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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus * Etwa 20 bis 30 vermummte Personen drangen am 20.08.08 - außerhalb der öffentlichen Besuchszeit - in das Bezirksamt Hamburg-Nord
Linksextremismus * Etwa 20 bis 30 vermummte Personen drangen am 20.08.08 - außerhalb der öffentlichen Besuchszeit - in das Bezirksamt Hamburg-Nord ein. Sie zerstörten dort Glasscheiben von Bürotüren und versprühten großflächig rote Farbe. Ein Mitarbeiter der Behörde wurde leicht verletzt. Im Anschluss flüchteten die Täter. Einer von ihnen, ein italienischer Staatsbürger mit Berliner Wohnsitz, konnte kurz darauf festgenommen werden. * Am 20.08.08 versammelten sich über 70 Personen vor der Baustelle des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Bei dem Versuch, die Baustelle zu besetzen, wurden 35 Personen in Gewahrsam genommen, darunter Aktivisten aus Dänemark, Schweden, Tschechien, der Schweiz und Deutschland. * Etwa 750 Personen, darunter ca. 200 Gewaltbereite, beteiligten sich am 22.08.08 an einem Aufzug "Für grenzenlose Bewegung - keine Abschiebung vom Flughafen Hamburg!". Einzelne Teilnehmergruppen blockierten u. a. die Zufahrt zum Flughafenterminal und entzündeten kleinere Feuer. Darüber hinaus versammelten sich über 100 Personen zu weiteren - nicht angemeldeten - Kleinaktionen am Flughafen. Bis zu 500 Personen beteiligten sich anschließend an einem Aufzug "Gegen Willkürmaßnahmen der Polizei". Insgesamt wurden 71 Personen in Gewahrsam genommen. * Ca. 600 Personen - darunter nach Polizeiangaben bis zu 250 Gewaltbereite - beteiligten sich am 23.08.08 an einer Demonstration unter dem Motto "Kein Kohlekraftwerk in Moorburg". Während des von dem Aktionsbündnis "Gegenstrom08" organisierten Aufzugs versuchten etwa 400 Personen, in Kleingruppen auf die Baustelle des Kohlekraftwerks zu gelangen. Dabei bewarfen sie eingesetzte Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. Die Polizei nahm insgesamt 23 Personen vorläufig fest. "Gegenstrom08" ist ein im Rahmen des Hamburger Camp-Projektes entstandenes Aktionsbündnis, in dem sich ca. 25 Initiativen unter139
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus "... sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fußenden Gesellschaftsmodells orientieren." (Internet-Broschüre: Freier
  • stellen. ... Statt über neue Wahlkampfstrategien oder sogar neue rechte Parteien nachzudenken, sollten sich alle gutwilligen, opferbereiten Kameraden künftig noch stärker
  • Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts". Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten "Kampf
98 Rechtsextremismus "... sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fußenden Gesellschaftsmodells orientieren." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand! - parteifrei politisch arbeiten, Hrsg.: Initiative für parteifreies politisches Arbeiten, S. 4) Freie Nationalisten und NPD Streit um die Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen NatioStrategie - "Kampf nalsozialismus fußende Vorstellung von einer totalitären um die Straße" oder Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und Klassen"Kampf um die und Parteiengegensätze aufheben soll. Allerdings bestehen Parlamente" hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht maßgeblicher Freier Nationalisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an dem Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen: "Über die Parlamente ... ist es in der Geschichte wohl nur ein einziges Mal gelungen, die Machtfrage erfolgreich zu stellen. ... Statt über neue Wahlkampfstrategien oder sogar neue rechte Parteien nachzudenken, sollten sich alle gutwilligen, opferbereiten Kameraden künftig noch stärker in den Kampf auf der Straße, den Kampf um die Menschen vor Ort einbringen." (Internet-Erklärung Freier Nationalisten aus 02/2008: "Wenn Wahlen etwas ändern würden... - Kampf um die Straße statt mit Krampf in die Parlamente") Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und große Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts". Im Zusammenhang mit dem von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelmäßig den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Aus diesem Grunde reagiert die neonazistische Szene sehr sensibel auf Entscheidungen, die sich auf das Demonstrationsgeschehen auswirken. Die strategische Kontroverse zwischen den revolutionären Freien Nationalisten und der "gemäßigteren", wahlorientierten NPD erhielt neuen Schub durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar. Die die hohen Erwartungen enttäuschenden Wahlergebnisse
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus heitstaumel im Gewand kultureller Vielfalt setzen wir unsere Unversöhnlichkeit mit der Nation und den herrschenden Verhältnissen von Unterdrückung
Linksextremismus heitstaumel im Gewand kultureller Vielfalt setzen wir unsere Unversöhnlichkeit mit der Nation und den herrschenden Verhältnissen von Unterdrückung und Ausbeutung entgegen." Die Organisatoren kündigten an: "An diesem Tag wollen wir daher die Hansestadt ein weiteres Mal zur Bühne handgreiflicher Kritik, von Dissidenz und Aufbegehren machen und der deutsch-nationalen Formierung einen Stock zwischen die Beine werfen!". Im Vorfeld des 03.10.08 fanden in Hamburg und anderen deutschen Städten Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen für die geplante Demonstration statt, u.a. am 28.09.08 in der Roten Flora zum Thema "Deutschland in den Rücken fallen; Offener Hinterhalt - Informationen und Praktisches zum 3. Oktober". An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration am 03.10.08 unter dem Tenor: "Hart backbord - 3. Oktober: Kein Tag zum Feiern!" beteiligten sich ca. 1.650 Personen, darunter bis zu 1.000 aus dem autonomen Unterstützerfeld. Insgesamt wurden zwei Personen festund 34 in Gewahrsam genommen. 24 von ihnen hatten ihren Wohnsitz nicht in Hamburg; 30 waren jünger als 21 Jahre. In einer am 20.10.08 im Internet veröffentlichten "Nachbereitung" resümierten die Organisatoren, dass bei der Beurteilung der Demonstration so ziemlich alles - "von größtmöglicher Katastrophe bis den Umständen entsprechend gut" - dabei gewesen sei. Während die Demonstration "einigermaßen entschlossen" gewirkt habe, wäre der anschließend vorgesehene "Plan B [...] komplett gegen die Wand" gefahren worden. Mit "Plan B" waren mehrere im Anschluss an die Demonstration geplante Kleinaktionen in der Hamburger Innenstadt gemeint, die von der Polizei verhindert werden konnten. 135
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus Protesten in Griechenland" beteiligten sich am 08.12.08 150 Personen. Am 13.12.08 wurden die Athener Ereignisse im Rahmen eines
  • Jahre alt. An einer anschließenden, von der Partei DIE LINKE. angemeldeten Mahnwache vor dem griechischen Generalkonsulat nahmen ca. 250 Personen
Linksextremismus Protesten in Griechenland" beteiligten sich am 08.12.08 150 Personen. Am 13.12.08 wurden die Athener Ereignisse im Rahmen eines vom "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" ( 5.2.4) organisierten Aufzugs durch das Schanzenviertel thematisiert, an dem sich ca. 320 Personen beteiligten. Athener Aktivisten riefen für den 20.12.08 zu einem "internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde" auf. In einem Appell "Autonomer und Antifaschistischer Gruppen" wurde in Hamburg zu einer überregionalen Demonstration und einer Kundgebung am 20.12.08 (Foto) mobilisiert. Mit den Worten "Wir nehmen den staatlichen Mord an Alexandros und die darauf folgenden Ereignisse jedenfalls zum Anlass, auch den Verhältnissen hier den Kampf anzusagen! Lasst euch nicht erwischen und organisiert die Unruheherde der Zukunft! Stört die öffentliche Ordnung, seid laut, subversiv und unausstehlich ..." riefen die Verfasser zu Protestaktionen auf. An der vorzeitig beendeten Demonstration unter dem Tenor "Solidarität ist eine Waffe! Alexis Grigoropoulos, Laye Conde und Oury Jalloh werden nicht vergessen!" beteiligten sich ca. 950 Personen, darunter ca. 500 Autonome. Die Polizei nahm 13 Personen fest, u.a. wegen (versuchter) Körperverletzung, Vermummung und Sachbeschädigung. Von den 13 hatten acht einen auswärtigen Wohnsitz, zehn waren zwischen 15 und 21 Jahre alt. An einer anschließenden, von der Partei DIE LINKE. angemeldeten Mahnwache vor dem griechischen Generalkonsulat nahmen ca. 250 Personen teil. Am 31.12.08 fand in Hamburg erstmals seit zehn Jahren wieder eine "Antiknast-Sylvester-Demo" statt. Sie stand unter dem Motto "Freiheit für alle Gefangenen! Für revolutionäre Solidarität und ein kämpferisches 2009!" und richtete sich gegen "Knast" als "letzte Stufe der staatlichen Repression". An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration vom Schanzenviertel bis vor das Untersuchungsgefängnis beteiligten sich ca. 250 Personen. 127
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus mit waren sowohl die Beschuldigten im mg-Verfahren als auch die zu diesem Zeitpunkt noch mit Beugehaft bedrohten ehemaligen
  • gegen die "allgemein zunehmende staatliche Repression gegenüber der radikalen Linken" zu einem dezentralen Aktionstag aufgerufen. In Hamburg mobilisierte ein "Hamburger
Linksextremismus mit waren sowohl die Beschuldigten im mg-Verfahren als auch die zu diesem Zeitpunkt noch mit Beugehaft bedrohten ehemaligen RAFMitglieder gemeint. Die Gruppe betonte, die Beschuldigten seien keine Terroristen und Kriminellen und konstatierte: "Terroristisch und kriminell sind einzig die Verhältnisse, in denen wir täglich aufs Neue zu leben gezwungen sind." Für den 13.12.08 wurde zur Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess und gegen die "allgemein zunehmende staatliche Repression gegenüber der radikalen Linken" zu einem dezentralen Aktionstag aufgerufen. In Hamburg mobilisierte ein "Hamburger Bündnis gegen Unterdrückung" zu einem "Antirepressions-Block" im Rahmen einer an diesem Tag stattfindenden Demonstration zum Tag der Menschenrechte. An der friedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich insgesamt 425 Personen. Am 06.12.08 kam ein fünfzehnjähriger Schüler in Athen/Griechenland durch Schüsse eines Polizisten ums Leben. Dieses Ereignis war Auslöser für gewalttätige Ausschreitungen in Athen, weiteren griechischen Städten und in verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland. Hierdurch gewann das Thema "Repression" Ende 2008 auch in der autonomen Szene Hamburgs wieder an Aktualität. In einem Mitte Dezember auf Indymedia veröffentlichten Solidaritätsflugblatt machten "Autonome aus Hamburg" deutlich, dass mit dem getöteten Jugendlichen in Griechenland der "rote Faden der Repression" fortgeführt worden sei. In Hamburg fanden in diesem Zusammenhang vier Demonstrationen statt: Bereits am 07.12.08 zogen 210 Personen unter dem Motto "Solidarität mit Griechenland" weitgehend friedlich durch das Schanzenviertel. An einem weiteren gewaltfrei verlaufenen Aufzug "Solidarität mit den 126
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus Branchengruppen sowie "Syndikate" gegliedert. Zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren und praktizieren sie die Mittel der "direkten Aktion" - wie Streiks
Linksextremismus Branchengruppen sowie "Syndikate" gegliedert. Zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren und praktizieren sie die Mittel der "direkten Aktion" - wie Streiks, Besetzungen und Boykotte. Agitation und Aktion anarchistischer Gruppierungen unterschiedlichster Strömungen richten sich gegen den Staat und seine Einrichtungen, ebenso gegen die "Herrschenden" und ihre Institutionen, wie Parteien, traditionelle Gewerkschaften, Parlament und Militär. Die FAU ist in Deutschland mit ca. 30 Ortsgruppen präsent. Sie hat bundesweit etwa 300 Mitglieder, davon ca. 30 in Hamburg. Ihre Publikation ist die seit 1977 regelmäßig erscheinende "Direkte Aktion". Die FAU ist bundesweit in vier Regionalkoordinationen aufgeteilt. Die Hamburger Ortsgruppe gehört zur Regionalkoordination Nord und ist dort die mitgliederstärkste Gruppe. Sie bezeichnete sich in einer Selbstdarstellung auf ihrer Internetseite als "anarchistische Gewerkschaftsinitiative". In Deutschland beteiligte sich die FAU am 05.07.08 in acht Städten - u.a. Hamburg (Foto), München, Frankfurt und Düsseldorf - an den in rund 20 Ländern ausgerufenen Protesten gegen die "gewerkschaftsfeindliche Praxis" der Firma "Starbucks Coffee" wegen deren "Repressionsmaßnahmen gegen Gewerkschaftsmitglieder". Anlass für diesen globalen Aktionstag war die Entlassung zweier Gewerkschaftsmitglieder bei Starbucks in Spanien. In Hamburg wurden vor mehreren Filialen der Kaffeehauskette in der Innenstadt und im Bezirk Bergedorf Flugblätter verteilt und Transparente gezeigt. Die Hamburger Ortsgruppe nutzt und betreibt das "Libertäre Kulturund Kommunikationszentrum" (LKA, s.o.) in Altona als Treffund Veranstaltungsort. 124
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus Jugend" gezielt an Schüler und Jugendliche. Im April 2008 organisierten AVANTI, "ABJETZT" und die "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH
  • Spenden. Die RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken
Linksextremismus Jugend" gezielt an Schüler und Jugendliche. Im April 2008 organisierten AVANTI, "ABJETZT" und die "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) die Wochenendveranstaltung "Her mit dem schönen Leben - Jugendkongress gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus". Die Veranstaltung sollte Jugendlichen Möglichkeiten zur Vernetzung aufzeigen und zu der von AVANTI angestrebten Organisierung beitragen. Im Rahmen des Kongresses wurde das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ) gegründet. Im April 2008 beteiligte sich AVANTI als Teil der IL an den Vorbereitungen für das bundesweite Hamburger Klimacamp 2008 ( 5.2.3). In einer schriftlichen Nachbetrachtung verbuchte AVANTI das Klimacamp als politischen Erfolg: "Brüche genutzt - Systemkritik in den Klimadiskurs bugsiert. [...] Die Diskussionen und praktischen Aktionserfahrungen des Klimacamps wirken motivierend und radikalisierend in die jeweiligen Szenen zurück". "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen 120
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Demonstration in Hamburg-Barmbek, die sich auch gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am selben Tag in Barmbek richtete
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK) werden von den dortigen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. In Deutschland zählt die MLKP ca. 550 Mitglieder, in Hamburg sind es etwa 40. Die ihr thematisch nahestehende "Föderation der Arbeiterimmigrantinnen aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) behandelt in ihren Veröffentlichungen auch Deutschland-spezifische Themen. Bezugnehmend auf die politische Entwicklung in der Türkei forderte die MLKP in ihrer Publikation "Atilim" (Vorstoß) vom 01.03.08 mit der Überschrift "Internationale Solidarität gegen die Besetzung" alle "fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräfte" dazu auf, sich aktiv gegen den Angriff der "kolonialistischen türkischen Armee" auf das kurdische Volk zu stellen und den nationalen kurdischen Widerstand gegen den "kolonialistischen Faschismus" zu stärken. Die MLKP beteiligte sich - ebenso wie die MKP und TKP/ML-Partizan - an der 1.Mai-Demonstration in Hamburg-Barmbek, die sich auch gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am selben Tag in Barmbek richtete ( V.,5.3.). In der "Atilim" vom 05.05.08 wird über die bundesweiten Demonstrationen - auch die in Hamburg - berichtet. Wörtlich hieß es darin: "Das Herz des 1. Mai schlug in Hamburg. Während der Demonstrationen wurde den Neonazis keine Chance gelassen. Stundenlang kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Neonazis, die von der Polizei unterstützt wurden." 6. Iraner Iranische Oppositionelle Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" ("Modjahedin-E-Khalq", MEK) ist die größte und aktivste iranische Oppositionsgruppierung, die den Sturz des islamischen Regimes in Teheran anstrebt. Die Anwendung von Gewalt hierbei ist für sie ein legitimes Mittel. 99
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Rechtsextremismus intensivieren. Mit dieser Verstärkung des Bereichs wird die operative Internetbearbeitung methodisch weiter spezialisiert. 8.2. Identitäre Bewegung Deutschland
Rechtsextremismus intensivieren. Mit dieser Verstärkung des Bereichs wird die operative Internetbearbeitung methodisch weiter spezialisiert. 8.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die 2012 zunächst vor allem als virtuelles Phänomen entstandene und seit 2014 als Verein eingetragene "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." (IBD) mit Sitz in Paderborn und Anschrift in Rostock sieht sich als legitime, politische, außerparlamentarische "Stimme für Patrioten und Einwanderungskritiker" in Europa, die die öffentliche Debatte über die "Themenfelder Identität, Immigration und Meinungsfreiheit mitprägen" will. Zentrale Zielsetzung der IBD ist der "Erhalt der ethnokulturellen Identität der Völker Europas". In diesem Sinne Logo der "Identitären Bewegung" mit dem Lambda-Symbol. setzt sich die IBD in ihren Publikationen für die Bewahrung von "Kultur und Tradition", "Patriotismus und Heimatliebe", "echte Meinungsfreiheit" und eine "Welt der Vielfalt, Völker und Kulturen" in ihrem ideologischen Sinne ein. Der von der IBD vertretene "Ethnopluralismus", verbunden mit den Forderungen nach "Remigration" und "Reconquista", richtet sich gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und dient als Fundament einer völkisch-rassistischen und antidemokratisch geprägten Ideologie. Die IBD macht "Migrationsströme" und "Masseneinwanderung" für die Gefährdung von "Frieden, Sicherheit und Stabilität" und die vermeintliche Zerstörung Europas verantwortlich und agitiert gegen einen angeblich drohenden "Bevölkerungsaustausch". Sie warnt vor angeblich existierenden "No-GoAreas" und einer vorgeblichen Gefahr zur gefährdeten "Minderheit im eigenen Land" zu werden. Sie versucht nach wie vor, in der Bevölkerung Ängste gegen Migranten zu schüren. In ihrer Agitation warnen die Anhänger der IBD undifferenziert vor "islamischem" Terror. 179
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • TKP/ML-Partizan hielt auch im Jahr 2008 unbeirrt an ihrer linksextremistischen Ausrichtung fest. In einem Flugblatt anlässlich des 1.Mai 2008 hieß
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit den Nebenorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF), "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg e.V.", "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) Die TKP/ML-Partizan hielt auch im Jahr 2008 unbeirrt an ihrer linksextremistischen Ausrichtung fest. In einem Flugblatt anlässlich des 1.Mai 2008 hieß es dazu u. a.: "Um das Feuer des Aufstandes zu entfachen, lasst uns alle Felder des Kampfes erobern! Vorwärts - um die rote Flagge des Proletariats zu hissen! Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und jeglicher Reaktion! Lang lebe der 1. Mai!" Die propagandistische Arbeit der TKP/ML-Partizan wird vorwiegend durch die der Organisation nahestehende "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) geleistet. Am 26.04.08 veranstaltete der der ATIF zuzurechnende "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg e.V." eine Kundgebung mit dem Tenor "Gegen Rassismus", an der sich 60 Personen beteiligten. Ziel dieser Kundgebung war, einen Demonstrationszug von Neonazis am 01.Mai in Barmbek ( V.,5.3) zu verhindern. Ein weiteres Agitationsthema des "Kulturund Solidaritätsvereins Hamburg e.V." war die Festnahme des Önder DOLUTAS am 22.05.08 am Flughafen Frankfurt. Er war aufgrund eines Auslieferungsersuchens des türkischen Staates über Interpol in Haft genommen worden. Für seine Freilassung wurden am 07.06.08 eine Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmern in Altona veranstaltet und am 19.09.08 ein Informationsstand in St. Pauli aufgebaut. DOLUTAS wurde am 08.10.08 wieder aus der Haft entlassen. Bundesweit gehören der TKP/ML-Partizan ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es 40. Ihr militärischer Arm in der Türkei ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). 97
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September Aktivitäten in Baden-Württemberg 2013 in Heidelberg gegründet. Trotz
RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September Aktivitäten in Baden-Württemberg 2013 in Heidelberg gegründet. Trotz des Gründungsortes Gemessen an seiner vergleichsweise geringen Mitgliederwar die Partei in Baden-Württemberg auch 2023 relativ zahl war "Der III. Weg" in Baden-Württemberg im Berichtsschwach vertreten. Am 26. März 2022 gründete die Partei jahr 2023 überaus aktiv. Besonders erwähnenswert ist einen "Stützpunkt" im Land; zuletzt hatte ein solcher von eine Aktion anlässlich des Christopher-Street-Days am Oktober 2015 bis November 2017 bestanden. Nicht zuletzt 29. Juli 2023 in Stuttgart: Vor dessen Beginn verteilten durch diese Neugründung konnte "Der III. Weg" seine MitAktivisten von "Der III. Weg" in der Innenstadt Flyer mit gliederzahl im Vergleich zum Vorjahr von rund 20 auf ca. 50 der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda steigern. stoppen!" Nach eigenen Angaben kam es im Anschluss Anfang November 2023 war die Partei von einer bunnoch zu Flugblattverteilungen in der "Stuttgarter Süddesweiten organisatorischen Verankerung immer noch weit stadt". Diese Aktivitäten in der Landeshauptstadt reihen entfernt. Zu diesem Zeitpunkt wies sie auf ihrer Internetsich in weitere Aktionen der Partei "Der III. Weg" gegen seite 24 regionale "Stützpunkte" aus (Januar 2022: 20), die queere Personen ein. 6 sich ungleichmäßig auf elf Bundesländer verteilten. Bundesvorsitzender ist seit 2021 Matthias FISCHER aus Brandenburg. 2023 verfügte die Partei lediglich über die vier Landesverbände Bayern, Brandenburg, Sachsen und "West", wobei es sich bei letzterem um den ehemaligen "Gebietsverband West" handeln dürfte. Seit 2016 hatte "Der III. Weg" seine "Stützpunkte" in "Gebietsverbänden" zusammengefasst, die aber mittlerweile als solche keine Rolle mehr spielen oder ganz aufgelöst wurden. Der "Stützpunkt Württemberg" gehört keinem "Gebietsverband" an. 6 Den Flyer mit der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" verteilte "Der III. Weg" 2023 an verschiedenen baden-württembergischen Orten, wie hier in Stuttgart. 51
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Rechtsextremismus erklärte ein Leser im Kommentarbereich der VK-Internetpräsenz der IBD im September 2019: Er habe "den Kanal voll
  • veröffentlichte deren Stellungnahmen und Aufrufe. Neben Aktionen gegen "linke Gewalt" (14. Januar 2019) und gegen die EU (27. April
Rechtsextremismus erklärte ein Leser im Kommentarbereich der VK-Internetpräsenz der IBD im September 2019: Er habe "den Kanal voll". Man komme auf dem "bisherigen Weg nicht weiter". Man suche noch Mitglieder, die "wenn es soweit ist! Jagd auf die Vaterlandsverräter machen! Jeder für sich oder in der Gruppe!" Das Anhängerpotenzial der IB Hamburg beläuft sich auf gut 25 Personen. Ihren 2018 erklärten Anspruch, "erste Reihe des Widerstandes" zu sein, konnte die IB Hamburg 2019 nicht gerecht werden. Im Vergleich zu den Vorjahren fanden nur einige wenige öffentliche Aktionen mit maximal 15 Anhängern statt. Eine Inszenierung im Internet war aufgrund der Löschungen einiger Social-Media-Accounts im Mai 2018 nur eingeschränkt möglich. 2019 unterhielt die IB Hamburg eine eigene Homepage sowie Accounts auf verschiedenen Social-Media-Plattformen, die zum Teil zeitlich begrenzt unter anderen Namen neu eingerichtet worden waren. Sie informierte aber im Internet regelmäßig über die Kampagnen und Aktivitäten der IBD und anderer Regionalgruppen und veröffentlichte deren Stellungnahmen und Aufrufe. Neben Aktionen gegen "linke Gewalt" (14. Januar 2019) und gegen die EU (27. April 2019), riefen sie im Internet und auf Flyern gegen "Multikulti" auf. Sie bezeichneten eine vorgeblich existierende "Ideologie des Multikulturalismus" als "utopisches Hirngespinst" und warnten vor angeblichen "No Go Areas" wie zum Beispiel im Bereich Steindamm. Ab Mai 2019 agitierte die IB Hamburg insbesondere gegen die Religion des Islam. Es wurden mehrere Hamburger Ortseingangsschilder mit arabischen Schriftzeichen versehen, im Internet wurde von den Aktionen berichtet und gegen die fortschreitende "Islamisierung" und die "Einrichtung neuer Moscheen" agitiert. Im Juni 2019 wurden in Hamburg-Wandsbek mehrere Flyer der IBD verteilt, auf denen unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" gegen die "massive Einwanderung von Muslimen" agitiert und vor einem "Bevölkerungsaustausch" und der angeblich zunehmenden Dominanz "islamischer Lebenskultur" gewarnt wurde. "No Go Areas für Einheimische" wurden als "Nährboden für Terrorismus und Gewalt" bezeichnet und behauptet, dass "muslimische Clanstrukturen", "Moscheen", "Schleier" und die "Etablierung" des "Schariarechts" bereits jetzt "zentrale öffentliche Räume" prägten. Im Oktober 2019 wurden zwei weitere Flyer in Neuengamme und Wandsbek verteilt. Darin wurde gegen angebliche "kulturelle Gleichschaltung" und "Fremdbestimmung" aufgerufen, "kultu183
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • geringer Sachschaden. Zuvor waren in der Gemeinde Drohschreiben mit rechtsradikalen Inhalten eingegangen, der Absender konnte jedoch identifiziert und als Täter
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Informationen über iranische Islamisten: II.6.3 Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Ausländerextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 2.985 3000 2.590 2.630 2500 1.390 1.330 1.455 1.265 1.000 970 980 2000 1500 1.200 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 2.005 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Ausländerextremisten Islamisten ohne Islamisten - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Unter den in Hamburg polizeilich erfassten Straftaten mit ausländerextremistischem Bezug waren im Jahr 2008 ein Vielzahl von Farbschmierereien und anderen Sachbeschädigungen, aber auch Brandanschläge zu verzeichnen, z.B.: * In der Nacht vom 18.10. auf den 19.10.08 wurde ein Brandanschlag von unbekannten Tätern auf das Gemüsegeschäft in einem türkischen Gemeindezentrum in Hamburg-Hamm verübt. Es entstand nur ein geringer Sachschaden. Zuvor waren in der Gemeinde Drohschreiben mit rechtsradikalen Inhalten eingegangen, der Absender konnte jedoch identifiziert und als Täter ausgeschlossen werden. 81
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Vorjahr - auf knapp 600 Personen geschätzt. * Die Zahl türkischer Linksextremisten ( III.5.) betrug 140 (Vorjahr: 130) , * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden sich im Kapitel "II. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten". Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausländerextremismus mit dem Anteil der Islamisten 60000 59.700 58.800 59.100 57.350 57.300 57.520 57.420 57.300 58.420 59.470 50000 40000 30000 31.350 31.450 31.950 30.600 30.950 31.800 32.100 32.050 33.170 34.720 20000 10000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Ausländerextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - In Hamburg gibt es etwa 980 (2007: 970) Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten). Die wichtigsten Teilbereiche sind: * Die Anhängerschaft des KONGRA GEL ( III.4.) wird - wie im Vorjahr - auf knapp 600 Personen geschätzt. * Die Zahl türkischer Linksextremisten ( III.5.) betrug 140 (Vorjahr: 130) , * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalität wird auf 230 (2007: dto.) geschätzt ( III.6). 80
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 87 der in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die im Berichtsjahr durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schränkten
Rechtsextremismus 87 der in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die im Berichtsjahr durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schränkten die Liefermöglichkeiten dieser Vertriebe stark ein, wodurch es zu Verunsicherungen bei den Käufern gekommen ist.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS 8 Den Flyer mit der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" verteilte "Der III. Weg" 2023 an verschiedenen baden
RECHTSEXTREMISMUS 8 Den Flyer mit der Aufschrift "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!" verteilte "Der III. Weg" 2023 an verschiedenen baden-württembergischen Orten. Wie "Der III. Weg" am 26. August 2023 auf seiner Homelichen sexuellen Neigungen" sowie "biologisch page bekannt gab, möchte er zukünftig auch in weiteren unnatürlichen Praktiken" und verunglimpfte die Regionen und Städten Baden-Württembergs aktiv sein. Teilnehmenden als "Buntlinge" und "kränkliche Die Partei startete daher an diesem Tag die Kampagne Gestalten". Wie in einem weiteren Internetbeitrag "Der III. Weg - Aktiv auch in Baden-Württemberg". Entvom 24. Mai 2023 dargelegt, sieht "Der III. Weg" sprechende Flyer verteilten "Aktivisten aus dem Stützdagegen die traditionelle Kernfamilie, "bestehend punkt Württemberg zeitgleich in Heilbronn-Frankenbach aus Mann, Frau und Kindern", als biologisch "natürund in Rottenburg am Neckar". Die Ausweitung solcher lich" und somit alternativlos an. Schließlich könnten Aktionen auf andere Regionen Baden-Württembergs lediglich in dieser Konstellation Kinder geboren könnte durch den zuletzt stattgefundenen Mitgliederanwerden. Nur so sei die "Abwendung des drohenden stieg von 20 (2022) auf 50 (2023) beschleunigt werden. Volkstodes" möglich. Er ermöglichte auch die Vielzahl an Aktivitäten im JahresIm Sinne dieses traditionellen Familienbildes verlauf. 8 hat der "Stützpunkt Württemberg" von "Der III. Weg" am 13. Mai 2023 Informationsstände in Metzingen/ Ideologische Ausrichtung Landkreis Reutlingen und Friedrichshafen/BodenImmer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden seekreis aufgebaut. In einem Beitrag auf der Homerechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In page der Partei vom 24. Mai 2023 heißt es dazu, Ziel zahlreichen Äußerungen der Partei kommen ein ideosei es gewesen, "die Mutter zu ehren und gleichlogischer Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligzeitig auf unser natürliches Bild der Familien aufkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung merksam zu machen". 9 zum Ausdruck. Im Berichtsjahr war bei der Partei "Der III. Weg" eine Vielzahl queerfeindlicher Aktionen zu beobachten. Das heißt, sie agitierte gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsund Familienmodelle. Anlässlich des Christopher-Street-Days in Reutlingen am 10. Juni 2023 9 Ideologie "Der III. Weg" sprach die Partei auf ihrer Internetseite von "widersprüch(Verfassungsschutz BW) 53
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Türkei, die glücklicherweise am 18.07.08 wieder freikamen ( 4.2.). Türkische linksextremistische Organisationen ( III.5.) haben ihre ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Bei der Beobachtung der in Deutschland aktiven extremistischen Ausländerorganisationen liegt weiterhin ein Schwerpunkt auf der PKKNachfolgeorganisation KONGRA GEL ( 4.). Sie verfügt in Hamburg über konstant hohe Mitgliederzahlen und ist weiterhin in der Lage, auch kurzfristig mit Demonstrationen und gewalttätigen Aktionen auf Entwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Haftsituation Abdullah ÖCALANs (Foto, Mitte) in der Türkei, zu reagieren. Wie schon in den Vorjahren gelang es dem KONGRA GEL auch im Jahr 2008, seine Mitglieder und Anhänger zur Teilnahme an Großveranstaltungen zu mobilisieren. So nahmen am "16. Internationalen Kurdischen Kulturfestival" im September in Gelsenkirchen nach Schätzungen bis zu 35.000 Anhänger teil. Die Aktivitäten des KONGRA GEL in Deutschland waren 2008 von folgenden Ereignissen geprägt ( 4.2.): dem Verbot des Fernsehsenders "ROJ TV" am 19.06.08 durch das Bundesministerium des Innern sowie Meldungen über die angebliche Misshandlung Abdullah ÖCALANs im Oktober 2008 durch Wärter auf der Gefängnisinsel Imrali. Obwohl der Sender in Deutschland über Satellit und Internet weiterhin empfangen werden kann, wurde das Verbot sehr scharf kritisiert und sogar mit dem Vorgehen der türkischen Armee gegen Kurden in Zusammenhang gebracht. Insbesondere im Internet wird das Verbot von ROJ TV immer wieder thematisiert und dessen Aufhebung gefordert. Es diente sogar als Begründung für die Entführung von drei deutschen Bergsteigern am 08.07.08 am Berg Ararat in der Türkei, die glücklicherweise am 18.07.08 wieder freikamen ( 4.2.). Türkische linksextremistische Organisationen ( III.5.) haben ihre ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus bzw. Maoismus und 76
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt seiner Berichterstattung im Internet war die Bundestagswahl. So veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite
  • hinter einer bewaffneten Gruppe von Schwarzafrikanern zeigt, sowie der Link zum Terminkalender der CDU beigefügt. LIEBICH bedient sich in seinen
Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt seiner Berichterstattung im Internet war die Bundestagswahl. So veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite am 16. August die Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin mit der Überschrift "Volksverrätertour 2017. Geht hin. Zeigt Präsenz und seid LAUT". Dem Beitrag sind ein Bild, das die Bundeskanzlerin in Uniform vor einer Moschee und hinter einer bewaffneten Gruppe von Schwarzafrikanern zeigt, sowie der Link zum Terminkalender der CDU beigefügt. LIEBICH bedient sich in seinen Internetbeiträgen immer wieder so genannter Fake-News, deren Wahrheitsgehalt als zweifelhaft bis falsch einzuordnen ist. Wegen dieser Vorgehensweise wurde seitens eines Bundestagsmitglieds Strafanzeige erstattet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene erfuhr gravierende organisatorische Änderungen. Das herkömmliche Kameradschaftsmodell hat an Attraktivität eingebüßt. Vorträge und so genannte Schulungsabende werden zwar noch durchgeführt und stärken den Gemeinschaftssinn, werden aber zunehmend von virtuellen sozialen Netzwerken verdrängt. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse agieren kurzlebiger und unter wechselnden Bezeichnungen. Inhaltlich besinnt sich die traditionelle Neonaziszene auf frühere Themen, die einen Bezug auf das Referenzmodell des historischen Nationalsozialismus aufweisen. Auf tagesaktuelle politische Ereignisse reagiert die Szene oftmals mit Zeitverzug, ist grundsätzlich jedoch in der Lage, Themen wie die Flüchtlingspolitik mit entsprechenden Aktionen aufzugreifen. Beispielhaft sei die Aufstellung der "Schwarzen Kreuze" genannt. 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Ablehnung und einer damit einhergehenden Abwehrhaltung gegenüber der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten. Daraus ergibt sich
Reichsbürger und Selbstverwalter Im Vergleich zu den Vorjahren ist ein weiterer Anstieg des Hamburger Personenpotenzials festzustellen. Der Anstieg ist mit der fortschreitenden Aufklärung der Szene und der damit verbundenen konsequenten Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz zu erklären. 3. Waffenaffinität Die Reichsbürgerszene zeichnet sich durch ihre auffallende Waffenaffinität aus. Das belegen die regelmäßig im Zuge von Exekutivmaßnahmen sichergestellten Waffenund Munitionsfunde. Zu erklären ist diese Waffenaffinität durch den Grundgedanken der Ablehnung und einer damit einhergehenden Abwehrhaltung gegenüber der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass Szeneangehörige in Teilen bereit sind, ihre Waffen für Gewalttaten einzusetzen. Erhöhtes Gefärdungspotenzial durch bewaffnete Reichsbürger (Symbolfoto) Foto: Pixabay So hat ein mutmaßlicher Reichsbürger im November 2019 in Sebnitz (Sachsen) einen Polizeieinsatz ausgelöst, nachdem er in sozialen Netzwerken Fotos verbreitete, auf denen sich der 35-Jährige mit verschiedenen Schusswaffen zeigte. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei diverse Macheten und Messer, einen sogenannten Totschläger, drei Schreckschusswaffen mit Munition, einen Morgenstern sowie eine Taschenlampe mit Elektroschocker. Der Mann war bereits durch Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz auffällig geworden. Ungeachtet des Umstandes, dass in Hamburg bisher keine schwere Gewalttat durch Reichsbürger begangen wurde, konnte vereinzelt aggressives Verhalten gegenüber Hamburger Behördenmitarbeitern festgestellt wer196
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • sich seitdem in Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. * Die Generalbundesanwaltschaft erhob am 02.09.08 vor dem OLG Düsseldorf Anklage
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Ehe es jedoch zu einer konkreten Gefahr für Dr. ALLAWI kommen konnte, wurden die drei Angeklagten in den Morgenstunden des 03.12.04 festgenommen und befinden sich seitdem in Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. * Die Generalbundesanwaltschaft erhob am 02.09.08 vor dem OLG Düsseldorf Anklage gegen drei Angehörige der sogenannten Sauerlandgruppe. Fritz GELOWICZ, Daniel SCHNEIDER und Adem YILMAZ, mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe "Islamische Jihad-Union" (IJU, 5.3), waren am 04.09.07 im Sauerland bei der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen in Deutschland verhaftet worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Mitgliedschaft bzw. bei Fritz GELOWICZ Rädelsführerschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens sowie die Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens vorgeworfen. Eine weitere Person aus dem Umfeld der Attentäter, der deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft Atilla SELEK, der im Verdacht steht, die Gruppe in der Tatvorbereitung unterstützt zu haben, wurde am 06.11.08 in Konya/Türkei festgenommen und am 20.11.08 nach Deutschland ausgeliefert. * Am 25.11.08 nahm das BKA in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen bei acht Beschuldigten vor, die im Verdacht stehen, für die deutschsprachige Seite des jihadistischen Internetforums GIMF ( 5.1) verantwortlich zu sein bzw. dort mitgearbeitet und damit den internationalen islamistischen Terrorismus unterstützt zu haben. Dabei konnten umfangreiche schriftliche Unterlagen, PCs, Laptops und externe Festplatten sichergestellt werden. Zwei Tatverdächtige wurden verhaftet, ein dritter saß bereits wegen einer anderen Straftat in Untersuchungshaft. * In dem Verfahren gegen den sogenannten Trolley-Bomber Youssef EL HAJ DIB wurde am 09.12.08 das Urteil gesprochen. Das OLG Düsseldorf befand den Angeklagten des versuchten vielfachen Mordes sowie der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für schuldig und verhängte gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nach Auffassung des Gerichts sei es erwiesen, 47

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