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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

ebenfalls muslimisch und die Scharia wird in diesem Land Recht sprechen" ruft. Im Kommentarbereich zu dem Video schreibt ein Nutzer
öffentlichen Auftritten der Politmaden von CDU, SPD, Grüne bis Linke, also derjenigen, die direkt für die erschreckende Zersetzung unserer Gesellschaft

Rechtsextremismus Im Februar veröffentlichte er ein Video in fünf Teilen auf YouTube, welches seinen "Protest gegen die Islamisierung wirkungsvoll ausdrücke". LIEBICH hatte sich am 11. Februar als "Islam-Prediger" verkleidet und in der Nähe eines "Infostandes der Ahmadiyya-Moslems2" in einer Fußgängerzone in Halle (Saale) lautstark verkündet "was der Islam so alles in Deutschland vor hat". In dem Video ist LIEBICH zu sehen, bekleidet mit religiöser Kopfbedeckung und langem schwarzen Gewand, der vor einem Brunnen stehend immer wieder "Allahu Akbar"; "Islam ist Frieden" und Äußerungen wie "Ihr werdet ebenfalls muslimisch und die Scharia wird in diesem Land Recht sprechen" ruft. Im Kommentarbereich zu dem Video schreibt ein Nutzer: "Die Leute kapieren diese Action nicht!". Worauf LIEBICH antwortet: "Sollen sie doch auch nicht, sondern Anderen von der Gefahr berichten." Aus weiteren Kommentaren wird deutlich, dass einige Nutzer tatsächlich davon ausgingen, es handele sich um einen echten muslimischen Prediger. Im Rahmen eines Besuchs des SPD-Vorsitzenden im Universitätsklinikum Halle (Saale) am 23. Februar beschimpfte LIEBICH diesen beim Betreten eines Behandlungszimmers lautstark u. a. mit den Worten "Herr Schulz, die SPD, das sind Arbeiterverräter!". Der Störer erhielt einen Platzverweis, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Über mehrere Internetpräsenzen, unter anderem "halle-leaks.de" und die Facebook-Seite "In Svens Welt", wurde ein "Politmaden-Kalender" beworben, in dem Wahlkampfauftritte von Politikern abgebildet sind. Bei dem jeweiligen Kalendereintrag sind verschiedene Informationen zu Person, Zeit und Ort hinterlegt. Dort ist nachzulesen: "2017 - Schicksalsjahr der Deutschen. Bekommen die korrupten Altparteien ihre ersehnte Einparteien-Diktatur? Oder können wir durch Guerilla-Aktionen ihnen den Wahlkampf etwas versäuern? Hier entsteht ein Kalender mit öffentlichen Auftritten der Politmaden von CDU, SPD, Grüne bis Linke, also derjenigen, die direkt für die erschreckende Zersetzung unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Besucht sie. Sie kommen auch in Eure Nähe. Habt ihr Termine, welche da unbedingt mit rein sollten, dann als PM3 an die Seite "In Svens Welt" und sie werden eingepflegt. Weitersagen, TEILEN. Auch das hilft. Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft und die unserer Kinder."4 2 Eine nicht-extremistische islamische Gemeinschaft. 3 PM steht für personal oder private message in sozialen Netzwerken 4 Facebook-Aufruf vom 11. April Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 41

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Nationalsozialisten (Neonazis) Gründung Neonazistische Organisationen etablierten sich Bestehen insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit

Rechtsextremismus Nationalsozialisten (Neonazis) Gründung Neonazistische Organisationen etablierten sich Bestehen insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur In den letzten Jahren hat sich die klassische Aufbau neonazistische Szene stark verändert. Auf Grund fehlender Führungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, haben sich verkleinert oder sogar aufgelöst. Feste Strukturen der Szene wie das "Kameradschaftsmodell" verloren in den letzten beiden Berichtsjahren an Attraktivität. Zuspruch finden nunmehr aktionsorientierte Gruppierungen, die mitunter nicht von Dauer sind. Mitglieder Land: 250 (2016: 330) Anhänger Bund: 6.000 (2016: 5.600) VeröffentWeb-Angebot: lichungen diverse, teils wechselnde Facebook-Auftritte Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte "Kameradschaftskasse". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches oder bei der Glorifizierung von einzelnen Personen aus dieser Zeit auch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z.B. "Trauermärsche" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, Gedenken an die Rathenau-Attentäter am 17. Juli, bei Heß-Gedenkaktionen und germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus geprägte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bevölkerung werden als Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 33

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Beide Urteile waren bei Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichtes noch nicht rechtskräftig. 3. Nachrichtendienste der Russischen Föderation Die aufgrund der Annexion

Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz desanwalt.de]. Am 23. März 2020 wurde Abdul S. vom OLG Koblenz wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz zudem Anklage gegen die Ehefrau von Abdul S., die deutsch-afghanische Staatsangehörige Asiea S., erhoben. Die Angeschuldigte ist der Beihilfe zum Landesverrat (SS 94 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 StGB) hinreichend verdächtig. Von Beginn an unterstützte Asiea S. ihren Mann bei dieser Verratstätigkeit. [Quelle: www.generalbundeanwalt.de]. Das OLG Koblenz verurteilte am 23. März 2020 auch Asiea S., und zwar zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Beide Urteile waren bei Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichtes noch nicht rechtskräftig. 3. Nachrichtendienste der Russischen Föderation Die aufgrund der Annexion der Krim erlassenen Sanktionen haben in der Russischen Föderation zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation geführt. Sowohl die Erhöhung der Mehrwertsteuer als auch die Einführung der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters gelten innerhalb der russischen Bevölkerung als äußerst unpopulär. Die schlechte wirtschaftliche Lage, die politischen Verstimmungen mit dem Westen und die sinkende Legitimation der Putin-Administration haben eine wachsende Bedeutung der russischen Nachrichtendienste zur Folge. Die russischen Nachrichtendienste sind unverändert Garant zur Durchsetzung der politischen Ziele der russischen Regierungspolitik. Dies betrifft einerseits die Unterstützung der weltweiten politischen Aktivitäten und Ziele, andererseits die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in der Russischen Föderation. Die Nachrichtendienste sind unverändert bedeutende Stütze für die Machterhaltung der Putin-Administration. 226

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

würden gemeinsam "Massenmigration, Korsie zur Befriedigung niederster Triebe ruption, linke Ideologie und das Elend in der Welt fördern". zu missbrauchen
nischen, wohl gemerkt: nicht aufgeklärten Kulturräumen" Facebook als "links-grün[e], faschistisch[e] Regierung". nach Deutschland. Als Folge "importieren

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aus der Forderung nach einer restriktiven Asylund EinIn den beiden zuvor genannten Zitaten werden Zuwanwanderungspolitik folgt nicht automatisch eine Verletzung derern in pauschaler Weise Negativeigenschaften wie der Menschenwürde. Um der von der baden-württemberkulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark gischen AfD prognostizierten Zerstörung der ethnischausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt allein aufkulturellen Identität des deutschen Volkes Einhalt zu gegrund ihrer Herkunft zugeschrieben. Ihnen wird damit bieten, sind aus Sicht ihrer Vertreter allerdings weiterzugleich ein minderwertiger Status zugesprochen, was reichende Maßnahmen erforderlich. Diese bestehen offeneiner Beeinträchtigung der Menschenwürde des Einzelbar in der systematischen Rückführung bestimmter Benen gleichkommt. Die gleiche Argumentation lässt sich völkerungsgruppen - unabhängig von ihrer individuellen in einer Resolution erkennen, die die AfD BW auf ihrem und gesetzlich geregelten Schutzbedürftigkeit und sich Landesparteitag am 4. und 5. März 2023 in Offenburg verdaraus ableitender Aufenthaltsrechte. Hiermit geht die abschiedete: In der "Migrationsresolution" werden Migrundsätzliche Schlechterstellung einer bestimmten Begranten herabgewürdigt, indem eine pauschale und unvölkerungsgruppe - in diesem Fall der Geflüchteten und differenzierte Verbindung zwischen der "unkontrollierte[n] Migranten - einher. Dies stellt eine Verletzung der MenMassenzuwanderung" und einer "dramatische[n] Zuschenwürde dar. nahme von schweren Verbrechen gegen Leib und Leben" Daneben lassen sich fremdenfeindliche Positionen, vorgenommen wird. insbesondere im Hinblick auf Migranten, feststellen. So Häufig sind Muslime Ziel der fremdenfeindlichen thematisierte ein Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Agitation, so auch in einer Rede auf einer Kundgebung von Baden-Württemberg in einem Facebook-Video vom des AfD-Ortsverbands Hechingen am 5. Juni 2023. Ein 8. August 2023 "Gewaltausbrüch[e]" in Freibädern. Weiter Redner unterstellte den im Jahr 2015 eingereisten - überheißt es darin, die Beteiligten seien "fast immer Migranten". wiegend muslimischen - Geflüchteten, es seien "eine In dem Text zu dem Video wird dieser Personengruppe Million Antisemiten ins Land" gekommen. unterstellt: Diese und ähnliche rassistische Äußerungen greifen mit islamfeindlichen Einlassungen ineinander, die Ängste vor einer angeblich drohenden Islamisierung Deutsch"In eben diesen Kulturkreisen sind lands und Europas schüren sollen. Die Eröffnung einer Moschee20 in Esslingen kommentierte der AfD-KreisverFrauen reines Freiwild, Homosexuelle band Esslingen am 28. April 2023 auf Facebook in ironischer sündige Straftäter und vermeintliche Weise mit den Worten: "Eine ISLAMISIERUNG findet NICHT statt ..." schwache Menschen wie Behinderte Einige Verlautbarungen enthalten zudem antiohne Wert und Sinn. Innerhalb dieser semitische Positionen. Insbesondere verbreiten sie VerKreise sucht man vergebens nach einem schwörungserzählungen, die behaupten, eine global agierende Finanzelite steuere politische Entscheidungsmoralisch-ethischen Kompass, der träger. Dabei knüpfen die Verfasser teilweise an bereits einem verbietet, Menschen oder existierende antisemitische Verschwörungsmythen an. In einem Facebook-Beitrag vom 8. Juni 2023 unterGruppen anzugreifen, zu schlagen, sie stellte ein Mitglied des Landesvorstands, vermeintlich auszurauben...oder noch schlimmer: existierende "globale Eliten und die deutsche Bundesregierung" würden gemeinsam "Massenmigration, Korsie zur Befriedigung niederster Triebe ruption, linke Ideologie und das Elend in der Welt fördern". zu missbrauchen." Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten sind ebenfalls festzustellen. Sie sind geeignet, eine Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des bezeichnete in einem Facebook-Beitrag vom 15. Oktopolitischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ber 2023 Migration als einen "Tsunami an Asylfordern und herbeizuführen. Der AfD-Kreisverband Main-Tauber etwa Ersetzungsmigranten aus dem arabischen und afrikabezeichnete die Bundesregierung am 9. Mai 2023 auf nischen, wohl gemerkt: nicht aufgeklärten Kulturräumen" Facebook als "links-grün[e], faschistisch[e] Regierung". nach Deutschland. Als Folge "importieren wir uns nicht Der AfD-Ortsverband Esslingen wiederum verunglimpfte nur gewaltbereit Straftäter und Kulturterroristen, sondern auf Facebook am 25. Januar 2023 den amtierenden Bunvor allem Konflikte, die nicht die unsere sind", so die AfDdeskanzler mit einem Hitler-Vergleich: "Die letzte Person, Fraktion. welche deutsche Panzer gegen Russland befahl, hat sich anschließend unten im Führerbunker eine Kugel in den Kopf gejagt." 20 Hinter der Moschee steht der Verein "Diyanet Isleri Türk Islam Birligi" ("Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion", DITIB). DITIB ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. 58

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Vorfeld politischer Gipfeltreffen wie G20 ( siehe Kapitel IV Linksextremismus). Die Belegschaft insbesondere größerer Unternehmen kann auch einen Querschnitt der Gesellschaft

Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz schaft starken Schaden zufügen kann. Daraus ergibt sich ein ureigenes staatliches Interesse, Wirtschaftsspionage in Deutschland zu verhindern. Eine hohe Gefährdung für die Unternehmen geht von der nachrichtendienstlichen Aufklärung mit informationstechnischen Mitteln (Cyberangriffe) aus. Die Zuständigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg im Bereich der Cyber-Sicherheit erstreckt sich auf Bedrohungen und Angriffe, die durch extremistische Bestrebungen oder Nachrichtendienste fremder Staaten erfolgen, sowie solcher Angriffe, deren Ziel Verschlusssachen sind. INFOBOX Verschlusssachen (kurz: VS) sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse. Die Darstellungsform ist davon unabhängig. Verschlusssachen können zum Beispiel Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte, technische Einrichtungen sowie das gesprochene Wort sein. Unternehmen werden neben der Wirtschaftsspionage auch durch politischen Extremismus bedroht. So werden Unternehmen beispielsweise durch das extremistische Spektrum politisiert, indem sie als Stellvertreter für Globalisierung, Kapitalismus oder Militarismus dargestellt werden. Oft wird in öffentlichkeitswirksamen Aktionen hierauf Bezug genommen. Aber auch die Politik kann zum Gegenstand von Mobilisierungen extremistischer Gruppierungen werden - beispielsweise im Vorfeld politischer Gipfeltreffen wie G20 ( siehe Kapitel IV Linksextremismus). Die Belegschaft insbesondere größerer Unternehmen kann auch einen Querschnitt der Gesellschaft darstellen, so dass die mögliche Radikalisierung von Einzelpersonen und Sabotage-Risiken durch Innentäter Gefahren darstellen, die mit einkalkuliert und antizipiert werden müssen. Dies gilt besonders für Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Auch im Jahr 2019 232

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus nahmen richteten sich unter anderem gegen Mitglieder der EA. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung

Rechtsextremismus nahmen richteten sich unter anderem gegen Mitglieder der EA. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB. Die Beschuldigten sollen bewaffnete Ausbildungscamps veranstaltet oder an solchen teilgenommen haben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der EA war es, trotz ihres selbst gesteckten Anspruchs als Sammlungsbewegung internationalen Ausmaßes, nicht gelungen, tragfähige und feste Strukturen zu etablieren. Auch nach der propagierten Selbstauflösung im Juni waren noch Aktivitäten im Internet feststellbar. Ob die Strukturen fortbestehen oder ob sich die EA-Protagonisten anderweitig organisieren werden, bleibt abzuwarten. 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

deutsche Kultur verletzt das Recht von Migranten auf freie Volksbegriff der JA kam unter anderem in ihrem GrundsatzEntfaltung der Persönlichkeit
Bundesamt für Verfassungsschutz abwies (Az.: 13 K 208/20, nicht rechtskräftig). Neben anderen Anhaltspunkten führte das Gericht zur Begründung folgende Passage

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall23) Bei ihrem Bundeskongress im Oktober 2022 beschloss die JA, den "Deutschlandplan" durch wesentlich kürzere programmatische Leitlinien unter dem Titel "Jugend, die voran geht!" zu ersetzen. Ein Vergleich der beiden Schriften zeigt eine inhaltliche Mäßigung, die allerdings taktisch motiviert sein kann. Im neuen Programm finden sich einzelne Passagen, die auf eine beabsichtigte Schlechterstellung beziehungsweise Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund schließen lassen. So heißt es darin etwa: "Wir sind stolz auf die deutsche Kultur, Die "Junge Alternative" (JA, Verdachtsfall) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie ist als eigenständiger die wir als elementaren Bestand der Verein konstituiert und verfügt über Satzungs-, Programm-, kulturellen 'Vielfalt in Verschiedenheit' Finanzund Personalautonomie. In allen deutschen Bundesländern existieren JA-Landesverbände. Ihre Landesgein Europa beschützen und pflegen schäftsstelle für Baden-Württemberg befindet sich in wollen. Dazu gehört, sich gegen alle Göppingen; daneben unterhält der Bezirksverband Südbaden eine Geschäftsstelle in Singen. Versuche zu stemmen, Deutschland zum 2020 hatte die JA BW ihre Mitgliederzahl mit ca. 130 bloßen Siedlungsgebiet und Experimenangegeben. Seitdem hat sie mehrere neue Ortsgruppen gegründet, Neumitglieder hinzugewonnen und ihre 2022 tierfeld einer unkontrollierten Massenerheblich verstärkte Mitgliederwerbung auch im Jahr 2023 einwanderung zu machen. Zuwanderung fortgesetzt. Infolgedessen liegt ihr Personenpotenzial derhat sich nach den Interessen unseres zeit bei geschätzt 170 Mitgliedern (2022: ca. 160). Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl am 2. Juli 2023 Landes zu richten. Nachdem jahrzehntewurde Severin KÖHLER als Landesvorsitzender wiederlange Integrationsbemühungen gewählt. Die JA BW ist nach dem Rücktritt von Jochen LOBSTEDT nicht mehr im Bundesvorstand der JA vergescheitert sind, sollten wir an Mitreten. granten die Erwartungshaltung einer Programmatik Assimilation richten." Verlautbarungen und Programmatik der JA auf Bundesebene sind durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt. Ein solcher verstößt gegen die UnantastDie Forderung nach einer vollständigen Assimilation an die barkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Der deutsche Kultur verletzt das Recht von Migranten auf freie Volksbegriff der JA kam unter anderem in ihrem GrundsatzEntfaltung der Persönlichkeit und ist mit der Garantie der programm namens "Deutschlandplan" zum Ausdruck, das Menschenwürde unvereinbar. Die JA spricht dem Einzelnen im Juni 2018 verabschiedet und im Februar 2019 geändert seine Subjektqualität ab und verbindet seinen Achtungswurde. Das Verwaltungsgericht Köln hob diesen Umstand anspruch mit der Forderung nach vollständiger Unterim Urteil vom 8. März 2022 hervor, mit dem es die Klage ordnung unter ein Kollektiv. von AfD und JA gegen die Einstufung der JA als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abwies (Az.: 13 K 208/20, nicht rechtskräftig). Neben anderen Anhaltspunkten führte das Gericht zur Begründung folgende Passage aus dem Plan an: "Die Migrationspolitik, die wir fordern, setzt an die erste Stelle den kulturellen und ethnischen Erhalt des deutschen Volkes." 23 Siehe Fußnote 17 in diesem Kapitel. 60

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Erfüllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ). (2) Das Landesamt für
anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS2 Zuständigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zuständigen Behörde vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausschließlich hierfür zuständig. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ). (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 1 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 250

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"40 Gewalttaten 2007 2008 Baden-Württemberg

64 Rechtsextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"40 Gewalttaten 2007 2008 Baden-Württemberg 78 56 Bayern 82 68 Berlin 47 78 Brandenburg 93 71 Bremen 16 10 Hamburg 22 45 Hessen 29 25 Mecklenburg-Vorpommern 33 42 Niedersachsen 110 111 Nordrhein-Westfalen 122 165 Rheinland-Pfalz 39 28 Saarland 12 8 Sachsen 90 126 Sachsen-Anhalt 87 100 Schleswig-Holstein 59 45 Thüringen 61 64 Gesamt 980 1.042 40 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

verworfen wurde. Das Urteil des OLG Celle ist somit rechtskräftig. * Nach mehr als zweijähriger Verhandlungsdauer verurteilte das OLG Stuttgart

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Mitgliedern oder Unterstützern für eine ausländische terroristische Vereinigung für schuldig befunden, weil er zwischen September 2005 und Oktober 2006 in 22 Fällen Audiound Videobotschaften u.a. von den al-Qaida-Führern Usama BIN LADEN und Aiman AZ-ZAWAHIRI im Internet in allgemein zugänglichen Chaträumen verbreitet hatte. Laut Anklage hätten diese Botschaften terroristische Anschläge gerechtfertigt und verherrlicht; zudem habe RASCHID sie mit zustimmenden Kommentaren versehen, durch die er gezielt Kämpfer für den "Heiligen Krieg" habe gewinnen wollen. Mit diesem Schuldspruch wurde zum ersten Mal in Deutschland jemand allein wegen des Verbreitens islamistischer Audiound Videobotschaften im Internet zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Taten RASCHIDs gingen nach Auffassung des Gerichts weit über reines Sympathiebekunden für al-Qaida hinaus. In seinen Kommentaren habe er die Terroristen als seine Brüder bezeichnet und sich somit als "uneinsichtiger fanatischer Kämpfer" für eine extremistische Ideologie dargestellt. Gegen seine Verurteilung legte RASCHID Revision ein, die aber vom Bundesgerichtshof verworfen wurde. Das Urteil des OLG Celle ist somit rechtskräftig. * Nach mehr als zweijähriger Verhandlungsdauer verurteilte das OLG Stuttgart am 15.07.08 Ata ABDOULAZIZ RASHID zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, Rafik MOHAMAD YOUSEF zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie Mazen ALI HUSSEIN zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Die drei irakischen Staatsangehörigen wurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord für schuldig befunden. In seiner Urteilsfindung ging das OLG Stuttgart von folgendem Sachverhalt aus: Bis zu seiner Festnahme war ABDOULAZIZ RASHID in Deutschland als führendes Mitglied für die terroristische Vereinigung "Ansar al-Islam" tätig und unterhielt ein Netz von weiteren Anhängern, Unterstützern und Sympathisanten der Organisation. MOHAMAD YOUSEF, der plante, mit Zustimmung von ABDOULAZIZ RASHID und ALI HUSSEIN am 03.12.04 in Berlin ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. ALLAWI zu begehen, war ebenfalls Mitglied der "Ansar al-Islam". 46

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (8) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 gilt die Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346, 3353), entsprechend. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 , insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format für die Übermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat die verpflichtete Stelle Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222, 2224); die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschränkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird nach Maßgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschränkt. SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig 260

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der etwaige

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes , darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Satz 1 oder 2 eine Mitteilung macht. SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der etwaige Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. 268

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Der "III. Weg" agitiert antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum

Rechtsextremismus propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Der "III. Weg" agitiert antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bis auf eine Flugblattverteilung im August in Halberstadt (Landkreis Harz) konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei wird sich weiterhin auf den Ausbau kleinteiliger Strukturen, auch in Sachsen-Anhalt, konzentrieren. Der III. Weg schreibt mit dem Grundsatzpapier "NATIONAL, REVOLUTIONÄR, SOZIALISTISCH", das im Berichtsjahr erschienen und über den Materialvertrieb der Partei zu beziehen ist, ihre Programmatik fort. Der Text ist politiktheoretisch und soll der Neonaziszene eine weltanschauliche Orientierung geben. Jedoch dürfte nur ein kleiner Teil der ungeordneten Neonaziszene in der Lage sein, diesen doch anspruchsvollen und abstrakten Text zu erfassen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 29

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses des Bundes oder eines Landes verarbeitet werden. Sofern eine zustellfähige Anschrift vorliegt, wird eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt für Verfassungsschutz über die Aufhebung der Einschränkung unterrichtet. (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, gegenüber anderen Behörden und Stellen, insbesondere gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der Empfängerin oder des Empfängers erforderlich sein können. SS 13 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Gemäß SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen, offen. 274

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Offenlegung in Akten und amtseigenen Dateisystemen verarbeitet werden. Die Empfängerin oder der Empfänger darf die offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz legt gegenüber den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG offen. SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Stationierungsstreitkräften Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten gegenüber Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt geändert am 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), offenlegen. Die Entscheidung für eine Offenlegung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihr oder ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Empfängerin oder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihr oder ihm übermittelt wurden. 276

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt für Verfassungsschutz diese

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Offenlegung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten Stellen das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenlegungsvoraussetzungen zu klären. Bei dieser Klärung soll die Offenlegung personenbezogener Daten möglichst vermieden werden. (3) Die Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg legt gemäß SS 18 Absatz 1a BVerfSchG von sich aus gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Offenlegung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser personenbezogenen Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Belange der Person, deren Daten offengelegt werden sollen oder überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. Für diese Offenlegungen des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt für Verfassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben könnte. Insbesondere ist die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund strafprozessualer Zwangsmaßnahmen oder verdeckter Datenerhebungen zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten oder für eine in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert am 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1002, 1018), und SSSS 130 und 131 des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder für eine sons280

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Person das Allgemeininteresse an der Offenlegung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) tionen zu löschen sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder für die Empfängerin oder den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die offenlegende Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Offenlegung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger, die nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeichert sind, dürfen gegenüber öffentlichen Stellen und in den Fällen des SS 17 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 und 5 gegenüber nichtöffentlichen Stellen offengelegt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung noch vorliegen und die Offenlegung gerade dieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszwecks zwingend erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht gegenüber ausländischen oder überoder zwischenstaatlichen Stellen offengelegt werden. 282

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Sozialistische Linke Hamburg ...131 R Spionageabwehr .......218, 219, 220 Recep Tayyip Erdogan ................229 staatenlos.info e.V. ......................198 Rechtsextremismus

Anhang / Stichwortverzeichnis O Revolution Chemnitz .........161, 308 Rote Hilfe e.V. .............134, 297, 307 Office of Special Affairs ..209,213, 297 Roter Aufbau Hamburg ....129,297, 307 Operation Olivenzweig ................ 90 orthodoxe Kommunisten ..100, 137 S P Salafismus ........... 25, 44, 45, 46, 47 Sanktionen ...................................226 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg ......186, 308 Schild und Schwert .....................168 PKK .. 34, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, Scientology Kirche Hamburg e.V. .... 86, 87, 88, 89, 90, 91, 96, 127, 228, 211, 309 297, 305 Sea Organization ........................209 Politisch motivierte Kriminalität 45, Seebrücke ............................103, 128 83, 107, 155, 208 Sektion Nordland ........................165 Potenziale .... 43, 80, 104, 151, 152, 195 Selbstverwalter . 21,151,188,192, 193, 194, 195, 197 Proliferation ...............218, 222, 223 Skinhead .......................................166 Propaganda ..33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 49, 94, 149, 166, 177, 178, Sozialistische Deutsche 227 Arbeiterjugend ...................138, 307 Sozialistische Linke Hamburg ...131 R Spionageabwehr .......218, 219, 220 Recep Tayyip Erdogan ................229 staatenlos.info e.V. ......................198 Rechtsextremismus ..... 22,23,118, Syrien .....33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 140, 141, 148, 149, 150, 151, 152, 41, 42, 43, 47, 48, 50, 57, 66, 90, 96, 154, 158, 164, 166, 176, 178, 180, 128, 138, 181, 295 186, 194, 195, 206, 297 Reichsbürger ...... 21, 151, 188, 192, T 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199 Taifija ............................................... 65 Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz.197, 198 Taqwa-Moschee ................... 49, 304 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront ....................... 92, 93, 294, 305 302

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Rechtsextremismus Weitere Aktivitäten in Kurzfassung: * Störung eines Auftritts der Bundeskanzlerin im Rahmen des Bundestagswahlkampfes am 26. August in Quedlinburg (Landkreis

Rechtsextremismus Weitere Aktivitäten in Kurzfassung: * Störung eines Auftritts der Bundeskanzlerin im Rahmen des Bundestagswahlkampfes am 26. August in Quedlinburg (Landkreis Harz) * Banneraktion an Brücke und Tunnel in Wernigerode (Landkreis Harz) am 17. September * Stammtische und Sonnenwendfeiern * Teilnahme an allgemeinen öffentlichen Veranstaltungen wie dem "Bürgerfrühstück" "Identitäre Bewegung Magdeburg" (IB MD) Anlässlich des Europafestes, einem Magdeburger Volksfest während der Pfingsttage, führten Personen aus Magdeburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen im Bereich des Kaufhauses Karstadt eine nicht angemeldete versammlungsrechtliche Aktion am 3. Juni durch. Elf Personen hielten sich auf dem Vordach des Kaufhauses auf, zeigten ein gelbes Banner mit der Aufschrift "Unser Europa ist nicht eure Union" und dem Symbol der IB, zudem entzündeten sie auf dem Vordach Nebeltöpfe. Weitere Aktivitäten in Kurzfassung: * Sprühaktion "gegen die Integrationslüge" am 6. April vor dem Eingang des Landtages Sachsen-Anhalt und am Petriförder (Magdeburg) * Gedenken anlässlich des Volkstrauertages am 19. November an der Gedenkstätte "Am Freiheitsplatz" in Magdeburg, Alt Olvenstedt Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die nachfolgende Äußerung Martin SELLNERs (IB Österreich) stellt eine der wenigen öffentlichen programmatischen Aussagen der IB dar und beschreibt die Herausforderungen, vor denen die IB in den nächsten Jahren steht: "Der Zauber des Aufbruchs ist verflogen. [...] Der symbolische Aktivismus, von symbolischen Okkupationen und Ibsterblockaden bis zur Konfrontationen im Mittelmeer, muss, ebenso wie die Unterstützung durch die Gegenöffentlichkeit, eine neue Qualität erreichen. Es geht darum, eine nachhaltige Bereitschaft für kommende Krisen zu kultivieren. Für den Fall, dass diese nicht, oder zu spät eintreten, muss die eigene Kampagnenfähigkeit aufgebaut werden. Wir müssen das Plateau, das wir erreicht haben, halten. Auf keinen Fall dürfen wir unseren Gegnern den Gefallen einer Radikalisierung tun."12 In diesem Sinne ist mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen der IB auch in Zukunft zu rechnen. 12 https://sezession.de/57278/das-neurechte-waldchen 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Mit zwei Veranstaltungen (11. Juli, 90 Teilnehmer, und 18. November, 100 Teilnehmer) feierte unter anderem die "Kontrakultur Halle
Kontrakultur"10. Ein Beitrag in einer Publikation der "Neuen Rechten" bietet eine Binnensicht auf die "Kontrakultur Halle". Der Autor schildert

Rechtsextremismus Mit zwei Veranstaltungen (11. Juli, 90 Teilnehmer, und 18. November, 100 Teilnehmer) feierte unter anderem die "Kontrakultur Halle" die Umsetzung ihres "Leuchtturmprojekts"7. Weitere Aktivitäten in Kurzfassung: * Kurzzeitige Besetzung eines Infostandes der Hilfsinitiative "SOS MEDITERRANEE" am 27. Mai in der Lutherstadt Wittenberg (Landkreis Wittenberg) als Teil der Kampagne "Defend Europe". * "Studentenbegrüßung" (Fortsetzung der Campusreihe 20168) am 6. Oktober in Halle (Saale) anlässlich der Immatrikulation an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. * Infostand zur IB am 11. Oktober vor dem Hausprojekt AKS16. * IT-Seminar von Patriot Peer (Patriot Peer Hackathon9) im Oktober in der AKS16. * Erscheinen des Buches "Kontrakultur"10. Ein Beitrag in einer Publikation der "Neuen Rechten" bietet eine Binnensicht auf die "Kontrakultur Halle". Der Autor schildert die Entwicklung der "Kontrakultur" vom bildungspolitischen Leserkreis, "der sich mit behutsam ausgewählten Aufsätzen und Fragmenten der Gedankenwelt neurechter und identitärer Prägung näherte" bis zur konkreten Aktion. Neben einer stetigen Auseinandersetzung mit und der Vertiefung des einschlägigen philosophischen Wissens bildet der "Aktionismus" eine zweite wichtige Säule der IB. "Aktionismus bedeutet vor allem Druck ... wir wissen, unter welchem Kessel gezündelt werden muß, damit der Dampf durch die Rohre des Gestells dröhnt". Anschließend stellt der Autor die Bedeutung des Objektes in dem AKS16 heraus, das Angehörige der IB "Wohnungen, Büros und Freiräume" bietet, als "Festung" bezeichnet wird und mit Hilfe Dritter ins Leben gerufen worden ist.11 "Identitäre Bewegung Harz" (IB Harz) Der überwiegende Teil der Aktivitäten hat "Eventcharakter". Mitglieder der IB Harz nutzten am 25. Februar erneut den Karnevalsumzug in Derenburg (Landkreis Harz), um ihrer politischen Meinung eine Bühne zu geben. 15 als Spartaner verkleidete Personen trieben mit ihren Schilden und Speeren symbolisch unliebsame Politiker aus der Stadt. 7 Eigenangabe 8 siehe auch Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2016, Seite 55 9 App zum Auffinden Gleichgesinnter, noch in der Entwicklung 10 Müller, Mario Alexander: Kontrakultur. Verlag Antaios, Schnellroda 2016 11 Zitate aus: Wessels, Till-Lucas: Kontrakultur - Schlaglichter, in: Sezession, Nr. 79, August 2017, S. 48 ff Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 49

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