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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei
maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils
Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt
SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

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enthalten muss. Für die weitere programmatische Debatte in der Partei wünscht sich Michael Benjamin zwar sozialistische Visionen - "nicht minder aber
Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt
Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet
erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Linksextremismus Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa

Benjamin vermisst in dem Papier deutliche Worte zu den "zerstörerischen Kräften des realexistierenden Kapitalismus, zur Zerstörung ostdeutscher Strukturen, zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". So interessant die Aussagen "zur Veränderung der Konsumtionsweise" sind, genauso wichtig sei der Hinweis darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung heute seinen Lebensunterhalt fristen und sich erst einmal der Möglichkeit des Genusses enthalten muss. Für die weitere programmatische Debatte in der Partei wünscht sich Michael Benjamin zwar sozialistische Visionen - "nicht minder aber die nüchterne Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Linksextremismus Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt als ihr Zentralorgan die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören 50 bis 100 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März die Publikation 78

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Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei soll monatlich erscheinen. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut

79 Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei soll monatlich erscheinen. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreiLinksextremismus chen" (Thüringer DKP-Vorsitzender Horst Huther). Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Bei den traditionell stattfindenden Ehrungen für Liebknecht und Luxemburg waren auch Genossen der DKP vertreten. Am 10. Januar in Suhl warf z. B. ein Mitglied der DKP Südthüringen Mitgliedern der SPD und Grünen vor, sie seien neue Mittäter bei der Verfolgung von Demokraten. Bei der Veranstaltung am 17. Januar am Erfurter Talknoten trat auch ein Mitglied der DKP Thüringen auf. Er betonte, dass die jetzige bürgerliche Gesellschaft dem Sozialismus/Kapitalismus weit unterlegen sei. Seine Rede schloss er mit den Worten: "Jeder der Anwesenden muss selber urteilen, ob die DDR 1989 der BRD beigetreten ist oder beigetreten wurde." Thüringer Jugend und DKP Nachwuchs schwer zu finden Am 13. Juni fand in Essen der jugendpolitische Ratschlag der DKP statt. Die Parteizeitung Unsere Zeit dokumentierte über mehrere Nummern die Reden dieser Veranstaltung. So druckte sie in der Ausgabe vom 3. September den Beitrag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Jugend Thüringen ab. Seit der "Zerschlagung der DDR" ist es - nach seiner Einschätzung - schwierig geworden, junge Mitglieder für "unsere Partei" zu finden. Daher sei es zu begrüßen, dass sich der Parteivorstand um "diese Zielgruppe" bemüht. Situation in Thüringen In den neuen Bundesländern soll, so der AG-Vorsitzende, nach dem Ende der DDR alles, was an diese Zeit erinnert, verschwinden. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verlor ihre Bedeutung. Die Jugendclubs kämpfen um ihr Dasein mit "neuen Fördermitteln". Jugendliche fän-

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viel älter", deshalb ist es vorteilhaft, einen Vertreter der Partei für diese Altersgruppe zu benennen. In Thüringen nehme er diese
Tisch der Kommunisten Ostthüringens auf dem Linken Medienspektakel in Suhl In Suhl hatte der Ortsverband der Partei des Demokratischen Sozialismus
Informationsständen, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Kommunistische Partei Deutschlands

den sich in Kneipen und Diskotheken wieder. Sie sind, wenn es ihnen an Eigeninteresse für politische Inhalte fehlt, für die Arbeit der Organisation verloren. Jugendbeauftragter der Partei Die Parteimitglieder seien in der Regel "viel älter", deshalb ist es vorteilhaft, einen Vertreter der Partei für diese Altersgruppe zu benennen. In Thüringen nehme er diese Aufgaben wahr. Der Jugendbeauftragte übernimmt * die Präsenz an verschiedenen Orten, z.B. durch Info-Tische, * die Teilnahme an politischen Treffen, gemeinsam mit der PDS und Antifa-Gruppen, um hier den Standpunkt der DKP zu vertreten, * die Koordination der AG Jugend in Thüringen (Untergliederung in Kreise, Bezirke), * "jugendgerechte Planungen", z. B. ein "politisches Wochenende". Diese Aktivitäten dienten dazu, junge Menschen für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) oder die DKP als Mitglieder zu gewinnen. Die Treffen der AG Jugend Thüringen sollten monatlich stattfinden. Linksextremismus DKP sucht "mutige junge Revolutionäre" DKP, SDAJ, KPD, Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens auf dem Linken Medienspektakel in Suhl In Suhl hatte der Ortsverband der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) das 7. Linke Medienspektakel mit vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen organisiert. Zahlreiche politische Gruppierungen präsentierten sich am 29. Mai mit Informationsständen, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und der Rote Tisch der Kommunisten Ostthüringens. Am "Roten Tisch" sitzen Mitglieder der KPD, DKP, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der SDAJ. 80

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

jährlich mehrfach stattfindenden Spitzentreffen von Funktionären beider Parteien. Vor allem auf regionaler und örtlicher Ebene unterhalten DKP und PDS intensive
Wahllisten der PDS. Besonders enge Kontakte bestehen zwischen der Kommunistischen Plattform der PDS und der DKP. Zwischen
Strategie und Taktik." Auf der 5. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 7. Februar in Essen äußerte sich Rolf Priemer
Vorsitzender der DKP, in diesem Sinne: "... wir halten eine kommunistische Partei in Deutschland für notwendig, die festhält am sozialistischen Ziel

Exkurs: Positionen der DKP gegenüber der PDS Zwischen DKP und verschiedenen Gliederungen der PDS erfolgte auch 1999 eine bundesweite Zusammenarbeit in vielfältigen Formen. Dies geschah vorwiegend durch die Teilnahme an Aktionsbündnissen. Darüber hinaus gab es Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände von DKP und PDS, insbesondere bei den jährlich mehrfach stattfindenden Spitzentreffen von Funktionären beider Parteien. Vor allem auf regionaler und örtlicher Ebene unterhalten DKP und PDS intensive Kontakte. Bei Kommunalwahlen in einigen Ländern und bei der Europawahl am 13. Juni kandidierten Mitglieder der DKP auf offenen Wahllisten der PDS. Besonders enge Kontakte bestehen zwischen der Kommunistischen Plattform der PDS und der DKP. Zwischen der KPF der PDS und der DKP in Thüringen gibt es ein produktives wechselseitiges kameradschaftliches Verhältnis. Am 28. September 1998 erklärte der DKP-Vorsitzende Stehr in eiLinksextremismus nem Interview in der Zeitung Neues Deutschland folgendes: "Ich sehe ... die PDS eher als Partnerin, weil in wesentlichen politischen Fragen eine Zusammenarbeit stattfindet. Das verlangen einfach die Verhältnisse. Aber im Kampf um die Köpfe konkurrieren wir natürlich. DKP und PDS unterscheiden sich in Strategie und Taktik." Auf der 5. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 7. Februar in Essen äußerte sich Rolf Priemer, stellvertretender Vorsitzender der DKP, in diesem Sinne: "... wir halten eine kommunistische Partei in Deutschland für notwendig, die festhält am sozialistischen Ziel ... und die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Eine solche Partei wolle aber laut Priemer die PDS nicht sein. 82

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offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen
hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch
kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen
Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz
kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte
Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Äußerungen liegt in dem Wunsch, des Westaufbau der eigenen Partei zu beschleunigen, für den er zuständig ist und der bislang
warnte u. a. Michael Benjamin von der Kommunistischen Plattform davor, den Anschein zu erwecken, die PDS sei antikommunistisch. Weitere Stimmen
könne aufgrund der Unterschiede zwischen beiden Parteien nicht automatisch davon ausgehen, dass DKP-Anhänger PDS wählen, wenn

Kooperation geht. Wir sollten uns nicht nur zentral, sondern vor allem auch regional und lokal um Gespräche mit der PDS bemühen und prüfen, welche Möglichkeiten sich auf verschiedensten Feldern zur Zusammenarbeit ergeben." Im Oktober entflammte eine kontroverse Diskussion zum Verhältnis DKP/PDS, die diesem Thema eine völlig neue Prägung verlieh. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) am 16. Oktober forderte ein führender Vertreter der PDS die DKP auf, bei Wahlen künftig nicht mehr zu kandidieren. Die DKP sei überflüssig; das wisse die DKP selbst. Der geforderte Verzicht auf Kandidaturen kommt einer Aufforderung zur Selbstauflösung gleich. Mit einem Wahlverzicht würde sich die DKP selbst auflösen, denn eine Partei, die sechs Jahre lang nicht bei Wahlen antritt, verliert ihren Parteistatus. Das Motiv solcher Äußerungen liegt in dem Wunsch, des Westaufbau der eigenen Partei zu beschleunigen, für den er zuständig ist und der bislang nur schleppend verläuft. Während die DKP im Westen auf ca. 6.000 Mitglieder blicken kann, gehören der PDS dort lediglich ca. 3.200 an. Diese Äußerungen lösten sowohl in der PDS als auch in der DKP unterschiedliche Reaktionen aus. Die Kritiker in den eigenen Reihen fürchten vor allem, dass das kritische aber solidarische Verhältnis zur DKP zu offensichtlich würde. So erklärte Bernd Rump, PDS-Vorstandsmitglied, dass die PDS in eine Nähe zur DKP gerückt werde, die Linksextremismus nicht zu wünschen sei. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder der PDS wandten sich gegen eine Bevormundung der DKP. So warnte u. a. Michael Benjamin von der Kommunistischen Plattform davor, den Anschein zu erwecken, die PDS sei antikommunistisch. Weitere Stimmen wiesen darauf hin, dass die DKP nicht Hauptzielgruppe der PDS sei. Man könne aufgrund der Unterschiede zwischen beiden Parteien nicht automatisch davon ausgehen, dass DKP-Anhänger PDS wählen, wenn die DKP auf eine Kandidatur verzichtet. 84

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Monate das deutschsprachige "Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP); so erschien eine Delegation der KOMKAR

desrepublik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln vertritt die Interessen der PKK. Sie trat am 2. März in Nürnberg mit einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest in Erscheinung, an der sich rund 500 Personen beteiligten. Einem Aufruf der FEYKA-Kurdistan, aus Solidarität mit der kurdischen Widerstandsbewegung am 31. Mai in Bonn gegen die türkische Regierung zu demonstrieren, folgten über 3.000 Personen, darunter auch rund 250 Teilnehmer aus Bayern. Im Aufzug mitgeführte Transparente in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache enthielten Aufschriften wie "Es lebe Kurdistan" und "Es lebe unser Kampf um die nationale Befreiung". Sprecher der Kurden verurteilten die "brutalen Unterdrückungsmethoden" der türkischen Regierung. Anläßlich des 6. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980) fand am 6. September in Köln eine von der FEYKAKurdistan organisierte Protestdemonstration statt. An der Kundgebung beteiligten sich rund 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Anhänger der PKK aus Bayern. Die FEYKA-Kurdistan hatte in einem Aufruf zur Demonstration an alle "fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen" appelliert, die "elenden, menschenverachtenden Praktiken des faschistischen türkischen Kolonialismus" und der "tollwütigen türkischen Armee" zu "entlarven". Die im März 1985 auf Initiative von Führungsfunktionären der PKK gegründete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) tritt für eine "revolutionäre Politik der nationalen Befreiung" ein und will den "türkischen Kolonialismus" in einem langfristigen Volkskampf zerschlagen. Anhänger der ERNK besetzten am 11. und 24. Februar den 4. Stock des Gewerkschaftshauses in Nürnberg. Mit diesen Aktionen wollten sie insbesondere gegen die Behandlung inhaftierter Kurden in türkischen Gefängnissen protestieren. Am 26. August blockierten rund 60 Anhänger der ERNK die Eingangshalle einer Zeitungsredaktion in Nürnberg. Auf Plakaten, Transparenten und Flugblättern wandten sie sich insbesondere gegen die Bombardierung kurdischer Stellungen durch die türkische Luftwaffe am 15. August. Ähnliche Protestaktionen waren seit Mitte August auch im übrigen Bundesgebiet zu verzeichnen. 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als neues Organ des Dachverbands erscheint seit Sommer 1986 alle zwei Monate das deutschsprachige "Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP); so erschien eine Delegation der KOMKAR zum 8. Parteitag der DKP in Hamburg. Unter dem Motto "Gleiche Rechte für die kurdischen Emigranten in der Bundesrepublik, Kommunales Wahlrecht für Ausländer, Menschenrechte und Demokratie in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan" hielt die KOMKAR am 7.IQ. Juni in Köln ihren 8. Bundeskongreß ab. An der Veranstaltung nahmen rund 500 Delegierte, Mitglieder und Gäste teil. Eine Vertreterin der DKP übte heftige Kritik an der Türkeireise des Bundespräsidenten. Die Delegierten bestätigten den bisherigen KOMKAR-Vorsitzenden Nuh Ates in seiner Funktion. 156

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November eine Gedenkfeier. Die MLPD ist praktisch bedeutungslos. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar
Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische
Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören nur wenige Mitglieder

Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen den Krieg in Jugoslawien initiierte die MLPD so genannte "Dienstagsaktionen". Der Angriffsbefehl des Nato-Generalsekretärs war an einem Dienstag, dem 23. März, gegeben worden. Die erste "Dienstagsaktion" in Eisenach fand laut Rote Fahne 15/99 am 20. April statt. In Sonneberg und Eisenach gründeten sich Vorbereitungsgruppen für das "9. Internationale Pfingstjugendtreffen", das die MLPD am 22./23. Mai in Gelsenkirchen unter dem Motto "Für die Zukunft der Jugend weltweit" veranstaltete. - Anlässlich des 10. Jahrestages der Grenzöffnung organisierte die MLPD-Ortsgruppe Sonneberg für den 27. November eine Gedenkfeier. Die MLPD ist praktisch bedeutungslos. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesländer Im Januar 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", Linksextremismus "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD, mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese, agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit unter 200. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören nur wenige Mitglieder an. Erreichbar ist sie nur über das ZK der KPD in Berlin. Der 20. Parteitag der KPD Die Delegierten des "20. Parteitages der KPD"2 am 27./28. März in Rüdersdorf/bei Berlin stellten fest, dass die Partei wieder beim Marxismus-Leninismus angekommen sei (Die Rote Fahne, April 1999). 88

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

dazu dienen, die Partei zu einer revolutionären, marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei leninschen Typs zu entwickeln. Die Partei will sich verstärkt

89 Im Vorfeld des Parteitages habe es eine zweijährige Phase gegeben, bei der es viele Diskussionen, zuweilen auch harte Auseinandersetzungen im Zentralkomitee und in einigen Organisationsstrukturen gegeben hat. Es gab ernsthafte Differenzen mit jenen Genossen, die Linksextremismus versuchten, die KPD von ihrem marxistisch-leninistischen Kurs abzudrängen. In Rüdersdorf lagen den Delegierten der Entwurf eines marxistisch-leninistischen Programms, eines veränderten Statuts und veränderte Ordnungen für die Schiedskontrollkommission und die Finanz-Revisionskommission zur Abstimmung vor. Das neue Parteiprogramm verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit. Es soll dazu dienen, die Partei zu einer revolutionären, marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei leninschen Typs zu entwickeln. Die Partei will sich verstärkt gegen antikommunistische, revolutionistische und reformistische Kräfte, auch gegen die DKP und die PDS, wenden. Die Rote Fahne in Viernau Die KPD veranstaltete auch 1999 für ihre Zeitschrift Die Rote Fahne ein Leserforum. Das 4. Leserforum zum Thema "50. Jahrestag" fand am 2. Oktober 1999 in Viernau/Lkr. Schmalkalden-Meiningen statt. Die Teilnehmer kamen laut Die Rote Fahne November 1999 "einstimmig" zu dem Schluss, "dass mit der DDR mehr als nur ein Staat beseitigt wurde". An diesem Forum beteiligten sich sowohl Mitglieder der DKP als auch Sympathisanten der KPD.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig
Kommunisten Thüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Ostthüringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ
MLPD, Linksextremismus der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, "die Interessen aller nicht religiösen
Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser "offene Zusammenschluss" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen
Positionspapier ("Grundsätze und Ziele") des Roten Tischs der Kommunisten Ostthüringens auf. Danach setzt sich der Rote Tisch der Kommunisten Ostthüringens

3.7 Rote Hilfe e. V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 1999 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darin, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. In der RH sind - nach eigenen Angaben - bundesweit etwa 3.500 Mitglieder organisiert. Sie gliedert sich in etwa 30 Ortsbzw. Regionalgruppen. Eine der Ortsgruppen befindet sich nach Angaben der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Die Rote Hilfe in Erfurt. Im Jahr 1999 startete die Rote Hilfe e. V. die "Kampagne 5.000 plus X - Werde auch du Mitglied in der Roten Hilfe!" Sie hat sich zum Ziel gesetzt, zu Beginn des Jahres 2000 einen Mitgliederstand von mehr als 5.000 Personen zu erreichen. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Ostthüringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, Linksextremismus der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser "offene Zusammenschluss" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. Positionspapier des Roten Tisches Im Juni tauchte ein Positionspapier ("Grundsätze und Ziele") des Roten Tischs der Kommunisten Ostthüringens auf. Danach setzt sich der Rote Tisch der Kommunisten Ostthüringens zum Ziel, "die Zersplitterung der linken Kräfte ... Schritt für Schritt durch gemeinsame 90

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Gespräche, Terminkoordination und Aktion zu überwinden". Kommunisten fassen sich danach nicht als "besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien" auf, sondern
Autoren des Positionspapiers vergessen dabei nicht, die "Klasse" - getreu ParteilehrjahrUnterlagen aus eigentlich vergangen geglaubten Zeiten - exakt zu definieren. Mit diesem
Aufschrift "Gebot der Zeit - Aktionseinheit Roter Runder Tisch der Kommunisten aus Thüringen". Am 29. Mai präsentierte sich der "Rote Tisch

91 Gespräche, Terminkoordination und Aktion zu überwinden". Kommunisten fassen sich danach nicht als "besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien" auf, sondern stellen sich in den Dienst der "Gesamtbewegung" mit dem Ziel "Sturz der Bourgeoisie, ErobeLinksextremismus rung der Macht durch das Proletariat". Dieses soll "der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital entreißen, die Hauptproduktionsmittel in die Hände des Volkes ... legen". Die einzelnen Gruppierungen (DKP, SDAJ, KPD, MLPD, KPF) wollen ihre voneinander abweichenden Positionen gegenseitig tolerieren, im Zentrum des Interesses stehen praktische Fragen wie die Koordinierung von Terminen, die gegenseitige Unterstützung bei Aktionen, Demonstrationen, Info-Tischen oder die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Das Positionspapier bietet eine Beschreibung der gegenwärtigen Situation an. Danach leben wir in einer "kapitalistischen Gesellschaftsformation". Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" hat seine Produktionsverhältnisse weltweit ausgebreitet. Die "weitere Entfaltung der Produktivkräfte ... innerhalb der alten Gesellschaft verschafft den Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen bis hin zu deren notwendigen Umgestaltung". - Hier befinden wir uns im Zentrum der marxistischen Erlösungslehre alten Stils. Die Geschichte ist also wieder die "Geschichte von Klassenkämpfen". Die Autoren des Positionspapiers vergessen dabei nicht, die "Klasse" - getreu ParteilehrjahrUnterlagen aus eigentlich vergangen geglaubten Zeiten - exakt zu definieren. Mit diesem Rüstzeug fällt es nicht schwer, die Notwendigkeit des Klassenkampfes zu "beweisen". Aktionen des Roten Tisches Angehörige des Roten Tisches nahmen an Demonstrationen gegen den Nato-Einsatz in Ex-Jugoslawien am 26. März in Erfurt teil. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald artikulierten sie sich am 11. April mit einem Transparent. Es trug die Aufschrift "Gebot der Zeit - Aktionseinheit Roter Runder Tisch der Kommunisten aus Thüringen". Am 29. Mai präsentierte sich der "Rote Tisch" beim 7. Linken Medienspektakel in Suhl.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch
Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus
Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Kurdistans im Ausland (AKSA) Die Ortsgruppe München der orthodox-kommunistischen AKSA war Mitveranstalterin einer Feier anläßlich des kurdischen Neujahrstages
Versammlung wählte einen neuen Vorstand und sicherte der Parteivorsitzenden Benazeer Bhutto die volle Unterstützung im Kampf um die Regierungsübernahme

Sie verabschiedeten ferner sechs Beschlußvorlagen, die Forderungen wie "Solidarität mit den nationalen Befreiungskämpfen", "Anerkennung der nationalen Existenz des kurdischen Volkes" und "Generalamnestie für die politischen Gefangenen in der Türkei" enthielten. ' Der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein, ein Mitgliedsverein der KOMKAR, errichtete am 19. April in München einen Informationsstand zum Thema "Türkei -- Kurdistan". Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein weiterer Mitgliedsverein der KOMKAR, war 1986 nicht erkennbar aktiv. 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) Die Ortsgruppe München der orthodox-kommunistischen AKSA war Mitveranstalterin einer Feier anläßlich des kurdischen Neujahrstages am 5. April in München. Vor rund 400 Teilnehmern sprachen die Redner insbesondere über das Kurdenproblem. Die Nürnberger Ortsgruppe der AKSA trat 1986 nicht in Erscheinung. 10. Pakistanische Gruppen / Die Ende 1967 gegründete Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Unterschiedliche Auffassungen, ob die politischen Ziele der PPP mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln verwirklicht werden sollen, haben inzwischen zur Entstehung mehrerer rivalisierender Gruppen geführt. Seit 14. August 1984 ist die im Bundesgebiet bestehende nationale Unterorganisation der PPP unter der Bezeichnung Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. (PPP, BRD) im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a.Main, München und Nürnberg örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. Als Organ der PPP erscheint seit 1986 die Monatsschrift "Nusrat". Am 13. April fand in Köln eine Mitgliederversammlung der PPP auf Bundesebene statt, an der auch PPP-Angehörige aus Bayern teilnahmen. Die Versammlung wählte einen neuen Vorstand und sicherte der Parteivorsitzenden Benazeer Bhutto die volle Unterstützung im Kampf um die Regierungsübernahme in Pakistan zu. Etwa 80 Mitglieder der PPP veranstalteten am 15. Juli vor dem Flughafen München-Riem eine Kundgebung. Anlaß war der Besuch des Premierministers der Islamischen Republik Pakistan. Die Demonstranten wandten sich auf Plakaten gegen den "Imperialismus" und seine "Verbündeten in Pakistan"; außerdem forderten sie "Wahlen im Sinne der Verfassung von 1973" und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Nach der Mitte August 1986 erfolgten Verhaftung der PPP-Vorsitzenden in Pakistan führten Anhänger der PPP vom 23. bis 27. August in der Nähe des pakistanischen Konsulats in München einige Protestaktionen durch. Aus demselben Anlaß veranstaltete die PPP am 13. September in München einen Aufzug, an dem rund 50 Personen teilnahmen. 157

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Thesen zur Programmatischen Orientierung der Partei aus dem Jahr 1993. Im Zentralorgan der DKP Unsere Zeit
Zeitpunkt sowohl wirtschaftlich als auch personell noch nicht möglich". Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD kandidierte nicht zur Landtagswahl
verfolgt als Ziel eine kommunistische Gesellschaft. Ihr Verhältnis zur PDS ist gestört, da sie der Partei einen Verrat

93 u. a. das Parteistatut der DKP und die Thesen zur Programmatischen Orientierung der Partei aus dem Jahr 1993. Im Zentralorgan der DKP Unsere Zeit (UZ) Nr. 36 vom 10. September äußerte sich ein Mitglied der DKP-Thüringen zur Landtagswahl: Linksextremismus "Dennoch ist die PDS nicht 'nur' als einzige konsequente Antikriegspartei, sondern auch wegen ihrer Programmatik hinsichtlich der Verbesserung der Lebensgrundlagen im Land (Freistaat) Thüringen die einzige Alternative. Eine eigenständige Kandidatur der DKP, so wurde am 30. Januar 1999 vom Landeskoordinierungsrat eingeschätzt, ist zum jetzigen Zeitpunkt sowohl wirtschaftlich als auch personell noch nicht möglich". Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD kandidierte nicht zur Landtagswahl 1999 in Thüringen. Die erst 1990 in Berlin (neu) gegründete Partei basiert ideologisch auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt als Ziel eine kommunistische Gesellschaft. Ihr Verhältnis zur PDS ist gestört, da sie der Partei einen Verrat an der DDR im Jahr 1989 vorwirft. Die KPD betrachtet sich als alleinige Vertreterin der Arbeiterklasse, die konsequent den Marxismus-Leninismus vertritt. So verwundert es nicht, dass ein Wahlaufruf, die PDS zu wählen, unterblieb. Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Auch die MLPD trat nicht mit eigenen Kandidaten zur Landtagswahl an. Weil bei der Landtagswahl keine Partei antrete, die sich für die "Interessen der Massen" einsetzt, rief sie dazu auf, "bewusst ungültig zu wählen" (Rote Fahne vom 10. September). Zur Bundestagswahl 1998 hatte die Partei in zwei Wahlkreisen mit Direktkandidaten kandidiert. Sie erhielten jedoch nur 0,14 % der Stimmen im Wahlkreis Meiningen/Sonneberg und 0,16 % der Stimmen im Wahlkreis Eisenach/Mühlhausen.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Zorn") auf die destruktiven Elemente der SED-Herrschaft. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) macht hingegen die Abkehr der Staatsführung
Untergang der DDR verantwortlich. Für die Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben der deutsche und internationale Kapitalismus und Imperialismus
sozialistischen Staat auf deutschem Boden vernichtet. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) spricht nur vom Untergang eines "bürokratischen Kapitalismus". Auch
Versagen gescheitert Differenzierte Einschätzung der DDR durch Sprecher der Kommunistischen Plattform Michael Benjamin, Sprecher der Kommunistischen Plattform der PDS, bekundete

95 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR Würdigung durch linksextremistische Organisationen Linksextremismus Wenn die Sprecher der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS auch die DDR "in Trauer" gegen ihre Kritiker verteidigten, so fehlte es ihnen doch nicht an einer kritischen Sicht ("Zorn") auf die destruktiven Elemente der SED-Herrschaft. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) macht hingegen die Abkehr der Staatsführung vom Stalinismus für den Untergang der DDR verantwortlich. Für die Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben der deutsche und internationale Kapitalismus und Imperialismus den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden vernichtet. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) spricht nur vom Untergang eines "bürokratischen Kapitalismus". Auch an eigenem Versagen gescheitert Differenzierte Einschätzung der DDR durch Sprecher der Kommunistischen Plattform Michael Benjamin, Sprecher der Kommunistischen Plattform der PDS, bekundete in einem Interview mit der jungen Welt vom 7. Oktober - 50 Jahre nach der Gründung der DDR - "Trauer und Zorn über den Verlust eines Staates, der sich zu Frieden und Antifaschismus bekannte", in dem es "mehr Wärme gab und keine Ellenbogenmentalität, mehr Solidarität und weniger Egoismus". Gescheitert sei die DDR an "einem ökonomisch und militärisch überlegenen Gegner". Aber auch an eigenem Versagen, "vor allem jener, die Verantwortung trugen", an ihrem "Mangel an ernsthafter Mitgestaltung und Kontrolle, fehlender Offenheit". Es habe an dem Vermögen gefehlt, "notwendige Veränderungen in die Wege zu leiten und an der dazu vielleicht erforderlichen Konfliktbereitschaft". Besonders ein "hypertrophiertes Sicherheitsdenken und Verletzungen der eigenen Gesetze" hätten das Vertrauen der DDR-Bevölkerung, das es "ihrem Staat bis in die achtziger Jahre hinein entgegenbrachte, verspielt". Bild links: Kundgebung in Berlin zur Gründung der DDR

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Machthaber der BRD" ein Grund "zum Verrücktwerden". Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost), eine Anfang 1990 von ehemaligen Mitgliedern

Ohne Trommler und Blechbläser "Entschuldigung, wir gratulieren" - eine Veranstaltung der KPF zum 50. Jahrestag der DDR-Gründung Wie junge Welt und Neues Deutschland vom 11. Oktober berichteten, hatte die Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS für den 9. Oktober zu einem Treffen in den Großen Saal des Hauses am Köllnischen Park in Berlin gebeten, etwa 500 "Gratulanten" folgten der Einladung. "Wir werden nicht vergessen, dass es ohne die Deutsche Bank ging", so die KPF-Sprecherin Ellen Brombacher. "Wir werden es uns nicht nehmen lassen, Bewahrenswertes ebenso zu benennen wie Kritikwürdiges". Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien wäre - gibt die junge Welt wieder - zu Zeiten der DDR-Existenz nicht möglich gewesen. An der Veranstaltung nahmen viele Vertreter aus Politik und kulturellem Leben teil, die der KPF nicht angehören, so der ehemalige DDRStaatsratsvorsitzende Egon Krenz und der stellvertretende Kulturminister der DDR Klaus Höpke. Ein chilenischer Sänger, der in der DDR sein Exil verlebte, trat auf, "DDR-deutsche" Kollegen trugen Lieder von Brecht und Eisler vor. Vor der Tür des Hauses erklangen dagegen Biermann-Lieder aus dem Lautsprecher. Die Gruppe "Jugendliche in der PDS" hatte sich hier postiert und entrollte ein Transparent mit der Aufschrift "EntschuldiLinksextremismus gung, wir wollen Sozialismus statt DDR". Wir ergeben uns nicht! Der KPD-Vorsitzende Werner Schleese zum 50. Jahrestag der DDR "Man wird einfach die DDR nicht los, obwohl sie kurz nach ihrem 40. Jahrestag konterrevolutionär beseitigt wurde", das sei - so Die Rote Fahne in ihrem Oktoberheft - "für die Machthaber der BRD" ein Grund "zum Verrücktwerden". Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost), eine Anfang 1990 von ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei 96

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Clique mit ihren Lügen über Stalin" geliefert. "Vom XX. Parteitag der KPdSU ausgehend vollzog sich so bis zum endgültigen Verrat
Jahrestag der Gründung der DDR" Die Wochenzeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Unsere Zeit (UZ) druckte in ihrer Ausgabe

97 Deutschlands (SED) gegründete marxistisch-leninistische Partei, hält die DDR für "das Beste, was die deutsche Arbeiterklasse je hervorgebracht hat". Diese sei "ein sozialistischer Staat mit allen Möglichkeiten zur weiteren gesellschaftlichen Ausgestaltung" gewesen. Sie Linksextremismus war keinesfalls nur ein "Experiment" und sei nicht "an dieser oder jener Schwäche ... 'gescheitert'", sondern "von außen vor allem der Konterrevolution zum Opfer gefallen". Die so "zeitweilig Besiegten aber ergeben sich nicht. ... Sie wollen genauer wissen, was wirklich hinter den Kulissen geschah", wollen den "Lügenvorhang ... zerreißen". "Die entscheidende Ursache für jahrzehntelangen Revisionismus, für die Abkehr vom Marxismus-Leninismus und damit den Verrat an der Arbeiterklasse" hätten "Chruschtschow und seine Clique mit ihren Lügen über Stalin" geliefert. "Vom XX. Parteitag der KPdSU ausgehend vollzog sich so bis zum endgültigen Verrat Gorbatschows eine ständig eskalierende revisionistische Entwicklung, die der Klasse ihres stärksten Kampfmittels beraubte." Die Rote Fahne empfiehlt "all jenen ehemaligen Funktionären der DDR und der SED, die gegenwärtig wieder den Büchermarkt mit ihren Erinnerungen bereichern", zu dieser "Grundursache für den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution vorzustoßen". Die KPD habe begonnen, die Geschichte der deutschen Arbeiterklasse neu zu bewerten und zu schreiben, "ganz im Sinne aller DDR-Bürger, die nicht bereit sind, sich dem imperialistischen System zu ergeben ..." Seit ihrer Gründung auf der Vernichtungsliste Aus einem Referat auf der Konferenz "Die DKP und der 50. Jahrestag der Gründung der DDR" Die Wochenzeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Unsere Zeit (UZ) druckte in ihrer Ausgabe vom 15. Oktober ein während der Konferenz am 2. und 3. Oktober in Berlin gehaltenes Referat ab, worin Gert Julius die Stellung der DDR in der Geschichte bewertete. Die DDR, der "letzte Friedensstaat in Deutschland" habe "von ihrer Gründung an auf der Vernichtungsliste des deutschen und interna-

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik
parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE auch 1986 bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich
Öffentlichkeit als "gemäßigte" Organisationen darzustellen. Das aus sechs orthodox-kommunistischen Parteien bestehende Aktionsbündnis Sol Birlik (Linke Einheit) und das Antifaschistische
zeigten 1986 keine besonderen Aktivitäten. 12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit
massiven Volksbewegung". Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß

11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Sie ist im Bundesgebiet in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen etwa 35 örtliche Zweiggruppen angehören; in Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE auch 1986 bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige "faschistische Regime". Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausländer im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang war wiederholt die Forderung nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer zu verzeichnen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot von Gruppierungen politischer Gegner bezwecken. Auch Aspekte der deutschen Politik wie Gesetzesvorhaben und außenpolitische Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wurden in die Agitation einbezogen, wobei sich Gruppen der türkischen Neuen Linken mit anhaltender Polemik gegen den "westdeutschen Imperialismus" wandten. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Diese Vereinigungen waren meist bestrebt, sich der Öffentlichkeit als "gemäßigte" Organisationen darzustellen. Das aus sechs orthodox-kommunistischen Parteien bestehende Aktionsbündnis Sol Birlik (Linke Einheit) und das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern linksextremer türkischer und kurdischer Organisationen, zeigten 1986 keine besonderen Aktivitäten. 12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Sie propagiert eine "demokratische Volksrevolution" in der Türkei durch die "Reorganisation einer massiven Volksbewegung". Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeiterver158

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

orthodoxkommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ
Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter Vertreter des DKP-Parteivorstandes, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der DKP-beeinflußten Deutschen
Ihre Verbundenheit mit der FIDEF bekundete auch die moskautreue Kommunistische Partei der Türkei (TKP). Die Delegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden
Ausländer gefordert. In einer Grußad/esse an den 8. Parteitag der DKP in Hamburg dankte die FIDEF der DKP für
Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei

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