Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Ovationen nach Beendigung seines Vortrages beantwortet wurde". Homepage 'Die Rechte' Kreisverband Hamm vom 30. Juni 2013 mit einer Hommage
  • NSDAP. Zur Kommunalwahl 2014 stellte der Dortmunder Kreisverband 130 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lebhaftem Applaus und stehenden Ovationen nach Beendigung seines Vortrages beantwortet wurde". Homepage 'Die Rechte' Kreisverband Hamm vom 30. Juni 2013 mit einer Hommage an Erich Priebke Die Eidesformel der SS, auf die der Redner sich bezieht, lautete: "Ich schwöre Dir, Adolf Hitler, als Führer und Kanzler des Deutschen Reiches, Treue und Tapferkeit. Ich gelobe Dir und den von Dir bestimmten Vorgesetzten Gehorsam bis in den Tod! So wahr mir Gott helfe!" Der Redner stellt sich damit als ungebrochener Nationalsozialist dar, der weiterhin treu zu Adolf Hitler steht. Diese Haltung stieß bei den Teilnehmern auf ungeteilte Zustimmung. Die Partei knüpft symbolisch an den Nationalsozialismus an. Auf der Demonstration am 31. August in Dortmund trugen Teilnehmer ein Plakat mit dem Slogan "25 PUNKTE GEGEN EURE VERBOTE". Illustriert war das Plakat mit 25 Punkten. Diese auf den ersten Blick Nonsens-Forderung ist eine Reminiszenz an das 25-PunkteProgramm der NSDAP. Zur Kommunalwahl 2014 stellte der Dortmunder Kreisverband 130 RechtsextRemismus
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Demonstration verlief friedlich. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen ist weiterhin nicht erkennbar
- 65 - Die AB-Ortsgruppen Bremen und Hamburg haben sich neben antifaschistischen und gewerkschaftlichen Gruppierungen an der Demonstration in der Bremer Innenstadt beteiligt. Daran nahmen ca. 120 Personen teil. Die Anmeldenden gingen von ca. 500 Personen aus. Die Demonstration verlief friedlich. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen ist weiterhin nicht erkennbar.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder
Verfassungsschutzgesetz kanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium. SS 17 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde durch öffentliche Stellen (1) Öffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden übermitteln auf ErVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 149
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • inzwischen mehrfach überarbeitete Wanderausstellung zur Informationsvermittlung über den Rechtsextremismus ein. Seitdem fanden rund 1.100 Führungen statt, mit denen ungefähr
Extremismusprävention dem Thema Verschwörungstheorien. Nach vorheriger Absprache besteht die Möglichkeit, die Themen als eigene Schwerpunkte zu behandeln. Nach der pandemiebedingten Pause machte die Wanderausstellung 2023 Station an der BBS Burgdorf und an der Johannes-SelenkaSchule der BBS Braunschweig (in Kooperation mit der BBS OttoBennemann-Schule in Braunschweig). In Burgdorf nahmen 531 Schülerinnen und Schüler an 33 Führungen teil. In Braunschweig besuchten 880 Schülerinnen und Schüler in 33 Führungen die Ausstellung. Bereits seit dem Jahr 2005 setzt der Niedersächsische Verfassungsschutz die inzwischen mehrfach überarbeitete Wanderausstellung zur Informationsvermittlung über den Rechtsextremismus ein. Seitdem fanden rund 1.100 Führungen statt, mit denen ungefähr 24.500 Besucherinnen und Besucher erreicht wurden. Insgesamt 324
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Reichsbürger und Selbstverwalter" (Flyer), f "Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus" (Flyer), f "Verschwörungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole" (Flyer), f "Islamismus" (Flyer
Extremismusprävention war die Wanderausstellung seit 2005 in 93 Orten in Niedersachsen sowie in angrenzenden Bundesländern zu sehen. 6.4 Informationsmaterialien Der Niedersächsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien und veröffentlicht den jährlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien können kostenfrei beim Niedersächsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verfügung. Das Portfolio umfasst derzeit folgende Titel: f "Reichsbürger und Selbstverwalter" (Flyer), f "Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus" (Flyer), f "Verschwörungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole" (Flyer), f "Islamismus" (Flyer) (deutsch, arabisch, türkisch), f "Jihadistischer Salafismus" (Flyer), f "Verfassungsschutz durch Information" (Flyer), f "Spionage - (k)ein Thema?!" (Flyer), f "Immobiliengeschäfte mit extremistischem Hintergrund" (Flyer; nur für Kommunen; kein Download) 325
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der den Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und ertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher mer Wahl
  • verfassungsmäßige Orddie Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtan Gesetz und Recht, auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen , wortlichkeit
onenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Behdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 estrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Vergemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen eses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sonst angreifen und bekämpfen. lichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses n gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimnd durch besondere Organe der Gesetzgebung, der den Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und ertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher mer Wahl zu wählen, g der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Orddie Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtan Gesetz und Recht, auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen , wortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertrehre Ablösbarkeit, ängigkeit der Gerichte, hluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und ndgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 g und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreisoweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 195
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Betroffenen das Allgemeininte- e an der Übermittlung überwiegen. ndere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen , einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur gesetzlicher
Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Inationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot erliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, rwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücktigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die utzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininte- e an der Übermittlung überwiegen. ndere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen , einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder en Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschrifhen, bleiben unberührt. SS 22 bermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger nenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. hres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass erjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten n plant, begeht oder begangen hat, im übrigen, solange die tzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. nenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. hres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an che oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung
Verfassungsschutzgesetz überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3 angeordneten Maßnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS 9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbehörde nach SS 4 Abs. 2 tätig wird oder 4. dies zur Erfüllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbehörde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unberührt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuschließen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzulässig. (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 4 Abs. 2 dürfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Personen in Dateien ist unzulässig. (4) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungsdauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 145
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • rund 100 Personen, von denen ca. 50 dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Thematisiert wurden insbesondere die Durchsuchungen Anfang
- 48 - Der AStA der Universität Bremen führte zusammen mit der "Messstelle für Arbeitsund Umweltschutz (Maus) e.V." und der Stadtkommune "Alla Hopp" eine Veranstaltung zum Thema SS 129a StGB durch. Die Veranstaltung fand am 1. November in den Räumen der Universität Bremen statt. Es traten u.a. zwei Referenten auf, gegen die der Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB anlässlich der "Militanten Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel der G8 2007 in Heiligendamm" eingeleitet hatte. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 100 Personen, von denen ca. 50 dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Thematisiert wurden insbesondere die Durchsuchungen Anfang Mai von insgesamt 40 Objekten in sechs Bundesländern, darunter in Bremen Räume der Universität, von "Maus e.V." und der Stadtkommune "Alla Hopp". Die beiden Betroffenen schilderten aus ihrer Sicht die Umstände, unter denen sie ins Visier der Fahnder geraten waren. Der zweite Betroffene schilderte, er habe seit Jahren unter staatlichen Repressionen, Observationen und Abhöraktionen zu leiden. Auch er ließ die Aktionen gegen ihn im Mai noch einmal Revue passieren (Geruchsproben, Beschlagnahmungen usw.). In seinem abschließenden Plädoyer ließ er sich über Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung aus. Politische Antagonisten würden vom Staat unterdrückt und schikaniert. Die Bundeswehr nannte er eine Kriegsarmee und hieß es gut, diese zu bekämpfen. Transnationale Unternehmen seien für die Armut der Dritten Welt und den Hungertod vieler Millionen Kinder verantwortlich. Die Politiker des G8 seien die wirklichen Terroristen und Mörder. Sich gegen deren Pläne und Politik zu wehren und sie zu sabotieren, sei für ihn legitim. Anmerkung: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20. Dezember 2007 gab es für die im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels am 09. Mai 2007 durchgeführten Exekutivmaßnahmen keine Zuständigkeit des Bundes bzw. des Generalbundesanwaltes, weil, "soweit es den Verdacht der mitglied-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • angestrebt. Es hieß dort: "In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz
  • fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Insgesamt 796 Delegierte der "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit & soziale
- 53 - tober 2003 auf der Tagung des 8. Parteitages der PDS in Chemnitz (Sachsen) erneuert. In dem neuen Parteiprogramm richtete man sich nicht im Kapitalismus ein, sondern zielte auf dessen schrittweise Überwindung. Es wurde auch weiterhin das gesellschaftliche Endziel des Sozialismus angestrebt. Es hieß dort: "In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die PDS richtete ein Hauptaugenmerk auf die Beteiligung an Wahlen. Der Beschluss des PDS-Landesverbandes Bremen vom Dezember 2004: "In Bremen in die Politik einmischen - 2006 in den Bundestag einziehen" wurde durch die Aktivitäten zur Vereinigung von PDS und der nicht extremistischen WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative) überholt. Auf einem Landesparteitag der PDS am 31. Juli 2005 in Bremen wurden die Vorgaben der Bundespartei für Bremen sanktioniert. Das kurzfristige Ziel der Zusammenarbeit von PDS und WASG ist durch die für WASG-Mitglieder offene Liste und das Abschneiden bei den vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 (8,7 % auf Bundesebene, 8,4 % im Land Bremen) erreicht worden Am 16. Juni 2007 fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Insgesamt 796 Delegierte der "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) stimmten dem Zusammenschluss beider Parteien bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu. Damit trat der so genannte Verschmelzungsvertrag in Kraft, wonach der Zusammenschluss beider Parteien nach den Regeln des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung des Vermögens der WASG als Ganzes auf
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • auslöscht, dann zeigt es dies: Feinde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit existieren nach wie vor. Ihre Bestrebungen, die sich gegen
bemühen, gesellschaftliche Konflikte zu schüren und Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen gegeneinander auszuspielen und wenn extremistische Gewalt schließlich auch Menschenleben bedroht oder auslöscht, dann zeigt es dies: Feinde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit existieren nach wie vor. Ihre Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung richten, stellen auch nach über 70 Jahren Grundgesetz eine anhaltende Bedrohung dar. Eine Bedrohung, die heute unter den Bedingungen der Digitalisierung möglicherweise sogar vielseitiger und staatsund demokratiegefährdender denn je ist. Die gültige Verfassung des Freistaates Bayern trat bereits am 8. Dezember 1946 in Kraft. In ihrer Präambel hebt sie das "Trümmerfeld" hervor, zu dem eine "Staatsund Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung der Würde des Menschen" geführt hatte. Mit dieser kraftvollen Formulierung verweist die bayerische Verfassung nicht nur auf den tatsächlichen Zustand der zerstörten deutschen und bayerischen Städte zum Ende des Zweiten Weltkrieges, sondern auch auf das geistig-moralische Trümmerfeld des Nationalsozialismus. Das Bild des "Trümmer feldes" sollte uns nach wie vor Anlass zum demutsvollen Erinnern als auch zum entschlossenen Eintreten für unsere freiheitliche-demokratische Verfassungsordnung sein. München, im April 2020 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz 8
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • kann der Sozialismus nur auf internationaler Ebene funktionieren. Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Sie haben eine latente Bereitschaft
- 43 - TROTZKI für einen konsequenten Internationalismus. Laut TROTZKI kann der Sozialismus nur auf internationaler Ebene funktionieren. Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Sie haben eine latente Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzusetzen. Sie verfolgen kein einheitliches ideologisches Konzept. Durch einen Minimalkonsens wird eine diffuse "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Grundhaltung eingenommen, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Durch eine fehlende Strategie nehmen sie die Ineffektivität ihrer Aktionen in Kauf. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Es wird, ihrem Selbstverständnis entsprechend, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abgelehnt und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" propagiert. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstbestimmung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt verfolgt und realisiert werden soll. Unter anderem folgende Parteien und Gruppierungen unterlagen 2007 in Bremen einer Beobachtung:
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Der NPD-Landesverband Bremen konnte seinen Mitgliederstand halten. Insbesondere seine im Vorjahr
  • Konzentration aller nationalen Kräfte zu einer "Volksfront von Rechts" - wird vom Bremer Landesverband im vollen Umfang mitgetragen. Weitere Angehörige
- 40 - 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Der NPD-Landesverband Bremen konnte seinen Mitgliederstand halten. Insbesondere seine im Vorjahr gegründete "Jugendgruppe" entwickelte öffentliche Aktivitäten in Bremen. Das von der Parteiführung initiierte "VolksfrontKonzept" - die Konzentration aller nationalen Kräfte zu einer "Volksfront von Rechts" - wird vom Bremer Landesverband im vollen Umfang mitgetragen. Weitere Angehörige der Neonaziund Skinheadszene übernahmen Funktionen im Landesverband und in den Kreisverbänden Bremen-Stadt und Bremerhaven. Daraus resultierten gemeinsame Teilnahmen von NPDMitgliedern, Neonazis und Skinheads an überregionalen Veranstaltungen der NPD und "Freier Nationalisten". Impulse auf überregionale Veranstaltungen der Partei gehen vom Bremer Landesverband nicht aus. Die NPD ging deutlich auf Distanz zum Bremer DVU-Landesverband, nachdem diese ihr bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai keine Kandidatur auf ihren Listen eingeräumt hatte. Erst durch gemeinsame Veranstaltungen zum Jahresende scheinen die Parteien sich wieder anzunähern. Die DVU konnte bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft zwar im Wahlbereich Bremen Stimmengewinne verzeichnen, musste aber in ihrer "Hochburg" Bremerhaven deutliche Verluste hinnehmen - auch bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Das gewonnene Bürgerschaftsmandat verlor die DVU am 17. Juli durch den Parteiaustritt ihres Abgeordneten Siegfried TITTMANN. Darüber hinaus büßte sie auch in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung durch Parteiaustritte zwei der drei errungenen Mandate ein. Dem Beispiel TITTMANNs folgten weitere Mitglieder. Die Entwicklung im Bremer Landesverband dürfte auch die Position der DVU gegenüber der NPD innerhalb des "Deutschland-Paktes" geschwächt haben. In der Bremer Neonazi-Szene hat sich keine gefestigte Gruppe formieren können, die dieses Spektrum zu eigenen politischen Aktionen anleiten könnte. Vielmehr ist eine weitere Anbindung an die Aktivitäten der NPD fest-
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 127 Für die Verbreitung ihrer Zielsetzungen und Propaganda hat das Internet einen zentralen Stellenwert für die NPD. Die diesbezüglichen
Rechtsextremismus 127 Für die Verbreitung ihrer Zielsetzungen und Propaganda hat das Internet einen zentralen Stellenwert für die NPD. Die diesbezüglichen Aktivitäten sollen weiter ausgebaut und professionalisiert werden. Unter der Überschrift "Mittel des System-Erhalts oder der System-Veränderung" gibt GANSEL in der Deutschen Stimme die Marschroute vor: "Alles jugendrelevante - egal ob Verausländerung oder Gewaltkriminalität, Bildungsmisere oder Arbeitslosigkeit ist auch jugendgemäß aufzubereiten. Nur so kann eine geschlossene nationale Erlebniswelt mit festen Fühlsund Gesinnungswerten entstehen, in welche die Systempropaganda nicht eindringen kann." (Deutsche Stimme, Nr. 10/2008, S. 26) Parteiintern ist die NPD sowohl auf der ideologischen wie Lokalpolitische auch auf der Ebene der praktischen Politik um die Schulung Verankerung ihrer Funktionäre und Mitglieder bemüht. Im Bestreben nach einer lokalen Verankerung misst sie der Schulung der kommunalen Mandatsträger besondere Bedeutung bei. Eigens für diesen Zweck wurde 2003 die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) gegründet. Auf der Internetseite des Landesverbandes Niedersachsen wurde berichtet, dass die Kreistagsabgeordneten und Stadträte der Partei am 23. November bei einer zum zweiten Mal durchgeführten kommunalpolitischen Schulung eine Vernetzung der politischen Arbeit verabredet hätten. Bereits im August hatten kommunale Mandatsträger aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein das "Kommunalbündnis Dreiländereck Elbe" gegründet. Kampf um die Straße Der Begriff "Kampf um die Straße" kennzeichnet das Bemühen der NPD, ihre Anhänger mit Großveranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Zur Strategie der Partei gehört es, jährlich nur eine Großveranstaltung zu organisieDemonstrationen ren, die im Berichtsjahr unter dem Motto "Sozial geht nur national" am 1. Mai in Nürnberg stattfand. Der Parteivorsitzende VOIGT machte in seiner Rede vor 1.500 Demonstrationsteilnehmern die Globalisierung und die "multikulturelle Entfremdung" für soziale Missstände verantwortlich. Neben der zentralen Großveranstaltung führten die Landesverbände Kundgebungen und Demonstrationen durch. In Niedersachsen fanden lediglich drei kleinere Kundgebungen im Rahmen des Landtagswahlkampfes statt: am 19. Januar in Goslar und Salzgitter und am 20. Januar in Seevetal (Landkreis Harburg).
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Norditalien. Organisatoren des "Veneto Summer Fest" waren italienische Rechtsextremisten. Die Gruppe "Hetzjagd" wurde 2002 gegründet. Ihre Mitglieder gehören der "Hammerskin
- 38 - CDs dieser Gruppen wurden indiziert. Konzerte mit diesen Bands wurden wiederholt verboten bzw. von der Polizei aufgelöst. Die Gruppe "Endstufe" ist die älteste bestehende Bremer Skin-Band, der vier Mitglieder angehören. Sie tritt seit 1981 in wechselnden Formationen bei Skinkonzerten in Deutschland und dem europäischen Ausland auf. Zu ihren Auftritten reist häufig auch eine feste "Fangemeinde" aus der regionalen Bremer Skinszene mit. Zusammen mit drei anderen Gruppen trat "Endstufe" im März bei einem Konzert in Mecklenburg-Vorpommern auf. An der Saalveranstaltung nahmen ca. 500 Personen aus ganz Deutschland und Dänemark teil. Im Juli spielte die Gruppe zusammen mit anderen Skin-Bands aus verschiedenen europäischen Ländern bei einem Skinkonzert in Norditalien. Organisatoren des "Veneto Summer Fest" waren italienische Rechtsextremisten. Die Gruppe "Hetzjagd" wurde 2002 gegründet. Ihre Mitglieder gehören der "Hammerskin-Bewegung"2 an. In diesem Jahr veröffentlichten sie eine CD mit elf Liedern unter dem Titel "Kampf dem System". Mit dem Lied "Hammerskins" geben sie ein Bekenntnis zur "Hammerskin-Bewegung" und eine Kampfansage gegen den politischen Gegner ab. Darin heißt es in einer Textpassage: "Hammerskins, die Elite aus der Masse, Skinheads aus der Arbeiterklasse, den Hämmern immer treu verbunden, im Kampf um unsere weiße Rasse. Wir sind Nationalisten aus der ganzen Welt, unsere Bruderschaft uns ewig zusammen hält, bis der letzte unserer Gegner fällt." Die Skinheadband "Endlöser" stellte mit der CD "Wir geben Gas" eine neue Produktion vor. Der Tonträger enthält elf Titel. Er weist strafrechts- 2 Die "Hammerskins" wurden 1986 in den USA gegründet. Ihre Mitglieder erheben innerhalb der Skinheadszene einen elitären Anspruch. Sie vertreten ein rassistisches Weltbild, das mit nationalsozialistischem Gedankengut verbunden ist. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller weißen Skinheads zu einer "Hammerskin Nation". Zwei gekreuzte Zimmermannshämmer sind das Zeichen der "Hammerskins" und sollen die weiße Arbeiterklasse symbolisieren.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Phänomenübergreifende Aspekte 334 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 334 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 335 1.6.3 Verbindungen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Organisierte Kriminalität (OK) 324 1. Rockerkriminalität 327 1.1 Allgemeines 327 1.2 Bayerische OMCGs 328 1.3 Bayerische rockerähnliche Gruppierungen 330 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 331 1.5 Gefährdungslage Bund/Bayern 332 1.6 Phänomenübergreifende Aspekte 334 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 334 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 335 1.6.3 Verbindungen von Rockern in die Rapund Kampfsportszene 335 2. OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 336 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei 337 4. Italienische Mafia 338 5. Nigerianische OK 340 Im Blickpunkt 342 Anhang 352 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 352 Stichwortregister 353 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 358 Bildnachweis 366 Impressum 369 15
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem
  • Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt
Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FRÜHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das zum Foto: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz in München 17
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • einer konkreten Ausstiegsberatung führten, sind im Phänomenbereich Rechtsextremismus seit 2010 insgesamt
Extremismusprävention Unterstützung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespräche über Probleme, Ängste und Wünsche, f persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterstützung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen Tätowierungen und f Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrkräften, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aktion Neustart hat seit seiner Gründung zahlreiche Fälle bearbeitet. Sie umfassen Beratungstätigkeiten für soziale Umfelder (Familie, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen, für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. Von den Fällen, die zu einer konkreten Ausstiegsberatung führten, sind im Phänomenbereich Rechtsextremismus seit 2010 insgesamt 338
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen
Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 (BaySÜG) soll gewährleisten, dass nur zuverlässige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umstände vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bringt außerdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsauf gaben ein, insbesondere bei einbürgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe "BIRGiT" (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamis tischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Auskünfte im Rahmen der Verfassungstreueüberprüfung von Bewerbern für den öffent lichen Dienst zu erteilen. Außerdem übermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen z. B. nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten und diese Informationen, soweit sie erforderlich sind, speichern. Diese Informationen werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu gehören insbesondere: -- der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), -- das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie -- verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. 21
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Verfassungsschutz in Bayern Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kon trollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln in Wohnund Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung eines Richters vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGS SCHUTZES Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft unter anderem die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 22

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.