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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude
werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und auch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt

"kämpfenden Menschen aus den kleinen und großen Kollektiven des Widerstandes endgültig bereit, den entscheidenden Kampf um die Bastion 118 an ihrem Dorfplatz zu kämpfen." Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Gentrifizierung" genannt - ist ebenso wie der Widerstand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung sogenannter "Autonomer Freiräume", die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und auch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Der Versuch, die zahlreichen räumungsbedrohten Objekte von unterschiedlicher Szenerelevanz im Protest zu vereinen, gelang bisher nur sehr eingeschränkt. Der Vollzug von Räumungen könnte dies ändern. 118 Erklärung: Angriff auf die Polizei im Nordkiez von Friedrichshain, Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 22. 7. 2019. 158

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen

Islamismus "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) Sitz drei religiöse Zentren in Pakistan, Indien und Bangladesch Verbreitung in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gründung 1926 in Indien Struktur Leitung: Führungszirkel (Schura) Aufbau In Deutschland koordinieren zentrale Akteure über informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk die Arbeit der TJ. Mitglieder Sachsen-Anhalt: mittlerer zweistelliger Bereich Anhänger (2016: unterer zweistelliger Bereich) Bund: ca. 650 (2016: etwa 650) Veröffent--lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die TJ ist eine transnationale Missionierungsbewegung mit etwa 12 Millionen Anhängern weltweit. Sie orientiert sich eng an dem Islamverständnis der islamischen Frühzeit. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivitäten der TJ in Deutschland ist die Gewinnung neuer Anhänger, die Missionierung und ideologische Schulung der Mitglieder. Grund der Beobachtung Die TJ propagiert eine wörtliche Auslegung des Korans und der Sunna, eine rigorose Abgrenzung zu Nichtmuslimen und eine Ausgrenzung von Frauen von der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen begünstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 113

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Mitglieder in Berlin: 270-290 (2018: 260-280) "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen
unter Vorspiegelung von Legitimität möglichst viele Menschen zum Rechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren. Die im Rahmen von größeren Aktionen

"Interventionistische Linke" (IL) Gründung: 1999 Mitglieder in Berlin: 270-290 (2018: 260-280) "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Im Rahmen von Aktionen, z. B. zum Thema Klimaschutz, setzt sie vor allem auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie unter Vorspiegelung von Legitimität möglichst viele Menschen zum Rechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren. Die im Rahmen von größeren Aktionen angewandte Taktik des zivilen Ungehorsams dient nicht zuletzt auch dazu, Selbstermächtigungserfahrungen durch provozierte Grenzüberschreitungen zu ermöglichen, die den Aktionsradius Schritt für Schritt erweitern sollen. Thematisch satteln Postautonome Gruppierungen insbesondere auf Gentrifizierungsentwicklungen - mit den für viele Menschen spürbaren Auswirkungen 160

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

kurrere tausend Jugendliche massenhaft zu dischen Volk das Recht, sich dagegen zu den Guerillas in den Berge begeben". wehren
November wohl Anhänger der PKK als auch linksexerzielte die HDP 10,75 % der Stimmen tremistischer türkischer Organisationen, und übersprang

llge m e i n e r a u s l ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2015diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN Deutschland" wollte - so ihre Begrünbekundungen in Kassel und Darmstadt dung in einer Facebook-Veröffentlimit 150 bzw. 400 Teilnehmern. chung -, "hiermit unsere grenzenlose Solidarität mit dem kurdischen FreiInternationales Kurdisches Kulturfestiheitskampf bekunden, sowie gegen die val | Mit etwa 21.000 Teilnehmern fand menschenverachtende Kriegspolitik der das 23. Internationale Kurdische KulturAKP-Regierung unter Erdogan protesfestival ("No Pasaran - Wir sagen NEIN tieren". In Köln (Nordrhein-Westfalen) zum Krieg") am 5. September in Düsselfand am 8. August eine bundesweite dorf (Nordrhein-Westfalen) eine gerinDemonstration ("Wir sagen Nein zum gere Resonanz als im Vorjahr (30.000). Krieg und Ja zum Frieden - No Pasaran Der bereits obligatorische "Marsch der - Nein zum Krieg") mit rund 6.000 TeilJugendlichen" im Vorfeld der Veranstalnehmern statt. Im Vorfeld der Veranstaltung startete am 2. September in Wuptung hatte die PKK-Jugendorganisation pertal (Nordrhein-Westfalen). Dabei Ciwanen Azad (Föderation der freien wurden vereinzelt verbotene PKK-Symund demokratischen Jugend in bole gezeigt. In einer während des Kul130 Deutschland) zum "Volksaufstand" (kurd. turfestivals abgespielten Videobotschaft serhildan) aufgerufen: ",Diese Angriffe betonte der Co-Vorsitzende der KCK, müssen abgewendet werden, jegliche Cemil Bayik, dass der türkische StaatsSpuren von AKP und IS in Kurdistan müspräsident Recep Tayyip Erdogan auf eisen beseitigt werden'". Die Ciwanen nem "diktatorischen und faschistischen Azad forderte dazu auf, dass sich "für jeRegime" beharre. Dies gebe, so Bayik, den ermordeten Jugendlichen [...] mehder kurdischen Bewegung und dem kurrere tausend Jugendliche massenhaft zu dischen Volk das Recht, sich dagegen zu den Guerillas in den Berge begeben". wehren. Den Höhepunkt des Kulturfestivals bildete der Auftritt des Co-VorsitNachdem bei einem Bombenanschlag zenden der HDP, Selahattin Demirtas, am 10. Oktober in Ankara auf eine regieder in seiner Rede die "Kriegspolitik" der rungskritische Demonstration etwa 100 Türkei kritisierte und betonte, dass seine Personen getötet und mehrere hundert Partei niemals zurückweichen werde. verletzt worden waren, kam es noch am selben Tag in vielen deutschen Städten Parlamentswahlen in der türkei | Bei zu Protesten. Daran beteiligten sich soden Parlamentswahlen am 1. November wohl Anhänger der PKK als auch linksexerzielte die HDP 10,75 % der Stimmen tremistischer türkischer Organisationen, und übersprang - wie erstmals einige darunter der Partizan-Flügel der Türkiye Monate zuvor bei den Wahlen im Juni - Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ die landesweite Zehn-Prozent-SperrML, Türkische Kommunistischen Parklausel. Als viertstärkste Partei zog die tei/Marxisten-Leninisten) und die MLKP. HDP mit 59 Sitzen in das Parlament ein. In Hessen kam es zu Protest-/SolidaritätsBei den Wahlen im Juni hatte die HDP 13,12 % und 80 Sitze erhalten.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Deutschland und furt am Main, wo ein türkischer LinksexHessen | Der mutmaßlich vom IS verübte tremist und Funktionär der Marksist Selbstmordanschlag

extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur umsetzung dieser verfassung gebildet. Die art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS inszenieren und daraus Sympathien für Gießen) versammelten sich rund 60 Kursich in der Öffentlichkeit abzuleiten, verden unter dem Motto "Selbstmordanfolgten PKK-nahe Vereine in Hessen das schläge in Persus [i. e. kurdische Begleiche Ziel. Die Anzahl entsprechender zeichnung für Suruc] gegen die Demonstrationen und Aktionen nahm sozialistische Jugend" zu einem vom im Laufe des Berichtsjahrs zu. Mesopotamisch Kurdischen Kulturzentrum e. V. organisierten Protest. Zu der anschläge in der türkei und deren Folgrößten Demonstration kam es in Frankgen - reaktionen in Deutschland und furt am Main, wo ein türkischer LinksexHessen | Der mutmaßlich vom IS verübte tremist und Funktionär der Marksist Selbstmordanschlag am 20. Juli auf ein Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxisKulturzentrum in der türkischen Grenztisch-Leninistische Kommunistische Parstadt Suruc mit mehr als 30 Toten führte tei) etwa 450 Personen zum Protest zu massiven Reaktionen der PKK und gegen den Anschlag mobilisierte. Dades türkischen Staats. Die PKK machte neben führten PKK-nahe Vereine vom den IS für den Anschlag verantwortlich, 21. bis 27. Juli in Darmstadt, Gießen und 129 und die HPG, ihr bewaffneter Arm, erKassel mehrere Pro-Öcalan-Kundgebunmordeten zwei Tage später in Ceylanpigen mit bis zu 200 Teilnehmern durch, nar (Türkei) zwei Polizisten mit der Bebei denen vor allem die Isolationshaft gründung, dass diese mit dem IS des PKK-Führers thematisiert wurde. Unkooperiert hätten. Daraufhin flog die türter dem Motto "Stoppt die erneute Tokische Luftwaffe erstmals seit 2012 Antalisolation von Abdullah Öcalan", griffe auf PKK-Stellungen im Nordirak. veranstaltet vom Mesopotamischen KulAußerdem kam es in der Türkei landesturzentrum e. V., demonstrierten am weit zu Exekutivmaßnahmen gegen die 25. Juli in Frankfurt am Main rund 2.000 PKK. Als Reaktion ließen die HPG verPersonen. lauten, dass der - seit 2013 bestehende - Waffenstillstand mit der türkischen ReAls Reaktion auf die Luftangriffe der türgierung bedeutungslos geworden sei. kischen Armee kam es Ende Juli/Anfang Am 28. Juli erklärte seinerseits der türkiAugust deutschlandweit zu mehreren sche Staatspräsident Erdogan den "LöFarbanschlägen auf türkische Generalsungsprozess" mit der PKK für beendet. konsulate: so etwa in Hannover (Niedersachsen), Nürnberg (Bayern) Noch am Tag des Anschlags in Suruc deund Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). monstrierten in Darmstadt, veranstaltet In Hessen fanden erneut Demonstratiovom örtlichen PKK-nahen Verein Kurdisnen statt. Am 4. August befestigten untan Beratungsund Informationszentrum bekannte Täter unterhalb der Herkulese. V., etwa 150 Personen. In RedebeiträStatue im UNESCO-Welterbe Bergpark gen und auf Transparenten warfen sie Wilhelmshöhe in Kassel eine sechs mal dem türkischen Präsidenten Unterstütneun Meter große PKK-Fahne. Eine zung des IS vor. In Gießen (Landkreis Gruppierung mit der Bezeichnung "yPG

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Ananschläge waren überwiegend Mitführers Öcalan, worin dieser zum Frieglieder linksgerichteter und prokurdiden mit der türkischen Regierung aufscher Jugendorganisationen. Dabei rief

llge m e i n e r a u s l ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2015diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN kurdischer gruppen aus. Opfer beider einer Erklärung des inhaftierten PKK-Ananschläge waren überwiegend Mitführers Öcalan, worin dieser zum Frieglieder linksgerichteter und prokurdiden mit der türkischen Regierung aufscher Jugendorganisationen. Dabei rief. Bereits im Februar hatte ein wurde der anschlag in ankara im VorVertreter der HDP auf einer Pressekonfeld der neuerlichen Parlamentswahl ferenz in Istanbul (Türkei) in Anwesenam 1. november verübt. Sowohl für die heit hochrangiger türkischer RegieWahlen im Juni als auch im november rungsvertreter eine Erklärung Öcalans warben PKK-nahe Vereine in Hessen verlesen. Darin forderte letzterer die bemassiv für die pro-kurdische Halklarin waffneten PKK-Einheiten auf, die Waffen Demokratik (HDP, Demokratische Parniederzulegen, und stellte eine "Roadtei der Völker). map" als Grundlage für den weiteren Friedensprozess vor. Kurdisches neujahrsfest (newroz) | Veranstaltet von der Navenda Civika DeIn Hessen fanden am 20. März Newrozmokratik ya Kurden li Almanyaye (NAVFeiern in Kassel (80 Teilnehmer) und in 128 DEM, Kurdisches Demokratisches Darmstadt (400) statt. Als Veranstalter Gesellschaftszentrum Deutschland) fand traten jeweils die örtlichen NAV-DEMam 21. März in Bonn (Nordrhein-WestMitgliedsvereine Zentrum für kurdische falen) die zentrale Newroz-Feier unter Kultur und Sprache e. V. in Kassel und dem Motto "Der Sieg von Sengal und das Kurdistan Beratungsund InformatiKobane ist die Freiheit der Menschheit" onszentrum e. V. in Darmstadt auf. Dabei statt. Bis zu 17.000 PKK-Anhänger nahwurden unter anderem "Freiheit für Abmen teil, was eine deutliche Steigerung dullah Öcalan" und "Frieden in Kurdisgegenüber den Vorjahren (2014: tan" gefordert. 10.000, 2013: 9.000) war. Aus der Menge heraus wurden vereinzelt verboKampf gegen den IS - reaktionen in tene PKK-Symbole gezeigt. Hessen | Die an der kurdisch-jesidischen Bevölkerung in Kobane (Nordsyrien) Vor dem Hintergrund der im Juni in der und in der Region Sengal/Sindschar Türkei anstehenden Parlamentswahlen (Nordirak) im Jahr 2014 verübten Gräuhatte die NAV-DEM auch Politiker der eltaten des IS blieben unter PKK-Anhänprokurdischen HDP als Redner erwartet. gern im Berichtsjahr das beherrschende Tatsächlich sprach eine Vertreterin der Thema. Die erfolgreiche Verteidigung prokurdischen Baris ve Demokrasi PartiKobanes sowie die Rückeroberung der sis (BDP, Partei der demokratischen ReStadt Sindschar unter Beteiligung von gionen) und erinnerte an die drei im Einheiten der PKK waren in Hessen Jahr 2013 in Paris ermordeten PKK-AktiThema zahlreicher Demonstrationen vistinnen. Im Mittelpunkt der VeranstalPKK-naher Gruppierungen. Versuchte tung standen die Kriegsereignisse in Sysich die PKK europaweit als einzige errien und im Irak sowie die Verlesung folgreiche Kämpferin gegen den IS zu

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 119 sen nach Niedersachsen verlegt worden. Im Mittelpunkt des Pfingstlagers standen sportliche Aktivitäten und Spiele zur Stärkung des völkischen

Rechtsextremismus 119 sen nach Niedersachsen verlegt worden. Im Mittelpunkt des Pfingstlagers standen sportliche Aktivitäten und Spiele zur Stärkung des völkischen Bewusstseins der Mitglieder. Die Publikationen der HDJ offenbaren ihre antisemitische und rassistische Grundausrichtung. Sie vermitteln ein an der Volksgemeinschaft orientiertes Weltbild, verherrlichen die nationalsozialistische Diktatur, heroisieren führende Repräsentanten des Nationalsozialismus und verwenden nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Die folgenden Zitate aus HDJ-Publikationen sind beispielhaft: "Volksgemeinschaft ist die höchste Form völkischen Zusammenlebens und hat oberstes Ziel der Politik zu sein, wenn sie das Wohl des Volkes zur Aufgabe hat. Volksfremde können in einer solchen Gemeinschaftsform keinen Platz finden, da sich ihre Interessen und Verhaltensweisen von der des Volkes grundsätzlich unterscheiden. Im geringen Maße mag das vielleicht nicht spürbar sein, im Übermaß aber macht es die Volksgemeinschaft lebensunfähig, schon allein deshalb, weil das Volk selbst durch einen zu hohen Anteil an Fremdvölkischen in seiner biologischen Existenz bedroht wird." (Leitfaden für Heimattreue Jugendarbeit, Ausgabe Nr. 2, 2. Halbjahr 2008, S. 4) "Auch ein deutscher Paß ändert an dieser Tatsache nichts, wie es auch keinen Deutschen türkischer (oder anderer nationaler) Abstammung gibt. Im übertragenen Sinn ist das so zu verstehen, dass aus einem Pinscher, der sich am Napf einer Dogge satt frisst, noch lange nicht selbige wird." (Funkenflug, Nr. 4/2006-1/2007, S. 17) "Ihrem nomadischen Wesen folgend, zogen die Juden nun in alle Welt aus, um in den anderen Völkern zu Wohlstand zu kommen. Dies taten sie sehr selten durch tüchtige Arbeit." (Funkenflug, Nr. 4/2006, S. 14)

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat diese Einrichtungen durch Rechts131 verordnung festgelegt. Dazu zählen u. a. die Behörden zum Schutz

9 Geheimschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer gefährden kann. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicher130 heitsempfindlichen Bereichen zu verhindern. Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat diese Einrichtungen durch Rechts131 verordnung festgelegt. Dazu zählen u. a. die Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz.132 Zum Zweck des personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. 130 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2. 3. 1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17. 12. 2003 (GVBl. S. 617). 131 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2. 9. 2003 (GVBl. S. 316). 132 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 182

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Tötungsdelikte zu langen Haftstrafen verurteilt. Bei Protesten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegen den Landesparteitag der "Alternative für Deutschland

VORWORT Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in diesem Jahr feiert unsere Verfassung ihren 75. Geburtstag. Im Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz genehmigt. Es hat seither viele Stürme überstanden und wurde auch so manches Mal herausgefordert - nicht zuletzt durch die Schreckenstaten der "Rote Armee Fraktion" in den 1970er-Jahren. Dennoch scheint es nicht übertrieben zu behaupten: Im Jubiläumsjahr steht unsere Demokratie so stark unter Druck wie kaum zuvor. Dazu ein paar Schlaglichter aus diesem Bericht: Im vergangenen Jahr hat das Oberlandesgericht Stuttgart zwei "Reichsbürger" aus Baden-Württemberg jeweils wegen versuchter Tötungsdelikte zu langen Haftstrafen verurteilt. Bei Protesten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegen den Landesparteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Offenburg wurden im März 2023 mehr als 50 Polizeikräfte verletzt. Und ebenfalls im vergangenen Jahr wurden in Deutschland sieben Personen verhaftet, weil sie die Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstützt haben - durchsucht hat die Polizei in diesem Zusammenhang auch in Baden-Württemberg. Diese Beispiele zeigen, warum ein echtes "Ranking", aus welcher Ecke nun die größte Gefahr droht, kaum zu erstellen ist. Nicht zu vergessen sind auch die Bedrohungen "von außen", so zum Beispiel durch die Nachrichtendienste anderer Staaten. Russland ist mit Cyberangriffen und Spionageaktionen nicht erst seit Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine sehr aktiv. Auch andere Staaten haben Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg im Fokus. Speziell für Universitäten hat meine Behörde daher im vergangenen Jahr eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne gestartet, die auf die Gefahren von Wissenschaftsspionage aufmerksam macht. Insgesamt ist die Spionageund Cyberabwehr so gefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Auch der Blick über die Grenzen hinaus in die Welt muss Sorge bereiten: Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile seit über zwei Jahren an und ein Ende scheint nicht in Sicht. Der Konflikt im Nahen Osten ist durch den Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel erneut brutal eskaliert. Diese Krisen in der Welt wirken sich auch auf die Sicherheitslage bei uns aus, ganz konkret durch teils unfriedliche Demonstrationen oder durch antisemitische Straftaten, aber auch mittelbar auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Die Jahrzehnte seit 1949 haben gezeigt: Es lohnt sich, um unsere offene, pluralistische Gesellschaftsund Werteordnung zu kämpfen. Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Nur sie wird allen Menschen, die darin leben, individuell gerecht. Nur in ihr wird die Menschenwürde gewahrt. Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes sollte uns auf diese Werte besinnen. Beate Bube Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 15

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Satz 2 und 3 meinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des genannten Personen nur richten, soweit dies zur Grundgesetzes). Gewinnung

Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die 10. Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldebetroffene Person weniger beeinträchtigende Weise verkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes vom möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), der Regel anzunehmen, wenn die Informationen das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden können. 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Die Anwendung eines Mittels gemäß Absatz 2 soll Gegenständen und Instrumenten zur heimlichen erkennbar im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuInformationsbeschaffung, insbesondere das sonstige klärenden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichEindringen in technische Kommunikationsbeziehuntendienstlicher Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und gen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; 7 ist grundsätzlich nur zur Informationsbeschaffung dem Einsatz derartiger Methoden, Gegenstände und über Bestrebungen gegen die freiheitliche demoInstrumente hat der Ausschuss für Verfassungskratische Grundordnung zulässig, wenn diese Bestreschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab bungen die Anwendung von Gewalt billigen oder sich seine Zustimmung zu erteilen. in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise betätigen. Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beDie Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ruflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür und 53 a der Strafprozessordnung), darf die Verfasergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise sungsschutzbehörde nicht von sich aus nach Satz 1 erreicht werden kann. Daten, die für das Verständnis Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch der zu speichernden Informationen nicht erforderlich nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung bezieht. Die Behörden des Landes Berlin sind verkann unterbleiben, wenn die Informationen von pflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu geben. sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informatiogetrennt werden können; in diesem Fall dürfen die nen einschließlich personenbezogener Daten mit den Daten nicht verwertet werden. Mitteln gemäß Absatz 2 erheben, wenn (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganider Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungssierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Personen vorschrift des Senators für Inneres zu regeln, die richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Informationsbeschaffung regelt. Die VerwaltungsvorAbs. 2 bestehen, schrift ist dem Ausschuss für Verfassungsschutz des 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis Bestrebungen oder geheimdienstliche Tätigkeiten zu geben. gewonnen werden können, (6) Für die Speicherung und Löschung der durch 3. auf diese Weise die zur Erforschung von BestreMaßnahmen nach Absatz 2 erlangten personenbebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderzogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes lichen Quellen erschlossen werden können oder entsprechend 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsGegenstände und Quellen der Verfassungsschutzschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch behörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimnicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen erdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. suchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgegegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 meinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des genannten Personen nur richten, soweit dies zur Grundgesetzes). Gewinnung von Erkenntnissen unerlässlich ist. 193

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel vorstehenden Rechtsgüter besteht und der Einsatz 10 Grundgesetz gilt entsprechend. anderer Methoden
Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge

SS 9 Einsatz technischer Mittel (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. zur Überwachung von Wohnungen Für das Verfahren gelten die Vorschriften des (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprocheGesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen ne Wort darf mit technischen Mitteln ausschließlich Gerichtsbarkeit entsprechend. bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltbereiten des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes politischen Extremismus heimlich mitgehört oder in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer 2003 (GVBl. S. 571) geändert worden ist, unverdringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, inszüglich, möglichst vorab, und umfassend über den besondere einer gemeinen Gefahr oder einer LebensEinsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit gefahr für einzelne Personen, unerlässlich ist, ein richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 konkreter Verdacht in Bezug auf eine Gefährdung der des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel vorstehenden Rechtsgüter besteht und der Einsatz 10 Grundgesetz gilt entsprechend. anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Infor(6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 mationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen vermitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der deckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohzu erwarten ist. Die durch Maßnahmen im Sinne des nungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 dürfen Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach nur auf Grund richterlicher Anordnung getroffen Maßgabe des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme werden. auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeordnet werden; eine richterliche SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Schwere einer Beschränkung des Brief-, (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als Postund Fernmeldegeheimnisses drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit gleichkommen die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegemehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer heimnisses gleichkommt und nicht den Regelungen Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erfordes SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abhören derlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Miteines Bediensteten der Verfassungsschutzbehörde, tel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator der die Befähigung zum Richteramt hat. für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze zuständigen Staatssekretär vertreten wird. der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Per(2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung sonen vorgesehen, kann die Maßnahme durch den des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entSenator für Inneres, der im Verhinderungsfall durch sprechend. den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, an(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. geordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 194

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Behörden des Landes und die sonstigen der Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen der Bundesrepublik
Deutschland stationierten ausPersonen des öffentlichen Rechts übermitteln von ländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. sich aus der Verfassungsschutzbehörde

(3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verihm übermittelt wurden. wenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wurden. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb des SS 23 Übermittlung von Informationen Geltungsbereichs des Grundgesetzes an Personen und Stellen außerhalb des Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezoöffentlichen Bereichs gene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie Personenbezogene Daten dürfen an Personen an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesdes Bundes oder eines Landes erforderlich ist und republik Deutschland oder überwiegende schutzder Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall würdige Interessen der betroffenen Person entgegendurch den zuständigen Staatssekretär vertreten stehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Verfassungsschutzbehörde führt über die Auskunft Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck darauf hinzuweisen, dass die übermittelten persoder Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empnenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet fänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem um Auskunft über die vorgenommene Verwendung Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empder Informationen zu bitten. fänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die SS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich über Bedass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, strebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist um Auskunft über die vorgenommene Verwendung die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur der Daten zu bitten. zulässig, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von SS 24 Übermittlung von Informationen Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen an die Stationierungsstreitkräfte erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit Die Verfassungsschutzbehörde darf personenan sachgemäßen Informationen das schutzwürdige bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsInteresse des Betroffenen überwiegen. streitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des SS 27 Übermittlung von Informationen Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausPersonen des öffentlichen Rechts übermitteln von ländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. sich aus der Verfassungsschutzbehörde die ihnen 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung ist bekannt gewordenen Informationen, insbesondere aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf personenbezogene Daten, über Bestrebungen nach 198

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Speichefür Inneres geführten Akten keine Anwendung. rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden

Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin SS 30 Nachberichtspflicht berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung werden müssen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der ständig oder unrichtig, so hat die übermittelnde Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Stelle ihre Informationen unverzüglich gegenüber ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. der empfangenden Stelle zu ergänzen oder zu be(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insorichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung weit zu begründen, dass eine verwaltungsgerichtliche der Informationen führen könnte oder zur Wahrung Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährschutzwürdiger Interessen der betroffenen Person leistet wird, ohne dabei den Zweck der Auskunftsvererforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichtigung ist weigerung zu gefährden. Die Gründe der Ablehnung aktenkundig zu machen und in den entsprechenden sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Dateien zu vermerken. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Berliner Beauftragte Vierter Abschnitt oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem Auskunftserteilung Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im SS 31 Auskunft an den Betroffenen Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteinatürlichen Person über die zu ihr gespeicherten lungen der oder des Berliner Beauftragten für DatenInformationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. schutz und Informationsfreiheit an den Betroffenen Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand Informationen, die nicht der alleinigen Verfügungsder Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie berechtigung der Verfassungsschutzbehörde unternicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die Empfänger von Übermittlungen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag SS 32 Akteneinsicht ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeiGeheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überwiechert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Aktengendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenüber einsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsdem Interesse der antragstellenden Person an der interessen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheiminsbesondere dann zu versagen, wenn die Daten haltungsinteresse liegt vor, wenn des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheim1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die haltungsbedürftigen sonstigen Informationen derart Auskunftserteilung zu besorgen ist, verbunden sind, dass ihre Trennung auch durch 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisnur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich standes oder der Arbeitsweisen der Verfassungsist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfasschutzbehörde zu befürchten ist, sende Auskunft über den Akteninhalt zu erteilen. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der Nachteile bereiten würde oder Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung 4. die Informationen oder die Tatsache der Speichefür Inneres geführten Akten keine Anwendung. rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden 201

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für

Islamismus Salafistische Bestrebungen Sitz Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und in Verbreitung Ballungszentren in Sachsen-Anhalt landesweit, doch ohne gefestigte Strukturen Gründung Ursprünge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur in Sachsen-Anhalt sind einzelne Aktivisten feststellbar Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 70 (2016: etwa 50) Anhänger Bund: etwa 10.3001 (2016: etwa 9.700) VeröffentWeb-Angebot: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter Salafismus eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für die gesamte Menschheit gültig sind. Die Verwirklichung des "authentischen Islam" steht für eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" münden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien "jihadistischer Salafismus" und "politischer Salafismus" unterteilt. Beiden Strömungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grundsätzliche Befürwortung von Gewalt, die Übergänge zwischen beiden Richtungen sind fließend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus anhand von Missionierungen islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten fordern die unmittelbare Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihnen ist gemein, dass sie die islamische Religion als Ideologie verstehen, die es kompromisslos umzusetzen gilt. Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen über allem stehen. 1 Stand: 12. September 2017 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 109

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 143 f Ende Gelände
Interventionistische Linke (IL) 160 Liebig34 155 f North East Antifascists (NEA) 148 radikale linke | berlin 154 Rigaer94 157 Rote Hilfe

Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 143 f Ende Gelände (EG) 162 f Interventionistische Linke (IL) 160 Liebig34 155 f North East Antifascists (NEA) 148 radikale linke | berlin 154 Rigaer94 157 Rote Hilfe e. V. 141 Vulkangruppen 152 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 168 Reichsbürger und Selbstverwalter 86 Staatenlos.info Comedian e. V. 90 Stiftung 36 Grad 89 f Geeinte deutsche Völker und Stämme 88 f Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 207

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rashta, Ata Abu 60 #NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzung Amri, Anis 6, 43, 47 in Berlin 143 Amt für Menschenrecht
siehe AK 36 ALB 146, 151 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolutionäre Aktion

Personenund Sachregister Personenund Sachregister ... um's Ganze! Kommunistisches al-Quds-Tag 58 f, 184 Bündnis 139 f, 148 f, 152, 156, 170 al-Rashta, Ata Abu 60 #NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzung Amri, Anis 6, 43, 47 in Berlin 143 Amt für Menschenrecht 127 AN 110 f, 115, 188 f A Anarchismus 130 ff, 146, 148, 165, 170 A., Ahmad Abdulaziz Abdullah 47 Anarcho 162, 165 A., Cem 79 Anatolische Föderation e.V. A., Yamen 44 (Anadolu Federasyonu) 81 f A., Zahir 79 ERSI ON an-Nabahani, Taqi ad-Din 60 V ÄU F I G E VORL A3stus 116, 118 Anti-Antifa-Arbeit 110 AAB 149 Anti-Deutsche 193 Abul Baraa 51 Antifa 110, 118, 133, 137, 142, 146, Adil Düzen 64 162, 167 ff, 175 AG G10 17, 222, 228, 230 Anti-Faschismus 192 f, 171 f, 174 AK 36 157, 162, 173, 236, 247 Antifaschistische Aktion Berlin siehe Aktionskonsens 140, 150 AAB Al M., Shaas 46 Antifaschistische Koordination 36 Al-Aqsa-TV 183 siehe AK 36 ALB 146, 151 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB al-Manar-TV 57, 183 Antifra 171, 174 Al-Muqawama al-Islamiya 56 Anti-G20-Vernetzung 143 f Al-Nur-Moschee 49 f, 185, 233 Anti-Gentrifizierung 8, 141, 158 f, 161, al-Qaida 35 f, 38, 40, 42 165, 170, 174 al-Quds-Demonstration 59, 192 Anti-Imperialisten 191, 193 f 211 208

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymwqrTy@Islam Anayasal Düzen ldyn ImFokus IM FOKUS IM FOKUS Zerrbilder von Islam und Demokratie Linke Gewalt
Seiten. 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Im Fokus IM FOKUS IM FOKUS Rechte

Publikationsübersicht Publikationsübersicht Senatsverwaltung für Inneres und Sport Zerrbilder von Islam und Demokratie Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie Carpitilmis Islam ve Demokrasi Swr mshwh@ `n lslm wldymwqrTy@ Demokrasi lHry@ lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymwqrTy@Islam Anayasal Düzen ldyn ImFokus IM FOKUS IM FOKUS Zerrbilder von Islam und Demokratie Linke Gewalt in Berlin 2009 -2013 2. Auflage, Berlin 2016. 156 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Im Fokus IM FOKUS IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 -2012 Scientology - Eine kritische 1. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). Bestandsaufnahme 66 Seiten. 1. Auflage, 2011 (nur im Internet abrufbar). 83 Seiten. 211

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

wenden oder darauf ausgerichtete Bestrebungen, Handlungen vorbereiten. Obwohl diese * linksextremistische Bestrebungen soBestrebungen nicht in erster Linie auf wie die Abschaffung

a ll g e m e i n e r a u s l ä n d e rex t re m i smus (ohne Islamismus) umfas Personen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t schaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein feindlichen aktivitäten haben sich auf dieseallgeMeIner Ziele ausge richtete ORGANISATIONE aUSlÄnDerextreMISMUS Merkmale Der allgemeine ausländerextremismus cherheit des Bundes oder der Länder (ohne Islamismus) umfasst extremistigefährden. sche und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen Breites Spektrum ausländerextremistimit Migrationshintergrund. Diese Bescher Bestrebungen | Die Art der politistrebungen stehen in der regel im schen Agitation zur Umsetzung dieser zusammenhang mit politisch-gesellextremistischen Aktivitäten ist vielfältig. schaftlichen entwicklungen im jeweiliSie reicht von Demonstrationen und gen Herkunftsland. Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf bis hin zu Spendensamgegen Völkerverständigung und friedmelaktionen zur logistischen Unterstütliches zusammenleben der Völker | Auszung von Konfliktparteien im Herländerextremistische Bestrebungen kunftsland. Das schließt die Unterstütrichten sich gegen den Gedanken der zung ausländischer terroristischer Grup125 Völkerverständigung bzw. das friedliche pierungen ein. Die unterschiedlichen Zusammenleben der Völker. Diese BeZielrichtungen ausländerextremistischer strebungen gefährden die auswärtigen Organisationen lassen sich im WesentBelange der Bundesrepublik Deutschlichen unterteilen in land, indem ihre Urheber Gewalt an- * nationalistische/rechtsextremistische wenden oder darauf ausgerichtete Bestrebungen, Handlungen vorbereiten. Obwohl diese * linksextremistische Bestrebungen soBestrebungen nicht in erster Linie auf wie die Abschaffung oder Beeinträchtigung * ethnisch motivierte Autonomiebzw. der freiheitlichen demokratischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Grundordnung zielen, können sie die SiDie Übergänge sind dabei oft fließend.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 117 und Vechta betroffen. Auffällig hoch war die Anzahl der Materialien mit Bezug zu ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

unseres heutigen gesellschaftlichen Zusammenlebens: Grundrechte, parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat sind die wichtigsten Eckpfeiler. Aber unsere Demokratie ist nicht unverwundbar

Vorwort Vo r w o r t Innensenator Andy Grote zum Verfassungsschutzbericht 2019 Liebe Leserinnen und Leser, es sind außergewöhnliche Zeiten. Das Corona-Virus hat unser Zusammenleben mit einem Schlag auf den Foto: Bina Engel Kopf gestellt. Die Einschränkungen, die wir aktuell erleben müssen, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben. Innensenator Andy Grote Inzwischen gibt es zwar Schritt für Schritt wieder Lockerungen, die Situation ist und bleibt aber eine Herausforderung für uns alle. Trotzdem glaube ich, dass bei vielen Menschen ein Bewusstsein dafür entstanden ist, wofür eine starke solidarische Gesellschaft gut ist. Gleichzeitig erleben wir aber auch, wie Extremisten versuchen, in dieser Krise Unsicherheit zu schüren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Auch wenn Hamburg bisher noch kein Schwerpunkt dieser Aktivitäten ist, wird unser Verfassungsschutz die Entwicklung aufmerksam im Auge behalten. Wir blicken mit 2019 auf ein Jahr zurück, das uns als Gesellschaft im Innersten getroffen hat. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Halle, bei dem am Feiertag Jom Kippur ein Blutbad in einer Synagoge zwar misslang, jedoch zwei Menschen getötet wurden. Und im Februar 2020 die Anschläge in Hanau, wo aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven neun Menschen erschossen wurden. All das waren auch gezielte Angriffe auf unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft - 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Bonn feierlich das Grundgesetz. An diesem Tag legten die Mütter und Väter unserer Verfassung das Fundament unseres heutigen gesellschaftlichen Zusammenlebens: Grundrechte, parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat sind die wichtigsten Eckpfeiler. Aber unsere Demokratie ist nicht unverwundbar, sie muss sich immer wieder behaupten, gerade heute. 3

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