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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Text wird beispielsweise die Scharia, d. h. das islamische Recht, allen anderen Rechtssystemen übergeordnet. Gesetze, die von Menschen geschaffen wurden
* Greifswald Das "Islamische Kulturzentrum Greifswald" (IKZ) hat auch 2012 wieder über das Internet salafistische Propaganda verbreitet. Über die Website des IKZ kann die Schrift "Die Religion der Wahrheit" des saudischen Salafisten Abd al-Rahman bin HAMMAD AL-OMAR aufgerufen werden.108 In diesem salafistischen Text wird beispielsweise die Scharia, d. h. das islamische Recht, allen anderen Rechtssystemen übergeordnet. Gesetze, die von Menschen geschaffen wurden, werden in diesem Text als Angriff auf die (absolute) Souveränität Gottes gewertet. In der Folge werden alle Menschen, die diesen Schritt tun und die Souveränität Gottes in dieser Weise angreifen zu Ungläubigen (arab. sing. kafir) erklärt (vgl. Abbildung unten). Die Erklärung zum Ungläubigen hat im Salafismus unterschiedliche Konsequenzen. Sie bedeutet mindestens einen Ausschluss aus der Gemeinschaft. Bei jihadistischen Salafisten kann sie einem Todesurteil gleich kommen. Auszug aus der salafistischen Schrift "Die Religion der Wahrheit" (S. 62) von Abd al-Rahman bin HAMMAD AL-OMAR, die Gesetzgebung durch die Menschheit verurteilt. Daneben werden auf der Website auch Texte der Salafisten Bilal PHILIPS und Abdul Rahman AL-SHEHA angeboten. Von AL-SHEHA ist vor allem der Text "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" zu nennen, der die Todesstrafe für all jene fordert, die den Islam als ihre Religion aufgeben. Die Publikation des Islamic Propagation Office in Rabwah (Saudi-Arabien) wurde mit Entscheidung Nr. 10528 (V) vom 8. Juni 2012 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Vom gleichen Autor stammt der Text "Wie kann ich dem Islam beitreten?", der ebenfalls auf der Internetseite "islam-greifswald" abgerufen werden kann. Unter derselben Adresse können auch verschiedene Publikationen von Unterorganisationen der islamistischen Muslimbrüder geladen werden. In der Schrift "Wie kann ich dem Islam beitreten" wird beispielsweise ausgeführt: 108 Abd al-Rahman bin HAMMAD AL-OMAR, Die Religion der Wahrheit. Übersetzt ins Deutsche von Ghembeza MOULAY-MOHAMMAD, abgerufen am 20.12.2012
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • öffentlichen Präsentation von Muhammad-Karikaturen durch die islamfeindlich eingestellte, rechtsextremistische Partei "pro NRW" gingen Salafisten auf die Straße und verübten
Das erklärt den fließenden Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus. Dabei fällt auf, dass beinahe sämtliche Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Jihad befürworten, zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt standen. Es kann mithin als gesichert gelten, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung, "Jihadisierung" und schließlich Rekrutierung für den militanten Jihad bildet. Salafistische Straßengewalt in Bonn und Solingen Anfang Mai 2012 kam es im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen in Solingen und Bonn zu gewaltsamen Ausschreitungen durch Salafisten. Anlässlich der öffentlichen Präsentation von Muhammad-Karikaturen durch die islamfeindlich eingestellte, rechtsextremistische Partei "pro NRW" gingen Salafisten auf die Straße und verübten gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte. So verletzte in Bonn ein Salafist aus Hessen durch gezielte Messerstiche zwei Polizeibeamte schwer. Damit zeigte sich erstmalig eine Form von Straßenmilitanz, die im Zusammenhang mit dem Salafismus und dem Islamismus allgemein bislang in Deutschland nicht aufgetreten war. Im Mai 2012 kam es in Bonn und Solingen zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Salafisten. Bei den Ausschreitungen in Bonn wurden zwei Polizisten schwer verletzt. (Foto: Internet) Hauptverantwortlich für die Mobilisierung zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bonn und Solingen war die salafistische Gruppierung "Millatu Ibrahim" aus Solingen. Das Bundesinnenministerium verfügte daraufhin am 14. Juni 2012 ein Vereinsverbot gegen diese Vereinigung mit der Begründung, sie rufe Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. "Millatu Ibrahim" hatte die Gewaltanwendung in Bonn und Solingen in so genannten Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Lageentwicklung Salafismus). Bei den Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsextremistischen Partei "pro NRW" legten Salafisten eine bis dahin ungekannte Form
Jihadistische und säkulare Kräfte kämpfen unter anderem in Syrien gegen das Regime. Houssam al-A. (Foto) ein Syrer, der in Greifswald studiert hat, wurde bei der Teilnahme an den dortigen Kämpfen im Juli 2012 getötet. (Quelle: Internet) Die Konjunktur der jihadistischen Bewegungen in der arabischen Welt hat ebenso Auswirkungen auf deutsche Sicherheitsinteressen wie der aktuelle Aufschwung des politischen Islamismus, der in Tunesien, vor allem aber in Ägypten derzeit zu beobachten ist. Die Entwicklung in diesen Ländern ist auf die Politik der beiden islamistischen Regierungen zurückzuführen und hat dort zu einem erheblich erweiterten Handlungsspielraum für die Salafisten geführt (vgl. Abschnitt Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach Ägypten). Der Salafismus100 war auch im Jahr 2012 die dynamischste islamistische Bestrebung in Deutschland (vgl. Abschnitt Lageentwicklung Salafismus). Bei den Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsextremistischen Partei "pro NRW" legten Salafisten eine bis dahin ungekannte Form von Straßenmilitanz an den Tag (vgl. Abschnitt Salafistische Straßengewalt in Bonn und Solingen). Gefährdung durch Einzeltäter - "Einsame Wölfe" Neben den Netzwerken gewaltbereiter Islamisten, die in enger Beziehung zu al-Qaida und anderen jihadistischen Organisationen im Ausland stehen, geht die aktuell größte Gefahr islamistisch-terroristischer Anschläge von fanatisierten Einzeltätern oder eigenständig agierenden Kleinstgruppen aus. Diese Tätergruppe kennzeichnet, dass sie sich zwar von den Aufrufen islamistischer Netzwerke inspirieren lässt, die seit Jahren in hoher Frequenz und vornehmlich per Internet verbreitet werden. Sie agieren bei Planung und Durchführung ihrer Taten jedoch nicht auftragsgebunden, sondern betreiben gewissermaßen einen eigenständigen Jihad. Dabei handeln sie eigenverantwortlich und folgen gleichzeitig der strategischen Vorgehensweise von al-Qaida, die diese Strategie als eine Reaktion auf den hohen Fahndungsdruck verfolgt, dem sie sich seit den Anschlägen in den USA 2001 ausgesetzt sieht. Ein Beispiel für den Tätertypus des "einsamen Wolfes" ist der Franzose Mohamed MERAH, der im März 2012 bei einer islamistisch-terroristisch motivierten Anschlagsserie in Südwestfrankreich sieben Menschen tötete. MERAH soll zwar ein Terrorlager in Afghanistan besucht haben, seine Tatentscheidung dürfte er jedoch eigenständig und unabhängig von Terrorstrukturen getroffen haben. Zum selben Tätertypus zählt auch der kosovarischserbische Staatsangehörige Arid UKA, der im März 2011 auf dem Frankfurter Flughafen, 100 Zur Begrifflichkeit und ideologischen Ausrichtung siehe auch das Glossar.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Extremistische Bestrebungen von Ausländern 119 Volkskongress Kurdistans 121 Turkische Linksextremisten 1235 Spionage und andere Sicherheitsrisiken 129 Spionageabwehr 130 Geheimschutz
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Extremistische Bestrebungen von Ausländern 119 Volkskongress Kurdistans 121 Turkische Linksextremisten 1235 Spionage und andere Sicherheitsrisiken 129 Spionageabwehr 130 Geheimschutz 133 Anhang 137 Gesetzestexte 138 Begnffserläuterungen 164 Sachund Personenregister 182
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Islam" errichten. Das bedeutet, dass mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt werden soll. Damit setzen sich
  • insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richten. Darüber hinaus rechtfertigt die islamistische Ideologie häufig, wenngleich auch nicht immer, den Einsatz
Islamismus/Islamistischer Terrorismus Islamistische Bestrebungen Das Phänomen des Islamismus ist deutlich vom Islam zu unterscheiden. Während der Islam lediglich eine Religion verkörpert, ist der Islamismus dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren somit die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen, sowohl in muslimischen wie auch in säkular geprägten Gesellschaften. Islamisten wollen eine "Ordnung des Islam" errichten. Das bedeutet, dass mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Schari'a durchgesetzt werden soll. Damit setzen sich Islamisten gleichzeitig dafür ein, dass Teile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden. Der Verfassungsschutz beobachtet unter der Überschrift "Islamismus" extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Werteund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richten. Darüber hinaus rechtfertigt die islamistische Ideologie häufig, wenngleich auch nicht immer, den Einsatz von Gewalt als Mittel. Aktuelle Entwicklungen - Überblick Deutschland steht auch weiterhin im Zielspektrum islamistisch-terroristischer Bestrebungen. Trotz zahlreicher Fahndungserfolge stellt der islamistische Terrorismus im Bereich des politischen Extremismus weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar. Die zahlreichen vereitelten oder fehlgeschlagenen Anschläge im Inland seit dem Jahr 2000 belegen, dass die Islamisten den vielfachen Anschlagsdrohungen der internationalen jihadistischen Organisationen gegen deutsche Interessen auch Taten folgen lassen. 2012 wurde deutlich, dass sich im Bereich des islamistischen Terrorismus der Trend zu fanatisierten Einzeltätern oder eigenständig agierenden Kleinstgruppen fortsetzt (vgl. Abschnitt Gefährdung durch Einzeltäter - "Einsame Wölfe"). Betrachtet man die internationale Entwicklung, so fällt auf, dass die Zahl der Reisen von Personen aus Deutschland in terroristische Ausbildungslager an den bekannten Jihad-Schauplätzen in Afghanistan und Pakistan erheblich abgenommen hat. Stattdessen sind in letzter Zeit verstärkt islamistisch motivierte Reisebewegungen von in Deutschland ansässigen Islamisten nach Ägypten und Somalia festzustellen (vgl. Abschnitt Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach Ägypten). Die Aufstände und Umwälzungen in der arabischen Welt haben 2012 einen deutlichen Richtungswechsel erlebt. In vielen Staaten, vor allem in Syrien, ist es zu einer deutlichen Militarisierung der Auseinandersetzungen gekommen. Die Filialen von al-Qaida und andere jihadistische Gruppen sind in der Region verstärkt und unterschiedlich erfolgreich dafür eingetreten, die revolutionären und demokratischen Veränderungen massiv zu beeinflussen.
Seite 426 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Anhaltspunkte ergeben planmäßig angelegten Zusammenarbeit haben, dass die Person rechtswidrig einen (Werbung) ein Jahr nicht überschreiten. Straftatbestand von besonderer Bedeutung
Anhang der Zeitraum zwischen dem ersten Heran- 2 Wird die Inanspruchnahme beendet, weil treten an die Person und dem Beginn der sich tatsächliche Anhaltspunkte ergeben planmäßig angelegten Zusammenarbeit haben, dass die Person rechtswidrig einen (Werbung) ein Jahr nicht überschreiten. Straftatbestand von besonderer Bedeutung 2 Die Werbung einer Vertrauensperson darf (Absatz 6) verwirklicht hat, so sind die Straferst beginnen, wenn die G 10-Kommission verfolgungsbehörden zu unterrichten, wenn die Zustimmung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 nicht der Schutz von Leib und Leben der in erteilt hat. 3 Vertrauenspersonen sowie Anspruch genommenen Person ein Unterüberworbene Agentinnen und Agenten lassen erfordert. sollen höchstens fünf Jahre von derselben (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im oder demselben Beschäftigten der VerSinne dieser Vorschrift sind fassungsschutzbehörde geführt werden. 1. Verbrechen, 4 Ihre Werbung und Inanspruchnahme sind 2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, fortlaufend zu dokumentieren. 5Die Sätze 3 3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie und 4 gelten für die Betreuung sonstiger 4. gewerbsoder bandenmäßig begangegeheimer Informantinnen und Informanten ne Vergehen nach entsprechend. a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf bis 264 a, 265 b, 266, 283, 283 a, nur folgende Straftatbestände verwirklichen: 291 und 324 bis 330 StGB, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d SSSS 86 a, 98, 99, 129, 129 a sowie 129 b des Waffengesetzes, Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs c) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29 a (StGB), soweit er auf SS 129 a StGB verAbs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgeweist, setzes sowie 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 d) den SSSS 96 und 97 des AufenthaltsgeNVersG und setzes. 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 2 Dabei darf weder auf die Gründung einer SS 17 strafbaren Vereinigung hingewirkt noch Besondere Voraussetzungen für eine steuernde Einflussnahme auf sie ausObservationen sowie geübt werden. 3 Erlaubt sind nur solche Bildübertragungen und BildaufHandlungen, die unter Berücksichtigung der zeichnungen Verhältnismäßigkeit im Einzelfall unumgänglich sind. Die Ve r fa s sungs s chu t zb e h ö rd e dar f (5) 1 Liegen die Vorausset zungen für die nachrichtendienstlichen Mittel der die Inanspruchnahme einer in Absatz 1 Observation nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 genannten Person nicht mehr vor, so ist die sowie der Bildübertragungen und BildInanspruchnahme unverzüglich zu beenden. aufzeichnungen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 424
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Kameradschaft Altmühltal (KSA) Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2004 Aktionsraum Neumarkt
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Kameradschaft Altmühltal (KSA) Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2004 Aktionsraum Neumarkt i. d. OPf., Dietfurt a. d. Altmühl Die neonazistische "Kameradschaft Altmühltal" (KSA) unterhält Kontakte zur Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg). Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren in 2019 nicht festzustellen. Freie Kräfte Berchtesgadener Land Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2012 Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Freilassing Die neonazistische Kameradschaft "Freie Kräfte Berchtesgadener Land" unterhält Kontakte zur "Kameradschaft Gau Wendl stoa" und zu den Parteien "III. Weg" und NPD. Am 12. Mai wurden auf der Facebook-Seite des bayerischen NPD-Landesverbands Bilder einer Saalveranstaltung mit Udo Voigt aus dem Europawahlkampf der Partei veröffentlicht. Auf einem Bild ist eine Person auf der Bühne mit Voigt zu sehen, die einen Pullover mit dem Logo der neonazistischen "Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land" trägt. Daneben ist auf dem Bild mindestens eine weitere der Kameradschaft zuordenbare Person zu sehen. Eine Einbindung in die Organisation der Veranstaltung erscheint damit wahrscheinlich. Kameradschaft Gau Wendlstoa Aktivisten und Sympathisanten etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016 Aktionsraum Rosenheim, Kiefersfelden Die neonazistische "Kameradschaft Gau Wendlstoa" unterhält Kontakte zur Partei "III. Weg". Die Kameradschaft ist in 2019 nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. 187
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und Sympathisanten etwa 5 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2013 Aktionsraum Würzburg
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und Sympathisanten etwa 5 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2013 Aktionsraum Würzburg Die KSU war weitgehend inaktiv. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Aktivisten und Sympathisanten In Bayern Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 1951 auf Bundesebene Aktionsraum Bundesweit, in Bayern v.a. Oberbayern "Artbekenntnis" Bei der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinund "Sittengesetz schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG-GGG) unserer Ahnen" handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiös-völkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitgliedern "Artglaube" genannt - geht von der Überlegenheit einer nordisch-germanischen "Menschenart" aus, ist also insofern rassistisch, und beinhaltet völkische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Eine Orientierung am Weltbild des historischen Nationalsozialismus ist feststellbar. So heißt es etwa im "Artbekenntnis", einem der grundlegenden Texte des "Artglaubens": Kampf ist Teil des Lebens; er ist naturnotwendig für alles Werden, Sein und Vergehen. Jeder Einzelne von uns wie unsere gesamte Art stehen in diesem Ringen. Wir bekennen uns zu diesem nie endenden Lebenskampf. Und weiter: Die Menschenarten sind verschieden in Gestalt und Wesen. Diese Verschiedenheit ist sinnvolle Anpassung an die unterschiedlichen Naturräume. Wir bekennen uns zur Erhaltung und Förderung unserer Menschenart als höchstem Lebensziel, denn auch sie ist eine Offenbarung des Göttlichen. 188
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Diese beiden Zitate aus dem "Artbekenntnis" spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Diese beiden Zitate aus dem "Artbekenntnis" spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus und des in ihr angelegten Überlebenskampfs der "nordisch-germanischen Rasse" mit als minderwertig betrachteten anderen "Rassen" wieder. Ebenso wird in dem zweiten Zitat die Auffassung deutlich, dass Ethnien an bestimmte Naturräume gebunden seien, weshalb eine Mischung dieser Ethnien schädlich wäre. Dieser angebliche Umstand wird darüber hinaus noch als göttlich gegeben verklärt. Daran wird ein Volksbegriff erkennbar, der Volkszugehörigkeit an ethnischen Kriterien festmacht und damit einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes darstellt. In der Konsequenz werden Alle, die nicht dem so definierten ethnischen Volk angehören, von den Grundrechten ausgeschlossen. Im "Sittengesetz unserer Ahnen", der zweiten programmatischen Schrift der AG-GGG, findet sich folgende Aussage: Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder. Öffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet in erster Linie interne germanisch-neuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie unter ihren Mitgliedern weiterzugeben und zu festigen. Die Organisation gibt vierteljährlich die Mitgliederzeitschrift "Nordische Zeitung" heraus. Allerdings finden sich auf der Facebook-Seite der AG-GGG auch Bilder und Berichte von Besuchen von Wikinger-Festen und ähnlichen Veranstaltungen im Inund Ausland. Hierbei besteht die Gefahr, dass die Gruppierung diese Veranstaltungen als Deckmantel nutzt, um ihre extremistischen Vorstellungen in einem weiteren, an germanischer Geschichte und germanisch-(neu-) heidnischer Kultur interessierten Personenkreis zu verbreiten. Der Schwerpunkt der Gruppierung scheint in Ostdeutschland, insbesondere Thüringen, zu liegen, jedoch sind auch Aktivitäten in Bayern feststellbar. So veröffentlichte die Artgemeinschaft im Februar auf ihrem Facebook-Profil unter dem Schlagwort "Walhalla - Erstarkung durch Vermehrung - Überall Aufbruch zum Artglauben" Bilder eines Besuchs an der Walhalla in Regensburg. Im März wurden auf der Facebook-Seite der AG-GGG Bilder von Besuchen des Keltenund Römermuseum in Manching bei Ingolstadt gepostet. Für 2018 finden sich auch mehrere Posts von 189
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Dezember 2012 war von einem bekannten Rostocker Linksextremisten ein Protestzug mit 700 Teilnehmern angemeldet worden. Letztlich reisten aus Berlin etwa
  • Mahnwache und die Demonstration am Abend unter dem Motto "Recht auf Bleiberecht ! Dulden heißt beleidigen" am 5. Dezember 2012 verliefen
"Emanzipatorisch revolutionäre Organisation" (ERO) Quelle: ERO Im Gegensatz zum zwischenzeitlich aufgelösten "Linken Block Rostock", ist die ERO dem so genannten antideutschen Spektrum zuzurechnen. Sie lehnt staatliche Gebilde als solche und den deutschen Staat im Besonderen ab, zeigt sich aber solidarisch mit Israel. Die Gruppe arbeitet weitestgehend theoretisch, organisiert Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Rostock, fordert aber praktisches Handeln in der politischen Auseinandersetzung, zu dem die Gruppe offensichtlich auch gewaltsame Aktionen zählt. Die ERO stellt sich eine Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung vor und will diese durch eine anarchistische Ordnung ersetzen. Aktionsfeld "Antirepression" Aktionen * Angriffe auf Sicherheitsbehörden Am Morgen des 24. März 2012 wurde ein Angriff auf die Wasserschutzpolizeistation Rerik (Landkreis Rostock) festgestellt, bei dem an den Fenstern Pyrotechnik befestigt und entzündet worden war. Durch die Detonation rissen drei Sicherheitsglasscheiben. Weiter wurden die Buchstaben "ACAB"89, der Schriftzug "ANTIFA" und das Zeichen "A" im Kreis in einer Größe von einem Meter mit brauner Farbe an das Gebäude gesprüht. Am 23. Juni 2012 wurde ein Molotow-Cocktail gegen einen Bauzaun an einem Polizeiobjekt in Rostock geworfen und führte zu einem Brand, der jedoch keinen größeren Schaden bewirkte. * Proteste gegen die Innenministerkonferenzen (IMK) Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wurde 2012 turnusgemäß durch den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns wahrgenommen. Öffentlichkeitswirksam fand in diesem Zusammenhang die Frühjahrstagung vom 30. Mai bis 1. Juni 2012 in Göhren-Lebbin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) und die Herbsttagung vom 5. bis 7. Dezember 2012 in Rostock statt. Die Frühjahrstagung verlief ohne wahrnehmbare öffentliche Proteste, Aktionen gegen die Herbsttagung blieben ohne wesentliche Vorkommnisse. Zur Auftaktdemonstration für die Protestwoche gegen die IMK unter dem Motto "Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus - IMK versenken" am 1. Dezember 2012 war von einem bekannten Rostocker Linksextremisten ein Protestzug mit 700 Teilnehmern angemeldet worden. Letztlich reisten aus Berlin etwa 100 Personen an, die Teilnehmerzahl der Demonstration lag bei 200 bis 250 Personen. Auch die so genannte Nachttanz-Demonstration unter dem Motto "Der IMK auf Nase herum tanzen" am Abend des 4. Dezember 2012 sowie die Proteste gegen die NPD-Mahnwache und die Demonstration am Abend unter dem Motto "Recht auf Bleiberecht ! Dulden heißt beleidigen" am 5. Dezember 2012 verliefen mit geringer 89 "All cops are bastards" = "Alle Polizisten sind Bastarde"
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • August 2012 in Pasewalk als Rednerin auf. Partei "Die Rechte" Im Mai 2012 meldete der in Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • wohnhafte und bundesweit aktive Rechtsextremist Christian WORCH die Partei "Die Rechte" unter seiner Anschrift beim Bundeswahlleiter an. Einige der Gründungsmitglieder
  • Dadurch konnte zunächst der Eindruck gewonnen werden, dass "Die Rechte" als Nachfolgeorganisation der DVU dienen sollte. Zwischenzeitlich zeigt sich jedoch
  • vereinzelt der Übertritt von NPD-Mitgliedern in "Die Rechte" zu beobachten. Insgesamt könnte sie sich damit als zweite neonazistisch ausgerichtete
* NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Der RNF besteht seit dem Jahr 2006 als Unterorganisation der NPD. Dessen Ziel ist es offenbar, besonders den bereits in einem NPD-Verband aktiven Frauen ein Betätigungsfeld zu eröffnen, welches die Möglichkeit bietet, "aktiv an der Verbesserung der Lebensverhältnisse von Frauen und Familien"68 mitarbeiten zu können. Als Vorsitzende der "Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern" wird auf der Internetseite der RNF Marianne PASTÖRS, die Ehefrau des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag Udo PASTÖRS, benannt. Die Resonanz ist jedoch gering. Der Regionalgruppe gehören nur sehr wenige Frauen an. Ihren Sitz hat die Regionalgruppe im "Thinghaus" in Grevesmühlen. Der RNF war am "Tag des offenen Thinghauses" am 6. Oktober 2012 in Grevesmühlen mit einer "Babyund Kleinkinder-Kleiderbörse"69 sowie an der Demonstration der JN am 20. Oktober 2012 in Wismar beteiligt, bei der ein Kinderwagen mit dem RNF-Logo versehen war. Die Bundesvorsitzende des RNF trat beim NPD-Pressefest der "Deutschen Stimme Verlags GmbH" am 11. August 2012 in Pasewalk als Rednerin auf. Partei "Die Rechte" Im Mai 2012 meldete der in Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wohnhafte und bundesweit aktive Rechtsextremist Christian WORCH die Partei "Die Rechte" unter seiner Anschrift beim Bundeswahlleiter an. Einige der Gründungsmitglieder sind ehemalige Mitglieder der zwischenzeitlich aufgelösten Partei "Deutsche Volksunion" (DVU). Dadurch konnte zunächst der Eindruck gewonnen werden, dass "Die Rechte" als Nachfolgeorganisation der DVU dienen sollte. Zwischenzeitlich zeigt sich jedoch eine völlig andere und besorgniserregende Entwicklung. In verschiedenen Bundesländern und insbesondere in Nordrhein-Westfalen hat die Partei Zulauf aus dem neonazistischen Spektrum zu verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen sind Angehörige der dort 2012 verbotenen Neonazikameradschaften z. T. geschlossen in die Partei eingetreten. Auch ist vereinzelt der Übertritt von NPD-Mitgliedern in "Die Rechte" zu beobachten. Insgesamt könnte sie sich damit als zweite neonazistisch ausgerichtete Partei in der Bundesrepublik zu einem ernsten Konkurrenten für die NPD entwickeln. An MecklenburgVorpommern ist diese Entwicklung jedoch vermutlich auch aufgrund der deutlichen NPDDominanz bislang vorbeigegangen. Hier verfügt die Partei nur über Einzelmitglieder. Ein Landesverband wurde noch nicht gegründet. Aktivitäten konnten nicht verzeichnet werden. 68 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Quote ist immer Zwang", Interview mit Marianne PASTÖRS vom 6. Dezember 2010, erneut abgerufen am 14.12.2012 69 Internetseite MUPINFO: "Tag des offenen Thinghauses" vom 08.10.2012, abgerufen am 09.10.2012
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Schließlich zeigten sich am 18. August 2012 weiß maskierte Rechtsextremisten auf einem Floß und verstießen dabei gegen das Verbot politischer
Geschenktüten verteilt worden seien, sei angeblich "ungeduldig erwartet" worden, was von der NPD als Beleg für die Verankerung der "Nationalen" in der Region gesehen wird. 51 * Kinderfeste der NPD Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern führt seit Jahren in verschiedenen Städten des Landes kostenlose Kinderfeste durch, mit denen einerseits Familien an die Partei herangeführt werden sollen und andererseits der Rolle als "Kümmererpartei" unterstrichen und soziales Engagement demonstriert werden soll. Am 14. Juli 2012 veranstaltete der NPD-Kreisverband Uecker-Randow zum wiederholten Male ein Kinderfest in Ueckermünde. Ursprünglich war die Veranstaltung bereits im Juni geplant, wurde jedoch von der Stadt verboten. Das Verbot hielt einer gerichtlichen Prüfung allerdings nicht stand. Der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte führte am 28. Juli 2012 das zweite Kinderfest in Neustrelitz durch. Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern richtete am 26. August 2012 sein 11. Stralsunder Kinderfest aus, beim dem die Eltern mit den NPDKreistagsabgeordneten Karsten MÜNCHOW und Fanny und Dirk ARENDT ins Gespräch gekommen seien.52 * "Volkstod"-Kampagne Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern griff auch 2012 das Thema "Volkstod" auf, bei dem vordergründig auf den demographischen Wandel in Deutschland eingegangen wird, das aber einen völkisch-rassistischen Hintergrund aufweist 53. Dies wird auch durch eine Abbildung deutlich, die im Zusammenhang mit der Gründung des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg veröffentlicht wurde. Darauf sind eine Flagge des NPDKreisverbandes sowie ein Blatt mit einem Zitat von Ernst von SALOMON, der als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus gilt: "Deutschland brennt dunkel in verwegenen Hirnen. Deutschland ist da, wo es gerungen wird" zusammen mit dem Flyer der NPDLandtagsfraktion "Deutsche Kinder braucht das Land! Volkstod stoppen!"54 abgebildet. Auch die Aktion anlässlich des 17. Hafenfestes in Ueckermünde nahm Bezug auf die "Volkstod"-Kampagne. Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER hatte eine Teilnahme an dem in diesem Rahmen stattfindenden "Badewannenrennen" angemeldet. Diese wurde ihm jedoch verwehrt. Schließlich zeigten sich am 18. August 2012 weiß maskierte Rechtsextremisten auf einem Floß und verstießen dabei gegen das Verbot politischer Werbung. Gezeigt wurden Transparente mit der Aufschrift "Sonderausstellung 51 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Zum dritten Mal 'Diätenerhöhung für Kinder' in Anklam" vom 02.09.2012, abgerufen am 03.09.2012. 52 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Das war das 11. Stralsunder Kinderfest" vom 28.08.2012, abgerufen am 29.08.2012 53 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht 2011, S. 33ff. 54 Internetseite des NPD-Landesverbandes: Lichtbild im Beitrag "NPD gründet Kreisverband Nordwestmecklenburg" vom 18.03.2012, abgerufen am 19.03.2012
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Arbeit der Partei und darüber hinaus für die gesamte rechtsextremistische Szene des Landes aus. Zugleich nutzte sie auch
Strukturen * NPD-Kreisverbände Im Jahr 2012 wurden die bestehenden sechs Kreisverbände um einen neuen Kreisverband Nordwestmecklenburg erweitert. Somit verfügte die NPD im Jahr 2012 über folgende Kreisverbände: Westmecklenburg, Vorsitzender: Andreas THEIßEN Mecklenburg-Mitte, Vorsitzender: David PETEREIT Nordwestmecklenburg, Vorsitzender: Tino STREIF Nordvorpommern, Vorsitzender: Dirk ARENDT Mecklenburgische Seenplatte, Vorsitzender: Norman RUNGE Ostvorpommern-Greifswald-Demmin, Vorsitzender: Enrico HAMISCH Regionalverband Uecker-Randow, Vorsitzender: Tino MÜLLER * NPD-Landtagsfraktion Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag ist für die Gesamtpartei nach wie vor von zentraler Bedeutung. Von ihr gehen wichtige Impulse für die propagandistische Arbeit der Partei und darüber hinaus für die gesamte rechtsextremistische Szene des Landes aus. Zugleich nutzte sie auch 2012 den parlamentarischen Raum für öffentlichkeitswirksame Provokationen, um dem gegenüber dem eigenen Klientel formulierten Anspruch "Stachel im Fleisch des Systems" gerecht zu werden. Über eine Vielzahl "Kleiner Anfragen" schöpft die Fraktion Daten aus der Landesregierung ab, die häufig unmittelbar Eingang in die eigene Öffentlichkeitsarbeit finden. Ihre Geisteshaltung wurde anlässlich ihrer Beteiligung am "Tag des offenen Schlosses" deutlich. Dort trat als "besonderer Gast der NPD-Fraktion" 45 der "Abschiebär" auf. Hierbei handelte es sich um eine Person in einem Bärenkostüm, die in Videos einer neonazistischen und zwischenzeitlich verbotenen Gruppierung aus Hannover/Niedersachsen ("Besseres Hannover") die "Abschiebung von Ausländern" propagiert und in einem Falle vor einer Person mit offensichtlichem Migrationshintergrund, die in einer Imbisstür steht, den "Hitler-Gruß" zeigt. Durch NPD-Fraktionsmitarbeiter wurden im September 2012 in verschiedenen Gemeinden und Städten des Landes, so in Barth, Altentreptow, Demmin, Penzlin, Stavenhagen und Greifswald, Kundgebungen und Infostände unter dem Motto "NPD-Fraktion vor Ort" angemeldet. Durch Präsenz in der Fläche - insbesondere auch im Osten des Landes - erhoffte man sich offenbar eine weitere Akzeptanz in der Bevölkerung. Seit dem 20. März 2012 präsentiert sich die NPD-Landtagsfraktion mit einem eigenen Internetauftritt im sozialen Netzwerk Facebook. Die Seite enthält Hinweise auf YouTube, auf der die Reden der NPD-Landtagsabgeordneten präsentiert werden. * Bürgerbüros der NPD Die NPD-Landtagsfraktion unterhielt im Berichtszeitraum - der Anzahl ihrer Abgeordneten entsprechend - fünf Bürgerbüros. Diese sollen als Bindeglied zwischen den Bürgern und der NPD-Fraktion dienen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, mit Problemen und Anregungen an die NPD-Abgeordneten und ihre Wahlkreismitarbeiter direkt heranzutreten. Auch gibt es in den Bürgerbüros konkrete Informationen über die Tätigkeiten 45 Internetseite MUPINFO: "Der Abschiebär auf Reisen" vom 13.06.2012, abgerufen am 13.06.2012
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremistische Parteien * "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Gründung 1990 Mitglieder 2011 400 Mitglieder 2012 400 (davon etwa
  • Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE (Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe LINKE (Beisitzer), Tino MÜLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer
Rechtsextremistische Parteien * "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Gründung 1990 Mitglieder 2011 400 Mitglieder 2012 400 (davon etwa 20 "Junge Nationaldemokraten", JN)44 Landesvorstand Stefan KÖSTER (Landesvorsitzender), David PETEREIT (stellv. Landesvorsitzender), Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE (Landesorganisationsleiter), Frank-Uwe LINKE (Beisitzer), Tino MÜLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer), Marko MÜLLER (Beisitzer seit dem 24.11.2012), Udo PASTÖRS (Mitglied kraft Amtes) Publikationen - "Der Ordnungsruf" Hrsg.: NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - "Weiterdenken" Hrsg.: NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern - "Kurz & Knapp" Nachrichten aus der Ueckermünder Stadtvertretung, V.i.S.d.P.: Marko MÜLLER - "Kurz & Knapp" Nachrichten aus der Friedländer Stadtvertretung, V.i.S.d.P.: Matthias GRAGE - "Kurz & Knapp" Nachrichten aus der Gemeindevertretung der Kaiserbäder, V.i.S.d.P.: Enrico HAMISCH - "Kurz & Knapp" Nachrichten aus der Usedomer Stadtvertretung, V.i.S.d.P.: Kai ERDMANN - "Kurz & Knapp" Nachrichten aus der Eggesiner Stadtvertretung, V.i.S.d.P.: Mathias PANHEY - "Nieges von de Fischköpp" V.i.S.d.P.: Dirk SUSEMIHL - "Rundbrief" NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte, V.i.S.d.P.: NPD-Kreisvorstand Mecklenburgische Seenplatte Internet - Internetseite des NPD-Landesverbandes mit Berichten von den Kreisverbänden und aus den Gemeindeund Stadtvertretungen sowie Kreistagen mit NPDMandatsträgern - Internetseite der NPD-Landtagsfraktion - Internetseite der NPD-Fraktion Kaiserbäder - Auftritte des Landesverbandes sowie der NPDLandtagsfraktion und einzelner Kreistagsfraktionen im sozialen Netzwerk Facebook Unterorganisationen Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Frauenorganisation "Ring nationaler Frauen" (RNF) 44 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20./21.04.2013 in Weinheim (BadenWürttemberg) war der bundesweite Mitgliederrückgang noch stärker als angenommen. Ende 2012 soll die NPD noch über rund 5 400 Mitglieder verfügt haben.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Grevesmühlen auf sich aufmerksam. Neonazistische Publikationen Die rechtsextremistische Szene des Landes hält an ihrer Strategie fest, neben der Propaganda
Neonazistische Strategien und Kampagnen * Thematisierung des "Volkstodes", Aktion "Werde unsterblich" Der demographische Wandel in Deutschland wird von Neonazis - genauso wie von der NPD (vgl. Abschnitt Ideologische Ausrichtung/Strategie - "Volkstod"-Kampagne) - nach wie vor unter den Begriffen "Volkstod" und "Werde unsterblich" thematisiert. 35 Bundesweit kam es im Rahmen der "Werde unsterblich"-Kampagne der Neonaziszene in der Vergangenheit zu nächtlichen Aufzügen, die nicht angemeldet wurden und eine hohe Propagandawirkung entfalten sollten. So auch in der Nacht zum 26. Mai 2012 in Wismar. Die 30 bis 40 Teilnehmer trugen die für derartige Aktionen typische schwarze Kleidung sowie weiße Gesichtsmasken. Sie führten Fackeln mit sich und zündeten Pyrotechnik. Nach kurzer Zeit löste sich die Demonstration auf und die Teilnehmer entfernten sich. Beim Eintreffen der Polizei konnten keine Personen mehr festgestellt werden. In der Folge wurde ein Video der Aktion in das Internet eingestellt. Quelle: YouTube * "Netzwerk für Tolerie und Demokranz" Das "Netzwerk für Tolerie und Demokranz", dessen maßgeblicher Initiator der NPDLandtagsabgeordnete David PETEREIT ist, machte 2012 lediglich durch einen MUPINFOBericht über die Teilnahme einiger Mitglieder des Netzwerkes am "Fest der Vielfalt" am 15. September 2012 in Grevesmühlen auf sich aufmerksam. Neonazistische Publikationen Die rechtsextremistische Szene des Landes hält an ihrer Strategie fest, neben der Propaganda der NPD auch die ursprünglich aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum stammenden "Boten" großflächig zu verteilen. Der damit verbundene redaktionelle und logistische Aufwand lässt darauf schließen, dass diesem Medium eine entsprechende propagandistische Wirkung beigemessen wird. Dabei werde nach eigenen Aussagen mit dem "ausschließlich durch Spenden finanzierten unabhängigen, volkstreuen Medienprojekt" das Ziel verfolgt, der "gleichgeschalteten Medienlandschaft" entgegenzuwirken.36 35 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht 2011, S. 33 ff. 36 "De Meckelbörger Bote" für die Landeshauptstadt Schwerin, Erstausgabe 1/2012
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Raum Lübtheen und den dort ansässigen Kadern der rechtsextremistischen Szene. So ist es sicherlich kein Zufall, dass der für
Konzept ist bei den Landtagswahlen 2006 und 2011 aufgegangen. Seitdem sind diese Aktivisten fast ausschließlich im parteipolitischen Rahmen der NPD tätig. Ihre eigentliche Herkunft haben die Neonazis aber keineswegs vergessen. Dafür sprechen z. B. derartige Kranzschleifen. Sie sollen deutlich machen, dass die ursprünglichen Wurzeln neben oder im Hintergrund der NPD weiterhin existieren und im Bedarfsfalle nutzbar sind. 2012 konnten in Mecklenburg-Vorpommern auch Bemühungen um eine europaweite Vernetzung von Rassisten beobachtet werden. Diese wird von der "Europäischen Aktion" (EA) vorangetrieben. Die EA mit Hauptsitz in der Schweiz, die vormals unter dem Namen "Bund Freies Europa" (BFE) aufgetreten ist, wurde 2010 u. a. durch den Schweizer Holocaustleugner Bernhard SCHAUB initiiert. Er war Gründungsvorsitzender des 2008 vom Bundesinnenminister verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Die EA sieht sich als "Bewegung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins" gegen den "american way of life" und die "Political Correctness". 27 Aussagen wie "Rassenund Völkervermischung gehört zum Programm der Neuen Weltordnung" oder "Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass Amerika zwar die Welt regiert - die Israel-Lobby aber Amerika"28 zeigen, dass die EA antisemitisch und rassistisch ausgerichtet ist. Ein Hauptziel der EA ist die "Wiederherstellung der freien Rede", mit der auch die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sein soll. 29 Offenbar möchte die EA künftig straflos den Holocaust leugnen. Besondere Kontakte unterhält die EA offenbar in den Raum Lübtheen und den dort ansässigen Kadern der rechtsextremistischen Szene. So ist es sicherlich kein Zufall, dass der für die Informationsstelle Norddeutschland der EA verantwortliche Dr. Rigolf HENNIG aus Verden an der Aller in Niedersachsen am 11. Juli 2012 im Lübtheener Szeneobjekt einen Vortrag über die Ziele der EA hielt (vgl. Abschnitt Kulturraum Lübtheen). Nach außen eher wenig wahrnehmbar, aber für die szeneinterne Vernetzung durchaus von Bedeutung ist auch "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft" genannt. Sie existiert bereits seit 1951 und sieht sich als "größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands".30 In ihrer Satzung bezeichnet sich die "Artgemeinschaft" als "Religionsgemeinschaft", die u. a. folgende Ziele verfolgt: "die Verwirklichung einer wesensgemäßen Daseinsgestaltung und Lebensführung im Artsinne eine neue Bindung des Menschen an die ewigen Gesetze der Natur die Betätigung in der Jugendpflege und Elternschulung den Einsatz im Naturschutzbereich für eine menschenwürdige Umwelt aus ihrer naturreligiösen Einstellung heraus."31 Dabei folgt sie offenbar dem Führerprinzip, wenn es in ihrem "Sittengesetz" 32 heißt: "Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer". Weiter wird dort auch die "gleichgeartete Gattenwahl" eingefordert. Dies belegt neben dem Hinweis auf die "Bindung 27 Internetseite der "Europäischen Aktion": Herzlich willkommen bei der Europäischen Aktion, abgerufen am 04.12.2012 28 Internetseite der "Europäischen Aktion": Flugblätter 7 Ziele - Deutsche Version, abgerufen am 18.03.2013 29 ebenda 30 Internetseite der "Artgemeinschaft": Häufige Fragen, abgerufen am 05.12.2012 31 Internetseite der "Artgemeinschaft": Unsere Ordnung, abgerufen am 05.12.2012 32 Internetseite der "Artgemeinschaft": Das Sittengesetz unserer Art, abgerufen am 05.12.2012
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Nutzung eigener Dokumente Reichsbürger und Selbstverwalter bestreiten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diesen zum Teil
  • bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma
  • gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. Nach wie vor sind
  • deren "Bediensteten" ausgestellt werde, weshalb der "gelbe Schein" keine rechtliche Wirkung entfalten könne. In Einzelfällen wird mit Blick
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter Bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Landshut musste sich ein 57-jähriger Mann wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung verantworten. Der Angeklagte nahm nicht auf der Anklagebank Platz, sondern gab sich als vermeintlicher Zuhörer aus. Wegen Missachtung des Gerichts wurde er durch Justizwachtmeister aus dem Saal geleitet, ohne sich als Angeklagter zu erkennen zu geben. Die Verhandlung fand ohne ihn statt. 3.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Reichsbürger und Selbstverwalter bestreiten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diesen zum Teil als "Firma BRD". Sie sind der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen beziehungsweise aus dieser "austreten" können. Beantragung eines Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörig"gelben Scheins" keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis (sog. "gelber Schein") zur Bestätigung ihrer Reichsund Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der "Firma BRD" bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. Nach wie vor sind diese Annahmen für Teile der Szene relevant. Zunehmend entwickeln sich jedoch auch kontrovers geführte Diskussionen um den "gelben Schein", in denen sich die Heterogenität der Szene widerspiegelt. So vertreten immer mehr Reichsbürger die Auffassung, es handle sich lediglich um ein Papier, das von der Firma "BRD-GmbH" beziehungsweise deren "Bediensteten" ausgestellt werde, weshalb der "gelbe Schein" keine rechtliche Wirkung entfalten könne. In Einzelfällen wird mit Blick auf die vermeintliche Firma "BRD-GmbH" die Auffassung vertreten, der "gelbe Schein" dokumentiere lediglich eine "handelsrechtliche" Staatsangehörigkeit und führe somit zu einer Art doppelter Staatsangehörigkeit ("handelsrechtliche" und "echte"), was ebenfalls abgelehnt wird. 204
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • typischen Zusätzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/oder Geburtsland "Königreich Bayern") begründen zumindest den Verdacht
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Andere Reichsbürger wiederum vertreten eine vermeintlich "naturrechtliche" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als "Mensch", der - im Gegensatz zur "juristischen Person", die von der "BRD-GmbH" beziehungsweise deren "Schein-Regierung" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangehörigkeit nicht benötige. Sie propagieren deshalb die "Staaten losigkeit". Die Notwendigkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit mit einem Staatsangehörigkeitsausweis nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nachzuweisen, besteht nur ausnahmsweise, z. B. wenn beim Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch persönliche Ereignisse wie Adoption oder beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit Zweifel entstanden sind. Antragstellungen mit bestimmten typischen Zusätzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/oder Geburtsland "Königreich Bayern") begründen zumindest den Verdacht der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung. Im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung wird auch in der Nachfrage nach Reichsbürgerszene zunehmend wahrgenommen, dass der Er"gelbem Schein" werb eines "gelben Scheins" mit entsprechendem zusätzlichen rückläufig reichsbürgertypischen Verweis von den Behörden als Beleg für die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene aufgefasst wird. Es wird deshalb nach Alternativen für eine angebliche staatliche Beglaubigung der Staatsangehörigkeit gesucht, wie etwa notarielle Beglaubigungen anderer Unterlagen. Anträge auf den "gelben Schein" sind deshalb nur noch selten zu verzeichnen. Reichsbürger benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie "Reichspersonenausweise" oder "Reichsführerscheine". In Einzelfällen geben sie dafür amtliche Ausweisdokumente bei der Meldebehörde ab. Diese Fantasiepapiere sind völlig wertlos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Verkauf ist eine wichtige Einnahmequelle von Reichsbürgergruppierungen. 3.3 Reaktivierungen von Gemeinden Im Berichtszeitraum wurden mehrfach Schreiben von Reichsbürgern festgestellt, in denen verschiedene Gemeinden fortan zum Hoheitsgebiet ihrer jeweiligen Reichsbürgergruppierung erklärt wurden. Um die eigenen Ziele zu legitimieren und die Bundesrepublik Deutschland als illegitimes Konstrukt darzustellen, führen die Verfasser in den Schreiben pseudojuristische Argumente an. Adressaten waren verschiedene öffentliche Personen in Bayern aus dem Justizund Polizeibereich sowie der Verwaltung. 205
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen" (SS 5 des Gesetzes über den Verfassungsschutz
  • eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach
insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen" (SS 5 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert der Verfassungsschutz Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen * gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, * gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als "... eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darstellt." Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung * die Unabhängigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit für alle politischen Parteien 16
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • seines biologistischen Ansatzes widersprüchlich und bietet deutliche Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten. 20 Internetseite der NSR: "Identitär - Neuer Leitbegriff im Nationalen Widerstand
die Szene insgesamt - 2012 stark das Thema "Volkstod". 18 In diesem Zusammenhang nutzten sie die Hanse Sail im August 2012, um mit ihrer Propaganda ein möglichst großes Publikum zu erreichen. Sie verteilten Flugblätter und platzierten selbst gebastelte, lebensgroße Puppen mit Schildern, auf denen u. a. "Demokratie tötet unser Volk!" stand, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an öffentlichen Orten. Außerdem wurden von Booten aus Transparente u. a. mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" in Richtung der Veranstaltungsbesucher gezeigt und die Aktionen anschließend im Internet verbreitet. Quelle: YouTube Ebenfalls im Rahmen dieser Kampagne führten ca. 20 Personen am 10. August 2012 in der Rostocker Innenstadt eine nicht angemeldete Demonstration durch. Die Teilnehmer waren dabei mit verschiedenen Masken vermummt, tanzten zu Techno-Musik und hielten Schilder in Form von Sprechblasen u. a. mit der Aufschrift "NS fetzt" hoch. Während des Aufzugs wurden Flyer mit der Aufschrift "Warum wir keine Demokraten sind und einen Kurswechsel wollen." geworfen, außerdem so genannte Schnipsel mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod!...". Im Anschluss berichteten sowohl die NSR als auch MUPINFO über die Aktion, die den Berichten zufolge unter dem Motto "Tanzen gegen Demokraten" stand. Im Zusammenhang mit der "Volkstodkampagne" griffen die NSR Ende 2012 auch das Thema "Identitäre"19 auf: "Die Identitären sorgen aktuell für viel Gesprächsstoff in den Reihen des Nationalen Widerstandes. So sind zahlreiche Inhalte zu befürworten und auf der anderen Seite jedoch auch kritisch zu betrachten. Die Programmatik der Identitären beinhaltet neben dem Bekenntnis zu Kultur, Heimat und Volk jedoch auch deutliche Distanzierungen von Rassismus und dem Streben nach demokratischen Werten." 20 (Schreibweise wie im Original) 18 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht 2011, S. 33ff. 19 In Frankreich hat in den letzten Jahren eine vornehmlich von jüngeren Menschen getragene Gruppierung mit dem Namen "Bloc Identitaire" z. T. mit spektakulären Aktionen, wie der Besetzung eines Moscheeneubaues, auf sich aufmerksam gemacht. Sie lehnt eine weitere Einwanderung ab und will einer "Islamisierung" Frankreichs eine "identitäre" soziale Bewegung entgegenstellen. Dazu gehöre der Erhalt der "biologischen", der kulturellen und der historischen Identität des eigenen Landes. Gleichzeitig wird rassistisches Denken angeblich abgelehnt und eine heftige Kapitalismuskritik geübt. Insgesamt erscheint dieses Konzept wegen seines biologistischen Ansatzes widersprüchlich und bietet deutliche Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten. 20 Internetseite der NSR: "Identitär - Neuer Leitbegriff im Nationalen Widerstand? Teil 1; abgerufen am 18.12.2012

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