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- RECHTSExTREMISMUS Diese Volksgemeinschaft sieht die Partei als "Schutzund Solidargemeinschaft". Nur in ihr gebe es Sicherheit, Teilhabe und Zusammengehörigkeit: "Entscheidend
![RECHTSExTREMISMUS Diese Volksgemeinschaft sieht die Partei als "Schutzund Solidargemeinschaft". Nur in ihr gebe es Sicherheit, Teilhabe und Zusammengehörigkeit: "Entscheidend ist die glaubwürdige Positionierung der NPD als Schutzmacht der 'kleinen Leute'. Dieser potentiell nationalrevolutionären Mehrheit im Volk muß klar werden, dass die Volksgemeinschaft in der Globalisierungsära die einzig denkbare Schutzund Solidargemeinschaft ist; nur sie verbürgt durch 111 emotional unterfütterte Zusammengehörigkeitsgefühle soziale Teilhabe und Sicherheit." Die rassistisch definierte Volksgemeinschaft ist das Kernelement der Weltanschauung der NPD. Aus ihr leitet sich ein völkisches Menschenbild in Gestalt des Vorrangs der Gemeinschaft gegenüber dem Individuum ab. Nur wenn ein Mensch nach diesem Verständnis Bestandteil der "Volksgemeinschaft" ist, wird ihm seine Freiheit garantiert. Dies allerdings nur insoweit, als er der Gemeinschaft nützt. "Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft 112 Schaden nimmt." "An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zu113 gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten." Hier zeigt sich eine Parallele zum Programm der NSDAP, wonach gemäß Punkt 10 die "Tätigkeit des einzelnen [...] nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen [darf], sondern [...] im Rahmen des 114 Gesamten zum Nutzen aller erfolgen [müsse]." Die NPD verwendet den Begriff "Volksgemeinschaft" im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten sie als "die auf blutmäßiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegensätze wesensfremd sind". Die NPD versteht diese Volksgemeinschaft als eine annähernd "ethnisch homogene" Gruppe von Menschen, die aufgrund "gemein115 samer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." entstehe. "Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. [...] Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. [...] Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben. Sie mutieren durch die Verleihung 116 eines Passes ja nicht zu Deutschen. Diese Ausführungen in den Argumentationshilfen zeigen dass die NPD den Begriff der Volksgemeinschaft im Sinne der rassistischen und ausgrenzenden nationalsozialistischen Ideologie interpretiert. 111 Jürgen GANSEL, "Weckruf an die 'kleinen Leute' im Volk", www.npd-sachsen.de (Stand: 3. Februar 2011) 112 Parteiprogramm der NPD 2010, S. 6 113 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77 114 Programm der NSDAP vom 13. April 1920, Schreibweise wie im Original 115 www.npd-sachsen.de, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik" (Stand: 11. September 2003, Schreibweise wie im Original) 116 Broschüre WORTGEWANDT, Argumente für Mandatsund Funktionsträger, 2012, S. 18 f., Schreibweise wie im Original 55](/images/vsbericht-sn-2016_56.jpg)
- RECHTSExTREMISMUS NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen Einzelne Mitglieder der NPD sind im Freistaat Sachsen darüber hinaus in der NPD-Frauenorganisation
- gleichen Rechten für alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel." Monokausal führt die AKL alle politischen Problemstellungen
- gesteuerten Gesellschaftsordnung. Charakteristisch ist außerdem eine grundsätzlich ablehnende 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- sind diese "abgefallenen" sunnitischen Muslime und hier besonders die Rechtsgelehrten noch verkommener und schuldiger als die "natürlichen Ungläubigen
- eines ihrer Länder gefährdet würden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig
- Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen
- Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft zielen auf den Erwerb von Rechten und nicht auf die Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner
- Werteordnung sowie auf uneingeschränkte Anerkennung seines Rechtssystems, da die Integrationsbereitschaft der türkischen Muslime nach Auffassung der IGMG dort ihre Grenzen
- Form eines eingetragenen Vereins erfolgen, da nach türkischem Recht den türkischen Parteien der Aufbau von Auslandsorganisationen verboten
- Sinne des Sozialismus/Kommunismus stärker betont werden. lInksextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Wahlplakat zur Europawahl 2019 164 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Lage in Thüringen 122 4. Rocker und Rechtsextremismus 123 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
- drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
![Nach Vorstellung der MLPD soll sich im Verlauf der Revolution die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen [...]" und "[...] die Diktatur des Proletariats errichten [...]". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt damit auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Wesentliche Betätigungsfelder der Partei sind die Frauenund Jugendpolitik sowie die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die MLPD verbindet dies verstärkt mit einer "sozialistischen" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung. Sie verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch Aussagen geprägt, die sich gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019](/images/vsbericht-nw-2019_166.jpg)
- Landtagswahl in Thüringen Ergebnis wahlstrategischer Überlegungen gewesen sein. 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- gelang es der MLPD zumindest, sich mit dem Wahlergebnis recht deutlich von der Mitkonkurrentin Deutsche Kommunistische Partei (DKP) abzusetzen
- diesem Zusammenhang für eine "revolutionäre Perspektive" werben wird. lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- rechtsverein" (IMRV) zu konstatieren. Frühere gemeinsame Protestaktionen mit der PKK/KADEK werden nach Einleitung des Friedenskurses durch Abdullah ÖCALAN strikt abgelehnt
- Protestform des "Todesfastens" in der Türkei teilhabenden türkischen linken Organisationen "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei"-MLKP und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"-TKP/ML
- LINKSEXTREMISMUS 5 Instagram-Posting des OTKM Stuttgart vom 18. Juni 2023 zu Störaktionen am "Tag der Bundeswehr" in Bruchsal
- umzustürzen. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierungen basiert sowohl auf linksextremistischen oder nationalistischen Ideologien als auch auf dem Postulat, einen "Gottesstaat
- Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht erkennbar
- Holland und England angereist waren. Personen aus der autonomen linksextremistischen Szene nahmen wiederholt an Protestaktionen gegen die sog. Castor-Transporte
- Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen "Gegenstandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" (MG)) Nachdem sich die MG im Jahre 1991 offiziell aufgelöst hatte
- Anfang der 70er Jahre, hat diese undogmatische linksextremistische Bewegung die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden K-Gruppen zeitlich weit überdauert
