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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus "Dominique Venner lebt als Geist und Vorbild in zehntausenden Herzen weiter, die den Feind unserer Völker erkannt haben
  • Stachel im Fleisch der Schmarotzer vom AStA und seinen linken Vereinen, die Du immer verachtest hast, weil sie auf Deine
Rechtsextremismus "Dominique Venner lebt als Geist und Vorbild in zehntausenden Herzen weiter, die den Feind unserer Völker erkannt haben und die wie er gewillt sind, alles Notwendige zu tun, um den ethnokulturellen Suizid Europas zu stoppen". Im November 2016 entschied sich die "HB! Germania" für den Semesterleitspruch des Schriftstellers und kommentierte diesen auf Facebook: "Rebell sein - unbequem sein - Rückgrat zeigen - dem Zeitgeist trotzen - kämpfen gegen Widrigkeiten und bestehen in einer feindlichen Umgebung - All das leben wir seit jeher und so passen gerade diese Zeilen besonders gut in die heutige Zeit." Der "Allgemeine Studentenausschuss" (AStA) der Hamburger Universität und seine Aktivitäten befinden sich bei der "HB! Germania" seit Jahren im Visier. Im September 2016 wurde auf einem Flugblatt der "HB! Germania" zur Werbung neuer Mitglieder mit dem Titel "13 Gründe gerade jetzt ein Hamburger Germane zu werden" unter Ziffer 7 erläutert: "Du bist der Stachel im Fleisch der Schmarotzer vom AStA und seinen linken Vereinen, die Du immer verachtest hast, weil sie auf Deine Kosten leben". Insgesamt verhielt sich die "HB! Germania" im Jahr 2016 in ihrer Außendarstellung mutmaßlich rein aus taktischen Gründen vorsichtiger als in den Vorjahren und trat politisch nicht mehr ganz so aggressiv in Erscheinung. Gleichwohl fällt die Burschenschaft immer wieder in einschlägiger Weise auf. So wurden am 5. März 2016 von der Nachbarschaft und später auch von eintreffenden Polizeibeamten nicht nur erheblicher Lärm, sondern auch mehrfach "Sieg Heil"-Rufe vernommen, die von einer Personengruppe herrührten, die offenbar im Verbindungshaus der "HB! Germania" feierte. 9.3 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die 1989 im hessischen Friedberg gegründete und seit 1992 in Hamburg ansässige "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" ist eine Schülerverbindung, die sich in erster Linie an Schüler und Auszubildende wendet, aber auch Studierende aufnimmt. Jugendliche ab 16 Jahren können Mitglied werden, wenn sie, so die Eigenwerbung, "bereit sind 179
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus Gemeinsam mit der "Burschenschaft Frankonia Erlangen" und der "Germania Halle zu Mainz" bildet die "HB! Germania" das "Schwarz-WeißRote
  • Verfassungsschutz beobachtet. Auch die selbst in Burschenschaftskreisen als extrem rechts eingestufte "Wiener Akademische Burschenschaft Olympia" ist mit der "HB! Germania
Rechtsextremismus Gemeinsam mit der "Burschenschaft Frankonia Erlangen" und der "Germania Halle zu Mainz" bildet die "HB! Germania" das "Schwarz-WeißRote Kartell", eine Gemeinschaft gleichgesinnter Verbindungen. Man sieht sich als "ein Bund an drei Hochschulorten". Die Aktivitas der "Burschenschaft Frankonia Erlangen" wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Auch die selbst in Burschenschaftskreisen als extrem rechts eingestufte "Wiener Akademische Burschenschaft Olympia" ist mit der "HB! Germania" freundschaftlich verbunden. Man besucht sich gegenseitig, beispielsweise zu den "Stiftungsfesten" (Feier anlässlich des Gründungstages) der jeweiligen Burschenschaft. Die "HB! Germania" versteht sich als politische Studentenverbindung, die ihre Mitglieder "intellektuell und kulturell" weiterbilden will. Ihre "Füxe" und "Burschen" sollen sich ihre Meinung nicht von "stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren" lassen. Die "HB! Germania" habe es sich laut ihrer Statuten zur Aufgabe gemacht, "politisch und erzieherisch den Weg des Studenten zu begleiten". Vortragsveranstaltungen zu historischen oder zeitgeschichtlichen Themen sind Teil jedes Semesterprogramms der Burschenschaft, ebenso wie "Aktivenausflüge" und als "Kneipen" bezeichnete traditionelle Feiern im Verbindungshaus. Ihre ablehnende Haltung gegenüber den Das Haus der Hamburger Burschenpolitischen und gesellschaftlichen Verhältschaft Germania in Winterhude, aufnissen in Deutschland und den Verantworgenommen Ende Mai 2016 tungsträgern in Politik und Wirtschaft betont sie in ihrer Selbstdarstellung: 177
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Verfassungsschutz in Hamburg den, eine rechtspolitisch sinnvolle Neuregelung dieser speziellen Übermittlungssachverhalte vorzunehmen. Daher sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
Verfassungsschutz in Hamburg den, eine rechtspolitisch sinnvolle Neuregelung dieser speziellen Übermittlungssachverhalte vorzunehmen. Daher sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes eine entsprechende Anpassung der Vorschrift des BVerfSchG zur Übermittlung von Informationen an die Polizeien vor. Das Gesetzgebungsverfahren dauert noch an. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 116. Sitzung am 03. Juli 2015 den Gesetzentwurf verabschiedet. 6. Kontrolle Das LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom "Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes" (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kontrollausschuss" genannt) der Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Über Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der Bürgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umfängliche Kontrollbefugnisse. Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz Parlamentarischer Senator / Staatsrat Bürger Kontrollausschuss G 10-Kommission Landesamt für Gerichte erfassungsschutz DatenschutzInnenausschuss Medien beauftragter 20
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten
Verfassungsschutz in Hamburg offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( X.) aufgezählt sind, gehören beispielsweise die Führung von Vertrauenspersonen (Quellen), die planmäßige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu zählt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schließt einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. 17
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • begrüßt. Auf der anderen Seite kommt in Hasskommentaren türkischer Rechtsextremisten eine nicht minder große Verachtung für die PKK und ihre
Hate Speech Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen im Internet In diesem Spektrum ist es in der Regel der türkisch-kurdische Konflikt, an dem 50 sich gegenseitiger Hass im Netz entzündet. Die Hasskommentare, die von Akteuren des PKK-Spektrums verfasst werden, haben hauptsächlich die Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan und seine Gefolgsleute sowie "Kollaborateure" zum Ziel. In einer Vielzahl von Kommentaren wird der türkische Präsident beispielsweise als "Kerdogan" bezeichnet. Hierbei handelt es sich um ein kurdisches Wortspiel. "Ker" bedeutet im Kurdischen "Esel". Ein weiteres Beispiel betrifft Angriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Von einem Teil der Nutzer werden diese Aktionen durch entsprechende Kommentare begrüßt und gutgeheißen. Auch der Tod türkischer Soldaten wird von PKK-nahe Kommentaren mit Äußerungen wie "Ein Abschaum weniger" oder "Noch ein Faschist brennt in der Hölle" begrüßt. Auf der anderen Seite kommt in Hasskommentaren türkischer Rechtsextremisten eine nicht minder große Verachtung für die PKK und ihre Anhänger zum Ausdruck. Insbesondere pro-kurdische Veranstaltungen werden regelmäßig in beleidigender Form kommentiert und PKK-Anhänger dabei als "Kakalakenhaufen" [sic!], "Ratten", "Virus" und "Dreck" bezeichnet. Immer wieder stehen auch Politiker und Journalisten, die am türkischen Präsidenten oder der türkischen Politik Kritik üben, im Fokus türkischer Nationalisten. Diese werden mit Beleidigungen überzogen und ihnen werden weitere "Maßnahmen" angedroht, sollten sie ihr Verhalten nicht ändern. Bislang bewegen sich die meisten Anhänger sowohl der PKK als auch türkischnationalistischer Organisationen in getrennten Foren, Blogs und Portalen und 50 Unter extremistischen Bestrebungen ausländischer Organisationen fallen weitere Gruppierungen wie z. B. die PFLP (vgl. S. 132). Eine eindeutige Zuordnung von Hasskommentaren zu diesen Gruppierungen ist jedoch häufig schwierig, so dass hier der Schwerpunkt auf die Darstellung des türkisch-kurdischen Konflikts gelegt wurde. Zu Aktivitäten und antisemitischen Äußerungen anderer ausländischer Organisationen vgl. S. 118 f. 49
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Verfassungsschutz in Hamburg * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das LfV wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VIII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VII.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz und Wirtschaftsschutz ( IX.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung stehen, vorrangig aus dem Internet sowie aus Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der 16
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern
II 2 Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • sich friedlich versammeln: Lassen Sie sich nicht von Linksextremisten vereinnahmen, seien Sie achtsam, an welchen Aktivitäten Sie teilnehmen. Halten
Vorwort dazu, demokratische Initiativen und Organisationen anzusprechen, mögliche Bündnisse zu schmieden, um Anhänger für die eigene totalitäre Weltanschauung zu gewinnen. Der Senat begrüßt ausdrücklich Versammlungen, die sich - auch kritisch - mit internationaler Politik, den Folgen der Globalisierung oder auch G20 selbst auseinandersetzen. In einer liberalen und pluralistischen Stadt wie Hamburg darf und soll demonstriert werden - aber ohne Gewalt, ohne jegliche Straftat. Daher appelliere ich an all jene, die sich friedlich versammeln: Lassen Sie sich nicht von Linksextremisten vereinnahmen, seien Sie achtsam, an welchen Aktivitäten Sie teilnehmen. Halten Sie Abstand zu militanten Extremisten, die zu gewaltsamen Aktionen aufrufen, Gewalt gegen Polizeibeamte legitimieren oder auch Wohnhäuser und Autos von Abgeordneten, Senatsmitgliedern und weiteren gesellschaftlichen Funktionsträgern attackieren. Liebe Leserinnen, liebe Leser, der Verfassungsschutz ist unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Sicherheitsgewährleistung und unserer Hamburger Sicherheitsarchitektur. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes, egal an welcher Stelle, ob bei der Informationsbeschaffung oder Auswertung, beim Wirtschaftsschutz, der Spionageabwehr, der Scientology-Beratung oder auch Organisation, Verwaltung und Technik, setzen sich tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in Hamburg ein - und damit auch für die Freiheit und eine offene, liberale Großstadtgesellschaft. Denn Sicherheit und Freiheit sind kein Gegensatz, Sicherheit ist vielmehr die Voraussetzung von Freiheit. Damit unser Verfassungsschutz die Herausforderungen auch in Zukunft so professionell wie bisher meistern kann, wird der Senat für die erforderlichen personellen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen sorgen. Derzeit erlebt das Landesamt einen starken Aufwuchs an neuem Personal - wer in frühere Verfassungsschutzberichte schaut, wird von gut 150 Stellen lesen, zu diesem Zeitpunkt sind es bereits rund 180. Damit stellt der Senat ebenso wie Polizei und Feuerwehr auch den Verfassungsschutz für aktuelle und kommende Herausforderungen modern und leistungsfähig auf. 5
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • demokratischen Gündogdu Jugendlichen) Hammerskins Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islami(KPF) sche Widerstandsbewegung
  • Koordination der kurdisch-demokratischen Main Gesellschaft) Interventionistische Linke (IL) kritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt Inzar (Warnung) Kurdisches Zentrum für
  • Landser Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e. V. linksjugend ['solid] 240 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) lisa:2 Islamische
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Frankfurter Volksfront Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Kommunen Kurdistans) Freies Netz Hessen (FNH) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) Freies Netz Süd (FNS) Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan Grup Yorum (Komalen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Gündogdu Jugendlichen) Hammerskins Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islami(KPF) sche Widerstandsbewegung) Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KONHeyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter KURD, Konföderation der Kurdischen Vereine in Halbmond) Europa) Hezen Parastina Gel (HPG, VolksverteidigungsKongra Civaka Demokratik a Kurd li Ewrupa (KCD-E, kräfte) Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress Hilfsorganisation für nationale politische Gefanin Europa) gene und deren Angehörige e. V. (HNG) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Hizb Allah (Partei Gottes) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, VolkskonIlim-Gruppe gress Kurdistans) Inspire KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt am (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Main Gesellschaft) Interventionistische Linke (IL) kritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt Inzar (Warnung) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB, Verband (Civaka Azad) der islamischen Vereine und Gemeinden) Kurdistan Beratungsund Informationszentrum Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) e. V. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Landser Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e. V. linksjugend ['solid] 240 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) lisa:2 Islamische Jihad Union (IJU) Lunikoff Verschwörung Islamische Union Europa e. V. (IUE) M31-Netzwerk Islamischer Staat (IS) Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxisIslamischer Staat im Irak (ISI) tisch-Leninistische Kommunistische Partei) Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) marx21 Ismail Aga Cemaati (IAC) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Jabhat al-Nusra li-Ahl al-Sham (JaN, Hilfsfront für (MLPD) die Menschen Syriens) Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. Junge Nationaldemokraten (JN) Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. Kalifatsstaat Millatu Ibrahim Kategorie C - Hungrige Wölfe (KC) Milli Gazete (Nationale Zeitung) Kaukasisches Emirat (KE) Milli-Görüs-Bewegung
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Devrimci Sol, Türkische VolksbefreiStrasser, Otto 52 ungspartei/-front - Revolutionäre Linke) Sturm 18 46, 51, 52 145 Sturm-18-Netzwerk
  • TKP/ML, Stuttgart (Baden-Württemberg) 144 Türkische Kommunistischen Partei/Marxisten-LeniSubkulturell orientierte Rechtsnisten) 130 extremisten/Skinheads 40, 46, 51, 53-56, 192 Suruc (Türkei
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio Sozialistische Alternative (SAV) 77, 83 Trotzki, Leo 193, 208 Sozialistische Deutsche Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 122 Arbeiterjugend (SDAJ) 65, 81 Tunesien 30, 95, 96, 106 Sozialistische Linke (SL) 78, 79 Tunis (Tunesien) 96 Sozialistische Reichspartei (SRP) 39, 200 Türk Federasyon (Türkische Föderation) 139 Sozialrevolutionäres & antinationales Türkei 31, 94, 107, 111, 112, 113, 114, 115, Krisenbündnis 70 116, 117, 118, 119, 126, 127, 128, 129, 130, Spanien 193 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, Sri Lanka 162 140, 141, 142, 143, 144, 145, 158, 181, 196 Sterk TV 127 Türkes, Alparslan 117, 118, 119, 120, 137, 139 Störmanöver 53 Türkische Hizbullah (TH) 116, 207 Stalin, Joseph 193 Türkische Union Europa e.V. 113 Strasbourg (Frankreich) 131 Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - Devrimci Strasser, Gregor 52 Sol (THKP-C-Devrimci Sol, Türkische VolksbefreiStrasser, Otto 52 ungspartei/-front - Revolutionäre Linke) Sturm 18 46, 51, 52 145 Sturm-18-Netzwerk 52 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Stuttgart (Baden-Württemberg) 144 Türkische Kommunistischen Partei/Marxisten-LeniSubkulturell orientierte Rechtsnisten) 130 extremisten/Skinheads 40, 46, 51, 53-56, 192 Suruc (Türkei) 127, 129, 135, 145 U Swing 63 Überzeugungstäter Vogtland 54 Syrien 8, 29, 30, 31, 91, 92, 93, 94, 96, 97, 98, Ukraine 79, 162, 193 102, 103, 104, 105, 106, 108, 120, 121, 123, Umarov, Dokku 122 128, 132, 133, 135, 162, 163, 165, 194 Usbekistan 114 Uljanow, Wladimir Iljitsch T (genannt Lenin) 61, 177, 193 Taiwan 162 Ülkücü-Bewegung 31, 136, 137, 138, Taliban 120 139, 140, 141, 142, 196 237 TASK 75 ...umsGanze!-Bündnis 65, 66, 69, 75 Tauhid Germany 97, 98 unsere zeit (uz) 144 Taymiyya, Taqi al-Din Ahmad Ibn 98 Ustaosmanoglu, Mahmud 114 Teutonicus 54 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken V Kurdistans) 127 Velioglu, Hüseyin 117, 118 Theorie, Kritik & Aktion (TKA) 69 Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 55, 56, Thüringen 39, 41, 43, 44, 46, 76 73, 79, 88, 93, 112, 119, 178 Tibet 162 Vogel, Pierre 91 Tikrit (Irak) 94 Voigt, Udo 40 Tillich, Stanislaw 70 Tödter, Bernd 52
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Darmstadt-Dieburg) 80 Skinheads s. subkulturell orientierte RechtsextreREVOLUTION 77 misten/Skinheads Revolutionäre Linke (RL) 77, 78 Slushba Wneschnej Raswedki
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Österreich 116, 119, 193 Rheinland-Pfalz 40, 43, 44, 45, 46, 51, Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 158 82, 115, 117, 151 Outlaws MC 158 Richter, Sebastian 48 Rida, Rashid 98 P Rodgau (Landkreis Offenbach) 137 Pakistan 162, 163, 164, 165 Roßdorf-Gundernhausen (Landkreis DarmstadtPalästina 31, 73, 101, 117, 178 Dieburg) 144 Palestine Liberation Organization Rote Armee Fraktion (RAF) 27, 49, 82 (PLO, Palästinensische Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 82 Befreiungsorganisation) 73 Rote Hilfe e.V. (RH) 62, 82, 83 Paris (Frankreich) 93, 94, 95, 105, 128, 131, 154 Rouali, Abdellatif (alias Sheikh Abdellatif) 92 Partei des Demokratischen Runkel (Landkreis Limburg-Weilburg) 44 Sozialismus (PDS) 79 Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 82, 134, 137 Partido Communista de Cuba (PCC, KommunistiRussland 79, 93, 94, 96, 162, 163, 165, 171, 204 sche Partei Kubas) 79 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, S Arbeiterpartei Kurdistans) 29, 31, 82, 94, 118, Sa'ud, Muhammad Ibn 99 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, Saadet Partisi (SP, Partei 134, 135, 138, 141, 146, 152, 178, 190, 211 der Glückseligkeit) 30, 31, 111, 112, 113, 114, Partiya YekitA(r)ya Demokrat (PYD, Partei 115, 116, 207 der demokratischen Union) 31, 127, 152, 211 Saadet Partisi Hessen Genclik Partizan-Flügel 130 (SP Hessen Jugend) 115 Pastörs, Udo 41 Saarland 37, 45, 82 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Sachsen 40, 41, 43, 45, 54, 151 Abendlandes (Pegida) 48, 77 Sachsen-Anhalt 43, 46, 151 Perspektive Kommunismus 66 Salafisten 29, 30, 88, 89-105, 153, 154, Persus s. Suruc (Türkei) 181, 182, 187, 190, 193, 194 Peschmerga 94, 127 Sare, Günter 70, 71 236 Saudi-Arabien 93, 99, 108, 110, 121 Q Schleswig-Holstein 40, 97 Qutb, Sayyid 108, 110 Schweiz 116, 119, 193 Sengal s. Sindschar (Irak) R Serxwebun (Unabhängigkeit) 127 Ramadan, Said 108 Siegen (Nordrhein-Westfalen) 64 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) 107, 109 siempre*antifa Frankfurt/M 70, 71, 75, 152 REBELL 82 Sinai (Ägypten) 96, 106 Regener, Michael 54 Sindschar (Irak) 94, 127, 128 Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 80 Skinheads s. subkulturell orientierte RechtsextreREVOLUTION 77 misten/Skinheads Revolutionäre Linke (RL) 77, 78 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 163 Rheinfranken 64, 65 Sousse (Tunesien) 96
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • praxis - Kategorie C - Hungrige Wölfe (KC) 54, 192 radikale Linke [f]rankfurt 66, 70, 74, 152 Kaukasisches Emirat
  • Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. 64, 75, 77, 79, 92, (KPF) 78, 194 107, 109, 144 Kongra Civaka Demokratik
  • Limburg-Weilburg) 92, 115 Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan linksjugend ['solid] 76, 77, 83 (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen lisa
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Karayilan, Murat 127 Krebs, Pierre 45 Kartal, Remzi 127 Kreis Bergstraße 38, 134, 151 Kassel 51, 52, 63, 64, 75, 81, 82, Kreis Groß-Gerau 27, 38, 44, 49, 80, 82, 83, 92, 93, 127, 128, 129, 130, 131, 134, 141, 111, 134, 137 153, 154 kritik & praxis - Kategorie C - Hungrige Wölfe (KC) 54, 192 radikale Linke [f]rankfurt 66, 70, 74, 152 Kaukasisches Emirat (KE) 122 Kuba 79 Kenia 121, 132 Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsKirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 107 arbeit e. V. (Civaka Azad) 134 Klapperfeld 74 Kurdistan Beratungsund Kobane (Syrien) 94, 127, 128, 132, 146 Informationszentrum e. V. 128, 129 Köbele, Patrik 80 Köln (Nordrhein-Westfalen) 81, 109, 113, L 130, 177 Lachmann, Daniel 37, 38, 39, 150 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft Lahn-Dill-Kreis 29, 38, 44, 46, 47, der Kommunen Kurdistans) 54, 137, 141, 151, 152 127, 130, 133, 192 Landkreis Darmstadt-Dieburg 80, 144 Koma Jinen Bilind (KJB, Union Landkreis Fulda 77, 92, 153 der stolzen Frauen) 134 Landkreis Gießen 38, 39, 54, 65, 75, 77, Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan 80, 82, 92, 117, 129, 153 (Komalen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Landkreis Hersfeld-Rotenburg 107 Jugendlichen) 134 Landkreis Kassel 24, 83 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 162 Landkreis Limburg-Weilburg 43, 46, 92, Kommunistische Partei 115, 150 Deutschlands (KPD) 80, 82, 200 Landkreis Marburg-Biedenkopf 28, 38, 44, 63, Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. 64, 75, 77, 79, 92, (KPF) 78, 194 107, 109, 144 Kongra Civaka Demokratik a Kurd li Ewrupa (KCD-E, Landkreis Offenbach 91, 137 234 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress Landkreis Waldeck-Frankenberg 44 in Europa) 134, 192, 193 Landser 54 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Lane, David 55 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Laubach (Landkreis Gießen) 54 133 Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Leun (Lahn-Dill-Kreis) 54, 151 Volkskongress Kurdistans) 127, 133 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 92, 115 Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan linksjugend ['solid] 76, 77, 83 (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen lisa:2 64, 75 Gesellschaft) 134 London (Großbritannien) 83 Kopenhagen (Dänemark) 95 Lunikoff s. Regener, Michael Koppey, Axel 80 Lunikoff Verschwörung 54 Kotku, Mehmet Zaid 114 Lützellinden (Landkreis Gießen) 39 Krebs, Jörg 38 Mahler, Horst 27, 49
Seite 452 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum
Anhang Verbot am Vereinigung Verbotsbehörde 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 26.04.2007 Kameradschaft "Sturm 34" Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) mit Bundesministerium des Innern Bauernhilfe e. V. 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium des Innern - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes (M.A.F.) Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kräfte Teltow-Fläming Innenministerium des (FKTF) Landes Brandenburg 21.09.2011 Hilfsorganisation für nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angehörigen e. V. (HNG) 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des Südbrandenburg Landes Brandenburg 10.05.2012 Kameradschaft Walter Innenministerium des Landes Spangenberg Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes (KAL) Nordrhein-Westfalen 450
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus den VOIGT ohne Gegenkandidaten mit 90 % der abgegebenen Stimmen im Amt. Wiedergewählt wurden auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger APFEL
122 Rechtsextremismus den VOIGT ohne Gegenkandidaten mit 90 % der abgegebenen Stimmen im Amt. Wiedergewählt wurden auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger APFEL und Sascha ROSSMÜLLER, zugleich stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen bzw. Bayern. Als neuer dritter Stellvertreter löste der erst 2006 in die NPD eingetretene Hamburger Neonazi Jürgen RIEGER Peter MARX ab. Neu in den Parteivorstand gelangten außerdem Dr. Olaf ROSE, Leiter des parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen Land-tagsfraktion, Udo PASTÖRS, Fraktionsvorsitzender der NPD im mecklenburg-vorpommerschen Landtag, und Eckart BRÄUNIGER, Leiter der Parteizentrale. Seit dem Bundesparteitag ist außerdem die Bundessprecherin des Rings Nationaler Frauen (RNF), Stella HÄHNEL, kraft Amtes Vorstandsmitglied. Aus Niedersachsen wurden Andreas MOLAU, Ulrich EIGENFELD und Manfred BÖRM in den Vorstand gewählt. Bruchlinien in Als neue politische Zielgruppe der NPD fanden die "Russder Partei landdeutschen" auf dem Parteitag besondere Berücksichtigung. Ein Vertreter dieser Bevölkerungsgruppe richtete ein Grußwort an die Delegierten. Vorausgegangen war die Gründung eines Arbeitskreises der "Russlanddeutschen" in der NPD am 23. Februar. VOIGT hob in seiner Abschlussrede zwar beschwichtigend hervor, "dass dieser Parteitag ein Parteitag der Einheit und der inneren Geschlossenheit der NPD gewesen" sei, doch zeichneten sich die innerparteilichen Bruchlinien, die die Aus-einandersetzungen der folgenden Monate bestimmen sollten, bereits deutlich ab. Die Delegierten warfen die Frage nach der persönlichen Verantwortung des Vorsitzenden in der "Kemna-Affäre" auf und versagten dem Vorstand die Entlastung. Nach der Verurteilung KEMNAs sah sich VOIGT offenen Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Der Parteivorstand reagierte auf den Druck der Parteibasis und beraumte einen außerplanmäßigen Wahlparteitag für das Frühjahr 2009 an. VOIGTs Distanzierung von den Autonomen Nationalisten - Verhältnis zu man wolle auf Veranstaltungen der NPD keinen "Schwarzen den autonomen Block" mit "ausländischen Sprüchen" haben - blieb ebenfalls Nationalisten nicht unangefochten. Wie wenig diese Position allen Delegierten zu vermitteln war, zeigte sich daran, dass die Delegierten mit RIEGER, BRÄUNIGER und PASTÖRS ausdrückliche Befürworter der von VOIGT abgelehnten Zusammenarbeit in den Vorstand wählten.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Große Austausch" "Der Große Austausch" ist ein Verschwörungsmythos und rechtsextremistischer Kampfbegriff. Demnach verfolge eine nicht näher bestimmte "Elite" das Ziel
der Vor-Ort-Hilfe, syrisch-stämmige Geflüchtete zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Diese Aktionen sollten diese nicht nur verunsichern, sondern vor allem die öffentliche Meinung manipulieren. Es sollte der Eindruck erweckt werden, das Gros der Geflüchteten hätte keinen Anspruch mehr darauf, sich in Deutschland aufzuhalten. Der Verweis auf eine "Pflicht" sich an einem Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, beinhaltet zudem auf perfide Weise den Vorwurf, die Geflüchteten würden sich diesem Wiederaufbau entziehen und so ihre Heimat verraten und stattdessen dem "deutschen Staat auf der Tasche liegen". Damit versuchte die IB in der für sie typischen Art und Weise mit vordergründig unverfänglichen Aktionen und Aufrufen ein Zerrbild von Geflüchteten und deren Schicksalen zu zeichnen. Eine Strategie, die klar auf Ausgrenzung und das Schüren von Vorurteilen abzielt. "Der Große Austausch" "Der Große Austausch" ist ein Verschwörungsmythos und rechtsextremistischer Kampfbegriff. Demnach verfolge eine nicht näher bestimmte "Elite" das Ziel, die Bevölkerung Europas systematisch durch Migrantinnen und Migranten, vor allem Muslime, zu ersetzen. Dies ziehe einen Identitätsund Kulturverlust der europäischen Völker nach sich. Die "Identitäre Bewegung" leitet aus diesem Verschwörungsmythos eine ihrer Kernforderungen nach sogenannter "Remigration" ab, d. h. die massenhafte Rückführung von allen Menschen mit Migrationshintergrund in ihre vermeintlichen 74
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • wurde so zur energischsten und zielstrebigsten Partei der extremen Rechten. Aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, der Dauerkrise der politischen Parteien
  • Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.). 199 neue rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine
  • aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker
  • Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als Religio aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS nationalsozialistische Deutsche arbeiterpartei (nSDaP) Politische Partei, die 1920 aus der ein Jahr früher in München gegründeten Deutschen Arbeiterpartei hervorging. Sie wurde von ihrem Parteiführer Adolf Hitler (seit 1921) als antidemokratische, antirepublikanische und antisemitische Partei aufgebaut, zunächst vor allem im Süden Deutschlands aktiv. 1923 scheiterte ein von Hitler angeführter Putsch, die NSDAP zerfiel. 1925 wurde sie für das gesamte Reich strikt hierarchisch wiederaufgebaut, womit die Grundlage für das Führerprinzip gelegt wurde. Zudem wurden funktionale Parteigliederungen (unter anderem Sturmabteilung SA) geschaffen. Die NSDAP wurde so zur energischsten und zielstrebigsten Partei der extremen Rechten. Aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, der Dauerkrise der politischen Parteien der Weimarer Republik und mittels eines ausgefeilten Propagandaapparates wurden seit 1929/30 erhebliche politische Erfolge erzielt, die die NSDAP im Juli 1932 zur stärksten Fraktion des Reichstags machten. Obwohl die NSDAP in den Reichstagswahlen vom 6. November 1932 zwei Millionen Stimmen (33,1 %) verloren hatte, wurde Hitler von Reichspräsident Hindenburg am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen. Mit dem vom Reichstag nur gegen die Stimmen der Sozialdemokratie verabschiedeten Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 wurde die erste deutsche Demokratie abgeschafft und die nationalsozialistische Herrschaft legalisiert. Vom 1. Dezember 1933 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war die NSDAP die einzige zugelassene Partei im Deutschen Reich. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17893/ nationalsozialistische-deutsche-arbeiterpartei-nsdap, abgerufen im März 2016.) natO North Atlantic Treaty Organization. naV-DeM Navenda Civika Demokratik a Kurden Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.). 199 neue rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. (https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN#neue-rechte, abgerufen im März 2016.)
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • lebensfeindliche, satanistische und heidnische Positionen. Der NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. nationalsozialismus ... bezeichnet eine politische Bewegung
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic nationalismus ... bezeichnet eine Ideologie, die die Merkmale der eigenen ethnischen Gemeinschaft (zum Beispiel Sprache, Kultur, Geschichte) überhöht, als etwas Absolutes setzt und in dem übersteigerten, auch aggressiven Verlangen nach Einheit von Volk und Raum mündet. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17889/nationalismus, abgerufen im März 2016.) national Socialist Black Metal (nSBM) ... ist eine Stilrichtung des Blackmetals, die Ende der 1980er Jahre in Skandinavien entstand. Als Unterströmung der Metal-Musik transportiert sie antichristliche, lebensfeindliche, satanistische und heidnische Positionen. Der NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. nationalsozialismus ... bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg (1914 bis 1918) entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele, die bereits in Adolf Hitlers (1889 bis 1945) Buch "Mein Kampf" (1925) niedergelegt worden waren. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an, die auch in konservativen Kreisen üblich waren, und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles (1919). Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine "Weltanschauung", in deren Mittelpunkt die Idee des "arischen Herrenvolks" stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich "Lebensraum" zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Zum "Rasse"und "Lebensraum"-Gedanken trat als drittes Ele198 ment ein fanatischer "Antibolschewismus". Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer (vor allem Juden, "Fremdvölkische", aber auch "Asoziale"/Andersdenkende) in den Konzentrationslagern und in einem bis dahin unbekannten Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Nachbarn. Die nationalsozialistische Diktatur etablierte ein Herrschaftssystem, in dem sich autoritäres Führerprinzip (Befehl und Unterwerfung), hemmungsloser Aktionismus, ein ungeregeltes Nebeneinander von Staat und Partei (NSDAP), planvolle Kriegswirtschaft und "perfekte Improvisationen" miteinander verbanden und durch eine Kombination von Überzeugung und Unterdrückung, Mitläufertum und Terror zusammengehalten wurden. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17892/nationalsozia lismus, abgerufen im März 2016.)
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • KOrex Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPch Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. 194 kuffar
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Koranverteilaktion "lIeS!" Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsnetzwerke in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts ist es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung an der "LIES!"-Kampagne ist für Sympathisanten - in den meisten Fällen Jugendliche - oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch kann ein Prozess angestoßen werden, der Sympathisanten zu Anhängern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden lässt. Dieser Prozess muss nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten. Dennoch zeigen Fälle ehemaliger "LIES!"-Akteure, die nach Syrien ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein fließender ist und "LIES!" als Engagementplattform für Salafisten jeglicher Couleur die hierfür nötigen Kontakte ermöglicht. KOrex Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPch Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. 194 kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KUrD-aKaD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im März 2016.)
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs (G 10-Maßnahme) richtet sich nach dem Gesetz
  • parlamentarisches Gremium (G 10-Kommission). gar Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus. gBa Generalbundesanwalt. gentrifizierung ... beschreibt als Begriff den sozial-ökonomischen Wandel
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio rat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung). Außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs (G 10-Maßnahme) richtet sich nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz). Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von G 10-Maßnahmen entscheidet ein unabhängiges parlamentarisches Gremium (G 10-Kommission). gar Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus. gBa Generalbundesanwalt. gentrifizierung ... beschreibt als Begriff den sozial-ökonomischen Wandel von Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für Wohnungen sowie die Mieten steigen. Die Wohnbevölkerung wechselt, indem ärmere Bevölkerungsgruppen wegund Gruppen mit deutlich höherer Kaufkraft hinzuziehen. (Vgl. http://www.bpb.de/apuz/32813/gentrifizierung-im-21-jahrhundert?p=all, abgerufen im März 2016.) getz Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum. gg Grundgesetz. gI 187 Generation Identitaire. grU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije. gtaz Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum. Hadd ... sind im Islam "Grenzvergehen", bei denen es sich um Alkoholgenuss, außerehelichen Geschlechtsverkehr, Diebstahl, Straßenraub und Raubmord handelt. Aus salafistischer Perspektive müssen dafür Strafen wie Auspeitschen, Abtrennen von Gliedmaßen, Enthaupten oder Steinigen verhängt werden. Die Definition der
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Deutschland, von einer imaginierten jüdischen Weltverschwörung ausgelöst. Einige der rechtsextremistischen "Reichsbürger" leugnen den Holocaust. Die Mehrheit der "Reichsbürger" sind keiner
die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei, mit fremdenfeindlichen Einstellungen oder einem ausgeprägten Antisemitismus. In ihrer Vorstellung wurden historische Ereignisse, wie z. B. der Zweite Weltkrieg oder die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, von einer imaginierten jüdischen Weltverschwörung ausgelöst. Einige der rechtsextremistischen "Reichsbürger" leugnen den Holocaust. Die Mehrheit der "Reichsbürger" sind keiner Gruppierung zuzurechnen. Sie halten teilweise in sozialen Netzwerken, mit eigenen Videokanälen oder Internetpräsenzen zueinander Kontakt. Seit einigen Jahren werden zunehmend Aktivitäten der "Reichsbürger" in der Öffentlichkeit bekannt. Dabei geht es z. B. um Krönungszeremonien von selbsternannten Königen, Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude oder Störungen von Gerichtsverhandlungen und Behinderungen von Vollzugsmaßnahmen. Trotz der querulatorischen Auffälligkeiten verhielt sich die "Reichsbürgerszene" in Berlin bislang fast nur verbal aggressiv. Ihre Drohungen in Schreiben hatten für die Adressaten bislang üblicherweise keine weiteren Folgen. Die "Geeinten deutschen Völker und Stämme", eine Reichsbürgergruppierung aus Berlin, fiel allerdings in der Vergangenheit mehrfach durch Aktionen auf, die über verbale Attacken hinausgingen. Dazu zählen insbesondere 88

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