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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

"Verwertungsinteressen des Kapitals" außerparlamentarische Aktivitäten

"Verwertungsinteressen des Kapitals" außerparlamentarische Aktivitäten zuunterworfener "Unterdrückungsappagewiesen. Heinz MAROHN, Sprecher rat" dargestellt wird. In der Gründes Bundeskoordinierungsrates der dungserklärung der Ortsgruppe GötKPF, erläutert das Verhältnis zwischen tingen der KPF heißt es z.B.: parlamentarischer und außerparla"Der Staat spielt sein gesamtes jurimentarischer Opposition wie folgt: stisches Instrumentarium aus, um "Das unablässige Ringen einer linjeglichen bedeutenden Widerstand ken sozialistischen Parteium die Verim Innern zu brechen. Gleichzeitig breiterung und Intensivierung wird der staatliche Unterdrückungsaußerparlamentarischer Bewegunapparat ausgebaut, um die herrgen und die Herstellung entspreschenden Ausbeutungsund Unchender Bündnisbeziehungen sind terdrückungsverhältnisse zu wesentliche Gewähr für Unangezementieren." paßtheit im parlamentarischen (offen-siv 11/95, S. 52) Raum. . . . Jedes Aufgeben von Die Ortsgruppe Göttingen der KPF Kampf um außerparlamentarische folgert daraus für sich: "OppositionsOpposition, mag sie gegenwärtig politik heißt daher für uns, sich nicht noch so schwach sein, ist Einordnung (nur) in Opposition zu den herrin den bürgerlichen Parlamentsbeschenden Klassen zu stellen, sondern trieb." vielmehr, das kapitalistische System (Wortmeldungen der Kommunistials solches abzulehnen und für einen schen Plattform der PDS / 3. Sonderrevolutionären Bruch mit den herrheft der Mitteilungen der KPF, schenden Verhältnissen einzutreS. 39 f.) ten." Die DKP wird von der KPF als natür(offen-siv 11/95, S. 53) licher Bündnispartner betrachtet. Ellen In einer von der KPF Hannover der BROMBACHER , Sprecherin des BunPDS mitgetragenen Analyse zum 50. deskoordinierungsrates der KPF, führt Jahrestag des Kriegsendes am 8.5.1995 zum Verhältnis DKP-KPF grundsätzlich wird festgestellt: aus: "Der deutsche Imperialismus befin"Wir lehnen jeden Streit darüber ab, det sich heute schon ökonomisch welches in der heutigen Zeit der und politisch in einer Position, die bessere Politikansatz für Kommunider auf dem Höhepunkt des Faschissten sei und sind froh darüber, daß mus sehr nahe kommt." zum Beispiel die GenossInnen der (offen-siv Extra "8. Mai 1945 - 8. Mai DKP ihrerseits eine solche Ausein1995", S. 9) andersetzung ebenso für müßig halIn Hinsicht auf eine revolutionäre ten. Unsere Zusammenarbeit ist Perspektive wird der Zusammenarbeit offen und solidarisch." mit außerparlamentarischen Bewegun(Wortmeldungen der Kommunistigen eine entscheidende Bedeutung zuschen Plattform / 3. Sonderheft, S. 9) gesprochen, z. B. in den Bereichen Antifaschismus und Internationalismus. Äußerungen führender KPF-Vertreter verdeutlichen, daß außerparlamentarische Oppositionsarbeit eindeutigen Vorrang vor der Mitarbeit in den Parlamenten hat. Letzterer wird lediglich eine unterstützende Funktion für 96

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: " Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) e Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: " Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) e Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) Türkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) Iranische Gruppen > z Anhänger der iranischen Regierung (islamistisch) N e Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) DD: =' Gegnerder iranischen Regierung (linksextremistisch) n- dege Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), politischer Arm -_ der Volksmodjahedin Iran (MEK) BD (ui (c) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung 3 sunnitisch un deg Muslimbruderschaft (MB) 3 deg Islamischer Bund Palästinas (IBP) S deg Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) deg Islamische Heilsfront (FIS) " Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 124

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Linksextremismus unter Führung der kommunistischen Partei. In der Bundesrepublik hat sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus die Deutsche Kommunistische
Partei mit ihren zahlreichen Nebenund beÜberblick einflußten Organisationen berufen. Sie wurde angeleitet von der SED der DDR. Alle Linksextremisten verfolgen
beseitigen. Während terroriangeschlossen. stische und militant-autonome Die Kommunistische Plattform der Bestrebungen offen die Zerschlagung PDS, die KPF, wird erstmalig
staatlichen Systems proklamieren, sächsischen Verfassungsschutzbericht rufen andere Gruppen und Parteien dargestellt: Die Prüfung auf tatsächlizum Klassenkampf nach marxistischche Anhaltspunkte für
sich GruppieHervorgegangen aus den Schriften von rungen wie der Kommunistische Bund Marx, Engels und Lenin, angereichert Westdeutschland zur revolutionären

Linksextremismus unter Führung der kommunistischen Partei. In der Bundesrepublik hat sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus die Deutsche Kommunistische Partei mit ihren zahlreichen Nebenund beÜberblick einflußten Organisationen berufen. Sie wurde angeleitet von der SED der DDR. Alle Linksextremisten verfolgen trotz Mit der friedlichen Revolution in der unterschiedlicher ideologischer und DDR hat die DKP ihre Bedeutung im theoretischer Positionen das Ziel, die deutschen Linksextremismus verloren. bestehende Staatsund GesellschaftsViele Mitglieder haben ihr den Rücken ordnung der Bundesrepublik Deutschgekehrt, manche haben sich der PDS land zu beseitigen. Während terroriangeschlossen. stische und militant-autonome Die Kommunistische Plattform der Bestrebungen offen die Zerschlagung PDS, die KPF, wird erstmalig im niederdes staatlichen Systems proklamieren, sächsischen Verfassungsschutzbericht rufen andere Gruppen und Parteien dargestellt: Die Prüfung auf tatsächlizum Klassenkampf nach marxistischche Anhaltspunkte für verfassungsleninistischem Vorbild auf. feindliche Bestrebungen hat im letzten Im deutschen Linksextremismus sind Jahr ergeben, daß der niedersächsische marxistisch-leninistische, maoistische Landesverband dieser Organisation und anarchistische Ansätze vorhanden, linksextremistische, insbesondere marterroristische Gruppierungen sind in xistisch-leninistische Bestrebungen verihrer Bedeutung im Gegensatz zu den folgt. Die KPF will, ähnlich wie die DKP, 70er und 80er Jahren zurückgegangen. die parlamentarische Demokratie der Zwischen den Bereichen, die sich durch Bundesrepublik Deutschland beseitizahlreiche Varianten und Mischformen gen und Staat und Gesellschaft revoluauszeichnen, gibt es vielfache Kontionär umgestalten. takte. Der Maoismus spielte vor allem in Der Marxismus-Leninismus war die den 70er Jahren im deutschen Linksexherrschende Lehre in der früheren tremismus eine bedeutende Rolle. AusSowjetunion und damit auch verbindgehend von den Lehren Mao Tse-tungs lich für alle Bruderparteien der KPdSU. (1893 - 1976) bekannten sich GruppieHervorgegangen aus den Schriften von rungen wie der Kommunistische Bund Marx, Engels und Lenin, angereichert Westdeutschland zur revolutionären um Ausführungen beispielsweise von Umgestaltung der Bundesrepublik und Stalin und weiteren kommunistischen machten deutlich, daß Gewalt als MitHerrschern und Vordenkern, beantel der Politik von ihnen befürwortet sprucht diese Politikrichtung, ein für alle Zeiten gültiges, wissenschaftliches System zu sein. Nach den Gesetzmäßigkeiten dieser Ideologie ist der Sozialismus die überlegene Gesellschaftsform. Der Sozialismus werde den Kapitalismus, unter den die westlichen Demokratien subsumiert werden, nach der Revolution beseitigen. Träger dieser Entwicklung sei die Arbeiterklasse 65

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Peter DÜRRBECK Mitglieder 1995 1996 Bund: 6.100 6.250 Niedersachsen: 420 420 Publikationen: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint seit Juli 1996 wöchentlich (zuvor: vierzehntäglich) Auflage: 10.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie "Hannoversches VolksBlatt" oder "Die rote Spindel" Die DKP bekennt sich weiterhin zum ". . . das 'Hauptverbrechen' derer, Marxismus-Leninismus und versteht die den ersten Versuch einer sozialisich als revolutionäre Partei der Arbeistischen Gesellschaft unternahmen, terklasse. Sie propagiert die revolubestand . . . in der Tatsache, daß in tionäre Überwindung des kapitalistider DDR das Eigentum an den Proschen Systems. In einem auf dem 13. duktionsmitteln der Banken und Parteitag in Dortmund (3. und 4. FeGroßkonzerne, das Land der Junker bruar) beschlossenen Aktionspround Großagrarier vergesellschaftet gramm verneint die DKP ausdrücklich wurde. Das für den Kapitalismus die Möglichkeit, eine sozialistische Geschlimmste aller 'Verbrechen'." sellschaft auf reformerischem Wege Weitere Aktionsfelder der DKP sind herbeizuführen. Einem orthodox-mareine gemeinsam mit anderen kommuxistischen gesellschaftlichen Entwicknistischen Parteien gestartete Kampalungsmodell folgend werden als Vorgne gegen den Maastrichter Vertrag aussetzungen hierfür die "Dominanz und die Internationalismusarbeit, in gesellschaftlichen Eigentums an Proderen Mittelpunkt weiterhin Kuba duktionsmitteln und die hierauf gesteht. gründete politische Macht der Arbeiterklasse" betrachtet. Die grundsätzlichen theoretischen Aussagen zeigen eine Nähe zum Gesellschaftssystem der DDR. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das starke Engagement der DKP für verurteilte Mitglieder des ehemaligen "Nationalen Verteidigungsrates der DDR". In einem Beschluß des DKP-Bundesvorstandes vom Dezember heißt es hierzu: 92

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

programmatische 1995 hat sie sich als "Kommunistische Arbeit der Partei und ihre Strukturen Plattform der PDS Niedersachsen" konunterstützen

tungen. Gute Kontakte bestehen zu sächsischen Städten - Hannover, Repräsentanten der "Kommunistischen Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Plattform der PDS" (KPF). So traten z.B. Emden - beteiligte sich die DKP an bei öffentlichen Veranstaltungen der Kandidaturen "Linker Listen" bzw. DKP in Osnabrück und Hannover die "Linker Internationaler Listen". KPF-Mitglieder Sarah WAGENKNECHT und Rolf KÖHNE auf. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 15. September kandidierte die DKP mit offenen Listen zu den Räten in Delmenhorst, Osnabrück und Nordhorn sowie zum Kreistag der Grafschaft Bentheim. Lediglich in Nordhorn konnte sie mit 3068 Stimmen ein Mandat erlangen. Bei den Kommunalwahlen 1991 waren es noch zwei Mandate gewesen. In anderen niederKommunistische Plattform der PDS (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher: Ellen BROMBACHER, Thomas HECKER, Heinz MAROHN, Friedrich RABE Mitglieder 1995 1996 Bund: 5.000 5.000 Niedersachsen: 25 25 Publikation: Mitteilungen der KPF der PDS erscheinen monatlich, Auflage: 17.000 Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene von Kommunisten innerhalb der damamit eigenen Organen. Nach eigenen ligen SED-PDS (seit 16./17. Dezember Angaben zählt die KPF 5000 Mitglie1989) und späteren PDS (seit 24./25. Feder. bruar 1990) als eigenständiger ZusamSeit November 1995 verfügt die KPF menschluß gegründet. Die Konstituüber einen Landesverband in Niederierung erfolgte unter Beachtung des sachsen. Hier war die KPF seit DezemParteistatuts, nachdem innerhalb der ber 1993 zunächst in Form einer sog. PDS Zusammenschlüsse gebildet werInitiativgruppe organisiert; am 11. 11. den können, die die programmatische 1995 hat sie sich als "Kommunistische Arbeit der Partei und ihre Strukturen Plattform der PDS Niedersachsen" konunterstützen. Die KPF verfügt entsprestituiert. Über eine organisatorische chend ihrer Satzung über einen BunBasis verfügt die KPF in den Städten deskoordidinierungsrat und einen Hannover, Göttingen und BraunSprecherrat sowie Gliederungen auf schweig. Die KPF Niedersachsen ist 94

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4.2 Devrimci Sol (Dev Sol) 140 5. Sikhs/Tamilen 141 5.1 Extremistische Sikhs-Organisationen

7 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4.2 Devrimci Sol (Dev Sol) 140 5. Sikhs/Tamilen 141 5.1 Extremistische Sikhs-Organisationen 141 5.2 Tamilen 143 6. Kosovo-Albaner 143 V. Scientology-Organisation (SO) 1. Allgemeines 145 2. Anspruch, Ziele, Wirkungsfelder 147 3. Ablehnung der parlamentarischen Demokratie 149 4. "Ethik" der SO 152 5. SO in der Wirtschaft 154 6. Zusammenfassung 155 7. Die SO in Thüringen 157 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen 158 VII. Spionageabwehr 1. Ausgangslage 167 2. Spionageziele im Freistaat Thüringen 168 3. Die Methoden fremder Nachrichtendienste 170 4. Die Nachrichtendiente der Russischen Föderation und anderer GUS-Staaten 173 5. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der GUS 176 6. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 177 7. Fazit zur Tätigkeit fremder Nachrichtendienste in Thüringen 178 8. Fortwirkende Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR 178 -

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 72 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 72 3.2 Kommunistische Plattform
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 3.5 Marxistisch
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 88 3.7 Rote Hilfe e. V. (RH) 90 3.8 Roter

3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 72 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 72 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 88 3.7 Rote Hilfe e. V. (RH) 90 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 90 3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen 92 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR 95 4. Autonome 100 4.1 Allgemeines 100 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 102 4.3 Bundesweite Aktionen 103 4.4 Die autonome Szene in Thüringen 107 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 107 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 117 5. Terroristische Gruppierungen 119 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 119 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 120 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Finanzierung und Spendengelder 126 3.3 Aufbau und Organisation 126 3.4 Die PKK und Abdullah Öcalan 129 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 6

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

wissenschaftlichen Dienst des Premierministers der Republik Frankreich Paris/Berlin, "Kommunistische und postkommunistische Parteien in Westeuropa nach den Wahlen zum Europaparlament - eine

3. Mai - Markus Lesch, Korrespondent der Welt in Dresden, "Die Unterwanderung der Blockparteien durch die Bürgerrechtsbewegung nach der Wende" 10. Mai - Hadayatullah Hübsch, Schriftsteller aus Frankfurt, "Islam ist nicht gleich Islamismus" 14. Juni - Helmut Müller-Enbergs, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, "Suhls Aufklärertschekisten" 30. September - Dipl.-Pol. Andreas Klump, Doktorand am Institut für vergleichende Politikwissenschaften der J. W. Goethe-Universität Frankfurt/Main, Referent im Bundesamt für Verfassungsschutz Köln, "Esoterischer Rechtsextremismus - Ideologie, Erscheinungsformen und offene Fragen" 7. Oktober - Heinz Voigt, Geschichtswerkstatt Jena, "Das war die DDR" 12. Oktober - Dr. Jürgen Wüst M. A., Politologe, Projektleiter am Institut für Organisationskommunikation Bensheim, "Menschenrechtsarbeit im Zwielicht - IGFM -" 3. November - Udo Scheer, freischaffender Schriftsteller und Publizist, 1. Vorsitzender des Vereins Geschichtswerkstatt Jena e. V., "Die Opposition in Jena in den siebziger und achtziger Jahren" 30. November - Dr. phil. rer. pol. habil. Patrick Moreau, Historiker Informationen und Politologe, zurzeit Mitarbeiter im wissenschaftlichen Dienst des Premierministers der Republik Frankreich Paris/Berlin, "Kommunistische und postkommunistische Parteien in Westeuropa nach den Wahlen zum Europaparlament - eine organisatorische und ideologische Bestandsaufnahme" Die Mitarbeiter des TLfV haben auch 1999 vor Bundeswehrangehörigen, in Verwaltungsschulen, Schulen, Landratsämtern sowie vor Parteien, Verbänden und politischen Stiftungen in Vorträgen über Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein, ihnen misst das TLfV auch weiterhin große Bedeutung zu. 16

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Muslimbrüder") 3.4.4 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 77 "Partei Gottes") 3.4.5 "Tablighi Jamaat" 79 ("Gemeinschaft der Verkündung") 3.4.6 Salafistisches Spektrum
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten" (TKP/ML) 4.6 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / 98 "Nationaler Widerstandsrat

3.4.2 "Kalifatsstaat" 74 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 75 der Muslimbrüder") 3.4.4 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 77 "Partei Gottes") 3.4.5 "Tablighi Jamaat" 79 ("Gemeinschaft der Verkündung") 3.4.6 Salafistisches Spektrum 81 3.4.7 Jihadistische Islamisten 83 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2008 4.1 Personenpotenzial 86 4.2 Gewalttaten 86 4.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 87 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten" (TKP/ML) 4.6 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / 98 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 4.7 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten 103 5.3 Ausländerextremismus 104 5.3.1 Islamistische Gruppen 104 5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen/ 105 Sonstige ausländische Organisationen 9

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen Linksextremismus 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen
gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei

2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen Linksextremismus 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch der im Bundesgebiet agierenden revolutionär-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Rote Hilfe e. V." (RH), die "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische 72

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial kaum erhöhen. Ihre Aktivitäten bleiben
überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 1999 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen

71 III. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremismus Das Potenzial der revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland beträgt unverändert etwa 28.700 Personen, zu denen noch weitere 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Diesem Gewaltpotenzial gelingt es, bei anlassbezogenen und überregionalen Aktionen/Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 1999 kaum verändert. Die Anhänger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich organisatorisch und informell weiter und nutzten dafür die Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial kaum erhöhen. Ihre Aktivitäten bleiben weitgehend in der Bevölkerung unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 1999 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen 1997 1998 1999 KPF 50 bis 100 120 120 DKP wenige Mitglieder 50 bis 100 50 bis 100 MLPD 30 30 bis 40 50 KPD wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder Autonome 250 bis 300 300 bis 350 300 bis 350

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Deutsche Heidnische Front 65 Deutsche Kommunistische Partei

Black Metal 64-66 Black Metal-Band Absurd 64, 66 Blood & Honour-Bewegung 57-58, 62 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 50-51, 158159 Bündnis 99 21, 24, 45 C Castor-Transporte Clears 150 118 ComLink 107-108 Cudi TV (CTV) 128 D Darker Than Black (DTB) Der Republikaner 64, 66 19, 25, 35-36, 42, 45, 48, 56, 159-160, 162-163, 166 Deutsche Demokratische Republik (DDR) 36, 51, 76-77, 79, 89, 93, 95-99, 178179, 183 Deutsche Heidnische Front 65 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 71-72, 74, 7884, 89, 91-93, 95, 97, 108, 113, 119, 158160, 162, 164 Deutsche Nationalzeitung 26 Deutsche Reichspartei (DRP) 34-35 Deutsche Stimme 33, 42-43 Sachregister Deutsche Türk-Föderation (ATF) 124 Deutsche Volksunion (DVU) 17, 21, 24-33, 35, 42, 45, 48, 56, 111, 158-160, 162163-165 Deutsche Wochenzeitung 26 Devrimci Sol (Dev Sol) 123, 139-140 Die Republikaner (REP) 17, 19-25, 35, 160, 162 224

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

sich seit einigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus
linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform
militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden

73 Zusammenschlüsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Diesem Spektrum werden bundesweit zurzeit etwa 28.000 bis 29.000 Mitglieder zugerechnet. Linksextremismus Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Sie setzen dabei überwiegend auf "legale Kampfformen" im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandatätigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch geprägte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial geführt hat, lässt sich seit einigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausführung einer an sich guten Idee, findet in jüngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch frühere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die Bündnisfähigkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden neue Anhänger gewinnen. Zum einen ist ihre Ideologie nicht geächtet, zum anderen treten ihre Vertreter selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europäischen Rahmen zu entfalten. Auch das vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit ihren vielfachen Strömungen und Spielarten trägt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der "Antifaschismus-Bewegung". In den neuen Ländern entladen sich Spannungen zwischen rechtem und linkem Potenzial hauptsächlich in Form von tagtäglichen, z. T. tätlichen Auseinandersetzungen.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb
Zersplitterung der Partei in so genannte K-Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker
Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und -stärke
aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in so genannte K-Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratischverfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und -stärke ist somit für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich in Bundeskoordinierungsrat Linksextremismus und Landeskoordinierungsräte. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. 74

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wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei
maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils
Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt
SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

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enthalten muss. Für die weitere programmatische Debatte in der Partei wünscht sich Michael Benjamin zwar sozialistische Visionen - "nicht minder aber
Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt
Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet
erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Linksextremismus Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa

Benjamin vermisst in dem Papier deutliche Worte zu den "zerstörerischen Kräften des realexistierenden Kapitalismus, zur Zerstörung ostdeutscher Strukturen, zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". So interessant die Aussagen "zur Veränderung der Konsumtionsweise" sind, genauso wichtig sei der Hinweis darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung heute seinen Lebensunterhalt fristen und sich erst einmal der Möglichkeit des Genusses enthalten muss. Für die weitere programmatische Debatte in der Partei wünscht sich Michael Benjamin zwar sozialistische Visionen - "nicht minder aber die nüchterne Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Linksextremismus Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. Die DKP gibt als ihr Zentralorgan die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband der DKP Der Thüringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen und Südthüringen. Ihm gehören 50 bis 100 Mitglieder an. Der Thüringer Landesverband gibt seit März die Publikation 78

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Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei soll monatlich erscheinen. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut

79 Thüringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei soll monatlich erscheinen. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem "Parteileben vertraut machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreiLinksextremismus chen" (Thüringer DKP-Vorsitzender Horst Huther). Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Bei den traditionell stattfindenden Ehrungen für Liebknecht und Luxemburg waren auch Genossen der DKP vertreten. Am 10. Januar in Suhl warf z. B. ein Mitglied der DKP Südthüringen Mitgliedern der SPD und Grünen vor, sie seien neue Mittäter bei der Verfolgung von Demokraten. Bei der Veranstaltung am 17. Januar am Erfurter Talknoten trat auch ein Mitglied der DKP Thüringen auf. Er betonte, dass die jetzige bürgerliche Gesellschaft dem Sozialismus/Kapitalismus weit unterlegen sei. Seine Rede schloss er mit den Worten: "Jeder der Anwesenden muss selber urteilen, ob die DDR 1989 der BRD beigetreten ist oder beigetreten wurde." Thüringer Jugend und DKP Nachwuchs schwer zu finden Am 13. Juni fand in Essen der jugendpolitische Ratschlag der DKP statt. Die Parteizeitung Unsere Zeit dokumentierte über mehrere Nummern die Reden dieser Veranstaltung. So druckte sie in der Ausgabe vom 3. September den Beitrag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Jugend Thüringen ab. Seit der "Zerschlagung der DDR" ist es - nach seiner Einschätzung - schwierig geworden, junge Mitglieder für "unsere Partei" zu finden. Daher sei es zu begrüßen, dass sich der Parteivorstand um "diese Zielgruppe" bemüht. Situation in Thüringen In den neuen Bundesländern soll, so der AG-Vorsitzende, nach dem Ende der DDR alles, was an diese Zeit erinnert, verschwinden. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verlor ihre Bedeutung. Die Jugendclubs kämpfen um ihr Dasein mit "neuen Fördermitteln". Jugendliche fän-

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Medienspektakel in Suhl In Suhl hatte der Ortsverband der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) das 7. Linke Medienspektakel mit vielen
Informationsständen, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Kommunistische Partei Deutschlands

den sich in Kneipen und Diskotheken wieder. Sie sind, wenn es ihnen an Eigeninteresse für politische Inhalte fehlt, für die Arbeit der Organisation verloren. Jugendbeauftragter der Partei Die Parteimitglieder seien in der Regel "viel älter", deshalb ist es vorteilhaft, einen Vertreter der Partei für diese Altersgruppe zu benennen. In Thüringen nehme er diese Aufgaben wahr. Der Jugendbeauftragte übernimmt * die Präsenz an verschiedenen Orten, z.B. durch Info-Tische, * die Teilnahme an politischen Treffen, gemeinsam mit der PDS und Antifa-Gruppen, um hier den Standpunkt der DKP zu vertreten, * die Koordination der AG Jugend in Thüringen (Untergliederung in Kreise, Bezirke), * "jugendgerechte Planungen", z. B. ein "politisches Wochenende". Diese Aktivitäten dienten dazu, junge Menschen für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) oder die DKP als Mitglieder zu gewinnen. Die Treffen der AG Jugend Thüringen sollten monatlich stattfinden. Linksextremismus DKP sucht "mutige junge Revolutionäre" DKP, SDAJ, KPD, Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens auf dem Linken Medienspektakel in Suhl In Suhl hatte der Ortsverband der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) das 7. Linke Medienspektakel mit vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen organisiert. Zahlreiche politische Gruppierungen präsentierten sich am 29. Mai mit Informationsständen, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und der Rote Tisch der Kommunisten Ostthüringens. Am "Roten Tisch" sitzen Mitglieder der KPD, DKP, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der SDAJ. 80

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jährlich mehrfach stattfindenden Spitzentreffen von Funktionären beider Parteien. Vor allem auf regionaler und örtlicher Ebene unterhalten DKP und PDS intensive
Wahllisten der PDS. Besonders enge Kontakte bestehen zwischen der Kommunistischen Plattform der PDS und der DKP. Zwischen
Strategie und Taktik." Auf der 5. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 7. Februar in Essen äußerte sich Rolf Priemer
Vorsitzender der DKP, in diesem Sinne: "... wir halten eine kommunistische Partei in Deutschland für notwendig, die festhält am sozialistischen Ziel

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