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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Rechtsextremismus seine Anhänger hoffen, mit ihrer Strategie einen "Aufstand" der "BRDJuristen" gegen die als "Verbrechertum" bezeichnete "Holocaust-Justiz" unter "Missachtung
- Rechtsextremismus fand ein Landesparteitag der Hamburger NPD statt. Gastredner war der Bundesvorsitzende VOIGT. In seiner Rede ging auch
![Rechtsextremismus fand ein Landesparteitag der Hamburger NPD statt. Gastredner war der Bundesvorsitzende VOIGT. In seiner Rede ging auch er auf dieses Thema ein: "... wir Deutschen (haben) noch einige Jahrzehnte bis zur endgültigen Durchrassung [...] und (müssen) diese Zeit für unseren politischen Kampf nutzen". Dabei dürfe man sich auch nicht durch die vielschichtigen Repressionen und Gemeinheiten des Systems abhalten lassen. Noch sei Deutschland zu retten, aber die Zeit dränge. In einem Internetbeitrag vom 06.06.08 äußerte sich der Hamburger Landesverband zum "Regierungsprogramm" des CDU-GAL-Senats. Anhand einiger Textpassagen zu den Themen "Vielfalt in der Stadt" und "Integration" wurde insbesondere das Senatsziel der kulturellen und sozialen Integration und Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund kommentiert. Unter der Überschrift "Hamburg bald Hansatürk?" schürte die NPD Ängste und räsonierte, dass der natürliche Widerstand gegen die Überfremdung kriminalisiert und mundtot gemacht werden solle. Der Beitrag wurde abgeschlossen mit dem Aufruf "Wer will, daß Deutschland das Land der Deutschen bleibt, muss sich JETZT der nationalen Opposition anschließen, bevor es zu spät ist. Hamburger wacht auf!" Mitglieder des Hamburger Landesverbandes unterstützten den NPDUnterbezirk Stade/NI im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen. Zu dem dortigen Spitzenkandidaten Adolf DAMMANN und seinen ebenfalls aktionistisch orientierten Anhängern haben sowohl der Hamburger Landesverband als auch die Freien Nationalisten traditionell einen sehr engen Kontakt. Trotz des unbefriedigenden Ergebnisses von 1,5 % der Wählerstimmen auf Landesebene wurde das Fazit gezogen, die Landtagswahl in Niedersachsen habe gezeigt, dass überall dort überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt wurden, wo die NPD kontinuierlich in der Öffentlichkeit wahrnehmbar gewesen sei. In Stade erreichte sie 1,7 % der Stimmen. Der Partei ist es gelungen, ihrer "Heimatseite" im Internet einen professionellen Anstrich zu geben und tagespolitische Themen für ihre demokratiefeindliche Agitation zu nutzen. 194](/images/vsbericht-hh-2008_195.jpg)
- Rechtsextremismus Der sich im Jahr 2007 bereits abzeichnende Trend zu mehr öffentlichen Aktivitäten der Hamburger NPD verfestigte sich 2008. Durch
- Abbau eines Info-Standes im Alstertal durch ca. 20 Linkextremisten zu einer Störung durch Rufe und Zeigen eines Transparents "Nazis
- raus". Die Betreiber des Standes nahmen beim Eintreffen der Linken faustgroße Steine auf, die zuvor dem Stand Halt gaben. Eingesetzte
- Rechtsextremismus Jahr 2008. Aussagen über die langfristigen finanziellen Auswirkungen auf die NPD sind noch nicht möglich, da die Bundestagsverwaltung wegen
- Rechtsextremismus Geprägt war das Jahr 2008 für die Partei durch die Festnahme ihres Bundesschatzmeisters Erwin KEMNA
- Rechtsextremismus "Die Deutschen sollen zahlen... Höhere Renten für jüdische Emigranten"; "Wie lange noch Wiedergutmachung? Bekommen jetzt auch Kinder und Enkel
- Rechtsextremismus Steuerzahler durchfüttern lassen oder hierzulande sogar viel Geld mit kriminellen Geschäften wie Drogenhandel, illegalem Glücksspiel usw. verdienen
- Linksextremismus Die Hamburger SDAJ trifft sich im "Havana-Club" im Stadtteil Eimsbüttel. In demselben Gebäude befindet sich auch das Hamburger
- stammen hauptsächlich aus der DKP und der Partei DIE LINKE. ( 6.). Als Kontaktperson zu einem zweiwöchentlich stattfindenden "Jour fixe
- Rechtsextremismus f Am 22. Juli 2019 versuchte ein 55-Jähriger in Wächtersbach (Hessen), aus rassistischer Motivation einen eritreischen Staatsangehörigen
- Linksextremismus Arbeit und für soziale Bewegungen. Für die DKP sei "die Bildung von Bündnissen und Allianzen ein Schlüsselproblem". Die zentrale
- kandidierten mehrere DKP-Mitglieder auf Listen der Partei DIE LINKE. Ziel der DKP, die im Wahlkampf zur Stimmabgabe für
- LINKE. aufrief, war, "zu der Erkenntnis beizutragen, dass ein Politikwechsel ohne Eingriffe in die [...] Eigentumsund Verfügungsrechte nicht zu haben
- Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl. Da "DIE LINKE." nur mit acht Sitzen in der Bürgerschaft vertreten
![Linksextremismus Arbeit und für soziale Bewegungen. Für die DKP sei "die Bildung von Bündnissen und Allianzen ein Schlüsselproblem". Die zentrale Parteiveranstaltung "Vierzig Jahre DKP" fand am 27.09.08 in Recklinghausen statt, an der 400 - meist ältere - Mitglieder, darunter viele Gründungsmitglieder von 1968, teilnahmen. STEHR betonte, dass die Eigentumsfrage angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je sei. Im Rahmen ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit der Regierung Kubas bot die DKP für junge Parteimitglieder - bis 35 Jahre - dort Studienaufenthalte im April 2008 an. Vertreter der Kommunistischen Partei Kubas sollten über aktuelle Entwicklungen sprechen. Daneben stand die Vermittlung von Grundlagen der DKP-Politik durch DKP-Vertreter auf dem Programm, um die Teilnehmer zu befähigen, Verantwortung in der DKP zu übernehmen (UZ, 01.02.08). Hamburg Die Hamburger DKP zählt weiterhin rd. 220 Mitglieder, die überwiegend in Wohngebietsund zwei Betriebsgruppen organisiert sind. Zu den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 kandidierten mehrere DKP-Mitglieder auf Listen der Partei DIE LINKE. Ziel der DKP, die im Wahlkampf zur Stimmabgabe für DIE LINKE. aufrief, war, "zu der Erkenntnis beizutragen, dass ein Politikwechsel ohne Eingriffe in die [...] Eigentumsund Verfügungsrechte nicht zu haben ist und dass der Kapitalismus überwunden werden muss". Der Bezirksvorsitzende der DKP Hamburg, Olaf HARMS, kandidierte auf Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl. Da "DIE LINKE." nur mit acht Sitzen in der Bürgerschaft vertreten ist, ist HARMS nicht in das Landesparlament gekommen. Nur in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zog ein DKP-Mitglied als Ergebnis der Kooperation ein. Am 09.02.08 fand eine "Antifaschistische Konferenz" der DKP unter dem Motto "Wer braucht Nazis?" mit mehr als 100 Teilnehmern statt. 151](/images/vsbericht-hh-2008_152.jpg)
- Rechtsextremismus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Bundesweit Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Burgenlandkreis) Aufbau fungiert
- Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen
- Grad!" | Liest man heute eine von dem Rechtsextremisten Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden gehaltene Rede, so wird Folgendes
![ZEITFÜRGESCHICHTE "Er [der Augenzeuge] hat erzählt, wie er mit 200 anderen Kindern in die Gaskammer geführt wurde. Dort hat man abgeschlossen - und es war absolut dunkel. Die Kinder haben angefangen zu singen, um sich Mut zu machen. Er sagte, einige Minuten haben wir gesungen und als erst nichts geschah, haben wir angefangen zu weinen und zu schreien. Und da öffnete sich die Tür. Wir Staatsanwälte haben später über andere Beweise erfahren: Da war ein Zug mit Kartoffeln in Auschwitz angekommen, und es gab nicht genug SS-Leute, um ihn zu entladen. Man hat die Tür aufgemacht und 30 Kinder, die nahe am Eingang standen, herausgenommen - er war einer von denen. Dann hat man wieder abgeschlossen und die anderen 170 wurden gleich getötet. Die 30 haben bei der Entladung der Kartoffeln geholfen, dann wurden sie auch getötet. Aber der wachhabende SS-Mann hat behauptet, dieser Junge hätte einen Schaden an einem der Lastwagen angerichtet, und gesagt: Bevor der Junge mit der nächsten Gruppe ebenfalls getötet wird, soll er als Strafe ausgepeitscht werden. Der SS-Mann, der ihn auspeitschen sollte, hat aber eine Zuneigung zu dem Jungen entwickelt und stellte ihn als Schuhputzer an. Auf diese Weise war er der Einzige von den 200, der am Leben geblieben ist. [...] Es gab viele grausame Momente während des Prozesses, aber bei dieser Geschichte mit den singenden und weinenden Kindern haben auch die Richter eine Pause anberaumt. Ich blieb wie erstarrt auf meinem Platz sitzen". Nachdem Fritz Bauer den israelischen Behörden den entscheidenden Hinweis gegeben hatte, entführte der israelische Geheimdienst Eichmann (alias Ricardo Klement) am 11. Mai vor sechzig Jahren aus Buenos Aires. 1946 aus einem amerikanischen Internierungslager entwichen, war Eichmann - ebenso wie Tausende andere nationalsozialistische Kriegsverbrecher - 1950 mit Hilfe eines "breiten Netzwerks der römisch-katholischen Kirche" (Clara Akinyosoye, 2015) über Italien nach Argentinien gelangt, wobei sich - mitten im Kalten Krieg - hieran auch andere Akteure beteiligten. Dabei handelten die Geistlichen, so der österreichische Historiker Gerald Steinacher (2008), aus unterschiedlichen Motiven: Sympathie mit dem Nationalsozialismus, Antikommunismus, theologische Argumente (Vergebung). Björn Höcke: "erinnerungspolitische wende um 180 Grad!" | Liest man heute eine von dem Rechtsextremisten Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden gehaltene Rede, so wird Folgendes deutlich: Der maßgebliche Funktionär der AfD und des mittlerweile formal aufgelösten Flügels der AfD, der in Hessen an zwei Universitäten unter anderem Geschichtswissenschaft für das Lehramt am Gymnasium studierte und zeitweise unterrichtete, will den politischen bzw. erinnerungspolitischen Kurs und den seiner Anhänger offensichtlich 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019](/images/vsbericht-he-2019_161.jpg)
- Rechtsextremismus 5. Neonazismus Grundlage und feste Bezugsgröße des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus, dargelegt im 25-Punkte-Programm
- sogenannten "Volksgemeinschaft", die Menschen anderer Herkunft oder Kultur ausschließt. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in dieser angestrebten "Volksgemeinschaft
- Linksextremismus Die Hamburger Betriebsgruppe "Öffentlicher Dienst" legte einen Alternativentwurf mit dem Titel "Handlungsorientierung" vor, der auf den Existenzkampf
- parlamentarische und außerparlamentarische Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. fortzusetzen. Die DKP müsse sich überdies stärker in Massenbewegungen
- Linksextremismus Hamburg, MASCH). Die Hoffnung auf eine steigende Anziehungskraft des Marxismus erfüllte sich bislang jedoch nicht. Während einer
- niedersächsischen Landtagswahlen am 27.01.08 für die Partei DIE LINKE. kandidiert und ein Landtagsmandat erhalten hatte, lenkten vorübergehend öffentliches Interesse
- LINKE. distanzierte sich von den Äußerungen, schloss die Abgeordnete am 18.02.08 aus ihrer Fraktion aus und verlangte von ihr - erfolglos
- Linksextremismus lich führt sie Gedenkveranstaltungen zu THÄLMANNs Geburtsbzw. Todestag durch. An der Veranstaltung zu seinem 64. Todestag am 18.08.08 nahmen
![Linksextremismus lich führt sie Gedenkveranstaltungen zu THÄLMANNs Geburtsbzw. Todestag durch. An der Veranstaltung zu seinem 64. Todestag am 18.08.08 nahmen ca. 50 Personen teil. Zu ihrem 40-jährigen Bestehen im Jahre 2009 sollen die Gedenkstätte renoviert und die Ausstellung restauriert werden. Zur Finanzierung sollen zusätzliche Spenden erhoben und öffentliche Mittel beantragt werden. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist formal eine eigenständige Organisation, aber durch ideologische Nähe bei identischen Zielen und organisatorischen Übereinstimmungen - gemeinsame Büros und Doppelmitgliedschaften - eng mit der DKP verzahnt. Ihre Mitgliederzahl stagniert bundesweit seit 2006 bei etwa 300. In einer "Pressemitteilung" erklärte die SDAJ, die Finanzkrise sei nicht eingetreten, weil Banken und Großkonzerne "besonders böse wären, sondern weil eben das die Logik des Kapitalismus ist: immer da Geld reinzustecken, wo man am meisten Gewinn machen kann. Eine Gesellschaft, die auf Profitstreben basiert [...] ist ein Wahnsinn, den sich die Menschheit auf Dauer nicht leisten kann" (SDAJ-Homepage, April 2008). Vom 09.-12.05.08 feierte die SDAJ ihr 40-jähriges Bestehen mit einem "Festival der Jugend" im Jugendpark Köln, zu dem sie erstmals seit 20 Jahren wieder eingeladen hatte. Bei internationaler Beteiligung - u.a. aus Griechenland, Kolumbien, Kuba, Portugal und der Schweiz - hätten insgesamt über 1.000 Personen teilgenommen. 153](/images/vsbericht-hh-2008_154.jpg)
- Linksextremismus 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie hauptsächlich auf den Lehren von Marx
- Linksextremismus * Am 04.11.08 kam es zu einem weiteren Brandanschlag auf ein Werkstattfahrzeug, das je zwei Sauerstoffund Acetylen-Gasflaschen enthielt. Durch
- Linksextremismus zu Gast bei Feinden" oder "Mövenpig die **** klauen", um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Im Februar 2008 kündigte
- Rechtsextremismus Bundesvorsitzenden Frank Franz. Auf dem Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2019 stellte Franz einen "Entschließungsantrag des Parteivorstands
