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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Sätze in Höhe von Hartz IV, denen zahlen wir RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 belegt, der Stadtteil Opladen droht zum Kriminalitätsschwerpunkt von Leverkusen zu werden. [...] Mönchengladbach, 16. März 2013 [...] Mönchengladbach droht neben einer Salafistenhochburg zu einer Asylantenhochburg zu werden." Um Vorurteile zu wecken, zeichnen 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' ein verzerrendes Bild von der Lage der Asylbewerber in Deutschland. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Kommunen wird oftmals als "Luxusunterbringung" bezeichnet, um Sozialneid gegenüber dieser Gruppe zu schüren und verschiedene Gruppen von Sozialleistungsempfängern gegeneinander auszuspielen. Deutlich wird dies in einer Rede des Geschäftsführers der pro-Fraktion im Kölner Stadtrat vom 12. November 2013. "Doch statt einer grundlegenden Neuausrichtung der Unterbringung und vor allem Duldungspraxis des städtischen Ausländeramtes, übt man sich angesichts dieses Massenzuspruchs einzig in Aktionismus und sucht beinahe schon panisch nach neuen Möglichkeiten, die ankommenden Personen irgendwo und offenbar möglichst kostspielig für die Kölner Steuerzahler unterzubringen. [...] Die Antwort kann nicht sein, freiwillig eine Luxusunterbringung durchzuführen. [...] Für die eigenen Schwachen, für die eigenen Studenten ist kein Geld da [...]. Hier hingegen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen." In ähnlicher Weise argumentiert der Jugendbeauftragte von 'pro NRW' bei einer Kundgebung in Essen am 5. Oktober 2013. "Es ist arm, dass in Deutschland Rentner Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen. Es ist arm für Deutschland, dass über zweieinhalb Millionen Kinder in Hartz IV-Verhältnissen aufwachsen. Es ist arm für Deutschland, dass sechseinhalb Millionen Menschen von Hartz IV leben. Diese Leute wissen nicht, wie sie am Ende des Monats über die Runden kommen sollen. Auf der anderen Seite haben wir hier vermeintliche Asylbewerber, denen bezahlen wir die Unterkunft, denen zahlen wir den Strom, die bekommen Sätze in Höhe von Hartz IV, denen zahlen wir RechtsextRemismus 95

Seite 391 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands R (SED) | siehe DIE LINKE. Sozialistische Linke (SL) | 147f., 150, 153 Race War (Musikband) | 57 Sozialistische Reichspartei
Rassismus (Begriff) | 35f. Stimme des Reiches (SdR) | 110-117 Rechtsextremismus (Begriff) | 35-38, 304 Streetwear Tostedt (Versand) | 57 Redical

Anhang O (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi | 224, 376 Öcalan, Abdullah | 225f., 230ff., 234 Richter, Sebastian | 83 Özgür Politika | siehe Yeni Özgür Politika Riefling, Dieter | 99f., 113 Rock against Communism (RAC) | 47 Rote Hilfe e. V. (RH) | 141f. P Rumiyah (Publikation) | 166, 180-183, 190f. Pakistanzentrum Hannover | 216 Partei des Demokratischen Sozialismus S (PDS) | siehe DIE LINKE. Partei der Demokratischen Einheit (Partiya Saadet Partisi - Partei der Glückseligkeit Yekitija Demokrat - PYD) | 226 (SP) | 158ff. Partei der Nationalistischen Bewegung Salafismus | 158, 160-175, 244, 248ff., (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) | 224 305 Partei der Völker (HDP) | 235, 238 Scharia | 157, 161 Pastörs, Udo | 85, 87 Schaub, Bernhard | 101f., 104, 108 PC Records (Versand) | 56 Schiedewitz, Wolfram | 118-121 PDS | siehe DIE LINKE. Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 121 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Schoenrock, Torsten | 92 Politischer Salafismus | 158, 162, 169f. Scientology-Organisation | 260 Politisch motivierte Kriminalität | 288-299 Selbstverwalter | 43ff. Postautonome | 128-134, 143 Siegel der Propheten | 167 pro NRW | 34 Skinheadkonzerte | 49, 54, 56ff. Proliferation | 264, 266f. Skinheads | 34, 46 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) | 151 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands R (SED) | siehe DIE LINKE. Sozialistische Linke (SL) | 147f., 150, 153 Race War (Musikband) | 57 Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 307 Radikalisierung | 58, 72, 75, 110, 143, Stahlgewitter (Musikband) | 40, 51f., 57 168, 173, 195, 199, 201-205 Sterka Ciwan | 225 Rassismus (Begriff) | 35f. Stimme des Reiches (SdR) | 110-117 Rechtsextremismus (Begriff) | 35-38, 304 Streetwear Tostedt (Versand) | 57 Redical [M] | 132, 135f. Streetwear & Rock against Cowardice Reichsbürger | 43ff. (Versand) | 57 Revisionismus | siehe Geschichtsrevisionismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 389

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

bekennenden Neonazis, wie dem neugewählten Bundesvorsitzenden Sven Skoda und Die Rechte-Gründer Christian Worch. Die Gesamtauswahl der Kandidaten bezeichnet
selbst als "Liste des Nationalen Widerstands". Bundesweit kam Die Rechte auf 24.598 Stimmen (0,1 Prozent), in NRW erWahlplakat
Partei Die Rechte zur Europawahl 2019 reichte sie 4.815 Stimmen (0,1 Prozent). Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen
April 2019 wurde offiziell der Kreisverband Oberhausen gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht

Auf dem 10. Bundesparteitag am 5. Januar 2019 wählten die Delegierten erneut zwei Mitglieder aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen an die Spitze des Bundesverbandes. Sie bestätigten Sascha Krolzig im Amt als Bundesvorsitzenden, wohingegen Michael Brück nicht erneut für das Amt kandidierte. Seinen Platz an der Bundesspitze der Partei konnte der szenebekannte Neonazi Sven Skoda einnehmen, der erst im Dezember 2018 in die Partei eintrat. Die Parteiführung achtete im Jahr 2019 weiterhin darauf, dass die Organisation formell die Anforderungen an eine Partei erfüllt. So trat sie zur Europawahl am 26. Mai 2019 an. Hierzu wählte sie die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin. Die übrigen Listenplätze besetzte sie mit bekennenden Neonazis, wie dem neugewählten Bundesvorsitzenden Sven Skoda und Die Rechte-Gründer Christian Worch. Die Gesamtauswahl der Kandidaten bezeichnet die Partei selbst als "Liste des Nationalen Widerstands". Bundesweit kam Die Rechte auf 24.598 Stimmen (0,1 Prozent), in NRW erWahlplakat der Partei Die Rechte zur Europawahl 2019 reichte sie 4.815 Stimmen (0,1 Prozent). Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2019 setzte sich der vom Landesverband Nordrhein-Westfalen forcierte Strukturausbau fort. Am 30. April 2019 wurde offiziell der Kreisverband Oberhausen gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

fallenden Mitgliederzahlen - auch in traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet - fraglich. lInksextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Für 2020 ist in Frankfurt am Main der 23. Parteitag der DKP geplant. Ein Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Parteivorsitzenden. Weiterhin hält die DKP an dem traditionellen Pressefest ihrer Wochenzeitschrift unsere Zeit auch in 2020 fest. Die zur Ausrichtung des Festes erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen stehen den Angaben der DKP zufolge bereits zur Verfügung. Die Stimmverluste der Partei zur Europawahl 2019 scheinen das Ergebnis des durch die Parteiführung in den letzten Jahren eingeschlagenen orthodox-ideologischen Kurses zu sein. So waren auch Parteiaustritte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse seitens der Parteiführung gewollte Maßnahmen, um das eigene Profil einer zentralistisch geführten Kaderpartei zu stärken. Ob und in welchem Umfang sich die DKP an den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen beteiligen wird, ist aufgrund ihrer fallenden Mitgliederzahlen - auch in traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet - fraglich. lInksextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Koran nicht als ein "Gesetzbuch" verstünden und durch säkulares Recht ersetzten, machten sich sogar des unzulässigen Götzendienstes (taghut) schuldig
Wahl von Frauen zu Führern der muslimischen Länder zu rechtfertigen, sind in klarem Widerspruch zu den Lehren des Islam
Rechte des Ehemannes über seine Frau sind unter den größten Rechten, in der Tat sind seine Rechte über sie größer
ihre Rechte über ihn [...]. Eines der Rechte des Ehemannes über seine Frau ist, dass sie nicht aus dem Haus gehen
Salafisten die Überordnung des Mannes aus Normen des islamischen Rechts ab, die ihnen durch Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) als belegt
gilt. Diese Normen sind im "Recht der zwischenmenschlichen Beziehungen" verortet. Die daraus abgeleitete Ungleichbehandlung der Frau erstreckt sich auf alle
Rechtsund Lebensbereiche und geht z. B. in erboder familienrechtlichen Angelegenheiten mit erheblichen Benachteiligungen einher. Salafisten verstehen diese Ungleichbehandlung
Schreibweise wie im Original 513 Abdul Ghaffar Hasan: Die Rechte und Pflichten der Frau im Islam, S.15, www.way-toal-lah.com/dokument/rechteundplichtenderfrau.pdf , Schreibweise
Original (Stand: 30. No-vember 2016) 514 Auszug aus "Rechte und Pflichten von Ehemann und Ehefrau", in: Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit

Muslime, die den Koran nicht als ein "Gesetzbuch" verstünden und durch säkulares Recht ersetzten, machten sich sogar des unzulässigen Götzendienstes (taghut) schuldig. So hieß es auf einer deutschsprachigen salafistischen Internetplattform:512 "(...) Der mit was anderem richtet als der Koran. Das ist taghut [ein Götze]. Der französische Gesetze oder italienische Gesetze oder weltliche Gesetze anstatt den Koran als Gesetzbuch nimmt. Das sind die (...) großen tawaghit [Götzen] überhaupt, und Allah befiehlt uns, (...) sie zu leugnen, zu verabscheuen und zu verachten, damit wir richtige Muslime werden (...)." Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Die von Salafisten häufig thematisierte Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau widerspricht dem in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz. Es wird stattdessen von einer gottgegebenen Überordnung des Mannes über die Frau ausgegangen, die mit zwei Argumentationssträngen begründet wird: Zum einen wird diese Ungleichheit mit physischen Unterschieden gerechtfertigt, wodurch der Frau ein bestimmtes als traditionell und ehrenhaft gedeutetes Rollenbild zugewiesen wird. Dieses Rollenbild beschränkt Frauen auf ihre häuslichen Aufgaben; ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) wird abgelehnt. "Frauen in autoritären Positionen wie Führer, Minister, Botschafter und Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft. (...) In der Tat kann sie die meisten der genannten Rollen keinesfalls erfüllen. Die Muslime heutzutage, die versuchen, die Wahl von Frauen zu Führern der muslimischen Länder zu rechtfertigen, sind in klarem Widerspruch zu den Lehren des Islam."513 "Die Rechte des Ehemannes über seine Frau sind unter den größten Rechten, in der Tat sind seine Rechte über sie größer als ihre Rechte über ihn [...]. Eines der Rechte des Ehemannes über seine Frau ist, dass sie nicht aus dem Haus gehen soll, außer mit seiner Erlaubnis."514 Zum anderen leiten Salafisten die Überordnung des Mannes aus Normen des islamischen Rechts ab, die ihnen durch Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) als belegt gilt. Diese Normen sind im "Recht der zwischenmenschlichen Beziehungen" verortet. Die daraus abgeleitete Ungleichbehandlung der Frau erstreckt sich auf alle Rechtsund Lebensbereiche und geht z. B. in erboder familienrechtlichen Angelegenheiten mit erheblichen Benachteiligungen einher. Salafisten verstehen diese Ungleichbehandlung 512 Die Zitate stammen ursprünglich von der Internetseite der seit November 2016 verbotenen salafistischen Vereinigung DIE WAHRE RELIGION. Zitat nach "DWR - Abou Nagy-Taghut", in: Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit salafistischer Bestrebungen, Bundesamt für Verfassungsschutz, 2011, S. 25, Schreibweise wie im Original 513 Abdul Ghaffar Hasan: Die Rechte und Pflichten der Frau im Islam, S.15, www.way-toal-lah.com/dokument/rechteundplichtenderfrau.pdf , Schreibweise wie im Original (Stand: 30. No-vember 2016) 514 Auszug aus "Rechte und Pflichten von Ehemann und Ehefrau", in: Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit salafistischer Bestrebungen, Bundesamt für Verfassungsschutz, 2011, S. 35, Schreibweise wie im Original 290

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ Verantwortlicher: Deutsche kommuNIstIsche ParteI DIE LINKE (DKP), Parteivorstand Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit

LINKSExTREMISMUS UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ Verantwortlicher: Deutsche kommuNIstIsche ParteI DIE LINKE (DKP), Parteivorstand Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit Nutzung digitaler Medien (Auswahl) autoNome nutzen das Internet vor allem zur politischen Agitation, um zeitnah Aufrufe, Ereignisberichte und Bildmaterial zu verbreiten und Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Daneben werden Beiträge und Publikationen archiviert und Chroniken angelegt. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer Internetpräsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Folgende Kommunikationskanäle wurden im Berichtsjahr verwendet: Lokale Internetseiten/-plattformen Die Internetplattform inventati.org/leipzig trägt die Bezeichnung "ANTIFA in Leipzig" und soll laut eigenen Angaben eine Leipziger Plattform für Gruppen und Redaktionen sein, die "gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und politische Analysen setzen". Quelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 21. September 2016) 279

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Jahres ist das Heim von Sinti und Roma 94 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Ein Asylantenheim und der damit verbundene verstärkte Zuzug von Gewaltkriminalität und Eigentumsdelikten (wie überall in Nordrhein-Westfalen zu beobachten) [...]." Der gleiche Redner vertritt diese Behauptung auch auf weiteren Veranstaltungen. Am 9. November 2013 greift er das verunglimpfende Motiv des Kriminellen wieder auf, um damit Asylbewerber zu charakterisieren. "Wir müssen uns das nicht gefallen lassen, dass Menschen unter dem Deckmäntelchen des Asyls nach Deutschland einreisen und hier massenhaft kriminell werden." Die diffamierenden Proteste gegen Asylbewerber verband die pro-Bewegung in dieser Kundgebungstour mit ihren anderen fremdenfeindlichen Kampagnen gegen Muslime sowie Sinti und Roma. Die Pläne zur Kundgebungsserie zeigen, dass es der proBewegung kaum um Kritik am Missbrauch des Asylrechtes ging, sondern sie vielmehr Ressentiments gegenüber Migranten hervorrufen und verstärken will. Es heißt in den Plänen unter anderem: "Duisburg, 12. März 2013 Hier werden wir zwar vor keinem Asylantenheim protestieren, sondern vor einem Gebäude, dass hauptsächlich von Sinti und Roma bewohnt wird. Dieser Wohnblock im Stadtteil Rheinhausen-Bergheim zeigt deutlich, wie sich das Leben für die einheimische Bevölkerung verändern kann. Gewalt, Vandalismus, Vermüllung, Ruhestörung. So sieht hier der Alltag rund um das von manchen Anwohnern als "Zigeunerhochhaus" benannten Gebäudes aus. [...] Düsseldorf, 14. März 2013 Wie in Bochum ist auch in Düsseldorf eine leerstehende Schule als Asylantenheim umgewidmet worden. Hier droht ein ganzer Stadtteil zu kippen, da nicht unweit sich auch noch eine Moschee der radikal-islamischen DITIB sich befindet. [...] Leverkusen, 14. März 2013 Schon vor Jahren gab es große Probleme mit dem bestehenden Heim in der [...]. Organisierte Kriminalität und weitere Straftaten wurden von hieraus begangen. Seit Ende letzten Jahres ist das Heim von Sinti und Roma 94 RechtsextRemismus

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der betroffenen Neonazis in die Partei 108 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; zwei Gruppierungen in NRW Gründung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: Klaus Armstroff; Vorsitzender "Gebietsverband West": Julian Bender Keine Landesverbände, bisher wurden drei der vier geplanten Gebietsverbände gegründet (Süd, West und Mitte). Strukturierung der Partei durch 19 teilweise länderübergreifende sogenannte "Stützpunkte", zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Die Gründung des "Gebietsverbands West", dem auch die nordrhein-westfälischen Stützpunkte angehören, erfolgte am 19. November 2016. Der "Stützpunkt Sauerland-Süd", am 29. Dezember 2015 gegründet, umfasst insbesondere den Landkreis Olpe. Der "Stützpunkt Rheinland", am 16. März 2019 gegründet, umfasst den Großraum Düsseldorf und Köln. Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 580/ Unterstützer 2019 NRW: rund 35/ Veröffentlichungen Web-Angebot: Webseite der Partei Der III. Weg, Facebook-, Telegram-, Twitter-, VKund Vimeo-Profil; YouTube-Kanal Kurzporträt/Ziele Die Partei-Gründung erfolgte zunächst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei 108 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Oktober (Beteiligung der MLPD). Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. So war bspw

munistischen Diktatoren ausgemacht werden. Dies unterstreicht, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische Ausrichtung lässt sich an ihrer ideengeschichtlichen Selbstverortung ablesen. In der Präambel ihrer Grundsatzerklärung heißt es: "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, Stalin und Mao Tsetung bilden die entscheidende Grundlage für den Kampf für den Sozialismus." Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - sogar im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Aktivitäten Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials und ihrer strukturellen Schwächen beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Sie beteiligen sich aber auch anlassbezogen an Demonstrationen nicht extremistischer Organisationen bzw. unterstützen diese, wie bspw. zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Februar, zum 1. Mai oder bei Protesten anlässlich des zweiten Jahrestages von PEGIDA am 16. Oktober (Beteiligung der MLPD). Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. So war bspw. die DKP am 1. Mai 2016 in Leipzig mit einem Infostand präsent. 276

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

leIPzIg eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation fau zeigte sich bei deren Jugendvertretung

Außerdem ist sie der Meinung, dass "[...] man über sein Zusammenleben mit anderen Menschen selbst entscheiden kann, ohne durch soziale, 457 politische oder sonstige Hierarchien unterdrückt zu werden." Die Verwirklichung dieses Grundsatzes ist für die ASJL in einer Demokratie nicht umzusetzen. Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nichtstaatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Gebären der aktuell Machthabenden lässt uns diesen Wunsch leider als un458 realistisch erscheinen." Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von Klassen, als Aus459 druck von Unterdrückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, "indem die Bereitschaft aller zur Überwin460 dung des Systems durch Aufklärung und Emanzipation gefördert wird". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch geprägte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegengesetzt ist. Aktivitäten Als eigenständige Organisation besaß die ASJL im Jahr 2016 wie die fau leIPzIg eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation fau zeigte sich bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch eine enge Verzahnung mit der örtlichen autonomen Szene. So rief die ASJL zur Teilnahme an Demonstrationen in Leipzig auf, an denen sich auch autoNome beteiligten. Des Weiteren mobilisierte die ASJL im Internet für die Demonstration "Solidarität mit den 461 Streikenden in Frankreich!" am 14. Juni 2016 in Leipzig. Regelmäßig lud sie zu offenen Plenen und Vortragsveranstaltungen zur Thematik Anarchosyndikalismus ein. 457 ebd. 458 ebd., Schreibweise wie im Original 459 ebd. 460 ebd. 461 http://asjl.blogsport.de (Stand: 15. Juni 2016) 264

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Personen, zusätzliche Unterstützer 2019 30 aktionsorientierte Sympathisanten\ 114 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Sitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gründung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/ Repräsentanz Die IBD verfügt über zellenartige Strukturen auf lokaler Ebene. Im Zuge der organisatorischen Neuausrichtung 2014 wurden daraus formal bundesweit regionale Gruppen gebildet. In Nordrhein-Westfalen waren dies zunächst die Identitäre Bewegung Rheinland und die Identitäre Bewegung Westfalen. 2017 erfolgte die Zusammenlegung zur Identitären Bewegung Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus existieren Identitäre Bewegungen in anderen europäischen Staaten wie in Italien, Frankreich, Großbritannien und in Österreich. Zwischen den Gruppen in Deutschland und Österreich besteht eine engmaschige Vernetzung. Bei der IBD handelt es sich im Wesentlichen um einen losen Verbund lokaler Aktivisten, die in Kleingruppen vor Ort agieren. In Nordrhein-Westfalen ist eine personelle und aktionsbezogene Zentralisierung um die Gruppe Defend Ruhrpott im Ruhrgebiet festzustellen. Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen auch weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt. Mitglieder/Anhänger/ NRW: Aktivistenkreis von bis zu 20 Personen, zusätzliche Unterstützer 2019 30 aktionsorientierte Sympathisanten\ 114 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019$

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

bundesweiten Kampagne "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" im Januar 2019. Weiterhin wurden vereinzelte Flyer-, Plakatund Banneraktionen bekannt. Sowohl
legitimieren. Damit handelt es sich um eine sprachlich und rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

YouTube-Kanal Ruhrpott Roulette Überregionale Bedeutung hatte 2019 ein Sommerfest im "identitären Hausprojekt Flamberg" in Halle (Sachsen-Anhalt). Diese Veranstaltung besuchten auch Mitglieder der IBD Nordrhein-Westfalen. Ebenso beteiligten sich IB-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen an der bundesweiten Kampagne "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" im Januar 2019. Weiterhin wurden vereinzelte Flyer-, Plakatund Banneraktionen bekannt. Sowohl auf ihren virtuellen Präsenzen als auch bei ihren realen Aktionen bezogen sich die Gruppen der IBD aus Nordrhein-Westfalen vorwiegend weiterhin auf die 2015 von der Identitären Bewegung Österreich initiierte Kampagne "Der Große Austausch". Die IBD versteht darunter die Entwicklung "einer schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwanderer". Dies würde zum Verschwinden der "Deutschen" führen, wogegen sich die IBD als "Jugend ohne Migrationshintergrund" wehre. Verschwörungstheoretisch behauptet sie, die politischen Eliten trieben diesen Bevölkerungsaustausch gezielt voran. In der Kampagne zeigt sich die Ideologie des völkischen Nationalismus, nach der sich Einheimische und Migranten, insbesondere Muslime, gegenüberstünden. Deutschsein hänge in dieser Logik von der Abstammung ab, womit eine Integration nicht möglich sei und Migranten niemals Deutsche werden könnten. Mit der Kampagne will die IBD Einwanderung als etwas generell Negatives, vor allem als Bedrohung, diskreditieren und Fremdenfeindlichkeit legitimieren. Damit handelt es sich um eine sprachlich und rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Milieu der Burschenschaften und dem publizistischen Umfeld der Neuen Rechten. Eine Schnittmenge bildet hierbei das Arcadi-Magazin. In der ersten
einer Verbandszeitschrift für Verbindungsstudenten rezensorisch beworben worden. 118 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

IBD-Aktion in Duisburg symbolisch modernisierte Variante der von der neonazistischen Szene in den letzten Jahren betriebenen sogenannten "Volkstod-Kampagne". Die IBD sucht weiterhin die Nähe zum Milieu der Burschenschaften und dem publizistischen Umfeld der Neuen Rechten. Eine Schnittmenge bildet hierbei das Arcadi-Magazin. In der ersten Ausgabe des Jahres 2019 erhält der Rapper Chris Ares aus dem Umfeld der IBD mit Titelbild und Beitrag die Gelegenheit, sich positiv zu inszenieren. Darüber hinaus bietet die Zeitschrift zwei führenden Protagonisten der IBD in Nordrhein-Westfalen durch ein Interview die Möglichkeit, ihre Projekte zu bewerben und einen Spendenaufruf zu verbreiten. Die Onlineund Print-Publikation Arcadi mit neurechter Ausrichtung wendet sich nach Eigendarstellung als Bildungsprojekt an Schüler und Studenten und ist ein Projekt des Vereins Publicatio e.V.. Chefredakteur von Arcadi ist der Vorsitzende von Publicatio e.V., gleichzeitig Sprecher des Kreisverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Leverkusen. Bereits Ende 2017 war Arcadi in einer Verbandszeitschrift für Verbindungsstudenten rezensorisch beworben worden. 118 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) und Junge natIonaldemokraten (JN) Die NPD ist im Landkreis Zwickau mit dem Kreisverband Zwickau-Westsachsen
Landkreis Zwickau wurden nicht bekannt. dIe rechte Der im Jahr 2016 neu gegründete Kreisverband Westsachsen der Partei DIe rechte umfasst

RECHTSExTREMISMUS natIonaldemokratIsche ParteI deutschlands (NPD) und Junge natIonaldemokraten (JN) Die NPD ist im Landkreis Zwickau mit dem Kreisverband Zwickau-Westsachsen vertreten und verfügt über Ortsgruppen in Oberlungwitz und Werdau. Der Kreisverband war im Jahr 2016 kaum wahrnehmbar. Nur die in Abständen aktualisierte eigene Facebook-Seite verwies darauf, dass diese NPD-Struktur noch aktiv war. Im November 2016 legten einige Mitglieder anlässlich des Volkstrauertages auf einem Friedhof in Limbach-Oberfrohna einen Kranz nieder. Aktivitäten der JN im Landkreis Zwickau wurden nicht bekannt. dIe rechte Der im Jahr 2016 neu gegründete Kreisverband Westsachsen der Partei DIe rechte umfasst auch das Gebiet des Landkreises Zwickau. Aktivitäten wurden nicht bekannt. IdentItäre BeWegung (IB) Die Ortsgruppe Zwickau ist eine der aktiveren sächsischen Ortsgruppen der IB. Im Jahr 2016 trat sie im Landkreis vor allem mit der Verteilung von Flugblättern und dem Anbringen von Plakaten und Transparenten in Erscheinung. Mehrere Mitglieder der IB entrollten am 24. Januar 2016 am Johannisbad in Zwickau ein Transparent mit der Aufschrift "UNSER LAND - UNSERE WERTE" und schwenkten IB-Fahnen. Sie nahmen damit Bezug auf Presseberichte, denen nach ihrer Auffassung zu entnehmen war, dass "in den letzten Wochen mehrere Schwimmhallen in Zwickau zum Opfer des Asylwahnsinns" 349 geworden seien. Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 24. Januar 2016) Wie im Erzgebirgskreis beteiligten sich zudem Mitglieder der IDeNtItäreN BeweguNg am "Sternmarsch" am 20. Februar 2016 in Zwickau. Etwa 20 Personen bildeten einen eigenen Block innerhalb des Demonstrationszuges. Im Juni unterstützte die IB eine in mehreren Städten durchgeführte "Kunstaktion 'Heimat im Blindflug'". In Zwickau hatten Aktivisten der IB dafür den Denkmal-Statuen von Robert Schumann und Thomas Müntzer die Augen verbunden. Weiter wurden die Figuren mit einem Schild mit der Aufschrift "BLIND IN DEN UNTERGANG?" versehen. Die IB thematisierte u. a. auch die o. g. Aktion gegen den Bundesjustizminister und die Beteiligung ihrer Anhänger am 1. Mai 2016 vor Ort im eigens dafür angefertigten VLOG#19 auf dem YouTube-Kanal Identit:ÄRA von Tony GERBER. Angehörige der Zwickauer Ortsgruppe beteiligten sich zudem auch an Veranstaltungen und Treffen der IB außerhalb Sachsens. Dies zeugte von ihrer Einbindung in bundesweite Strukturen der IB. 349 www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 24. Januar 2016) 195

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Justizvollzugsanstalt Leipzig führte zu Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. So meldete ein Akteur der JN Nordsachsen den 6. Spaziergang

Mit dem JN-"Stützpunkt" Nordsachsen verfügten die JN über einen aktiven "Stützpunkt" im Landkreis Nordsachsen. Hauptakteur dieses "Stützpunktes" ist der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Paul RZEHACZEK. Das Thema Anti-Asyl stand wiederholt im Mittelpunkt der Aktivitäten der JN Nordsachsen. Auch die von Paul RZEHACZEK angemeldeten Veranstaltungen am 5. Februar 2016 in Delitzsch und am 13. März 2016 in Eilenburg beschäftigten sich mit dieser Thematik. So lautete das Motto in Eilenburg "Schluss mit dem Asylchaos! Eilenburg-Ost darf nicht zum Asylghetto verkommen!". Dasselbe Thema wurde erneut bei einer weiteren Aktion der JN Nordsachsen am 19. April 2016 in Eilenburg aufgegriffen. So besetzten sie ein Haus im Eilenburger Osten. Dabei entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift "UNSER HAUS UNSERE ZUKUNFT UNSER WIDERSTAND EINE JUGEND DIE SICH WEHRT" und entzündeten Fackeln. Quelle: www.facebook.com/jnnordsachsen (Stand: 21. April 2016) Auch an der Demonstration der JN Sachsen gemeinsam mit der NPD am 1. Mai 2016 in Wurzen beteiligten sich die JN Nordsachsen.322 Darüber hinaus betrieben die JN Nordsachsen gemeinsame Freizeitaktivitäten. So führte man im Juni 2016 eine gemeinsame Wanderung durch. Es wurden Lagerfeuer entzündet und "Spiele für Männer abgehalten"323. Solche Veranstaltungen sollen neben der ideologischen Festigung vorrangig dem Gruppenzusammenhalt dienen. Auch der Tod des im Oktober wegen Anschlagsplanungen festgenommenen Islamisten AL-BAKR in der Justizvollzugsanstalt Leipzig führte zu Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. So meldete ein Akteur der JN Nordsachsen den 6. Spaziergang in Eilenburg am 15. Oktober 2016 erstmalig unter dem Motto "Demo gegen den islamistischen Terror" an. Die JN Nordsachsen verfügt über eine gute Vernetzung mit anderen JN-"Stützpunkten" in Sachsen. So werden Veranstaltungen und Aktionen gemeinsam durchgeführt bzw. unterstützt, wie Quelle: www.facebook.com/jnnordsachsen (Stand: 27. Juni 2016) 322 siehe Abschnitt II.2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN 323 Facebook-Profil JN Nordsachsen (Stand: 27. Juni 2016) 182

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Der "Stützpunkt" war, wie die Partei insgesamt, vor allem im Zusammenhang mit der Asylthematik aktiv. Mitglieder des "Stützpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge
Chemnitzer "Sternmarsch" unter dem Motto "Mit Einigkeit zu Recht und Freiheit" an. An der aus fünf Aufzügen bestehenden Demonstration nahmen

RECHTSExTREMISMUS Der "Stützpunkt" war, wie die Partei insgesamt, vor allem im Zusammenhang mit der Asylthematik aktiv. Mitglieder des "Stützpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge" nahmen am 8. Januar 2016 an der asylkritischen Demonstration in Hohenstein-Ernstthal (Landkreis Zwickau) teil. Maik ARNOLD sprach über das sog. "offene Mikrofon" zu den Teilnehmern. Weitere Mitglieder der Partei verteilten Flugblätter zur Thematik "Asylflut stoppen". Tony GENTSCH meldete in Oederan (Landkreis Mittelsachsen) namens des "Stützpunktes Mittelsachsen/ Erzgebirge" für den 16. Januar 2016 eine Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen" an. An der Demonstration nahmen ca. 120 Personen teil. Als Redner traten er und Matthias FISCHER auf. In seiner Rede ging Tony GENTSCH auf "die unfähige Regierung" ein und führte aus, dass "die Zeit reif ist, daß wieder wahre Volksvertreter das Land regieren. Wir wurden lang genug verkohlt - geschrödert - ausgemerkelt und vergaukelt!" 315 Am 19. März 2016 meldete die asylkritische Initiative "Heimat und Tradition in Chemnitz Erzgebirge"316 den 1. Chemnitzer "Sternmarsch" unter dem Motto "Mit Einigkeit zu Recht und Freiheit" an. An der aus fünf Aufzügen bestehenden Demonstration nahmen ca. 1.100 Personen teil, darunter auch einige Mitglieder des "Stützpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge" der Partei Der DrItte weg.317 Parteimitglieder nahmen an einer weiteren asylkritischen Demonstration am 14. Mai 2016 durch Frankenberg (Landkreis Mittelsachsen) teil. Hintergrund war eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Personen aus Frankenberg und aus Kroatien zum "Männertag" am 5. Mai 2016. In diesem Zusammenhang forderte die Partei auf ihrer Homepage: "Zur Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes sind die Überfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmißbrauch umgehend zu stoppen. (...)" 318. Für den 3. September 2016 meldete Maik ARNOLD als "Stützpunktleiter" eine Kundgebung unter dem Motto "Kein deutsches Blut für fremde Interessen - US Imperialismus stoppen" in Frankenberg an. An der Veranstaltung nahmen ca. 15 Personen teil. Maik ARNOLD und ein weiteres Mitglied hielten Redebeiträge. Informationsmaterial der Partei wurde für interessierte Personen bereitgehalten. Darüber hinaus beteiligten sich Mitglieder an überregionalen Aktivitäten der Partei Der DrItte weg wie der 1. Mai-Demonstration mit ca. 900 Teilnehmern in Plauen.319 Ein weiteres Aktionsfeld waren revisionistische Aktivitäten, die sich hier vor allem in einem "Heldengedenken" manifestierten.320 Bis 2012 fand diese jährlich organisierte Veranstaltung durch die freIeN NatIoNalIsteN freIBerg statt. Mitglieder dieser ehemaligen Gruppierung sind heute aktive Mitglieder in der Partei Der DrItte weg, "Stützpunkt Mittelsachsen/Erzgebirge". 315 Schreibweise wie im Original 316 Die Initiative "Heimat und Tradition in Chemnitz Erzgebirge" ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 317 www.der-dritte-weg.info (Stand: 4. April 2016) 318 www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 319 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN und II.2.4.4 Der DrItte weg (III. weg ) 320 Zur Bedeutung von "Heldengedenken" siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 179

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremismus 102

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages

Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 23. Mai 2016) Im ersten Halbjahr 2016 organisierte die NPD im Landkreis vier Demonstrationen bzw. Kundgebungen mit fremdenfeindlichem Bezug. Diese fanden am 19. Januar in Zeithain mit 200 Teilnehmern, am 17. Februar in Gröditz mit 160 Teilnehmern, am 16. März in Moritzburg mit 60 Teilnehmern und am 29. Juni in Riesa mit 75 Teilnehmern statt. Am 16. März 2016 mobilisierte eine angebliche Initiative "Moritzburg wehrt sich gegen Asyllobbyisten und Flüchtlingschaos" für eine Kundgebung in Moritzburg. Tatsächlich verbarg sich dahinter die NPD. In einem Mobilisierungsaufruf auf dem Facebook-Profil des NPD-Landesverbandes Sachsen hieß es: "Auch das schöne Moritzburg bekommt längst die Folgen von Angela Merkels verantwortungsloser "Willkommenskultur" zu spüren, durch die sich die halbe Welt nach Deutschland eingeladen fühlt. [...] Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben." 307 Quelle: www.ottendorf-demo.de (Stand: 12. Dezember 2016) Diese Vorgehensweise der NPD setzte sich im zweiten Halbjahr 2016 nicht mehr fort. Ein "Stützpunkt" der JuNgeN NatIoNalDemokrateN (JN) existiert im Landkreis Meißen nicht. 307 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 174

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS IdentItäre BeWegung (IB) Nach Angaben der IB ist die Ortsgruppe Leipzig eine von fünf im Freistaat Sachsen bestehenden Ortsgruppen

RECHTSExTREMISMUS IdentItäre BeWegung (IB) Nach Angaben der IB ist die Ortsgruppe Leipzig eine von fünf im Freistaat Sachsen bestehenden Ortsgruppen. Nachdem die IB bereits seit 2014 über ein eigenes Facebook-Profil für die Region Leipzig verfügt und im August 2015 die Schaffung handlungsfähiger Strukturen in der Messestadt angekündigt hatte, folgten dennoch kaum eigene öffentliche Aktionen. Am 10. Mai 2016 postete die IB Sachsen die Mitteilung über einen Neubeginn für die Leipziger Ortsgruppe. Im entsprechenden Eintrag auf dem Facebook-Profil hieß es: "Seit Wochen arbeiten wir an unserer Wiederkehr. [...] Ethnopluralismus statt Multikulti. [...] Leipzig wird sich verändern, Leipzig muss sich verändern. Wir werden dabei Impulsund Ideengeber sein - die Identitäre Bewegung ist in der Stadt der friedlichen Revolution angekommen." 304 Daraufhin kam es zu verschiedenen kleineren Aktionen in Leipzig. So postete die IB Sachsen am 14. Mai 2016 ein Foto eines Eingangs des Leipziger Rathauses, welches mit dem Banner "Festung Europa 2016" versehen war. Am 28. Mai 2016 folgte eine Banneraktion von "Identitären Gefährten aus Sachsen" beim "100. Deutschen Katholikentag" in Leipzig. An einem Balkon wurde ein Banner mit der Aufschrift: "Reconquista"305 befestigt. Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 10. Mai 2016) Am 9. Juli 2016 warfen Akteure der IB innerhalb des Gebäudekomplexes der Höfe am Brühl zahlreiche Papierschnipsel mit der Aufschrift "Remigration" aus der 2. und 3. Etage. Vor dem Eingang Am Hallischen Tor wurde mit Farbe und Schablone das Wort "Remigration" hinterlassen. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf. Am 19. Juli 2016 färbten Personen der IB in Leipzig Eigenangaben zufolge aus Anlass der Anschläge in Nizza und Würzburg den Brunnen am Richard-Wagner-Platz rot: "Damit wird verdeutlicht zu was eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus überwiegend islamisch geprägten Ländern führen wird. Wir riskieren unseren inneren Frieden und importieren Gewalt und Terrorismus.", hieß es dazu am 19. Juli 2016 auf der Facebook-Seite der IB Sachsen. Weitere öffentliche Aktivitäten der Leipziger Ortsgruppe wurden nach dem 19. Juli nicht mehr bekannt. Die Ortsgruppe hat sich bislang in der Stadt Leipzig - anders als in Dresden - nicht etabliert. Einzelne Personen aus Leipzig beteiligten sich jedoch an der Blockade der CDU-Parteizentrale am 21. Dezember 2016 in Berlin. 304 www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 10. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 305 Der Begriff "Reconquista" ("Rückeroberung") nimmt Bezug auf die Zurückdrängung des vom 8. bis 13. Jhdt. auf der Iberischen Halbinsel bestehenden muslimischen Machtbereiches. 171

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Mitglieder der IB aus dem Erzgebirge und der IDeNtItäreN BeweguNg Hannover beteiligten sich am 23. Januar 2016 an einem

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