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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 247
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für
Anhang / Verfassungsschutzgesetz zung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über 245
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 273
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die AKL glaubt, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann
  • muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit der Einbindung
  • anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozialistische Alternative
  • Juli den Post "Deshalb braucht es eine Anti kapitalistische Linke", in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus
  • Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die AKL glaubt, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit der Einbindung von autonomen beziehungsweise gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozialistische Alternative" (SAV). Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli den Post "Deshalb braucht es eine Anti kapitalistische Linke", in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind, [...] Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bekämpft und beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). 256
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die im März 2017 in München gegründete bayerische Regionalgruppe von "Cuba Si" veröffentlicht auf ihrer Facebook
  • einer Landesregionalgruppe in eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Partei "Die LINKE." folgte am 28. März die Gründung einer Regionalgruppe in München
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die im März 2017 in München gegründete bayerische Regionalgruppe von "Cuba Si" veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Beiträge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den "US-amerikanischen Imperialismus" agitiert. "Cuba Si" fordert zur Unterstützung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt für Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen. "Cuba Si" hat sich in Bayern neu formiert: Im November 2018 gab "Cuba Si Bayern" die Gründung einer Regionalgruppe "Cuba Si - Nürnberg" bekannt. Nach der Umwandlung von "Cuba Si Bayern" von einer Landesregionalgruppe in eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Partei "Die LINKE." folgte am 28. März die Gründung einer Regionalgruppe in München. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 310 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). 257
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Richtungsstreit Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen
  • Partei und für eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl
  • unterstützen, und rief stattdessen zur Wahl der Partei "Die LINKE." auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder den Bezirksvorstand
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Richtungsstreit Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Der bis 2017 amtierende Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei und für eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen, und rief stattdessen zur Wahl der Partei "Die LINKE." auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder den Bezirksvorstand Südbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die höchste Stufe des wissenschaftlichen Sozialismus repräsentiere. Die Auseinandersetzung führte schließlich zum Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung am 17./18. Juni 2017, die Bezirksorganisation Südbayern aufzulösen. Diesem Auflösungsbeschluss widersetzte sich der Bezirksvorstand Südbayern erfolglos. In der Folge traten einige langjährige und aktive Funktionäre und Mitglieder aus der DKP aus, so dass sich die Partei in Südbayern strukturell und personell neu aufbauen musste. Im November 2018 gründeten die verbliebenen Mitglieder eine neue Bezirksorganisation Südbayern. Auch in München hat sich die DKP Anfang 2019 neu aufgestellt und sich in die zwei Ortsgruppen Südwest und Nordwest geteilt. Die Parteiaustritte haben zu einem Rückgang der Aktionsfähigkeit der DKP in Südbayern geführt. Auf Bundesund Landesebene bestimmen damit weiterhin die Kräfte, die für ein Festhalten an der unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus plädieren, die Ausrichtung der Partei. Zur Europawahl 2019 kandidierte die DKP, "um den Widerstand gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben". Für ihre Forderung "Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen" erhielt die DKP bundesweit nur 20.419 Stimmen (0,1 Prozent). 258
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Bereich des Jungfernstiegs. Auch einzelne Personen aus dem rechten und rechtsextremistischen Spektrum beteiligten sich an dieser Desinformationskampagne. Sogar der russische
Spionageabwehr Januarhälfte 2016 gab es deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmern (vorwiegend Russlanddeutsche), auch in Hamburg im Bereich des Jungfernstiegs. Auch einzelne Personen aus dem rechten und rechtsextremistischen Spektrum beteiligten sich an dieser Desinformationskampagne. Sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow warf anlässlich einer Pressekonferenz vom 26. Januar 2016 den deutschen Behörden vor, die Realität aus Gründen der politischen Korrektheit zu vertuschen. Darüber hinaus versucht Russland über eine Vielzahl von Kontakten, auch mit nachrichtendienstlichem Hintergrund, seine Sicht der Dinge über Politik und Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen und so Einfluss auszuüben, um insbesondere die Rolle der Russischen Föderation in der Bevölkerung positiv darzustellen. Pro-russische Beeinflussungsversuche werden dabei auf vielen verschiedenen Ebenen festgestellt. Sogenannte "Internet-Trolle" versuchen, in Diskussionsforen und sozialen Netzwerken mit pro-russischer Agitation andere Nutzer zu manipulieren oder den Kommunikationsfluss in destruktiver Weise zu stören. Daneben existieren inzwischen mehrere Portale wie beispielweise "RT" (früher "Russia Today") und "Sputnik-News", die seit September 2014 bzw. November 2014 auch in deutscher Sprache Nachrichten aus Kreml-Sicht senden und Einfluss auf die politische Meinung in Deutschland ausüben sollen. Neben der Anwendung klassischer nachrichtendienstlicher Mittel (offene und verdeckte Informationsbeschaffung, Anwerbung menschlicher Quellen, Einsatz mit falschen Identitäten ausgestatteter Nachrichtendienstmitarbeiter) nutzen die Dienste verstärkt modernste Technologien wie zum Beispiel elektronische Angriffe in vielen möglichen Formen ( 2.). Russland hat seine Fähigkeit, im Netz gezielt anzugreifen, in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. So wurden vom Cyber-Abwehrzentrum diverse Angriffsfälle erkannt, die mutmaßlich den russischen Nachrichtendiensten zugeordnet werden können. Als sehr wahrscheinliches Beispiel hierfür kann der Angriff auf das Netz des deutschen Bundestages gewertet werden (Cyberspionage-Kampagne "APT 28"). Die Kampagne der Internet-Hackergruppe APT 28, auch als "Sofacy-Gruppe" bezeichnet, stellt derzeit eine der aktivsten und aggressivsten Cyberspionageoperationen im virtuellen Raum dar. Bei dieser Kampagne bestehen Indi221
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • vier Monaten verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren gegen R. wurde am 10. Juni 2016 unter Auflagen
Spionageabwehr Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. P. wurde am 19. Juli 2016 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren gegen R. wurde am 10. Juni 2016 unter Auflagen vorläufig eingestellt. Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Juli 2016 den pakistanischen Staatsangehörigen Syed Mustafa H. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen stand der Beschuldigte mit einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit in Verbindung. Im Auftrag dieser Einheit soll er unter anderem den ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dessen Umfeld ausgespäht haben. Die von ihm gesammelten Informationen übermittelte er anschließend an seine Auftraggeber im Iran. Aus der Zielrichtung des Falles wurde deutlich, dass jüdische/israelische Einrichtungen und Staatsbürger im besonderen Fokus standen. Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gingen nachrichtendienstliche Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden voraus, deren Ergebnisse den Ausgangspunkt für die Festnahme bildeten. Syed Mustafa H. wurde am 27. März 2017 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Syrische Nachrichtendienste Trotz des seit Jahren anhaltenden Bürgerkriegs sind die syrischen Nachrichtendienste in Teilen des Landes intakt und arbeitsfähig. Syrien unterhält unter anderem einen militärischen Nachrichtendienst, einen allgemeinen Inlandsund Auslandsnachrichtendienst und einen Geheimdienst der syrischen Luftstreitkräfte. Deutschland beherbergt derzeit eine der größten syrischen Exilgemeinden in Europa und ist von hohem Interesse für die syrischen Nachrich218
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sommercamp in Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit FreizeitangeThüringen boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 20. Juli bis 10. August erneut ein sogenanntes Sommercamp, für das auch in Bayern geworben wurde. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungs ideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 262
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.5 Marxistische Jugend (mj) Bayern Gründung 2017 Sitz München Die Marxistische Jugend hat sich im November
  • bezeichnet sich selbst als [...] gemeinsames Projekt von unabhängigen Linken, Mitgliedern aus 'Waffen der Kritik', klassegegenklasse.org und Aktivist*innen aus anderen
  • linken Gruppen. Wir sind Studierende, Azubis und junge Arbeiter*innen [...]. Wie schon aus dem Gruppennamen hervorgeht, bekennt sich die Gruppe
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.5 Marxistische Jugend (mj) Bayern Gründung 2017 Sitz München Die Marxistische Jugend hat sich im November 2017 gegründet. Ihr Hauptwirkkreis liegt im Raum München. Die mj bezeichnet sich selbst als [...] gemeinsames Projekt von unabhängigen Linken, Mitgliedern aus 'Waffen der Kritik', klassegegenklasse.org und Aktivist*innen aus anderen linken Gruppen. Wir sind Studierende, Azubis und junge Arbeiter*innen [...]. Wie schon aus dem Gruppennamen hervorgeht, bekennt sich die Gruppe offen zum Marxismus: Unsere Perspektive ist ein Marxismus, der in Kämpfe interveniert. Wir wollen eine Gruppe aufbauen, die sich mit kapitalistischen Antworten auf die Krise nicht zufrieden gibt. Dem Bekenntnis zu Marx folgend, zielt die mj auf die revolutio näre Überwindung des vom Kapitalismus geprägten Systems, hin zu einem kommunistischen System, ab. Hierzu setzt die Gruppe auf die Teilnahme an und Beeinflussung von Protestbewegungen. Die mj engagiert sich vor allem im Rahmen der Münchner "Fridays For Future"-Bewegung. Mit Slogans wie "Capitalism will never Green", "Anticapitalista" oder "One Solution, Revolution" versucht die Gruppe, die Klimaund Umweltbewegung zu politisieren. Die Gruppe nimmt selbst an diesen Veranstaltungen teil und wirbt aktiv über soziale Medien wie Facebook, Instagram oder YouTube zur Teilnahme am "antikapitalistischen Block" innerhalb der Bewegung. 265
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen
Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrale Aufgabe des Berliner 4 Verfassungsschutzes. Er informiert Senat, Parlament und die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. Der Verfassungsschutz informiert insoweit nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenfeldern. Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. 5 * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. 4 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 5 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. 24
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ("Artgemeinschaft") Die 1951 gegründete "Artgemeinschaft" ist eine
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ("Artgemeinschaft") Die 1951 gegründete "Artgemeinschaft" ist eine germanischheidnische Gruppierung, die seit 1988 vom Hamburger Jürgen Rieger107 bis zu seinem Tod im Oktober 2009 geleitet wurde. Seit Dezember 2009 wird sie von Axel SCHUNK (Bayern) angeführt. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. An den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft", die jährlich unter den Bezeichnungen "Frühjahrstagung" und "Herbsttagung" im März und September in Ilfeld (Thüringen) stattfinden, nahmen im Berichtsjahr wieder Personen aus Sachsen-Anhalt teil, die aus den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Börde, dem Burgenlandkreis und dem Landkreis Stendal sowie aus der Landeshauptstadt Magdeburg kamen. 107 Szeneanwalt, NPD-Mitglied und Neonazi. 99
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteil initiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Anarchisten lehnen Hier archien und Unterordnung grundsätzlich ab. Deshalb können sie sich auch selbst in der Regel nur schlecht organisieren und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen "Spontis", spontane Ak"direkte Aktionen" tionen kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt der Anarchisten auch die "direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für sich selbst sprechen und eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um die Blockade von Gleisen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie Brandstiftung an Fahrzeugen, zählen zu den direkten Aktionen. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema, wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten zumindest als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. 269
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus Hamburg auch im universitären Bereich aktiven IB-Gruppe, den vermehrten Aktionen sowie ihrer medialen Präsenz zum Beispiel auf Facebook
Rechtsextremismus Hamburg auch im universitären Bereich aktiven IB-Gruppe, den vermehrten Aktionen sowie ihrer medialen Präsenz zum Beispiel auf Facebook ist die IBD vom LfV Hamburg im August 2016 als Beobachtungsobjekt eingestuft worden, weil tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen. Am 2. September 2016 spannten IB-Aktivisten am Gebäude und auf dem Parkplatz der Hamburger Morgenpost Absperrband, an dem diverse Schilder mit den Aufschriften "Durchfahrt verboten", "Einsturzgefahr" und "Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen" befestigt waren. Im Facebook-Bericht zur Aktion erklärte die IBD, die Ursache für die Einsturzgefahr sei eine durch die Identitären festgestellte "fehlende journalistische Substanz, bei der tragende Teile der Berufsethik so in Mitleidenschaft gezogen wurden, dass die Grundfesten der sauberen Pressearbeit nicht mehr gegeben sind." Weiter hieß es, die IBD werde sich nicht diffamieren lassen und friedlich und satirisch, aber auch juristisch gegen Verleumdungskampagnen der Medien zur Wehr setzen. Vorausgegangen war der Aktion ein am 17. August 2016 in der Hamburger Morgenpost als Aufmacher erschienener Artikel zur "Identitären Bewegung". In der umfangreichen Berichterstattung wurden die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der IB thematisiert und der Sprecher des LfV Hamburg zu den Gründen der Beobachtung interviewt. Am Tag zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz einen offensiven Internetbeitrag veröffentlicht, der eine hohe Medienresonanz erzielte und der auch in den IBDBlogs intensiv zur Kenntnis genommen wurde. Der Beitrag des LfV Hamburg informierte insbesondere jüngere Menschen über die extremistischen Hintergründe der sich als modern und hip gebenden IBD. Anlässlich eines Urteils gegen vier junge Männer mit Migrationshintergrund, die vom Vorwurf der Beteiligung an sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Hamburg freigesprochen worden waren, protestierten Aktivisten der IBD am 30. Oktober 2016 vor dem Strafjustizgebäude am Sievekingplatz gegen die Entscheidung. Unter anderem legten sie einen Sarg bedeckt mit einer Deutschlandfahne sowie Grablichter und Blumen an dem Gebäude ab. Dazu schrieben sie auf Facebook, dass man mit der Aktion symbolisch die Gerechtigkeit zu Grabe getragen habe. Im November 2016 machte die IBD in Hamburg mit diversen Plakataktionen auf sich aufmerksam, bei der beispielsweise Wahlplakate von 175
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus Ab Mitte des Jahres 2016 verstärkte die Gruppierung ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Hamburg, bei denen sich die Aktivisten auch
Rechtsextremismus Ab Mitte des Jahres 2016 verstärkte die Gruppierung ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Hamburg, bei denen sich die Aktivisten auch bewusst in der Öffentlichkeit zeigten und den Kontakt mit der Bevölkerung suchten. Mit flashmobartigen Aktionen inszenierten sie ihre politischen Botschaften. Alle Aktivitäten der Gruppierung werden visuell und inhaltlich aufbereitet und vornehmlich über Facebook verbreitet. In einer als "aktionistische Intervention" beschriebenen fremdenfeindlichen Aktion machten Identitäre am 9. und 10. Juli 2016 in großstädtischen Bahnhöfen, auch in Hamburg, auf die vermeintliche Gefahr aufmerksam, die von Flüchtlingen ausgehe. Die Aktion erweckte auf den ersten Blick den Anschein einer Willkommensaktion für Flüchtlinge. Die Aktivisten trugen Transparente mit Aufschriften wie "Refugees welcome", die allerdings Einschlusslöcher und Blutflecken zeigten. Der Slogan "Wir lieben offene Grenzen" wurde unter einer Fahne der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS, II.4.2) aufgeführt. In der Nacht zum 29. Juli 2016 wurden an fünf Örtlichkeiten in der Hamburger Innenstadt mit Kreide Personenumrisse auf den Gehweg gezeichnet. Zudem wurden rote Farbe im Halsund Brustbereich der Kreideumrisse angebracht sowie Papierschnipsel mit politischen Parolen hinterlassen. Verantwortlich zeichnete ein "Sturmkommando pro Border pro Nation", das der IBD zuzurechnen ist. An der Hauswand des Gebäudes der Landesgeschäftsstelle der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und auf dem Gehweg vor dem Gebäude wurden Graffiti und Papierschnipsel mit der Aufschrift "OFFENE GRENZEN TÖTEN! #REMIGRATION#PRO BORDER PRO NATION!" und "Genug ist genug #REMIGRATION!#" festgestellt. Am 13. August 2016 versammelten sich rund zehn der IBD zuzurechnende Personen an den Landungsbrücken und zeigten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Wann wird es euch bunt genug?" Bis zum Sommer 2016 wurde über die Hamburger Aktivitäten der IBD auf der Facebook-Seite der "IB Lüneburg" berichtet. Nach einer Restrukturierung der IBD wurde daraus die "IB Niedersachsen", die Hamburg mit bediente. Am 5. August 2016 richtete die IBD mit Hinweis auf die gesteigerten Aktivitäten in Hamburg einen eigenen Facebook-Auftritt "Identitäre Bewegung Hamburg" ein. Dem Hamburger Personenkreis der IBD werden derzeit 20 Personen zugerechnet. Mit der Feststellung einer in 174
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. ROJA hält engen Kontakt zur "Organisierten Autonomie" und war an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg Ende Juni beteiligt. Darüber hinaus organisiert die Gruppe die jährlich stattfindende "Woche der internationalen Solidarität". Diese fand vom 13. bis 20. Juli statt. Es wurden Themen wie "Cornern & Sprayen", "Kriegspropaganda und Kulturindustrie", "Klimakämpfe und Perspektiven" und "Antifakämpfe europaweit" vorgestellt und diskutiert. ROJA begreift sich selbst als "Teil des Mosaiks weltweit geführter fortschrittlicher sozialer Kämpfe" und möchte durch die Aktionswoche auf internationale Kämpfe aufmerksam machen und Solidarität zeigen. Am 23. März nahmen Aktivisten der ROJA an der Veranstaltung "Solidarität ist eine Waffe! Rote Hilfe lässt sich nicht verbieten! Gemeinsam gegen die reaktionäre Offensive!" zum "Tag der politischen Gefangenen" teil. Prolos Bayern Gründung 1980 Sitz Nürnberg Die "Prolos" sind eine autonome Gruppierung in Nürnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: 272
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus 21. Dezember 2016 den Eingang der CDU-Parteizentrale in Berlin und protestierten lautstark gegen die Politik der Bundeskanzlerin
Rechtsextremismus 21. Dezember 2016 den Eingang der CDU-Parteizentrale in Berlin und protestierten lautstark gegen die Politik der Bundeskanzlerin. Da Blockierer sich weigerten, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, wurde die Blockade zwangsweise beendet. Bereits im Jahr 2013 versuchte die IBD auch in Hamburg eine Ortsgruppe zu formieren. Die Gruppierung trat damals mit vereinzelten Aktionen in Erscheinung, unter anderem mit einem weitgehend unbemerkt gebliebenen "Flashmob" am Hauptbahnhof; auch beteiligten sich Aktivisten an einer Kundgebung gegen den Umbau einer Kirche zu einer Moschee in Hamburg-Horn (s. VSB 2013, S. 193). Danach war die Gruppe öffentlich kaum wahrnehmbar. Dies änderte sich Mitte 2015. Seitdem verdichteten sich zunächst die Hinweise auf in Hamburg aktive Anhänger auswärtiger IB-Gruppen. Neben vereinzelten Flyerund AufkleberAktionen besetzten die Identitären am 28. Juni 2015 kurzzeitig den Balkon der Hamburger SPD-Parteizentrale. Die beteiligten Aktivisten stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Im Jahr 2016 nahmen die Aktionen der IBD in Hamburg kontinuierlich zu. Insbesondere im Rahmen ihrer bundesweiten Propaganda-Kampagne "Der große Austausch" wurden diverse Flyer und Plakatierungen im Stadtgebiet festgestellt. Im März 2016 nahm die IBD die terroristischen Anschläge in Brüssel zum Anlass, ein Transparent mit der Flyeraktion der IBD Aufschrift "Heute Brüssel - Morgen Hamburg" und dem Lambda-Symbol an einer Autobahnbrücke in Hamburg aufzuhängen. Ende Mai 2016 plakatierte und beklebte die IBD zahlreiche Objekte in unmittelbarer Nähe der Universität Hamburg. Unter anderem wurde in großen Lettern der Slogan "Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eigenen Land. Europa Jugend Reconquista" an eine Wand angebracht. Die Hamburger Aktivisten gaben zudem bekannt, dass eine eigene Hochschulgruppe gegründet werde. 173
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktivisten der ALF nehmen regelmäßig an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Nürnberg sowie
  • Aktivist der ALF als Redner auf der Demonstration "Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Straße" auf. La Resistance
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktivisten der ALF nehmen regelmäßig an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Nürnberg sowie an der Vorabend demonstration am 30. April in Fürth teil. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai beteiligten sich Aktivisten der ALF an der Beseitigung von Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg". Am 12. Oktober trat in Nürnberg ein Aktivist der ALF als Redner auf der Demonstration "Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Straße" auf. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la resistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation unter anderem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das 274
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus die "JN Hamburg-Nordland". Lennart Schwarzbach ist Stützpunktleiter in Hamburg und Bindeglied zu den Protagonisten im Nachbarland. Er versucht
  • Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein. 8.2 DIE RECHTE Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 vom Neonazi Christian
  • Hamburg gemeinsam mit ehemaligen DVU-Mitgliedern Die Partei "DIE RECHTE" im Internet gegründet. Die Partei baut ihre Strukturen bundesweit laufend
  • Landesverbände (Stand: Januar 2017). In Mecklenburg-Vorpommern ist "DIE RECHTE" seit dem 24. November 2015 mit dem Kreisverband Schwerin vertreten
Rechtsextremismus die "JN Hamburg-Nordland". Lennart Schwarzbach ist Stützpunktleiter in Hamburg und Bindeglied zu den Protagonisten im Nachbarland. Er versucht durch eine aktionistisch und dynamisch gestaltete Jugendorganisation junge Aktivisten für die politische Arbeit zu gewinnen, die einer traditionellen Parteizugehörigkeit eher skeptisch gegenüberstehen. In einer Selbstdarstellung beschreibt die Organisation ihren "gesellschaftlichen Auftrag": "Unter dem schönen Namen ,JN Hamburg-Nordland' wird unserer Jugend Bildung, Gemeinschaft und Aktivismus geboten. Hierdurch soll ein direkter Gegenpol geschaffen werden zu den gerade in Hamburg ausgeprägten Versuchen, unsere Jugend zu verblöden, zu entfremden und entpolitisieren." Am letzten Januarwochenende 2016 fand ein erstes bundesweites JN-Schulungstreffen statt, an dem nach eigenen Angaben auf ihrer Facebook-Seite auch die "JN Hamburg-Nordland" teilnahm. Zum "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober 2016 organisierte die JN eine Wanderung, an der ebenfalls Hamburger Aktivisten teilnahmen. Zwar zeichnet die JN Hamburg-Nordland wiederholt für politische Aktionen verantwortlich, neue Impulse setzte die Gruppierung jedoch nicht. Die Aktivitäten beschränken sich größtenteils auf die Unterstützung der NPD-Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein. 8.2 DIE RECHTE Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 vom Neonazi Christian Worch in Hamburg gemeinsam mit ehemaligen DVU-Mitgliedern Die Partei "DIE RECHTE" im Internet gegründet. Die Partei baut ihre Strukturen bundesweit laufend aus; aktuell gibt es zehn Landesverbände (Stand: Januar 2017). In Mecklenburg-Vorpommern ist "DIE RECHTE" seit dem 24. November 2015 mit dem Kreisverband Schwerin vertreten. Damit ist die Partei bisher in 13 Ländern vertreten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 2016 wurden vier 166
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  • Rechtsextremismus Für erhebliche Unruhe in der NPD sorgte der Parteiaustritt des Hamburger Landesvorsitzenden Thomas Wulff am 1. September 2016, wenige
Rechtsextremismus Für erhebliche Unruhe in der NPD sorgte der Parteiaustritt des Hamburger Landesvorsitzenden Thomas Wulff am 1. September 2016, wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Wulff war seit 2004 Mitglied der Partei und war nach mehrjähriger Unterbrechung im November 2014 erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden. Seit März 2014 führte er den Hamburger Landesverband an. Seine Entscheidung begründete er damit, dass die Partei "von innen heraus verfault" sei, jede Glaubwürdigkeit verloren habe und "politischen Verrat an der Idee des gemeinsamen unerschrockenen Kampfs für unser Volk" begehe. Wulff stand lange symbolisch für den Schulterschluss zwischen NPD und den freien Kameradschaften. In den vergangenen Jahren wuchs jedoch die Kritik an seiner Person. Der Bundesvorstand versuchte ihn wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei auszuschließen, da Wulff sich vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden offen dazu bekannt hatte, "Nationalsozialist" zu sein und diese "politische Verortung" auf Nachfrage des SPIEGEL bestätigte. Das Parteiausschlussverfahren ging jedoch zu seinen Gunsten aus. Dass Wulff für die Verkündung seines Austritts das symbolträchtige Datum "1. September" wählte, ist sicher kein Zufall - am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Durch die Terminierung kurz vor der für die NPD so wichtigen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war ihm zudem größtmögliche Aufmerksamkeit sicher und der potenzielle Schaden für die Partei am größten. Wulff war im Jahr 2016 für den Hamburger Landesverband politisch kaum noch aktiv. Vielmehr engagierte er sich bei islamund asylfeindlichen Bürgerbewegungen und Protestveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, insbesondere bei dem durch die NPD unterwanderten Ableger der GIDA-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern, MVGIDA. Auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2016, auf dem neben anderen der Bundesschatzmeister der NPD, Andreas Storr, als Gastredner auftrat, wurde Lennart Schwarzbach, der bisher als Beisitzer fungierte, zu Wulffs Nachfolger im Amt gewählt. Nachdem die Jungen Nationaldemokraten (JN) seit 2011 kaum noch in Hamburg aktiv geworden waren, wurde die Organisation im Jahr 2015 reaktiviert. Zusammen mit Aktivisten aus Schleswig-Holstein bilden die jüngeren Angehörigen der Hamburger NPD und parteinahe Freie Kräfte 165

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