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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

DHKP-C-Umfeld oder auch aus dem Umfeld anderer linksextremistischer deutscher Gruppierungen (z. B. DKP, MLPD) organisierten Musikveranstaltung statt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus Jährlich findet in der Regel im Bundesgebiet mindestens ein Großkonzert der "GRUP YORUM" etwa zur Jahresmitte im Rahmen einer von Personen aus dem DHKP-C-Umfeld oder auch aus dem Umfeld anderer linksextremistischer deutscher Gruppierungen (z. B. DKP, MLPD) organisierten Musikveranstaltung statt. Am 10. Dezember fand in Nürnberg sowie am 11. Dezember jeweils in Augsburg und München eine Kundgebung zur Unterstützung von "GRUP YORUM" statt. Organisatorisch zeichneten für die Kundgebungen u.a. das "Internationalistische Bündnis" sowie das "Inter-Bündnis München" verantwortlich, die der MLPD zugerechnet werden. Die Veranstaltungen erzeugten insgesamt nur wenig öffentliches Interesse. Die Teilnehmerzahlen lagen jeweils zwischen fünf und fünfzehn Personen. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er-Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger der TKP/ML - "Partizan Flügel" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V." (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisa tionen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - "Partizan Flügel". Sie beschränken sich in Deutschland auf Propaganda aktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Strafverfahren Im Jahr 2015 hatte der Generalbundesanwalt Exekutivmaß vor dem OLG nahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, München darunter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum Nürnberg. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder 90

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 11.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 11.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni und Alperen/Alperen-Genclik Die "Ülkücü-Bewegung" umfasst ein breites Spektrum ultra nationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Kulturund IdeDie zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der "Ülkücü-Bewealistenvereine in gung" in Deutschland ist in sogenannten Kulturund IdealisDeutschland ten-Vereinen der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten "Ülkücü-Bewegung". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), dem politischen Arm der "Ülkücü-Bewegung" in der Türkei. Die MHP feierte im Februar ihr 50-jähriges Bestehen. An den Feierlichkeiten in der türkischen Stadt Adana nahmen auch einige Personen aus Bayern teil. Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. ADÜTDF und ATB Im Juni veranstaltete die ADÜTDF ein Sommerfest mit einem Konzert in Nürnberg. Ziel der ADÜTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Events, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder 92

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

teilweise auch religiös geprägte Überlegenheitsideale. Ihre Zugehörigkeit zur türkisch-rechtsextremistischen Szene demonstrieren die Anhänger vor allem durch die Verwendung typischer

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. Als weiterer Dachverband ist der "Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V." (ATB) der "Ülkücü-Bewegung" zuzuordnen. Der ATB mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 1992 in Deutschland gegründet. Er verbindet die islamische Komponente mit türkisch-nationalistischem Gedankengut und zielt auf eine bewusste Beeinflussung und Prägung der Mitglieder im türkisch-nationalistischen und islamisch-religiösen Sinne. Ein nicht unerheblicher Teil der "Ülkücü-Bewegung" ist vereinsmäßig ungebunden und agitiert vorwiegend über soziale Netzwerke. Diese vor allem jugendlichen Anhänger der "Ülkücü"-Ideologie propagieren rassisch, kulturell und teilweise auch religiös geprägte Überlegenheitsideale. Ihre Zugehörigkeit zur türkisch-rechtsextremistischen Szene demonstrieren die Anhänger vor allem durch die Verwendung typischer Symbole und Kennzeichen wie dem "Wolfsgruß". Nach der Auflösung des "Turan e. V." Anfang Februar 2018 sowie Auflösung der der Auflösung des "Turkos MC" Ende 2018 ist die Bedeutung rockerähnlichen rockerähnlicher Gruppierungen mit türkisch-national istischer Gruppierung Ausprägung in Bayern stark rückläufig. "Turan e.V." 93

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

demokratische Vertretung der Kurden. 7.2 Türkischer Linksextremismus Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial: ca. 650 in Deutschland
gründete sich in der Türkei die Gruppierung Revolutionäre Linke (Devrimci Sol), deren Ziel es war, das politische System

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet ist. 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans

Zu den Aufgaben des LfV gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokra78 tische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen. Im Jahr 2016 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland rund 30.000 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern. In Bremen nehmen die drei türkischen Organisationen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), "Revolutionäre Volksbefreiungs-Front" (DHKP-C) und die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet ist. 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Personenpotenzial: ca. 14.000 in Deutschland ca. 300 in Bremen Die größte Gruppe unter den ausländischen Extremisten in Deutschland sind im Jahr Flagge der 2016, mit etwa 14.000 Personen, die Anhänger der verbotenen kurdischen OrganisaPKK-Nachfolgeorganisation tion "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation "Kongra Gel" "Kongra Gel" sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielfältiger, teilweise gewaltsamer Unterstützungshandlungen ihrer hier lebenden Anhänger verboten. Die EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 300 Anhängern auch in Bremen die mitgliederstärkste Gruppe unter den extremistischen "Ausländerorganisationen" dar. Sie organisieren sich überwiegend im "Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans" ("Birati e.V."), der als regionales Ausführungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier "Unterstützervereine" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anhänger in Bremen gründeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine. Entwicklung der PKK Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-Führer Abdullah Öcalan gegründete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Die Kurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der Türkei, jedoch auch im Irak, Iran und in Syrien lebt. Während das anfängliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, kämpft sie nunmehr für die politischkulturelle Autonomie der Kurden innerhalb des türkischen Staates. Das von Öcalan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren geführte Guerilla-Kampf der PKK gegen den türkischen Staat wurde mit der Proklamation eines "einseitigen Waffenstillstands" durch PKKFührer Öcalan vorerst im März 2013 beendet. Im Gegenzug war der türkische Staat u.a. aufgefordert, den Kurden insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzuräumen.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind

77 7 Ausländerextremismus Am Abend des 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem im weiteren Verlauf gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs. Die Regierungspartei AKP machte von Beginn an den in den USA lebenden Prediger und einstigen Erdogan-Weggefährten Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Umgehend verhängte der türkische Staatspräsident Erdogan für zunächst drei Monate den Ausnahmezustand in der Türkei, der bis heute andauert und zu einer sogenannten "Säuberungsaktion" führte, um mutmaßliche Gülen-Unterstützer ausfindig machen und strafrechtlich verfolgen zu können. Inzwischen richten sich die Repressionen auch gegen andere Oppositionelle in der Türkei. Laut Medienberichten in der Türkei kam es in diesem Zusammenhang zu angeordneten Massenentlassungen von über 100.000 Mitarbeitern insbesondere aus den Bereichen Bildung, Justiz, Polizei und Militär. Weiterhin wurde regierungsseitig massiv gegen türkische Medienorgane vorgegangen, wobei unter anderem auch pro-kurdisch geprägte regionale Medienunternehmen geschlossen wurden. Die Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei waren auch in Deutschland spürbar. So kam es zu zahlreichen öffentlichen Demonstrationen durch in Deutschland lebende Erdogan-Anhänger als auch Gegner der türkischen Regierungspolitik. Während in diesem Zusammenhang aus dem Umfeld der verbotenen PKK eher Zurückhaltung geübt wurde, konnte bundesweit eine Beteiligung von Anhängern der nationalistischen ADÜTDF an Protesten festgestellt werden. Allerdings kam es mehrfach bundesweit aus Demonstrationen heraus bzw. an deren Anschluss zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen mehrheitlich jüngeren Personen aus dem pro-kurdischen und dem türkisch-nationalistischen Spektrum. Die repressive Politik in Ankara hat zu einer weiteren Spaltung innerhalb der türkischstämmigen Gemeinschaft in Deutschland geführt. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Ausländerorganisationen in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Seit Januar 2016 ist dieser Beschluss nunmehr rechtskräftig. Vorausgegangen war ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

"Da'wa" "Da'wa" bedeutet wörtlich übersetzt "Ruf" und kann als "Einladung zum Islam" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen über den Islam aufzuklären und sie zum Islam zu bekehren. So heißt es im Koran (Sure 16, Vers 125): "Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf 74 den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelmäßig in Vorträgen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck. Im Jahr 2016 hielten Vertreter des IKZ sowie salafistische Referenten aus Deutschland und von der Arabischen Halbinsel Vorträge im IKZ, zu denen jeweils viele Besucher kamen, teilweise reisten sie aus dem gesamten Bundesgebiet an. Im Jahr 2016 fand im IKZ während des muslimischen Fastenmonats Ramadan jeden Abend das sogenannte Fastenbrechen (Iftar) statt, zu dem sich viele Gläubige in der Moschee versammelten. Die Finanzierung der dort angebotenen Speisen erfolgte durch die kuwaitische salafistische Organisation "Revival of Islamic Heritage Society" im Rahmen ihres Projekts "Iftar für die Fastenden". Regelmäßig finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des IKZ ab Mit Beschluss vom 01. Dezember 2015 lehnte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen) eine Beschwerde des IKZ ab. Seit Januar 2016 ist dieser Beschluss nunmehr rechtskräftig. Vorausgegangen war ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG Bremen). Verhandelt wurde ein Antrag des IKZ auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres, die im Rahmen einer Pressemitteilung am 03. März 2015 veröffentlicht wurden. Ebenfalls beantragt wurde seitens des IKZ die Löschung der im Internet befindlichen und auf die Pressemitteilung bezogenen Beiträge. Nachfolgend aufgeführte Aussagen des Senators für Inneres wurden durch das IKZ im Antrag an das . Gericht kritisiert: . das IKZ sei keine Moschee, deren Besucher friedlich ihrem Glauben nachgingen; das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen sowie die körperliche Züchtigung der Frau . und Beschränkung ihrer Freiheitsrechte befürworten; das IKZ lade einen Prediger aus Saudi-Arabien ein, damit dieser dort seine . extremistische, salafistische Lehre verbreiten kann; das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt. Durch Erkenntnisse aus Freitagsgebeten, islamwissenschaftliche Bewertungen von Broschüren und Flyern aus dem IKZ und Ausführungen des LfV Bremen in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre konnten die in der Pressemitteilung getätigten Äußerungen des Senators für Inneres belegt werden. Lediglich hinsichtlich der Äußerung zur starken finanziellen Unterstützung aus Saudi-Arabien wurde dem Antrag des IKZ stattgegeben. Das LfV darf jedoch weiterhin offen kommunizieren, dass das IKZ finanziell aus Saudi-Arabien unterstützt wird.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da er das Demokratieund Rechtsstaatenprinzip als Säulen der bestehenden . staatlichen Ordnung ablehnte, das Recht

Bei dem Verbot des KuF im Jahr 2014 handelte es sich deutschlandweit erstmalig um das Verbot eines Unterstützungsvereins des "IS". Der KuF war in den vorangegangenen Monaten insbesondere durch die Ausreisen mehrerer Personen aus dem Verein und dessen Umfeld aufgefallen. In der zusammenfassenden Bewertung des Innensenators wurde festgestellt, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Gerade durch die von den führenden Mitgliedern des KuF in den Freitagspredigten ver71 breitete Ideologie wurde die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigt. . Der Verein richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da er das Demokratieund Rechtsstaatenprinzip als Säulen der bestehenden . staatlichen Ordnung ablehnte, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht allen Menschen . zubilligte sowie die Glaubens-und Gewissensfreiheit ablehnte. Weiterhin richtete sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, . da er zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen bzw. religiöser Überzeugungen . aufrief, . die Minderwertigkeit anderer Religionen bzw. Religionsgruppen vertrat, . zur Bekämpfung westlicher Regierungen aufrief sowie zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ablehnte und zu deren Bekämpfung aufrief. Der Verein ging dabei jeweils mit einer aggressiv-kämpferischen Grundhaltung vor, . indem er durch sein Handeln die salafistische Bewegung und deren verfassungs- . und völkerrechtsfeindliche Ziele maßgeblich und nachhaltig beförderte, den salafistischen Macht-und Alleinvertretungsanspruch proklamierte und . verbreitete und dabei selbst Gewalt und terroristische Handlungen einschließlich der Tötung von Personen, die nicht der gleichen Ideologie anhängen, - einschließlich der Unterstützung des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation "Islamischer Staat" - nachdrücklich befürwortete und so zu weiterer Gewalt anstachelte. Die Anhänger des KuF pflegten eine besonders radikale Form des Salafismus. Hierbei wurde vom Großteil der Anhänger der Schwerpunkt auf das Konzept der "Takfir"-Ideologie gelegt. "Takfir" bedeutet wörtlich "Exkommunikation", d.h. einen Muslim zu einem Ungläubigen (Kafir) zu erklären. "Ungläubige" sind nach Auffassung der Vereinsanhänger zu bekämpfen und der Abfall vom Glauben ist zumindest theoretisch mit dem Tode zu bestrafen. In der Überbetonung des "Takfir"-Konzeptes und der mindestens in Teilen gehegten Sympathie mit dem gewaltsamen "Jihad" begründete sich das hohe Maß an Radikalität des Vereins und seiner Anhänger. Die Anhänger selbst bezeichneten sich als "Al Muwahidun" oder "Ansar at-tawhid", was so viel wie "Die Anhänger des Einheitsglaubens" bedeutet. Damit erklärten sie sich zu den einzig wahren Muslimen und werteten sogar andere Muslime, die nicht ihrer ideologischen Linie folgen, ab. Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im Flüchtlingskontext Bislang fanden seit dem Jahr 2015 über 13.000 Menschen im Land Bremen Zuflucht vor insbesondere Krieg und Zerstörung im Heimatland. Auch wenn aktuell die Zahlen rückläufig sind, so stellt die Einreise so vieler Menschen in einem kurzen Zeitraum auch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vor erhebliche Herausforderungen. Da bundesweit, aber auch in Bremen, im Verlauf des Jahres 2015 eine Kontaktaufnahme von Salafisten zu Flüchtlingen in Unterbringungseinrichtungen

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Kinder ausgeübt wurden. Der Verein legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein; das Verfahren dauert derzeit noch

Verurteilung eines Bremer "Rückkehrers" gemäß SS 129 a, b StGB Von den sieben männlichen "Rückkehrern" ist bislang ein Fall bekannt, in dem eine militärische Ausbildung erfolgte. Bei seiner Rückkehr im Juli 2015 wurde der junge Mann am Bremer Flughafen verhaftet und am 5. Juli 2016 durch das Oberlandesgericht Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht 70 sah die Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen als erwiesen an; davon in einem Fall in Tateinheit mit dem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über ein vollautomatisches Sturmgewehr und in einem Fall in Tateinheit mit dem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe nebst Patronenmunition. Beweiserheblich war hierbei ein am 5. August 2015 via Internet veröffentlichtes Drohund Hinrichtungsvideo des "IS", in dem unter anderem der Beschuldigte mitwirkte. Es handelte sich seinerzeit um das erste deutschsprachige Propagandavideo mit dem Titel "Der Tourismus der Umma". Botschaft dieses Videos ist insbesondere die Anwerbung von Ausreisewilligen zur Teilnahme am bewaffneten Kampf des "IS" sowie der Aufruf dazu, Anschläge in Deutschland zu verüben. Am Ende des etwa fünfminütigen Films erfolgt die Hinrichtung von zwei Gefangenen. Neben dem zwischenzeitlich verurteilten Bremer "Rückkehrer" wirkte auch ein zweiter junger Mann aus Bremen in dem Video mit. Laut türkischer Medienberichterstattung soll dieser im Januar 2017 wegen Terrorismusverdachts durch türkische Behörden festgenommen und seitdem in der Türkei inhaftiert sein. Am 25. November 2016 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den bereits verurteilten Bremer "Rückkehrer" ein. Auch in diesem Fall handelt es sich bei dem Beweismittel um ein Hinrichtungsvideo, das die "IS"-Propagandavideo mit US-amerikanische Tageszeitung "Washington Post" erhielt und im Oktober 2016 Bremer Akteuren veröffentlichte. Laut GBA bestehen nach Sichtung des neuen Videos zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich der Beschuldigte im Juni 2015 in Palmyra/ Syrien als Angehöriger eines zusammengestellten Trupps des "IS" an der Hinrichtung von insgesamt sechs Gefangenen des "IS" beteiligte. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Bremer Innensenator verbietet Ersatzorganisation Am 16. Februar 2016 verfügte der Senator für Inneres Bremen das Verbot und die sofortige Auflösung einer Ersatzorganisation des im Dezember 2015 verbotenen "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF). Mit dem verkündeten Verbot war es dem Verein auch untersagt, seine Aktivitäten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz feststellte, gründeten ehemalige Anhänger des KuF wiederum in Bremen unter dem Deckmantel eines Vereins mit der Bezeichnung "Islamischer Förderverein Bremen e.V." eine Ersatzorganisation. Eintragungen in der Vereinsakte des "Islamischen Fördervereins Bremen e.V." beim Amtsgericht ergaben, dass dieser Verein bereits im Jahr 2009 gegründet wurde, aber in den Folgejahren offensichtlich keine Aktivitäten mehr entfaltete. Auch Mitgliederversammlungen oder Vorstandswahlen fanden nicht statt. Im Vorstand befand sich seit dem Jahr 2009 eine Person, die dem engeren Anhängerkreis des KuF zugerechnet werden konnte. Bei Neuwahlen des Vorstandes im Juni 2015 wurden sämtliche Vorstandsposten mit Personen aus der ehemaligen Anhängerschaft des KuF besetzt - auch die Besucher des Nachfolgevereins sind dem ehemaligen Umfeld des KuF zuzurechnen. In Räumlichkeiten in Bremen-Walle betrieb der "Islamische Förderverein Bremen e.V." eine Moschee, in der unter anderem auch Unterrichte zur islamischen Religionsausübung für Erwachsene und Kinder ausgeübt wurden. Der Verein legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein; das Verfahren dauert derzeit noch an.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische
Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen

1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt die Behördenleitung des Senators 14 für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator für Inneres über die allgemeine Tätigkeit des LfV sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen Bürgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die Bürgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte wählt. Daneben können nicht in der PKK vertretene Fraktionen einen ständigen Gast in die PKK entsenden. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Lausitzer Aktionsbundhis (LAB) 60,67 Lausitzer Aktionsfront Guben 67 Linksruck

Anhang Freie ArbeiterInnen-Union - Internationale ArbeiterInnenAssozaton (FAU-IAA) 2 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdstans (KADEK) 121 f. Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg (GGSOBB) 67 Frey, Dr. Gerhard 32, 34 ff. Für eine Inke Stromung (FelS) 105 Garnaou, Ihsan 113 Hahnel, Jörg 74,77 HAMAS(Islamische Widerstandsbewegung) 109 Hauptvolk/Sturm 27 31,54 ff Haverbeck -Wetzel, Ursula 50 Hilfsorgansaton fur nationale poltische Gefangene und deren Angehöngee V (HNG) 68 Hzb Allah (Parte Gottes) 109 International Socalst Tendency (IST) 89 Islamische Gemeinschaft Mill Görus e V (IGMG) 2, 116 Islamische Heilsfront (FIS) 109 Jacobs, Lars 64 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 62 Junge Nationaldemokraten (JN) 23,63, 74, 77 Kameradschaft Oder-Spree 9 Kameradschaft Tor 19, 21,97 Knop,Ingmar 37 Kommunistische Partei - Aufbauorgansation (KP-IÖ) 127 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24, 86f Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 88 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 86. Koordination der kurdsch-demokratischen Gesellschaft n Europa (CDK) 121 Krtk & Praxs Berlin (KP) 105 Kurdische Demokratische Volksunon (YDK) 121 Lausitzer Aktionsbundhis (LAB) 60,67 Lausitzer Aktionsfront Guben 67 Linksruck {LR) 8gf 183

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

legalstisch ausgerichtet, d h sebewegensich m Rahmen der deutschen Rechtsordnung, die sie gleichwohl ablehnen Unter dem Deckmantel der Religion erheben

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Legalistische Islamisten Die meisten der n Deutschland lebenden Islamisten snd legalstisch ausgerichtet, d h sebewegensich m Rahmen der deutschen Rechtsordnung, die sie gleichwohl ablehnen Unter dem Deckmantel der Religion erheben sie einen unversalen Herrschaftsanspruch und versuchen - z B uber Schulungen - weitere Anhanger zu gewinnen und so hre Enflussmoglichkeiten zu erweitern Neue Sympathsanten suchen die slamstischen Anwerbern Moscheen, auf kulturellen Veranstaltungen und uberall, wo sch Muslime treffen Diese Veranstaltungen mussen nicht slamstisch ausgerichtet sein, bieten aber durch de große Anzahl der muslimischen Zuhorer einen Idealen Nahrbodenfur Anwerbebemuhungen vonIslamisten Dabe wrrd eine Ideologie verbreitet, die die Vereinbarkeit von Islam undfreiheitIcher demokratischer Grundordnung verneint Es wrd vermittelt, dass die westliche Lebensweise verderbt sei und sch zum Ziel gesetzt habe, den Islam zu vernichten, und dass der Westen nur deshalb wirtschaftlich uberlegen se, weil er keine Moral besaße So konstruieren de Islamisten bei sch selbst und moglichen neuen Anhangern en moralisches Überlegenheitsgefuhl, das jede Moglichkeit zur Integration und Kommunkaton verbaut Die Selbstisolation n Parallelgesellschaften st haufges Resultat legalstischer Propaganda Vide Jihadisten waren zunachst n legalstischen Gruppierungenaktv Mithn bieten die legalstischen Islamisten den gewaltbereiten Islamisten einen Pool an potenziellen Rekruten "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) Die IGMG st die großte Vereinigung legalstisch ausgerichteter Islamsten n Deutschland Zur Zeit verfugt se uber knapp 26 500 Mitglieder und fast 300 Moscheen Se st aus zwei Vorlauferorgansationen, der 1976 gegrundeten "Turkschen Union Europa e V* und der 1985 gegrundeten "Vereinigung der neuen Weltsicht n Europa e V*, hervorgegangen Set 1995 tragt der Verein den Namen "Mill Gorus" (Nationale Perspektive), der auf den Titel enes 1973 erstmals erschienenen Buches von Necmettin Erbakan - zum damalgen Zeitpunkt Vorsitzender der "Nationalen Heilsparte" (MSP) n der Turkei, spater turkscher Ministerprasident - zuruckzufuhren st Die IGMGsteht n der Tradition der "Mill Gorus" genannten paiitisch-religiosen Bewegung n der Turke Die dedlogischen Grundagen dieser Bewegung wurden maßgeblich ebenfalls von Necmettin Erbakan entwickelt Dessen Idedloge der "Adl Duzen" ('Gerechte Ordnung') for116

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Solidaritätskomitees Kurdistans" Die Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein "altes" linksextremistisches Thema. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels
zufolge ist "das Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel das emanzipierte

"Solidaritätskomitees Kurdistans" Die Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein "altes" linksextremistisches Thema. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen und Aktionen wie Mahnwachen und zahlreicher Demonstrationen des "Kurdistan Solidaritätskomitees Bremen", andererseits konkret in Form von Spendensammlungen. 81 Der Eigendarstellung des Bündnisses zufolge ist "das Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel das emanzipierte Gesellschaftsprojekt von Rojava bekannter zu machen, zu unterstützen (...)." Ziele des Bündnisses seien u.a. die "Unterstützung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava" sowie die "Aufhebung des PKK-Verbots". Über die Internetseite werden Hinweise, Demonstrationsabläufe, Aktionen und Veranstaltungen veröffentlicht. Bislang fanden in Bremen gemeinsam mit dem "Birati e.V." organisierte friedliche Informations-, Diskussionsund Protestveranstaltungen in Form von Mahnwachen und Kundgebungen statt. Reaktionen von PKK-Anhängern in Deutschland auf die Festnahme von HDP-Abgeordneten in der Türkei Als Reaktion auf die Festnahme von insgesamt zwölf Abgeordneten der pro-kurdischen HDP in der Türkei führten Anhänger der PKK deutschlandweit zahlreiche, überwiegend friedliche Protestaktionen durch. In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 führten rund 60 PKK-Anhänger in Bremen eine "Besetzungsaktion" im Eingangsbereich des Funkhauses von Radio Bremen durch. Sie führten mehrere Öcalan-Flaggen mit und skandierten: "Erdogan, Terrorist". Erst nach wiederholten Aufforderungen der Polizei verließen sie das Gebäude und setzten ihre Aktion im Außenbereich fort. Nach Abgabe einer kurzen Erklärung gegenüber den Vertretern von Radio Bremen beendeten die Aktivisten die Aktion. Am 04. November 2016 demonstrierten ca. 170 Anhänger der PKK auf dem Bremer Marktplatz gegen die Festnahmen der HDP-Abgeordneten in der Türkei. Am 05. November 2016 zogen ca. 1.200 Personen vom Bremer Hauptbahnhof zum Marktplatz. Es wurden Fahnen der PKK und Bildnisse Öcalans gezeigt. In den verschiedenen Redebeiträgen wurden der "Unrechtsstaat Türkei" und die Festnahmen der HDP-Abgeordneten angeprangert. Während des Marsches kam es aufgrund von einer Provokation zu verbalen und auch gewalttätigen Übergriffen auf den Provokateur. Für den 09. November 2016 meldete der "Frauenrat Seve e.V." eine Versammlung auf dem Bremer Marktplatz mit ca. 100 Teilnehmern unter dem Motto: "Hände weg von unseren HDP Abgeordneten" an. Die PKK in Deutschland und Europa Zur Unterstützung ihrer Interessen in der Türkei ist die PKK in Deutschland mit ihrem politischen Arm vertreten, der sich "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa" (KCDK-E) nennt. Einer der Vorsitzenden des KCDK-E ist der Bremer PKK-Funktionär Yüksel Koc. In ihrem "gewaltfreien Kampf" greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zurück. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anhängern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband des "Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) zusammengeschlossen.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus George Soros, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren Ländern fördert, in antisemitischen Verschwörungstheorien unterstellt, als Kopf einer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus George Soros, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren Ländern fördert, in antisemitischen Verschwörungstheorien unterstellt, als Kopf einer "jüdischen Finanzelite" unter anderem gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu befördern. Auch werden im konkreten Kontext negativ besetzte Bilder, die Juden als "Marionettenspieler" oder Spinnen zeigen für antisemitische Agitation eingesetzt. Diese bereits aus dem Dritten Reich bekannte Bildsprache soll die angebliche Verschwörung der Juden zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Ein Facebook-Eintrag des NPD-Kreisverbands Nürnberg-Fürth vom 19. September über eine Banneraktion der Partei steht beispielhaft für diese Form der antisemitischen Propaganda. Unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen die gezielte Überfremdung" wird dort ein Banner, auf dem ein Bild von George Soros und der Slogan "MIGRATION TÖTET!" zu sehen ist, präsentiert. In einem mit diesem Eintrag verlinkten Artikel des NPD-Kreisverbands Nürnberg-Fürth ist auf dessen Homepage Folgendes zu lesen: Es reicht nicht, immer nur gegen den Islam, die Lügenpresse, oder die Marionetten im Kanzleramt zu schimpfen. Man muss auch die, die diese Marionetten steuern, mit offenem Visier bekämpfen und die Menschen über diese bösartigen Eliten aufklären. Mit dieser Aktion unterstellt der NPD-Kreisverband Nürnberg-Fürth, die Mitglieder der deutschen Bundesregierung seien in ihrem Handeln durch eine fremde und bösartige Macht gesteuert. Sie diffamieren George Soros als zentrale Person hinter dieser angeblichen Verschwörung und rufen zum Kampf gegen ihn auf. Auch Björn Höcke verwendete in seiner Rede anlässlich des "süddeutschen Flügeltreffens" am 4. Mai in Greding, die sich insbesondere mit dem Thema Migration befasste, Versatzstücke antisemitischer Rhetorik. So beschreibt er die Europäische Union (EU) unter Bezugnahme auf George Soros als in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine neoliberalistische Globalisierungsagentur, die den volkszerstörenden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros exekutiert. 112

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Strafverfahren gegen den n Hamburg studierenden Marokkaner Abdelghan Mzoud rechtskraftig. Mzoud war verdachtigt worden, die Attentater vom 11 September

Islamsmus In enem Prozess, der bereits am 4. Aprl 2004 begonnen hatte, wurde der Tuneser Ihsan Garnaou am 6 Aprl 2005 n Berlin zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt Er wurde beschuldigt, wahrend eines Afghanstanaufenthaltes ene Ausbildung fur den gewaltsamen Jihad durchlaufen und zu Beginn des Irakkreges n Deutschland einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben Beide Taten konnten jedoch ncht ausreichend bewiesen werden, so dass Garnaou nur wegen Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Waffengesetz und das Ausländergesetz sowe Urkundenfalschung verurteilt wurde Das Ermittlungsverfahren gegen ihn warbereits m Marz 2003 eingeleitet worden Am 9 Jun 2005 wurde der Freispruch m Strafverfahren gegen den n Hamburg studierenden Marokkaner Abdelghan Mzoud rechtskraftig. Mzoud war verdachtigt worden, die Attentater vom 11 September 2001 unterstutzt zu haben, wurde jedoch vom Hanseatschen Oberlandesgencht n Hamburg freigesprochen - aus Mangel an Beweisen Der Bundesgerchtshof bestatigte dieses Urteil am 9. Juni 2005 Nach der Urteilsverkundung kam Mzoud einer Abschiebung zuvor und gng freimllig n sein Heimatland zuruck Im al-Tawhd-Prozess wurden am 26 Oktober 2005 n Dusseldorf hohe Freiheitsstrafen gegen vier Angehorige eines deutschen Zweigs desnternatonal agierenden slamstischen Terrornetzwerkes al-Tawhd verkundet Diese Bilder gingen um de Welt verurteilte Mitglieder der al-Tawhd-Gruppe 113

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

erklaren, die auf die zahlreichen gewalttatigen Auseinandersetzungen zwischen der rechtsund derIinksextremistischen Szene n Potsdam zwischen Mai und August 2005folgte

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Bündhisse mit bürgerlichen Gruppierungen, die z. B. im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden, halten Autonomenicht von Gewalttaten ab. Absprachen zufriedichem Verhalten ignorieren sie, sobald dies zweckmäßig erscheint. Neben Kurzlebigen Bündnissen erstreben manche Autonome auchdie dauerhafte Mitwirkung in nicht extremistischen Organisationen, die in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Autonome formieren sich zu losen und oftmals kurzlebigen Kleingruppen auf örtlicher Ebene. Die Ausbildung fest gefügter Organisationen und Hierarchien scheitert nicht nur an der hohen personellen Fluktuation bei den Autonomen, sondern auch an ihrem Unwillen, Autoritäten anzuerkennen. So führen interne Meinungsverschiedenheiten oft zur Spaltung von autonomen Gruppierungen. Autonomebetreiben Szene-Lokale, besetzen Häuser oder gründen Wohnprojekte. Die Hochburgen der Autonomen liegen in städtischen Ballungszentren. In Brandenburg hat das Personenpotential der Autonomen m Jahr 2005 auf 310 Personen abgenommen, m Jahr 2004 waren noch 330 Personen dem autonomen Spektrum zugerechnet worden Dieser Ruckgang lasst sch mt der Strafverfolgung erklaren, die auf die zahlreichen gewalttatigen Auseinandersetzungen zwischen der rechtsund derIinksextremistischen Szene n Potsdam zwischen Mai und August 2005folgte. Die autonome Szene hat außerdem anAttraktivität verloren Hinzu kommen nterne Probleme mt den "Antdeutschen" Autonome Personenzusammenschlusse snd n den Regionen Potsdam, Bernau {Landkreis Barnm), Frankfurt (Oder), Königs Wusterhausen/ Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald) und neuerdings auch n Ansatzen in Cottbus auszumachen In den beiden Universitatsstadten Potsdam und Frankfurt (Oder) befinden sch de "AK Antfa Potsdam", die "Antfaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und de "AutonomeAntfa Frankfurt (Oder)" {aaffo). Alle drei Strukturen snd dem "antideutsch" ausgerichteten autonomen Spektrum zuzurechnen Seit Anfang der 1990er Jahre spalten die "Antdeutschen" das autonome Spektrum So nahmen Angehonge der 'Autonomen Jugendantfa Bernau' (AJAB) am 27 Januar 2005 an ener burgerlichen Veranstaltung anlasslich des 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz teil. Ste fuhrten ein Transparent "Gegen jeden Antisemitismus - Save Israel" mit sch, prangerten den vermeintlich weltweit erstarkenden Antsemitismus an und drück94

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Rundgang in Amberg, den sie als "erste Schutzzonen-Streife in Amberg" bezeichnete. Die gezeigten Personen hielten
mutmaßlich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. Anlass für die "Nationale Streife

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Rundgang in Amberg, den sie als "erste Schutzzonen-Streife in Amberg" bezeichnete. Die gezeigten Personen hielten sich im Bereich des Bahnhofs, der Innenstadt sowie einer Flüchtlingsunterkunft auf. Am 24. März führten vier Aktivisten des Nürnberger Kreisverbands der NPD vor Ort eine "Schutzzonenstreife" durch. Für die Öffentlichkeit erkennbar waren sie anhand der roten Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen". Als sich die Aktivisten einer Asylbewerberunterkunft in der Galgenhofstraße näherten, erfolgte eine Kontrolle durch die Polizei. Danach wurde der "Streifengang" beendet. Diese "Schutzzonen"-Aktionen der NPD wurden - neben Bayern - auch in anderen Bundesländern durchgeführt. Auf Face book berichtete die Partei über Aktivitäten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. "Nationale Streifen" Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) führte sogenannte "Nades "III. Weg" in tionale Streifen" durch. Hierbei handelt es sich um PatrouillenBayern gänge von Parteimitgliedern, die den Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Teilweise weisen die Durchführungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorfällen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Dieses Jahr führten Aktivisten der Partei "Nationale Streifen" in Petershausen bei München, in München und in Augsburg durch. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Partei webseite erneut mutmaßlich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. Anlass für die "Nationale Streife" in Augsburg war die Verurteilung von zwei Asylbewerbern wegen einer Vergewaltigung. Die Aktion habe stattgefunden, "um unser Volk und unsere Frauen und Kinder mit allen gebotenen Mitteln zu schützen". Man wolle so den angeblichen "No-Go-Areas" entgegenwirken, die durch die Migrationspolitik der Bundesregierung entstanden seien. Die "Nationale Streife" im September in Petershausen stellt laut Webseite des "III. Weg" ebenfalls eine Reaktion auf ein Sexualdelikt eines Flüchtlings dar, der im Sinne der rassistischen Ideologie der Partei dabei als "perverser Neger" bezeichnet wird. 118

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburgaktiv seit: 1993 Mitglieder bundesweit. 4.300 Brandenburg: 160 für
geht dabei von dem Gedankenaus, dass es für die Linke m Kampf gegen de staatlche Repression notwendig st, uberalle Parteiund

Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburgaktiv seit: 1993 Mitglieder bundesweit. 4.300 Brandenburg: 160 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Die rote Hilfe", "newsletter" Intemetadressen: www.rote-hilfe.de, wwwrote-hilfe-brandenburg.de.vu Die 'Rote Hilfe" (RH) versteht sich als "eine parteiunabhangge, stromungsubergreifende Schutzund Soldartatsorgansation" Se "geht dabei von dem Gedankenaus, dass es für die Linke m Kampf gegen de staatlche Repression notwendig st, uberalle Parteiund Organisatonsgrenzen und uber ideologische Differenzen hnweg, sch zu solidansieren und zu organsieren" Deshalb hilft die 'Rote Hilfe" Inksextremistischen Straftatern bei der Auswahl und Finanzierung von Anwalten some be der Prozessvorbereitung und beteiligt sch an den Prozesskosten Die Organsaton zahlt sogar einen Teil der Strafe, wenn en Mitglied der Szene zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Die personliche Betreuung setzt sch nach dem Prozess in der Haft fort. Die Schaffung von Öffentlichkeit für den ndviduellen Fall und die moralsche Unterstützung m Kreis Gleichgesinnter vermag Inhafterte n der Auffassung zu bestarken, dass se Opfer einerpolitischen Justiz geworden seien Auf diese Weise tragt die Organsaton zum Verbleib der von Ihnen betreuten Haflnge in der Szene be, Haft und Resozialsaton sind dagegen oft wirkungslos Die "Rote Hilfe" finanziert sich uber Mitgledsbeitrage, de Zeitung "Rote Hilfe", Broschüren und Bucher some Spenden, die zum Teil auf Solidantatsveranstaltungen eingesammelt werden In hrer Quartalszeitschnft berichtet se uber einschlägige Prozesse. Beitrage der RH erscheinen 9

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus Die 'Kommunistische Parte Deutschlands" (KPD) wurde m Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin neu gegründet

Linksextremismus Die 'Kommunistische Parte Deutschlands" (KPD) wurde m Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin neu gegründet Se wrd auch als KPD/Ost bezeichnet, damt unterscheidet man se von der ebenfalls als KPD auftretenden Kleinstgruppe n Westdeutschland, die aus der ehemalgen 'Kommunistischen Parte Deutschlands (Marxsten-Leninisten)" hervorgegangenst. Die KPD bekennt sch ohne Einschrankungen zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin Bald nach hrer Grundunghatte die KPD annähernd 5 000 Personenvereint Seither st der Mitgliederbestand auf einen Bruchteil davon zusammengeschrumpft Organsatorisch st die KPD derzeit mit der "Landesorgansation Brandenburg" n Frankfurt (Oder), der 'Regionalorgansation Barnm/MarkischOderland" mt Stz n Werneuchen (Landkreis Barnm) und der 'Regonalorgansaton Frankfurt/Oder" vertreten Mit Werner Schleese (Vorsitzender) und Wolfgang Fttinger (stellv. Vorsitzender) stehen zwei Brandenburger an der Spitze der Parte Die KPD glorifiziert die Lebensverhaltnisse und das politische System der ehemaligen DDR Se st bestrebt, gute Kontakte insbesondere zur DKP, aber auch zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS zu pflegen Eine uber punktuelle Gemeinsamkeiten hinausgehende Zusammenarbeit scheitert jedoch an dedlogischen Differenzen. Vor allem wrd der KPD ihr unkritischer Umgang mt dem Stalnsmus vorgeworfen Staln wrd n der KPD trotz seiner Verbrechen als Held des Sozalsmus verehrt. Der 'Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) ist in Brandenburg ncht präsent Neben dem monatlich erscheinenden Zentralorgan "Der Jungkommunst' wird set Anfang Februar 2005 en so genanntes "Online-Joumal" als Jugendzeitung des KJVD m Internet angeboten An den Landtagswahlen n Brandenburg 2004 und den Bundestagswahlen 2005 hat sch die KPD ncht beteiligt 87

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus Nach der Wende hat die DKP nur an wenigen Orten in den neuen Bundesländern Fuß fassen konnen
Grundorgansationen) auf Iokaler Ebene verankert. Ihre Mitglieder snd politisch recht aktv, ndem se haufig mt ortsansassgen Antfa-Gruppen zusammenarbeiten Aberauch

Linksextremismus Nach der Wende hat die DKP nur an wenigen Orten in den neuen Bundesländern Fuß fassen konnen, z B. n Frankfurt (Oder), Potsdam, Bernau {Landkreis Barnim) und Cottbus Insgesamt ist die DKP in Brandenburg mit etwa zehn Ortsgruppen (so genannten Grundorgansationen) auf Iokaler Ebene verankert. Ihre Mitglieder snd politisch recht aktv, ndem se haufig mt ortsansassgen Antfa-Gruppen zusammenarbeiten Aberauch her hat die Parte mt dem grundsätzlichen Problem der Überalterung zu kampfen An Kulturveranstaltungen oder Themenabenden nehmen zwar auch Jungere Leute teil, doch gelingt es der DKP kaum, sie fur eine dauerhafte Mitarbeit zu gewinnen. Das Überalterungsproblem - das Durchschnittsalter legt n der DKP be uber 60 Jahren - bedroht mehr und mehr die Exstenz der Parte 1.SoniemaberAntikriegsiag Nein zu einer EU der Bosse & Generale Die dogmatischen Auseinandersetzungen um den kunftigen Kurs haben die DKP bundesweit geschwacht Auf en neues Parteiprogramm konnte mansch bislang ncht einigen 85

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