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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Parte" (DKP) vertritt die "traditionskommunistische' Richtung des Linksextremismus. Im Jahr 1968 von Funktionaren der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 DKP Sitz: Essen in Brandenburgaktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg; 90 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "UnsereZeit' (UZ), "Roter Brandenburger" {DKP-Bezirkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland), "Rote Kalenderblätter" Intemetadressen: www.dkp.de, ww.dkpbrandenburg.de, www.potsdam.dkpbrandenburg.de, www.uckermark.dkpbrandenburg.de Die "Deutsche Kommunistische Parte" (DKP) vertritt die "traditionskommunistische' Richtung des Linksextremismus. Im Jahr 1968 von Funktionaren der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" {KPD) gegrundet, war de DKP bis zum Fall der Mauer 1989 en Instrument der SED-Poltik m Westen Als danach die Unterstützung durch die DDR wegfiel, brach die DKP finanzell, organsatorsch und personell en, nsbesondere junge und aktve Mitglieder verließen die Parte. Davon hat sich die DKP bis heute ncht erholt Zusatzlich leidet die Partei an enem Glaubwurdigkeitsdefizit wegenihrer ehemalgen engen Anbindung an die SED Die DKP beruft sch auf die "mssenschafliche' Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin Se versteht sch als 'systemoppositionelle Partei", die auf einen "revolutionaren Bruch" mt dem Kaptalsmus hnarbeitet 84
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen
  • durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht-sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutzgesetz 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS 5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Recht-sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 141
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • redsedemiischen Ban neuen An Die brandenlurgschen Schahesichonden sn bes, rechtsere Imissche SnhenKanzetezuutenden oderalnuosen Mk nen Heise aseder Vassungsschz har anan
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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Seelower Hohen Bereits am 15 April 2005 warfen se Handzettel n die Briefkasten der Einwohner von Seelow Unter
  • dass er die natonalsozialistische Gewaltund Willkurherrschaft billigt, verherlicht oder rechtfertigt Der MHS nahm daraufhin an einer Ersatzveranstaltung n Berlin teil
Rechtsextremismus Seelower Hohen Bereits am 15 April 2005 warfen se Handzettel n die Briefkasten der Einwohner von Seelow Unter der Überschrift "8. Ma, der Krieg war vorbei - das Morden gng weter!" wurden Amerikaner, Englander und Russen als "Morder" bezeichnet Diese Handzettel wurden auch am Randeder offiziellen Gedenkveranstaltung am 16 Aprl 2005 von funf Mitgliedern der genannten MHS-Sektion verteilt Am 8. Ma 2005 nahmen MHS-Mitglieder an einer Kundgebung der NPDJugendorgansation "Junge Nationaldemokraten" (JN) n Berln teil In den Reden wurde der 8. Ma als en "Symbol der Gefangenschaft' bezeichnet. Das deutsche Volk werde bs heute unterdruckt und befinde sch n einer "Schuldknechtschaft'. Die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde geleugnet, de Bundesrepublik Deutschland als 'Canossa'und "Lügenrepublik" bezeichnet, der man nur abgrundtiefe Abscheu entgegenbringen könne Anlasslch des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß klebten Mitglieder des MHS n mehreren Stadten Brandenburgs Rudolf-Heß-Plakate In Schwedt wurde en SPD-Wahlplakat mit den Aufschriften "Markscher Hematschutz" und "NSDAP* some der Parde 'Rudolf Heß, ermordet am 17 August n Berlin-Spandau" beschmiert In unmittelbarer Nahe erkannte die Polizei fuhrende MHS-Mitglieder. In deren Fahrzeug befanden sch mehrere Bettlaken, auf denen unter anderem die Schriftzüge "Gerechtigkeit für Rudolf Heß" und "Rudolf Heß -- Gebt die Akten frei!" zu lesen waren Der MHS hatte beabsichtigt, am 20. August 2005 am "Rudalf-Heß-Gedenkmarsch" n Wunsiedel teilzunehmen Angemeldet waren drei Busse. Der geplante Marsch wurde jedoch abgesagt Das Bundesverfassungsgericht hatte en Verbot des Landratsamtes Wunsiedel bestätigt Das Verbot bezog sch auf die seit dem 1 Aprl 2005 geltende Strafvorschrift des 8130 Abs 4 StGB, wonach sich strafbar macht, wer offentlich odern einer Versammlung den öffentlichen Frieden n einer de Würde der Opfer des Nationalsozialsmus verletzenden Weise dadurch stort, dass er die natonalsozialistische Gewaltund Willkurherrschaft billigt, verherlicht oder rechtfertigt Der MHS nahm daraufhin an einer Ersatzveranstaltung n Berlin teil, auf der gegen das Verbot des Marsches in Wunsiedel protestiert wurde. Der 63
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Rechtsextremismus funktioniert und se fur die "nternationalistischen Strategen gleich ob balschewstisch oder demokratisch zur großen Gefahr" geworden
Rechtsextremismus funktioniert und se fur die "nternationalistischen Strategen gleich ob balschewstisch oder demokratisch zur großen Gefahr" geworden So me die NPD und der "Verein zur Rehabiltierung der wegen Bestraitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) behauptet auch der MHS, der NS-Staat se nicht an sich selbst zerbrochen, seinen Unzulanglichkeiten und Verbrechen, sondern andere trugen an seinem Ende Schuld Als Nationalsten wolle man das "deutsche Volk im biologischen Snne" bewahren und de "Freiheit und Selbstbestimmung des deutschen Volkes" n diesem Snn durchsetzen Damit st gemeint, dass de Menschen nach angeborenen Kriterien n Hierarchien eingeteilt werden sollen und die Freiheit, einen eigenen Weg zu gehen, nicht mehr galten soll. Der MHS propagiert eine poltische und wrtschaftiche Ordnung, in der die Freiheiten des Einzelnen we der Gemeinschaft zu Gunsten einer Zwangsund Willkurherrschaft abgeschafft werden sollen Der MHS nahm 2005 bundesweit an mehreren Demonstrationen gegen de Hartz IV-Gesetze teil, um sein 'neues System" zu propageren Flachendeckend wurden m Land Brandenburg Flugblätter und Flyer unter dem Motto "Keine Agenda 2010! - Ein neues System bietet neue Möglichkeiten!" verteilt, n denen die Sozialreformen der Bundesregierung als "letzter Rettungsversuch vor dem endgultigen sozialen und wrtschafliichen Untergang" der freiheillichen demokratischen Grundordnung bezeichnet werden. Einzige Moglichkeit fur eine gesicherte Zukunft sei en 'neues System", das die Iberale Marktwirtschaft durch en volkssozialistisches System und Demokratie durch Willkürherrschaft ersetzt Darüber hinaus wrd betont, dass man uber weitere Losungsvorschlage verfuge, die mt dem derzeitigen "BRD-System" aber ncht vereinbar seien Vorher musse eine "grundsatzliche Wende"eintreten Der MHS greift auch tagespoltische Themen auf Auf Demonstrationen und in den Publikationen "Mitteldeutsche Jugendzeitung" und "Märkischer Bote', die vom MHSverbreitet werden, wurde z B der Wegfall der Lernmttelfreiheit in Brandenburg thematisiert Doch salche Themen dienen dem MHSletztlich nur als Vehikel zur Verbreitung seinernatonalsozalistischen undrassistischen Propaganda So stn einem Beitrag der Ausgabe neun der MJZ von "Bimbophilie', "eurasisch-negroidefr) Zukunftsrasse" und "abartge[m) Negerkult mit affenartgem Rumgehupfe"die Rede 61
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der NPD n Brandenburg stieg dennoch m Jahre 2005 von 130 auf 190 Personen Aktuell unterhält
Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der NPD n Brandenburg stieg dennoch m Jahre 2005 von 130 auf 190 Personen Aktuell unterhält die NPD vier Kreisverbände Oberhavel, Oderland, Spreewald und Havel-Nuthe Letzterer steht unter der Verwaltung des Kreisverbandes Oberhavel Die Publikation "Zundstoff', das Parteiorgan der NPD-Landesverbande Berlin und Brandenburg, gab n hrer ersten Ausgabe 2005 bekannt, dass mt den Vorstandswahlen am 4 Marz de Reorgansaton des Kreisverbandes Spreewald abgeschlossen se. In der zweiten Ausgabe verkundete die NPD de Grundung des Stadtverbandes Rathenow m April. Schon im Februar waren erstmals Aktivitaten der NPD m Westhavelland offentlich bekannt geworden Zu den Grundungsmitgliedern gehörten auch enzdne Personen aus dem Umfeld der am 6 April verbotenen Kameradschaft "Sturm 27". Der Stadtverband Strausberg machte seine Grundung m Marz 2005 aufeiner eigenen Internetseite öffentlich Auch m Kreisverband Oberhavel entstand ein neuer Ortsverband Laut Angaben der NPD soll sich der Ortsverband Gransee/Zehdenick am 2 Juni 2005 gegrundet haben Auch anderenorts zeigte die NPD Aktvtaten "Zundstoff' berichtete uber Informatonsveranstaltungen m Landkreis Teltow-Flaming undn Potsdam {Ma 2005) some n Prenzlau (Jun 2005) Auf diesen Veranstaltungen traten auch Berliner NPD-Funktionare als Referenten auf Die NPD meldete m Oktober 2005 de Berufung eines Kreisbeauftragten für den n Gründung befindlichen NPD-Kreisverband Barnim Der Wiederaufbau der Parteistrukturen n Brandenburg verlief dezentral und m Stillen Er wurde von der medialen Öffentlichkeit wenig beachtet Der Landesverband selbst st kaum wahrnehmbar. Die Parteiaktivitaten hangenvon der Intiative regionaler Funktionare ab. Diese bestimmen auch die unterschiedliche Ausrichtung der Kreisverbände. So legt der Kreisverband Oderland eher auf der Linie des derzeitigen Bundesvorstands Er hat uberwiegendjungereMitglieder und st stärker bereit, sich gegenuber neonazstischen Strukturen zu öffnen Im Kreisverband Oberhavel st der Anteil alterer Mitglieder weitaus großer Her gibt es wenig Kontakte zu "freien Kraften', wie sch Neonazis außerhalb der NPD selber bezeichnen. Poltikansatze, die sch mt der Losung regionaler Problemebefassen und eine kommunale Verankerung der NPD vergleichbar der n Sachsen bewirken könnten, snd fur die Brandenburger zur Zeit ncht erkennbar 49
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Die NPD kam be der Bundestagswahl bundesweit auf einen Stimmenantel von 1,6 Prozent In Brandenburg erzielte
Rechtsextremismus Die NPD kam be der Bundestagswahl bundesweit auf einen Stimmenantel von 1,6 Prozent In Brandenburg erzielte se mt 3,2 Prozent bzw 50 278 Zweitstimmen ein Ergebnis uber dem Bundesdurchschnitt Die Direktkandidaten kamen auf 3,3 Prozent bzw 51 387 Erststimmen Ihr höchstes Wahlergebnis konnte die NPD im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster, Wahlergebnisse der NPD nach Territorialkreisen 161 d Foudam 14% FREI I: 29% a5 Framdkurt [Teiche]: 2,096, Pt ZA Brandenburg a dH: 28% Colbun 26% OPR: 27% PFE 27% Tr N HA ZU 14:19% BAR: 11% LOS 12% MOL: 10%, OHM DA U 1 ur LOS: 10%, SPht 4,1% LOS A066, EEABS 45
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • organisierten Willen" Ende 2004 hatten sch die rechtsextremistische Deutsche Valksunon {DVU), de NPD und fuhrende Neonazs auf en so genanntes
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 "Kampfes um de Kopfe" der NPD war Die großte Veranstaltung m Rahmen dieses Kampfes um de Straße war die bereits erwahnte Großdemonstration am 8 Ma 2005 n Berln, die unter dem Motto "60 Jahre Befreiungsluge -- Schluss mt dem Schuldkult!" stand Mehrere tausend Gegendemonstranten hielten allerdngs den Demonstrationszug auf und verhinderten sein Fortkommen Die Demonstration wurde daraufhn von der Veranstaltungsleitung der NPD abgebrochen, was viele anwesende Neonazs der Parte als Schwache auslegten Das Verhaltnis zwischen NPD und Neonazs wurde dadurch empfindlich und anhaltend gestort Auch n Brandenburg wurde de NPD akty und versuchte, den 60 Jahrestag des Kriegsendes als negatives Datum umzuinterpretieren Offentlich wurde n Rathenow der Bombardierung der Stadt durch allrerte Truppen gedacht und das Ende des Dritten Reiches beklagt Der 'Kampf um de Parlamente", also um Stz und Stimme n Parlamenten, stand 2005 unter den Pramissen des "Kampfes um den organisierten Willen" Ende 2004 hatten sch die rechtsextremistische Deutsche Valksunon {DVU), de NPD und fuhrende Neonazs auf en so genanntes "Bundnis fur Deutschland" verstandigt Das Bundnis war unter dem Eindruck der Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen 2004 n Sachsen und Brandenburg zustande gekommen Damals war die NPD ohne Konkurrenz der DVU n Sachsen, die DVU ohne Konkurrenz der NPD n Brandenburg angetreten Beide Parteien waren n de Landtage gewahlt worden Das "Bundhis fur Deutschland' bedeutet vor dem Hntergrund dieser Erfahrung den abwechselnden Verzicht auf die Kanddatur bei unterschiedichen Wahlen DVU und NPD haben sch darauf geeinigt, einander ncht m Wege zu stehen So hat die DVYU zugunsten der NPD darauf verzichtet, 2005 mt eigenen Listen bei der Landtagswahl n Nordrhein-Westfalen, Schlesmg-Holstein und be der Bundestagswahl anzutreten Dafur waren DVU-Mitgleder auf den Listen der NPD vertreten Be der Europawahl 2009, sowiebe den bis dahn anstehenden Landtagswahlen n Bremen, Hamburg, Thurngen und Brandenburg, wil die DYU kandderen NPD-Mitglieder sollen dann auf den DVU-Listen vertreten sein Der Einzug der NPD n den sachsschen Landtag hatte bundespolitische Ambitionen geweckt Der Weg n den Bundestagsollte uber de Landtagswahlen n Schlesmg-Holstein und Nordrhein-Westfalen fuhren Spatestens nach den Landtagswahlen m Januar und Ma 2005 n Schlesmg-Holstein und Nordrhein-Westfalen verfluchtigten sch die Hoffnungender Parte auf 42
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr: 1964 sitz: Berlin NPD in Brandenburg aktiv seit: 1990 Die Katiomaten Mitglieder bundesweit
Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr: 1964 sitz: Berlin NPD in Brandenburg aktiv seit: 1990 Die Katiomaten Mitglieder bundesweit: 6000 Brandenburg: 1% für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Deutsche Stimme', "Zundstoff - Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" Intemetadresse: www.npd.de Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 von ehemaligen Aktivisten der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei {SRP) gegründet. In der Begründung des SRP-Verbots hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Partei "wesentliche Menschenrechte' missachte. Insbesondere wurde bei dem Verbot auf die Wesensverwandtschaft der SRP mit der NSDAP abgehoben. Die NPD bemühte sich zwar, die Traditionslinien zwischen NSDAP, SRP undsich selbst zu verwischen, doch spricht schon allein das von ihr stets propagierte Ziel eines "nationalen Sozialismus" eine deutliche Sprache. Bereits wenige Jahre nach ihrer Gründung nahm die NPD an Landtagswahlen teil und errang Mandate in mehreren Landesparlamenten Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD allerdings an der Fünf-ProzentHürde. Als einen der Gründe für dieses Scheitern machten Parteistrategen ein mangelndes Bekenntnis der Partei zur Demokratie aus. Die NPD beschloss deswegen auf ihrem 4. Parteitag im Februar 1970 das "Wertheimer Manifest", in dem sich die Partei offiziell zur freiheiliich-demokratischen Grundordnung bekannte. Die Mitgliederzahl, die 1969 mit 28.000 ihren Höhepunkt erreicht hatte, fiel in den Folgejahren stetig. Erst seit Mitte der neunziger Jahre konnte wieder ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden. Der aktuelle Vorsitzende Udo 39
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Änderungen unterworfen. Frey, derbislang einzige Vorsitzende, zähltzu den finanzstärksten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Er betreibt ein Geflecht von Verlagsund Vertriebsunternehmen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Parteien und deren Nebenorganisationen Deutsche Volksunion (DVU) Gründungsjahr: 1987 "Du re 9727 Sitz' München in Brandenburgaktiv seit: 1991 Mitglieder bundesweit: 9.000 Brandenburg: 300 für Brandenburgrelevante überregionale Publikation: National Zeitung (NZ) Internetadresse: www.dvu.de Die Deutsche Volksunion (DVU) wurde im Januar 1987 von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey als Auffangbecken für ehemalige NPDMitglieder gegründet, die ihrer damals zerfasernden Partei den Rücken kehrten. Im gleichen Jahr gelang der DVU der Einzug in die BremerBürgerschaft, wo sie nach wie vor einen Abgeordneten stellt. Bundesweit war die DVYU im Jahr 2005 in zwei Landtagen vertreten, in Bremen undin Brandenburg Nach der Wende gründete Frey 1991 den DVU-Landesverband Berlin, der sich bald auf Brandenburg ausdehnte. Nach mehrmaliger Spaltung und Wiedervereinigung ist der Landesverband Brandenburg derzeit eigenständig. Im Jahr 1999 zog die DVU mit funf Mandaten in den Brandenburger Landtag ein, bei den Landtagswahlen im Jahr 2004 errang sie sechs Mandate. Die DVU verfügt weder über eine stabile Stammwählerschaft noch über eine regionale Verwurzelung. Ihre Wählerschaft ist dementsprechend starken Änderungen unterworfen. Frey, derbislang einzige Vorsitzende, zähltzu den finanzstärksten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Er betreibt ein Geflecht von Verlagsund Vertriebsunternehmen, die u. a. kriegsverherrlichende Literatur, Tonträger, Fahnen und Gedenkmedaillen anbieten. Dahinter stehen in der Regel Verlage, die Frey selbst gehören. Sein Vermögen ermöglicht es 34
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • BANN Parirenmemahen viralen. Mit solchen Slogans gingen rechtsextremistische Parteien auf Stimmenund Mitgliederfang
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 ten Listen antreten Die NPD trat also zu den Bundestagswahlen 2005 mt einer Liste an, auf der auch fuhrende DV U-Politiker zu finden waren, so der Parteivorsitzende Dr Gerhard Frey und das Mitglied des Brandenburger Landtages, Sgmar-Peter Schuldt Der so genannte "Deutschland-Pakt' hat aber ncht das gewünschte Ergebnis gebracht, kam die NPD doch weder n Nordrhein-Westfalen noch auf Bundesebene uber die Funf-Prozent-Hurde. Die NPD kam be der Bundestagswahl bundesweit auf enen Stimmenantell von 1,6 Prozent Das reichte der Parte, die 1965 noch gegendie staatlche Finanzierung der von hr so genannten "Systemparteien" zu Felde gezogen war, staatlche Wahlkampfkostenerstattung für sch zu beantragen Lunar Fu Windertarineng die Br ar an ara dkesar Pragramu: a user Frogramn Br desire -- Kellarernclirad weine a acer -----NPD. Eu WarschatteZukonmet n t --_NPD. __ Mn, En Hand et ee chmmerermst übern Anshgaen die ERW) in Zumareerumarkmueh eröt dee MFC Dies Abandlarei Hart nike smrargehen Bars eereinnen An na an daran Leiemmebage hark Ihr grüöfüinäglan her para Mur de EIWUL Even Beserüz und iv Anomnerrent. ler de De Garni feer ihr atmen fon Bar bare m dan Mr ar EU has den Prneharn ler Bann. Harn ie oh HD 2 FD ID BANN Parirenmemahen viralen. Mit solchen Slogans gingen rechtsextremistische Parteien auf Stimmenund Mitgliederfang 32
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien in Brandenburg Mitgliederzahlen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien in Brandenburg Mitgliederzahlen der NPD 225 200 208 10 480 >" NM 1995 1995 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Mitgliederzahlen der DVU 400 300 300 270 230 230 230 200 40 40 40 EEE 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 30
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • davon IGMG 26.500 26.500 EinzelEinzelpersonen personen Linksextremisten 17.290 17.830 110 120 davon PKK/KONGRA-GEL* 11.500 11.500 0 100 Nationalistische Extremisten
Verfassungsschutz in Brandenburg Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2004 2005 2004 2005 Islamisten 31.800 32.100 50 50 davon IGMG 26.500 26.500 EinzelEinzelpersonen personen Linksextremisten 17.290 17.830 110 120 davon PKK/KONGRA-GEL* 11.500 11.500 0 100 Nationalistische Extremisten 8.430 9,500 30 30 gesamt 57.520 59.430 190 200 * Her werden auch mt Verbot belegte Gruppen mtgezahlt 25
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • durfen, ist en Ausdruck der wehrhaften Demokratie - der demokratische Rechtsstaat soll denjenigen, von denen Gefahrdungen fur de Grundwerte der Demokratie
Verfassungsschutz in Brandenburg freiheitiche demokratische Grundordnung zu machen undsene Teilhabe am politischen und gesellschaftichen Leben daran auszurichten Diesist ein wichtiger Teil der Extremismusprävention Begibt sch eine Organsation mit Flugblättern, Broschuren oderpolitischen Verlautbarungen n die Offentlichkeit, muss se sich auch einer gesellschaftlichen Diskussion über Ihre Vorhaben und Zde stellen Die Verfassungsschutzbehörde Brandenburgs fuhrt n hren Publikationen ncht alle ihre Beobachtungsobjekte auf Erwahnt werden insbesondere diejenigen Strukturen und Organsatonen, die aus Scht der Verfassungsschutzbehorde von besonderer Bedeutung fur den offentlichen Diskurs snd Werden einzelne extremistische Organsationen dagegen ncht erwahnt, st dies kein Hnweis darauf, dass se der Beobachtung ncht unterliegen Wie arbeitet der Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz beschafft sch zur Erfüllung seines Auftrages Informationen Zu einem Großteil werden die notwendigen Informationen aus offenen Quellen, etwa Zeitungen, Zeitschriften oder dem Internet gewonnen Diesist allerdngs nicht immer moglich. Gerade die zur Analyse erforderlichen Informationen aus Fuhrungskreisen, die besonders sensibel, aber auch wichtig snd, um die tatsachlichen Absichten einer Organsaton zu erfahren, konnen haufig ncht aus offenen Quellen entnommen werden. Der Verfassungsschutz kann deshalb ncht auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel verzichten. Dazu zahlen der Einsatz von Vertrauensleuten oder geheimen Informanten, - Observatonen, - der Einsatz von Tarnmtteln, = die Überwachung des Bnef-, Postund Fernmeldeverkehrs Sie kommenerst dann zum Einsatz, wenn die benotigten Erkenntnisse auf andere Weise ncht beschafft werden konnen Die Voraussetzungen Ihres Einsatzes snd gesetzlich geregalt Dass se zur heimlichen Informatonsbeschaffung eingesetzt werden durfen, ist en Ausdruck der wehrhaften Demokratie - der demokratische Rechtsstaat soll denjenigen, von denen Gefahrdungen fur de Grundwerte der Demokratie ausgehen und die hre 13
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Öffentlichkeitsarbeit des LfV Seitenzahl 17 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus
16 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Seitenzahl 17 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus In einem Facebook-Post vom 26. März propagierte die JA Bayern das Ideal eines kulturell-homogenen
  • deutsche Volk aufgrund des angeblichen Wirkens von u. a. "linken Ideologen" und "Masseneinwanderung" in seiner Existenz bedroht sei. Die Liebe
  • sich zu leben lohnt...... Und dennoch ist es linken Ideologen nach jahrzehntelanger Beeinflussung und Diffamierung gelungen, viele Deutsche gegen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus In einem Facebook-Post vom 26. März propagierte die JA Bayern das Ideal eines kulturell-homogenen deutschen Volkes, das "über Jahrhunderte hinweg" vermeintlich unverändert bestünde. In dem Post werden die für das ethno-kulturelle Volksverständnis typischen Aspekte der kulturellen Einheitlichkeit und Herkunft des Volkes wiederholt hervorgehoben. Des Weiteren skizziert sie in dem Beitrag ein Szenario, in dem suggeriert wird, dass das deutsche Volk aufgrund des angeblichen Wirkens von u. a. "linken Ideologen" und "Masseneinwanderung" in seiner Existenz bedroht sei. Die Liebe zum eigenen Volk ist der stärkste und natürlichste Gedanke, nach dem es sich zu leben lohnt...... Und dennoch ist es linken Ideologen nach jahrzehntelanger Beeinflussung und Diffamierung gelungen, viele Deutsche gegen ihr eigenes Volk aufzustacheln, sie regelrecht zum Hass gegen sich selbst und ihre Vorfahren zu bringen .... Doch der Gedanke das eigene Volk zu lieben kann auf Dauer nicht niedergelogen werden, die negativen Auswirkungen einer von Selbstverleugnung zerfressenen und devoten Gesellschaft sind allgegenwärtig. Die dadurch ermöglichte Masseneinwanderung verursacht Milliardenkosten und lässt die Ausländerkriminalität ins schier Unendliche explodieren, sodass nicht einmal mehr die GEZ-Medien dies zu vertuschen wissen. Aktivitäten der JA In München veranstaltete die JA Bayern am 5. Mai einen politiBayern schen Frühschoppen mit mehreren Rednern und etwa 200 Teilnehmern. Prominentester Redner war Björn Höcke, Vorsitzender des AfD-Landesverbands und der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen sowie Führungsperson der SammIungsbewegung "Der Flügel". Ort der JA-Veranstaltung war eine Gaststätte auf dem Gelände einer städtischen Bezirkssportanlage, nachdem das von der Landeshauptstadt München am 3. Mai gegenüber den von der JA Bayern angekündigten Rednern erteilte Hausverbot durch das Bayerische Verwaltungsgericht München am 4. Mai aufgehoben wurde. Höcke diffamierte in seiner Rede die Bundesrepublik Deutschland als einen "perversen" und "dekadenten" Staat und forderte dazu auf, eine "geistig-moralische Wende" zu "erzwingen": 146
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Keine flächendeDie JA Bayern weist bislang keine flächendeckenden bayerickenden Strukturen schen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Keine flächendeDie JA Bayern weist bislang keine flächendeckenden bayerickenden Strukturen schen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterin Bayern halb des bayerischen JA-Landesverbands vier Bezirksverbände (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände. Die JA Bayern versucht, sich gegenüber anderen JA-Landesverbänden als Organisator von Veranstaltungen mit einer über die Landesgrenzen hinausgehenden Anziehungskraft hervorzutun. Dies könnte die Bedeutung des bayerischen Landesverbands innerhalb der Bundes-JA stärken. Gleichzeitig etabliert sich die JA Bayern damit als aktivistische Kraft. Innerhalb der JA Bayern sind starke Sympathien für die ebenfalls unter Beobachtung stehende Gruppierung "Der Flügel" erkennbar. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass prominente Vertreter dieser Gruppierung aus Thüringen und Brandenburg auf Veranstaltungen der JA Bayern sprachen, sondern auch in der Unterstützung dieser bei den dortigen Landtagswahlkämpfen 2019. 6.2 "Der Flügel" Deutschland Bayern Anhänger etwa 110 Gründung 14. März 2015 26. Oktober 2013 Sitz Thüringen Erfurter Resolution "Der Flügel" gründete sich als "Sammlungsbewegung innerhalb der AfD" durch die sogenannte "Erfurter Resolution", die am 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitags der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Laut "Erfurter Resolution" verstehen viele Mitglieder die AfD unter anderem "als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands". Ferner wird in der "Erfurter Resolution" behauptet, das Projekt "Alternative für Deutschland" sei in Gefahr, weil diese sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb" und "dem Verrat an den Interessen unseres Landes" anpasse. "Der Flügel" ist keine Vereinigung im Sinne der AfD-Bundessatzung. Gleichwohl behauptet die Gruppierung von sich selbst, sie sei "als Rückversicherung innerhalb der AfD [...] ein Garant für Zusammenhalt". Wer sich zum "Flügel" bekenne, könne die "Erfurter Resolution" unterzeichnen. Beim AfD-Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen/Nordthüringen ist 148
Seite 403 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelmäßig auf radikale
Anhang Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch für das Militanzniveau. Türkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewalttätige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederstärkste Organisation ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu nennen. Alle ausländerextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum für Rückzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, 401
Seite 404 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
Anhang f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Ausgehend von einer Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens bemühen sich im Rahmen einer legalistischen Strategie, auch ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. 402
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Am 3. August führten zwei Aktivisten des NPD-Kreisverbands Nürnberg/Fürth am Nürnberger Hauptbahnhof eine
  • Thema "Schluss mit Hass und Hetze gegen Rechts!" am Karlsplatz/Stachus in München statt, bei der die Münchner NPD-Kreisvorsitzende Renate
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Am 3. August führten zwei Aktivisten des NPD-Kreisverbands Nürnberg/Fürth am Nürnberger Hauptbahnhof eine "Gedenkaktion" für einen am 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof getöteten achtjährigen Jungen durch. Ein NPD-Aktivist stellte sich in die Bahnhofshalle und zeigte dort ein Plakat "Migration Tötet! - NPD" und ein weiteres Plakat "Wir schaffen Schutzzonen - NPD". Ein anderer NPD-Aktivist dokumentierte diese Aktion für die Internetseite des NPD-Kreisverbands Nürnberg/Fürth. Zwei Aktivisten des Kreisverbands Nürnberg der NPD zeigten am 20. September vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Transparent mit der Aufschrift "Migration tötet!" und einem Bild des US-amerikanischen Finanzinvestors George Soros. Der zu der Aktion auf der Homepage des Kreisverbands eingestellte Text beinhaltet verschwörungstheoretische antisemitische Elemente. Soros wird als Person dargestellt, die im Verborgenen die Geschicke in Europa lenke, um diesem zu schaden. So sei etwa die "Überfremdung Europas" sein Plan. Um dies zu erreichen, bediene er sich seines Geldes und verschiedener NGOs. Mitglieder der Kreisverbände München und Nürnberg der NPD nahmen am 28. September an einer Demonstration der "Bürger für Gerechtigkeit" in Nürnberg unter dem Motto "Für soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Heimat und Identität!" teil. Am 19. Oktober fand eine stationäre Kundgebung der NPD zum Thema "Schluss mit Hass und Hetze gegen Rechts!" am Karlsplatz/Stachus in München statt, bei der die Münchner NPD-Kreisvorsitzende Renate Werlberger Versammlungsleiterin war. Seitens der NPD nahmen in der Spitze insgesamt elf Personen, darunter auch der Vorsitzende der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München", Karl Richter, teil. Während der Versammlung wurden jeweils zwei Redebeiträge von Werlberger und Richter vorgetragen. Die NPD nahm an der Wahl zum Europäischen Parlament am Verlust des letzten 26. Mai teil. Ihr Ziel war es, ihr letztes Parlamentsmandat zu verMandats im Euro teidigen, das Udo Voigt innehatte. Die Beibehaltung des Manpäischen Parlament dats war sowohl für die Repräsentation, als auch aus finanziellen Gründen für die Partei von Bedeutung, da mit dem Mandat auch ein Stab von Mitarbeitern verbunden war. Obwohl die 5-Prozenthürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht gilt, konnte die Partei nur 0,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Das Ergebnis bedeutet für die NPD nicht nur einen Rückgang von 0,7 Prozentpunkten, sondern auch den Verlust 157

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