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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Unter anderem PKKnahe Gruppen und auch türkische und deutsche Linksextremisten hatten wiederum zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 10. April 2016 demonstrierten Anhänger der türkischen Regierung in rund einem Dutzend deutscher Städte bei sogenannten Friedensmärschen gegen die PKK und den IS-Terrorismus. Unter anderem PKKnahe Gruppen und auch türkische und deutsche Linksextremisten hatten wiederum zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kam es an einigen Veranstaltungsorten (beispielsweise in Köln) zu gewaltsamen Auseinandersetzungen beider Lager. An einer protürkischen Demonstration in Hamburg beteiligten sich in der Spitze rund 300 Personen, denen räumlich getrennt etwa 1.250 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Einzelne Personen versuchten die Polizeiabsperrungen zu überwinden und zu den protürkischen Demonstranten zu gelangen. Es kam zu Böllerund Steinwürfen. Die Polizei, die mit rund 1.300 Einsatzkräften vor Ort war, nahm mehrere Personen fest. Am 3. August 2016 wurde der türkische Staatsangehörige Bedrettin K. wegen der Mitgliedschaft in der PKK vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamburg zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem Decknamen "Ali" soll K. seit 2012 als hauptamtlicher Kader für verschiedene Sektoren der PKK in Deutschland verantwortlich gewesen sein. Als Sektorleiter sei er gegenüber den ihm nachgeordneten Gebietsleitern weisungsbefugt gewesen und habe dafür gesorgt, dass Anordnungen der PKK-Europaleitung umgesetzt werden. So habe er beispielsweise Spendenund Beitragssammlungen überwacht und sichergestellt, dass genügend PKK-Aktivisten an Schulungsund Propagandaveranstaltungen teilnehmen. Am 25. November 2016 verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den türkischen Staatsangehörigen Hasan D. wegen PKK-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass D. als PKK-Funktionär unter dem Decknamen "Besir" das PKK-Gebiet "Bremen" geleitet hatte. Als solcher habe er Spendensammlungen und Propagandaveranstaltungen organisiert und an Kadertreffen teilgenommen. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht seine weitgehend geständige Einlassung zum Anklagevorwurf sowie seine jesidische Herkunft, wegen der er in der Türkei besonderer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Bezüglich der PKK führte das Gericht aus, die Organisation versuche nach wie vor, ihre Ziele in der Türkei mit Mord und Totschlag durchzusetzen. 76

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchisten 244, 252, 255, 267, Rechtsextremismus 25 269, 282-283, 285 Bayerisches Netzwerk für Prävention Anarcho-Syndikalismus

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 STICHWORTREGISTER A Atilim, Publikation 91 Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 35-36 Auditing 292, 294, 296 Advanced Persistent Threat 317 Ausländische Nachrichtendienste Aktionsbündnis "Fluchtursachen 20, 303, 305-318 bekämpfen" 275 Autonome 229-233, 238, 241, Al-Haqiqa, Publikation 60 247-248, 254, 256, 259, 266-279, 281 Al-Intiqad (Die Kritik) 76 Al-Manar (Der Leuchtturm) 76-77 B Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) 77 Bakunin, Michail Alexandrowitsch Alperen/Alperen-Genclik, Publikation 241, 244 92 Bandidos MC 327, 329, 332-334 AL RISALAH,Online-Magazin Bayerische Informationsstelle von AQ 60 gegen Extremismus (BIGE) 24, 28, Al-salaf al-salih 139, 144, 217 (die frommen Altvorderen) 46, 71 Bayerisches Aussteigerprogramm 25 Anarchismus 241, 244-245, 269, 285 Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchisten 244, 252, 255, 267, Rechtsextremismus 25 269, 282-283, 285 Bayerisches Netzwerk für Prävention Anarcho-Syndikalismus 244 und Deradikalisierung gegen Sala Antifaschismus 235, 245, 247, fismus 27 260-261, 270, 273, 276, 281 Bayerisches SicherheitsAntigentrifizierung 233, 235, Überprüfungsgesetz 20 245, 248, 271 Bayerisches Verfassungs Antiglobalisierung 245, 249, 269 schutzgesetz 17-18, 325 Antiimperialismus 87, 245-246 Benefizveranstaltungen 55 Antiinstitutionalismus 269 Beobachtungsauftrag des Antimilitarismus 87, 235-236, 245, Verfassungsschutzes 18-19, 31, 220 249, 279 BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 55 Antirassismus 245, 247, 274 Backyard Bloods 329 Antirepression 235, 245, 248 Bevölkerungsaustausch 100, 142, Antisemitismus 36, 110-111, 177, 183 113-114,160, 200, 219, 281 Blood Red Section MC 329 Antiziganismus 114 Bundesamt für Sicherheit in der Artikel 10-Gesetz 22 Informationstechnik (BSI) 319 Assists ("Beistände") 292 353

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus die Homogenisierung der Gesellschaft. Minderheiten, die nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt

124 Rechtsextremismus die Homogenisierung der Gesellschaft. Minderheiten, die nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passten, verloren ihre Rechte, wurden ausgegrenzt und verfolgt. Geleitet von einem rassistischen Weltbild, das die Partei in ihren Schriften als "lebensrichtiges Menschenbild" verklärt, propagiert die Partei einen ethnopluralistischen Ansatz, mit dem sie die Forderung nach einer "Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer" verbindet. Eine im Juni 2006 erschienene "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" dokumentiert die Konsequenzen dieses Ansatzes: "Sollte die NPD an die Macht kommen, würden alle nicht-europäischen Ausländer abgeschoben. Die Mischlinge würden Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt. Sie werden sich dann Heimatländer suchen, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist." Im selben völkischen Duktus kommentierte der führende Theoretiker der Partei Jürgen GANSEL unter der Überschrift "Afrika erobert das Weiße Haus" den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen: "Mit der Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der USA hat sich das wahre Wesen des amerikanischen Molochs im 21. Jahrhundert enthüllt. Das weiße, von europäischen Auswanderern getragene Amerika befindet sich durch Einwanderung und Rassenmischung in Auflösung und hat mit dem Afrika-Sprößling seinen symbolischen Totengräber ins Präsidentenamt gewählt. ... Schon das weiße Amerika war eine kulturelle Zumutung für die Welt ..., ein nicht weißes Amerika ist jedoch eine Kriegserklärung an alle Menschen, die eine organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung aus Sprache und Kultur, Geschichte und Abstammung für die Essenz des Thematisierung der Menschlichen halten. ... Wahl Barack Obamas Die alte Selbstbehauptungsstrategie des Judentums, Inzum Präsidenten der ländervorrechte durch Minderheitenrechte zu ersetzen USA und ethno-kulturelle Unterschiede zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu verwischen, deckt sich mit den Interessen aller Minderheiten, Mischlinge und Entwurzelten im Schmelztiegel Amerika." (Pressemitteilung der NPD vom 07.11.08) In der Logik dieser Argumentation liegt es, dass den Juden selbst die Schuld an ihrer Verfolgung zugewiesen wird. Unter

Seite 440 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Straftaten der Gefährdung des Fünftes Kapitel demokratischen Rechtsstaates geÜbermittlung mäß den SSSS

Anhang Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern 2. wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür diese nicht einer weitergehenden Mitteilung vorliegen, dass dies zur Verhütung zustimmt. a) terroristischer Straftaten nach SS 2 Nr. 15 NPOG, b) von Straftaten der Gefährdung des Fünftes Kapitel demokratischen Rechtsstaates geÜbermittlung mäß den SSSS 87, 88, 89, 89 a und 89 c Abs. 1 bis 4 StGB, SS 31 c) der Bildung einer kriminellen VereiÜbermittlung personenbezonigung nach SS 129 Abs. 1 in Verbingener Daten an Staatsanwaltdung mit Abs. 5 Satz 3 StGB sowie schaften und Polizeibehörden die Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde überSS 129 a Abs. 1, 2, 4 und 5 Satz 1 mittelt von sich aus personenbezogene StGB, jeweils auch in Verbindung Daten an die Staatsanwaltschaften und mit SS 129 b Abs. 1 StGB, Polizeibehörden des Landes, wenn tatsächd) von Straftaten gegen die sexuelle liche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Selbstbestimmung gemäß SS 176 dies zur Verfolgung besonders schwerer Abs. 1 bis 3, SS 176 a Abs. 3, SS 177 Straftaten gemäß SS 100 b Abs. 2 StPO Abs. 6 bis 8 und SS 184 b Abs. 2 oder von Straftaten gemäß den SSSS 87, StGB, 88 und 89 StGB unumgänglich ist. 2Den e) von Straftaten gegen das Leben Polizeibehörden des Landes übermittelt die nach den SSSS 211 und 212 StGB soVerfassungsschutzbehörde von sich aus wie der schweren Körperverletzung personenbezogene Daten auch nach SS 226 Abs. 2 StGB, 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenf) von Straftaten gegen die persönden Gefahr für den Bestand oder die liche Freiheit gemäß SS 232, SS 232 a Sicherheit des Bundes oder des Landes, Abs. 3, 4 und 5 Satzteil 2, SS 232 b für Leib, Leben oder Freiheit einer Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Person, für lebensoder verteidigungsSS 232 a Abs. 4 oder 5 Satzteil 2, wichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 SS 233 Abs. 2, SS 233 a Abs. 3 und 4 und 5 Satzteil 2, SS 234 und SS 234 a StGB, des Niedersächsischen Sicherheitsüberg) von gemeingefährlichen Straftaten prüfungsgesetzes - Nds. SÜG -) oder gemäß SS 310 Abs. 1 und SS 316 a für Kulturdenkmale (SS 1 des NiederStGB, sächsischen Denkmalschutzgesetzes), h) von Straftaten der gewerbsund deren Erhaltung im herausragenden bandenmäßigen Verleitung zur öffentlichen Interesse liegt, oder missbräuchlichen Asylantragstellung 438

Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 83 Young Struggle (YS) 91 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 183 Aktivitas der Burschenschaft Markomannia
Deutsche Konservative, Landesverband Bayern 96, 165 DIE RECHTE 96-97, 101-102, 166-167 DIM Records 140 Edelweiss 137 Eskalation

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Turan e. V. 93 Turkos MC 93 Ülkücü-Bewegung 92-93 Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 92-93 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 83 Young Struggle (YS) 91 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 183 Aktivitas der Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf 184 Ansgar Aryan 140 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 188-190 Blood & Honour 99, 101-102, 194-195 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 193-194 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 176 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 179 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 175-178 Bürgerinitiative Wertingen und Stadtteile (BIW) 171, 178 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 179 Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) 179 Burning Hate 137 Combat 18 (C18) 99, 101-102 Das Zeughaus 140 "Der Flügel" 96-97, 108-109, 112, 146, 148-150, 171, 344 Der Dritte Weg (III. Weg) 96-97, 100, 102, 107, 114-116, 118, 122-126, 128-129, 131, 133, 135-136, 141, 160-165, 186-187, 194, 274 Deutsche Konservative, Landesverband Bayern 96, 165 DIE RECHTE 96-97, 101-102, 166-167 DIM Records 140 Edelweiss 137 Eskalation 137 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 187 Freies Netz Süd (FNS) 160-161 FSN-Shop 140 FSN-TV 141 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 180, 182 Hammerskins 191-192 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 108-110, 133, 167-170, 183 361

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Das Bayerische Innenministerium auf Twitter, Instagram und Facebook: www.twitter.com/BayStMI www.instagram.com/BayStMI www.facebook.com/BayStMI Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 München www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, München Stand: März 2020 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskünfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben. 369

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Pariser Handelsgericht erklärte im November 2016 die Einstellung für rechtswidrig und verpflichtete das Unternehmen in beiden Fällen, die Ausstrahlung

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Logo der PKK Strafverfolgungsbehörden in Deutschland auf den entsprechenden Rechtsgrundlagen im Strafgesetzbuch SSSS 129 a, b StGB ("Bildung terroristischer Vereinigungen

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

rund 600 Personen geschätzt (2015: 600) * Die Zahl türkischer Linksextremisten betrug 145 (2015: 145) * Die Zahl türkisch-nationalistischer Anhänger betrug

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Die leicht gesunkenen Zahlen resultieren im Wesentlichen aus geänderten Einschätzungen auf Bundesebene hinsichtlich des Potenzials extremistischer Organisationen mit Bezügen zu Iran. Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 30000 25000 20000 25.250 24.750 24.710 24.910 26.410 28.810 28.810 26.542 26.413 26.195 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Das zahlenmäßig größte Potenzial mit ca. 12.585 Personen wird weiterhin von kurdischen Gruppierungen gebildet. Die Anhänger des türkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit rund 10.042 Anhängern die zweitgrößte ausländische extremistische Gruppierung dar. In Hamburg wurde die Zahl der Anhänger ausländischer politischextremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2016 unverändert auf etwa 850 Personen (2015: 850) geschätzt. Sie verteilen sich auf die verschiedenen Phänomenbereiche wie folgt: * Die Anhängerschaft der PKK wird auf rund 600 Personen geschätzt (2015: 600) * Die Zahl türkischer Linksextremisten betrug 145 (2015: 145) * Die Zahl türkisch-nationalistischer Anhänger betrug 105 (2015: 105) 63

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

würde sich ausnahmslos islamischen Prinzipien wie zum Beispiel der Rechtsordnung der Scharia unterwerfen. Demokratische Werteprinzipien sieht die FV als unvereinbar

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 132 6 Linksextremismus 136 Ideologie und Historie 136 Personenpotenziale 139 Aktuelle Entwicklungen 142 Gezielte

4 Islamismus 92 Ideologie 92 Personenpotenziale 94 Aktuelle Entwicklungen 96 Salafistische Bestrebungen 96 Islamistischer Terrorismus 102 Terroristische Bedrohung durch jihadistische Netzwerke 104 "Rückkehrerinnen" und "Rückkehrer" 106 Fazit und Ausblick 107 Sonstige gewaltorientierte Islamisten 108 Legalistischer Islamismus 113 Antisemitismus und Israelhass 118 Fazit und Ausblick 122 5 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 124 Begriffsklärung 124 Personenpotenziale 124 Aktuelle Entwicklungen 125 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 Ülkücü-Bewegung 130 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 132 6 Linksextremismus 136 Ideologie und Historie 136 Personenpotenziale 139 Aktuelle Entwicklungen 142 Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung 142 Der versuchte Aufstand 152 10

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt

Islamismus Muslimbruderschaft (MB) / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS Sitz Hauptsitz der IGD in Köln (Nordrhein-Westfalen) Verbreitung in Sachsen-Anhalt landesweit, besonders in Stendal Gründung MB: 1928 IGD: 1958 HAMAS: 1987 Struktur Als Sammelbecken der MB in Europa gilt die Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE). Die IGD gehört zu den Gründungsmitgliedern. Die HAMAS ist aus der MB hervorgegangen. Mitglieder Sachsen-Anhalt: 15 Personen (2016: Einzelpersonen) Anhänger Bund: etwa 1.3501 VeröffentWeb-Angebot: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die in Ägypten gegründete MB gilt als älteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen sind aus der MB hervorgegangen, so auch die IGD und die terroristische palästinensische HAMAS. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen Ländern ist die MB verboten worden. Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, agiert aber pragmatisch. So engagieren sich ihre Vertreter häufig gesellschaftlich, um Einfluss zu gewinnen. Vertreter der MB stellen nach außen hin demokratische Prinzipien nicht in Frage und erwecken häufig den Anschein, eine vergleichsweise "moderate" Islamauslegung zu vertreten. 1 Stand: 2016, davon etwa 320 HAMAS Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 115

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

diskutieren. Darüber hinaus soll ein gemeinsames Ziel dieses Sammelbeckens linksgerichteter oppositioneller Kräfte die Bekämpfung der Politik Erdogans sein. Im September

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Bedeutung. Mit einem PKK-dominierten HDK-A (A steht für Avrupa = Europa) ist beabsichtigt, die "Kurdenfrage" in Europa nicht nur als Problem der Kurden, sondern als Problem aller Völker zu diskutieren. Darüber hinaus soll ein gemeinsames Ziel dieses Sammelbeckens linksgerichteter oppositioneller Kräfte die Bekämpfung der Politik Erdogans sein. Im September 2016 wurde HDK-A in Hamburg installiert. Die PKK und die ihr angeschlossenen Organisationen führen pro Jahr mehrere bundesweite Großveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt stärken sollen. Darüber hinaus dienen solche Veranstaltungen regelmäßig dazu, wichtige Themen der PKK im Bewusstsein der eigenen Anhänger zu halten. Im Jahr 2016 gab es mehrere öffentlichkeitswirksame Protestaktionen der PKK. Im Folgenden dazu einige Beispiele: * Zum Jahrestag der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen am 9. Januar 2013 in Paris kamen rund 7.000 Teilnehmer zu einer Protestveranstaltung aus vielen Teilen Europas, davon die meisten aus Deutschland. Die Kundgebungsteilnehmer forderten die Aufklärung der Morde an den kurdischen Aktivistinnen und verurteilten das aktuelle Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte in den kurdischen Siedlungsgebieten. Auch in anderen europäischen Städten wurden Protestaktionen zum Gedenken an die getöteten PKK-Aktivistinnen durchgeführt. * Am 13. Februar 2016 wurde zum 17. Jahrestag der Festnahme des PKK-Führers Öcalan eine Großkundgebung unter dem Motto "Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan" in Straßburg veranstaltet. An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 15.000 Personen, die aus zahlreichen westeuropäischen Ländern angereist waren, darunter ein Großteil aus Deutschland. Die Teilnehmer trugen Öcalan-Poster und skandierten sowohl Parolen für die PKK als auch für die Freilassung Öcalans. * Zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest "Newroz" nahmen am 19. März 2016 in Hannover rund 12.000 Personen an einer zentralen Großkundgebung unter dem Doppel-Motto "Aktuelle Ereignisse in der Türkei/Das militärische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihrer Anhangsorganisationen" und "Freiheit für 71

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

arbeitet regelmäßig mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der "Beratungsstelle Kompass

Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet regelmäßig mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der "Beratungsstelle Kompass" (Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus), die mit Mitteln der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom "Violence Prevention Network" betrieben wird. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und die Kurzfilme abgerufen werden. 26

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Während der vom 13. bis 15. Mai 2016 im IZH durchgeführten "Islamischen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ihre Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern auszudrücken. Es gibt Belege für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung; so war im Juli 2016 auch ein hochrangiger Funktionär aus dem IZH-Umfeld unter den Teilnehmern. Die Imam Ali-Moschee an der Außenalster Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Während der vom 13. bis 15. Mai 2016 im IZH durchgeführten "Islamischen Tagung deutschsprachiger Muslime" bestätigte ein Gast-Imam, 56

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Islamisten zips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (persisch: "Velayat-e faqih") dienen soll. Sowohl auf der innenwie

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (persisch: "Velayat-e faqih") dienen soll. Sowohl auf der innenwie außenpolitischen Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen ("Export der islamischen Revolution") gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage im Iran weiterhin mit Sorge, wie das Auswärtige Amt auf seiner Homepage mitteilt: "Die Menschenrechtslage in Iran bleibt damit mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt einer gemäßigten Regierung unter Präsident Ruhani trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunstund Pressefreiheit nahezu unverändert kritisch. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die hohe Anzahl an Hinrichtungen." (Stand: Juni 2016) Die iranische Staatsführung fällt zudem seit Jahrzehnten durch antiisraelische Äußerungen auf, wiederkehrend wird für den Staat Israel die Bezeichnung "Krebsgeschwür" genutzt. Im September 2015 sagte der oberste Religionsführer Khamenei: "Ich würde Israel sagen, dass sie das Ende der kommenden 25 Jahre nicht mehr erleben werden." In Hamburg befindet sich eine derartige proiranische Einrichtung, die an der Außenalster gelegene schiitische "Imam Ali-Moschee", deren Trägerverein das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) ist. Die Finanzierung der Moschee soll über das "Beyt-e rahbar" gesteuert werden. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Der aktuelle IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza Ramezani gilt wie seine Vorgänger als Vertreter des Revolutionsführers Khamenei 54

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus, formuliert. Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sie sind vom Bemühen geprägt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Darüber hinaus gehört das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation wurden Ende 2016 bundesweit etwa 950 Anhänger zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nasrallahs, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfläche für staatliche Maßnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu öffentlich wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb Allah-Sympathisanten in Deutschland geführt. In Hamburg gibt es nach wie vor etwa 30 Hizb Allah-Anhänger, die auch im "Islamischen Zentrum Hamburg" ( 7.) verkehren. 7. Iranische Islamisten Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gewählten Gremien und einem Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Präsident repräsentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Khamenei hingegen ist Stellvertreter des sogenannten verborgenen Imams, der 874 nicht gestorben, sondern "entrückt" sei und wiederkehren werde, um die Führung zu übernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle hat der Gründer der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Großayatollah Khomeini mit dem Prinzip der "Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus, formuliert. Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten "Beyt-e rahbar" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verfügung, das zwar auch eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb der Islamischen Republik einnimmt und mit tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prin53

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

also, wo alle Angelegenheiten des Lebens gemäß den islamischen Rechtssprüchen entschieden werden. Die Sichtweise im Leben, der Handlungsmaßstab, muss

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Werte des Grundgesetzes richteten. An die Stelle des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, der Volkssouveränität und der Gleichheit aller vor dem Gesetz sowie

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten "LIES!"-Ableger. Dazu zählte unter anderem der 17-jährige Bilal, der im Jihad-Gebiet ums Leben kam ( 4.5). Außer in Hamburg waren den Sicherheitsbehörden deutschlandweit mehr als 60 weitere lokale "LIES!"-Initiativen in mindestens zehn Bundesländern bekannt. Durch den einheitlichen Auftritt sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen sowie einheitliche Kleidung sollten, neben der angestrebten Missionierung, das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identifikation mit der Gruppe der Salafisten gestärkt und auch offensiv nach außen getragen werden. Das salafistisch-jihadistische Predigernetzwerk um Abou-Nagie war für die Entwicklung und Ausformulierung einer verfassungsfeindlichen Ideologie verantwortlich, die im Rahmen von Seminaren, Vorträgen und Verteilaktionen öffentlich und im Internet verbreitet und breit rezipiert wurde. Ausgewählte Zitate aus dem Koran wurden zur Legitimation einer totalitären Gesellschaftsordnung instrumentalisiert, die sich gegen die wesentlichen Werte des Grundgesetzes richteten. An die Stelle des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, der Volkssouveränität und der Gleichheit aller vor dem Gesetz sowie der Glaubensund Gewissensfreiheit trat ein extremistisches Verständnis von der Scharia. Nicht-Muslime und auch Muslime, die sich nicht an diese Ideologie halten, waren nach Ansicht der DWR-Anhänger keine vollwertigen Menschen, sondern Abtrünnige, denen die "Hölle" droht - eine Metapher, derer sich beispielsweise Abou-Nagie durchgängig bediente, wie sich in seinen zahlreichen Videobotschaften nachvollziehen lässt. So führt Abou-Nagie etwa im Video Einer der letzten salafistischen Info-Stände "Die Irreleitung der Demokratie" der "LIES!"-Kampagne am Hamburger Hauptbahnhof im Mai 2016 (hochgeladen am 16. Dezember 2014, ab Minute 12:32 und 12:50) aus: 40

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Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In der Auseinandersetzung zwischen al-Qaida und dem IS hatte sich AQAH bereits ab November 2014 immer deutlicher zu Gunsten Aiman az-Zawahiris und damit Kern-al-Qaidas positioniert. Dieses eindeutige Bekenntnis der AQAH-Führung war notwendig geworden, nachdem der IS seinen Anspruch auf Führerschaft über die Jihadisten im Jemen und Saudi-Arabien deutlich gemacht und somit AQAH vor die Wahl gestellt hatte, sich für oder gegen den IS zu entscheiden. Mit dem Bekenntnis AQAHs zu Kern-al-Qaida ist Aiman az-Zawahiri die wichtigste Regional-organisation erhalten geblieben. 4.4 Salafismus Grundsätzliches Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich, aus ihrer Sicht "unerlaubten" Neuerungen reinigen, wie sie vor allem im "Volksislam" verbreitet seien. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, welche sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Durchlässigkeiten und Überschneidungen aufweisen. Die Hauptrichtungen werden dabei idealtypisch als puristischer, politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Während die Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, entwickeln sie jedoch keine Aktivitäten im Sinne einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Folge hätte. Anders verhält es sich bei politischen und jihadistischen Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten für die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem vermeintlich göttlich gegebene Gesetze gelten sollen. Während politische Salafisten zwar grundsätzlich 36

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