren Niederschlag nicht mehr in Massenaktionen wie zuvor bei "Ende Gelände", jedoch wird mit Blick auf die im Januar 2020 getroffene Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg von einem gesteigerten Engagement an den Orten künftiger Protestaktivitäten ausgegangen. Dazu zählt in Nordrhein-Westfalen der umstrittene Beschluss der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. lInksextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen
  • Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der ehemaligen DDR. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch
35 Bürgerschaftswahl 1999: Land Bremen: = 2,89 % Stadt Bremen: = 3,13 % Stadt Bremerhaven: = 1,61 % (Bei den Wahlen zu den Ortsbeiräten erzielte die PDS 8 Mandate) Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen einen Krieg gegen den Irak Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Entwicklung und Tendenz: Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16. / 17. Dezember 1989 die Umbenennung in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED - PDS)". Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der ehemaligen DDR. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach dem 8. Bundesparteitag in Gera ein wesent...
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Ülkücü-Bewegung handelt es sich um eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Das sogenannte pantürkische oder auch als turanistisch bezeichnete Weltbild
des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung. Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Überwindung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu führte sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. Bei der Ülkücü-Bewegung handelt es sich um eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Das sogenannte pantürkische oder auch als turanistisch bezeichnete Weltbild ist das prägende Indeologieelement der Ülkücü-Bewegung, dessen Ziel die Vereinigung aller Turkvölker im Staat Turan in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches ist. Dies ist mit einem übersteigerten Nationalbewusstsein verbunden, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als überlegen ansieht. Damit einher geht die Herabwürdigung anderer Volksgruppen beziehungsweise aller politischen Gegner, deren Interessen nicht mit den Interessen der Ülkücü-Bewegung im Einklang stehen. Für alle drei Organisationen gilt, dass sich die politische Lage in der Türkei und aktuell auch in Nordsyrien auf das Aktionsverhalten der Gruppierungen auswirkt und so auch unmittelbaren Einfluss auf die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen hat. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Demonstrationen insbesondere in Nordrhein-Westfalen sprunghaft an. Auch deutsche Linksextremisten, die sich solidarisch erklärten, beteiligten sich. Allein in der ersten
Im Fokus: Auswirkungen des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien auf die Anhänger der PKK Am 9. Oktober 2019 begann die vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan bereits einige Zeit zuvor angekündigte Militäroperation "Quelle des Frieden" in Nordsyrien. Erklärtes Ziel der Offensive war es, auf dem derzeit überwiegend von Kurden besetzten Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze eine "Sicherheitszone" einzurichten und die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die der militärische Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD) sind, zu verdrängen. Die PYD gilt als ein in Syrien aktiver Ableger der PKK. Die bewaffneten Truppen (YPG) der PYD agieren vorrangig im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Mit der Operation Friedensquelle startete die türkische Regierung den Versuch, diese militärischen Einheiten aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet weiter in das syrische Inland zu verdrängen. Im Ergebnis sollte ein entmilitarisierter Korridor entlang der Grenze zwischen Syrien und der Türkei entstehen. Die Kontrolle über diese Sicherheitszone sollte bei den türkischen Truppen liegen. Schon vor Beginn der Kampfhandlungen gab es eine Verlautbarung des Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E), die in der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat NEWS Agency (ANF) veröffentlicht wurde. Dabei wurde zu Protesten in Deutschland aufgerufen. Erste überwiegend friedliche Proteste fanden dann auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen statt. Bereits am 7. Oktober 2019, kurz nach der Veröffentlichung des Protestaufrufes in ANF, fanden in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln, Münster, Siegen und Bielefeld Demonstrationen statt. Auch wenn die jeweiligen Teilnehmerzahlen mit 20 bis 200 Anhängern zunächst noch relativ niedrig waren, belegen die Demonstrationen, dass die PKK in der Lage ist, ihre Anhänger kurzfristig zu mobilisieren. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen am 9. Oktober 2019 stieg die Anzahl der Demonstrationen insbesondere in Nordrhein-Westfalen sprunghaft an. Auch deutsche Linksextremisten, die sich solidarisch erklärten, beteiligten sich. Allein in der ersten Woche nach dem Beginn der Militäroffensive fanden in Nordrhein-Westfalen 111 Demonstrationen mit thematischem Bezug zu den Kampf188 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Konflikte zwischen dem türkischen Militär und kurdischen beziehungsweise türkischen linksextremistischen/-terroristischen Gruppierungen beeinflussen damit auch die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen
Ähnlich starke Reaktionen auf die Situation in der Türkei oder in den kurdischen Siedlungsgebieten haben in den letzten Jahren zum Beispiel der Putschversuch gegen den türkischen Staatspräsidenten sowie die nachfolgenden "Säuberungsaktionen" und vor allem die türkische Militäroffensive "Operation Olivenzweig" aus dem Jahr 2018 ausgelöst, die mit der Einnahme Afrins (Syrien) endete. Die Konflikte zwischen dem türkischen Militär und kurdischen beziehungsweise türkischen linksextremistischen/-terroristischen Gruppierungen beeinflussen damit auch die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. auslandsbezogener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Kurzporträt/Ziele Die Ülkücü-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Das sogenannte pantürkische oder auch als turanistisch bezeichnete Weltbild
Neben den in Dachverbänden organisierten Vereinen der Grauen Wölf existieren auch nicht organisierte heterogene Strukturen, deren Organisationsbezug im Wesentlichen über Kontakte in sozialen Netzwerken erkennbar ist. Seit 2015 kann festgestellt werden, dass sich neben den traditionellen ADÜTDF-Vereinen vermehrt auch rockerähnliche Gruppierungen mit überwiegend türkischen Mitgliedern gegründet haben. Nach dem Verbot der Osmanen Germania in 2018 sind allerdings nur noch vereinzelte Gruppierungen erkennbar. Mitglieder/Anhänger/ Ülkücü-Bewegung: Unterstützer 2019 Bund: 11.000/ NRW: circa 1.100 Vereinsgebundene ADÜTDF-Mitglieder: Bund: circa 7.000 NRW: circa 2.000 Veröffentlichungen Publikationen: Bülten (Bulletin der Türkischen Föderation) Web-Angebot: türkischsprachige Homepage der ADÜTDF, teilweise mit deutschen Übersetzungen; Plattformen der sozialen Netzwerke und Videoportale zur Verbreitung der Ideologie der Grauen Wölfe; intensive Verlinkungen der Web-Angebote untereinander Kurzporträt/Ziele Die Ülkücü-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Das sogenannte pantürkische oder auch als turanistisch bezeichnete Weltbild ist das prägende Ideologieelement der Ülkücü-Bewegung. Das Ziel ist die Vereinigung aller Turkvölker im Staat Turan in den auslandsbezogener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • insbesondere bei dem in Nordrhein-Westfalen vertretenen Turan e.V. rechtsextremistische Inhalte erkennbar. Im Februar 2018 veröffentlichte Turan e.V. im Internet
stetig ansteigenden Personenzahlt (circa 150 Kurden/circa 200 Türken) kam es auf beiden Seiten zu aggressivem Verhalten, in dessen Verlauf Pflastersteine seitens der Störer geworfen wurden. In Köln kam es ebenfalls am 16. Oktober 2019, im Rahmen einer Kundgebung mit 150 Teilnehmern, nach Provokation einer türkischstämmigen Person zu wechselseitigen Körperverletzungsund Beleidigungsdelikten. Rockerähnliche Gruppierungen wie Turan e.V. sind in Zusammenhang mit der Ülkücü-Bewegung weiterhin von rückläufiger Bedeutung. Nach eigenem Selbstverständnisbetrachtet sich Turan e.V. als Hilfsinstitution zum Schutz der Interessen der Türken in Deutschland, die sich für das Türkentum und gegen die Kurden einsetzt. Bei einer Demonstration am 16. Oktober 2019 in Bottrop kam es zu Störungen und Pflasterstein-Würfen. Diese Gruppierung stellte sich nach außen als türkisch-nationale Bruderschaft dar, jedoch waren insbesondere bei dem in Nordrhein-Westfalen vertretenen Turan e.V. rechtsextremistische Inhalte erkennbar. Im Februar 2018 veröffentlichte Turan e.V. im Internet die Auflösung des Dachverbandes und verabschiedete die verbliebenen Chapter in die Autonomie. 196 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • sogenanntes "Freiheitskomitee" für eine in der Türkei inhaftierte Rechtsanwältin gegründet. Auch in Köln kam es zu dieser Thematik im Stadtgebiet
So wurden Protestaktionen in Form von Kundgebungen in diesem Zusammenhang ab Frühjahr 2019 unter anderem vor dem türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf abgehalten. In Bielefeld wurde laut einer DHKP-C nahen Internetseite ein sogenanntes "Freiheitskomitee" für eine in der Türkei inhaftierte Rechtsanwältin gegründet. Auch in Köln kam es zu dieser Thematik im Stadtgebiet zu verschiedenen Aktionen, die größtenteils in Form von angemeldeten Dauerkundgebungen durchgeführt wurden. Mit Unterschriftensammlungen und vereinzelten musikalischen Darbietungen wurde versucht, auf die Situation der inhaftierten Aktivisten in der Türkei aufmerksam zu machen. Die Teilnehmerzahl lag überwiegend im einstelligen Bereich. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Kampagne im Dezember 2019 ein so genannter "Langer Marsch" von Aktivisten gestartet. In verschiedenen Städten im Bundesgebiet fanden kleinere Protestaktionen statt. In NRW kam es in Köln, Duisburg, Dortmund und Wuppertal zu Kundgebungen. Die Aktionsform "Langer Marsch" wurde von der Organisation in den vergangenen Jahren wiederholt genutzt, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Eine erwähnenswerte Außenwirkung konnte durch die Kundgebungen jedoch nicht erzielt werden. Auftrittsverbot für Grup Yorum in Köln Im November 2019 sollte in einem privaten Veranstaltungsaal in Köln ein Konzert der DHKP-C nahen Musikgruppe Grup Yorum mit weiteren Musikern stattfinden. Das Konzert wurde über verschiedene Internetplattformen öffentlich beworben. Nach Bekanntwerden erließ die zuständige Versammlungsbehörde ein Verbot der Veranstaltung. Bereits im Vorfeld hatten sich Hinweise verdichtet, dass die Musikveranstaltung zu Propagandazwecken im Sinne der DHKP-C genutzt werden würde. Durch vor Ort eingesetzte Polizeibeamte wurden in den RäumlichWerbung für ein Grup Yorum-Konzert in Köln keiten der geplanten Veranstaltung 200 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • gezielt der "Gefangenenhilfe" widmen. Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk alias Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott
Der Themenkomplex "Rückkehr" hat nach dem militärischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staats an Bedeutung gewonnen. Ehemals in jihadistische Kampfgebiete ausgereiste Männer, aber auch viele Frauen mit Kindern befinden sich zurzeit im Irak oder in Nord-Syrien in Internierungslagern oder in Haft. Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit werden perspektivisch nach Deutschland zurückkehren. Rückkehrer aus Kampfgebieten werden in der Regel strafrechtlich verfolgt und erhalten oftmals mehrjährige Haftstrafen. Die große Zahl an Personen, die derzeit angeklagt oder bereits verurteilt sind, wird von Netzwerken betreut, die sich gezielt der "Gefangenenhilfe" widmen. Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk alias Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott") ist seit Jahren im Bereich der Gefangenenhilfe aktiv. Seiner Diktion zufolge handelt es sich bei dem in Haft befindlichen salafistischen Personenkreis um "politische muslimische Gefangene". Falk nimmt als selbsternannter "Prozessbeobachter" bundesweit an Gerichtsverhandlungen teil und sucht Personen in Justizvollzugsanstalten auf, um dem Resozialisierungscharakter der Haft entgegenzuwirken. Zielsetzung seiner Aktivitäten ist die Verankerung der betreuten Personen in der salafistischen Ideologie. Telegramkanal des Islamisten Bernhard Falk Falk ruft in seinen Internetbeiträgen öffentlichkeitswirksam immer wieder zu Solidaritätsbekundungen für die inhaftierten "Brüder und Schwestern" auf. Außerdem fordert er zur Teilnahme an Gerichtsprozessen auf, um die Betroffenen wissen zu lassen, dass die Umma (Gemeinschaft aller Muslime) sie nicht vergessen habe. Da Falk zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in der Regel keinen Zugang mehr erhält, werden diese Besuche teilweise von Personen aus seinem Umfeld, die seine Gefangenenhilfe unterstützen, vertretungsweise durchgeführt. 224 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Republik Iran politisch umgesetzte Doktrin der "Statthalterschaft des islamischen Rechtsgelehrten" ("Welayat-e Faqih"). Diese Doktrin dient - obgleich "demokratische" Elemente enthalten
Leben und verfügt quasi über staatsähnliche Strukturen. Zugleich ist sie mit wohltätigen Einrichtungen, legalen und illegalen Strukturen ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Militärisch verfügt die Hizb Allah über eine schlagkräftige Truppe, die für Kampfeinsätze geeignet ist. Ihr militärischer Zweig kooperiert dabei eng mit den iranischen Streitkräften für Auslandseinsätze, der sogenannten "Quds Force". Durchgeführte und der Hizb Allah zugeschriebene oder durch sie unterstützte Terroranschläge außerhalb des Nahen Osten waren verhältnismäßig selten (zwei in 1992, einer in 1994, einer in 2012), machen aber deutlich, dass sie grundsätzlich über die Fähigkeit und Bereitschaft, Anschläge zu verüben, verfügt. Für Israel, dessen Existenzrecht die Hizb Allah negiert, ist sie mit ihren militärischen und terroristischen Kapazitäten eine ständige und immer wieder auch realisierte Bedrohung. Finanzierung Spenden der Anhänger, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Hizb Allah wird aus mehreren Gründen als extremistische Bestrebung bewertet. Ihre ideologische Basis ist die von Ayatollah Khomeini aufgestellte und in der Islamischen Republik Iran politisch umgesetzte Doktrin der "Statthalterschaft des islamischen Rechtsgelehrten" ("Welayat-e Faqih"). Diese Doktrin dient - obgleich "demokratische" Elemente enthalten sind - nicht zur Fundierung der Herrschaft des Volkes, also der Demokratie, sondern zur Etablierung der Herrschaft Gottes, als dessen "Statthalter" die schiitischen islamischen Gelehrten auftreten. Damit folgt die Hizb Allah einer extremistischen, spezifisch islamistischen Ideologie und stellt somit eine verfassungsfeindliche Bestrebung dar. Zur Ideologie der Hizb Allah gehört auch, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, sie bedient sich in ihrer Propaganda antisemitischer Klischees und schürt IslamIsmus 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen
Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Kein Sitz in Deutschland; regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen sind Dortmund, Duisburg, Essen sowie Ostwestfalen Gründung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt, in denen streng voneinander abgeschottete Kleingruppen (Zellen) existieren, die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder/Anhänger/ NRW: 70/ Unterstützer 2019 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzporträt/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele versucht die HuT vor allem einflussreiche Persönlichkeiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im 236 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Staats darstellt. So werden Ängste und Misstrauen gegenüber dem Rechtstaat geschürt, eine Abwendung von demokratischen Werten gefördert und die vermeintliche
Die Medienund Öffentlichkeitsarbeit bei der im hessischen Mörfelden-Walldorf ansässigen Vereinigung von Realität Islam zielt darauf ab, offen erkennbare Bezüge zum Islamismus zu vermeiden. Dennoch agiert die Vereinigung nach hiesiger Bewertung im Sinne der HuT und ist darum bemüht, junge Muslime an deren Ideologie heranzuführen und ihnen die angebliche religiöse Notwendigkeit eines islamischen Kalifats zu vermitteln. Im Rahmen der im Jahr 2018 erfolgten Kampagne gegen ein in der Öffentlichkeit und im politischen Raum diskutiertes Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren führte Realität Islam Veranstaltungen und Flyer-Verteilaktionen durch und setzte aktiv soziale Medien für die Kommunikation der eigenen Positionen ein. Dadurch erreichte Realität Islam einen hohen Bekanntheitsgrad mit tausenden Unterstützern im Internet. Bei einigen Aktivisten sind offene Bezüge zur HuT feststellbar. Realität Islam zielt darauf ab, insbesondere bei muslimischen Jugendlichen eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu schüren, indem eine vermeintliche Einschränkung der freien Religionsausübung durch den Staat suggeriert wird. Damit wirkt die Organisation auf eine Spaltung der Gesellschaft hin und spricht von einer "islamfeindlichen Atmosphäre in der Gesellschaft" sowie einer fortdauernden "Dämonisierung und Kriminalisierung der Muslime". Mit Hilfe simpler Freund-Feind-Schemata wird unter Bezugnahme auf aktuelle Ereignisse ein Narrativ erzählt, das Muslime als Opfer des nicht-islamischen Staats darstellt. So werden Ängste und Misstrauen gegenüber dem Rechtstaat geschürt, eine Abwendung von demokratischen Werten gefördert und die vermeintliche Notwendigkeit der Errichtung eines islamischen Kalifats untermauert. Strafrechtlich relevante Äußerungen werden dabei vermieden. So ist beispielsweise in einem Aufruf vom 20. März 2019 mit dem Titel "Gemeinsam für ein Ende der Wertediktatur" von einer "...totalitären Integrationspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte" die Rede. Bei dem informellen und vorwiegend in den sozialen Medien aktiven Hamburger Netzwerk Generation Islam werden gezielt gesellschaftliche Entwicklungen, die den Islam betreffen, thematisiert. Allerdings weisen auch hier die in Internet-Beiträgen und -Videos publizierten Meinungen starke Bezüge und Überschneidungen mit der Ideologie der HuT auf. Auch in den Videos von Generation Islam wird häufig versucht, die Muslime als Opfer staatlicher Gängelung und Gewalt darzustellen. So wurde unter dem Begriff "Wertediktatur" der Vorwurf seitens Generation Islam erhoben, die westlichen Staaten würden den Muslimen ihre "westlichen" Werte aufzwingen und ihre freie Glaubensäußerung zu verhindern suchen. Gleichzeitig betonen die Verantwortlichen, wie viele Probleme in den westlichen Demokratien existieren würden (wie Drogensucht, Armut, Mobbing), dass diese Missstände islamischen Werten widersprächen und es diese deshalb in einem islamischen Kalifat auch nicht gäbe. Des Weiteren wird in den Beiträgen in sozialen Medien der Blick auf die Ursprünge des Islams, nämlich 238 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • wurde durch Alparslan Kuytul, einen türkischen Bauingenieur und islamischen Rechtsgelehrten, gegründet. Er ist bis heute ihre charismatische Führungsfigur. Die Organisation
  • Islamische Zivilisation" (Islam Medeniyeti), die wesentlich durch das islamische Recht geprägt sein soll, zu stärken und gegen andere "Zivilisationen" - hier
Furkan-Gemeinschaft Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (Türkei) Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg Berlin und München Gründung/Bestehen seit 1994 Gründung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der Türkei. In NRW seit etwa 2011 vertreten. 2015 Gründung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund. Struktur/ Repräsentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gründer an der Spitze Mitglieder/Anhänger/ NRW: 80 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten über die eigene Internetpräsenz, über Videoplattformen und in sozialen Netzwerken (FurkanTV) Kurzporträt/Ziele Die Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - auch als Furkan-Gemeinschaft bezeichnet - wurde durch Alparslan Kuytul, einen türkischen Bauingenieur und islamischen Rechtsgelehrten, gegründet. Er ist bis heute ihre charismatische Führungsfigur. Die Organisation verfolgt das Ziel, die "Islamische Zivilisation" (Islam Medeniyeti), die wesentlich durch das islamische Recht geprägt sein soll, zu stärken und gegen andere "Zivilisationen" - hier ein Synonym für Staatsund Gesellschaftsordnungen - durchzusetzen. Zur Umsetzung bemüht sich die Bewegung um eine Stärkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie die Ausbildung und Schulung einer Vorreiter-Generation (Öncü 258 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen
  • Gruppierungen in BremenNord und im Stadtteil Horn-Lehe mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen verstärkt auf sich aufmerksam gemacht. Über einzelne Aktivisten dieser
29 NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung führender Personen der NS-Ära prägen die Ausrichtung dieser Szene und sind für ihre terminologische Festlegung maßgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte "Kameradschaften" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele häufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Die ca. 30 Personen zählende "Kameradschaft Bremen" (auch: "Freie Nationalisten Bremen") bildete sich 1992/93 aus einem Personenkreis, der vorher in der nach dem Vereinsgesetz verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) organisiert war. Mit wechselnden informellen Anführern vermeidet sie nach wie vor jegliche organisatorische Struktur. Es bestehen weder ein Büro noch ein festes Vereinslokal. Gelegentliche interne Zusammenkünfte finden in Wohnungen von Anhängern, wechselnden Gaststätten oder auf Campingplätzen und Parzellen statt. Mobilisiert wird die einer starken Fluktuation unterliegende Anhängerschaft zunehmend über elektronische Kommunikationsmittel. Die eigene Internetseite wird nur sporadisch aktualisiert .Die "Kameradschaft Bremen" versteht sich als "elitäre Kaderschmiede", die sich anlassbezogen der Zusammenschlüsse junger Männer mit Skinhead-Vorlauf, die sich neonazistisch gerieren, als Mobilisierungspotenzial bedient. Geografisch sind diese losen - kaum quantifizierbaren - Gruppierungen an der Bremer Peripherie mit engen Verbindungen zum Umland (Schwanewede, Brinkum, Seckenhausen, Achim, Oyten, Weyhe-Leeste und Lilienthal) auszumachen. Daneben haben im Verlaufe des Jahres zwei Gruppierungen in BremenNord und im Stadtteil Horn-Lehe mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen verstärkt auf sich aufmerksam gemacht. Über einzelne Aktivisten dieser beiden ...
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen
  • Tendenz: Die Neonaziszene verzichtet im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen (nach den Vereinsverboten von 1992/93) und durch eine
28 4. Neonazistische "Kameradschaft Bremen" Gesamtpotenzial: Bundesrepublik: ca. 2.600 Personen (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: ca. 30 Personen Publikationen: Keine Organisation/Struktur: Keine. Lediglich lose kommunikative Vernetzung über Telefon und elektronische Medien. Politische Ziele/ Agitationsschwerpunkte: Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repräsentanten, insbesondere Rudolf Heß Anti-Amerikanismus Fremdenhass Aktuelles Thema: Aktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" Proteste gegen einen Krieg gegen den Irak Entwicklung und Tendenz: Die Neonaziszene verzichtet im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen (nach den Vereinsverboten von 1992/93) und durch eine weitgehend undifferenzierte Übernahme des Gedankengutes der ehemaligen ...
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • eigenständiges Volk ("Binnenflüchtlinge") bzw. als Weltanschauungsgemeinschaft mit eigenem Rechtsverständnis sieht. Heimatgemeinden: Fiktive Gebietskörperschaften, quasi als Parallelstrukturen zu real existierenden Gemeinden
der "Reorganisation des Bundesstaates Bayern" an. Am 25. September 2018 erfolgte per "Notbeschluss zur Reorganisation des Staates Bayern" die Umbenennung in "Volksstaat Bayern". Die Gruppierung zählt auch Teile von Rheinland-Pfalz zu ihrem fiktiven "Territorium". In diesem Zusammenhang wird auf der Internetseite der "Regierungsbezirk Pfalz" namentlich erwähnt. In Rheinland-Pfalz gehören der Gruppierung ca. 20 Personen an. Auf seiner Internetseite bietet der "Volksstaat Bayern" Informationsveranstaltungen an, so auch im Raum Ludwigshafen am Rhein. Der "Volksstaat Bayern" veröffentlicht auf seiner Internetseite sogenannte Öffentliche Bekanntmachungen und "Anordnungen", die inhaltlich an die Papiere des "Freistaats Preußen" angelehnt sind. Sonstige Strukturen und Strömungen Selbstverwalter: Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und einen eigenen "Staat" proklamieren, ohne sich auf das historische Deutsche Reich zu beziehen. Germaniten: Personenkreis, der sich als eigenständiges Volk ("Binnenflüchtlinge") bzw. als Weltanschauungsgemeinschaft mit eigenem Rechtsverständnis sieht. Heimatgemeinden: Fiktive Gebietskörperschaften, quasi als Parallelstrukturen zu real existierenden Gemeinden. Die Akteure grenzen sich von der gesamtstaatlichen Ordnung ab. Zivilrechtler: Personen, die in der aus ihrer Sicht tatsächlich existierenden Bundesrepublik Deutschland eine GmbH sehen, mit der sie sich in einem ausschließlich zivilrechtlichen Verhältnis wähnen. 91
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • schottischen Delegationen statt. Die Vorstellung der nordrhein-westfälischen Islamismusund Rechtsextremismusprävention stand präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
dynamischen Verknüpfung von Wissenschaft, Praxis, Zivilgesellschaft und Landespolitik. Dies zeigt sich in unterschiedlichen Formaten wie transdisziplinären Tagungen, themenspezifischen Workshops oder Forschungsberichten zur Darstellung der Forschungslandschaft. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bringt seine Expertise zu Extremismus und Prävention ein und nutzt die Forschungsergebnisse für seine Präventionsarbeit. CoRE NRW stellt somit eine Basis für die Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und weiteren Präventionsakteuren dar mit dem Mehrwert, dass die Praxis in Vernetzungsmaßnahmen und Forschungsprojekte eingebunden wird, um Rückflüsse von Forschungsergebnissen zu erleichtern und Praxisfragen der Forschung zugänglich zu machen. Projekt "Kommunen gegen Extremismus" Was können Kommunen tun und wie können die Sicherheitsbehörden ihnen helfen, Extremismus bereits in der Entstehung zu erkennen und ihm entgegenzuwirken? Zu diesen Fragen bietet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz seit 2014 das Projekt "Kommunen gegen Extremismus" an. Diese Kooperation mit Kreisen, Städten und Gemeinden basiert auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit und gewährleistet einen schnellen Informationsaustausch zu allen Formen von Extremismus. Das Projekt wurde als Pilot im Kreis Mettmann gestartet. In den folgenden Jahren ist es auf den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis, den Kreis Paderborn, den Kreis Düren und die kreisfreien Städte Mönchengladbach und Remscheid ausgedehnt worden. Eine Erweiterung des Projekts auf weitere Kommunen ist beabsichtigt. Europäische und internationale Zusammenarbeit Im Rahmen der Präventionsarbeit finden regelmäßige Fachtagungen mit europäischen Partnern statt. Hervorzuheben ist hier der Wissensaustausch mit Präventionskoordinatoren des Vereinigten Königreiches von Großbritannien. Das britische Präventionsprogramm PREVENT ist zentraler Bestandteil der britischen Terrorismusbekämpfung, das Maßnahmen der primären, sekundären und tertiären Prävention umfasst. So fanden im Mai 2019 im Ministerium des Innern Erfahrungsaustausche zur Extremismusprävention mit britischen und schottischen Delegationen statt. Die Vorstellung der nordrhein-westfälischen Islamismusund Rechtsextremismusprävention stand präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

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