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Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus Neben den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und am 18. September
Rechtsextremismus Neben den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und am 18. September 2016 in Berlin waren vor allem die Wahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 und Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 für die Partei entscheidend. In Sachsen-Anhalt hatte der Landesverband 2011 mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verpasst und hoffte, durch politische Agitation zu den Themenbereichen Asyl, Migration, Flüchtlinge und innere Sicherheit nunmehr den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zu können. Sie verfehlte am 13. März 2016 ihr Wahlziel deutlich und erreichte lediglich 1,9%. In Baden-Württemberg erzielte die NPD landesweit 0,4 Prozent (2011: 0,97 Prozent), in Rheinland-Pfalz kam die Partei auf 0,5 Prozent der Stimmen (2011: 1,1 Prozent). Bei den Kommunalwahlen in Hessen (6. März 2016) und Niedersachsen (11. September 2016) kam die NPD landesweit auf 0,3 Prozent (Hessen) und 0,1 Prozent (Niedersachsen). Eine Niederlage erlebte die NPD zudem bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen, bei der sie mit 0,6 Prozent der Stimmen deutliche Verluste hinnehmen musste (2011: 2,1 Prozent). In drei Bundesländern verfehlte die NPD somit deutlich die für die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung relevante Schwelle von einem Prozent. Eine gravierende Niederlage erfuhr die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort verpasste sie mit 3,0 Prozent (2011: 6,0 Prozent) den Wiedereinzug in den Landtag. Der Verlust der einzigen noch verbliebenen parlamentarischen Basis ist für den Landesverband wie für die Partei insgesamt sowohl organisatorisch wie finanziell katastrophal. Mit Udo Pastörs an der Spitze hatte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf radikale Agitation gesetzt. Die Wahlniederlagen hinterließen auch parteiintern Spuren. Der Versuch des Bundesvorsitzenden Frank Franz, die innerparteilichen Spannungen zwischen den widerstreitenden Parteilagern auszugleichen, war nicht erfolgreich. Die heterogene Besetzung des Bundesvorstandes mit gemäßigten Vertretern und radikalen Altkadern, wie dem bekennenden Nationalsozialisten Thomas Wulff, sollte die zuletzt zunehmend unzufriedenen Mitglieder einen und für Ausgleich in der Führungsebene sorgen. Ein Bundesparteitag wurde aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens nicht 159
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus gemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar (Internetbeitrag
  • dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD rechtzeitig abgeschaltet wurden und die Prozessstrategie der NPD nicht von staatlichen
Rechtsextremismus gemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar (Internetbeitrag des LfV vom 17.01.2017). In der mündlichen Verhandlung, die vom 1. bis 3. Januar 2016 in Karlsruhe stattfand, hatte das BVerfG festgestellt, dass der Durchführung des Verfahrens weder ein Verstoß gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit noch eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens entgegenstünden. Das Gericht war davon überzeugt, dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD rechtzeitig abgeschaltet wurden und die Prozessstrategie der NPD nicht von staatlichen Stellen ausgeforscht wurde. Bereits im ersten Verbotsverfahren im Jahr 2003 war die Mehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichts der Ansicht, dass der Einsatz von V-Leuten kein Verfahrenshindernis darstelle. Da aber die notwendige zwei-drittel-Mehrheit im Senat nicht erreicht wurde, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 18. März 2003 eingestellt. Die NPD sei, so das Gericht, wie sich im Jahr 2016 zeigte, nicht nur als Wahlpartei gescheitert, sondern einer "nachhaltigen Beeinflussung der außerparlamentarischen politischen Willensbildung durch die NPD" stünden nach Auffassung des Gerichts auch ihr "niedriger und tendenziell rückläufiger Organisationsgrad sowie ihre eingeschränkte Kampagnenfähigkeit und geringe Wirkkraft in die Gesellschaft entgegen." Im Jahr 2016 konnte die verfassungsfeindliche Partei aus der politisch viel diskutierten Asylund Flüchtlingsthematik sowie der Diskussion über die Sicherheitslage in Deutschland kein politisches Kapital schlagen. Inhaltlich und mit verschiedenen Aktionen (Teilnahme an migrationsfeindlichen Veranstaltungen, Organisation eigener Demonstrationen) widmete sie sich fast ausschließlich dem Flüchtlingsthema und der inneren Sicherheit. Den islamistisch motivierten Anschlag am 19. Dezember 2016 ( II.4.1) auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden, instrumentalisierte die NPD unter anderem mit fremdenfeindlicher Propaganda wie: "Massenzuwanderung und Multikulti-Terror endlich stoppen!" Die NPD konnte mit dieser gewohnt radikalen und aggressiven Agitation gegen Ausländer keine nennenswerte Zustimmung oder einen Zulauf verzeichnen. Im Gegenteil: Die Zahl der Mitglieder ging im Jahr 2016 sogar von 5.200 auf 5.000 Personen zurück. 158
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus 5.2 Hamburg In Hamburg sind die beiden parteiunabhängigen neonazistischen Personenstrukturen nicht mehr aktiv. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg
Rechtsextremismus 5.2 Hamburg In Hamburg sind die beiden parteiunabhängigen neonazistischen Personenstrukturen nicht mehr aktiv. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" (bis 2006 "Kameradenkreis um Thomas Wulff"), der 1995 aus der verbotenen Vereinigung "Nationale Liste" (NL) hervorgegangen war, stellte seine politischen Aktivitäten bereits 2015 nahezu vollständig ein (s. VSB 2015, S. 160). Im Jahr 2016 wurden keine Aktivitäten bekannt. Über viele Jahre hatten insbesondere die beiden Aktivisten Tobias Thiessen und Inge Nottelmann die politische Arbeit der Kameradschaft geprägt. Im Laufe der Zeit hatten sich jedoch immer mehr Aktivisten zurückgezogen. Mit ihren überwiegend rückwärtsgewandten, auf die Zeit des Nationalsozialismus fixierten Propagandaaktionen zu bestimmten Gedenkund Jahrestagen ist es den Neonazis nicht gelungen, neue, junge Aktivisten an ihre Gruppe zu binden. Die gewaltorientierte "Weisse Wölfe Terrorcrew", die erstmals 2008 in Hamburg aktiv geworden war, wurde am 16. März 2016 vom Bundesministerium des Innern (BMI) verboten (s. VSB 2015, S. 161-164). Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport (Abteilung Öffentliche Sicherheit, Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz) hatte das Verbotsverfahren seit 2013 vorangetrieben. Da die Gruppierung ab 2014 über die Grenzen Hamburgs hinaus aktiv wurde, war das BMI die zuständige Verbotsbehörde. In der Verbotsverfügung wurde dargelegt, dass Ziele und Aktivitäten der WWT den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, insbesondere aufgrund - einer vielfältig belegbaren Wesensverwandtschaft mit der NSDAP, - der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, - der Propagierung einer antisemitisch und fremdenfeindlich motivierten "Rassenlehre" sowie - einer auf aggressiv-kämpferische Art und Weise angestrebten Überwindung der demokratischen Ordnung. Die WWT war ein Zusammenschluss von Neonazis und ehemaliger Angehöriger der Skinhead-Szene. Von 2011 bis Mitte 2014 trat sie unter dem Doppelnamen "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew 150
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • gesamte Akte nach Maßgabe der entEinschränkung der Verarbeitung sprechenden Rechtsoder Verwaltungsvorvon personenbezogenen Daten schriften zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich
Anhang gekennzeichneten personenbezogenen und dadurch schutzwürdige Interessen Daten ist die Kennzeichnung beizubehalten. der betroffenen Person beeinträchtigt sein (4) Die Speicherung von personenbezogenen können. 3Wird die Richtigkeit von personenDaten über eine minderjährige Person ist nur bezogenen Daten von der betroffenen unter den Voraussetzungen des SS 13 Abs. 3 Person bestritten und lässt sich weder die zulässig. Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, so ist dies zu vermerken; die betroffene SS 27 Person kann sich an die Landesbeauftragte Speicherung, Veränderung und oder den Landesbeauftragten für den Verwendung personenbezogeDatenschutz wenden. ner Daten zu anderen Zwecken (2) 1 Die Verfassungsschutzbehörde hat personenbezogene Daten zu löschen, wenn 1 Eine Speicherung, Veränderung oder Ver1. ihre Speicherung unzulässig ist oder wendung der nach SS 26 gespeicherten 2. ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung personenbezogenen Daten für einen nicht mehr erforderlich ist. anderen in SS 12 Abs. 1 genannten Zweck 2 Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu ist zulässig, wenn die personenbezogenen der Annahme besteht, dass durch sie schutzDaten zur Erfüllung dieses Zwecks erforderwürdige Interessen der betroffenen Person lich sind und im Fall eines zur Erhebung einbeeinträchtigt würden; die entsprechenden gesetzten nachrichtendienstlichen Mittels personenbezogenen Daten sind nach Maßoder besonderen Auskunftsverlangens gabe des Absatzes 3 in ihrer Verarbeitung dieses auch für den anderen Zweck hätte einzuschränken. 3 Ein schut z würdiges eingesetzt werden dürfen. 2Die nach SS 26 Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn Abs. 3 gespeicherten personenbezogenen die betroffene Person einen Antrag auf AusDaten dürfen nur unter den dort genannten kunft nach SS 30 gestellt hat oder aufgrund Voraussetzungen für einen anderen Zweck einer Mitteilung nach SS 6 Abs. 4 oder SS 22 gespeichert, verändert und ver wendet Abs. 1 die Stellung eines solchen Antrags zu werden. erwarten ist. 4Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so ist die Löschung SS 28 nach Satz 1 Nr. 2 erst durchzuführen, wenn Berichtigung, Löschung und die gesamte Akte nach Maßgabe der entEinschränkung der Verarbeitung sprechenden Rechtsoder Verwaltungsvorvon personenbezogenen Daten schriften zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 5 Werden durch die weitere (1) 1 Die Verfassungsschutzbehörde hat Speicherung von personenbezogenen Daten personenbezogene Daten zu berichtigen, nach Satz 4 schutzwürdige Interessen der wenn sie unrichtig sind. 2 Sie hat sie zu betroffenen Person erheblich beeinträchtigt, ergänzen, wenn sie unvollständig sind so sind diese personenbezogenen Daten 435
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus noch als marginal zu bezeichnen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Neonazi-Spektrums liegt im lokalen und regionalen Umfeld
  • bereits vorhandener Parteistrukturen ab, zum Beispiel der Partei "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg" ( 8.2 und 8.3). Gewalt
Rechtsextremismus noch als marginal zu bezeichnen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Neonazi-Spektrums liegt im lokalen und regionalen Umfeld. Die Mehrzahl der neonazistischen Gruppen führt regelmäßige Treffen durch, bei denen "politische Schulungen" abgehalten und gemeinsame Aktionen vorbereitet werden. Während nach innen die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus weiterhin Bedeutung hat, werden nach außen entsprechende Inhalte wesentlich verhaltener formuliert oder ganz vermieden, um nicht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Bei ihren öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel Info-Ständen oder Versammlungen, instrumentalisieren Neonazis Themen, bei denen sie davon ausgehen, dass sie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung stoßen (zum Beispiel Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung). Über diesen Weg soll ihre Ideologie breiteren Bevölkerungskreisen zugänglich gemacht werden. Als weitere Strategie zeichnet sich seit einigen Jahren die Nutzung bereits vorhandener Parteistrukturen ab, zum Beispiel der Partei "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg" ( 8.2 und 8.3). Gewalt ist in der Neonazi-Szene weiterhin ein probates Mittel, die eigenen ideologischen Ziele durchzusetzen. Festzustellen ist, dass die Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene zugenommen hat, wie zum Beispiel systematische und konzertierte Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte durch die "Freie Kameradschaft Dresden". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB wurden am 30. November 2016 sechs Haftbefehle vollstreckt und insgesamt bei 17 Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt. Die Gruppe steht im Verdacht, seit 2015 in verschiedener personeller Zusammensetzung 14 Straftaten verübt zu haben, unter anderem Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Mehrere Personen standen bereits wegen gewalttätiger Attacken auf Asylunterkünfte vor Gericht. Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität unterstreicht auch qualitativ die Tendenz einer gewalttätiger agierenden Szene. 146
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus DKP. Er wurde 1968 in Essen gegründet. Seine Mitgliederzahl liegt wie in den Vorjahren bei ca. 500 Personen. SDAJ
Linksextremismus DKP. Er wurde 1968 in Essen gegründet. Seine Mitgliederzahl liegt wie in den Vorjahren bei ca. 500 Personen. SDAJ Hamburg Am 21. Januar 2016 bezeichnete die SDAJ auf ihrer Facebookseite W.I. Lenin anlässlich dessen Todestages weiterhin als Vorbild. Am 13. Februar 2016 beteiligten sich Hamburger SDAJ-Angehörige an einer Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Die SDAJ beteiligte sich auch an dem unangemeldeten "Schanzenfrühjahrsfest" am 26. März 2016, welches mit Ausschreitungen gegen Polizeibeamte endete. Die thematischen Schwerpunkte der SDAJ Hamburg waren die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und Kuba und die Beteiligung an der Friedensbewegung. 6.3 Marxistische Abendschule (MASCH) in Hamburg Die "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegründet. Laut seiner Satzung fördert der Verein die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über den Marxismus, insbesondere anhand von Originaltexten von Marx, Engels und Lenin. Die Veranstaltungen der MASCH finden im "Marxistischen Bildungszentrum" (MaBiz) in Hamburg-Eimsbüttel statt. Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Diese ist hauptsächlich als "MASCH-Hochschulgruppe" im Universitätsbereich tätig und bietet dort Gesprächsund Lesekreise an. 126
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die auch gegen die Rüstungsindustrie gerichtet war. Die Autoren begrüßen die Taten und fordern indirekt jene
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die auch gegen die Rüstungsindustrie gerichtet war. Die Autoren begrüßen die Taten und fordern indirekt jene auf, die sich gegen Militarismus engagieren wollen, es den Brandstiftern gleich zu tun. 2019 hat sich das anarchistische Verlagskollektiv "V.Lenzer" gegründet, um eigenen Angaben zufolge [...] anarchistische Literatur und Kultur möglichst allen zugänglich zu machen. Regelmäßig finden Treffen in den Räumlichkeiten des "Frevel" statt. Neben den Verlagstreffen ist das "Frevel" auch regelmäßig Veranstaltungsort für Vorträge, Diskussionsabende und Filmvorführungen. Im Zentrum stehen hier aktuelle Ereignisse, wie die "Gelbwestenbewegung" oder "politische Gefangene", die aus anarchistischer Perspektive aufbereitet und diskutiert werden. Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) Bayern Gründung 2016 Sitz München Wie bereits aus dem Gruppennamen ersichtlich, versteht sich kAoS als Gruppe von "kommunistischen Anarchisten". Wie alle Anarchisten lehnt auch kAoS jede Form von Herrschaft ab. Sie kombinieren diesen Grundsatz jedoch mit den kommunistischen Lehren von Karl Marx. "Anarchokommunisten" streben ein dezentrales System an, das auf der Selbstverwaltung der Arbeiter in den Betrieben beruht. Produktionsmittel sollen der Allgemeinheit gehören, die Produktion soll freiwillig, solidarisch und bedürfnisorientiert angelegt sein. Betriebliche Entscheidungen sollen von der gesamten Arbeiterschaft basisdemokratisch getroffen werden, die Gewinne gerecht geteilt. Anarchokommunisten zielen darauf ab, eine herrschaftsfreie, egalitäre und selbstverwaltete Gesellschaft zu etablieren. 283
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktionen gegen kAoS ist vor allem im Raum München aktiv. Die Gruppe beteiAbtreibungsgegner ligt sich regelmäßig
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktionen gegen kAoS ist vor allem im Raum München aktiv. Die Gruppe beteiAbtreibungsgegner ligt sich regelmäßig an Aktionen gegen christliche Abtreibungsgegner, so z. B. am 11. Mai beim "1.000-Kreuze-Marsch" gegen Abtreibung in München. Gegendemonstranten versuchten an mehreren Stellen, Polizeisperren zu durchbrechen. Nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang konnte dies durch die Polizei verhindert werden. Dennoch schafften es 30 Personen, auf die Demonstrationsroute zu gelangen und eine Sitzblockade zu bilden. Diese musste zum Teil von der Polizei geräumt werden. Auf der Luitpoldbrücke versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgeführten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar zu werfen. Sie wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der "1.000-Kreuze-Marsch" in München wird regelmäßig von massivem Gegenprotest begleitet. Dabei geraten die Gegen demonstranten auch immer wieder in Konflikt mit der Polizei. kAoS veröffentlichte hierzu einen Beitrag der "kritischen Prozessbegleitung München" auf ihrem Internetauftritt: Sich innerhalb staatlicher Strukturen, also bei Gericht gegen Repression desselben Staates zur Wehr zu setzen ist ohnehin äußerst paradox, auch wenn dadurch zuweilen die Repressionskosten etwas verringert werden können. Dennoch darf dies nicht unsere einzige Antwort auf die Repression von Bull*innen und Staat bleiben. Als radikale Feind*innen des Staates stehen uns in jedem Fall viele andere Möglichkeiten zur Verfügung. Wir hassen den Staat, seine Knäste, seine Scherg*innen und seine Repres sion und wir werden sie ihm in jedem Fall vergelten. (Fehler aus dem Original übernommen) 284
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien
  • Partei" (DKP, 6.1), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE ( 6.4) und trotzkistische Gruppierungen ( 6.5). Themenbezogen findet auch eine gruppenbzw
  • eine extremistische Teilstruktur der Partei DIE LINKE), der Marxistischen Abendschule MASCH e.V. ( 6.3), dem Roten Aufbau Hamburg
Linksextremismus 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP, 6.1), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE ( 6.4) und trotzkistische Gruppierungen ( 6.5). Themenbezogen findet auch eine gruppenbzw. parteiübergreifende Zusammenarbeit statt. Darunter fällt das Bündnis "Kapitalismus in der Krise", das sich unter anderem aus Angehörigen der DKP Hamburg, der Kommunistischen Plattform (KPF) "Clara Zetkin" (die KPF ist eine extremistische Teilstruktur der Partei DIE LINKE), der Marxistischen Abendschule MASCH e.V. ( 6.3), dem Roten Aufbau Hamburg (RAH, 5.1.3) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ, 6.2) zusammensetzt. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die spätere Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Seit den Parteitagswahlen 2013 haben sich die traditionalistischen Kräfte durchgesetzt, die für eine Rückkehr zur "unverfälschten" Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse plädieren. Eine Minderheit dagegen hält an den Thesen fest, die die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Vorkämpferrolle der Partei relativieren und dafür plädieren, dass die DKP in allen "fortschrittlichen", d.h. auf ein sozialistisches Ziel ausgerichteten Bewegungen mitarbeitet. 124
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf der Suche (ADS) Bayern Gründung 2014 Sitz Nürnberg Die Gruppe AdS versteht sich als eine
  • Oktober beteiligte sich AdS an der Demonstration "Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Straße" in Nürnberg
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf der Suche (ADS) Bayern Gründung 2014 Sitz Nürnberg Die Gruppe AdS versteht sich als eine anarchis tische Gruppierung. Sie ist Mitglied der "Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen". Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse: Wir als AdS (Auf der Suche) sehen uns als antiautoritär und antinational. Da wir es nicht für sinnvoll halten politische Verantwortung nach repräsentativem Prinzip zu delegieren, lehnen wir den Staat als gesellschaftliche Organisationsform grundsätzlich ab, sowie die Nation als legitimationsstiftendes Element für eben diesen. Um diese Verhältnisse zu überwinden sehen wir eine soziale Revolution als notwendiges Mittel an, die auf jeder Ebene geführt werden muss und welche die Reflexion jedes Menschen erfordert. (Fehler aus dem Original übernommen) AdS engagiert sich hauptsächlich im Nürnberger Szenetreff "Projekt 31" (p31). Hier organisiert die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen "Anarchismus" und "Selbstverwaltung". So lud AdS am 28. Mai zu einem Vortrag der anarchistischen Gruppe "Die Plattform" zum Thema "Warum wir eine dritte anarchistische Föderation für den deutschsprachigen Raum brauchen" im p31 ein. Am 12. Oktober beteiligte sich AdS an der Demonstration "Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Straße" in Nürnberg. 285
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" -- will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, -- missachtet die Menschenwürde
  • Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, -- missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" -- will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, -- missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, -- missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, -- baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass -- tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, -- zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, -- der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 288
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus Im April 2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus", um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen
  • selbst Kämpfe führen und nicht bereits Teil der radikalen Linken sind." Auch über Treffen mit autonomen Antifaschisten hinaus waren Antifa
  • unterstützt Deutschland mit dem PKK-Verbot und der Verfolgung linker türkischer Organisationen faktisch das immer autoritärer werdende Regime der Türkei
Linksextremismus Im April 2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus", um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation an, an der sich kommunistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum beteiligen. Das verbindende Ziel dieser Gruppen ist "der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". In Hamburg ist PRP seit 2013 Teil des "Rise Up!"-Bündnisses ( 5.1.2). In ihrem Bericht über den "klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block" unter dem Motto "United we fight - Solidarität statt Konkurrenz" auf der DGB Demonstration zum 1. Mai 2016 diskutiert PRP die strategische Bündnispolitik: "Ob die DGB-Demonstration der richtige Ort ist, um für eine kämpferische und antikapitalistische Praxis in Betrieb und Gewerkschaft zu streiten, wird in Zukunft weiterhin zu diskutieren sein. In jedem Fall bleibt es unser Ansatz, dort anzusetzen, wo sich Menschen bewegen, die selbst Kämpfe führen und nicht bereits Teil der radikalen Linken sind." Auch über Treffen mit autonomen Antifaschisten hinaus waren Antifa-Aktivitäten ein Schwerpunkt von PRP. Mit den Worten "Wir rufen...dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren, stören und undurchführbar zu machen. [...] Keinen Fußbreit den Faschisten - smash rascism!" mobilisierte PRP auf seiner Homepage gegen eine Demonstration der NPD am 16. April 2016 nach Bad Oldesloe. Über soziale Medien mobilisierte PRP auch zur Teilnahme an weiteren Demonstrationen gegen "Naziaufmärsche" außerhalb Hamburgs ( 5.2.2). PRP setzte sein Engagement in der "Kurdistan-Solidarität" fort und trat als Unterstützer unter anderem der "Kurdistan-Aktionswoche" vom 22. bis 28. Februar 2016 und der Aktionswoche vom 1. bis 5. November 2016 zum "Welt-Kobane-Tag" in Hamburg auf. Im Artikel "Das Schweigen brechen: Kurdistan-Aktionswoche in Hamburg" äußerte PRP: "Bis heute unterstützt Deutschland mit dem PKK-Verbot und der Verfolgung linker türkischer Organisationen faktisch das immer autoritärer werdende Regime der Türkei". 111
Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalität Auffällig sind bei diesen Gruppen die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Gründungen und Schließungen von Ortsgruppen sind in diesem Bereich ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. Derzeit ist in Bayern nur die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" von Relevanz. "1-Prozenter" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als "1-Prozenter". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung. "Colour" Unter dem "Colour" wird das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rückenabzeichen verstanden, das sich in drei Teile aufgliedert. Über dem Club-Logo, das mittig angebracht ist, befindet sich der "Top-Rocker", der Name der Gruppierung. Der "Bottom-Rocker", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. "Chapter/Charter" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rockerähnlichen Gruppierungen in der Regel als "Chapter" bezeichnet, nur die "Hells Angels" sprechen von "Chartern". Personenpotenzial Derzeit werden circa 1.600 Personen in Bayern der als polizeilich leicht gestiegen relevant anzusehenden Rockerszene zugerechnet (2018: 1.500 Personen). 1.2 Bayerische OMCGs Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit zehn "Hells Angels"-Charter. Neben drei Chartern im Großraum München bestehen Niederlassungen in Hof, Nürnberg, Traunstein, im Raum Chiemsee und Rosenheim sowie in Niederbayern und im Allgäu. Am 1. Mai wurde im Raum Rosenheim das Charter "Hells Angels MC Rosenheim" neu gegründet. Das Charter Rosenheim ist aus der Spaltung des Charters "Hells Angels MC Munich Area" hervorgegangen. 328
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Tatausführung unter Alkoholund Drogeneinfluss. Die Urteile sind rechtskräftig. Am 3. Februar attackierten Mitglieder des Chapters "Gremium MC Straubing" nach einem
Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wurden für schuldig befunden, am 31. Oktober 2017 mehrere Personen im Innenund Außenbereich einer Diskothek in München nach zunächst verbalen Streitigkeiten tätlich angegriffen und durch Schläge, Tritte und den Einsatz eines Sperrgitters als Waffe erheblich verletzt zu haben. Die Haupttäter standen bei der Tatausführung unter Alkoholund Drogeneinfluss. Die Urteile sind rechtskräftig. Am 3. Februar attackierten Mitglieder des Chapters "Gremium MC Straubing" nach einem Eishockeyspiel in Nürnberg mehrere Polizeibeamte und verletzten diese zum Teil schwer. Nachdem die Polizeibeamten einen der Täter beobachtet hatten, wie er während des Spiels im Gästeblock ein Blocknummern-Schild beschädigte, wollten sie nach Spielende abseits der Arena die Personalien des Mannes feststellen. Alle Beschuldigten leisteten massiv Widerstand durch körperliche Gewalt (Schläge und Tritte). Einem Polizeibeamten wurde der Schlagstock entrissen und als Tatmittel eingesetzt. Am 26. September begann der Prozess gegen drei Angeklagte u. a. wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Hauptangeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Die beiden anderen Täter wurden zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt. Ein Mitglied des "Bandidos MC" wurde am 1. Juli von der Polizei wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts vorläufig festgenommen. Der Beschuldigte hatte im Raum Kirchroth/ Landkreis Straubing-Bogen eine Kontrollstelle der Polizei mit seinem Fahrzeug durchbrochen. Zwei Polizeibeamte konnten sich nur durch einen Sprung zur Seite retten, um nicht überfahren zu werden. Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. In der Revisionsverhandlung am 8. August vor dem Landgericht München wurde ein Mitglied des Charters "Hells Angels MC Munich Area" wegen versuchten Totschlags erneut zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Revision hatte der Bundesgerichtshof stattgegeben, da der bedingte Vorsatz im Ersturteil vom 12. Juni 2018 nicht ausreichend dargelegt war. Der Angeklagte war für schuldig befunden worden, im Februar 2017 einen Geschädigten in einem Münchner Tabledance-Lokal nach zunächst verbalen Streitigkeiten mit einem mitgeführten Messer mehrere Stichund Schnittverletzungen an einem Arm und im Bauchbereich zugefügt zu haben. 333
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus 2016 1988 2016 Fahndungsfotos des LKA Niedersachsen: Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Wilhelm Staub (von Links
Linksextremismus 2016 1988 2016 Fahndungsfotos des LKA Niedersachsen: Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Wilhelm Staub (von Links) "Die Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt ist eine der gelungensten Aktionen des militanten und bewaffneten Widerstandes in der BRD. Auch heute noch Vorbild und Inspiration für viele aktiv kämpfende Genoss*innen." In einem Artikel vom 20. Juli 2016 heißt es: "Hauptsächlich zu verurteilen sind das imperialistische System, das... Völkermordpolitik zum Prinzip... der deutsche Imperialismus...und die Mörder in Uniform, die unliebsame Menschen einfach abknallen". Am 21. Oktober 2016 veranstaltete das Netzwerk in Hamburg eine Demonstration zur Freilassung eines in Frankreich wegen Mordes inhaftierten Aktivisten. Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) Das BgiA beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Der "antiimperialistische und internationalistische Kampf" sei die gemeinsame Basis. Anfang April 2016 organisierte das BgiA anlässlich der "Internationalen Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien"verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen in Hamburg. An der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2016" beteiligte sich das BgiA im Internationalistischen Block der DGB-Demonstration. In ihrem Internet109
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus Demonstration." Auch der RAH ging in seinem Kommentar nicht auf die Straftaten im Kontext der Demonstration ein, sondern sagte
  • dieses System, welches wir dem Kampf angesagt haben!" Sozialistische Linke Hamburg (SoL) Die SoL orientiert sich an den klassischen Theoretikern
Linksextremismus Demonstration." Auch der RAH ging in seinem Kommentar nicht auf die Straftaten im Kontext der Demonstration ein, sondern sagte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einmal mehr den Kampf an: "Die Cops haben mal wieder gezeigt, was sie von der Versammlungsfreiheit halten und einen kleinen Einblick auf ihr Verhalten nächstes Jahr beim G20 gezeigt. Pferdestaffeln, Wasserwerfer, Pfefferspray und prügelnde Bullen werden uns auch künftig begegnen, denn die Schoßhunde der Bonzen beschützen dieses System, welches wir dem Kampf angesagt haben!" Sozialistische Linke Hamburg (SoL) Die SoL orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus und hat in den vergangenen Jahren deutliche Bezüge zum Maoismus entwickelt. Sie veranstaltete zumindest noch bis Anfang 2016 regelmäßig ihr SoL-Cafe im "Internationalen Zentrum B5". In diesem Rahmen unterstützt sie auch Veranstaltungen des "Netzwerkes für alle politischen Gefangenen". Revolutionärer Aufbau Waterkant (RAW) Der RAW nutzt die Räumlichkeiten des "Internationalen Zentrums B5" seit Mitte Juli 2016. Seit Februar 2016 betreibt der RAW eine Facebookseite und bezeichnet sich darin als "Kommunistische Gruppe in und um Hamburg". Seit ihrem Einzug in die B5 macht sich der RAW auch dortige inhaltliche Positionen zu eigen. So führt der RAW Logo von "Revolutionärer in einem Artikel vom 26. September 2016 aus: Aufbau Waterkant" "Wer sich nicht zur Aktionsform des Krieges als Notwendigkeit der Revolution bekennt, bekennt sich nicht zum politischen Klassenkampf." Der RAW bietet seit Sommer 2016 regelmäßige Diskussionsveranstaltungen zu verschiedenen Themen unter anderem in den Räumen der B5 an, punktuell auch überregional in verschiedenen norddeutschen Städten. In dem Artikel "Einfach mal Stalin lesen" auf seiner Facebookseite vom 22. Dezember 2016 propagiert der RAW den Aufbau der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 107
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  • Bündnis "Revolutionäre Linke Hamburg" (RLH) und der RAH aufgerufen hatten, nahmen rund 2.000 Personen teil. Nach diversen Flaschenund Böllerwürfen
  • Anschluss an die Demonstration versuchte sich die RLH zu rechtfertigen: "Die Eskalation ging nicht von uns aus und wir missbilligen
Linksextremismus Marxismus an. Die Veranstaltungsreihe fand im "Marxistischen Bildungszentrum" ("mabiz") in Altona statt, reicht bis ins Jahr 2017 hinein und soll der theoretischen Grundlagenbildung dienen. Angehörige des RAH bilden auch die Vorstände in den Vereinen "Internationale Gruppe e.V.", "Klassenkultur e.V." und "Junges Hamburg e.V.". Die Einstellung des RAH zu politischer Gewaltanwendung wird unter anderem in einem Beitrag vom 1. Dezember 2016 deutlich. Darin teilte der RAH einen Facebook-Beitrag, in dem sich die PKK-nahe "Apoistische Jugendinitiative Hamburg" zu einem Angriff mit Molotow-Cocktails auf ein Gebäude zweier türkischer Vereine in Hamburg bekannte. Am 3. Dezember 2016 erschien in der taz unter dem Titel "Wut auf diesen Staat" ein Interview mit zwei Protagonisten des RAH. Darin erklärten diese den Brandanschlag auf die Hamburger Messehallen am 26. November 2016 ( 4.) als "legitimen Widerstand". Ferner betonten sie: "Strafrechtsnormen und Grenzen des Staates sind für uns sekundär." Das herausragende Ereignis für den RAH war die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2016" in Verbindung mit dem am 30. April 2016 erneut durchgeführten HipHop-Konzert unter dem Tenor: "Klassenfest gegen Staat und Kapital" am Bahnhof Sternschanze. An der zum Teil gewalttätig verlaufenen Veranstaltung nahmen gut 800 Personen teil. Während der Veranstaltung war unter anderem folgender Redebeitrag zu hören: "Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang! Wenn der G20 nach Hamburg kommt, brennt die ganze Stadt!" An dem Aufzug "Klasse gegen Klasse - Heraus zum revolutionären 1. Mai!" am 1. Mai 2016, zu dem das Bündnis "Revolutionäre Linke Hamburg" (RLH) und der RAH aufgerufen hatten, nahmen rund 2.000 Personen teil. Nach diversen Flaschenund Böllerwürfen auf Einsatzkräfte der Polizei, Abbrennen von Pyrotechnik und Wasserwerfer-Einsätzen wurde die Demonstration auf der Fruchtallee vorzeitig aufgelöst. Daraufhin kam es im Bereich Schulterblatt zu weiteren Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich bis in die Nacht hineinzogen. Im Anschluss an die Demonstration versuchte sich die RLH zu rechtfertigen: "Die Eskalation ging nicht von uns aus und wir missbilligen die absolut unverhältnismäßigen und brutalen Prügel-Attacken auf unsere 106
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  • Klassenkampfes verstehen und führen." Zusammen mit dem Bündnis "Revolutionäre Linke Hamburg" (RLH) veröffentlichte die Gruppe den Beitrag: "Klasse gegen Klasse
  • Bewegung auf die Straße, die es vermag für ihre Rechte zu kämpfen." Der RAH bot am 12. November 2016 gemeinsam
Linksextremismus "Wir werden mit unserem Hass auf dieses System mehr sein als eine Randnotiz. Wenn sich die Bonzen in Anzügen in Hamburg treffen wollen, dann kommen wir in Adiletten und sprengen ihr Klassentreffen!" Am 26. März 2016 beteiligte sich der RAH mit einem eigenen Stand am Schanzenfest. Die gemeinsam mit der Gruppe "Radikale Linke Berlin" (RLB) verfasste Broschüre: "Grenzenloser Widerstand. Gegen Logo auf der Internetseite des "Roter Aufbau Krieg und Kapital. Für die soziale Hamburg" am 2. Mai 2016 Revolution" vom 7. April 2016 enthält die Forderung: "Es wird also Zeit, dass wir den Kampf gegen ihren Sicherheitsapparat und Überwachungsstaat als Teil des Klassenkampfes verstehen und führen." Zusammen mit dem Bündnis "Revolutionäre Linke Hamburg" (RLH) veröffentlichte die Gruppe den Beitrag: "Klasse gegen Klasse - Heraus zur revolutionären 1. Mai-Demonstration 2016!". Darin heißt es: "Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus...bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen..." Am 9. Mai 2016 schrieb RAH auf seiner Facebookseite anlässlich des 40. Todestages der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof: "Wir verneigen uns vor einer Intellektuellen...". Anlässlich des Streiks zu Beginn der Fußball-WM in Frankreich verkündete der RAH: "Die aktuellen Streiks und Demonstrationen in Frankreich lassen unsere Herzen höher schlagen als jedes deutsche Tor während der WM...". Der Artikel endet mit: "...unser Klassenhass ist grenzenlos!" Die olympischen Spiele 2016 in Rio kommentierte der RAH in einem Artikel vom 9. August 2016 mit der Bemerkung: "Eines Tages wendet sich das Blatt...Friede den Hütten, Krieg den Palästen!" Anlässlich einer nicht-extremistischen Großdemonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA am 17. September 2016 in Hamburg schrieb der RAH: "Lassen wir das Kapital dieser Welt vor uns erzittern! Bringen wir eine revolutionäre Bewegung auf die Straße, die es vermag für ihre Rechte zu kämpfen." Der RAH bot am 12. November 2016 gemeinsam mit der "Marxistischen Abendschule MASCH e.V." ( 6.3) mehrere Tagesseminare zum Thema 105
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  • Linksextremismus Spektren" Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden könnten, bereits begonnen hätten. Themen
  • Recht auf Stadt, Klimapolitik, Flucht, Migration oder Kapitalismus als Ganzes seien Ansatzpunkte für Proteste. "Es gibt Ideen von einem Gegengipfel
  • reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt
Linksextremismus Spektren" Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden könnten, bereits begonnen hätten. Themen wie Recht auf Stadt, Klimapolitik, Flucht, Migration oder Kapitalismus als Ganzes seien Ansatzpunkte für Proteste. "Es gibt Ideen von einem Gegengipfel einer Großdemonstration, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt." An der Aktionskonferenz beteiligten sich gut 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland und Europa. Im Ergebnis wird eine "Vielfalt von Aktionen" in einem "gemeinsamen Rahmen" angestrebt. Militante Aktionen wurden dabei nicht ausgeschlossen. Insbesondere mit der Aktionskonferenz hat sich die IL in den beginnenden Planungen des G20-Protests zentral positioniert. Sie strebt auf diese Weise erneut an, eine Scharnierfunktion zwischen unterschiedlichen Protestlagern extremistischer und nicht-extremisAnkündigung der Aktionskonferenz tischer Gruppen zu übernehmen. 5.1.3 Antiimperialistische Gruppen Das politische Grundgerüst antiimperialistischer Gruppen beruht auf Kernelementen des Marxismus-Leninismus. Diese verbinden sie mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen stütze sich auf die ökonomische Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern und werde militärisch gesichert. Sie agitieren daher überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen wenig strukturelle Berührungspunkte. Die antiimperialistische Szene Hamburgs verzeichnet seit mehreren Jahren deutliche Zuläufe und gesteigerte Aktivitäten Dies gilt insbesondere für den gewaltorientierten "Roten Aufbau Hamburg" (RAH), der inzwischen über etwa 60 Anhänger verfügt. Ein Großteil der gut 110 Ham103
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  • Linksextremismus So wurde in der Ausgabe der Zeck Nr. 191 (März/April 2016) auf der Titelseite eine bebilderte Anleitung abgedruckt
Linksextremismus So wurde in der Ausgabe der Zeck Nr. 191 (März/April 2016) auf der Titelseite eine bebilderte Anleitung abgedruckt, die inhaltlich auf den sogenannten "Breite-Straße-Prozess" ( 5.2.1) eingeht. Vier Skizzen zeigen, wie ein Waschbecken aus seiner Arretierung gelöst werden kann. Dies ist als Anspielung auf einen Polizeieinsatz im Zuge der Besetzung eines Hauses an der Breiten Straße zu verstehen, bei dem Waschbeckenteile und andere schwere Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen wurden. Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind Überlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne "Flora bleibt unverträglich" für den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: "Den Gipfel auf die Straße setzen!" ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen und die einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20Proteste verstanden. Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation - andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Großstadt leichter durchzuführen seien als in abgeschiedenen ländlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen. Ebenfalls von "Flora bleibt unverträglich" wurde am 1. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor "[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung" publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, "Ideen radikaler Gesellschaftveränderungen sichtbar zu machen". Es "gelte, Brüche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen". Denn "G20-Proteste - vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdogan oder Anti-PUTIN - werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbrüche herbeiführen und keine nachhaltigen Effekte beinhalten". Statt "Selbstdomestizierungen im politischen Konsens" würden "Revolten und Revolutionen" benötigt. Daran messe 96

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