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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- STROHMEIER, Walter ................................................................................................................................................................ 87 subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
- Word of Anger 85 (rechtsextremistische Band) World Institute of Scientology 155 Enterprises (WISE) Y Yeni Özgur Politika 152 (YÖP, Publikation
- Rechtsextremismus und -terrorismus "Der III. Weg" legt darüber hinaus seinen Fokus auf den sportlichen Aktivismus. Sportund speziell Kampfsportveranstaltungen und -trainings
- Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen
- Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) ................................................................................ 68-69, 102, 194-196 linksunten.indymedia.org
- MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ............................................. 278 Mittweida (Landkreis Mittelsachsen) ................................................................................................................... 176, 178 Mohorn (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- wurden u. a. die 2. Auflage der Broschüre über rechtsextremistische Symbole, Kennzeichen und Organisationen ("Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln"), eine
- Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielfältige Maßnahmen
- Bestrebungen frühzeitig und möglichst sicher zu erkennen und die rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Zudem
- September 2019 Aus Anlass der vom rechtsextremistischen Verein Wir für Deutschland e.V. organisierten Demonstration in Berlin am 3. Oktober
- Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus aktIoNsBüNDNIs gegeN Das vergesseN (AgdV) aryaN BrotherhooD eastsIDe (ABE) BIlDuNgswerk für heImat
- wurden, z. B. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Betätigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/ Landesverrat oder geheimdienstliche Agententätigkeit
![die Observation, d. h. das verdeckte Beobachten von Personen und Objekten, die Anwendung technischer Hilfsmittel, wie Bildund Tonaufzeichnungen, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll, wie z. B. Tarnkennzeichen, die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs sowie die Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs ist ein bedeutender Eingriff in das grundrechtlich geschützte Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz [GG] und Art. 27 Abs. 1 Sächsische Verfassung [SächsVerf]). Diese Maßnahme ist deshalb in einem besonderen Gesetz geregelt, dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Ge582 setz - G 10) . Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden, z. B. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Betätigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/ Landesverrat oder geheimdienstliche Agententätigkeit. Der Präsident des LfV Sachsen muss einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen bestätigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. Das SächsVSG lässt in besonderen Fällen auch eine Überwachung von Wohnraum zu. Die engen Voraussetzungen hierfür sind im SS 5a SächsVSG geregelt. Danach dürfen technische Mittel zur Informationsgewinnung in Wohnräumen nur dann verdeckt eingesetzt werden, wenn die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach dem Artikel 10-Gesetz vorliegen. Außerdem muss der verdeckte Einsatz zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sachoder Vermögenswerte erforderlich sein. Voraussetzung ist schließlich, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Flankierend sind besondere Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Intimsphäre) und von Berufsgeheimnisträgern (z. B. Geistliche, Strafverteidiger) zu treffen. Ebenso wurden zum Schutz der aus einer Wohnraumüberwachung gewonnenen Daten besonders restriktive Vorschriften zu deren Löschung und Übermittlung in das SächsVSG eingefügt. Über die Anordnung einer Wohnraumüberwachung entscheidet auf Antrag des LfV Sachsen eine besondere Kammer des Landgerichtes. Zusätzlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages (PKK) über angeordnete Wohnraumüberwachungen zu unterrichten. Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizei sind getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung 582 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 342](/images/vsbericht-sn-2016_343.jpg)
- oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem
- beseitigen. Ziel der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat - insbesondere durch Extremisten, Terroristen
- Regierungen von Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere
- RECHTSEXTREMISMUS
- außer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der "Volksgemeinschaft" baut und sich
- Leben. Im März 2016 schloss die PKK mit verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen den BuND Der revolutIoNäreN BeweguNg Der völker (hBDh
- Antisemitismus. Zu nehmend bilden sich Mischideologien, in denen auch rechtsextremistisches Gedankengut oder typische Argumente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern
- Phänomenbereichs sind nach Erkenntnissen des Landesinsbesondere Ansichten aus dem Rechtsextremismus amts für Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzusowie von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern
- AUSLÄNDERExTREMISMUS 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) arBeIterParteI kurdIstans (Pkk) Extremismusbereich: Linksextremistischer Ausländerextremismus Gründung: 1978 Sitz: Nordirak/ Kandilgebirge Vorsitz: Abdullah ÖCALAN528 Teil
- islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen
- Rechtsextremismus 63 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
- Rechte Sitz/Verbreitung Dortmund Gründung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur/ Repräsentanz Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig
- Hälfte der deutschen Bundesländer ist die Partei Die Rechte mit eigenen Landesverbänden vertreten. Mitglieder/Anhänger/ Bund: 650 Unterstützer
- Kurzporträt/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
- Strukturausbau hat jedoch auch dazu geführt, dass sich 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
