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Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

für Verfassungsschutz zulässig. Sie Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist dateilt
erforderlich ist 224 Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Bundesrepublik Deutschland

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur des Empfängers Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende taterforderlich ist. Die Übermittlung hat zu untersächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepufolgbaren Straftat im Sinne des SS 152 Abs. 2 der blik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Strafprozessordnung ergeben. Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist dateilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der rauf hinzuweisen, daß die übermittelten personenErfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Minisbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werterium des Innern. den dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vor(3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten perbehält, um Auskunft über die vorgenommene Versonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenwendung der Daten zu bitten. den, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurSS den. SS 14 Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs SS SS 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persoübermittelt werden, es sei denn, daß dies zum nenbezogene Daten an Dienststellen der StationieSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundrungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesreordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bunpublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel des oder eines Landes oder zur Gewährleistung der 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiSicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen schen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Einrichtungen nach SS 2 Abs. 5 Nr. 2 erforderlich ist 224 Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Bundesrepublik Deutschland stationierten auslänZustimmung erteilt hat. Das Landesamt für Verfasdischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. sungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 ei1961 II S. 1183) verpflichtet ist. nen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger SS SS 13 Übermittlung an hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzuöffentliche Stellen außerhalb des bewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern geltungsbereichs des grundgesetzes und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persodarf die übermittelten personenbezogenen Daten nenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stelnur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm überlen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen mittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwenübermitteln, wenn die Übermittlung dungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält,

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Ausländerextremismus waltungsgerichten ersucht. Vom Oberverwaltungsgericht Münster war die Rechtmäßigkeit der Auflagen jedoch bestätigt worden. Im Rahmen einer Kundgebung
auch eine zunehmende Beteiligung von Personen aus dem linksextremistischen Spektrum festzustellen. Die politischen und militärischen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten

Ausländerextremismus waltungsgerichten ersucht. Vom Oberverwaltungsgericht Münster war die Rechtmäßigkeit der Auflagen jedoch bestätigt worden. Im Rahmen einer Kundgebung am 1. September in Magdeburg führten polizeiliche Maßnahmen gegen das Zeigen von verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK und ihrer Gliederungen zu Unverständnis und tätlichen Übergriffen einzelner kurdischer Versammlungsteilnehmer auf eingesetzte Polizisten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In der Gesamtschau 2017 ist in Sachsen-Anhalt eine deutliche Zunahme der Aktivitäten von PKKund PYD-Anhängern festzustellen. Insbesondere die in den vergangenen Jahren eher stagnierenden regionalen Vereinstätigkeiten haben erkennbar zugenommen, ebenso der Zahl strukturell ungebundener Anhänger und Sympathisanten. Einflussfaktoren waren insbesondere die Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie die Zuwanderung kurdisch stämmiger Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Dabei ist eine stringente Trennung von PKK und PYD kaum mehr möglich, vielmehr agieren deren Anhänger eher miteinander als nebeneinander. So werden gemeinsam Veranstaltungen organisiert und besucht sowie Räumlichkeiten gemeinsam genutzt. Die tatsächliche Steuerung der Vereine über die PKK-Führung zeigt sich deutlich im Rahmen von bundesweiten Protestkampagnen, zu denen der PKK-nahe NAV-DEM bzw. der KCDK-E7 aufgerufen haben. Den Anweisungen wurde unmittelbar, teils innerhalb von Stunden, Folge geleistet. Mehrfach waren die Verantwortlichen in der Lage, sowohl in Magdeburg als auch in Halle (Saale) innerhalb kürzester Zeit bis zu 250 Teilnehmer zu spontanen Versammlungen zu mobilisieren. Das zeigt deutlich, dass das in Sachsen-Anhalt vorhandene Mobilisierungspotenzial - insoweit der bundesweiten Entwicklung folgend - die reine Mitgliederzahl übersteigt. Dabei war auch eine zunehmende Beteiligung von Personen aus dem linksextremistischen Spektrum festzustellen. Die politischen und militärischen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei, des Iraks und Syriens werden sich auch zukünftig unmittelbar auf die Aktivitäten der PKK/PYD-Anhänger in Deutschland auswirken. Deutschlandweit ist davon auszugehen, dass dieser Personen- 7 "Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa" - "Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa", die Europaführung der PKK Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 105

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus

Verfassungsschutz in Hamburg Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Öffentliche Quellen Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit Mittel POLIZEI Internet Observation Gemeinsames Fernsehen Bildaufzeichnung TerrorismusabwehrRundfunk Tonaufzeichnung zentrum (GTAZ) Zeitungen Vertrauensleute Informationsaustausch Archive Überwachung des gem. HmbVerfSchG Flugblätter/Flyer Brief-, Postund Keine WeisungsbeBroschüren Fernmeldeverkehrs fugnis an polizeiliche staatliche Stellen Finanzermittlung Dienststellen und weitere Quellen und weitere Mittel Keine Angliederung an pol. Dienststellen Dem LfV stehen im Übrigen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schließt einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. Überdies wird das informationelle Trennungsprinzip gemäß Bundesverfassungsgerichtsentscheidung beachtet. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 22

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

sind festzulegen. Die Anordnung ist auf geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stölängstens vier Wochen zu befristen; Verlängerungen ren, soweit

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic (3) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzuläs(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Verdächtige sig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf anoder Personen richten, von denen aufgrund von Tatdere, die betroffene Person weniger beeinträchtisachen anzunehmen ist, dass sie für Verdächtige begende Weise möglich ist. Die Anwendung des stimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennentgegennehmen oder weitergeben oder dass Verbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklädächtige sich in ihrer Wohnung aufhalten. Gesprärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unche unter Anwesenheit von unverdächtigen Dritten verzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist dürfen nur abgehört werden, wenn eine hinreioder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese chende Wahrscheinlichkeit besteht, dass verdachtsWeise erreicht werden kann. In den Fällen des Abs. relevante Informationen erlangt werden können. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dürfen nachrichtendienstliche Der Einsatz in Wohnungen Dritter ist nur zulässig, Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt wenn eine Maßnahme in der Wohnung der verwerden; im Übrigen gilt SS 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5. dächtigen Person nicht erfolgversprechend ist. SS SS 5a einsatz besonderer (3) Die Anordnung des Einsatzes besonderer techtechnischer Mittel in Wohnungen nischer Mittel nach Abs. 1 Satz 1 wird durch richterliche Entscheidung getroffen. Bei Gefahr im Ver(1) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer zug kann der Leiter des Landesamts für Mittel in Wohnungen ist nur zulässig zur Abwehr Verfassungsschutz einen Einsatz nach Abs. 1 Satz 1 dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverwenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht züglich nachzuholen. Die Anordnung ergeht schriftvorliegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätiglich. Sie muss die Personen, gegen die sich die Maßkeiten nach SS 2 Abs. 2 durch die Planung oder Benahmen richten sollen, so genau bezeichnen, wie gehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung dies nach den zur Zeit der Anordnung vorhandenen verfolgt. Solche Straftaten sind Verbrechen sowie Erkenntnissen möglich ist. Art und Dauer der MaßVergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere nahmen sind festzulegen. Die Anordnung ist auf geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stölängstens vier Wochen zu befristen; Verlängerungen ren, soweit sie um jeweils nicht mehr als vier Wochen sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der An1. sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Perordnung fortbestehen. In der Begründung der An220 son oder bedeutende Sachoder Vermögenswerte ordnung sind die Voraussetzungen und die richten, wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte einzelfallbezogen darzulegen. 2. auf den Gebieten des unerlaubten Waffenoder Betäubungsmittelverkehrs, der Geldund Wertzei(4) Die Anordnung wird unter der Aufsicht eines chenfälschung oder der in SSSS 74a und 120 des GeBeschäftigten des Landesamts für Verfassungsschutz richtsverfassungsgesetzes aufgezählten Staatsvollzogen, der die Befähigung zum Richteramt hat. schutzdelikte begangen werden oder Die Behörde hat dafür Sorge zu tragen, dass in keinem Fall in den Kernbereich privater Lebensgestal3. gewerbs-, gewohnheits-, serienoder bandentung eingegriffen wird. Liegen die Voraussetzungen mäßig oder sonst organisiert begangen werden, der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsund die Erforschung des Sachverhalts auf andere gewinnung nicht mehr erforderlich, ist die MaßWeise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. nahme unverzüglich zu beenden. Erkenntnisse aus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 103 gruppe Delmenhorst und Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking). Weitere Aktionsgruppen existieren in der Region Hannover, sowie im Raum

Rechtsextremismus 103 gruppe Delmenhorst und Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking). Weitere Aktionsgruppen existieren in der Region Hannover, sowie im Raum Braunschweig, Wolfenbüttel/Salzgitter und Wolfsburg.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Rechtsextremismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Rechtsextremismus 32

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Welt sind, und welche an und die damals säkular-linksextremistisch für sich die Herrscher über die ganze ausgerichtete kurdische TerrororganisaWelt

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S laM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. De nach2015 Verfassungsschutzbericht Amerika. [...] Die Muslime, welche die zwischen Ende der 1980er und Mitte der Angehörigen der einzigen wahren Reli1990er Jahre gewaltsam sowohl gegen gion der Welt sind, und welche an und die damals säkular-linksextremistisch für sich die Herrscher über die ganze ausgerichtete kurdische TerrororganisaWelt sein müssten, erleben zur Zeit die tion als auch gegen den türkischen Staat. bitterste und die traurigste Phase ihrer Dabei folterten und töteten Angehörige Geschichte. Sie sind nicht mehr in der der TH mehrere hundert Menschen. Lage, ihre Heimaterde den barbarischen Auch intern bekämpften sich zwei miteiKreuzfahrern, diesem Pack, gegenüber nander verfeindete Lager der TH mit Gezu verteidigen. [...] Diese barbarische walt, wobei die mit der ägyptischen MB und egoistische westliche Kultur, diese sympathisierende Ilim-Gruppe schließgegenwärtige Herrscherin der ganzen lich die Oberhand behielt. Insgesamt Welt, ist eine widerwärtige Kultur. Sie werden der TH eine Vielzahl von Morden macht vor keinem Wert Halt. [...] Die Be- - unter anderem an liberalen türkischen 118 freiung der islamischen ReligionsgeJournalisten, Staatsvertretern und "Verrämeinschaft hängt absolut von der Betern" aus den eigenen Reihen - sowie freiung Israels ab. Die Befreiung der Folterungen zur Last gelegt. islamischen Religionsgemeinschaft hängt davon ab, ob man es schaffen aktivisten im Untergrund | Im Verlauf umwird, die Hände dieser jüdischen Bande fassender Exekutivmaßnahmen des türabzuhacken und dieses jüdische Krebskischen Staats gegen die TH wurde am geschwür zu zerstören". 17. Januar 2000 in Istanbul der TH-Führer Hüseyin Velioglu getötet. Weitere Außerdem hatte das Kindermagazin CoFunktionäre wurden festgenommen und cuk bereits im Jahr 2014 Sprengstoffanseitdem mehrere tausend TH-Angehöschläge auf israelische Soldaten gerechtrige verhaftet. Im Januar 2011 wurden in fertigt. So hieß es in einem Comic mit der Türkei aufgrund einer Gesetzesändedem Titel "Widerstand ist der einzige Berung zahlreiche TH-Funktionäre unter gefreiungsweg": "Allah, hilf mir, diesen Panrichtlichen Meldeauflagen aus der Haft zer, der kommt, in die Luft zu sprengen". entlassen. Der größte Teil ist seitdem untergetaucht. Ihren militärischen Flügel entstehung/geschichte baute die TH mittlerweile neu auf, sie bildete neue Kämpfer aus und beschaffte Islamistischer gegenentwurf zur Partiya sich erneut Waffen und Sprengstoff. Karkeren Kurdistan (PKK, arbeiterpartei Kurdistans) | Im Raum Diyarbakir, der Ideologie/ziele Hochburg der PKK, entstand in der Stadt Batman im Südosten der Türkei die TH, Schaffung eines islamischen gottesals sich in den 1980er Jahren muslimistaats | Ziel der TH ist es, das laizistische sche Kurden zu einer Organisation zuStaatssystem in der Türkei abzuschaffen, sammenschlossen. Als islamistischer Geeinen islamischen Gottesstaat zu errichgenentwurf zur PKK kämpfte die TH ten und diesen auf die gesamte Welt

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

über insgesamt 201 Stellen. Vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch motivierten Anschläge in 2019 wurde im Dezember 2019 eine Aufstockung

Verfassungsschutz in Hamburg 7. Strukturdaten, Regelanfragen und Überprüfungen Stellenplan Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zunächst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 und 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen erhöht. Für die Dauer des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden dem LfV Hamburg drei Stellen zur Verfügung gestellt, die insbesondere für eine verstärkte Beobachtung und Auswertung des jihadistischen Salafismus vorgesehen sind. Weiterhin wurden dem LfV vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris und Istanbul im Jahr 2016 zehn zusätzliche Stellen für die Verstärkung von Observationsteams und in der Auswertung und Beschaffung zur Verfügung gestellt (Drucksache 21/3031). Weitere fünf Stellen wurden im Rahmen der Drucksache 21/5039 - Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen - bereitgestellt. Mit dem im Dezember 2016 gefassten Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2017/2018 wurden dem LfV Hamburg eine halbe Stelle und aufgrund einer durchgeführten Organisationsuntersuchung und anschließenden Neustrukturierung weitere sieben Stellen (Drucksache 21/7026) zusätzlich zur Verfügung gestellt. Angesichts der in allen Extremismusbereichen gestiegenen Gefahren wurde der Stellenbestand mit Beginn des Haushaltsjahres 2019 um weitere 23,5 Stellen erhöht. Das LfV Hamburg verfügt dementsprechend zum Ende des Jahres 2019 über insgesamt 201 Stellen. Vor dem Hintergrund der rechtsextremistisch motivierten Anschläge in 2019 wurde im Dezember 2019 eine Aufstockung des LfV um sechs weitere Stellen (Drucksache 21/18749) zum Stellenplan 2020 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Seit dem Jahr 2015 (153 Stellen) wurde der Personalbestand des LfV Hamburg damit um ein Drittel aufgestockt. 25

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Versammlungsauflagen hatte der Veranstalter im Vorfeld um einstweiligen Rechtsschutz vor den Ver- 5 Sinngemäß: "Gemeinschaft der Jugendlichen" 6 Sinngemäß: "Freie

Ausländerextremismus dem politischen Arm der PKK in Europa, veröffentlicht. Der Verein organisierte seither diverse versammlungsrechtliche Veranstaltungen in Magdeburg. Die Aktivitäten der PKK-Anhänger in Halle (Saale) und Umgebung werden vom dort ansässigen "Mezopotamien Kulturhaus e.V." gesteuert. Zuletzt trat der Verein als Verantwortlicher einer Großveranstaltung zum 39. Jahrestag der Gründung der PKK in Erscheinung. Ein von der zuständigen Versammlungsbehörde ausgesprochenes Versammlungsverbot wurde verwaltungsgerichtlich bestätigt. Mit Schreiben vom 2. März aktualisierte das Bundesministerium des Innern das 1993 gegen die PKK verhängte Betätigungsverbot in Bezug auf die darin verwendeten Organisationsbezeichnungen und deren Symbole und Kennzeichen. Demnach ist auch das Zeigen von Kennzeichen und Symbolen u. a. der PYD sowie der YPG/YPJ, der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan"5 / "Ciwanen Azad"6 und des Abbilds Abdullah ÖCALANs als Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung anzusehen. Begründet wurde dies damit, dass sich die PKK zunehmend Symbolen bedient, die zwar keinen unmittelbaren Bezug zu ihr aufweisen, aber aufgrund ihres erheblichen Emotionalisierungseffekts bei Versammlungen in besonderer Weise dazu geeignet sind, den Zusammenhalt der PKK zu fördern und nach außen zu demonstrieren. Die Umsetzung dieses Verbots bei kurdischen Versammlungen trifft zunehmend auf Unverständnis bei den PKK-Anhängern. So kam es während einer Demonstration der PYD in Berlin am 17. Juni zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem diese zunächst mitgeführte verbotene Fahnen sichergestellt hatte und nach Beendigung des Aufzuges Personen festnehmen wollte. In einem zuvor bekannt gewordenen Demonstrationsaufruf war die Ausweitung des Kennzeichenverbots als "Höhepunkt der Kriminalisierungsund Verbotspolitik" Deutschlands bezeichnet worden. Auf einer Demonstration am 4. November in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) kam es ebenfalls zu Angriffen auf die eingesetzten Beamten, in Folge derer zwölf Polizisten verletzt wurden, drei von ihnen schwer. Zuvor war der Demonstrationszug gestoppt worden, da trotz bekanntgegebener Versammlungsauflagen zahlreiche verbotene Symbole gezeigt worden waren. Gegen die Versammlungsauflagen hatte der Veranstalter im Vorfeld um einstweiligen Rechtsschutz vor den Ver- 5 Sinngemäß: "Gemeinschaft der Jugendlichen" 6 Sinngemäß: "Freie Jugend" 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet und nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung. Mit der Verhaftung

Ausländerextremismus Fernsehsender: "NUCE TV" Finanzierung Die PKK und ihre Folgeund Nebenorganisationen finanzieren sich zum größten Teil über ihre jährlichen "Spendensammlungen" sowie Einnahmen aus dem Verkauf kurdischer Publikationen und Eintrittskarten für diverse Großveranstaltungen. Auch Mitgliedsbeiträge der PKK nahe stehender kurdischer Vereine kommen der Organisation zugute. Das Einsammeln der Spenden stellt einen Schwerpunkt der Parteiarbeit dar. 2017 wurde deutschlandweit erneut ein Spendenergebnis in Rekordhöhe erreicht. Die anhaltenden Kämpfe in Nordsyrien, im Irak und in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei führten zu einem hohen Finanzbedarf der PKK, aber auch zu einer weiterhin hohen "Spendenaufkommen" in der kurdischen Gemeinde. Kurzportrait / Ziele Abdullah ÖCALAN gründete gemeinsam mit weiteren Protagonisten im Jahr 1978 die marxistisch ausgerichtete PKK, deren ursprüngliches Ziel in der Gründung eines eigenen kurdischen Staates auf den Gebieten Südostanatolien, Nord-Irak sowie Teilen des westlichen Irans und des nördlichen Syriens bestand. Zur Durchsetzung dieses Ziels rief ÖCALAN 1984 zum bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Seit 1993 unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen in Deutschland einem Betätigungsverbot, da sich der bewaffnete Kampf in Form von Terroranschlägen gegen türkische Einrichtungen auch auf Deutschland ausweitete. Seit 2002 ist die PKK darüber hinaus bei der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet und nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung. Mit der Verhaftung ÖCALANs im Jahr 1999 rückte die PKK von ihren separatistischen Zielen ab und bemühte sich seitdem um eine autonome Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden Ländergrenzen. Dabei erhebt die PKK den Anspruch, alleiniger Interessenvertreter der kurdischstämmigen Bevölkerung zu sein. In Deutschland bemüht sich die PKK weiterhin um ein gewaltfreies Auftreten, nicht zuletzt um für eine Aufhebung des PKK-Verbots zu werben. Europa und insbesondere Deutschland stellen für die PKK eine unverzichtbare rückwärtige Basis dar, aus der die Organisation einen Großteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen schöpft. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 101

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

mobilisieren und zur Vergeltung aufzurufen. In Christchurch erschoß der Rechtsterrorist Brenton Tarrant 51 Menschen und verletzte weitere 50 zum Teil

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten im nordirakischen Mosul im Jahr 2014 trat al-Baghdadi noch als das religiös-politische Oberhaupt des damals neu ausgerufenen Kalifats auf. In seinem zweiten Auftritt seit 2014 widmete al-Baghdadi Ende April 2019 fast die Hälfte des Videos den Kämpfen um den letzten IS-Rückzugsort Baghus und rief seine Anhänger auf, trotz des territorialen Verlustes den Kampf fortzusetzen. Auch die Anschlagsserie in Sri Lanka am 21. April 2019 wurde thematisiert. Al-Baghdadi nahm dieses Ereignis zum Anlass, sich zu diesen Anschlägen zu bekennen und zu weiteren aufzurufen. Abu Bakr al-Baghdadi im April 2019 Quelle: AL-FURQAN MEDIA/AFP/Archiv INFOBOX Anschlag in Sri Lanka - Bei einer Serie von Bombenanschlägen vorwiegend durch Selbstmordattentäter wurden am 21. April 2019 mehr als 250 Menschen getötet und rund 500 weitere verletzt. So wurden unter anderem drei Kirchen während der christlichen Ostergottesdienste sowie drei Hotels angegriffen. Die Mehrzahl der Anschlagsorte lag in der Hauptstadt Colombo oder in der Nähe. Auch der Terroranschlag am 15. März 2019 auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch spielte bei der IS-Propaganda eine wichtige Rolle. Die Terrormiliz instrumentalisierte die Tat, um Anhänger und Sympathisanten zu mobilisieren und zur Vergeltung aufzurufen. In Christchurch erschoß der Rechtsterrorist Brenton Tarrant 51 Menschen und verletzte weitere 50 zum Teil schwer. Am 16. September 2019 veröffentlichte die nach der 25. Sure des Korans benannte IS-Medienstelle al-Furqan eine weitere Audiobotschaft des IS-Anführers al-Baghdadi. In dieser rief er zur Befreiung gefangener Kämpfer und derer Familien aus Gefängnissen und Flüchtlingslagern vor allem in Syrien auf und betonte, dass der IS weiterhin global agieren werde. 36

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten INFOBOX Der Volksislam ist eine Form des islamischen Glaubens, der an Überlieferungen anknüpft, die im Koran zwar vorhanden sind (beispielsweise der Geisterglaube), ihre Wurzeln jedoch in vorislamischer Zeit haben. Eine wichtige Rolle im Volksislam spielt die Verehrung von Heiligen. Die in dieser Glaubensrichtung gebräuchlichen Zauberformeln, Tätowierungen, Amulette und Talismane dienen als Mittel zur Abwehr von Krankheiten und anderen Gefahren. Verbreitet ist der Volksislam unter anderem in afrikanischen Ländern. Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneidungen aufweisen. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptrichtungen werden als politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten für die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem vermeintlich von Gott gegebene Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich lehnen auch politische Salafisten Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten befürworten und unterstützen in einem stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen des Salafismus existieren fließende Übergänge und Wechselbeziehungen. Sie stützen sich beispielsweise auf dieselben ideologischen Autoritäten und Vordenker. 46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Bewährung aus. Der Beschluss war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Der Salafismus ist die islamistische Strömung, die in den vergangenen Jahren am schnellsten gewachsen ist. Nach wie vor ist das Personenpotenzial bundesweit auf hohem Niveau, und die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie ist ungebrochen. Wie in den Vorjahren stieg auch im Jahr 2019 das Personenpotenzial im gesamten Bundesgebiet von 11.300 (2018) auf 11.950 (Stand: 31. Dezember 2019) an. In Hamburg sind die Zahlen leicht gesunken (2018: 776; Dezember 2019: 740). Der Rückgang des salafistischen Personenpotenzials in Hamburg resultiert vor allem aus dem Fehlen von Führungspersonen innerhalb der Szene und aus dem weiteren Rückgang von Themen und Aktionsmöglichkeiten (Stopp der Ausreisen nach Syrien und Irak, Verbot der Koranverteilungsstände). Darüber hinaus zeigt auch die konsequente strafrechtliche Verfolgung Wirkung. So wurden 2019 führende Anhänger der Szene auch aufgrund von Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes festgenommen und vor Gericht gestellt: f Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) verurteilte am 1. August 2019 Zineddin K. zu einer Jugend-Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit sechsmonatiger Vorbewährung. Urteilsgründe waren unter anderem sein Werben um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB), die öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie die Verwendung und Verbreitung verbotener Kennzeichen (in zwei Fällen mit Gewaltdarstellungen). So rief er unter anderem in sozialen Netzwerken zur Tötung von Polizisten auf und postete ein IS-Banner. Zineddin K. konnte durch die gute Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Landeskriminalamt Hamburg am 21. Dezember 2018 verhaftet werden. Der zu dem damaligen Zeitpunkt gerade erst 18-jährige Zineddin K. war bereits rund drei Jahre in der jihadistisch-salafistischen Szene in Hamburg aktiv, radikalisierte sich zusehends und war bundesweit mit anderen Szeneangehörigen vernetzt. Nach der Vorbewährung setzte das HansOLG die Jugendstrafe von Zineddin K. nicht zur Bewährung aus. Der Beschluss war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. 47

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

ausgesetzt wurde. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. Auch bundesweit kam es zu Verurteilungen von Islamisten mit Bezügen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten f Das OLG Celle verurteilte am 21. November 2019 Ashraf R. wegen des Werbens um Mitglieder für den IS, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. f Vor dem HansOLG begann am 14. Oktober 2019 die Hauptverhandlung gegen Volkan L. in dem Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft im IS (ausländische terroristische Vereinigung gemäß SSSS 129 a, b StGB.). Am 19. März 2020 wurde L. zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. f Das HansOLG verurteilte am 6. März 2020 Lennart M. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. Auch bundesweit kam es zu Verurteilungen von Islamisten mit Bezügen zu terroristischen Gruppierungen in Syrien: f Am 26. März 2020 verurteilte das OLG Düsseldorf den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Bereits im Jahr 2017 hatte H. zweimal, letztlich aber vergeblich, versucht, sich der terroristischen Vereinigung IS in Syrien als Kämpfer anzuschließen. Ab September 2017 bereitete er dann gemeinsam mit seiner Ehefrau einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vor, bei dem das tödliche Gas Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten. Nach Feststellung des Gerichts waren H. und seine Ehefrau bei der Herstellung eines Sprengsatzes weit fortgeschritten und hatten aus Stoffen, die sie im Internet bestellt hatten, bereits eine erhebliche Menge des Toxins Rizin hergestellt. Die entsprechenden Planungen konnten durch einen polizeilichen Zugriff am 12. Juni 2018 48

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Bundesgerichtshof eingelegt. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren gegen seine Ehefrau ist abgetrennt und wird fortgesetzt

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten in der Wohnung des Ehepaares in Köln verhindert werden. H. hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren gegen seine Ehefrau ist abgetrennt und wird fortgesetzt. Die öffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat sich im Jahr 2019 weiter abgeschwächt. Erst gegen Ende des Jahres konnten wieder vereinzelt Flyerverteilungen bei sogenannten Street-Da'wa-Aktionen im Bereich der Innenstadt festgestellt werden. INFOBOX Da'wa-Arbeit: Der Begriff "Da'wa" kommt aus dem Arabischen und steht für "Ruf, Aufruf, Einladung, Werbung, Propaganda, Anrufung, Segenswunsch" - und hier im konkreten Fall für "Missionierung". Salafisten versuchen, ihre Weltanschauung durch intensive Propaganda zu verbreiten. Diese sogenannte "Da'wa"-Arbeit ist mittlerweile vorwiegend im Internet feststellbar. "Da'wa"-Aktivitäten im öffentlichen Raum gibt es immer seltener. Gründe sind unter anderem auch das konsequente Vorgehen von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Ordnungsbehörden (Beispiel Hamburg: Verbot der Koranverteilung in der Hamburger City bereits im Frühjahr 2016; im November 2016 wurde dann der Verein "Die Wahre Religion" mit der dazugehörigen Koranverteilungs-Kampagne "LIES!" verboten, maßgeblich mit Erkenntnissen aus Hamburg). Der wichtigste Anlaufpunkt für die salafistische Szene in Hamburg ist nach wie vor die Taqwa-Moschee in Harburg. Sie wird auch von jihadistischen Salafisten aufgesucht. Die Moschee wird zudem auch außerhalb der öffentlichen Gebetsveranstaltungen frequentiert. Zuletzt jedoch war die Besucherzahl rückläufig. Schon seit Jahren betätigen sich Salafisten bundesweit, auch in Hamburg, vorgeblich im Bereich der humanitären Unterstützung und rufen zu Spendensammlungen auf. Die Spendensammler behaupten, für vermeintlich 49

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beruht. Damit verknüpft ist die Einführung einer islamisch geprägten Rechtsordnung, der Scharia. Die dadurch artikulierte Vorstellung, dass sich weltliche
menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widersprechen fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Furkan-Gemeinschaft

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5. Furkan-Gemeinschaft Die aus dem türkischen Adana stammende Furkan-Gemeinschaft ("Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi") wurde 1994 vom Bauingenieur Alparslan Kuytul gegründet. Kuytul, genannt "Hocaefendi" (etwa "Oberster Gelehrter" oder "ehrwürdiger Lehrer"), ist seitdem die unangefochtene Führungsfigur und das geistige Oberhaupt der Organisation. Das Ziel der Organisation, die sich selbst als "Vorreiter-Generation" bezeichnet, ist der Aufbau einer weltweiten "islamischen Zivilisation". In einer solchen Gesellschaftsordnung ist ein Staatsaufbau vorgesehen, der auf rein islamischen Vorstellungen, gespeist aus Koran und Sunna, beruht. Damit verknüpft ist die Einführung einer islamisch geprägten Rechtsordnung, der Scharia. Die dadurch artikulierte Vorstellung, dass sich weltliche und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widersprechen fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Furkan-Gemeinschaft verfügt außerhalb der Türkei über Strukturen in mehreren europäischen Ländern. Die Schwerpunkte innerhalb Deutschlands liegen dabei in München, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. In Hamburg firmiert die Organisation mit ihren rund 170 Anhängern (2018: 150) als Verein und nennt sich seit April 2018 "Jugend, Bildung und Soziales e.V.". Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung "Furkan - Zentrum für Bildung e.V.". Bundesweit hatte die Furkan-Gemeinschaft Ende 2019 350 Mitglieder (2018: 290). Alparslan Kuytul befand sich seit dem 30. Januar 2018 aufgrund unterschiedlicher von der Staatsanwaltschaft erhobener Anklagepunkte in türkischer Untersuchungshaft (siehe Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018, Kapitel II, Punkt 6, Seite 42). Seit dem 5. Dezember 2019 befindet sich Kuytul wieder auf freiem Fuß; das mit seinem Fall betraute türkische Gericht in Adana hatte am selben Tag in einem abgetrennten Verfahren im Anklagepunkt, Kuytul unterstütze eine terroristische Vereinigung und gehöre ihr auch an, auf Freispruch entschieden. Davon unberührt ist ein 51

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stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Unterrichten des Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache. Die Einrichtung bot noch im ersten Quartal 2020 die verschiedensten Lehrgänge zum Thema Islam an. Das Lehrangebot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle Einrichtungen. Darüber hinaus finden sich im Programm Koranund Sprachunterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit solle, so das Institut, vorgeblich die "interkulturelle Arbeit" und der "interreligiöse Dialog" gefördert werden. Tatsächlich wird dort nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Islamverständnis vermittelt, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. So war beispielsweise für Ende März 2020 eine Veranstaltungsreihe mit einem islamistischen Prediger angekündigt. Der Verfassungsschutz rät auch für die Zukunft von einer Teilnahme an Veranstaltungen ab. Hinter dem Institut steht der 2013 gegründete Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.". Zweck des Vereins sei "die Förderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tatsächlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum Wertekanon des Der Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - WeiterGrundgesetzes in einem deutlichen bildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg. Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken des Instituts veröffentlicht. Einige Beispiele für die islamistische Grundausrichtung: f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffas61

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus in Strafverfahren und zu einer starken Öffentlichkeitsarbeit aufgefordert. Die Internetseite ist mehrsprachig und für die Kontaktaufnahme ist eine
Ordnungsmacht zu bieten hat. Informiert Euch über Eure Rechte, darüber wie man Betroffenen helfen kann und wie man in brenzligen

Linksextremismus in Strafverfahren und zu einer starken Öffentlichkeitsarbeit aufgefordert. Die Internetseite ist mehrsprachig und für die Kontaktaufnahme ist eine E-Mail-Anschrift hinterlegt, wobei Nachrichten zu verschlüsseln sind. In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk, veröffentlicht am 10. Juli, verteidigte ein Mitglied der RH-Ortsgruppe Magdeburg die gewalttätigen Proteste im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel mit den Worten "(die) Form des Widerstandes wird uns aufgezwungen", und zwar "durch die Polizei, durch die bürgerliche Politik oder durch die Nazis". Zudem führte er aus: "Wir können uns nicht entscheiden, wollen wir heute Wattebällchen verteilen und Gänseblümchen pflücken oder wollen wir uns morgen gegen die Polizei oder gegen die Neofaschisten wehren." Außerdem äußerte er, aus Sachsen-Anhalt hätten sich 100 bis 200 Menschen am Widerstand gegen das Gipfeltreffen beteiligt. Unter dem Titel "Wer eine Reise tut, der hat was zu erzählen" erschien im Zusammenhang mit den G20-Protesten ein weiterer Internetartikel der RH Magdeburg. Darin hieß es: "Viele von uns waren in Hamburg unterwegs, um sich am Widerstand gegen den G20 Gipfel zu beteiligen. Jetzt wo mensch sich wieder in Magdeburg befindet, hat er oder sie natürlich das Bedürfnis, all seinen Freunden/innen von dem Erlebten zu berichten..." Die RH warnte, Detailwissen preiszugeben, weil Staatsund Verfassungsschutz mithörten und appellierte, mit dem Wissen und der Technik (Smartphones) verantwortlich umzugehen sowie keine Zuarbeit für Polizei, Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu leisten. Am 11. November fand ein von der RH Halle organisierter Workshop unter dem Motto "Was tun wenn's brennt" in den Räumlichkeiten des Szeneobjektes "HaSi" statt. In der Facebook-Ankündigung hieß es: "... fachkundige Menschen [beantworten] Euch alle Fragen zum Umgang mit der Polizei, Verhalten bei Demonstrationen, Anquatschversuchen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen ... Kurzum, zu Allem was das bunte Repressionspotpourri der Ordnungsmacht zu bieten hat. Informiert Euch über Eure Rechte, darüber wie man Betroffenen helfen kann und wie man in brenzligen Situationen trotzdem einen kühlen Kopf bewahrt." Bewertung, Tendenzen, Ausblick Eine Änderung der seit Jahren praktizierten Vorgehensweise ist unwahrscheinlich. Insofern ist eine Fortsetzung des personellen und finanziellen Wachstumsprozesses der jüngeren Vergangenheit zu erwarten. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Hinweise, dass dies die Attraktivität oder die Anschlussfähigkeit steigern könnte, liegen nicht vor. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 95

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und übt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollständigen Kontrolle. Über diese Organisationen sorgt das IZH unter anderem mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranischen "Revolutionsidee" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverbänden vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Hamburg wirkt es in führender Position in der zentralen islamischen Organisation "Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V." (SCHURA), einem Zusammenschluss zahlreicher Moschee-Trägervereine, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) und in der "Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V." (IGS) aktiv, auf europäischer Ebene in der "Islamisch-Europäischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen" (IEUS). Die IGS und IEUS sind Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzverbundes. 74

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