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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/1810 Words of Anger 2 Linksextremistische Bestrebungen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Words of Anger 2 Linksextremistische Bestrebungen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hans-Litten-Archiv Interventionistische Linke (il) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Rote Hilfe e.V. (RH) Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug Al-Qaida (Kern-Al-Qaida) Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Al-Qaida im islamischen Magreb An-Nusra Ansar al-Islam Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) DawaFFM Deutsch-kurdische Gesellschaft e.V. Kiel Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Hizb Allah Islamische Audios Islamische Bewegung Usbekistans Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Islamischer Staat Irak und Großsyrien Jabhat al-Nusra KADEK 147

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Ziel, eine Spaltung in "gute" und "böse" "Antifaschisten" herbeizuführen. 1.6 DAUERTHEMA "ANTIMILITARISMUS" Die Auseinandersetzung mit vermeintNicht nur die angebliche "Militarisielich

LINKSEXTREMISMUS daran gehindert werden, von Grundsam räumte. Dieses Vorgehen gegen rechten Gebrauch zu machen, und in die Protestbewegung in ihrem Land ungerechtfertigter Weise mit Gerichtslöste international Proteste aus, auch verfahren überzogen werden. Proteste bei baden-württembergischen Linkssollen angeblich bereits im Vorfeld extremisten. "kriminalisiert" werden mit dem Ziel, eine Spaltung in "gute" und "böse" "Antifaschisten" herbeizuführen. 1.6 DAUERTHEMA "ANTIMILITARISMUS" Die Auseinandersetzung mit vermeintNicht nur die angebliche "Militarisielich politisch motivierter "staatlicher rung nach außen", d. h. die Aufrüstung Repression" konzentrierte sich nicht der Bundeswehr und ihre Beteiligung nur auf laufende oder anstehende Gean Kriegen, sondern auch die vermeintrichtsverfahren und Ermittlungen. Anlich zunehmende "Militarisierung der ders als in den Vorjahren stand das Gesellschaft" sind Themen, die die Agitationsthema "polizeiliche Gewalt" linksextremistische Szene bereits seit besonders im Fokus. Ein Grund hierJahren intensiv beschäftigen. Aktionen für war das Vorgehen der Polizei gegen unterschiedlicher Art richteten sich die "Blockupy"-Proteste in Frankfurt auch 2013 gegen öffentliche Veranstalam Main, das von linksextremistischer tungen der Bundeswehr wie Gelöbnisse Seite als unverhältnismäßig dargestellt oder Musikveranstaltungen, Werbeaufwurde. Ebenfalls ein Bezugspunkt waren tritte auf Messen, aber auch gegen die die Ereignisse in der Türkei im Juni Präsenz in Schulen sowie gegen Formen 2013, als die Polizei den Taksim-Platz zivil-militärischer Zusammenarbeit etwa und den Gezi-Park in Istanbul gewaltin den Bereichen Forschung und Bildung. 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine sich als Wissenrie ist die kapitalistische Gesellschaft schaft verstehende philosophische, hisdurch das Bestehen von Klassengegentorisch-politische und ökonomische sätzen geprägt. Während die Klasse Gesellschaftstheorie. Nach dieser Theoder Nichtbesitzenden ("Proletarier") 208

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

hängten NPD-Wahlplakate "zu einem großen Teil von engagierten AntifaDie "Aktionstage" als solche waren von schistInnen abgehängt oder zerstört" zahlreichen

LINKSEXTREMISMUS Wut und Empörung über den "Polizei2013, an der sich etwa 1.100 Personen kessel" entluden sich bundesweit in beteiligten, sowie durch "dezentrale zusätzlichen Strafund Gewalttaten. Aktionen" gegen Banken und GeSo bekannten sich z. B. "Wütende Deschäfte auf der Frankfurter EinkaufsmobesucherInnen" am 2. Juni 2013 auf straße Zeil. In Baden-Württemberg der Internetplattform "linksunten.inzerstörten Unbekannte zwei Fensterdymedia" dazu, in Gaggenau/Kreis Rascheiben des Jobcenters in Mannheim statt eine Filiale der Deutschen Bank mit Pflastersteinen. Im Internet wurde "mit der Forderung 'Banken enteignen' ein Bekennerschreiben veröffentlicht, markiert" zu haben. Ihre Kritik richin dem auch Bezug auf die "Blockupy"tete sich jedoch gleichzeitig gegen "das Aktionstage genommen wurde. brutale Verhindern der bunten und friedlichen antikapitalistischen Demonstration am 01. Juni". Der "völlig über3.2 STRAFUND GEWALTTATEN zogene Einsatz, (...) das Einprügeln auf IM VORFELD DER BUNDESfriedliche DemonstrationsteilnehmeTAGSWAHL rinnen und -teilnehmer" zeige, "wie sehr Zu den in Wahlkampfzeiten typischen sich die herrschende Klasse vor dem Straftaten gehörte erneut das BeschäAufbegehren der Bevölkerung schütdigen und/oder Entfernen von Wahlzen" müsse. Der 1. Juni 2013 habe aber plakaten; betroffen waren in erster Linie auch demonstriert, "dass sich die Opfer rechtsextremistische oder rechtspoder Krise nicht wehrlos der Diktatur des pulistische Parteien. So beschrieb ein Kapitals fügen". In Stuttgart kam es in Bericht auf dem Internetportal "linksder Nacht vom 29. auf den 30. Mai unten.indymedia", dass in Villingen2013 ebenfalls zu Farbschmierereien Schwenningen die massenhaft aufgean einer Filiale der Deutschen Bank. hängten NPD-Wahlplakate "zu einem großen Teil von engagierten AntifaDie "Aktionstage" als solche waren von schistInnen abgehängt oder zerstört" zahlreichen Sachbeschädigungen beworden seien. Im Gegenzug seien "masgleitet, insbesondere in Frankfurt am senweise Flyer" der Kampagne "Den Main. Zu Strafund Gewalttaten u. a. Wahlkampf der NPD unmöglich madurch militante Kleingruppen kam es chen" verteilt worden. In anderen Fällen im Zusammenhang mit der angekünwurden Wahlplakate der NPD mit der digten Blockade der EZB am 31. Mai Parole "Kein Bock auf Nazis" überklebt. 216

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Schaumen ihrer "Deutschlandtour" aus den fensterscheiben mit Parolen wie "Antifa! Reihen der Gegendemonstranten Eier NPD-Propaganda bekämpfen!" beund andere Lebensmittel

LINKSEXTREMISMUS Nationaldemokraten" (JN) auf dem Fußweg zum Löwenmarkt in StuttgartWeilimdorf, wo sie einen weiteren Infostand errichten wollten, von mehreren Personen abgepasst und verfolgt. Bei dem Versuch zu flüchten, wurde einem von ihnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Im weiteren Verlauf schlugen zwei Täter mit einer Hiebwaffe bzw. mit Fäusten auf ihn ein. Verschiedene Angriffe richteten sich auch gegen Wahlkampfhelfer und Infostände. So wurde am 23. August 2013 in Freiburg das Material eines Infostands der AfD zerstört. In der Nacht vom 26. auf den 27. August 2013 wurden in Heilbronn im Vorfeld einer geplanten VerBundesweit wurden bei Protestaktionen anstaltung im Rahmen der "NPDgegen die Auftritte der NPD im RahDeutschlandtour" Gebäude und Schaumen ihrer "Deutschlandtour" aus den fensterscheiben mit Parolen wie "Antifa! Reihen der Gegendemonstranten Eier NPD-Propaganda bekämpfen!" beund andere Lebensmittel, aber auch sprüht. Steine geworfen. Dass Autonome selbst tätliche Angriffe zu den legitimen MitBei einer Wahlkampfveranstaltung des teln zählen, zeigte ein Vorfall am 24. AuNPD-Kreisverbands Rhein-Neckar am gust 2013 in Bremen. Bei einer Wahl14. September 2013 in Sinsheim kam kampfveranstaltung der AfD7 stürmten es zu einem Angriff von vier bis fünf 20 bis 25 Autonome die Bühne und unbekannten männlichen Personen rissen den Redner zu Boden. Zu einem auf die NPD-Funktionäre und -WahlFall gefährlicher Körperverletzung kam helfer, die einen Infostand betrieben. es in Baden-Württemberg. Hier wurden Die Täter, die sich unmittelbar vor zwei Funktionäre bzw. Sympathisanten ihrer Aktion vermummten, griffen geder NPD-Jugendorganisation "Junge zielt und unvermittelt den Vorsitzenden 7 Vgl. Fußnote 2. 217

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

sowie ihre Neuaufstellung damit als abgeauf dem Gebiet des "Antifaschismus" schlossen. durch ihre Beteiligung vor Ort an "Antinaziblockaden

LINKSEXTREMISMUS Aktionen. Die "Demokratie" könne versammlung ab. Neben der Verab"nicht durch parlamentarische Manöver, schiedung einer neuen Grundsatzersondern allein durch den aktiven Kampf klärung wurden zwei Mitglieder trotzder Volksmassen gesichert werden". kistischer Organisationen als Bundesparteitagsdelegierte gewählt. Nach Über das Erinnern hinaus engagiert sieben Jahren der Existenz als loses sich die KPF nach eigener Aussage Netzwerk innerund außerhalb der auch in der praktischen Politik, etwa Partei "DIE LINKE." betrachtete sie bei Kundgebungen zum 1. Mai, sowie ihre Neuaufstellung damit als abgeauf dem Gebiet des "Antifaschismus" schlossen. durch ihre Beteiligung vor Ort an "Antinaziblockaden". Mit der Entscheidung von 2012, festere Strukturen zu schaffen und als nunmehr offiziell anerkannte Bundesarbeitsgemeinschaft zu agieren, wurde der alte Gründungsaufruf von 2006 durch einen neuen Text ersetzt. Mit dieser Grundsatzerklärung wollte sich die AKL nach eineinhalbjähriger Diskussion als "sozialistische, anti-milita4.3.2 ristische, bewegungsund basisorien"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" tierte Strömung" positionieren. Unter (AKL) dem Titel "Kapitalismus bedeutet Die AKL entstand 2006, ihren GrünKrieg, Umweltzerstörung und Armut dungsaufruf "Für eine antikapitalisti- - für eine antikapitalistische LINKE!" sche Linke" aus demselben Jahr unterverabschiedete sie einen "Aufruf zur zeichneten über 1.700 Personen. Seit Neugründung". Darin bekannte sich 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als die AKL dazu, seit der Debatte um den satzungsgemäßer Zusammenschluss Zusammenschluss von WASG und dainnerhalb der Partei "DIE LINKE." maliger "Linkspartei.PDS" auf ein "ananerkannt. tikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" hingewirkt zu haben, Am 9. November 2013 hielt die AKL das für Veränderungen "vor allem auf in Hannover ihre Bundesmitgliedergesellschaftliche Bewegungen" setze - 229

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus". Unter anderem nahm Für

LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese Ziele seien gerade auch in auf die Straße und ins Parlament traWahlkampfzeiten zu verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß es in dem politische Auseinandersetzungen "wähAufruf u. a., "dass die Bewegungen auf rend der 'bürgerlichen Aktionswochen' der Straße auch ein Sprachrohr im Par(Wahlen)" sei dafür zu nutzen, die Belament haben". Allerdings sei eine Vervölkerung für ein verstärktes Eintreten tretung im Parlament nicht ausreichend, für die eigenen Interessen zu mobilisondern es komme "vor allem auf die sieren. Außerdem wurde als "besonProteste auf den Straßen und in den ders" zu verfolgendes Ziel die vorranBetrieben" an. Die "meisten und wirgige Verankerung der Partei in sozialen kungsvollsten Veränderungen" entstünBewegungen benannt. den durch den Druck sozialer Bewegungen. Entscheidungen des Parlaments Der GSoD feierte zeitgleich mit der seien lediglich eine Reaktion darauf. Mitgliederversammlung am 14. DezemMit dieser Sichtweise räumt der Juber 2013 in Berlin sein zehnjähriges gendverband der außerparlamentariBestehen. Letzteres wurde zum Anlass schen Willensbildung Priorität ein. genommen, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid]" an verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls zu den der Gegenveranstaltung zum "Nazizentralen Ereignissen des Jahres. In Aufmarsch" in Göppingen vom 12. OkBaden-Württemberg rief die Stuttgarter tober 2013 und verurteilte die aus ihrer 231

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

ebenJugendverband auch zu den "Blockupy"falls linksextremistischen "AntifaschisProtesten in Frankfurt am Main. tischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 18. November

LINKSEXTREMISMUS Sicht völlig überzogene Härte, mit der antimilitaristischen Musik-Sampler "gedie Polizei gegen die Gegendemonsgen Bundeswehrpropaganda und Krieg" tranten vorgegangen sei. Letztlich bimit dem Titel "Bundeswehr raus aus lanzierte sie jedoch zufrieden, dass es den Schulen". Die "Linksjugend" Freigelungen sei, die Demonstration der burg unterstützte zusammen mit der Rechtsextremisten zu behindern, und Ortsgruppe von DIE LINKE.SDS den dass es die Polizei nicht geschafft habe, Aufruf zu Protesten gegen ein Advents"die Proteste klein zu Knüppeln". Zu konzert der Bundeswehr in Freiburgden Protesten hatte die "Linksjugend" Littenweiler am 11. Dezember 2013. mit einem eigenen Aufruf mobilisiert. Ebenfalls in Freiburg lud die "LinksjuDieser war wiederum teilidentisch mit gend" zusammen mit dem "Arbeitseinem umfassenderen Aufruf, den sie kreis gegen Krieg und Militarisierung" zusammen mit einer größeren Anzahl zu einer Veranstaltung über zivil-mililinksextremistischer Gruppen bzw. Ortärische Zusammenarbeit und "Militaganisationen als Erstunterzeichner mitrisierung der Gesellschaft" am 6. Degetragen hatte. zember 2013 ein. Dort sollte mit dem "Mythos" der Verteidigungsarmee aufDass der Jugendverband in die linksgeräumt und für die Abschaffung der extremistische Szene eingebunden ist, Bundeswehr plädiert werden. zeigte auch der Aufruf "Nicht lange fackeln" zur Verhinderung des "Naziaufmarsches" in Pforzheim am 23. Februar 2013. Den Aufruf unterstützten neben der "Linksjugend" weitere, vor allem linksextremistische Gruppen und OrIn Heidelberg veranstaltete "DIE ganisationen. Ferner mobilisierte der LINKE.SDS" zusammen mit der ebenJugendverband auch zu den "Blockupy"falls linksextremistischen "AntifaschisProtesten in Frankfurt am Main. tischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 18. November 2013 einen öffentliGemeinsam mit der "Sozialistischen chen Vortrag zu den "StudentenverDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), bindungen in Heidelberg" sowie deren der Jugendorganisation der DKP, pro"Geschichte, Traditionen und Verduzierte die "Linksjugend ['solid]" einen strickungen ins rechte Milieu". 232

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen

LINKSEXTREMISMUS 4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 400 Baden-Württemberg (2012: ca. 410) (Deutschland 2012: ca. 6.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. März 2013, ihrem alljährlichen "Tag der poLUNGEN 2013: litischen Gefangenen", führte die Organisation unter anderem in Stuttgart eine "Knastkundgebung" durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe e. V." engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen. 233

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

verweigern. Der Aufruf richtete sich im Besonderen an "Antifaschisten", die Die SAV blieb auch außerhalb der Parwegen der Verhinderung

LINKSEXTREMISMUS eingesetzt, um sie "von weiterer poliden Bundesparteitag der "LINKEN." tischer Betätigung abzuschrecken." wird eine stärkere Koordination der offen extremistischen Strömungen in Die "Rote Hilfe Karlsruhe" verbreitete der Partei für notwendig gehalten, um im Internet "Empfehlungen", Vorlabei den anstehenden Neuwahlen des dungen der Polizei nicht Folge zu leisBundesvorstands eine politische Kräften und gegenüber Staatsanwaltschaft teverschiebung nach "rechts" zu verund Polizei konsequent die Aussage hindern. zu verweigern. Der Aufruf richtete sich im Besonderen an "Antifaschisten", die Die SAV blieb auch außerhalb der Parwegen der Verhinderung des "Nazi-Auftei aktiv. So fand am 3. November 2013 marsches" am 25. Mai 2013 in Karlsin Stuttgart der "Sozialismustag 2013" ruhe zur Rechenschaft gezogen werden unter dem Motto "Alternativen zu Krise sollten. und Kapitalismus" statt. Der trotzkistische "Revolutionär So4.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN zialistische Bund/IV. Internationale" Trotzkistische Organisationen sind un(RSB) hatte bereits 2012 eine Spendenvermindert aktiv. Die "Sozialistische kampagne gestartet. Im September 2013 Alternative" (SAV) konzentrierte ihre rief er im Rahmen einer abschließenpolitischen Aktivitäten weiterhin auf den "Jahresendspendenkampagne" dazu ein Engagement in der offen extremiauf, 5.000 Euro für die "Interventionsstischen Strömung "Antikapitalistische fähigkeit" der Organisation zu spenden. Linke" (AKL) der Partei "DIE LINKE.". Führende Mitglieder der SAV plädierAm 6. und 7. April 2013 veranstaltete ten für ein stärkeres Engagement - soder RSB ein "Osterseminar" in Mannwohl der AKL insgesamt, die selbst heim, das sich mit der Krise der EuroVorschläge "für Kampagnen und Mopäischen Union und der "Entwicklung bilisierungen der Partei" entwickeln von Widerstand" beschäftigte. Eine solle, als auch dadurch, dass sich die weitere Konferenz widmete sich am einzelnen Mitglieder der AKL "noch 23. und 24. November 2013 ebenfalls aktiver in den Aufbau der Ortsund in Mannheim dem 75. Jahrestag der Kreisverbände einbringen" sollten. Im Gründung der "IV. Internationale" am Hinblick auf den im Mai 2014 anstehen3. September 1938. 236

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

insgesamt ca. 400 Gegendemonstranten Von Störversuchen bei Wahlveranstalgegenüber. Die "Antifaschistische Jutungen waren aber auch Parteien des gend Ludwigshafen/Mannheim" verdemokratischen Spektrums

LINKSEXTREMISMUS 2013 die Redebeiträge im Pfeifkonzert die Abfahrt der Fahrzeuge der NPD der Gegendemonstranten unter. Einer nach dem Ende der Veranstaltung kleinen Gruppe von NPD-Anhängern durch eine Sitzblockade zu verhindern. standen hier nach Szeneangaben insgesamt ca. 400 Gegendemonstranten Von Störversuchen bei Wahlveranstalgegenüber. Die "Antifaschistische Jutungen waren aber auch Parteien des gend Ludwigshafen/Mannheim" verdemokratischen Spektrums betroffen, buchte die Proteste als Erfolg. Dieser etwa die CDU am 23. Juli 2013 in sei allerdings, so war auf ihrer InternetReutlingen-Betzingen. Auf dem von seite zu lesen, nicht dem lokalen BündLinksextremisten genutzten Portal nis zu verdanken, das sich an die Auf"linksunten.indymedia" rief eine Kamlagen der Polizei gehalten habe, statt pagne "Rassismus tötet" dazu auf, "den die Nähe zu den "Nazis" zu suchen. Wahlkampf antirassistisch zu begleiten Vielmehr habe der vorzeitige Abbruch und das Deutschlandfest der SPD am der "Nazikundgebung nur durch das 17.8 in Berlin zu stören". Nichtbeachten der Auflagen erreicht werden" können. Es sei davon auszugehen, dass die "Nazis" bei Beachtung 5.1.2 der Auflagen "deutlich mehr ÖffentVERHINDERUNG VON lichkeit bekommen hätten. Dies konnte "NAZI-AUFMÄRSCHEN" durch einen kollektiven Regelübertritt In Pforzheim konnte am 23. Februar verhindert werden." 2013 mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt ein unmittelDie NPD-Kundgebung in Mannheim bares Aufeinandertreffen von Linksund am 27. August 2013 wurde von der VerRechtsextremisten verhindert werden. sammlungsbehörde wegen fremdenAnlass war die alljährliche "Mahnwache" feindlicher Äußerungen des Redners von Rechtsextremisten, die zur Erinneaufgelöst. Aus den Reihen der ca. 300 rung an die Bombardierung Pforzheims Gegendemonstranten wurde der Redim Zweiten Weltkrieg durchgeführt ner mit Obst und Eiern beworfen. Im wird. Für Linksextremisten gewann dieAnschluss an die Gegenveranstaltung ses Ereignis erstmals seit Jahren wieder kam es zu zwei Körperverletzungsdedeutlich an Relevanz. likten gegen Polizeibeamte. In Pforzheim versuchten am 28. August 2013 An den Protesten gegen die Veranstalca. zehn Personen des linken Spektrums, tung war ein breites Spektrum, das 239

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

immerhin eine Störung der Mahnlinksextremistischen Antifagruppen und wache und damit ein Teilerfolg erzielt Anarchisten umfasste, mit jeweils eiworden. genen Aufrufen

LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als unüberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis im Weg zu stehen, im Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch " ein Stück weit in Frage. Einigen ist das schon im Vorfeld klar, für andere ist das eine neue Erfahrung. Das in verschiedenen Aufrufen formulierte Ziel, die "Nazimahnwache" zu verhindern, wurde letztlich nicht erreicht - die Rechtsextremisten wichen teils nach Mühlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene eine positive Gruppierungen von bürgerlichen ParBilanz der Gegenaktionen; mit diesen teien und Organisationen bis hin zu sei immerhin eine Störung der Mahnlinksextremistischen Antifagruppen und wache und damit ein Teilerfolg erzielt Anarchisten umfasste, mit jeweils eiworden. genen Aufrufen beteiligt. Unter ande- " rem die Gruppe "alerta" formulierte Ein landesweites Großereignis für die dazu in einem Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall in Göppingen am 12. Oktober 2013. für ein geeignetes Mittel. Zum Die Mobilisierung setzte dieses Mal einen haben wir damit die Chance, deutlich früher ein als im Jahr zuvor, real den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, die eigene Ohnmacht in zahlreichen Städten Baden-Württemkurzzeitig zu durchbrechen und bergs fanden Informationsund Mobireal etwas, wenn auch im Kleinen, lisierungsveranstaltungen statt. Zusätzzu verändern - und das gibt Kraft lich wurden kurze Mobilisierungsvideos, für neue Kämpfe. Zum anderen ist im kollektiven Regelübertritt eine sogenannte Shout Outs, ins Internet radikale Kritik angelegt. Wer dazu eingestellt. Darüber hinaus organisierten 240

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

mitgezeichnet von der tärfreie Bildung und Forschung" sollten "Antifaschistischen Linken Freiburg

LINKSEXTREMISMUS " Im Angesicht der Krise versucht der Staat die mit "kreative[n] Aktionen und Veranstaltungen" Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende "Militapotentielle risierung der Gesellschaft" Opposition aufmerksam machen. Die auf der Straße mundtot zu Initiatoren setzten sich für machen. Ziel eine "friedliche, aufkläredabei ist es rische Ausrichtung von Bilzu verhindern, dass sich die dung und Wissenschaft" relativ weit ein. In einem Aufruf "Kein verbreitete Militär und keine RüsUnzufriedenheit mit dem tung in Bildung und Wiskapitalistisenschaft", in Baden-Würtschen Krisentemberg u. a. getragen vom management, mit Sozialabbau, steigenden Lebens"Offenen Treffen gegen haltungskosten und Umverteilung Krieg und Militarisierung" (OTKM) zugunsten des Kapitals in ent - Stuttgart, wurde beispielsweise beschlossenem Protest und Widerhauptet, der Einfluss der Bundeswehr stand niederschlägt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere auf die Schulen sowie auf die militäkämpferische Aktionsformen wie risch orientierte Forschung und Lehre selbstbestimmte Demonstrationen, ziele "auf die Vorbereitung, Akzeptanz " massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert und Normalisierung von Krieg als Mitwerden. tel der Politik". Der "Arbeitskreis gegen Krieg & Mili5.4 ANTIMILITARISMUS tarisierung" (AKM) Freiburg mobiliAuf diesem Gebiet stand 2013 weitersierte für den 11. Dezember 2013 zu hin die Agitation gegen Militär, "impeProtesten und einer Kundgebung gerialistische Kriege" und die Bundesgen das Adventskonzert des Luftwafwehr im Vordergrund. Bundesweite fenmusikkorps 2 der Bundeswehr in dezentrale "Antimilitaristische AktionsFreiburg-Littenweiler. Dieser Aufruf tage" vom 13. bis 15. Juni 2013 für "miliwurde u. a. mitgezeichnet von der tärfreie Bildung und Forschung" sollten "Antifaschistischen Linken Freiburg" 244

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Bevölkerung in Dar Al-Harb (Fatwa) ................................................................... 49 Antifaschismus ............................................................................................................... 203, 205, 229 ff., 236 f., 241 Antikapitalismus

SCHLAGWORTREGISTER A A Aktionsgruppen (Autonome Nationalisten) .................................................................................................... 169 Der Aktivist ....................................................................................................................................................................................................... 148 al-Aqsa-TV ............................................................................................................................................................................................................ 62 Anarchismus .............................................................................................................................................. 203, 211 f., 237, 245 Anasheed .................................................................................................................................................................................................... 38, 53 Anschläge auf die Bevölkerung in Dar Al-Harb (Fatwa) ................................................................... 49 Antifaschismus ............................................................................................................... 203, 205, 229 ff., 236 f., 241 Antikapitalismus ......................................................................................................................................... 172, 213, 215, 243 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 151 Antimilitarismus .......................................................................................................................... 203, 208, 229, 231, 244 Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 152 Antirepression .............................................................................................................................. 203, 207, 233 ff., 241 ff. Antisemitismus ........................................................................................................................................................................... 142, 151 Applied Scholastics (ApS) ......................................................................................................................................................... 258 Artikel 10-Gesetz ......................................................................................................................................................................................... 25 Atilim ........................................................................................................................................................................................................................ 135 Auditing ................................................................................................................................................................................................. 246, 250 Autonome (Linksextremismus) ..................................................................................................... 202 f., 212, 217 Autonome Nationalisten (AN) .......................................... 142, 147, 152, 156, 159, 166, 169 ff. B Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 151 B Blockupy .......................................................................................................................................... 203 ff., 208, 213 ff., 241 f. Botschaft des Islam (Broschüre) .......................................................................................................................................... 45 Bülten ....................................................................................................................................................................................................................... 117 322

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, ist der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus geblieben. Weiterhin herausragende Bedeutung

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Frankfurt am Main an einer Versammlung teil, um mit "Antifa"und Israel-Fahnen gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Trotz eines teilweise

einer deutschen Nation ab und unterstellen den Deutschen eine grundsätzliche Neigung einen nationalistischen Staat zu bilden, was letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien führe. "Antideutsche" befürworten israelische und US-amerikanische Militäreinsätze gegen islamistische Staaten als angeblich notwendige Verteidigung gegen den "Islam-Faschismus". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen "Antideutsche" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik an der US-Militärpolitik einem latenten bis offenen Antisemitismus sowie Antiamerikanismus verschrieben zu haben. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche" (proisraelische) Positionen nur ansatzweise festzustellen. Als Reaktion auf die im Rahmen des Nahost-Konflikts am 8. Juli 2014 begonnenen israelischen Luftangriffe auf Ziele der HAMAS im Gazastreifen fanden bundesweit zum Teil gewalttätig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine vom linksextremistischen Spektrum friedlich durchgeführte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen überwiegend palästinensischer Herkunft. Rheinland-pfälzische Linksextremisten nahmen darüber hinaus am 4. August 2014 in Frankfurt am Main an einer Versammlung teil, um mit "Antifa"und Israel-Fahnen gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Trotz eines teilweise stark emotionalisierten Teilnehmerfeldes gelang es der Polizei, Ausschreitungen zu verhindern. Im Herbst 2014 kam es bundesweit durch mehrheitlich kurdische Volkszugehörige zu Protestaktionen gegen den Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und zu Solidaritätsbekundungen für die vor Ort kämpfenden kurdischen Guerillaeinheiten. Auch in Mainz, Kaiserslautern und Koblenz fanden - bei nur geringer Teilnehmerzahl - entsprechende Solidaritätsaktionen von Kurden (Anhänger/ Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) statt, in die auch türkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pfälzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen, unter anderem am 27. Juli 2014 in Stuttgart sowie am 9. August und 29. November 2014 in Frankfurt am Main. Letztgenannte 49

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Transparent mit der Aufschrift "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf führen!". Drei Tage später beteiligte sich in Mainz

Antirassismus / Antirepression / Antimilitarismus / Kampf um Freiräume Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Dabei geht es gewaltorientierten Linksextremisten oftmals darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren anschließend einen vermeintlich "systemimmanenten" Rassismus und "Antirepression" zu unterstellen. Um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen, werden oftmals auch mehrere in ihrem Sinne für einen politischen Ansatz geeignete Arbeitsfelder wie "Antirassismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Kampf um Freiräume" miteinander verbunden. Am 8. Februar 2014 kam es in Mainz im Anschluss an eine "antirassistische" Demonstration zum Thema "Bleiberecht für Flüchtlinge" zu einer Hausbesetzung in der Mainzer Neustadt. Nachdem den Aktivisten die polizeiliche Räumung angedroht wurde, verließen sie freiwillig das Gebäude. Am nächsten Tag erfolgte unter maßgeblicher Unterstützung des autonomen Spektrums eine "Spontandemonstration gegen Polizeiwillkür". Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Kein Tag ohne autonomes Zentrum!", "Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso!" und "Hoch die internationale Solidarität!". Am 24. Juni 2014 fanden in Mainz "antimilitaristische" Protestaktionen vor dem Landtagsgebäude im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr statt. Dazu hatte ein breites Bündnis von Friedensbewegten, darunter auch linksextremistische Parteien und Organisationen ("Deutsche Kommunistische Partei" und "Revolutionär Sozialistischer Bund") aufgerufen. Durch Schmährufe wurde das Gelöbnis massiv gestört und nach polizeilichen Verwarnungen die Gegenversammlung aufgelöst. Tags darauf fand unter Mitwirkung von Autonomen eine nicht angemeldete "Antirepressionsdemonstration gegen Polizeiwillkür" statt. Auffällig war ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf führen!". Drei Tage später beteiligte sich in Mainz das autonome Spektrum erneut an 52

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

gegen Kapitalismus wurden politische Parolen skandiert und Fahnen der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vom 20. bis 23. November 2014 wurde

einer nicht angemeldeten "antirassistischen" Solidaritätsdemonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Bilder dazu wurden im Internet veröffentlicht, ergänzt mit dem Slogan "Wir bleiben dran, denn Ausschlafen gibt's erst im Kommunismus". Antikapitalismus Im Rahmen von bundesweiten Aktionstagen zum Thema "Blockupy" fand am Abend des 16. Mai 2014 in Mainz eine Demonstration unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative! Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus!" statt, zu der auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum Mainz/Wiesbaden aufgerufen hatte. Neben Redebeiträgen gegen Kapitalismus wurden politische Parolen skandiert und Fahnen der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vom 20. bis 23. November 2014 wurde in Frankfurt am Main ein "BlockupyFestival" zur Vorbereitung der Proteste gegen die Feierlichkeiten anlässlich der für den 18. März 2015 geplanten Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführt. Im Mittelpunkt stand eine Demonstration am 22. November 2014 zum EZB-Neubau in Frankfurt am Main, an der sich verstärkt Linksextremisten verschiedener couleur beteiligten, darunter auch Aktivisten aus Rheinland-Pfalz. Anschließend versuchten gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer auf das EZB-Gelände vorzudringen. Polizeikräfte wurden tätlich angegriffen und Sachbeschädigungen an der Fassade des Gebäudes verübt. Neun Polizeibeamte trugen Verletzungen davon. 53

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

aktive Arbeit" in sozialen und antifaschistischen 52 Der Gründungsparteitag der neuen Linkspartei ist für den 16. Juni 2007 vorgesehen

"Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der Partei akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" arbeitet sie insbesondere darauf hin, "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten; auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Das höchste Gremium bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufen ist. Sie beschließt nicht nur die politischen Leitlinien der KPF, sondern wählt auch den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch wenn die KPF in den Turbulenzen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG 2006 weitgehend aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden war, verfolgte sie weiterhin das Ziel, in der Linkspartei.PDS marxistische Politik fortzusetzen. Im Hinblick auf die geplante Parteineugründung52 will die KPF auch weiterhin für eine "neue linke Partei mit sozialistischem Ziel und antikapitalistischem Profil" kämpfen, "die unter den gegebenen Verhältnissen vor allem für Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Rechtsentwicklung steht". Als Belege für diese Politik führte Ellen BROMBACHER, Mitglied des Bundessprecherrats, in ihrem Referat auf der 1. Tagung der 13. KPF-Bundeskonferenz am 1. Oktober u.a. eine Kuba-Solidaritätsaktion53, das "Wirken zur Abwehr pogromartiger Stimmungen gegen ehemalige MfS-Angehörige", die diversen Tätigkeiten Sahra WAGENKNECHTs 54 sowie die "seit 15 Jahren monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" an. BROMBACHER verwies zugleich erneut darauf, dass die KPF, obwohl sie in der Partei alles andere als isoliert sei, "das Kräfteverhältnis in der PDS zu keinem Zeitpunkt prinzipiell beeinflusst" habe. Dieses hätte sich zunehmend zugunsten derer verändert, die sich - nicht ohne Erfolg - darum bemühten und bemühen, "Kommunisten und Marxisten das Leben in der PDS unerträglich zu machen". In Vorbereitung der 2. Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS, der im März 2007 stattfand, hält es die KPF für ihre wichtigste Aufgabe, bei der geplanten Vereinigung von Linkspartei und WASG "beispielhafte demokratische Rechte des geltenden Statuts zu bewahren: Im Zentrum unserer Arbeit steht alles, was sich um das Statut der neuen Partei rankt". Als weitere wesentliche Aufgaben der Plattform wurden im Beschluss der Konferenz u.a. die Mitwirkung in der Diskussion um das neue Parteiprogramm und - wie bisher - die Intensivierung der "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein" festgehalten. Gleichermaßen strebt die KPF an, die "aktive Arbeit" in sozialen und antifaschistischen 52 Der Gründungsparteitag der neuen Linkspartei ist für den 16. Juni 2007 vorgesehen. 53 Am 2. Februar wurde durch das Europäischen Parlament unter dem Titel "Entschließung des Europäischen Parlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" eine - aus Sicht der KPF - "kubafeindliche" Resolution verabschiedet. Drei der sieben Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten ihr zu; zwei weitere enthielten sich der Stimme. Nur WAGENKNECHT votierte dagegen. Daraufhin starteten Vertreter von KPF und "Geraer Dialog" eine Kuba-Solidaritätsaktion und verfassten unter der Überschrift "Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität" einen offenen Brief an Bundesvorstand und Parteirat der Linkspartei.PDS, worin sie die Resolution und das Abstimmungsverhalten verurteilten und von den beiden Gremien ein "deutliches Wort" forderten. 54 Gemeint sind WAGENKNECHTs publizistische Tätigkeit sowie ihre Arbeit im Parteivorstand und im Europäischen Parlament. 77

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

April 2006 beschlossenen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus

Bündnissen sowie die Unterstützung der Friedensbewegung und des "Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland" fortzusetzen. Auf der 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz wurden außerdem die obersten Gremien der KPF neu gewählt. Im 22-köpfigen Bundeskoordinierungsrat (BKR) sind nunmehr zwei Personen aus Thüringen vertreten. Sahra WAGENKNECHT, die dem BKR weiterhin angehört, wurde auf der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29. und 30. April in Halle von 60,9 % der Delegierten abermals in den Bundesvorstand gewählt. Von der KPF Thüringen wurden im Berichtszeitraum, von einer im September veröffentlichten, offenen Stellungnahme zum "Parteibildungsprozess" abgesehen, keine Aktivitäten wahrgenommen. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.200 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" ("UZ", wöchentlich) Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP sieht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. In ihrem neuen, am 8. April 2006 beschlossenen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und als Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf den wissenschaftlichen Sozialismus, auf der Theorie von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei will die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfes anwenden und gleichzeitig zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Der Koordinierungsrat, dessen Mitglieder von der Landesmitgliederversammlung gewählt werden, bildet das Führungsgremium der Partei. 2. Tagung des 17. Parteitags beschließt am 8. April ein neues Grundsatzprogramm Berichten in den Medien nach führte die DKP am 8. April die 2. Tagung ihres 17. Parteitags als "Arbeitsparteitag" in Duisburg-Rheinhausen durch. Den einzigen Tagesordnungspunkt bildete - nach rund sechsjähriger, "zeitweise sehr zugespitzter und sehr unterschiedliche Positionen reflektierender Diskussion" - die abschließende Beratung und Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Das Programm wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Von den Delegierten stimmen 115 dafür und 34 dagegen; 10 enthielten sich der Stimme. Das Dokument ersetzt das noch aus dem Jahr 1978 stammende "Mannheimer 78

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sich "auch heute noch gegen alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten" richte und endlich aufgehoben werden müsse. Vertreter aller anwesenden Organisationen

Den Höhepunkt der Kampagne bildete eine von einem Kulturprogramm begleitete Vortragsund Diskussionsveranstaltung, die am 19. August unter der Losung "Kommunistenverfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben!" in Berlin stattfand. Presseberichten zufolge sollen an der Veranstaltung 500 bis 600 Personen teilgenommen haben. Im Verlauf einer Podiumsdiskussion wurde das Verbot der KPD verurteilt, dessen Aufhebung allein von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung erreicht werden könne. Die Kampagne wurde auch in Thüringen aufgegriffen, wo die DKP u.a. zusammen mit der Landesorganisation Thüringen der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der KPF Thüringen und dem RotFuchs-Förderverein eine analoge Vortragsund Diskussionsveranstaltung organisierte. Sie fand, wie aus Presseberichten und dem Internet hervorging, unter dem Motto "Antikommunismus ist mehr als eine Torheit - Weg mit dem KPD-Verbot!" am 18. August in Weimar statt und zog etwa 100 Teilnehmer an. Die Vorsitzenden der KPD/Ost und der DKP Thüringen nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil. Das Verbot der KPD wurde als "längst hinfälliges unrechtmäßiges Urteil" kritisiert, das sich "auch heute noch gegen alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten" richte und endlich aufgehoben werden müsse. Vertreter aller anwesenden Organisationen sollen "unter dem Eindruck aktueller antikommunistischer Tendenzen" ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, auch in Thüringen noch enger und produktiver zusammenzuarbeiten. Erneut Spendenund Unterstützungskampagne für die Wochenzeitung "Unsere Zeit" ("UZ") gestartet Am 1. Juli 2006 beging die DKP den "10. Wieder-Geburtstag" ihres Zentralorgans "UZ" als Wochenzeitung.57 Wie der Geschäftsführer des Verlages in einem der "UZ" aus diesem Anlass gegebenen Interview äußerte, fehle zum Feiern jedoch die Geburtstagslaune. Außerdem erfordere die Lage Taten. Die Situation sei durch "permanente Mangelwirtschaft" geprägt; die Redaktion der "UZ" bestehe lediglich noch aus zwei Vollzeit-Redakteuren, einem Layouter und dem Geschäftsführer. Man müsse sich stärker darauf konzentrieren, neue "AbonnentInnen" zu werben. Die Zeitung dümple aber, was die Gewinnung neuer Leser anbelangt, schon seit Jahren bei monatlich 30 Abonnements vor sich hin. Mindestens die doppelte Anzahl sei jedoch notwendig, um den jährlichen Rückgang aufzufangen. Es stelle eine der bedeutendsten Leistungen der DKP nach 1989 und eine wichtige Investition in die Zukunft dar, dass die "UZ" wiedererscheinen und als Wochenzeitung erhalten werden konnte. Die Finanzkommission des Parteivorstandes habe daher beschlossen, mit einem Spendenaufruf mindestens 30.000 Euro für die Zeitung aufzubringen. Den im Interview angekündigten Aufruf veröffentlichte die DKP unter dem Motto "Taten statt Geburtstagsreden!" in der gleichen Ausgabe der "UZ": Solange die Wende in der Entwicklung der Abonnements nicht geschafft worden sei, hänge das Erscheinen der "UZ" von regelmäßigen Spenden ab. Alle "LeserInnen", denen der Erhalt der "UZ" als Wochenzeitung am Herzen liege, werden daher gebeten, 10 Euro (oder mehr) zu spenden und/oder in ihrem persönlichen und politischen Umfeld möglichst viele Spenden zu sammeln. Ergänzend dazu appellierte die Zeitung außerdem an die "tatkräftige Unterstützung unserer LeserInnen und aller DKP-Mitglieder", "damit wir die nächsten Jahre nicht nur irgendwie überleben, sondern stärker werden". 57 Dank finanzieller Unterstützung durch die SED konnte die "UZ" bis Ende 1989 als Tageszeitung erscheinen. Nach deren Wegfall wurde sie auf eine Wochenzeitung umgestellt und infolge des Zusammenbruchs des Druckund Verlagswesens der DKP im Frühjahr 1990 sogar zeitweise eingestellt. Vom 3. August 1990 bis zum Ende des ersten Halbjahres 1996 erschien die "UZ" dann 14-tägig. 80