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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Interessenverband ehemaliger TeilGesellschaft für Freie Publizistik nehmer am antifaschistischen (GFP) 122 Widerstand, Verfolgter des NaziGesetzesverletzungen ausländiregimes und Hinterbliebener scher Extremisten

204 Abkürzungsverzeichnis Gesinnungsgemeinschaft der E Neuen Front (GdNF) 102 Gewaltaktionen 22, 24, 40, 42 f., Eidgenoss 128 68 ff., 77 ff., 91, 143 ff. ENGEL, Stefan 52 Gewaltfreie Aktionsgruppen 32, 44 GLASAUER, Franz 118 GNN - Gesellschaften für Nachrich- F tenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 54 Föderation der Arbeiter aus der Grabert-Verlag 126 Türkei in Deutschland e. V. GRABERT, Wigbert 126 (ATIF) 153 Graswurzelbewegung 44 Föderation der türkisch-demokratiGruppe AVANTI - 4 . Internationale schen Idealistenvereine in Europa 55 e. V. (ADÜTDF) 154 Gruppe Internationale Marxisten Föderation Gewaltfreier Aktions(GIM) 54 gruppen (FöGA) 44 Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen Förderverein Vereinigte Rechte 121 (GRS) 54 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard 125 GUZMAN, Abimael 53,152 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU-IAA) 44 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische H Partei (FAU/AP) 44 Freiheitliche Buchund ZeitschrifHalt 128,131 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 114 HAMADI, Abbas Ali 155 Freiheitliche Deutsche ArbeiterHAMADI, Mohammed Ali 155 partei (FAP) 99, 102 ff. HARICH, Wolfgang 49 Freundeskreis Freiheit für DeutschHilfsorganisation für nationale land (FFD) 122 politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 105 f. Freundschaftsgesellschaft BRDHizb Allah (Partei Gottes) 155 Kuba e. V. 47 HONSIK, Gerd 128,131 FREY, Dr. Gerhard 109 f., 113 f., HÜBNER, Frank 99 129 HÜBSCHEN, Erhard 118 G I GEGENSTANDPUNKT 57 lleri (Vorwärts) 153 Gegenstandpunkt-VerlagsgesellInfoläden 34 schaft mbH 57 Initiativgruppe zur Rehabilitierung Germania-Rundbriefe 128 der Opfer des Kalten Krieges 50 Gesellschaft für biologische AnthroInstitut für Marxistische Studien pologie, Eugenik und Verhaltensund Forschungen (IMSF) 49 forschung (GfbAEV) 122 Interessenverband ehemaliger TeilGesellschaft für Freie Publizistik nehmer am antifaschistischen (GFP) 122 Widerstand, Verfolgter des NaziGesetzesverletzungen ausländiregimes und Hinterbliebener scher Extremisten 143 (IWdN) 49 Gesetzesverletzungen mit linksexINTERIM 32, 39 tremistischem Hintergrund 22 Internationale Arbeiter Assoziation Gesetzesverletzungen mit rechtsex(IAA) 44 tremistischem Hintergrund 70, International Sikh Youth Federation 91 ff. (ISYF) 160

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Golfkrieg 40 1.2.2 Kampf gegen "Umstrukturierung" 40 1.2.3 Antifaschismus/Antirassismus 41 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische

5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 17 I. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Publikationen 20 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 21 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 23 1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 24 1.1 Kommandobereich und "Militante" der "Roten Armee Fraktion" 25 1.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 28 1.3 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 30 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 31 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 33 4. Internationale Verflechtungen 34 IM. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 35 1. Autonome 38 1.1 Gewaltdebatte 38 1.2 Ansatzpunkte für militante Aktionen 40 1.2.1 Proteste gegen den Golfkrieg 40 1.2.2 Kampf gegen "Umstrukturierung" 40 1.2.3 Antifaschismus/Antirassismus 41 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 46 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 47 1.1 DKP 47 1.2 Umfeld der DKP 50 2. Linksextremistischer Einfluß in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 53 3. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 53 4. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 5. "Kommunistischer Bund" (KB) 56

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

werden als legitim angesehen. Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese

Linksextremismus provoziert. Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls zum politischen Gegner. Sachbeschädigungen gegen deren Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen. Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der mittlerweile verbotenen linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Das Thema "Freiräume" bzw. deren Schaffung und Erhalt hat für Linksextremisten seit Jahren einen hohen Stellenwert. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Linksextremisten reklamieren für sich seit geraumer Zeit die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter - subkultureller - Strukturen und möglichst staatlich unkontrollierter "Freiräume außerhalb des kapitalistischen Systems und seiner Verwertungslogik sowie der dieses stützenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen". Diese "Freiräume" seien für sie notwendige Rückzugsräume zur Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe. Der "Infoladen" in Magdeburg ist Kontaktadresse der RH und gilt als Treffpunkt weiterer Linksextremisten. Das so genannte "HaSi" in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) entstand als "soziokulturelles Projekt" als Resultat einer Hausbesetzung im Januar 2016. Die Nutzer erhielten von der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) einen Gestaltungsvertrag für eine befristete Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL Halle unterstützen das Projekt. Ende Januar 2018 lief der Mietvertrag aus. Weiteres Themenfeld von Linksextremisten ist der "Antirassismus". Neben der nicht extremistischen Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" mobilisierten im Berichtszeitraum auch Linksextremisten wieder verstärkt zur alljährlichen Demonstration am 7. Januar in Dessau-Roßlau. Unterstützt wurden sie von einer Kampagne der RH. Bei den Strafund Gewalttaten gab es eine Steigerung der Fallzahlen im Jahresvergleich 2016/2017 von 281 auf 398 Taten, die darin enthaltenen 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

diesem Bauvorhaben sei -- so die Täter -- das Ansehen vieler "Antifaschistlnnen" für den "neuen deutschen Konsumwahn" in den Dreck getreten worden

32 Linksextremistische Bestrebungen testpotential zu ähnlichen Straftaten motivieren zu können. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoffanschläge. 1977 bildete sich eine Frauengruppe in der RZ, die unter dem Namen "Rote Zora" bevorzugt frauenspezifische Themen aufgreift. Anschlagsaktivitä"Revolutionäre Zellen" verübten 1991 vier Sprengstoffanschläge ten der RZ (davon ein Versuch) und sieben Brandanschläge. Damit war im Vergleich zu den fünf Anschlägen des Vorjahres ein deutlicher Anstieg der RZ-Aktivitäten zu verzeichnen. Regionaler Anschlagsschwerpunkt war mit fünf Terrorakten Berlin. Die Frauengruppe "Rote Zora" war -- wie in den Jahren 1989 und 1990 -- inaktiv. Aufhänger für fünf Anschläge --darunter ein Sprengstoffanschlag auf die Siegessäule in Berlin -- war zu Beginn des Jahres der Golfkrieg. Mit diesem Krieg hätten die westlichen, vermeintlich imperialistischen Staaten eine neue Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges durchsetzen wollen. In der Taterklärung zu einem Brandanschlag auf ein Berliner Kaufhaus wurde zudem die Berichterstattung in den Medien über diesen Krieg kritisiert. Vier Terroraktionen stellten die Täter in einen Zusammenhang mit den Folgen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern und der Stadtentwicklung Berlins. So bezeichneten die RZ einen Brandanschlag am 12. Juni auf die Ausstellung zur deutschen Geschichte im Berliner Reichstagsgebäude wenige Tage vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über den zukünftigen Regierungssitz als "Entscheidungshilfe". Einer westdeutschen Warenhauskette und einer Großbank warfen "Revolutionäre Zellen" ihre Aktivitäten während des Dritten Reiches vor. Sie seien jetzt wieder dabei, groß in der DDR Einzug zu halten. Einer der drei Brandanschläge mit diesem Begründungszusammenhang richtete sich gegen den Rohbau eines auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück geplanten Supermarktes; mit diesem Bauvorhaben sei -- so die Täter -- das Ansehen vieler "Antifaschistlnnen" für den "neuen deutschen Konsumwahn" in den Dreck getreten worden. Mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf im Januar und einem Sprengstoffanschlag auf eine Ausländerbehörde in Böblingen im August griffen "Revolutionäre Zellen" ihr langjähriges Anschlagsthema Asylund Flüchtlingspolitik auf, zu dem sie seit 1986 eine Vielzahl von terroristischen Aktivitäten entfaltet haben. In der Taterklärung zu dem Anschlag auf die Staatskanzlei forderten die Verfasser ein Bleiberecht für Roma und Sinti. Der Landesregierung wurde vorgehalten, Nordrhein-Westfalen und später auch die Bundesrepublik Deutschland "zigeunerfrei" machen zu wollen. Allgemein sei -- so die Böblinger Täter -- die Ausländerund Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland das Instrument, sich gegen die Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt und Osteuropa abzuschotten. Die anderen westeuropäischen Staaten nähmen sich diese deutsche Politik zum Maßstab.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

fanden sie insbesondere in den Themen "Golfkrieg", "Umstrukturierung" sowie "Antifaschismus/Antirassismus

Linksextremistische Bestrebungen 35 ling, der bei dem Hungerstreik der GRAPO/PCE(r) in Spanien ums Leben gekommen war, bewerten sie als einen Akt von hohem moralischem Wert. Das RAF-Umfeld zeigte im vergangenen Jahr gesteigertes Interesse RAF-Solidarität für an der Situation "politischer Gefangener" in den USA. Ausgangs"politische Gefangene" in den USA punkt war die Teilnahme von RAF-Unterstützern an einem internationalen Tribunal zu diesem Thema vom 7. bis 10. November 1990 in New York. Im Juli 1991 setzten sich die Kontakte fort. Angehörige des "Puertorikanischen Widerstandes" und ein aus der Straf haft entlassener Angehöriger der ehemaligen "Black Panther-Bewegung" aus den USA reisten in die Bundesrepublik Deutschland, sprachen auf Veranstaltungen des engeren RAF-Umfeldes und besuchten inhaftierte Mitglieder der RAF. Auch der Kommandobereich der RAF forderte in seiner Taterklärung zu dem Schußwaffenanschlag auf die US-Botschaft zur Solidarität mit den "politischen Gefangenen" in den USA auf. Besonders intensiv war 1991 die Reisetätigkeit von Angehörigen des RAF-Umfeldes nach Frankreich. Im Mittelpunkt standen dabei Besuche bei den inhaftierten Mitgliedern der französischen "Action Directe". 4.2 "Revolutionäre Zellen" berichteten im Dezember in einem offenen Brief, daß sie sich seit Jahren aus internationalistischen Aktivitäten zurückgezogen hätten. Ihre Erfahrungen in der Unterstützung revolutionärer Bewegungen in der Dritten Welt hätten dazu geführt, mit allen Facetten des leninistisch-stalinistischen Verständnisses nationaler Befreiung zu brechen; sie seien auf die nationalen und sozialen Bewegungen im eigenen Land orientiert. III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre Die Entwicklung im Anarchismus blieb uneinheitlich: Traditionelle Gruppen -- anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Zusammenschlüsse -- fanden nur geringes Interesse, die Resonanz anarchistischer "Gewaltfreier Aktionsgruppen" ging zurück. Dagegen erhielten die militanten Autonomen weiteren Auftrieb, auf ihr Konto Militante Autogingen etwa 90 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandnome für die meianschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremististen Gewalttaten verantwortlich schem Hintergrund. Ansatzpunkte für "klandestine" Aktionen (Anm.: heimliche Anschläge) und Straßenmilitanz fanden sie insbesondere in den Themen "Golfkrieg", "Umstrukturierung" sowie "Antifaschismus/Antirassismus".

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

können keine zuverlässigen Angaben gemacht werden; Gruppenbezeichnungen wie "Autonome Antifa" sowie militante Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und linksextremistiAutonome Szenen sche Parolen

38 Linksextremistische Bestrebungen 1. Autonome Zahl militanter Die Zahl der militanten Autonomen in den alten Bundesländern (einAutonomer steigt schließlich Gesamtberlin) ist auf etwa 2.700 angewachsen (1990: 2.300). Hinzu kommt ein beträchtliches Potential latent Gewaltbereiter, die sich bei besonderen Anlässen und "Reizthemen" mobilisieren und gern zu Gewalttätigkeiten hinreißen lassen. Schwerpunkte liegen in den großen Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, Frankfurt/M. sowie mehreren Städten im Ruhrgebiet und kleineren Universitätsstädten (z. B. Göttingen) Über die Zahl von Autonomen in den neuen Bundesländern können keine zuverlässigen Angaben gemacht werden; Gruppenbezeichnungen wie "Autonome Antifa" sowie militante Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und linksextremistiAutonome Szenen sche Parolen, z. B. an besetzten Häusern, lassen jedoch erkennen, auch in den neuen daß sich dort in fast allen Großstädten, aber auch zahlreichen MittelBundesländern und Kleinstädten autonome Szenen herausgebildet haben. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sondern folgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistischen Vorstellungen. Weil sie formelle Organisationen mit hierarchischen Strukturen ablehnen, schließen sie sich in lockeren örtlichen Kleingruppen zusammen: Gangs, Banden und Cliquen seien eine Möglichkeit, sich ohne Kontrolle zu organisieren; erst dadurch entstehe die Fähigkeit zum offensiven Vorgehen4'. Bei Straßenkrawallen treten sie oftmals in einheitlichem "Outfit" -- als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt -- auf, um so "Distanz und Unversöhnlichkeit mit diesem Staat und seinen Bullen"51 zu demonstrieren. Ihre "actions" bewegen sich auf drei Ebenen; ein Autonomer erläuterte: "Die erste Ebene bezieht sich darauf, mit vielen anderen auf Demos zu gehen, politische Kampagnen zu organisieren, d. h. völlig legal politische Arbeit zu machen. Als zweite Ebene verstehe ich, mit vielen anderen nachts lozuziehen, Schlösser zukleben, halt eine Art Massenmilitanz. Und ein dritter Teil... sind dann die klandestinen militanten Aktionen, wie Brandsätze deponieren etc."6' 1.1 Gewaltdebatte Autonome In ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft befürworten Autonome propagieren grundsätzlich die Anwendung von Gewalt; gestritten wurde jedoch -- Gewalt wie in den Vorjahren -- über Art, Zeitpunkt und Angriffsziele. Einige propagierten die Einheit aller Kampfformen: Ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung werde es erst geben, wenn die Macht des imperialistischen Systems von unten gebrochen sei. Dabei müßten politische Bewegungen, militante Aktionen und Angriffe auf Leben und Eigentum der Repräsentanten dieses Systems zusammenwirken71. Vereinzelte Nadelstiche gegen die Bonzen seien wenig effektiv.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus

LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Veranstaltungen. Vor allem aber initiierte sie zwei Spendenkampagnen: Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2014 in der "Neuen

LINKSEXTREMISMUS vom Verlust ihres tradierten Wohnumfeldes bedroht sind. Wie in anderen Themenfeldern ist auch hier die Suche nach einem "revolutionären Potenzial" von entscheidender Bedeutung. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die "Rote Flora" in Hamburg, gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter, die frei sind von "kapitalistischer Verwertungslogik", vor allem aber frei von Überwachung und staatlicher Einflussnahme, und in denen sogar versucht wird, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden sie den Rahmen für eine subkulturelle "Gegenkultur", die auch Nichtextremisten anspricht. Entsprechend aggressiv reagiert die Szene üblicherweise auf den drohenden Verlust solcher "Freiräume". So kam es beispielsweise im Juli 2015 in Berlin bei der "Langen Woche der Rigaer Straße" (dort gibt es mehrere autonome Wohnprojekte) zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei. Polizeiwagen und Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen und Müllcontainer angezündet. 3.6 Kurdistansolidarität Die Kurdistansolidarität ist ein klassisches Agitationsfeld deutscher Linksextremisten, das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien und dem Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut an Bedeutung gewonnen hat. Die Solidarität gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die linksextremistische Szene unterstützte 2015 bundesweite und regionale Demonstrationen und Veranstaltungen. Vor allem aber initiierte sie zwei Spendenkampagnen: Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2014 in der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) organisiert ist, gehörte neben anderen extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu den Akteuren der 2014 gestarteten Spendenkampagne "Waffen für Rojava - Solidarität mit der YPG/YPJ!", die nach Eigenangaben bis September 2015 eine Spendensumme von bis zu 119.000 Euro aufgebracht hat. Ein Großteil der Summe soll bereits an die bewaffneten syrischen 101

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen. An der Kundgebung in Mainz nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter Aktivisten der oben genannten Organisationen. Die hohe Beteiligung an der Demonstration in Mainz erklärte der BuFriRa damit, dass Bush die Szene belebe und es immer gut sei, wenn man den "Gegner vor Augen" habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) organisierten und koordinierten Ostermärschen. Hierbei arbeitete der BuFriRa eng mit dem Ostermarschbüro zusammen. Bundesweit fanden in über 60 Städten Veranstaltungen statt, der Demonstrationsschwerpunkt in Ostermärsche Hessen lag in Frankfurt am Main. Dort fand der Ostermarsch unter dem Motto "60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Nein zu Aufrüstung, Demokratieabbau und Krieg - Für eine friedliche Welt" statt. Am Sternmarsch zum Römer nahmen rund 750 Personen teil, an der Abschlusskundgebung etwa 1.000 Personen. Aufgrund der politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August sowie zum "Antikriegstag" am 1. September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (FrankCastor-Transport reich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der "Anti-Atom-Bewegung" verstärkte Aufmerksamkeit. Während der Transportphase vom 19. bis 21. November kam es entlang der Transportstrecke, die auch durch Hessen führte, zu Blockadeund Ankettaktionen. An unterschiedlichen Aktionen in der Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes zu Kernkraftgegner einem Brandanschlag gegen eine Containerunterkunft für Polizeikräfte in Woltersdorf (Niedersachsen). Ferner kam es zu Anschlägen mittels sogenannter Hakenkrallen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG, mit denen zum Teil an den 122

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

allem das Demonstrationsgeschehen des Sven LIEBICH im Fokus der antifaschistischen Recherche. Redner, Teilnehmer und Unterstützer der Kundgebungen werden porträtiert

Linksextremismus Voraussetzung hierfür sind Ausspähaktionen linksextremistischer Akteure, mit denen insbesondere Adressen, Arbeitgeber und Lebensverhältnisse von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten recherchiert und dann zum Zwecke der Stigmatisierung veröffentlicht werden. Diese "Rechercheteams" agieren vor allem im Internet, nutzen aber auch klassische Beobachtungsmethoden. Das Vorgehen dieser Teams ist in einem Graubereich angesiedelt, denn nicht selten wird der politische Gegner unter dem Deckmantel der "Dokumentation" auf Veranstaltungen ausgespäht. Dabei fotografieren die Rechercheteams sowohl die Teilnehmer als auch deren KfZ-Kennzeichen und veröffentlichen diese anschließend zu "Dokumentationszwecken" auf eigens dafür ins Leben gerufenen Blogs. Mithilfe der detaillierten Porträtaufnahmen sollen die Teilnehmer identifiziert und anschließend öffentlich "geoutet" werden, sei es via Plakatierung oder via Internet. Weiterhin kann die Recherche dazu dienen, konkrete Angriffe auf einzelne Personen vorzubereiten, wenn z. B. exponierte politische Gegner in ihren Wohnungen oder Ladengeschäften angegriffen werden. "Outings" können jedoch auch Polizisten treffen, insbesondere Zivilfahnder, deren Gesichter so bekannt gemacht werden. In Halle (Saale) steht vor allem das Demonstrationsgeschehen des Sven LIEBICH im Fokus der antifaschistischen Recherche. Redner, Teilnehmer und Unterstützer der Kundgebungen werden porträtiert und einzeln dokumentiert. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzen die Daten, um gezielt gegen die so dokumentierten Gegner vorzugehen. Am 24. Januar 2021 brannte etwa der Transporter eines Halters aus, der in der Vergangenheit mehrfach Kundgebungen im Umfeld des Rechtsextremisten Sven LIEBICH angemeldet hatte. Zudem folgte am 1. März 2021 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 165

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

mehrere Angehörige der "linken" Szene mit den Rufen "Scheiß Antifa" und "Scheiß Zecken". Nachdem einem Geschädigten zunächst aus nichtigem Grund

RECHTSEXTREMISMUS unmittelbaren Handlungsdruck bei Ausländerfeinden, Rassisten und sonstigen "Rettern deutscher Identität" erzeugen. Militanz und Gewalt wachsen auf diesem rhetorischen und ideoMilitanz und Gewalt logischen Nährboden - dies belegen die enorm angestiegenen rechtsextremistischen Gewalttaten. Aber auch hier zeigt sich die Erosion der Abgrenzung: Eine Vielzahl der fremdenfeindlichen, "asylkritischen" Gewalttaten erfolgt nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Es sind vielmehr Täter, die bislang nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind. Die Anti-Asyl-Agitation wirkt auch im linksextremistischen Wechselwirkungen Spektrum als Gewaltbeschleuniger. Rechtsextremisten kalkulieder Extremismen ren Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten ein oder bereiten sich gezielt auf Gewalttätigkeiten vor (z.B. durch das Mitführen von Pfefferspray oder Schlaghandschuhen). Rechtsextremistische Wortmeldungen im Vorfeld von Demonstrationen lassen erkennen, dass eine Gewalteskalation zumindest billigend in Kauf genommen wird, wenn sie nicht sogar erwünscht ist und herbeigeführt werden soll. Auch außerhalb von Demonstrationen finden Provokationen statt, die zu Auseinandersetzungen führen können. So provozierten Rechtsextremisten am 18. Januar 2015 in Bamberg (Bayern) aus einer Gruppe heraus mehrere Angehörige der "linken" Szene mit den Rufen "Scheiß Antifa" und "Scheiß Zecken". Nachdem einem Geschädigten zunächst aus nichtigem Grund dessen Baseball-Kappe entwendet und er zu Boden gestoßen worden war, schlugen die Rechtsextremisten wahllos und brutal auf ihre Gegner ein und verletzten mehrere Personen leicht. Ein weiterer Faktor sind Aktionen und vor allem Anschläge von Islamisten in Europa. Sie führen immer wieder zu propagandistischen Aufwallungen und neuen Versuchen, die Gefährdungslage zu dramatisieren und als ethnisch-kulturellen Konflikt darzustellen. Auch wenn bislang unmittelbare Aktionen der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene gegen Salafisten ausgeblieben sind, besteht hier doch ein erhebliches Konfliktund Radikalisierungspotenzial. Die rechtsextremistische Szene fühlt sich im Aufwind: Ihre MobiAuswirkungen auf die lisierungsfähigkeit steigt an und ihre Themen finden Eingang in rechtsextremistische einen breiteren Diskurs. Sie stellt den Protesten ihre Infrastruktur Szene 69

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung O OAT Offenes Antifa Treffen Orgs Class V - Organisationen OSA Office of Special Affairs

N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NIT Nationales Infotelefon NIZ Nationales Informationszentrum NL Nationale Liste NLA National Liberation Army = Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung O OAT Offenes Antifa Treffen Orgs Class V - Organisationen OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command = Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PJA Partija Jinen Azad = Partei der freien Frauen PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorganisation PUK Patriotische Union Kurdistans PZD Personenzentraldatei R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen 247

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Tischen*". Ferner betätigten sich BWK-Mitglieder in "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen und Initiativen; dabei konnten sie sich wieder

Linksextremistische Bestrebungen 55 Denken Ausstrahlungskraft auf die Jugend ausüben und so dem Sozialismus wieder zu einem neuen Ansehen verhelfen521. Für den Parteiaufbau in den neuen Bundesländern -- dort existierten bereits einige Stützpunkte - will die MLPD 10 Prozent ihrer Aktivisten freistellen5^'; zur Finanzierung des Aufbaus hat sie eine Spendenkampagne eingeleitet, die 1 Million DM erbringen soll. Als "Internationales Friedensund Freundschaftsfest" hatte die MLPD ihr traditionelles Pfingstjugendtreffen am 18./19. Mai in Essen ausgerichtet. Unter den etwa 3.000 Besuchern waren Gäste aus Peru, Griechenland und der Türkei sowie erstmals auch Jugendliche aus den neuen Bundesländern54'. Um ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu Initiativen zur überwinden, betrieb die MLPD weiter den Aufbau von "antiimperialiÜberwindung der stischen Initiativen". Die Steuerung dieser -- nach eigenen Angaben Isolation über 30 -- örtlichen Bündnisse "gegen die Europaund Großmachtpläne der Bundesrepublik Deutschland" lag beim "Zentralen Koordinierungsausschuß" unter der Leitung eines Mitglieds des Zentralkomitees der MLPD. Positiv und als Erweiterung ihres politischen Umfeldes wertete die MLPD die Arbeit mit dem "Frauenverband Courage", der sich Anfang des Jahres gegründet hatte; die maßgeblichen Funktionen des Verbandes liegen in Händen der MLPD. Die politische Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften blieb das wichtigste Aktionsfeld. Die MLPD mußte jedoch einen Rückgang der Gewerkschaftsarbeit einräumen, der zwangsläufig eine negative Rückwirkung auf die Betriebsarbeit habe und die Möglichkeiten für die marxistisch-leninistische Kampftaktik einenge55'. Sie setzte daher auf "beständige Kleinarbeit" über Betriebszeitungen und -gruppen. 4. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 als Abspaltung des damaligen "Kommunistischen BWK propagiert Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden, propagierte weiterhin "revolutionäre "revolutionäre Politik" und setzte sich dafür ein, die "Front gegen Politik" Imperialismus und Reaktion" zu stärken56'. Kommunistische Politik könne gegenwärtig nicht mehr in einer einheitlichen Partei, sondern müsse im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen usw. betrieben werden57'. Entsprechend dieser Orientierung beteiligten sich BWK-Mitglieder als Beobachter am "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) in Berlin58' und an den "Roten Tischen*". Ferner betätigten sich BWK-Mitglieder in "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen und Initiativen; dabei konnten sie sich wieder auf die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) stützen. Engagiert arbeiteten BWK-Aktivisten auch in * "Rote Tische" sind örtliche, regionale und bundesweite Gesprächskreise, an denen sich überwiegend linksextremistische Organisationen beteiligen, um strategische und taktische Fragen abzustimmen.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Bereich zur Verfügung. Neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschiunverändert aktiv stischen Nachrichten" der "VOLKSFRONT" verlegte

56 Linksextremistische Bestrebungen alternativen Wahlbündnissen auf Kommunalebene, in denen -- neben Nichtorganisierten -- auch Mitglieder von VSP, DKP sowie der PDS mitwirkten. Neuer HerausgeAls neuer Herausgeber für das bisherige BWK-Zentralorgan "Politiber für bisheriges sche Berichte" wurde im April unter Beteiligung des "KommunalpoliBWK-Zentralorgan tischen Forums bei der PDS" und der VOLKSFRONT ein "Arbeitskreis Politische Berichte" gegründet. Das Kurdistan-Komitee sagte seine Unterstützung zu. Der Arbeitskreis will "Kooperation und Zusammenarbeit" mit anderen in der "sozialistischen und revolutionären Publikationstätigkeit"591 fördern. Als Verlag fungiert weiter die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m. b. H." (GNN), die in "Landesgesellschaften" mit Büros in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig) organisiert wurde. Die GNN stellte auch 1991 verschiedensten linksextremiBWK im publizistischen Gruppierungen ihre Informationsdienste und ihren Service stischen Bereich zur Verfügung. Neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschiunverändert aktiv stischen Nachrichten" der "VOLKSFRONT" verlegte sie u. a. den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. Auch das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe"Dokumentation zur Zeitgeschichte" mit Texten ausländischer terroristischer Organisationen wurden von der GNN verlegt. 5. "Kommunistischer Bund" (KB) Auflösung des KB Die zuletzt noch etwa 180 aktiven Mitglieder des KB beschlossen am 20. April in Hamburg, die 1971 gegründete Organisation aufzulösen. Der KB hatte in der Vergangenheit wegen seiner unorthodoxen Interpretation des Marxismus-Leninismus relativ erfolgreich in der Ökologie-, in Teilen der "Friedens"-Bewegung und der grün-alternativen Bewegung mitgewirkt. Der Auflösung waren Auseinandersetzungen über die Aufgaben revolutionärer Marxisten im vereinten Deutschland vorausgegangen, insbesondere zur Frage Mitgestaltung -- orientiert an der PDS -- oder Verweigerung. "Ex-KB-Mehrheit" Die "Ex-KB-Mehrheit" (knapp 100 Mitglieder) versucht, an die strateversucht, an stragische Tradition des KB -- die"Interventionsfähigkeit" -- anzuknüpfen. tegische TraditioÜberleben könnten kleinere Organisationen nur, so Aussagen führennen des KB anzuknüpfen der Vertreter, durch die Fähigkeit zur Bündnispolitik in "allen Bereichen des Widerstandes". Grundlage aber bleibe das Bewußtsein über die grundsätzliche Notwendigkeit zur Überwindung dieser Gesellschaft601. Die Mitarbeit in der PDS war in der "Ex-KB-Mehrheit" zuletzt nicht mehr unumstritten611. Weiterhin arbeiteten einzelne ihrer Anhänger auf wichtigen Positionen innerhalb der PDS; so kommen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages der PDS/Linke Liste aus der "Ex-KB-Mehrheit".

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Straße, reiht euch ein" oder "hasta la vista Antifaschista" skandiert. Verbindungen zu anderen Subkulturen Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen

Rechtsextremismus tat, die sich in Gräfenhainichen ereignete: In der Nacht vom 29. zum 30. April brachten unbekannte Täter ein Banner mit der Aufschrift "Islamismus Tötet" und "NS - GHC Crew" an der Stadtkirche an und deckten den Kopf einer vor der Kirche aufgestellten Holzskulptur des evangelisch-lutherischen Theologen Paul Gerhardt mit einem schwarzen Tuch in Form einer Burka ab. Auf der Skulptur wurde eine Axt abgelegt, die am Griffende mit einem weißen Stoff umwickelt war und rote Farbanhaftungen aufwies. An fünf Bäumen im näheren Umfeld der Kirche befestigten sie Flugblätter mit folgendem Inhalt "Islamisierung Stoppen! Werdet Aktiv!", "Kein Deutsches Blut für Fremde Interessen", "Täglich in Deutschland Vergewaltigung und Totschlag" sowie Daten zu bisher verübten Anschlägen und den damit verbundenen Opferzahlen. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich um eine örtlich agierende und lose strukturierte Gruppe. Ob die über das Jahr gesehene Konzentration der Aktivitäten im Landkreis Wittenberg dem im Berichtsjahr stattgefundenen Reformationsjubiläum und der damit einhergehenden medialen Öffentlichkeit auch für derartige Aktionen geschuldet ist, bleibt abzuwarten. Zumindest versuchte die rechtsextremistische Szene in einigen Fällen einen Bezug zu Luther und zur Reformation herzustellen. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Am 4. März nahmen Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt an einer rechtsextremistisch beeinflussten Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" mit bis zu 800 Teilnehmern in Berlin teil. Etwa 85 Personen nahmen am 10. Juni an einer Demonstration in Querfurt (Saalekreis) unter dem Motto "Schluss mit linker Hetze und der Verharmlosung der Massenzuwanderung" teil. Auf der Veranstaltung wurden Parolen wie "Wir wollen keine Asylantenheime", "Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße, reiht euch ein" oder "hasta la vista Antifaschista" skandiert. Verbindungen zu anderen Subkulturen Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und der Hooliganszene fest. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Fanoder Hooliganszene seitens der Verfassungsschutzbehörde nicht erfolgt3, lassen sich diese 3 Es liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass aus der Fanoder Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hervorgehen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 57

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

wird aufgrund ihrer politischen Gesinnung, aufgrund ihres feministischen und antifaschistischen Aktivismus verurteilt, bevor überhaupt eine Anklage erhoben wurde." Die "Rote

Linksextremismus Personen nahmen teil, um sich "gemeinsam gegen Repression" und für die "Solidarität mit den Betroffenen" auszusprechen. In ihrem Redebeitrag solidarisierte sich das Bündnis mit den kurdischen Gefangenen in der Türkei, im Iran und in Deutschland. Dazu wurde gefordert, den Begriff der Kriminalität als "willkürliches Stigmata [sic!] der Machthabenden gegen Systemunkonforme" abzuschaffen. Dementsprechend endete die Rede mit der Parole: "Freiheit für alle politischen Gefangenen. No Nation, No Border, Fight Law and Order." Eine Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Magdeburg wird derzeit beschuldigt, Meldedaten über einen autorisierten Account abgerufen zu haben. Bisher wurden 170 Datensätze festgestellt, die auf Datenmissbrauch hindeuten. Diese ausgespähten Daten gehörten zu tatsächlichen bzw. vermeintlichen Rechtsextremisten und sind an linke Strukturen teilweise auf Anforderung weitergegeben worden. Eine Vielzahl von Presseveröffentlichungen sowie die Beschäftigung des Landtages mit diesem Thema folgten. Die linksextremistische Szene, insbesondere Magdeburgs, solidarisierte sich vollumfänglich mit der Beschuldigten. Das szenenahe Nachrichtenportal "Megaphon" titelte "Polizei, Staat, Nazis, Presse - Hand in Hand" und unterstellte: "Diese Frau wird aufgrund ihrer politischen Gesinnung, aufgrund ihres feministischen und antifaschistischen Aktivismus verurteilt, bevor überhaupt eine Anklage erhoben wurde." Die "Rote Hilfe Magdeburg" sicherte der Betroffenen politische und juristische Unterstützung zu, gefolgt von einem Aufruf: "Seid auch ihr solidarisch und stellt euch an ihre Seite". Am 21. Mai 2021 kam es in Halle (Saale) zu einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs, bei dem Vertreter des Ordnungsamtes mit Böllern und Pyrotechnik angegriffen wurden. Hintergrund war eine am 20. Mai 2021 in Weißenfels (Burgenlandkreis) durchgeführte Kundgebung gegen eine 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 500 (500) Antifaschistische Reaktion, Faschismus Nachrichten und Krieg -- vierzehntäglich (VOLKSFRONT) - 600 (600) - - Köln - Volksecho

66 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen - z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau Arbeiterzeitung der KPD (AB) -- unregelmäßig -- -- München -- - 1 . 5 0 0 (2.000)Bund Sozialistischer Neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -- wöchentlich -- -- Essen -- -800Bund Westdeutscher 300 (350) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -- vierzehntäglich -- (8 Landesverbände) - 1 . 2 0 0 (1.200)- - Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 500 (500) Antifaschistische Reaktion, Faschismus Nachrichten und Krieg -- vierzehntäglich (VOLKSFRONT) - 600 (600) - - Köln - Volksecho -- vierteljährlich -- - 800 (800) - Deutsche Kommuniunter Unsere Zeit (UZ) stische Partei 8.000 (11.000) - vierzehntäglich - (DKP) (13 Bezirks- - 10.000 (20.000)organisationen, Kreisorganisationen Marxistische Blätter und Grundorganisationen) - zweimonatlich -- -- Essen -- - 4.000 (5.000) Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische über (250) positon - magazin der Deutsche Arbeiter300 SDAJ jugend (SDAJ) -- zweimonatlich -- (Landesverbände, - über 600 (600) - Kreisverbände und Gruppen) -- Essen --

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul, nein zum Heim" an. Im Zeitraum August

RECHTSEXTREMISMUS gegenüber Polizeibeamten äußerte er fortwährend, dass er Türken hasse und diese abstechen wolle. 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten, politische Gegner, Flüchtlinge und ihre Helfer Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen. Die als "Volksfeinde" diffamierten Personen geraten nicht wegen ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer politischen Einstellung in den Fokus aggressiver rechtsextremistischer Agitation und Gewalt. Rechtsextremistische Kampagnen und Demonstrationen richten sich zum Teil gegen Politiker und zielen auch auf deren Einschüchterung. In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten punktuell ein Bedrohungsszenario gegenüber Politikern aufgebaut. Der Dortmunder Kreisverband der Partei "DIE RECHTE" führte beispielsweise mehrmals in der Weihnachtszeit Demonstrationen im unmittelbaren Wohnumfeld von lokalen Entscheidungsträgern, Landtagsabgeordneten (z.B. Piratenpartei, SPD) oder anderen Personen des öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel: Parteien tungen Ziel von Straftaten, wie zum Beispiel: # In Offenbach am Main (Hessen) beschmierten am 17. März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder". # In Viersen (Nordrhein-Westfalen) sprühten am 1. Juli 2015 Unbekannte auf eine Hausfassade der Geschäftsstelle der CDU das Wort "Volksverräter" sowie ein Hakenkreuz. # In Bernau (Brandenburg) beschädigten am 4. Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul, nein zum Heim" an. Im Zeitraum August 2014 bis Juli 2015 wurden in Berlin ins"Deutsche Widergesamt acht versuchte schwere Brandstiftungen an Gebäuden stands Bewegung" 53

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Entwicklung des Personenpotenzials 95 3. Aktionsfelder 97 3.1 "Antifaschismus" 97 3.2 "Antirassismus" 98 3.3 "Antikapitalismus" 99 3.4 "Antirepression

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 92 1. Entwicklungstendenzen 92 2. Entwicklung des Personenpotenzials 95 3. Aktionsfelder 97 3.1 "Antifaschismus" 97 3.2 "Antirassismus" 98 3.3 "Antikapitalismus" 99 3.4 "Antirepression" 100 3.5 "Antigentrifizierung" 100 3.6 Kurdistansolidarität 101 II. Gewalt und Militanz 102 1. Konfrontative Gewalt 104 2. Personenund objektbezogene Gewalt 106 III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategisch-strukturelle Neuformierung 107 1. Ausgangslage der linksextremistischen Strategiedebatte 107 2. Autonome 108 2.1 Autonome Organisierungsansätze 108 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 111 4. Gefährdungspotenzial 113 IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 114 1. Ausschreitungen bei Protesten anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) 115 2. Mobilisierung und Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau (Bayern) 118 3. "Ende Gelände"-Kampagne gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) 121 4. Gefährdungspotenzial 122 V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 124 1. "Interventionistische Linke" (IL) 124 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" 125 3. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 126 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) 128 5. "Perspektive Kommunismus" (PK) 130 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 132 6.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 134 7. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 135 7.1 "REBELL" 136 8. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation 137 9. "GegenStandpunkt" (GSP) 138 8

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend

194 Abkürzungsverzeichnis PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion R. K. M. I. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland RL Radikale Linke RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SNL Sächsische Nationale Liste SRMP Ständiger Rat Marxistischer Parteien TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union islamischer Studentenvereine in Europa USPD Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VL Volkstreue Liste VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V