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Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite (Ehemalige) Europäische Aktion (EA) 188 Gruppe Freital 158 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania
Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite (Ehemalige) Europäische Aktion (EA) 188 Gruppe Freital 158 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 184 Hammerskin-Nation 166 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 179 Junge Alternative (JA) 152 Junge Nationalisten (JN) 173 "Michel wach endlich auf" - Organisationsteam 186 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 169 Oldschool Society (OSS) 159 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 186 (PB! Chattia) Revolution Chemnitz 161 Gruppierung / Organisation Seite REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Staatenlos.info e.V. 198 308
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der mit der Wahl des neuen Vorsitzenden ZIMMERMANN erhoffte mögliche Neuanfang blieb aus. Die Partei
  • RECHTE" ist in Sachsen-Anhalt kaum wahrnehmbar. Mit dem neuen Bundesvorstand und der angekündigten Neuausrichtung der Partei auf Bundesebene könnte
Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der mit der Wahl des neuen Vorsitzenden ZIMMERMANN erhoffte mögliche Neuanfang blieb aus. Die Partei "DIE RECHTE" ist in Sachsen-Anhalt kaum wahrnehmbar. Mit dem neuen Bundesvorstand und der angekündigten Neuausrichtung der Partei auf Bundesebene könnte auch der Landesverband Sachsen-Anhalt aus der Bedeutungslosigkeit treten. Der Parteivorstand kündigte in einem "Rundschreiben zum Jahreswechsel" den Ausbau der Parteistrukturen in Ostdeutschland als vordringlichste Aufgabe an. Es bleibt zu beobachten, ob die offensichtliche organisatorische Schwäche der Gesamtpartei im Allgemeinen und im Osten Deutschlands im Besonderen überwunden werden kann. Die Bemühungen zum Erhalt des Parteienstatus werden weiter gehen. Ziel wird es bleiben, handlungsfähige Parteistrukturen zu schaffen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 27
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch überwiegend
  • Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. 2016 beteiligte sich die Partei
  • Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse
  • Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Die Partei "DIE RECHTE" trat im Bundesland Baden-Württemberg mit einer Landesliste und sechs
  • Zweitstimmen (null Prozent). Bundesparteitag Die Partei "DIE RECHTE" führte am 28. Oktober in Hamm (Nordrhein-Westfalen) ihren 8. Bundesparteitag durch
Rechtsextremismus Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch überwiegend den 2017 gewählten Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. 2016 beteiligte sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und 2017 mit einer Landesliste in Baden-Württemberg an der Bundestagswahl. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche. Damit wendet sich die Partei gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Die Partei "DIE RECHTE" trat im Bundesland Baden-Württemberg mit einer Landesliste und sechs Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Sie erreichte 1.166 Erststimmen und 2.070 Zweitstimmen (null Prozent). Bundesparteitag Die Partei "DIE RECHTE" führte am 28. Oktober in Hamm (Nordrhein-Westfalen) ihren 8. Bundesparteitag durch und bestätigte dort Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) erneut als Bundesvorsitzenden. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Roman GLEIßNER (Oranienbaum, Landkreis Wittenberg) wurde nicht wieder in den BundesVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 25
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Partei "DIE RECHTE" 1 Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: 30. November
  • www.rechte-sachsen-anhalt.com Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei "DIE RECHTE" wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative
Rechtsextremismus Partei "DIE RECHTE" 1 Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: 30. November 2014 (Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land bereits am 24. Mai 2014) Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Ingo ZIMMERMANN Aufbau (Landeshauptstadt Magdeburg) Bundesvorsitzender: Christian WORCH (MecklenburgVorpommern), bis 31. Oktober Christoph DREWER (Nordrhein-Westfalen), seit 1. November kommissarisch Kreisverbände: Dessau-Roßlau/Wittenberg, Halle (Saale), Harz, Magdeburg/Jerichower Land Mitglieder Land: etwa 30 (2016: etwa 30) Anhänger Bund: 650 (2016: 700) VeröffentWeb-Angebote: http://die-rechte.net lichungen http://www.rechte-sachsen-anhalt.com Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei "DIE RECHTE" wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative des bis zum 31. Oktober amtierenden Bundesvorsitzenden Christian WORCH, in Hamburg gegründet. Inzwischen spielen die ehemaligen DVU-Mitglieder keine Rolle mehr. Eine Vormacht aus neonazistischen "Freien Kräften" bestimmt die Tagesordnung und somit auch die Richtung der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen Mitglieder überwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO2, KS3 Hamm und KS 1 http://www.rechte-sachsen-anhalt.com, abgerufen 09. Januar 2018 2 "Nationaler Widerstand Dortmund" 3 KS steht für Kameradschaft 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • sorgen, dass skrupellose Verbrecher in Deutschland Geld abkassieren." 96 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die Handyrechnung, denen zahlen wir die Kosten, um zur Schule zu kommen und so weiter." Die Diffamierung von Asylbewerbern forciert die pro-Bewegung in Ihrer Kampagne, indem sie sämtliche abgelehnte Asylbewerber als Asylbetrüger bezeichnet. Beispielsweise veröffentlichte der Essener Kreisverband im November 2013 ein Flugblatt mit folgender Aussage: "Bundesweit liegt der Anteil von Asylbetrügern unter den Bewerbern bei über 98%. Diese vereinnahmen Gelder, Nahrungsmittel und Raum [...]." Wortgleich äußerte sich auch der Bonner Kreisverband am 9. August 2013 auf seiner Webseite zu dem Thema. Mit diesem Negativurteil ruft die pro-Bewegung den Eindruck hervor, dass jeder Asylbewerber, der nicht als politisch Verfolgter anerkennt wird, die Behörden vorsätzlich täuschen wolle, um Sozialleistungen zu erhalten. Dass auch bei Bürgerkriegsflüchtlingen der Asylantrag zwar in der Regel abgelehnt wird, diese aber häufig als Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht erhalten, verschweigen die proAktivisten. Beispielsweise behauptet der Jugendbeauftragte von 'pro NRW' in einer Rede auf einer Veranstaltung am 5. Oktober 2013 in Essen-Frintrop: "Kaum einer dieser Menschen, die hier Asyl beantragen hat auch einen Grund für Asyl. Das heißt, sie sind nicht asylberechtigt, es sind keine Flüchtlinge, keine politischen (sic!) Verfolgten, sondern sie kommen nur hierher, weil sie wissen, dass die deutsche Bevölkerung so naiv ist, bzw. der deutsche Staat diesen Leuten das Geld in den Rachen wirft." Hinzu kommt, dass die Gruppe der Asylbewerber nach Ansicht von 'pro NRW' alle möglichen Probleme in Deutschland verursachen würden. So sagte am 5. Oktober 2013 auf der gleichen Veranstaltung in Essen-Frintrop ein Bonner Aktivist von 'pro NRW': "Und jetzt haben wir hier den Fall, dass um 98% Asylbetrüger mitzufinanzieren und mit aufzunehmen, hier eine Bildungseinrichtung geschlossen wird. Und das kann nicht sein. Wir müssen mehr Geld für unsere Bildung ausgeben. Wir müssen natürlich wirklich verfolgten Menschen helfen. Aber wir können nicht dafür sorgen, dass skrupellose Verbrecher in Deutschland Geld abkassieren." 96 RechtsextRemismus
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten 8 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht
Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2019. Zeitlich danach liegende Vorfälle und Entwicklungen werden punktuell angesprochen, wenn sie von größerer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichts erforderlich sind. Ergänzende Informationen finden Sie im Internet unter www.im.nrw/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen oder Tätigkeiten betreffen, die > gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder > darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinträchtigen, oder > durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder > gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder > sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht darstellen. Der Verfassungsschutz sammelt die für ihn relevanten Informationen und wertet sie aus, sobald tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung oder Tätigkeit im vorgenannten Sinne begründen. Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten 8 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • droht. Wenn deren Einflüsse auf Lebensweise, dass X gegen rechtsextremistische Akteure vorgeht. BeiSprache, Religion etc. nicht zurückgedrängt würden, spielsweise wurden
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Kurzzeitige Rückkehr zu X (ehemals Twitter) "Reconquista": Der Begriff der "Reconquista" Die IB hat im digitalen Raum an Reichweite verloren, nachbeschreibt ursprünglich die Rückeroberung der dem Plattformbetreiber wie Facebook, YouTube, Instagram iberischen Halbinsel von den muslimischen Mauren. und X (ehemals Twitter) ab 2018 begannen, Online-NutzerIm 8. Jahrhundert nach Christus landeten musprofile der IB in großer Zahl zu löschen. Seither versucht limische Truppen bei Gibraltar und eroberten schnell sie, auf andere Kanäle auszuweichen, konnte ihre frühere weite Teile der iberischen Halbinsel. 722 begannen Reichweite aber nicht zurückerlangen. Die Übernahme des christliche Machthaber mit der Wiedereroberung der US-Konzerns Twitter durch den Unternehmer Elon Musk im Gebiete, die heute als "Reconquista" bezeichnet Oktober 2022 brachte eine Kehrtwende mit sich: Da unter wird. Die muslimische Vorherrschaft wurde langsam Musk Beiträge mit problematischem Inhalt wieder leichter zurückgedrängt und endete 1492, als auch das letzte veröffentlicht werden können, sind zahlreiche IB-Akteure - Emirat kapitulierte. Spanien war damit wieder eine auch aus Baden-Württemberg - auf die im Juli 2023 in X souveräne Nation. umbenannte Social-Media-Plattform zurückgekehrt. Dort Die IBD nutzt den Begriff der "Reconquista", um können sie ihre Botschaften nun wieder ohne größere Eineine Parallele von der Gegenwart zum Mittelalter zu schränkungen verbreiten und für Aktionen werben. Noch ziehen: Die angestammte Bevölkerung in Europa sei deutet allerdings nichts darauf hin, dass X alsbald Telegram durch außereuropäische Zuwanderer aus fremden, als beliebteste Plattform in der IB-Szene ablösen wird. Im insbesondere muslimisch geprägten Kulturen beGegenteil: Zum Ende des Jahres 2023 war zu beobachten, droht. Wenn deren Einflüsse auf Lebensweise, dass X gegen rechtsextremistische Akteure vorgeht. BeiSprache, Religion etc. nicht zurückgedrängt würden, spielsweise wurden die Accounts "Wackre_Schwaben" seien die europäische Kultur und Identität dem und "Schwaben_junge", die der IB in Baden-Württemberg Untergang geweiht. Infolgedessen fordert die IBD zuzuordnen sind, gelöscht. Unter anderem Namen tauchten die "Remigration" aller Menschen mit Migrationsdie Akteure zwar schnell wieder bei X auf. Doch noch ist hintergrund, die in Deutschland leben, und damit die offen, ob die Rückkehr der IB zu X wirklich von Dauer ist. 16 "Reconquista" des Landes.Das Wort "Reconquista" verwendet die IBD aber auch zur Beschreibung ihrer politischen Strategie. Es bezeichnet dabei die Eroberung der Deutungshoheit im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zur Erlangung tatsächlicher politischer Macht, um auf diese Weise die eigene Ideologie durchsetzen zu können. Statt von "Reconquista" spricht die IBD hier auch von "Metapolitik": Sie möchte die ideologische Hegemonie (z. B. in kulturellen Fragen) in Deutschland erlangen 16 Die IB auf X (ehemals Twitter) (Verfassungsschutz BW) und auf diese Weise politische Änderungen erreichen. Intransparentes Auftreten Gleichzeitig verfolgte die IB ihre im Sommer 2021 ausgeBereits am Tag der Umbenennung der Instagram-Seite gebene Devise weiter, künftig intransparenter aufzutreten. führte "Reconquista 21" in Albstadt/Zollernalbkreis eine Über Aktivitäten berichtet sie weiterhin auf ihren "AktionsBanneraktion durch: Im Stadtteil Ebingen protestierten sie blogs". Außerdem erstellte sie mehrere Online-Profile, die gegen die Nutzung der Kreissporthalle als Flüchtlingsnicht auf den ersten Blick als "IB-Profile" erkennbar waren. unterkunft. Sie rollten ein Banner mit der Aufschrift "#ReSo verantwortete die IB in Baden-Württemberg auch im migration. Das Ländle bleibt deutsch" auf dem Dach der Jahr 2023 verschiedene Profile in den sozialen Medien, Halle aus. 17 beispielsweise unter den Bezeichnungen "festung.ulm2.0", "zollernjugendaktiv" und "wackre_schwaben". Die Instragram-Seite "wackre_schwaben" wurde am 26. Oktober 2023 in "reconquista_21" umbenannt, die IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" am 27. Oktober 2023 in "Reconquista 21". Neben "Remigration" stellt "Reconquista" ein Schlagwort dar, das für die IB charakteristisch ist und ihre migrantensowie islamfeindliche Haltung zum Ausdruck bringt. Die Zahl 21 steht für das 21. Jahrhundert. Laut einem Instagram-Posting vom 27. Oktober 2023 sieht die IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" in diesem 21. Jahrhundert "eine letzte Chance", sich gegen Migration zur Wehr zu setzen. 17 Auf dem Dach der Kreissporthalle in Albstadt/Zollernalbkreis entfalteten Aktivisten der IB-Regionalgruppe "Reconquista 21" am 26. Oktober 2023 ein Banner gegen Migration. 70
Seite 404 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl I S. 1938) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MAD-Gesetzes und SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 402
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus reits vollständig ausgefülltes Formular für eine Unterstützungsunterschrift und ein Download desselben sollten Hilfestellung geben. Die Wahlkampfaktivitäten des NPD-Landesverbandes
Rechtsextremismus reits vollständig ausgefülltes Formular für eine Unterstützungsunterschrift und ein Download desselben sollten Hilfestellung geben. Die Wahlkampfaktivitäten des NPD-Landesverbandes beschränkten sich im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen auf einzelne Infostände der Kreisverbände. Hier ist insbesondere der Kreisverband Wittenberg zu nennen, der im Vorfeld der Wahl in der Lutherstadt Wittenberg alle 14 Tage Infostände mit allerdings mäßiger Bürgerbeteiligung abhielt. Zur Bundestagswahl erreichte die NPD bundesweit nur 0,38 Prozent der Zweitstimmen (absolut: 176 020; 2013: 1,3 Prozent; absolut 560.828). In Sachsen-Anhalt stimmten 9.737 Wähler (0,8 Prozent der Zweitstimmen; 2013: 25.900 Wähler, 2,2 Prozent) für die NPD. Für die NPD in Sachsen-Anhalt kandidierten auf der Landesliste: Thomas GREY (Dessau-Roßlau), Gustav HAENSCHKE (Magdeburg), Thomas LINDEMANN (Lutherstadt Wittenberg) und Steffen THIEL. Die sechs Direktkandidaten4 errangen für die NPD insgesamt 15.364 Erststimmen, was einem Anteil von 1,2 Prozent entspricht (2013: 26.085 Erststimmen; 2,2 Prozent). Strukturelle Entwicklung Am 4. November führte der Landesverband der NPD seinen 23. Landesparteitag in Bitterfeld-Wolfen (Anhalt-Bitterfeld) mit Vorstandswahl durch. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Steffen THIEL gewählt. Ihm zur Seite stehen künftig als seine Stellvertreter Henry-Kurt LIPPOLD (Gerbstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz), Andreas KARL (Finne, OT Tauhardt, Burgenlandkreis) und Rolf BRÜCKNER (Halle (Saale)). Auf der konstituierenden Sitzung am 12. November wurden Funktionen für die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes bestimmt. Neu in die Struktur des Landesverbandes fügt sich der Kreisverband Jerichower Land mit seiner Gründung im Februar ein. Der Kreisverband Mansfeld-Südharz wurde im Juli reaktiviert und wird künftig vom Vorsitzenden LIPPOLD geführt. Des Weiteren wählten die Kreisverbände Magdeburg und Halle und die Ortsbereichsgruppe Weißenfels neue Vorstände. Aktivitäten Die NPD-Kreistagsfraktion Burgenlandkreis beging am 11. Februar in Naumburg, Ortsteil Saaleck, unter dem Motto "500 Jahre Reformation 4 Neben HAENSCHKE und THIEL waren dies Nick-Oliver MACHTS (Haldensleben, Landkreis Börde), Danilo WESSELS (Lutherstadt Wittenberg), Holger GROSsÖHMINGEN (Osternienburger Land, OT Wulfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Henry-Kurt LIPPOLD 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Bundesverband: 1964 Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche
Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Bundesverband: 1964 Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche Nationaldemokraten") Struktur Landesvorsitzender: Steffen THIEL (seit November 2017) Aufbau (Zeitz, Burgenlandkreis) Bundesvorsitzender: Frank FRANZ (Saarland) Kreisverbände in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, Börde, Burgenlandkreis, Halle, Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg 24 Mandatsträger in den Kommunalvertretungen Sachsen-Anhalts1 Unterorganisationen: - "Junge Nationaldemokraten" (JN)2 - "Ring Nationaler Frauen" (RNF), - "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) Mitglieder Land: 220 (2016: 220) Anhänger Bund: 4.500 (2016: 5.000) VeröffentWeb-Angebot: www.npd-sachsen-anhalt.de3 lichungen Publikationen: "Deutsche Stimme" (Bundesverband, monatlich) Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden 1 Stand Ende des Berichtsjahres 2 Seit 2018 "Junge Nationalisten" 3 Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt, abgerufen am 8. Januar 2018 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Iran ist ein besonderes Augenmerk auf die extremis3. August Rechtsextremistisch motivierter Anschlag in El Paso (USA), bei dem 22 Menschen
Neben den Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten spielen vor allem die Haftbedingungen und der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans eine wesentliche Rolle für das Aktionsverhalten der PKK. Islamismus Vom jihadistischen Salafismus und den terroristischen Vereinigungen sogenannter Islamischer Staat und Al-Qaida geht weiterhin eine hohe Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland und Europa aus. Ausländische Kämpfer, verurteilte Jihadisten, die ihre Haft verbüßt haben, und Rückkehrer stellen ein besonderes Risiko dar und werden von der Polizei in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz als "Gefährder" eingestuft und mit Überwachungsmaßnahmen belegt. Der extremistische Salafismus bildet zudem Strukturen aus, die nicht jihadistisch sind: Spendensammlung für vermeintlich humanitäre Hilfe, Unterstützung und Hilfe für salafistische Inhaftierte, Missionierungsaktivitäten und wirtschaftliche Unternehmungen. So hat sich trotz der gesunkenen öffentlichen Wahrnehmung die Anzahl der durch den Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Salafisten in NRW leicht erhöht. Vor dem Hintergrund der latenten und immer wieder hervorbrechenden Spannungen zwischen westlichen Staaten und Iran ist ein besonderes Augenmerk auf die extremis3. August Rechtsextremistisch motivierter Anschlag in El Paso (USA), bei dem 22 Menschen und weitere 24 verletzt werden 3. Oktober Islamistisch motivierter Messerangriff in Pariser Polizeipräfektur InhaltsverzeIchnIs 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Nordsyrien US-amerikanischen Militäraktion in Syrien. 2019 [?] 9. Oktober Rechtsextremistisch motivierter Anschlag in Halle (Saale) an Jom Kippur 16 InhaltsverzeIchnIs
tischen Organisationen zu legen, die als Verbündete Irans gelten, allen voran die libanesische Hizb Allah, die auch in NRW aktiv ist. In 2019 waren auch die Entwicklungen um die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die als bedeutendste Vertretung der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland gilt, von besonderer Bedeutung. Die MB hat einerseits ihre Bemühungen verstärkt, als Ansprechpartner für Islamfragen in Staat und Gesellschaft Akzeptanz zu finden. Andererseits hat die Warnung des Verfassungsschutzes NRW vor der extremistischen Agenda der MB medial eine breite Resonanz gefunden. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Nordrhein-Westfalen ist weiterhin Betätigungsfeld ausländischer Nachrichtendienste zu Spionageund Sabotagezwecken, aber auch zur politischen Einflussnahme durch Desinformation oder zur Ausspähung von Oppositionellen. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Wirtschaftsspionage und Cyber-Attacken bleibt der präventive Wirtschaftsschutz eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das erstmals erstellte Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2019 zeigt sehr deutlich, dass in der Unternehmenssicherheit bei den rund 720.000 kleineren und mittleren Unter9. Oktober 26. Oktober Beginn der türkischen Tod des selbsternannten Militäroffensive "OperaKalifen des sog. IS Abu tion Friedensquelle" in Bakr Al-Baghdadi bei einer Nordsyrien US-amerikanischen Militäraktion in Syrien. 2019 [?] 9. Oktober Rechtsextremistisch motivierter Anschlag in Halle (Saale) an Jom Kippur 16 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Themenfelder der Entgrenzung im Extremismus Personenpotenzial im Rechtsextremismus 22 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Themenfelder der Entgrenzung im Extremismus Personenpotenzial im Rechtsextremismus 22 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Personenpotenzial im Linksextremismus Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Personenpotenzial im Linksextremismus Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Problematik "Hambacher Forst" aus dem Phänomenbereich PMK-links erfasst. Es zeigt sich eine Kontinuität in der Ausübung von Gewalt gegen
  • Anstieg der Propagandadelikte ist überwiegend dem Phänomenbereich der PMK-rechts zuzuordnen. Trotz insgesamt gesunkener Deliktszahlen im Bereich PMK-rechts
  • verzeichnen. Dies erklärt sich mit der gestiegenen Propaganda rechtsextremistischer Parteien im Europawahlkampf. Hier wurden zahlreiche Straftaten durch Plakatierungen oder Banner
Hambacher Forst zurückzuführen. Im Jahr 2018 standen insgesamt 331 Gewaltstraftaten, davon 266 in den Monaten September und Oktober, im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst. Die Fallzahlenspitze erklärt sich durch die massive Gewaltanwendung seitens der Besetzer im Zuge der polizeilichen Räumung der Baumhäuser in diesen beiden Monaten. Insgesamt wurden 2019 80 Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit der Problematik "Hambacher Forst" aus dem Phänomenbereich PMK-links erfasst. Es zeigt sich eine Kontinuität in der Ausübung von Gewalt gegen Personen und Sachen durch die Waldbesetzerszene im Hambacher Forst. Phänomenübergreifend konnten 240 Gewaltdelikte polizeilich geklärt werden (2018: 423). Die Aufklärungsquote liegt mit 56,2 % höher als im Vorjahr (2018: 51,6 %). Propagandadelikte Einen hohen Anteil der PMK macht jährlich wiederkehrend die Gruppe der Propagandadelikte, also Straftaten der SSSS 86 und 86a StGB, aus. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der Propagandadelikte am Straftatenaufkommen der Politisch motivierten Kriminalität mit 2.778 Straftaten bzw. 46,1 % an (2018: 2.422 Straftaten bzw. 38,8 %). Der Anstieg der Propagandadelikte ist überwiegend dem Phänomenbereich der PMK-rechts zuzuordnen. Trotz insgesamt gesunkener Deliktszahlen im Bereich PMK-rechts ist hier eine Steigerung zu verzeichnen. Dies erklärt sich mit der gestiegenen Propaganda rechtsextremistischer Parteien im Europawahlkampf. Hier wurden zahlreiche Straftaten durch Plakatierungen oder Banner verübt. Bei den meisten Propagandadelikten handelt es sich um das Aufbringen von Hakenkreuzsymbolen im öffentlichen Raum, die nur wenige Ermittlungsansätze bieten und daher schwer aufzuklären sind. Mit 34,4 % liegt die Aufklärungsquote der Propagandadelikte unter dem Niveau des Vorjahres (2018: 37,7 %). Extremistische Straftaten Von den 6.032 im Jahr 2019 bekannt gewordenen Delikten der PMK sind 5.666 (93,9 %) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen eingestuft, weil sie sich beispielsweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Die Anzahl der als extremistisch einzustufenden Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, ebenso der Anteil am Gesamtaufkommen der PMK (2018: 5.928 Straftaten bzw. 95,0 %). extremIsmus In zahlen 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • religiöse Ideologie, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen sind die Fallzahlen angestiegen, in den Bereichen PMK-rechts und PMK-ausländische
  • werden durch die folgende Tabelle abgebildet: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts
  • Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2018: 75,1 %). Es konnten 1.344 Straftaten
  • Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.572 auf 2.706 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang
  • Delikte). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr
Entwicklung der Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach Phänomenbereichen, so zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. In den Bereichen PMK-religiöse Ideologie, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen sind die Fallzahlen angestiegen, in den Bereichen PMK-rechts und PMK-ausländische Ideologie ist ein Rückgang festzustellen. Die einzelnen Deliktsgruppen, bezogen auf die Phänomenbereiche, werden durch die folgende Tabelle abgebildet: Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts ist mit 3.661 Straftaten (2018: 3.767) im Vergleich zum Vorjahr um 106 Straftaten (2,8 %) gesunken. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 79,7 % (2.917 von 3.661 Straftaten), wie in den Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2018: 75,1 %). Es konnten 1.344 Straftaten bzw. 36,7 % polizeilich geklärt werden. Damit liegt die Aufklärungsquote 6,7 Punkte unter dem Wert des Jahres 2018. Insgesamt wurden 1.409 Tatverdächtige ermittelt (2018: 1.794). Davon waren 1.258 Personen bzw. 89,3 % männlich und 151 bzw. 10,7 % weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 287 Personen die der 14bis 17-Jährigen. Es folgte die Gruppe der 30bis 39-Jährigen mit 236 Personen. 750 (53,2 %) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2018: 866 bzw. 48,3%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.572 auf 2.706 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang von 1.454 auf 1.319 Straftaten). Dahinter folgen die Themenfelder "Konfrontation/politische Einstellung" (Anstieg von 303 auf 875 Straftaten) sowie " Ausländer-/Asylthematik" (Anstieg von 280 auf 328 Delikte) und Innenund Sicherheitspolitik (Anstieg von 250 auf 270 Delikte). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 27,2 % gefallen (2018: 217 Straftaten). Schwerpunktmäßig handelte es sich um Körperverletzungen (138 Straftaten bzw. 87,4 %). 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Vorwort Rechtsstaates - das, was wir die freiheitliche demokratische Grundordnung nennen - ist Ausdruck dieser Verantwortung. Leider sehen das nicht alle Menschen
Vorwort Rechtsstaates - das, was wir die freiheitliche demokratische Grundordnung nennen - ist Ausdruck dieser Verantwortung. Leider sehen das nicht alle Menschen in unserem Land so. Die Ausgrenzung "der Anderen" und die ideologisch fundierte Behauptung von Ungleichwertigkeit menschlicher Existenz bei gleichzeitigem Führungsanspruch der eigenen Gruppe und Überzeugung ist ein verbindendes Element der extremistischen Phänomenbereiche in Sachsen-Anhalt, über deren Einstellungen und Aktivitäten im Berichtsjahr 2017 diese Publikation informiert. Gerade in den vergangenen Jahren mussten wir erkennen, dass sich verändernde politische und ökonomische Bedingungen in der Gesellschaft nicht nur "traditionellen Extremisten" Nahrung für ihre Propaganda geben, sondern dass weitere extremistische Ideologien auftreten und offensichtlich Zulauf erhalten wie zum Beispiel die so genannte Reichsbürgerszene. Seit einigen Jahren sind es vor allem islamistische Strömungen, die auch in Sachsen-Anhalt Anhänger finden. Im vergangenen Jahr wurde es sehr deutlich, wie Islamisten danach streben, Einfluss zu gewinnen. Sie versuchen, in muslimischen Gemeinden Fuß zu fassen, ihren Einfluss zu erweitern und zu konsolidieren. Dabei verbreiten sie ihre extremistischen ideologischen Ansichten und schüren zum Beispiel Hass gegen Israel. Nicht immer ist das offensichtlich und sofort zu erkennen, denn nach außen geben sie sich häufig offen und tolerant und suchen Kontakte zu politischen und gesellschaftlichen Akteuren, um vorgebliche Integrität vorzutäuschen. Dabei missbrauchen und instrumentalisieren sie auch legitime und von der grundgesetzlichen Religionsfreiheit geschützte muslimische Religionsausübung für ihre extremistischen Ziele. Extremismus in all seinen Erscheinungsformen ist entschieden entgegen zu treten. Der Verfassungsschutz trägt seinen Teil dazu bei, indem er Informationen über extremistische Bestrebungen sammelt, bewertet und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Lassen Sie mich dennoch betonen: Die Auseinandersetzung mit Extremismus und der richtige Umgang mit Extremisten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur Aufgabe von Regierungen, Ministerien und Behörden. Sie muss immer wieder eingeübt und überzeugt gelebt werden. Staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen sind IV Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Linksextremismus aNtIfaschIstIsche aktIoNsgruPPe DresDeN (AFA Dresden) aNtIfa kleIN-ParIs (AKP) aNtIfa PlaueN allgemeINes syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (FAU Dresden/Teilorganisation
  • arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN (FAU-IAA) INterveNtIoNIstIsche lINke (IL) kamPagNe 129eV kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (KPD-Ost) kommuNIstIsche Plattform
  • ParteI DIE LINKE (KPF) kommuNIstIsches aktIoNsBüNDNIs DresDeN (KAD) marxIstIsches forum (MF) marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (MLPD) Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN
  • kIDs aNtIfa leIPzIg PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg (PRISMA) revolutIoN (Revo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hIlfe
Linksextremismus aNtIfaschIstIsche aktIoNsgruPPe DresDeN (AFA Dresden) aNtIfa kleIN-ParIs (AKP) aNtIfa PlaueN allgemeINes syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (FAU Dresden/Teilorganisation der FAU-IAA) aNarchIsteN aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg (ASJL) aNtIfa lausItz aNtIfa rossweIN-DöBelN-leIsNIg (aNtIfa rDl) aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz (AFA Görlitz) autoNomal-versaND autoNome Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DKP) fau-leIPzIg (Teilorganisation der FAU-IAA) fau-sektIoN chemNItz (Teilorganisation der FAU-IAA) freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN (FAU-IAA) INterveNtIoNIstIsche lINke (IL) kamPagNe 129eV kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (KPD-Ost) kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIE LINKE (KPF) kommuNIstIsches aktIoNsBüNDNIs DresDeN (KAD) marxIstIsches forum (MF) marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (MLPD) Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao) New kIDs aNtIfa leIPzIg PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg (PRISMA) revolutIoN (Revo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hIlfe e.V. (RH) sozIaler fehltrItt (Band) the future Is uNwrItteN (tfIu) (...) ums gaNze!-BüNDNIs uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (URA Dresden) Islamismus/islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-QaIDa (AQ) und IslamIscher staat (IS) Salafistische Bestrebungen, insbesondere IslamIsche gemeINDe IN sachseN - al-rahmaN-moschee e. v. in Leipzig (IGS-AM) muslImBruDerschaft (MB) mit ihrer deutschen Vertretung IslamIsche gemeINschaft IN DeutschlaND e.v. (IGD) 376
Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
ANHANG Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und / oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen al-QaIDa-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sog. großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf / "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. 367
Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt: Organisation
Gesetze Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation, Zuständigkeit SS2 Aufgaben SS3 Begriffsbestimmungen SS4 Allgemeine Befugnisse SS5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel SS 5a Besondere Befugnisse Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 7a Löschung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS8 Errichtungsanordnung SS9 Auskunft an Betroffene Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen SS 11 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 11a Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 11b Weitere Informationsübermittlungen durch nicht-öffentliche Stellen an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 12a Übermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS 13 Übermittlungsverbote SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit 382

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