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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Landesverband werden die Stellung der Partei im Lager der rechtsextremistischen Parteien, insbesondere gegenüber der NPD, weiter schwächen. Der Vorstand
- 29 - Musste schon das Wahlergebnis die Partei enttäuschen, wurde sie am 17. Juli vom Parteiaustritt ihres Bremerhavener "Aushängeschildes" TITTMANN vollends überrascht. Gegenüber der Presse ließ er verlauten, die DVU aus persönlichen Gründen verlassen zu haben, weil er die politische Entwicklung in der Partei nicht mehr habe mittragen können. Seine Mandate als Bremerhavener Stadtverordneter und als Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft werde er allerdings bis 2011 behalten. Tatsächlich war aber wohl die parteiinterne Kritik an dem Bremerhavener Wahlergebnis und die Ankündigung des Parteivorstandes, "beim nächsten Wahlantritt mit einem neuen Gesicht und neuen Ideen aufzuwarten", ursächlich für den Parteiaustritt. Aus "Solidarität" erklärten weitere Mitglieder des Bremerhavener Kreisverbandes ihren Parteiaustritt, darunter auch ein DVU-Abgeordneter aus der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Somit hat die DVU nur noch ein Mandat inne. Die Mandatsund Mitgliederverluste im Bremer Landesverband werden die Stellung der Partei im Lager der rechtsextremistischen Parteien, insbesondere gegenüber der NPD, weiter schwächen. Der Vorstand des Bremer Landesverbandes steht weiterhin - formal - zu der eingegangenen Bündnispolitik mit der NPD. Eine fundierte Zusammenarbeit hat sich zwischen den beiden Landesverbänden aber nicht herausgebildet. Die Kooperation beschränkt sich auf gemeinsame Kranzniederlegungen am Volkstrauertag und der gelegentlichen Teilnahme einzelner Parteimitglieder an internen Veranstaltungen des jeweiligen Partners. Erstmals führten beide Parteien eine gemeinsame "Jahresabschlussfeier" in einer Bremer Gaststätte durch. Nach wie vor betrachtet insbesondere die Parteibasis das Kooperations-Konzept wegen der Nähe des Bremer NPD-Landesverbandes zur Neonazi-Szene skeptisch. Die DVU führt in Bremen wegen ihrer organisatorischen Schwäche und aus Furcht vor Gegenaktionen keine öffentlichen Veranstaltungen durch. Turnusmäßige Mitgliedertreffen erfolgen in Form von "Politischen Stammtischen" in Gaststätten. Satzungsobligatorische Mitgliederversammlungen
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • tritt ein für ein freies, unabhängiges, souveränes, neutrales, rechtsstaatliches, demokratisches, soziales und vor allem deutsches Deutschland". Inhaltliche Aussagen beschränkten sich
- 27 - allel zur Bürgerschaftswahl fand in Bremerhaven die Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie in Bremen die Wahl zu den Stadtteilbeiräten statt. Die DVU führte in der für sie bekannten Manier einen kostenintensiven Wahlkampf mit Informationsständen, Flugblattverteilungen, Bannerwerbung mit Flugzeugen, Verteilung einer Wahlkampf-CD mit dem Titel: "Stolz und frei - Heimatlieder, Vaterlandslieder, Deutschlandlied". Am 6. Mai fand in der Stadthalle Bremerhaven eine Informationsveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden FREY statt. Den Veranstaltungsort hatte die Partei gerichtlich durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Bremen erstritten. In Bremerhaven war der Wahlkampf mit flächendeckenden Plakatierungen auf den Spitzenkandidaten Siegfried TITTMANN abgestellt. Ihre politische Standortbestimmung kam in einem Flugblatt mit dem Titel "Warum DVU wählen" deutlich zum Ausdruck. Darin heißt es u.a.: * "Die Deutsche Volksunion (DVU) ist die Partei der Deutschen". * "Nicht die Interessen der USA, Israels und des Großkapitals dürfen deutsche Politik bestimmen, sondern nur das Wohl des deutschen Volkes". * "Die DVU tritt ein für ein freies, unabhängiges, souveränes, neutrales, rechtsstaatliches, demokratisches, soziales und vor allem deutsches Deutschland". Inhaltliche Aussagen beschränkten sich auf die Verbreitung stereotyper Parolen wie: * "Arbeit statt Zuwanderung" * "Geld für Deutsche statt Bundeswehr im Ausland" * "Kriminelle Ausländer raus" * "Raus! Die ROTE KARTE für Polit-Bonzen"
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung
  • deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2019 4.185 Personen zuzurechnen (2018: 4.155). Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen beziehungsweise Strömungen zählen nach wie vor, neben der "Milli Görüs"-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 770 zum Jahresende 2019 (2018: 750) an. Von diesen 770 Salafisten waren circa 20 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. 2. ISLAMISMUS IN DEUTSCHLAND Politischer und Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundjihadistischer sätzlich, zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Salafismus Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. Während islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Religion und Staat" müssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Ursprüngen des Islam begründetes Überlegenheitsgefühl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. 32
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • seit 1987 resultieren u.a. aus Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Aus dieser Erfahrung heraus und dem erfolgreichen Abschneiden beider Parteien
  • initiierte Sammlung aller nationalen Kräfte zur "Volksfront von rechts" eingebunden. Aus dieser Absprache resultierte auch die alleinige Kandidatur
- 26 - Teilnahme an Wahlen Primär ist die DVU eine Wahlpartei, das heißt, sie verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen in der Hauptsache durch die Teilnahme an Wahlen und - bei Erfolg - durch parlamentarische Arbeit. Die Wahlerfolge der DVU seit 1987 resultieren u.a. aus Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Aus dieser Erfahrung heraus und dem erfolgreichen Abschneiden beider Parteien bei den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen, schlossen FREY und der Bundesvorsitzende der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im Januar 2005 eine als "Deutschland-Pakt" bezeichnete Vereinbarung. Sie legten fest, bei kommenden Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene bis zum 31. Dezember 2009 nicht gegeneinander anzutreten. Die Ablehnung "antideutscher" Bestrebungen bildet die Klammer des "Deutschland-Paktes". Damit hat sich die DVU gleichzeitig formell in die von der NPD initiierte Sammlung aller nationalen Kräfte zur "Volksfront von rechts" eingebunden. Aus dieser Absprache resultierte auch die alleinige Kandidatur der DVU bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai, der einzigen Landtagswahl 2007. Als Kandidaten wurden ausschließlich eigene Parteimitglieder nominiert. Der Bundesvorsitzende FREY betrachtet seit dem ersten Wahlantritt zur Bürgerschaftswahl im Jahre 1987 den Wahlbereich Bremerhaven als "seine Bastion". Im Zweckbündnis mit der NPD war der DVU über die Bremerhavener Wahlliste damals der Einzug in die Bremische Bürgerschaft mit einem Mandat gelungen. Das Bremer Wahlrecht bestimmt, dass eine Partei ein Mandat erhält, wenn sie in einem der Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überwindet. Seit 1999 war die DVU mit einem Abgeordneten, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Siegfried TITTMANN, im Landesparlament vertreten. Diesen Sitz hatte sie wiederum im Wahlbereich Bremerhaven errungen, auf den sich auch diesmal die Wahlkampfaktivitäten konzentrierten. Par-
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • einer islamistischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Antisemitische Insgesamt ist das "Adil Düzen"-Konzept mit den Grundprinzipien Tendenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der "Milli Görüs"-Bewegung auf eine sultanähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die "Milli Görüs"-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion führt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der "Milli Görüs"-Bewegung sind insbesondere die "Saadet Partisi" (SP - Glückseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die "Ismael Aga Gemeinschaft" (IAC), die Erbakan-Stiftung, die türkische Tageszeitung Milli Gazete, der türkische Fernsehsender TV5 und die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) zuzurechnen. Saadet Partisi (SP) In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorgängerparteien "Refah Partisi" (RP - Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP - Tugendpartei) wegen "antilaizistischer Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die die Trennung von Staat und Religion rückgängig machen sollen, verboten wurden. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verfügt auch in Bayern über Strukturen, wie z. B. den Regionalverband Südbayern mit Sitz in München. Seit den Parlamentswahlen in 2018 ist die SP durch eine Bündnisliste mit zwei Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln mit mehreren, nachgeordneten "Gebieten". Unterhalb der "Gebietsebene" ist eine Vielzahl von "Ortsvereinen" angesiedelt. In Bayern unterhalten mehrere Vereine Verbindungen zur IGMG. Regionale Schwerpunkte befinden sich in Nürnberg und München. Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen für einen Loslösungsprozess von der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei. Ein beträchtlicher Teil der Anhänger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen "Milli Görüs"-Ideologie. 36
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten
Extremismusprävention Sie können Aktion Neustart unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Mobil: 0172 4444300 E-Mail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram Online-Beratung für alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 6.8 Kontaktdaten Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismusprävention beim Niedersächsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 341
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) Anhänger/Besucher etwa 90 Gründung 1994 in München Neugründung 2009 Als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH). In Bayern übernimmt die IVB als Außenstelle des IZH diese AufIslamische Revolution gabe. Sie soll im Auftrag der iranischen Führung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religiöse Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religiöse Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der "Islamischen Revolution" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesent licher Bestandteil der iranischen Politik. Der "Export der Revolution" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Der Iran unterstützt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinne dieses "Revolutionsexports" als Foren für Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegrün IZH in Hamburg dete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich unter anderem darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationali täten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Ab dem Wintersemester 2019/2020 bietet das IZH an seiner "Hawza" (deutsch: schiitische Universität), der "Islamischen Akademie Deutschland e. V.", für Heranwachsende ein einjähriges Kurzstudium "Islamische Theologie" an. 41
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, unter anderem zu bestimmten hohen religiösen Anlässen wie z. B. im heiligen Fastenmonat Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelmäßigen Abständen vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Wichtige Angelegenheiten der IVB werden mit dem IZH abgestimmt. Die IVB ist Trägerverein der iranisch-schiitischen Moschee München. Im April 2017 wurde diese nach vorübergehender Schließung wiedereröffnet. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle für schiitische Gläubige aller Nationalitäten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anhänger Deutschland: etwa 1200 Bayern: etwa 150 Gründung 1928 in Ägypten Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste Bewegung des zeitgenössischen Islamismus. Totalitäres Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Herrschaftssystem Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Sou veränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamistischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - für die Organisation bis heute maßgeblichen - Schrift "Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft", die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: -- Islamisierung der Gesellschaft durch "Da'wa"-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen, -- Beendigung der "kulturellen Verwestlichung" (arabisch: "taghrib"), 42
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • gegründete ECFR mit Sitz in Dublin/Irland erlässt islamische Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Ziel des Rates
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: -- "Föderation der Islamischen Organisationen in Europa" (FIOE) Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die 1989 gegründete FIOE mit Sitz in Brüssel. Im Februar 2018 wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), für vier Jahre zum Präsidenten der FIOE gewählt. -- "Europäischer Fatwa-Rat" (ECFR) Der 1997 gegründete ECFR mit Sitz in Dublin/Irland erlässt islamische Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Ziel des Rates ist es, sich als maßgebliche religiöse In stanz für die Muslime in Europa zu etablieren. Dessen ehemaliger Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger Führer der MB bekannt. MB in Deutschland Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), und die FIOE als Teil einer weltweiten "Islamischen Bewegung" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Sie steht für eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. Anhänger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien für terroristische Organisationen. 3.1.6 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) Gründung 1960 in Deutschland Präsident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz Köln/Berlin Fortsetzung der Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) als Strategie der IGD wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" (MB) in Deutschland, hat sich auf ihrer Jahreskonferenz im September 2018 in "Deutsche Muslimische 44
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Text wies auch nicht auf die kollidierende rechtliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland hin, sondern suggeriert, dass Gottes Gesetz
  • einzige Rechtsquelle darstelle. Darüber hinaus existieren bei der DMG Verbindungen zu anderen MB-nahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Gemeinschaft e. V." (DMG) umbenannt. Einer Presseveröffentlichung zufolge hat sich Ibrahim El-Zayat, Aufsichtsratsmitglied und ehemaliger Präsident der IGD, zur Umbenennung dahin gehend geäußert, dass damit ihre Verbundenheit zu Deutschland stärker zum Ausdruck gebracht werden soll. Inhaltliche Veränderungen seien mit der Umbenennung nicht verbunden. Damit ist davon auszugehen, dass die DMG die Strategie der IGD unverändert fortsetzen und versuchen wird, durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der MB geprägten Ziele zu erreichen. Die Bestrebungen der DMG richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. In Bayern werden das "Islamische Zentrum München" (IZM) DMG-nahe Struk und die "Islamische Gemeinde Nürnberg" (IGN), ehemals "Isturen in Bayern lamisches Zentrum Nürnberg", der DMG zugerechnet. Sowohl IZM als auch IGN haben Verbindungen zur DMG beziehungsweise zu MB-nahen Organisationen/Personen. Verbindungen zur DMG zeigten sich auch im Zusammenhang Billigung von Gewalt mit dem Internetauftritt des IZM. Im August musste das IZM gegen Frauen auch auf Veranlassung der DMG aufgrund kritischer medialer Berichterstattung seine Internetseite in Teilen vom Netz nehmen, da sich in der Rubrik "Frau und Familie im Islam" unter anderem Aussagen zum Schlagen von Frauen fanden, die in Widerspruch zu grundrechtlichen Normen stehen. Zum Beispiel steht die Billigung und Aufforderung zur Anwendung von Gewalt gegen Frauen im klaren Widerspruch zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Der Text wies auch nicht auf die kollidierende rechtliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland hin, sondern suggeriert, dass Gottes Gesetz die einzige Rechtsquelle darstelle. Darüber hinaus existieren bei der DMG Verbindungen zu anderen MB-nahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind: -- "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V." (RIGD) Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegründet und erhebt den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen des Islam für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der DMG und dem "Europäischen Fatwa-Rat" (ECFR) nahe. -- "Europäisches Institut für Humanwissenschaften" (EIHW) Mit dem in Frankfurt am Main ansässigen EIHW soll eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben angeboten werden, Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Das 45
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 125 Berufung auf den Nationalrevolutionär Ernst Niekisch64 wird im Parteiorgan Deutsche Stimme ausgeführt: "Deshalb verrät sich für Niekisch
Rechtsextremismus 125 Berufung auf den Nationalrevolutionär Ernst Niekisch64 wird im Parteiorgan Deutsche Stimme ausgeführt: "Deshalb verrät sich für Niekisch in der Stärke des Antisemitismus, der als Reaktion aufkomme, kein menschenverachtendes und im heutigen Sinne des Begriffes ideologisches oder 'volksverhetzendes' Konzept, sondern vielmehr die Entschlossenheit, wieder den Weg hin zum elementaren, ungebrochenen, in natürlichen Ordnungen eingegliederten Menschen zu beschreiten, der sich nicht ökonomistisch zersetzen lässt." (Deutsche Stimme, Nr. 05/2008, S. 24) Der gleichen Argumentationsweise, mit der Pogrome gegen Juden und Ausschreitungen gegen ethnische Minderheiten Antisemitismus zu verständlichen und entschuldbaren Notwehrhandlungen erklärt werden, bediente sich ein mit "Antigermanismus bekämpfen" überschriebener Antrag der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern im November. Ausgehend von der generalisierenden Feststellung, dass sich Deutsche in von Einwanderung betroffenen Gebieten im Westen der Republik verstärkt in einer Opferrolle befänden, forderte die NPD von der Landesregierung Maßnahmen gegen einen "aufkeimenden Antigermanismus". Begründet hatte die NPD-Fraktion ihren Antrag ursprünglich: "So löste der durch Deutschenhass motivierte Mordanschlag des Juden Herrschel Grynszpan vor 70 Jahren in Deutschland antijüdische Unruhen aus. Der Boykottaufruf des Jüdischen Weltkongresses gegen die deutsche Wirtschaft hat vermutlich einen wesentlichen Anteil an den Anfang April 1933 durchgeführten Maßnahmen gegen jüdische Geschäfte in Deutschland." Zum Abschluss seiner Rede führte der Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER an: "Die Dinge kündigen sich an, bevor es zum Unglück kommt... Die Saat des zweiten Weltkrieg wurde in Versailles gelegt." Programmatisch setzt die NPD auf die 1996 von ihrem Partei"Drei vorsitzenden entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf Säulen-Strategie" um die Parlamente, Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe". Auf dem Bundesparteitag des Jahres 2004 wurde die Strategie um den "Kampf um den organisierten Willen" erweitert. 64 s. auch Fußnote 60
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe und Spionage sowie Proliferation203 zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheimoder Nachrichtendienste204 ist, gilt es, ihn vor derartigen Aktivitäten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die im Folgenden aufgeführten Beispiele sollen zu einer Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der niedersächsischen Wirtschaft beitragen. Hauptakteure der klassischen Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China, der Iran, aber in Teilen auch die Türkei. Die Schwerpunkte dieser Länder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Prioritäten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatländern und damit verbundener existenzieller Bedrohungen, sucht eine große Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Flüchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak, in Syrien sowie in der Ukraine, aber auch in den Ländern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergrößernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivitäten zur wichtigen Zielvorgabe für fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalstärke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland präsent und unterhalten dort Stützpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeitende können dort, als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt, tätig werden und Informationen beschaffen, oder sie leisten Unterstützung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die für fremde Geheimoder Nachrichtendienste interessant erscheinen und früher nur mit klassischen 203 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel 7.2. 204 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 345
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • ausgerichtete Partei, die als Ziel die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates anstrebt. Sie versteht sich als "idealistische deutsche Erneuerungsbewegung
- 17 - Ideologische Ausrichtung Die NPD ist eine rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch ausgerichtete Partei, die als Ziel die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates anstrebt. Sie versteht sich als "idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden Volksgemeinschaft den Weg ebnen wird". Nach ihrer Überzeugung hat sich das Individuum den Interessen einer "Volksgemeinschaft" unterzuordnen. Mitglied dieses "völkischen Kollektivs" kann aber nur derjenige sein, dessen "Blut deutsch" ist. Durch eine beabsichtigte totalitäre "Volksherrschaft" werden Ausländer, Andersdenkende und Minderheiten ausgegrenzt. Mit dieser Sichtweise greift die NPD einen Kernpunkt der Ideologie des Nationalsozialismus auf. Die NPD betrachtet sich als sozialrevolutionäre Partei mit antikapitalistischer Diktion und fordert einen "revolutionären Nationalismus statt Globalkapitalismus" und eine "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn". Nur eine "Volksgemeinschaft" könne sich erfolgreich gegen die "bösen Mächte" - USA, Israel und "die Juden" - wehren. Der deutschen Regierung wird in diesem Zusammenhang eine "Vasallenmentalität" gegenüber den USA und "bestimmten jüdischen Interessenvertretern" unterstellt. Die NPD schürt Zukunftsängste, wie Arbeitsplatzverlust oder "Überfremdung", in der Bevölkerung und bietet sich als vermeintlich "demokratische Partei" an, die sich um die Bedürfnisse des "einfachen Menschen" kümmert und "sozial Entrechtete vertritt". Sie versteht sich als Kopf einer breiten sozialen Protestbewegung unter der Maxime "Sozial geht nur national", die gemeinsam mit Neonazis und Skinheads auch in öffentlichen Aufmärschen das Ziel der "Überwindung des Systems" verfolgt. Dabei versucht sie, durch ein bürgerlich-ziviles Auftreten "die Mitte des Volkes, das wahre Deutschland und die Zukunft" zu repräsentieren.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Dabei wird der westliche Rechtsstaat als ungerechtes System diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungsprozesse
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 im Dezember 2018, Cherif Chekatt, war in verschiedenen Ländern mehrfach kriminell und beging Straftaten wie Diebstahl und Einbruchdiebstahl. Amri und Chekatt wurden beide mehrfach zu Haftstrafen verurteilt. Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten eine wichtige Bedeutung als potenzielle Radikalisierungsund Rekrutierungsorte des Salafismus zu. Ende des Jahres befanden sich in bayerischen Justizvollzugs anstalten circa 35 Gefangene, bei denen Bezüge zur salafis tischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbehörden schon vor ihrer Inhaftierung als Salafisten bekannt waren, bei anderen wurden Bezüge zum Salafismus erst während des Haftaufenthalts ersichtlich. Die Justizvollzugsanstalten stehen zunehmend vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivitäten und Radikalisierungsprozessen konfrontiert zu werden, und unternehmen umfan greiche Anstrengungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Mithäftlinge durch die "Da'wa"-Arbeit an den Salafismus herangeführt werden und sich bereits radikalisierte Häftlinge zu Gruppen zusammenschließen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterstützt, Fälle von salafis tischer Radikalisierung zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungs bekundungen mit inhaftierten "Glaubensgeschwistern" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Dabei wird der westliche Rechtsstaat als ungerechtes System diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangehörige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mithäftlinge an den Salafismus heranzuführen. 61
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • handelt es sich um einen zum Islam konvertierten ehemaligen Linksextremisten, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafisten sucht
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Solidaritätsaktionen Vor allem über das Internet wird auch zu (finanziellen) Hilfeleisfür inhaftierte tungen für inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Salafisten Solidaritätsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die auch die Präsenz von Salafisten bei Gerichtsverhandlungen beinhalten können. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen für Betreiber salafistischer Gefangenenhilfe wiederholt eine Plattform dar. So berichtet z. B. der Salafist Bernhard Falk regelmäßig über den Verlauf der Prozesse. Bei Falk handelt es sich um einen zum Islam konvertierten ehemaligen Linksextremisten, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafisten sucht, mit dem Ziel, diese in der Szene zu halten. Außerdem ist bekannt, dass auch in Einzelfällen an in Bayern inhaftierte Muslime Briefe von Initiativen salafistischer Gefangenenhilfe verschickt wurden. Mit Beginn der Inhaftierungen in Syrien und im Irak etablierten sich weitere Projekte zur Gefangenenhilfe, die vor Ort in Flüchtlingslagern agieren. Bilder und Videos wurden verbreitet, auf denen verschleierte Frauen mit IS-Verbindung um Spenden und Unterstützung für ihre Befreiung bitten. Ein Teil der dabei verwendeten Schilder ist auf Deutsch verfasst. 3.2.7 Migrationsbewegung im Blickfeld des Islamismus Der Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe, Informationen über sicherheitsgefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland zu sammeln und auszuwerten. Das Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes ist daher auch dann eröffnet, wenn ein extremistischer Phänomenbereich wie der Islamismus die Migrationsbewegung in den Blick nimmt. Der Fokus des nachrichtendienstlichen Aufklärungsinteresses liegt dabei auf folgenden verfassungsschutzrelevanten Aspekten: Unter den Flüchtlingen in Bayern befinden sich in Einzelfällen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen gem. SSSS 129 a, b StGB (wie des sogenannten "Islamischen Staates", IS) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher. Gegen Flüchtlinge, bei denen ein derartiger Tatverdacht wahrscheinlich ist oder belegt werden kann, werden strafprozessuale Ermittlungen eingeleitet. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgt im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden beziehungsweise im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europäischen und internationalen Partnern. Im Zusammenhang mit dem weiterhin schwelenden Bürgerkrieg in Syrien und der vielfach instabilen Sicherheitslage in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens ist nicht auszuschließen, dass auch künftig mit ehemaligen 62
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • sieben Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die Möglichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gemäß SS 89 a StGB oder bezüglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB, zu ermitteln und anzuklagen. Am 26. September 2017 begann vor dem OLG Celle der Prozess gegen den jihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah - alias Abu Walaa - sowie vier weitere Mitangeklagte. Abu Walaa wurde am 8. November 2016 zusammen mit den vier weiteren Personen wegen des Verdachts auf Unterstützung des Terrornetzwerks beziehungsweise der Werbung um Mitglieder oder Unterstützer des "Islamischen Staates" festgenommen. Die Anklage gegen Abu Walaa lautet auf Unterstützung und Kontakte zum Terrornetzwerk "Islamischer Staat" sowie Aufruf zum Mord. Der Prozess dauert noch an. Bereits seit März 2018 läuft ein Gerichtsverfahren vor dem OLG Strafverfahren in München wegen Unterstützung einer terroristischen VereiniBayern gegen gung im Ausland ("Ahrar al-Sham") gem. SSSS 129 a, b StGB. Das Terrorunterstützer Ermittlungsverfahren wurde bereits im Oktober 2015 durch den Generalbundesanwalt eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass mehrere Personen gemeinschaftlich und mehrfach seit 2012 diverse Lieferungen an die islamistische Terrororganisation "Ahrar al-Sham" durchgeführt haben. Diese beinhalteten unter anderem Kraftfahrzeuge, Zubehör für Waffen (z. B. Zieleinrichtungen), Drohnen, Nachtsichtgeräte und viele weitere technische Gegenstände. Von den 13 Beschuldigten befinden sich drei Personen in Bayern. Im März fällte das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil gegen einen bereits im April 2017 festgenommenen syrischen Staatsbürger, gegen den ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a, 129b StGB eingeleitet wurde. Der Angeklagte wurde beschuldigt, Mitbe gründer und für den Bereich Aleppo/Syrien zuständiger Emir der Kampfgruppe (arabisch: "katiba") "Mohammad Ibn Abdallah" gewesen zu sein, die der "Jabhat al-Nusra" zugerechnet wird. Nach Auflösung dieser Kampfgruppe schloss sich der Angeklagte dem "Islamischen Staat" (IS) an und war für diesen als Mitarbeiter des Geheimdienstes tätig. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 67
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • dieses Urteil legte die "HAMAS" am 14. Februar 2019 Rechtsmittel beim EuGH ein. Von den in Deutschland lebenden "HAMAS"-Anhängern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 320 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1988 Nach Beginn der ersten Intifada ("Aufstand der Palästinenser") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die palästinensischen Anhänger der "Muslimbruderschaft" (MB) unter Führung von Ahmad Yasin zur "HAMAS" zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die "HAMAS" übt seit der gewaltsamen Machtübernahme 2007 die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen aus. HAMAS auf Die "HAMAS" verneint ein Existenzrecht Israels und will auf EU-Terrorliste dem gesamten Gebiet Palästinas einen "islamischen" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-palästinensischen Friedensprozess ab. Die "HAMAS" ist für eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmord attentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der militärische Arm der "HAMAS" in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 haben die EU-Außenminister auch die Gesamt organisation als terroristisch eingestuft. Im Dezember 2014 entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der "HAMAS" als Terror organisation einen Verfahrensfehler begangen habe. Im Juli 2017 hob die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) diese Entscheidung auf und verwies sie zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurück. Am 6. März entschied das EuG, dass die Mitgliedstaaten in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 ausreichend begründet haben, warum von der Organisation eine Terrorgefahr ausgehe. Damit verbleibt die "HAMAS" weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Bereits im Dezember 2018 hatte das EuG eine Klage der "HAMAS" gegen die Beschlüsse der EU zur Terrorliste aus den Jahren 2010 bis 2014 sowie 2017 abgewiesen. Gegen dieses Urteil legte die "HAMAS" am 14. Februar 2019 Rechtsmittel beim EuGH ein. Von den in Deutschland lebenden "HAMAS"-Anhängern gehen Bestrebungen aus, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Deutschland wird von der "HAMAS" zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Mit Beschluss vom 21. August 2018 74
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Islamismus Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungs gerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat ihres Anführers Cemaleddin Kaplan und später seines Sohnes Metin Kaplan war. Der "Kalifatsstaat" richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivmaßnahmen haben die Organisationsstruktur geschwächt. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anhänger, die das Gedankengut des "Kalifatsstaats" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des "Kalifatsstaats", die über einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in Köln gegründete Organisation "Kalifatsstaat" (ehemals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Der frühere Vorsitzende des "Kalifatsstaats" Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierjährige Gefängnisstrafe in Deutschland verbüßt hatte, wurde 2004 in die Türkei abgeschoben und dort zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftentlassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und hält den Kontakt zu seinen Anhängern durch die Veröffentlichung des Freitags gebets im Internet aufrecht. 78
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Nordsyrien führt zu zahlreichen Protesten durch PKK-Anhänger und Linksextremisten Absetzung von pro-kurdischen Bürgermeistern führt zu Demonstrationen
Ausländerextremismus Ausländerextremismus Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland NAV-DEM umstrukturiert und in KON-MED umbenannt Türkische Militäroffensive "Friedensquelle" in Nordsyrien führt zu zahlreichen Protesten durch PKK-Anhänger und Linksextremisten Absetzung von pro-kurdischen Bürgermeistern führt zu Demonstrationen der PKK-Szene 80
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Veranstaltungen fanden u. a. auch auf Initiative deutscher linksextremistischer Organisationen statt. 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger Deutschland
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Nach der Militäroffensive im kurdisch dominierten Gebiet Afrin Türkische Militär in Nordsyrien Anfang 2018 führte die Türkei ab dem 9. Oktober offensiven eine weitere, lange angekündigte und großangelegte Militär offensive im kurdisch dominierten Nordosten Syriens durch. Unter dem Namen "Operation Friedensquelle" sollte die türkische Armee an der türkisch-syrischen Grenze eine Sicherheitszone errichten und dabei die kurdischen Milizen der YPG ins syrische Landesinnere zurückdrängen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen einigten sich die Türkei und die USA am 17. Oktober auf eine Waffenruhe, um den kurdischen Kräften einen gewaltfreien Abund Rückzug zu ermöglichen. Gemeinsame Patrouillen türkischer und russischer Militärs kontrollierten den Abzug der kurdischen Truppen. Anhänger der PKK in Deutschland und Bayern reagierten auf die erneute türkische Militäroffensive wiederum mit zahlreichen Protestaktionen. Die Veranstaltungen fanden u. a. auch auf Initiative deutscher linksextremistischer Organisationen statt. 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger Deutschland: 14.500 Bayern: 1.900 Leitung Abdullah Öcalan Gründung 1978 in der Türkei Publikationen Serxwebun ("Unabhängigkeit"), Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik") Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Seit 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisa tionen der EU aufgeführt. Das deutsche Verbot umfasst die späteren Umbenennungen in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) und "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). 83

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