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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Gesellschaftsordnung. Daraus resultiert die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia als umfassendes politisches und soziales Ordnungsprinzip. Trotz ideologischer
4 Islamismus Ideologie Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie und steht für die Ideologisierung des Islam. Er erhebt den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion, sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Daraus resultiert die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia als umfassendes politisches und soziales Ordnungsprinzip. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten der islamistischen Strömungen existieren verschiedene, teils konkurrierende Konzepte, die von einer Ablehnung der Demokratie bis zur Beteiligung an Wahlen reichen. Erhebliche Unterschiede bestehen im Bereich der Gewaltorientierung. Während "legalistische" Islamisten nicht gewaltorientiert sind, gibt es Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt befürworten oder anwenden. Zum Islamismus gehört auch der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Ausprägung. Islamismus lässt sich als Bestreben politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo es möglich ist, entweder eine islamistische Herrschaft zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als umfassendes Gesellschaftssystem. 92
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • religiöse Herrschaft ausübt. Darüber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als Recht, sondern als absolut geltendes
  • Arabischen Halbinsel bestanden haben soll. Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechts-, und Herrschaftsordnung, die sich ausschließlich an einer wortgetreuen Auslegung
Islamismus Die zentrale Botschaft des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam eine unteilbare Einheit von "Religion" und "Politik" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei "Religion und Staat" (arabisch: al-islam din wa-daula), Nachdruck zu geben. Kennzeichnend für einige islamistische Gruppen ist die Favorisierung frühislamischer und mittelalterlicher Herrschaftskonzepte - etwa die Vorstellung eines globalen Kalifats, in dem der Kalif als Führungsperson zugleich die weltliche und die religiöse Herrschaft ausübt. Darüber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als Recht, sondern als absolut geltendes politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. So werben sie mit dem Schlagwort der "Anwendung der Scharia" meist für eine vollständige Umsetzung ihrer Bestimmungen. Typisch für militante Islamisten ist es auch, den inhaltlich an sich weit gefassten Begriff des Jihad (wörtl.: Anstrengung) eng auszulegen und insbesondere die Bedeutung von Kampf und Krieg zu betonen. Jihad umfasst in seiner eigentlichen Bedeutung in erster Linie das individuelle Bemühen eines jeden Muslims, ein gottgefälliges Leben zu führen (sogenannter großer Jihad). Die kriegerische Auslegung des Begriffs (sogenannter kleiner Jihad) ist in ihrem eigentlichen Verständnis lediglich zur Verteidigung des Islam gestattet. Dies wird von militanten Islamisten offensiv, z. B. für die Begehung von Terroranschlägen, interpretiert. Zudem wird dieses Verständnis des Jihad zu einer individuellen Pflicht jedes Muslims erklärt. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums stellt der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Ausprägung eine besonders radikalisierungsfördernde Ideologie dar. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der Vorstellung von einer muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel bestanden haben soll. Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechts-, und Herrschaftsordnung, die sich ausschließlich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran und Sunna sowie 93
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • beträgt weiterhin etwa 400 Personen. Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Linksextremisten, davon
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen türkische Zusammenschlüsse. Aber auch die säkulare "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die in den letzten Jahren nicht gesondert ausgewiesen wurde, gehört dazu. Das Personenpotenzial im Bereich der extremistischnationalistischen Organisationen wird von der türkischen "Ülkücü-Bewegung" bestimmt. Es ist in Berlin gleichgeblieben und beträgt weiterhin etwa 400 Personen. Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Linksextremisten, davon 1 360 1 330 PKK 1 120 1 120 nicht gesondert PFLP 20 ausgewiesen Sonstige 240 190 Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 400 400 Gesamt 1 760 1 730 Aktuelle Entwicklungen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 Mitglieder in Berlin: 1 120 (2018: 1 120) Die 1978 gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) kämpft seit 1984 für einen unabhängigen kurdischen Nationalstaat im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien. Die 125
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten
"Milli Görüs-Bewegung" (MGB) "Milli Görüs-Bewegung" (MGB) Mitglieder in Berlin: 500 (2018: 500) Die Ideologie der "Milli Görüs-Bewegung" beruht auf den politischen Konzepten von Necmettin Erbakan, die von ihm mit den Begriffen "Milli Görüs" (Nationale Sicht) und "Adil Düzen" (Gerechte Ordnung) charakterisiert wurden. Erbakan wollte die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus vereinen, die bestehende "nichtige" bzw. "falsche Ordnung" (batil düzen) überwinden und sie durch eine "gerechte Ordnung" - mit letztlich globalen Anspruch - ersetzen, die auf der göttlichen Offenbarung begründet ist bzw. sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten Ordnung" ab und propagierte die Überwindung des Laizismus, die Schaffung einer "neuen, großen Türkei" sowie die Errichtung einer "gerechten Wirtschaftsordnung" auf autoritär-korporatistischer Basis. In diesem Zusammenhang vertrat er auch offen antisemitische Stereotype. Auch nach Erbakans Tod im Jahr 2011 wird das von ihm propagierte Gesellschaftsmodell von der "Milli Görüs-Bewegung" (MGB) verbreitet. 114
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • diesem Jahr mehreren Personen, bei Veranstaltungen in Berlin aufzutreten. Rechtsgrundlage dafür war jeweils
Antisemitismus und Israelhass Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und vor allem in der ablehnenden Haltung gegenüber Israel finden extremistische Organisationen unterschiedlichster Couleur eine gemeinsame Basis. Dieses Thema vereint die oben benannten islamistischen Organisationen HAMAS, MB, HuT und "Hizb Al85 86 lah" mit der säkularen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Auch wenn sie sich in ihren ideologischen Grundlagen unterscheiden, bilden Antisemitismus und der Hass auf Israel ein einigendes Fundament für die Anhängerinnen und Anhänger dieser Gruppierungen. HAMAS, MB, HuT, "Hizb Allah" und die PFLP negieren das Existenzrecht Israels und propagieren den bewaffneten Kampf bis zur Vernichtung Israels. Dies wird beispielsweise in dem Slogan "Palestine will be free - from the river to the sea", den nahezu alle islamistischen Organisationen benutzen, deutlich. Der Satz formuliert die Befreiung Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer und impliziert damit die Vernichtung Israels. Verbot antisemitischer und israelfeindlicher Veranstaltungen In Berlin gab es 2019 mehrere Ankündigungen für Demonstrationen, Vorträge, Diskussionsrunden oder Konzerte, bei denen bereits im Vorfeld Erkenntnisse erlangt wurden, dass es sich um antisemitische bzw. israelfeindliche Veranstaltungen handeln würde. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbot in diesem Jahr mehreren Personen, bei Veranstaltungen in Berlin aufzutreten. Rechtsgrundlage dafür war jeweils SS 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), nach dem die politische Betätigung eines Ausländers verboten oder beschränkt werden kann. Vereitelter Auftritt einer PFLP-Aktivistin Am 15. März sollte die palästinensische PFLP-Aktivistin Rasmea Odeh eine Rede in Berlin halten. Odeh war 1970 in Israel wegen Beteiligung an einem 85 Zu den genannten Organisationen s. auch S. 109 ff. 86 Weiteres zur PFLP s. S. 132. 118
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • zenden Abdullah Öcalans" durchgeführt hätten. Nachdem Öcalan von seinen Rechtsanwälten besucht werden durfte, wurde der Hungerstreik beendet. Einmarsch des türkischen
Nachrichtenseite "Nuce Ciwan" veröffentlichte ein Video des mutmaßlichen Tathergangs und berichtete, dass kurdische Jugendliche aus Berlin die Aktion gegen das "faschistische türkische Cafe" auf Grund der Totalisolation des "Vorsit95 zenden Abdullah Öcalans" durchgeführt hätten. Nachdem Öcalan von seinen Rechtsanwälten besucht werden durfte, wurde der Hungerstreik beendet. Einmarsch des türkischen Militärs in Nordsyrien Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive "Operation Friedensquelle" in Nordsyrien am 9. Oktober und den damit verbundenen Angriffen auf kurdische Einheiten, kam es in Berlin zu zahlreichen Protestversammlungen in Form von Aufzügen, Kundgebungen, Spontandemonstrationen und Mahnwachen. "Firat news" veröffentlichte bereits am 7. Oktober einen Aufruf des europäischen PKK-Dachverbands mit dem Titel "Widerstand ist der einzige Weg". Auch die in Europa aktive Jugendorganisation der PKK rief laut "Firat news" zum Widerstand auf. In der Erklärung hieß es: "Als kurdische und internationalistische Jugend müssen wir überall in Europa unsere Stimmen erheben. Nur wenn wir kämpfen, können wir erfolgreich sein." 96 Die Mobilisierung zu den Demonstrationen fand zum großen Teil über die Internetseiten von PKK-Massenorganisationen97 statt. Die Versammlungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Da die PKK in Deutschland auf eine Aufhebung des Betätigungsverbots hofft, hat sie kein Interesse an einer 95 Vgl. "Kurdische Jugendliche zeigen Haltung gegen faschistisches Cafe", Internetpräsenz Nuce Ciwan, abgerufen am 10.1.2019. 96 Vgl. Internetpräsenz "Firat news". Abgerufen am 10. 12. 2019. 97 Vgl. S. 126. 128
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff des Rechtsextremismus deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anhänger der Bewegung bezeichnen
  • Graue Wolf" ("Bozkurt") und der sogenannte Wolfsgruß (Finger der rechten Hand des ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfes). Größere
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen basiert auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, die in ihrer Hochphase die Vereinigung aller Turkvölker unter Führung des Osmanischen Sultans als Ziel postulierte. Die türkische Nation wird ethnisch und kulturell als Ideal überhöht dargestellt. Hieraus begründet sich ein entsprechendes politisches und territoriales Anspruchsdenken. Der Islam ergänzt die Ideologie als prägnanter Teil erst seit den siebziger Jahren. Die vermeintliche Überlegenheit der türkischen Identität implementiert eine Abwertung von anderen Ethnien und Religionsgemeinschaften. Andere Volksgruppen und Religionsgemeinschaften werden zu Feinden des Türkentums erklärt, insbesondere Kurden, Armenier, Griechen, Juden und Christen. Die Bewegung richtet sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Nationalismus überwiegt zwar in der Ideologie, Rassismus und Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff des Rechtsextremismus deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anhänger der Bewegung bezeichnen sich selbst als Idealisten ("Ülkücü"). Ihre bekanntesten Symbole und Erkennungszeichen sind der "Graue Wolf" ("Bozkurt") und der sogenannte Wolfsgruß (Finger der rechten Hand des ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfes). Größere öffentliche Veranstaltungen der Berliner "Ülkücü"-Anhänger blieben im Jahr 2019 aus. Vereinzelt kam es am Rande von PKK-nahen Demonstrationen zu Provokationen im Sinne der "Ülkücü"-Ideologie, was zu Konfrontationen mit den Demonstrationsteilnehmenden führte. 131
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern
II 6 Linksextremismus Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern
Seite 470 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Deines Herrn, der Dich er- K schaffen hat | 235 Linksextremismus (Begriff) | 159 f., 403 Kameradschaft Northeim | 76 f. Kampf
Anhang Islamismus (Begriff) | 283-287, 291 Konföderation der Gemeinschaften KurdisIslamistischer Terrorismus | 250 tans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 299 Islamschule Braunschweig | 242 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 299 J Konvertiten, Konvertierte | 227, 263 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah alKoordination der kurdisch-demokratischen Sham Gesellschaft in Europa (CDK) | 299 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 251, 474 Kubitschek, Götz | 110, 115 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 210 f., 213, 216219, 222, 225 f. Jihadistischer Salafismus | 225, 325 L Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | 301 Junge Alternative (JA) | 40 f., 91, 94 Landser (Musikband) | 72 Junge Nationalisten (JN) | 75, 91, 111 f., 124 Libertäre Kommunist*innen Osnabrück (LIKOS) | 184 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich er- K schaffen hat | 235 Linksextremismus (Begriff) | 159 f., 403 Kameradschaft Northeim | 76 f. Kampf der Nibelungen (KdN) | 82 Kampf um den organisierten Willen | 115 M Kampf um die Köpfe | 115 Kampf um die Parlamente | 115 Marxismus | 159, 166, 293 Kampf um die die Straße | 115 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschKategorie C (Musikband) | 68, 71 f. lands (MLPD) | 159, 162 f., 166, 198 Kategorie C (Versand) | 72 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kiese, Martin | 125, 128 Partei der Türkei - Marksist Leninist KomüKönigreich Deutschland | 147 nist Partisi (MLKP) | 293 Komalen Ciwan (KC) | 300 Med Nuce TV | 295 Kommunistischer Bund Westdeutschland Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH | (KBW) | 166 455 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | Midgards Wächter | 78 408 MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Kommunistische Partei der Türkei/Marxisziviler Nachrichtendienst) | 351 ten-Leninisten (TKP/ML) | 293 MKD/MaKss Damage (Musiker) | 67 Kommunistische Plattform (KPF) | 163 468
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnISReligio atK Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation). aU Afrikanische Union. autonome nationalisten (an) ... sind eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus, die öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und sich in lokalen Gruppierungen organisieren. Angehörige der AN wenden sich oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen die AN in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des schwarzen Blocks der AN. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im März 2016.) BaFa Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. BaK Bundesarbeitskreis Shalom. BaMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 179 B.a.S.H. Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen. BBP Büyük Birlik Partisi (Große Einheitspartei). BDP Baris ve Demokrasi Partisis (Partei der demokratischen Regionen). BfV Bundesamt für Verfassungsschutz.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • eine anarchistische Gesellschaftsform entsteht. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlen dem Anarchismus eine verbindliche Theorie und gemeinsame Organisationsstrukturen
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic anarchismus Der "klassische" Anarchismus entstand als erste Absplitterung vom Kommunismus aus einem Streit zwischen den Anhängern von Karl Marx (1818 bis 1883) und dem russischen Revolutionär Michail A. Bakunin (1814 bis 1876). Der Anarchismus gehört zu den revolutionären gesellschaftspolitischen Bewegungen. Sein Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, die im Unterschied zum Sozialismus und Kommunismus nicht nur eine klassenlose oder genossenschaftliche, sondern auch von jedwedem unnötigen institutionellen Überbau befreite sein soll. Es wird daher jede Form der Regierung, ob Monarchie, Republik, Diktatur oder Demokratie, abgelehnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass im Anarchismus jede gesellschaftliche Ordnung aufgehoben werden soll, vielmehr soll diese auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet werden. Im Gegensatz zum Marxismus-Leninismus vertraut der Anarchismus auf die Spontaneität der Massen und nicht auf die organisierte Revolution durch eine Partei. Nach anarchistischer Auffassung führt der Drang des Menschen zur Selbstbestimmung zu einer sozialen (nicht politischen) Revolution, durch die von der Basis her eine anarchistische Gesellschaftsform entsteht. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlen dem Anarchismus eine verbindliche Theorie und gemeinsame Organisationsstrukturen. In seiner Entwicklung bildeten sich daher verschiedene politische Ausrichtungen, deren Verhältnis untereinander zum Teil spannungsgeladen war und ist. Als Denkrichtungen werden unterschieden: Individual-Anarchismus, Sozial-Anarchismus, Anarcho-Kommunismus, Anarcho-Syndikalismus und Anarcho-Liberalismus. (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-undbegriffe/anarchismus.html, abgerufen im März 2016.) anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen herauszuführen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU-IAA ver176 steht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarchosyndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des letzten Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU-IAA ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-undbegriffe/anarchismus.html, abgerufen im März 2016.) an gg Autonome Nationalisten Groß-Gerau.
Seite 472 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 198 Sturmfeste Hannover | 89 Rechtsextremismus (Begriff) | 42 ff., 404 Sturmjäger Division | 80 Redical
Anhang R Sozialistische Alternative (SAV) | 198 Sozialistische Perspektive (SP) | 169, 171, Race War (Musikband) | 72 178 Radikalisierung | 51, 72, 85, 101, 103 f., Sozialistische Reichspartei (SRP) | 18, 408 217, 230 ff., 234, 240, 243, 258, 261, 264 Stahlfaust (Musikband) | 65 f., 320 ff., 328 f., 332 f., 336, 340 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Rassismus (Begriff) | 43, 403 f. Sterka Ciwan | 295 Rebel Records (Versand) | 72 Sturmbrigade 44 | 452 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 198 Sturmfeste Hannover | 89 Rechtsextremismus (Begriff) | 42 ff., 404 Sturmjäger Division | 80 Redical [M] | 170, 176, 178, 181, 190 Sturmvogel | s. Der Sturmvogel Regiment 25 (Musikband) | 64 Reichsbürger | 54 ff., 138 ff., 322, 325, 382 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus T Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | s. Devrimci Halk Kurtulus PartisiTablighi Jama'at (TJ) | 208, 271 ff. Cephesi Tanzim Hurras al-Din (THD, "Organisation Rock against Communism (RAC) | 61 der Wächter der Religion") | 251 f. Rote Hilfe e. V. (RH) | 184 ff. Terrorismus | 29, 31, 222, 241, 250, 263, Rumiyah (Publikation) | 262 294, 394, 396, 407 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 301 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist S (TKP/ML) | 293 Türkische Konföderation in Europa (ATK) | Salafismus | 212 f., 220 ff., 230 ff., 239 f., s. Föderation der Türkisch-Demokratischen 242 f., 276, 331, 405 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Salt City Antifa (SCA) | 176 Schanze Eins | 89 Scharia | 210, 224, 240, 252, 255, 266, 272, U 274 ff., 402 Schetinin, Michail Petrowitsch | 134 f. Ülkücü-Bewegung | 292, 309 ff., 403 f. Schild & Schwert-Festival | 67, 76 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Schittke, Norbert Rudolf | 151 301 Scientology-Organisation | 337 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 301 Selbstverwalter | 54, 138 ff., 146 ff., 151 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 301 ff., 322 Union der Türkisch-Islamischen KulturvereiSkinheadkonzerte | s. Musikveranstaltungen ne in Europa (ATIB) | 312 ff. Skinheads | 60, 449 470
Seite 473 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Wolfsbrigade 44 | s. Sturmbrigade 44 Verbote linksextremistischer VereinigunWomen Defend Rojava (Kampagne, WDR) | gen | 453 304, 306 Verbote von Reichsbürgervereinigungen | Worch
Anhang V W Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) | 149 f. Waisenkinderprojekt Libanon e.V. | s. FarVerband der Studierenden aus Kurdistan ben für Waisenkinder e. V. (YXK) | 301 was-danach (Projekt) | 221, 236 Verband der studierenden Frauen aus KurWeigler, Sebastian | 112, 118, 120, 124 distan (JXK) | 301 Weisse Wölfe Terrorcrew | 451 Verbote neonazistischer Vereinigungen | Wiking-Jugend e. V. (WJ) | 130, 135, 448 448 Wirtschaftsschutz | 373f, 376 ff., 383, 410 Verbote islamistischer Vereinigungen | 454 Wirtschaftsspionage | 372 f., 410 ff. Wolfsbrigade 44 | s. Sturmbrigade 44 Verbote linksextremistischer VereinigunWomen Defend Rojava (Kampagne, WDR) | gen | 453 304, 306 Verbote von Reichsbürgervereinigungen | Worch, Christian | 125 f., 128 453 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten Y (VRBHV) | 450 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Yeni Özgür Politika (YÖP) | 295 (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates | 48 Z Völkische Gemeinschaft | s. Nordadler Völkische Jugend | s. Nordadler Zillertaler Virenjäger (Musikband) | s. Gigi Völkische Renaissance | s. Nordadler Völkische Revolution | s. Nordadler Vogel, Pierre | 234, 236, 242 Völkische Siedler | 129 f., 132, 134 f., 137 Volksgemeinschaft | 42, 59, 75, 84, 112 f., 130, 136 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskräfte der PKK (Hezen Parastina Gel, HPG) | 295 471
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellchaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder
  • Strömungen n der Partei DIe lInKe. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die glOSSar UnD aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS
D Das Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublikd Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragendeg G GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare abkürzungsverzeichnis Glossar chutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den mit em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschl an d st re i t ba r und abwehrbereit. ie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z "Frühwarnsystems Abkürzungsverzeichnis at hierbei die wichtige Funktion eines gion Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie anhänger Reli-" inne. ller anderen GlauBenSRIcHtunGe n auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, Glossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunesrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in anspruch nehmen. Der allgemeine ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenang mit politisch-gesellschaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die errichtung eines otalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellchaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen n der Partei DIe lInKe. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die glOSSar UnD aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik eutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare chutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren erfahrungen mit dem abkürzungsverzeichnis ationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in e utschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer gion " inne. Glossar einde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines Frühwarnsystems Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie anhänger Reliller anderen aBKÜRZunGSVeRZeIcHnIS n auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, Glossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunesrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in nspruch nehmen. Der allgemeine ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extre-
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Anti-Faschismus" Der Begriff "Anti-Faschismus" leitet sich aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ab und ist politisch eindeutig konnotiert
Angriffe auf die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Häufig sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Ziel von Angriffen. So wurden zahlreiche Sachbeschädigungen an Räumlichkeiten der Partei sowie an Wahlplakaten der AfD verübt. Eingeleitet mit einem indirekten Aufruf zu Straftaten ("Mensch kann randalieren", "Benehmt euch daneben") wurde eine Liste von AfD-Parteibüros im Bundesgebiet veröffentlicht, 106 darunter auch diverse Adressen in Berlin. Immer wieder kommt es zudem zu sogenannten Outings, in deren Rahmen z. B. Fotos veröffentlicht und Privatadressen von AfD-Funktionstragenden bekannt gegeben werden. Ein auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlichter Text beschrieb, wie Morde an prominenten Repräsentantinnen und Repräsentanten der AfD 107 durchgeführt werden könnten. Der Artikel wurde von den Moderatoren der Seite gelöscht. "Anti-Faschismus" Der Begriff "Anti-Faschismus" leitet sich aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ab und ist politisch eindeutig konnotiert. Er begründet sich ideologisch auf die sogenannte Dimitroff106 "Feindesliste", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht am 10.11.2019. Inzwischen wurde der Text entfernt. Vgl. hierzu auch "Berlin: AfD-Kader geoutet", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 12.6.2019. "(B) Ehemaliger JA-Vorsitzender von Berlin geoutet", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 5.8.2019 sowie "Recherchen zur AfD - Zusammenfassung und Anmerkung", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 10.12.2019. 107 "Die AfD und der Wahlkampf", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 30. 1. 2019. 146
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Internet. Nährboden für Gewalt zu bilden. Die Musik festigt rechtsextremistische DenkDie von den Jugendlichen innerhalb der weisen und ermöglicht
  • etwa 650 Mitglieder: logo der Medien Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), DHKP-c (Auswahl): gündogdu Verbot: Seit 13. August
llge m e i n e r a u s l ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2015diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN Staat, erhöhen Häufigkeit und Intensität schem Hip-Hop und Rap, vermag den solcher Einstellungen im Internet. Nährboden für Gewalt zu bilden. Die Musik festigt rechtsextremistische DenkDie von den Jugendlichen innerhalb der weisen und ermöglicht es, entsprenichtorganisierten Ülkücü-Bewegung chende Propaganda unter den Jugendkonsumierte und verbreitete Musik, eine lichen zu transportieren. Zweck ist die Mischung aus aufpeitschendem bis geMobilisierung und Rekrutierung weitewaltverherrlichendem deutsch-türkirer Anhänger und Sympathisanten. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-cephesi (DHKP-c, revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 142 Definition/Kerndaten In der türkei war die DHKP-c terrorisoffen, demokratisch und gewaltfrei. tisch aktiv und warb für den bewaffneInsbesondere wird in Deutschland keine ten "Volkskampf", während sie in gewalt gegen türkische Institutionen Deutschland nach wie vor gewaltfrei ausgeübt". Die sogenannte rückfront in agierte. Die gewaltverzichtserklärung Westeuropa diente der terrororganisaaus dem Jahr 1999 hatte Bestand. Darin tion vor allem dazu, gelder für ihre akheißt es: "Die DHKP-c wird ihren Kampf tivitäten in der türkei zu beschaffen. Seit gegen die unrechtmäßige Verbotsmaß2002 steht die DHKP-c auf der eU-liste nahme in Deutschland fortsetzen - terroristischer Organisationen. Funktionärsgruppe (nach dem Tod Dursun Führung: Karatas wurde kein neuer Generalsekretär benannt) Anhänger/ In Hessen etwa 75, bundesweit etwa 650 Mitglieder: logo der Medien Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), DHKP-c (Auswahl): gündogdu Verbot: Seit 13. August 1998
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • sich Symbole der Ülkücü-Bestärkt, das zur Festigung der rechtsexwegung auf Fahnen, Bannern, T-Shirts, tremistischen - insbesondere nationaStirnbändern, als Gürtelschnallen
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur umsetzung dieser verfassung gebildet. Die art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS raus eventuell ergeben, könnten auch Auswirkungen auf die ADÜTDF in Deutschland haben. Die Aktivitäten der ADÜTDF zur Förderung der "Solidarität", zum "Schutz der logo der aDÜtDF kulturellen und religiösen Werte" und für die Entwicklung des Nachwuchses Jugendliche Anhänger der Bewegung enthalten stets eine politische Kompotragen vermehrt szenetypische Kleidung nente. Durch sie wird ein von der (zum Beispiel schwarze Kapuzenpullübrigen Gesellschaft weitgehend abgeover und "Bozkurt"-Aufdrucke). Weitergrenztes Auserlesenheitsgefühl behin finden sich Symbole der Ülkücü-Bestärkt, das zur Festigung der rechtsexwegung auf Fahnen, Bannern, T-Shirts, tremistischen - insbesondere nationaStirnbändern, als Gürtelschnallen, Halslistischen - Ideologie der Ülkücü-Beweketten usw. gung beiträgt. Auf diese Weise findet 141 keine Integration in die deutsche GeStrukturen sellschaft statt, vielmehr versuchen Anhänger der Ülkücü-Bewegung, gesellDeutschlandweit untergliederte sich die schaftliche und staatliche Gremien in streng hierarchische aufgebaute Deutschland zu beeinflussen, um dem ADÜTDF in mehrere Regionen (türk. türkischen Nationalismus hierzulande bölge). Hessen teilt sich in die Anerkennung zu verschaffen. "Bölge1/HS1" (Rhein-Main-Gebiet und Südhessen) und in die "Bölge2/HS2" Die vorwiegend jugendliche Subkultur (Mittelhessen, Nordhessen). Auf lokaler der nichtorganisierten Ülkücü-BeweEbene war die ADÜTDF durch Ortsgung in Deutschland ignoriert das Bevereine vertreten, so in Frankfurt am mühen der Vereine um Zurückhaltung Main, Dietzenbach (Kreis Offenbach), und Gewaltlosigkeit weitgehend. Die Wiesbaden, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), über das Internet verbreitete, aggressiv Kassel, Herborn und Wetzlar (beide vorgetragene Ideologie der JugendLahn-Dill-Kreis). lichen hemmt nicht nur staatliche und gesellschaftliche IntegrationsbemühunBewertung/ausblick gen, sondern lebt Rassismus und Nationalismus freimütig aus. Anlassbezogen Aus den deutlichen Stimmenverlusten kann es zu Gewalttätigkeiten kommen. für die MHP bei den Parlamentswahlen Im Internet verbreitete Provokationen ruin der Türkei resultierten innerparteiliche fen zur Gewaltanwendung gegen KurKonflikte, die den Führungsanspruch den und die PKK auf. Ereignisse und EntDevlet Bahcelis in Frage stellten. Richwicklungen in der Türkei, wie zum tungsänderungen der MHP, die sich daBeispiel der Konflikt zwischen PKK und
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Kreuzberger) Umfeld stattfand, zeigt, dass es der linksextremistischen Szene mit ihrer Strategie, durch eine vordergründige Thematisierung gesellschaftlicher Problemlagen gelingen kann
  • einer Eskalation im Rahmen der Demonstration aufzufordern. "radikale linke | berlin" Gründung: 2014 Mitglieder in Berlin: 35 (2018: 40) Die Gruppierung
  • radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis 115 aus verschiedenen Strömungen
  • sich u. a. Mitglieder der inzwischen aufgelösten Gruppierungen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) sowie anderer Autonomer
  • größerem Verbund politisch handlungsfähiger zu werden. "radikale linke | berlin" übernahm federführend die Organisation der "Revolutionäre(n) 1. Mai-Demonstration
(Kreuzberger) Umfeld stattfand, zeigt, dass es der linksextremistischen Szene mit ihrer Strategie, durch eine vordergründige Thematisierung gesellschaftlicher Problemlagen gelingen kann, Zuspruch auch über ihre Klientel hinaus zu finden. Sie wird auch zukünftig die Veranstaltung zum Anlass nehmen, um möglichst viele Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen und sie zu einer Eskalation im Rahmen der Demonstration aufzufordern. "radikale linke | berlin" Gründung: 2014 Mitglieder in Berlin: 35 (2018: 40) Die Gruppierung "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis 115 aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus". Es handelt sich um ein Sammelbecken, in dem sich u. a. Mitglieder der inzwischen aufgelösten Gruppierungen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) sowie anderer Autonomer Personenstrukturen neu organisierten mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu überwinden und in größerem Verbund politisch handlungsfähiger zu werden. "radikale linke | berlin" übernahm federführend die Organisation der "Revolutionäre(n) 1. Mai-Demonstration". Sie war zeitweise als führende autonome Gruppierung der Hauptstadt anzusehen. Aktuell erodiert dieser Status. 115 Marxismus-Leninismus. 154
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Bedrohte Szeneobjekte Auch im Hinblick auf die Verteidigung "Autonomer Freiräume" gab es zahlreiche Versuche der Wiederbelebung von Militanz. Formal
Linksextremismus Bedrohte Szeneobjekte Auch im Hinblick auf die Verteidigung "Autonomer Freiräume" gab es zahlreiche Versuche der Wiederbelebung von Militanz. Formal unabhängig voneinander, aber in enger zeitlicher Verknüpfung sahen sich zahlreiche szenerelevante Objekte durch Kündigung und/oder Räumungsklagen in ihrem Fortbestand bedroht. Dazu gehörten Veranstaltungsräume und Gaststätten, aber auch Projekte von hoher symbolischer Bedeutung wie "Liebig34". "Liebig34" Gründung: 1990 Mitglieder in Berlin: 20 -30 Bei "Liebig34" handelt es sich nach eigenen Aussagen um ein "anarcha-queer-feministisches Kollektiv", dessen innerer Kern zur Autonomen "Anarcho"-Szene zu rechnen ist. Besetzt seit 1990 und kurz danach teilweise legalisiert, wurde nach eigenen Aussagen 1999 entschieden, das Haus als Frauenprojekt, "ohne cis-Männer",116 weiterzuführen. Seit 2008 gehört das Objekt zu einem privaten Immobilienunternehmen. "Liebig34" versteht sich gemeinsam mit "Rigaer94" als Zentrum der autonomen Szene 116 Als "Cis-Männer" (bzw. "Cis-Frauen") werden Personen bezeichnet, deren Geschlechtsidentität demjenigen Geschlecht entspricht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. 155
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • JuÜlkücü-Bewegung in Deutschland um gendlichen suchen eigene, aggressivere rechtsextremismus unter türkischen Wege, um ihre Ideologie und ihre ziele Migranten
llge m e i n e r a u s l ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2015diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN Ülkücü-Bewegung Definition/Kerndaten Der türkische Begriff Ülkücü bedeutet Darüber hinaus hat sich eine nichtorga"Idealismus", weshalb die Ülkücünisierte Ülkücü-Szene etabliert, die sich Bewegung mitunter als Idealistenals türkisch-nationalistische JugendkulBewegung bezeichnet wird. Darüber hitur neben den Vereinsstrukturen vor alnaus werden ihre anhänger in der lem in sozialen netzwerken im Internet Öffentlichkeit auch graue Wölfe geauslebt. gerade Jugendliche nehmen die traditionellen Organisationen als nannt. Im Kern handelt es sich bei der "verknöchert" wahr und fühlen sich von organisierten und nichtorganisierten ihnen nicht mehr angesprochen. Die JuÜlkücü-Bewegung in Deutschland um gendlichen suchen eigene, aggressivere rechtsextremismus unter türkischen Wege, um ihre Ideologie und ihre ziele Migranten. Die anhängerzahl der zu leben und sie öffentlichkeitswirksam 136 Ülkücü-Bewegung umfasst in Hessen zu verbreiten. Soziale netzwerke im etwa 2.500 und bundesweit etwa Internet haben nur selten eine festge10.000 Personen. Organisiert tritt sie in schriebene Programmatik, offizielle Deutschland vor allem als almanya Mitgliedschaften oder andere vereinsDemokratik Ülkücü türk Dernekleri ähnliche Merkmale. Im Internet können Federasyonu (aDÜtDF, türkisch-Demonationalistische Jugendliche daher anokratische Idealistenvereine in Deutschnym agieren und dennoch eine breite land e. V.) in erscheinung. Masse gleichgesinnter ansprechen. Sitz: Frankfurt am Main Führung: Sentürk Dogruyol avrupa türk Konfederasyon (atK, türkische Europäischer Konföderation in europa), Sitz in Frankfurt am logo der ÜlkücüDachverband: Main Bewegung ereignisse/entwicklungen Die aktivitäten der organisierten der nationalistischen Bewegung). Ülkücü-Bewegung standen vor allem im Darüber hinaus führten Ortsvereine der zeichen der Parlamentswahlen in der aDÜtDF Versammlungen, Informatitürkei. Die Ülkücü-Bewegung unteronsund Kulturveranstaltungen durch, stützte den deutschlandweiten Wahlwobei verstärkt Schulungsangebote für kampf der türkisch-nationalistischen Jugendliche stattfanden. Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei

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