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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Kommunisten gepflegte Klischee ab, der Kapitalisch der Rechtsextremisten/Faschisten, wenn es ihm ne. xistischer Studentinnen (AMS) tudentenorganisation ist mit ihrem Bundesund
en Sozialstaatsdemontage und Krieg", die "eine anwort auf die drängenden Fragen der Gegenwart und ne Lehre aus der Geschichte" sei, auch in Erinnerung ANN. urde aus demselben Anlass eine "Gedenkund Kul- " durchgeführt, die von der DKP als "bislang größte u diesem Jahrestag" gefeiert wurde. Nach Parteime250 Personen teilgenommen haben. Prominentester r ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf eines verordneten Antifaschismus in der DDR, Ausführungen dort für Millionen eine bewusste geisng gewesen sei, führte er aus: "Und bei dem dies wesen sein sollte, denke ich: Besser ein 'verordneter' als geduldeter Neofaschismus". Damit hob er auf das Kommunisten gepflegte Klischee ab, der Kapitalisch der Rechtsextremisten/Faschisten, wenn es ihm ne. xistischer Studentinnen (AMS) tudentenorganisation ist mit ihrem Bundesund Langda-Thüray-Zentrum" präsent. Etliche ihrer Mitglieder DKP organisiert. Die Hamburger AMS stellt einen der . Dieser ist gleichzeitig Beauftragter für die Betreuung hen Bündnisses zur Vorbereitung der 16. Weltfest- d 2005 in Caracas. Für die Spiele warb die Hambur- r Juli-Ausgabe ihres Infoblattes "Anschauung und &S) mit dem Slogan "Im August 2005 nach Caracas: d Solidarität, wir kämpfen gegen Imperialismus und streffen vom 02.-03.10.04 in Hannover verabschienahmenkatalog zur Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel er AMS. Zur Wahl des Studierendenparlaments im niversität Hamburg trat sie nicht an, was auf geringe ießen lässt. In einem Wahlbericht im Internet hingeals "stärkste Fraktion der APO" gefeiert. Eine AMSmentierte die Wahl mit "Unsere Kassen sind nicht so z.B. von der Grünen Hochschulgruppe oder den REA121
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Aufnahme der Volksmodjahedin in die EU-Terrorliste für rechtswidrig erklärte, entschied sich der EU-Ministerrat für die weitere Erfassung
- 101 - so genannten Terrorliste der Europäischen Union und die durch den iranischen Staat missachteten Menschenrechte, insbesondere Hinrichtungen von Regimegegnern, darunter auch viele Anhänger der MEK / des NWRI. Aufgrund der Menschenrechtsthematik bestehen innerhalb Deutschlands auch Kontakte zu Menschenrechtsvereinen und politisch aktiven Einzelpersonen. Aktivitäten in Bremen Auch in Bremen waren Menschenrechtsverletzungen, die Atompolitik des Iran und die Führung der MEK in der EU-Terrorliste Anlass für vereinzelte öffentliche Veranstaltungen. So protestierten ca. 45 Anhänger mit Fahnen und Bildern der Organisation während der EU-Außenministerkonferenz, die Ende März in Bremen stattfand. Wie auf Bundesebene wurde auf lokaler Ebene teilweise mit Menschenrechtsgruppen kooperiert. Dabei präsentierten sich die NWRI-Anhänger als Angehörige einer "demokratischen iranischen Exilbewegung", um Öffentlichkeit und Politik für ihre Ziele zu gewinnen. Zur Finanzierung seiner Aktivitäten führt der NWRI u.a. Straßengeldsammlungen durch, wie sie 2006 in der Bremer Innenstadt festgestellt wurden. Iranischer Nachrichtendienst Die intensive Propagandatätigkeit des NWRI gegen das iranische Regime in Europa blieb im Iran nicht unbeachtet. Entsprechend versuchte der iranische Nachrichtendienst, die Strukturen des NWRI in Deutschland zu unterwandern und hier lebende Anhänger zu verunsichern. EU-Terrorliste Obwohl der Europäische Gerichtshof Erster Instanz im Dezember 2006 die Aufnahme der Volksmodjahedin in die EU-Terrorliste für rechtswidrig erklärte, entschied sich der EU-Ministerrat für die weitere Erfassung in der Liste. Die Gerichtsentscheidung beziehe sich auf das formelle Aufnahmeverfahren und impliziere nicht die generelle Aufnahme in die Liste, so die Erläuterung des EU-Rates. Mit der Erfassung ist das Einfrieren finanzieller
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform um eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für
- 98 - Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform um eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärten, schloss sich die DHKP-C 2007 diesem Schritt an. Presseveröffentlichungen zufolge fielen mehr als hundert Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, dem "Todesfasten" zum Opfer. Eine Umfeldorganisation der DHKP-C, das so genannte "TAYAD-Komitee" ("Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei"), erwies sich in der Vergangenheit auf europäischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. "Kulturund Musikveranstaltungen", vorwiegend von Anhängern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktionären nach wie vor als Agitationsfeld gegen den als "faschistisch" bezeichneten türkischen Staat. In Bremen sind keine Strukturen eines "TAYAD-Komitees" bekannt. "Spendenkampagne" Wichtigste Finanzquelle der Organisation ist und bleibt die jährliche "Spendensammlung". Die Sammlung erfolgt äußert konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird vermieden. Bremer Asylbewerberunterkünfte erwiesen sich in der Vergangenheit als erfolgreiches Werbungsund Sammelterrain für die Organisation. Einzelne geschäftliche Aktivitäten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des Gewinns an die Organisation fließen bzw. solcherlei Aktivitäten gezielt von der Organisation über Strohmänner als Einnahmequelle betrieben werden. Obwohl die DHKP-C nach außen einen gewaltfreien Kurs in Europa vertritt, dienen hier durchgeführte Protestveranstaltungen und "Spendensammlungen" der moralischen und finanziellen Unterstützung terroristischer Aktionen bewaffneter Einheiten in der Türkei. Streitigkeiten zwischen einzelnen Funktionären verhindern weiterhin die Entwicklung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten von Bremer DHKP-CAktivisten sowohl auf regionaler als auch auf überregionaler Ebene.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Hamburg öffentlich durch Infostände rkauf der Zeitung "LINKSRUCK" in Erscheinung. stische Alternative" (SAV) arbeitet mit ähnlichem Ansatz, nen anderen organisatorischen
  • Liste en - Für eine neue Linke" zur vorgezogenen Wahl der hen Bürgerschaft. Die Liste scheiterte an der 5 %-Hürde
bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" "Strömung der revolutionären Sozialisten", die "die Abdes Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokra- . Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das Ergebnis entsabstimmungen sein, sondern "durch die selbstständibstbewusste Aktion der Arbeiterklasse" - gemeint ist die der Arbeiterklasse - erreicht werden. ist LR mit einer Ortsgruppe präsent. Auf ihrer Internetseisich Hinweise auf regelmäßige "ATTAC"-Gruppentreffen nale und überregionale Termine der "Wahlalternative Ariale Gerechtigkeit" (WASG). Weitere Themen waren die Irak (Tenor "Besatzer raus aus Irak") sowie die Solidariin Deutschland lebenden Muslimen. Neben der Teilnahme trationen trat LR in Hamburg öffentlich durch Infostände rkauf der Zeitung "LINKSRUCK" in Erscheinung. stische Alternative" (SAV) arbeitet mit ähnlichem Ansatz, nen anderen organisatorischen Aufbau. Lt. Statut ist die revolutionäre, sozialistische Partei, die sich in den Traditideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und versteht. (...) Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapiWirtschaftssystems (...) durch die bewusste Aktion der r Arbeiterklasse". 04 kandidierten zwei Mitglieder der SAV auf der Liste en - Für eine neue Linke" zur vorgezogenen Wahl der hen Bürgerschaft. Die Liste scheiterte an der 5 %-Hürde. V-Internetseite wird der Handlungsansatz der Partei beder der "Arbeiterklasse" zum revolutionärem Durchbruch oll. Danach tritt die SAV "für kämpferische und demokraerkschaften ein". Sie beteiligt sich "am Aufbau von innerftlichen Oppositionsgruppen und anderen Zusammenvon kritischen und kämpferischen KollegInnen" und beir organisieren die Gegenwehr". Weiterhin sieht sie sich er Aussage am Aufbau einer "Massenpartei von ArbeiteJugendlichen". Vor diesem Hintergrund müssen die HinAV-Hamburg-Website auf Hamburger Gruppentreffen des
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 129 Mitglieder des Unterbezirks Osnabrück störten am 21. Mai die Eröffnungsfeier des Katholikentages in Osnabrück, indem sie für einige
Rechtsextremismus 129 Mitglieder des Unterbezirks Osnabrück störten am 21. Mai die Eröffnungsfeier des Katholikentages in Osnabrück, indem sie für einige Minuten Transparente mit den Aufschriften "Abtreibung ist Mord" und "Politik und Kath. Kirche schauen zu" entrollten. In einem später veröffentlichten Videofilm erklärten die Verantwortlichen: "Uns geht es in erster Linie nicht um den Zustand der Weltbevölkerung, sondern um den Erhalt des eigenen Volkes. Wir wehren uns dagegen, dass bei der derzeitigen demographischen Entwicklung ein weiterer Volksgenosse ermordet wird. Sei es auch ein Ungeborener. In unserer Weltanschauung hat diese Gesellschaft keinen Platz. Wir ersetzen die Gesellschaft durch eine Gemeinschaft. Die Volksgemeinschaft." Im Mai gab der Unterbezirk sein als "NPD-Heim" betiteltes Objekt in Georgsmarienhütte auf. Aufgrund des Verlustes des jahrelangen Anlaufpunktes ließen die Aktivitäten des Unterbezirks zum Jahresende nach. Organisatorische Entwicklung des Landesverbandes Die im Berichtsjahr erfolgten Neugründungen der Unterbezirke Oberweser und Mittelweser gingen zu Lasten des inaktiven Unterbezirks Hannover, der seitdem nur noch die Region Hannover umfasst. Die Unterbezirke Emsland/Grafschaft Bentheim, Göttingen, Deutlicher MitglieHannover und Wilhelmshaven waren im Berichtsjahr nur im derrückgang in Internet präsent. Niedersachsen Der Mitgliederbestand verringerte sich infolge der parteiinternen Querelen und der Auseinandersetzungen über die Form der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten von 650 auf 600 Mitglieder.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Freien Kräfte mit der NPD (Freie parteiund organisationsunabhängige Rechtsextremisten). , so WULFF, gemeinsam auf die Straße gehen und die eider Gruppen
h" ( 4.3) in Wunsiedel hätten ein großes Mobilisietial gezeigt. Taktisch-strategische Auffassungen unter- r Art sollten zum Wohle des gemeinsamen Ganzen hinteIn dem Aufruf hieß es weiter, NPD-Parteiführung und iungebundene Kräfte wollten daher erstmals nach dem en NPD-Verbotsverfahren wieder eine gemeinsame zentraltung zum 1. Mai durchführen. Es sei beabsichtigt, ein olles Fanal für die Zukunft zu setzen. 98 hatte die NPD den "Nationalen Widerstand" für die ikundgebung in Leipzig mit einem Motiv eines Wahlplakalf HITLER mobilisiert. Diesmal lehnten sich die Organisatodazugehörigen Text an: "Der 1. Mai ist und bleibt der ür alle deutschen Arbeiter der Faust und der Stirn." Als rden Udo VOIGT und Holger APFEL für die NPD sowie ETHOFF und Thomas WULFF für die Freien Nationalisten t. Diese neuerliche Allianz der NPD mit Teilen der Freien n unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" ( Broschüextremismus in Stichworten", S. 78) wurde bereits am nlässlich der Demonstration gegen die WehrmachtsausHamburg deutlich ( 4.). Dort trat Holger APFEL als , Ralph TEGETHOFF nahm abschließend eine "Heldenehund Thomas WULFF betonte in seiner Rede die Notwen- r Zusammenarbeit der Freien Kräfte mit der NPD (Freie parteiund organisationsunabhängige Rechtsextremisten). , so WULFF, gemeinsam auf die Straße gehen und die eider Gruppen für ein gemeinsames Ziel nutzen. berschrift "Die Straße frei dem neuen Deutschland" wurai-Demonstration in Berlin in der Juni-Ausgabe der "Deutme" als Erfolg betrachtet. In einer gemeinsamen Erklärung talter hieß es: "Wir werden auch künftig jede Gelegenheit mit immer größer werdenden Demonstrationen immer genossen davon zu überzeugen, daß der Kampf der natioosition für eine nationale und soziale Gemeinschaft die ce ist, um die volksfremden Pläne dieses asozialen Sysrchkreuzen." 04 erläuterten die führenden Freien Nationalisten Thorsten ph TEGETHOFF und Thomas WULFF in einer "Erklärung
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Aktionsbüros" monstrationstermine, Pressemitteilungen und Stellungaktuellen Themen und Aktionen der rechtsextremisti- e veröffentlicht. Außerdem werden Propagandamittel wie ise Aufkleber und Flugblätter
der maßgeblich vom "Kameradenkreis um Thomas rganisierten Demonstration gegen die "WehrmachtsausHamburg am 31.01.04 zeigte sich bereits, dass die enmenarbeit mit der Bundes-NPD ein größeres Mobilisietial bewirkt. Im Rahmen der Kampagne gegen die stellung" hatte der "Kameradenkreis" verstärkt das Mittel n Basisarbeit" eingesetzt und dabei neue Formen der Öfsarbeit entwickelt wie z.B. Flugblattverteilungen in Ver- t Straßentheater, Straßenmusik oder Mahnwachen. ameradenkreis um Thomas WULFF" verlor auch das "NaSoziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) an ler Bedeutung. Neben Hamburger Neonazis und neonazisinheads gehören auch Gruppierungen aus Schleswigiedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dem Die Arbeitsschwerpunkte sind die Organisation und Durch- n Demonstrationen sowie die Mitwirkung an öffentlichen ngen des Aktionsbündnisses. Koordiniert werden die Akes NSAN vom "Aktionsbüro Norddeutschland", dessen obias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises WULFF" ist. Auf den Internetseiten des "Aktionsbüros" monstrationstermine, Pressemitteilungen und Stellungaktuellen Themen und Aktionen der rechtsextremisti- e veröffentlicht. Außerdem werden Propagandamittel wie ise Aufkleber und Flugblätter zu unterschiedlichen Therfügung gestellt. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" ist chen anderen "Aktionsbüros" vernetzt, die bundesweit eutschem Vorbild entstanden sind. rstandsseiten" verweisen außer auf das "Aktionsbüro hland" auch auf die Internetseiten des "Freien Infoteleeutschland" (FIT), des "Holsteiner Widerstands" sowie der ppierung "Arbeitskreis Mädelschar". Ebenso können über standsseiten" die aktuellen Kampagnen des NSAN aufgeen, wie beispielsweise das bereits erwähnte Projekt "Naburg". Das "Aktionsbüro" verfügt außerdem über eine pagnen-Rubrik, die u.a. auf das aus den Vorjahren weiProjekt "Ausländerstopp / Ausländerrückführung" hinhinzugekommen sind Kampagnen, die Themen aus öffent-
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • bundesweit agierende neonazistische Vereinigung, die anisatorische Klammer für die rechtsextremistische Szene t die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale efangene
trebungen im Bundesgebiet zistische Personenpotential im gesamten Bundesgebiet wa 3.800 Aktivisten (2003: rund 3.000). Diese Personen iegend in lokal bzw. regional agierende "Kameradschafunden, deren Anzahl bei etwa 160 stagniert. Nicht alle gen verfügen über einen Organisationsgrad, der einen Gruppenzusammenhalt ermöglicht. en Jahren konnten innerhalb der aktionistisch orientierten ne verstärkte Vernetzungsbemühungen festgestellt werurden nach dem Vorbild des bereits 1997 gegründeten und Sozialen Aktionsbündnis" (NSAN) und dem "Aktirddeutschland" im übrigen Bundesgebiet weitere Aktionsund Aktionsbüros ins Leben gerufen. Diese Bündnisstruk- n sich jedoch nicht flächendeckend durchgesetzt, so dass onazistische Szene im Hinblick auf ihre Organisationsforal unterschiedlich darstellt. Weiter fehlte es an Ansätzen, gisch und aktionistisch einheitlich ausgerichtete Netz- r aufzubauen. Infolge dessen griffen verschiedene Aktise, Kameradschaften und Einzelpersonen unterschiedliche litische Themen auf und mobilisierten für entsprechende , in deren Rahmen zu Demonstrationen und anderen Akfgerufen wurde. Ziel dieser Art der Agitation ist es, bürelgruppen durch vorgetäuschte Gemeinsamkeiten anzuuch 2004 konnte die neonazistische Szene kein einheitliches Gesamtkonzept entwickeln. bundesweit agierende neonazistische Vereinigung, die anisatorische Klammer für die rechtsextremistische Szene t die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale efangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Ihr gehören tglieder an, die zum großen Teil parallel auch in anderen mistischen Organisationen bzw. bei den "Freien Kameradingebunden sind. Die HNG konzentriert ihre Aktivitäten elle und materielle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgesie sowohl während als auch nach der Haft in der mistischen Szene zu halten. Die Betreuung geschieht ch durch die Zusendung der monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" (Auflage: 600 Exemplare). Die
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Republik", dem Organisationen der Gewerkschaftsjugend und Verbände aus dem linksextremistischem Spektrum angehören, zu Demonstrationen aufgerufen. Unter dem Motto "Jugend gegen
- 64 - 8. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Gegründet: 1973 Mitglieder: Deutschland: ca. 130 (unverändert, wie 2006) Land Bremen: ca. 10 (unverändert, wie 2006) Organisation / Bundesweite Ortsgruppen. Sitz in München. Struktur: Medien: Eigene Internetseite. Entwicklung Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit Sitz in München verfügt in verschiedenen Bundesländern über einzelne Ortsgruppen. Bundesweit wird die Mitgliederzahl des Arbeiterbundes auf ca. 130 Personen geschätzt. Der Ortsgruppe Bremen können ca. 10 Mitglieder zugerechnet werden. Der AB ist eine kommunistische Organisation, hervorgegangen 1973 aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München. Der AB orientierte sich zunächst an der maoistischen5 Lesart des Marxismus-Leninismus und betrachtete die Volksrepublik China als Zentrum des Sozialismus, die Sowjetunion als "sozialimperialistisch", die DKP als "sozialdemokratisch". Veranstaltungen Am 3. November hatte ein "Jugendausschuss Notstand der Republik", dem Organisationen der Gewerkschaftsjugend und Verbände aus dem linksextremistischem Spektrum angehören, zu Demonstrationen aufgerufen. Unter dem Motto "Jugend gegen den Notstand der Republik" fand eine Kundgebung in Bremen statt. Gleichzeitig wurden weitere Veranstaltungen unter dem gleichen Motto in Erfurt und Regensburg durchgeführt. 5 Maoismus, die politische Lehre des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas und Gründer der Volksrepublik China, Mao ZEDONG (1893-1976). Der Begriff Maoismus wurde nie eindeutig definiert und nie von denjenigen benutzt, die in China oder anderswo eine maoistische Politik praktizierten; sie bevorzugten die Ausdrucksweise: "die Gedanken von Mao Zedong" und beschrieben den Maoismus als eine Anpassung des Marxismus-Leninismus an chinesische Verhältnisse.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • pseudomarxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert
- 62 - 7. "GegenStandpunkt" / vormals "Marxistische Gruppe" (MG) Gegründet: Anfang der 70er Jahre. Bis 1991 als "Marxistische Gruppe". Danach "GegenStandpunkt" (Bremen). Mitglieder: Deutschland: ca. 10.000 (unverändert, wie 2006) Land Bremen: ca. 250 (unverändert, wie 2006) Organisation / Konspirativ tätige, sektenartige Organisation mit Sitz in MünStruktur: chen und Gruppierungen in mehr als 20 Städten, u.a. in Bremen mit der Bezeichnung "GegenStandpunkt". Medien: "GegenStandpunkt" (vierteljährlich), "GegenStandpunkt" (Bremen), eigene Internetseite. Entwicklung 1991 löste sich die in Bremen ca. 500 Personen starke "Marxistische Gruppe" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Die Gruppe "GegenStandpunkt" Bremen setzt sich überwiegend aus Akademikern zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudomarxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert. Sie befasste sich 2007 mit folgenden Themen: "Familienpolitik heute - Wie der Staat den Kinderwunsch fruchtbar machen will" "Streit um das amerikanische Raketenabwehrsystem" "Die Lokführer führen einen Lohnkampf: Dürfen die das?" "Kreditkrise und Menschenrechte" "US-Hypothekenkrise" Die Vierteljahreszeitschrift "GegenStandpunkt" bemüht sich um Erklärungen, die den Beweis erbringen sollen, dass die wirklichen Verhältnisse in der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft anders verlaufen als die "amtierenden Fachleute von Wirtschaft, Politik, Moral & Weltanschauung" das dem Wahlvolk vermitteln wollen.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Entwicklung in Niedersachsen Bei der Landtagswahl am 27. Januar blieb die NPD mit 1,5 % der Stimmen weit hinter
128 Rechtsextremismus Entwicklung in Niedersachsen Bei der Landtagswahl am 27. Januar blieb die NPD mit 1,5 % der Stimmen weit hinter ihren Erwartungen zurück. Ihr Spitzenkandidat MOLAU führte das schlechte Abschneiden auf fehlende Finanzmittel und die "diffamierende" Berichterstattung der Medien zurück, hielt die Themenauswahl und das Wahlprogramm aber für richtig. MOLAUs Stellungnahme täuschte über die mangelnde Kampagnenfähigkeit der NPD hinweg. Selbst in der heißen Wahlkampfphase gelang es der NPD kaum, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu organisieren. Infolge des desillusionierenden Wahlergebnisses verringerte sich die Motivation der Parteimitglieder weiter. Die resignative Stimmung dokumentierte sich in der schwachen Beteiligung des Landesverbandes am bundesweiten Aktionstag unter dem Kampagnen-Motto "Sozial geht nur national", an dem sich der niedersächsische Landesverband im Zeitraum vom 12. bis zum 19. April mit lediglich vier Infotischen beteiligte. Auch die auf den Internetseiten des Landesverbandes angekündigten Kampagnen zu Themen wie Trennung zwischen deutschen und ausländischen Schülern hatten kaum Aktivitäten zur Folge. Ein Grund für die parteiinterne Krise war, dass der stellvertretende Landesvorsitzende MOLAU nach Schwerin wechselte, um die Funktion eines Pressesprechers der dortigen Landtagsfraktion zu übernehmen. Das ohnehin belastete Verhältnis MOLAUs zu den Freien Nationalisten verschlechterte sich durch diesen Schritt weiter. Deutlich wurde dies, als MOLAU nach seinem Rücktritt aus dem Bundesvorstand ankündigte, er werde den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit wieder auf Niedersachsen legen. Kommentatoren aus den Reihen der Freien Nationalisten ließen daraufhin im Internet-Portal Altermedia wissen, für sie sei "das Thema MOLAU durch". Hatten die Freien Kameradschaften die NPD noch gegen Entgelt im Landtagswahlkampf unterstützt, so distanzierten sie sich im Laufe des Jahres wieder vom Landesverband. Deutlich wurde der Bruch zwischen der Partei und den freien Kräften bei einer Kundgebung am 5. Juli in Oldenburg, als die Demonstrationsteilnehmer die Parole skandierten "Wer hat uns verraten - Nationaldemokraten". Der Unterbezirk Braunschweig machte, unterstützt von der örtlichen Kameradschaftsszene, mit einigen öffentlichen Aktionen auf sich aufmerksam und verstärkte die Schulung seiner Mitglieder.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD gehört zu den wenigen linksextremistischen Organisationen, die sich offen zu ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung bekennen und unverändert
- 66 - 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gegründet: 1982 Mitglieder: Deutschland: ca. 2.300 (unverändert, wie 2006) Land Bremen: ca. 15 (unverändert, wie 2006) Organisation / Bundesweite Ortsgruppen. Sitz in Gelsenkirchen. Struktur: Medien: Zentralorgan "Rote Fahne". Eigene Internetseite. Entwicklung Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren ca. 2.000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Die Bremer Ortsgruppe umfasst ca. 15 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Maoistische Ausrichtung Die maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD gehört zu den wenigen linksextremistischen Organisationen, die sich offen zu ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung bekennen und unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie anstreben. Letztendlich sollen nach der Ideologie der MLPD mit dem "bewaffneten Aufstand" der Arbeiterklasse unter Führung der Partei der "Sturz des Imperialismus" und die "Zerschlagung des Staatsapparats" erreicht werden. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen von der MLPD 2007 in Bremen nicht aus. An der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai beteiligte sie sich nicht.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Mitarbeit in der WASG versuchte sie, Zugang zur "Linkspartei." zu erlangen. Trotz aller Bemühungen ist es der SAV nicht gelungen
- 58 - 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) Gegründet: 1994 Mitglieder: Deutschland: ca. 400 (unverändert, wie 2006) Land Bremen: ca. 20 (unverändert, wie 2006) Organisation / Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV verStruktur: fügt über eine Ortsgruppe in Bremen. Medien: Monatlich "Solidarität". Eigene Internetseite. Entwicklung Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Komitee für eine Arbeiterinternationale" (KAI) mit Sitz in London. Sie will, laut "Solidarität" vom Juli 2006, über den Aufbau einer "revolutionär sozialistischen Masseninternationale" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" ersetzen. Die SAV hat sich bundesweit in die Proteste gegen die "Hartz IV"-Reform und den "Sozialabbau" eingebracht. Sie versucht nach wie vor, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen. So arbeitete sie in der nicht extremistischen WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahl-alternative) mit und beteiligte sich dort eigenen Angaben zufolge am Aufbau einer "Jugend-AG". Durch die Mitarbeit in der WASG versuchte sie, Zugang zur "Linkspartei." zu erlangen. Trotz aller Bemühungen ist es der SAV nicht gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Eine Außenwirkung ging 2007 von ihr in Bremen kaum aus.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • rechtsextremistischen "Bündnisses keine Gewalt" im Zusammenhang mit dem Tod des Jungen Kevin
- 56 - rechtsextremistischen "Bündnisses keine Gewalt" im Zusammenhang mit dem Tod des Jungen Kevin.
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • dabei mehrfach der "Wolfsgruß" gezeigt, was als Bekenntnis zur rechtsextremen MHP und den ihr nahestehenden "Grauen Wölfen" gilt und darüber
Extremismus mit Auslandsbezug sondern lediglich eine loyale Grundeinstellung gegenüber nationalistischen rassistischen Denkmustern und der Parteiarbeit in der Türkei. Aktuelle Ereignisse in der Türkei werden über die sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok thematisiert. Dabei wird insbesondere mit kurdischstämmigen Türken über reale, aber auch Fake-Accounts kommuniziert, beleidigt und gestritten. Schon Ende 2020, unmittelbar nach dem Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich, sprach sich der Deutsche Bundestag in einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Prüfung eines Organisationsverbots der Vereine der Ülkücü-Bewegung in Deutschland aus. Die Entscheidung der Bundesregierung steht weiterhin aus. Wahlen in der Türkei 2023 Die Vorbereitungen der Präsidentschaftsund Parlamentswahlen 2023 begannen mit Blick auf die im Ausland lebenden türkischen Wahlberechtigten bereits 2021 mit Zusammenkünften einflussreicher Vertreter verschiedener Organisationen mit AKP-Verantwortlichen. Für ein Treffen im April 2021 reisten u. a. die Vorsitzenden von ATIB und ADÜTDF in die Türkei und trafen sich dort mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und AKP-Ministern. Bei diesen Gesprächen sollten die Wahlkampfaktivitäten der Verbände abgestimmt und in Einklang gebracht werden. Der Wahlkampf selbst verlief in Niedersachsen bei der ÜlkücüBewegung in Bezug auf die Außendarstellung zurückhaltend. In Hannover haben 63 Prozent der Wahlberechtigten für Erdogan gestimmt, bundesweit waren es 67,4 Prozent. Nach dem Sieg Erdogans kamen auch in Niedersachsen Anhängerinnen und Anhänger von AKP und MHP zusammen, um den Wahlsieg zu feiern, u. a. in Braunschweig, Hannover und Peine. Von Feiernden wurde dabei mehrfach der "Wolfsgruß" gezeigt, was als Bekenntnis zur rechtsextremen MHP und den ihr nahestehenden "Grauen Wölfen" gilt und darüber hinaus provozieren sollte. So musste die Polizei in Hannover türkische Feiernde und kurdische Protestierende trennen, um Zusammenstöße zu unterbinden. Hierbei zeigte sich, dass Anhänger der "Grauen Wölfe" in Deutschland sehr emotional auf politische Ereignisse in der Türkei reagieren. 313
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • unterschiedlichen Interessen und Ansichten von FühFunktionären der beiden rechtsextremistischen Parteien mutlich erst dann wieder deutlich zu Tage treten, wenn bleiben
  • jedoch zugunsten der NPD verzichten ( 1, Abschnitt von Rechts
i denen Erfolge überall dort erzielt wurden, wo die NPD VU nicht im gegenseitigen Konkurrenzkampf angetreten en die Parteivorsitzenden Ende Juni 2004 zusammen, um men über Wahlabsprachen zu schließen. Dabei wurde bei den Landtagswahlen am 19.09.04 in Brandenburg n nicht gegeneinander anzutreten. In der Folge zog die eich in den sächsischen Landtag ein. Die DVU konnte mit 03 Zweitstimmen) ihr Wahlergebnis in Brandenburg von %) leicht steigern und kam mit sechs Abgeordneten n den Landtag. Für die Wahlkampfparolen der DVU wurogans wie "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", Ausländer raus" und "Schnauze voll? Diesmal DVU" veron ihren Wahlerfolgen trafen sich die Vorsitzenden von PD Ende Oktober auf dem NPD-Bundesparteitag in Leinegen erneut, um das weitere gemeinsame Vorgehen zu beschlossen ein Abkommen zur Vermeidung konkurrielkandidaturen. Pressekonferenz am 31.10.04 erklärte Dr. FREY, beide ien sich in ihren Grundzielen einig. Vorhandene Unterbeiden Parteien interessierten ihn nicht, es gehe um wei- e bei künftigen Wahlen. Dr. FREY sprach von einem ichen Abstand vom Nazismus und Neonazismus". Dabei ich im Hinblick auf die Eintritte diverser Neonazis in die usammenhang mit der Bildung einer "Volksfront von fällig uninteressiert. Ideologische Differenzen, persönliche mit unterschiedlichen Interessen und Ansichten von FühFunktionären der beiden rechtsextremistischen Parteien mutlich erst dann wieder deutlich zu Tage treten, wenn bleiben. Für kommende Landtagswahlen und zur Bundes- m Jahr 2006 bis hin zur Europawahl 2009 wurden Abetroffen, welche der beiden Parteien an den jeweiligen nimmt. Danach soll die DVU bei mehreren Landtagswah- r Europawahl antreten, auf eine Kandidatur u.a. zur Bun- l jedoch zugunsten der NPD verzichten ( 1, Abschnitt von Rechts").
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • könne die ATIB anhand von gewichtigen Anhaltspunkten der türkisch-rechtsextremistischen ÜlkücüBewegung zugeordnet werden. Als Teil der Bewegung verfolge sie eine
Extremismus mit Auslandsbezug Gerichtsurteil zur Nennung der ATIB in Verfassungsschutzberichten Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.09.2023 in einem Verwaltungsstreitverfahren festgestellt, dass die Nennung der ATIB in den Verfassungsschutzberichten des Bundes 2019 und 2020 zulässig ist. Vorausgegangen war eine entsprechende Klage des Dachverbandes gegen die Nennung im Jahresbericht 2019. In dem Urteil bestätigt das Gericht u. a., dass es sich bei der ATIB um einen Personenzusammenschluss handelt, bei dem hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorhanden sind, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Des Weiteren könne die ATIB anhand von gewichtigen Anhaltspunkten der türkisch-rechtsextremistischen ÜlkücüBewegung zugeordnet werden. Als Teil der Bewegung verfolge sie eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Die Bestrebung basiere auf nationalistischen, rassistischen und islamistischen Elementen und sei in der Gesamtschau als antidemokratisch, mithin extremistisch, zu bewerten. Gegen das Urteil hat die ATIB Einspruch eingelegt. Aktivitäten in Niedersachsen Die regionalen Vereine der Ülkücü-Bewegung organisieren regelmäßig Treffen zu bestimmten Anlässen. Auf diese Weise wird der patriotische Zusammenhalt der Gemeinschaft - ein türkisch nationalistisches Zusammengehörigkeitsgefühl - gefördert. Auch werden zu bestimmten wichtigen Festtagen, wie z. B. dem religiösen Fastenbrechen oder dem Zuckerfest, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen, um ein enges soziokulturelles Zusammenleben zu suggerieren. Das Aktionsspektrum in den Vereinsräumlichkeiten ist vielfältig. Um das ideologische Gedankengut zu festigen und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, gehören sowohl kulturelle und familiäre Feste als auch nationale oder religiöse Feierlichkeiten zur Tagesordnung. So werden z. B. seit Jahren Gedenkveranstaltungen für den Urvater der "Grauen Wölfe", Alparslan Türkes ausgerichtet, insbesondere sein Todestag am 4. April wird in den Vereinen gewürdigt. Seit Jahren wird deutlich, dass der beschriebene Aktionismus zwar vordergründig kulturell und religiös geprägt ist; es schwingt i. d. R. aber eine Überhöhung des türkischen Nationalismus mit, z. B. durch die Ausgestaltung der Räumlichkeiten mit Flaggen und Symbolen sowie durch die ausgewählte Musik. 314
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Abschnitt "Volkss"). h wie vor um Kontakte zu anderen rechtsextremisti- n Europa bemüht. So besuchte VOIGT am 17.11.04 der Enkeltochter
ampfes um die Straße" setzte die NPD im Jahr 2004 aktuelle soziale Themen. Der Landesverband Niederseine im Vorjahr begonnene Kampagne "Heimreise ung - denn deutsche Kinder braucht das Land!" fort. ahmen der Kampagne am 28.02.04 in Osnabrück Demonstration berichtete die "Deutsche Stimme" tto "Dem Volkstod entgegentreten". Auf der Abung forderte der NPD-Generalsekretär alle Deutschen die Erhaltung ihres Volkstums zu kämpfen". In Ludam 31.07.04 gegen die Teilschließung des örtlichen und in Bochum am 19.10.04 unter dem Motto "Das das Kapital kassiert. Solidarität mit der Opelmonstriert. Die größte Demonstration des Jahres war Maikundgebung in Berlin ( 1. Abschnitt "Volkss"). h wie vor um Kontakte zu anderen rechtsextremisti- n Europa bemüht. So besuchte VOIGT am 17.11.04 der Enkeltochter des italienischen "Duce" (Benito 83-1945, Begründer und Führer des italienischen s Europaparlament in Straßburg. Am 19.11.04 nahm r einer hochrangigen NPD-Delegation am so genannnmarsch" zu Ehren des spanischen Generals FRANGeneral und Politiker; Führer der Nationalisten im gerkrieg und Staatschef von Spanien von 1939 bis teil. Anschließend unterzeichnete er mit dem Vorsitange" einen Kooperationsvertrag. Landesverband hatte Ende des Jahres nach wie vor er. Trotz des bereits im Jahr 2003 festgestellten hr Außendarstellung und einer sich abzeichnenden über Anhängern der Neonaziund Skinheadszene burger NPD bis zu diesem Zeitpunkt kaum vom AufBundespartei profitieren. Sie verfügte weder über rungspersonen noch über wesentliche politische Konesebene. Gemeinsame Aktionen der Kreisverbände ahme. Regelmäßige öffentlichkeitswirksame Aktionen glich der Kreisverband Wandsbek. Dieser führte Inforganisierte Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag Berührungsängste gegenüber der Neonaziund Skin161
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  • weitere Personen aus fast ten rechtsextremistischen Spektrum. Es ging um die Um- s Konzeptes "Volksfront von Rechts". Durch
gegen die "Schandausstellung" von der Schulleitung der wiesen wurde. Andere Kreisverbände führten lediglich anstaltungen durch. ntergrund des Bundestrends verliefen die Wahlen im Jahr ie Hamburger NPD enttäuschend. Bei der Bürgerschafts9.02.04 kam die Partei lediglich auf 0,3 % der Stimmen, der DVU noch REP zu den Wahlen antraten. Bei der Eurohr die Hamburger NPD mit 0,4 % der Stimmen das e Ergebnis aller Landesverbände ein. Im Wahlkampf zur ftswahl wurden insbesondere vom KV Wandsbek Infohgeführt. Die Neonaziund Skinheadszene Bramfeld prä- m Tag vor der Wahl einen Infostand, bei dem überwiegend al verteilt wurde. Die Partei stellte ihren Wahlkampf unter "Hamburg wählt deutsch! Die Abzocker und Versager . In einem Schreiben vom 17.02.04 bezeichnete der Lannde Ulrich HARDER die GAL, SPD, FDP und CDU als ungsparteien", die mit ihrer Ausländerpolitik die Fundaeres Landes untergrüben. Der Landesverband erhielt im von der Bundespartei keinerlei Unterstützung. HARDER ar eine für den 24.02.04 angemeldete öffentliche Veram Vortag "auf Weisung des Bundesvorstandes aus wahlGründen" absagen, wie er gegenüber der Versammlungsgab. alveranstaltung am 07.01.05 in Hamburg beteiligten sich ehörigen der REP und der NPD weitere Personen aus fast ten rechtsextremistischen Spektrum. Es ging um die Um- s Konzeptes "Volksfront von Rechts". Durch den an- n Übertritt ehemaliger Republikaner in die NPD sowie engere Zusammenarbeit zwischen Teilen der neonazisti- e und der NPD im Sinne der neuen Volksfrontbewegung ich Anfang 2005 ein Mitgliederzuwachs in der Hamburger
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  • Pandemie, konzentrieren sich die konfrontativen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksextremistischen türkischstämmigen Personen bzw. PKKSympathisierenden auf das Internet. Das zeigte sich
Extremismus mit Auslandsbezug Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die Vereine zwar bemüht sind, sich nach außen als sozial und engagiert darzustellen. Sie versuchen aber auch, unter Außerachtlassung demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religiösen Werte beizubehalten, nationalistische Werte hervorzuheben und die Anhänger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der Ülkücü-Ideologie zu sozialisieren. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anhängerinnen und Anhänger offenbar - häufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anhängerinnen und Anhänger bekräftigen in ihrer Selbstdarstellung über das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religiöse Überlegenheit. Das Vorgehen der türkischen Armee in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak wird von den "Grauen Wölfen" generell unterstützt. Sie hoffen, dass dadurch die Autonomiegebiete an der türkischen Südgrenze beseitigt werden und somit keine Bedrohung mehr für die Souveränität und Integrität des türkischen Staates besteht. Entsprechend gab es immer wieder Spannungen zwischen "Grauen Wölfen" und der PKK. Seit einigen Jahren, insbesondere seit den Einschränkungen aufgrund der Corona - Pandemie, konzentrieren sich die konfrontativen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksextremistischen türkischstämmigen Personen bzw. PKKSympathisierenden auf das Internet. Das zeigte sich auch auf den Social Media-Accounts des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bei Instagram und Twitter. Auf Info-Beiträge zur Ülkücü-Bewegung und zur PKK reagierte die jeweilige Gegenseite mit abschätzigen und teilweise herablassenden Kommentaren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der Türkei sind für die "Grauen Wölfe" in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Impulsgeber. Eine ausgeprägte nationalistische Ausrichtung der Vereine in Deutschland, die gerade seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP bei der Anhängerschaft zugenommen hat, verstärkt dabei 315

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