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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Homepage, Zugriff am 27.07.2011. 102 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 konstituierenden Sitzung des Kölner Integrationsrates" dessen Vorsitzender als "Berufstürke" diffamiert, der dieses Gremium zur Lösung der eigenen sozialen Frage missbrauche. Die durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ins Leben gerufene Islamkonferenz wird als "politische Selbstbefriedigung von Funktionären" beschrieben. Dieses Zusammentreffen sei das geistige Ergebnis der 68er-Gutmenschen-Utopie, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft auf "Rappelkisten-Niveau" regeln wolle. Weiter heißt es: "Der Einzige, der von dieser opulenten Zusammenkunft etwas haben wird, das ist irgendein privilegierter Catering-Service". In einer Rede anlässlich einer Demonstration im November 2011 in Köln bezeichnete der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.', den Kölner Oberbürgermeister als "Salon-Bolschewisten". Bei der gleichen Veranstaltung beschimpfte ein Ratsmitglied von 'pro Köln e.V.', der gleichzeitig Präsident der 'Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung*' ist, einen an der Gegendemonstration teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" als "Gauleiter", "grüne SA" und "Müsli-Nazi". Einen anderen Bundestagsabgeordneten nannte wiederum der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' auf der 'pro NRW'-Homepage20 "CDUHassprediger aus Bergisch-Gladbach". Gegen die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei anlässlich einer sogenannten Mahnwache von 'pro NRW' in Bonn im Herbst 2012 polemisierte der Vorsitzende Markus Beisicht wie folgt: "Die Botschaft ist klar. Islamkritische Veranstaltungen sollen offenbar in Bonn in bester weißrussischer oder nordkoreanischer Tradition praktisch unmöglich gemacht werden". Vernetzungen Die pro-Bewegung Zwischen der Partei 'Bürgerbewegung pro Deutschland*', die bis Mitte 2010 ihren Sitz in Köln hatte und ihn dann nach Berlin verlegte, und 'pro NRW' sowie 'pro Köln e.V.' bestehen nach wie vor enge personelle und vor allem inhaltliche Verbindungen. So war der Vorsitzende, Manfred Rouhs, bis April 2011 für 'pro Köln e.V.' Mitglied des Rates der Stadt Köln, eine im November 2013 anlässlich der Neuwahl des 20 'Pro NRW'-Homepage, Zugriff am 27.07.2011. 102 RechtsextRemismus
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • gegen Israel zu fordern, solange lische Regierung das internationale Recht und die Men- e der palästinensischen Bevölkerung weiter missachtet
  • gegen impeAggression", ein Personenzusammenhang, der sich aus Autonomen und linksextremistischen Ausländern zuzt. Gemeinsame Basis dieser Gruppe ist der antiimperialisinternationalistische Kampf
ischen Volkes" durch die USA und Israel in die Öffentlichen. Anlässlich des 4. Jahrestages der Intifada organisierte s am 25.09.04 eine Kundgebung am S-Bahnhof Sternder sich nur 50 Personen beteiligten. Im Dezember 2004 ndnis als Veranstalter eines Vortrages des Sprechers der grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign" an der Uni m Rahmen der Kampagne gegen den Bau einer Mauer in uf. Ziel dieser Kampagne ist es, neben dem Kampf gegen Sanktionen und Boykotte gegen Israel zu fordern, solange lische Regierung das internationale Recht und die Men- e der palästinensischen Bevölkerung weiter missachtet." g 2003 trifft sich in der "B 5" das "Bündnis gegen impeAggression", ein Personenzusammenhang, der sich aus Autonomen und linksextremistischen Ausländern zuzt. Gemeinsame Basis dieser Gruppe ist der antiimperialisinternationalistische Kampf gegen die USA und andere ische Staaten", denen der Versuch einer kapitalistischen g der Welt vorgeworfen wird. Die kapitalistische Gesellung verlange eine Profitsteigerung und eine Kontrolle der ten und unterdrückten Völker. Mit ökonomischen, politimilitärischen Mitteln hielten diese Staaten ihre Macht nd bauten sie aus. Dem soll mit eigenen Lebensund rungen und einer Kräftebündelung begegnet werden, um n für einen internationalistischen Antiimperialismus zu edebeitrag des Bündnisses, gehalten am 12.04.04 beim Ostermarsch, wurde Solidarität gefordert mit "... all jenen die jeden Tag - in Irak, Palästina, Afghanistan und ande- - ... ihr Leben im Kampf gegen die Besatzer riskieren. ... erzeugt, dass es richtig, notwendig und möglich ist, geit vielen verschiedenen Kräften den antiimperialistischen aufzubauen - in dieser Stadt, in diesem Land, in Europa it." 04 führte das Bündnis in Hamburg eine Demonstration Istanbuler NATO-Gipfeltreffen durch. Etwa 180 Teilnehierten zum türkischen Generalkonsulat, um ihren Protest Türkei und ihre "zentrale Bedeutung als Wachhund der
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • für onzerte" und "Soli-Partys" der Szene ( Arbeitsfeld us - Linksextremistische Zentren in Hamburg - "Rote ter Geschichte waren der Grund für
nis gegen imperialistische Aggression" arbeitet in der antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichreis zusammen, die "Volkswiderstandsbewegung der People's Resistance Movement" (VWBW/WPRM) - burg -. Die VWBW setzt sich aus Antiimperialisten nen verschiedener extremistischer Ausländerorganisan. Ihr öffentliches Auftreten geschieht meist im Zuit Aktionen und Demonstrationen anderer AIWunauffällig. me und anarchistische Gruppen und Strukturen enviertel gelegene alternative Stadtteilzentrum "Rote m November 2004 auf sein 15-jähriges Bestehen zudie autonome Szene in Hamburg ist die "Rote Flora" n zentraler Anlaufpunkt. In dem Gebäude am Schulht nur diverse Gruppen mit unterschiedlichen politien und sportlichen Ambitionen beheimatet. Durch Größe ist es auch bevorzugter Veranstaltungsort für onzerte" und "Soli-Partys" der Szene ( Arbeitsfeld us - Linksextremistische Zentren in Hamburg - "Rote ter Geschichte waren der Grund für eine Festwoche, spektrum der "Roten Flora" für den Zeitraum vom 1.04 ausgerufen hatte. Als Einstimmung diente ein em u.a. die Entstehung des Projekts, politische nd einschneidende bis bewegende Momente aus den en rekapituliert wurden. Neben Veranstaltungen mit Charakter wurden auch Diskussionsforen durchgeelbstreflektiv mit Historie, Perspektive und Ideologie Szene in der "Roten Flora" beschäftigten. An einem urchgeführten Aktionstag sollte ein als Geschenkierter Transport eines Bauwagens in den angrenzen- k die Verbundenheit zwischen Bauwagenszene und 91
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger
Verfassungsschutzgesetz und Anordnungsgründe der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach Absatz 2; dabei sind die Grundsätze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes über die nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 durchgeführten Maßnahmen nach Maßgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (9) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und übermittelte Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) Für die Erteilung von Auskünften hat ein Diensteanbieter im Sinne von SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes oder SS 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes Anspruch auf eine Entschädigung entsprechend SS 23 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Abs. 1 und 4 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. Aufgrund eines Auskunftsverlangens haben Diensteanbieter die zur Auskunft erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale
Extremismus mit Auslandsbezug von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland und dortige aktuelle Entwicklungen erweisen sich dabei regelmäßig sowohl als richtungsweisend für die Intensität des Aktionismus als auch für den Grad des Militanzniveaus in Deutschland. Extremistische türkische und kurdische Gruppierungen bilden bisher in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch extremistische Ideologien und damit verbundene politischstrategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer Rückzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im Bezugsland vorbereitet werden können. In Abhängigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewalttätigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa für Demonstrationen, gehen Hand in Hand und werden überwiegend über das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den widerstreitenden ideologischen Gruppierungen treten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewalttaten sichtbar. 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Schwerpunkt der Beobachtung beim Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bleibt auch im Jahr 2023 die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Wie bereits in den Vorjahren wurden die großen Reizthemen, wie die Sorge um den Gesundheitszustand des in der 291
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Nacht vom 28. auf den Archiv 2004 - Linksextremismus). rojekt undogmatische Linke eutig der Autonomenszene zuzurechnen ist die Gruppe Projekt undogmatische
  • Linke". Entstanden 1989 als Zuluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein rojekt zwar seine Wurzeln in dieser Szene, lehnt jedoch
randanschlägen und weiteren Straftaten angeklagt waren. eilenträchtig erwies sich erneut der Verlauf des alljährlinzenviertelfestes, an dessen Vorbereitung und DurchfühFloraplenum" traditionell mitwirkt. Da das Fest 2004 beangemeldet wurde, kam es bereits während des Aufbaus bühne vor dem "Flora"-Gebäude in den Mittagsstunden n Rangeleien. Als Polizeibeamte versuchten, die illegal Bühne zu entfernen, wurden sie von "Flora"-Aktivisten ndert. Nachdem sich die Situation zunächst beruhigt hater Bereich um die "Rote Flora" in den Abendstunden zum heftigerer Auseinandersetzungen. Vor allem so genannte ntierte", mehr an Krawallen als an politischer Auseinaninteressierte Jugendliche und Jungerwachsene griffen, koholisiert, Polizeikräfte an und legten Brände auf Straßen . Die Nutzer der "Roten Flora", die an diesem Abend noch arty" in dem Gebäude feiern wollten, standen dem Treitend-distanziert gegenüber ( "Ausschreitungen im Andas Schanzenviertelfest in der Nacht vom 28. auf den Archiv 2004 - Linksextremismus). rojekt undogmatische Linke eutig der Autonomenszene zuzurechnen ist die Gruppe Projekt undogmatische Linke". Entstanden 1989 als Zuluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein rojekt zwar seine Wurzeln in dieser Szene, lehnt jedoch onome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und Organdlichkeit ab. Da die zentralistisch-hierarchische Organisaommunistischer Gruppierungen ebenso wenig als Vorbild wird, haben sich seit der Gründung fünf kooperativ agieANTI"-Gruppen gebildet, vier in Schleswig-Holstein und ine in Hamburg. ojektes ist die revolutionäre Überwindung der heutigen t. "AVANTI" sieht sich selber als eine der hierfür notrevolutionären Organisationen." Während die theoretische Projektes der revolutionär-marxistischer Organisationen sprechen seine Aktionsformen denen autonomer Persoenhänge.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Raum federführend an der Mobilisierung der "Antifaen alljährlich von Rechtsextremisten im August verdolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel mit ( IV. nformierte
  • neunziger emisten verschiedener Strömungen, vor allem aus der en Linken", zu einem so genannten "antideutschen" nalen" Lager. Mit ihrer grundsätzlichen
eine solche tatsächliche, aktive und umfassende Dezusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte als gebrochen werden. (...) Deswegen gehen wir von keit einer Revolution aus, die neue demokratische ffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen e der Fall war." e nimmt das Projekt dabei eine nur auf den ersten e Position ein: "Unsere Utopie ist ... die einer gewaltfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärIner zum Mittel der Gewalt gegriffen. ... Wir sind daher g, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer nau abgewogen werden muss und nur als letztes nn." trum der Organisation ist breit gefächert. "AVANTI" ereits seit Beginn in den Bereichen Antifaschismus, nd "Anti-AKW-Arbeit". In den letzten Jahren war das in der Antikriegsbewegung und der Antiewegung aktiv. Hauptaktionsfeld des "AVANTI"mburg ist die Unterstützung antifaschistischer Pro5.2.1). Das Projekt hat sich im Januar, März und geblich an der Mobilisierung gegen Aufmärsche von en in der Hansestadt beteiligt. Außerdem unterstützre "Antifa-Demonstration" im Oktober und wirkte im Raum federführend an der Mobilisierung der "Antifaen alljährlich von Rechtsextremisten im August verdolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel mit ( IV. nformierte es sporadisch - teilweise mit Hilfe auswär- - über Hintergründe und Strukturen der Naziszene; 04 mehrfach in Hamburg wiederholten Veranstaltung une Kleider" über zeitgemäße "dresscodes" (KleiderRechtsextremisten. / "Antinationale" ervereinigung formierten sich Anfang der neunziger emisten verschiedener Strömungen, vor allem aus der en Linken", zu einem so genannten "antideutschen" nalen" Lager. Mit ihrer grundsätzlichen Kritik an einer völkischen Gesichtspunkten ausgerichteten sowie auf 95
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) Verfassungsschutzbehörde
- 115 - SS 23 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz SS 24 Pflichten der empfangenden Stelle SS 25 Nachberichtspflicht Abschnitt 5 Parlamentarische Kontrolle SS 26 Parlamentarische Kontrollkommission SS 27 Zusammensetzung, Wahl der Mitglieder SS 28 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 29 Geschäftsordnung, Geheimhaltung SS 30 Eingaben Abschnitt 6 Schlussvorschriften SS 31 Geltung des Bremischen Datenschutzgesetzes SS 32 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Er erfüllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen. SS2 Zuständigkeit (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz im Geschäftsbereich des Senators für Inneres und Sport. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen dürfen einander nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Lande Bremen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Ihre Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener Maßnahmen im Lande Bremen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt (SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz den Senator für Inneres und Sport über die Herstellung des Benehmens.
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • seinerzeit federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte (heute: Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte) mitgearbeitet
Extremismusprävention 6.1 Extremismusprävention Für eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik müssen Repression und Prävention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Niedersächsische Verfassungsschutz 2014 den phänomenübergreifenden Fachbereich Extremismusprävention eingerichtet. Er umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung über Extremismusphänomene und Radikalisierung, das Engagement im Rahmen der Niedersächsischen Landesprogramme für Extremismusprävention, die Präventionsberatung für Fachkräfte bis hin zum Ausstiegsangebot aus dem Extremismus. Da sich die extremistischen Szenen ständig wandeln, werden die Präventionsangebote des Niedersächsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpartner bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten, z. B. beim Ausstieg aus der extremistischen Szene. Extremismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschließlich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Präventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit trägt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismusprävention für Niedersachsen bei. Deshalb ist er gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) geschäftsführend im Landesprogramm für Islamismusprävention "Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) tätig und hat seinerzeit federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte (heute: Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte) mitgearbeitet. 320
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 133 Zeitschriftenverlag (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst angeschlossen ist. Die DVU ist derzeit einzig im brandenburgischen Landtag
Rechtsextremismus 133 Zeitschriftenverlag (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst angeschlossen ist. Die DVU ist derzeit einzig im brandenburgischen Landtag mit sechs Sitzen vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar erhielt die DVU 0,8 % der abgegebenen Stimmen und verpasste somit den Einzug in den Senat. Organisationsstruktur Der Bundesverband der DVU untergliedert sich in 16 Landesverbände. Auf regionaler Ebene bestehen als Unterbau Kreisverbände und so genannte politische Stammtische, aus denen sich Kreisverbände bilden sollen. Es handelt sich um formale Organisationsstrukturen, die durch kein aktives Parteileben ausgefüllt werden. Analog zur Entwicklung auf Bundesebene ist die Mitgliederzahl des 1988 gegründeten niedersächsischen Landesverbandes seit Jahren auf nunmehr 620 Mitglieder zurückgegangen. In Niedersachsen wurden im Berichtsjahr ein BezirksverGründung neuer band in Lüneburg, sowie Ortsverbände in Aurich und in SolOrganisationseintau-Fallingbostel neu gegründet. Die Bezeichnung Bezirksheiten in verband war in der bisherigen Organisationsstruktur der Niedersachsen DVU nicht vorgesehen. Am 15. November führte die DVU seit langer Zeit erstmals wieder eine öffentliche Kundgebung durch. Unter dem Motto "Unsere Kriegstoten sind unvergessen" versammelten sich in Esens 30 Personen zu einer Standkundgebung. Neben den Mitgliedern der DVU nahmen auch Angehörige der AG Wiking an der Veranstaltung teil. Der Bundesvorsitzende FREY hatte sich bisher von einer Zusammenarbeit mit den Kameradschaften distanziert. Weitere öffentliche Aktivitäten beschränkten sich ansonsten auf die Verteilung von Propagandamaterial der Partei. Programmatik Die im DSZ-Verlag in einer Auflagenhöhe von ca. 33.000 Exemplaren erscheinende National-Zeitung (NZ) hat mit der Ausgabe Nr. 43 vom 17.10.2008 ein neues Erscheinungsbild erhalten. Die NZ gibt die programmatischen Positionen der DVU wider, auch wenn es sich nicht um das offizielle Parteiorgan handelt. Im Stile eines Boulevardblattes verbreitet die Wochenzeitung fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und revisionistische Positionen. Aktuelle politische und gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und in einen verschwörungstheoretischen Kontext gerückt. Deutschland ist demnach Opfer fremder Mächte und Interessen. Die
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • Rechtsvorschriften 1. Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz - BremVerfSchG) Vom 28. Februar 2006 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine
- 114 - VII. Rechtsvorschriften 1. Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz - BremVerfSchG) Vom 28. Februar 2006 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften SS 1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes SS 2 Zuständigkeit SS 3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 4 Aufklärung der Öffentlichkeit SS 5 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS 6 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 7 Besondere Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 8 Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 9 Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich von Artikel 13 Grundgesetz SS 10 Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene SS 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS 13 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 14 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten SS 15 Verfahrensbeschreibungen Abschnitt 3 Auskunft SS 16 Auskunft an Betroffene Abschnitt 4 Informationsübermittlung SS 17 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten SS 18 Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz SS 19 Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 20 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 21 Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • rofiteure des Rassismus" an der "Abschiebemaschinerie" en. In der linksextremistischen Szene ist die Akzeptanz isch" motivierter Aktionen und Anschläge außerordentlich
en Bundesländern bedeutsam. Zu einzelnen Aktionen in Holstein und Niedersachsen wurde in der Hamburger auntifaszene mobilisiert und für die gemeinsame Anfahrt nisiert. irassismus isten engagieren sich seit Jahren gegen vermeintlich Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. derung von Art. 16 des Grundgesetzes im Jahr 1993 ist re die Asylpolitik in das Zentrum ihrer Agitation geraten: k habe mit Hilfe "rassistischer Sondergesetze" eine "Abchinerie" in Gang gesetzt. Antirassistische Propaganda en richten sich auch gegen Personen, die als "Schreibin Parteien und Behörden für die Gestaltung und Umsetsylpolitik verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus tonome Firmen wie z.B. Fluglinien an, denen unterstellt rofiteure des Rassismus" an der "Abschiebemaschinerie" en. In der linksextremistischen Szene ist die Akzeptanz isch" motivierter Aktionen und Anschläge außerordentlich finden jährlich sog. "Sommer"oder "Grenzcamps" statt, m Teil provokativen Aktionen auf angebliche rassistische n der Gesellschaft hinweisen sollen. Neben deutschen n, u.a. auch aus der Autonomenszene, finden sich hierzu auch Gruppen selbstorganisierter Flüchtlinge und Migranchdem im Jahr 2002 wegen inhaltlicher Differenzen ins- i Grenzcamps - in Jena, Hamburg und Cottbus - stattgeen, einigte sich die Szene 2003 wieder auf die Durchfühbundesweiten Camps in Köln. An diesem in der Öffent- m wahrgenommenen - und später von der Polizei aufge- p - nahmen bis zu 500 Personen teil, die zu einem großen autonomen Szene stammten. nhaltliche Gestaltung der antirassistischen Grenzcamps hon länger kontroverse Diskussionen gegeben, die letzt- r Spaltung der Bewegung führten. Aus Teilen der bisheriamp-Personenzusammenhänge bildete sich 2004 ein neu- , an dem neben Gruppen und Organisationen von in
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Widerstandes, so wie der Kampf gegen die Atomkraft s linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein iderstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftzu
verfasst. Hierin wird die in der Szene vorherrschende en, dass die Profitinteressen der Atomindustrie und onstration des Staates letztendlich verantwortlich für stor-Aktivisten waren. Einige Tage später wurde eine atwände entsprechend umdekoriert. ilitante atomkraftgegnerinnen reloaded" (mar) hatte chmals die Notwendigkeit autonomen Widerstands leben-Castor" beschworen. Ein auch im Internet vergblatt beschrieb die Autonomen als "wichtigen Teil Widerstandes, so wie der Kampf gegen die Atomkraft s linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein iderstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftzu wenig! (...) Seit Jahren stagniert in Teilen der gung die inhaltliche Kritik am kapitalistischen Gebleibt bei der quasi personalisierten Kritik an den rfirmen und der Regierung stehen und richtet den auf den Aspekt Umweltschutz. Als Teil der autonoehen wir hieraus jedoch nicht etwa die Konsequenz, ch aufzugeben und nicht mehr ins Wendland zu faheil, vielmehr sehen wir hier einen Raum, um weiterchaftsund staatskritische Inhalte darzustellen." u diesen verbal-radikalen Ankündigungen gelang es ht, den Transportverlauf nennenswert zu beeinträchgig davon waren im Vorfeld des Transports wieder so genannte Profiteure der Atomtechnik wie Versoren, Technologiekonzerne und vor allem die Deutsche erzeichnen. Deren Streckennetz liegt traditionell im Castor-Gegner. So lösten am 23.10.04 unbekannte h der Bahnstrecke Wörth (Rheinland-Pfalz) - Lauterch) den Schienenstrang auf einer Länge von 20 m und unterfütterten ihn mit Betonplatten. Ein Beitrag al "Indymedia" deutet auf einen Castor-Hintergrund mburg hatten Castorgegner am Wochenende wie schon mehrfach in der Vergangenheit - den Gorfür eine militante Resonanzaktion genutzt. Unbegingen Sachbeschädigungen an einem Gebäude der n AG in HamburgAltona sowie an einem Gebäude 105
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • sich außer den Bewohnern etwa 150 weitere Perauch Linksextremisten. Bei der Räumung der Straße rer Abschleppunternehmen wurden 108 Personen
otivierter Widerstand gegen die als unsozial empfun- s bürgerlichen Senats statt. Sowohl das Bauwagenuch die autonome Szene konnten die "Bambule"ich nutzen. So profitierten die - nur zu einem Teil aus tehenden - Bewohner der Hamburger Bauwagenplätganisationsund Kampagnenerfahrung gestandener n. Letztere sahen in der Bauwagen-Thematik wiederete Plattform zur Verbreitung der eigenen, grundsätzüberwindung zielenden politischen Forderungen. bule"-Protesten in den Jahren 2002/03 rückte zum 2003/04 der Bauwagenplatz "Henriette", dessen 01.04.04 erwartet wurde, in den Mittelpunkt der h bewährtem Muster wurden Demonstrationen orgaAktionswoche auf dem Platz durchgeführt. An einer am 26.03.04 unter dem Motto "Bambule Reloaded - er Wagenplätze Henriette und Wendebecken verhineben Bauwagenbewohnern vor allem Angehörige der chen Szene aus den unterschiedlichsten Spektren teil. Räumungstermin bekannt gewordener 18-monatiger hub bewirkte jedoch eine merkliche Abnahme der rotest-Kampagne wurde erwartungsgemäß als Erfolg der aufgebauten Drohkulisse ein Bestand der "Hen- t vorläufig gesichert schien. unden des 24.04.04 blockierten Bauwagenbewohner r mit über 100 Fahrzeugen aus dem gesamten Bunem benachbarten Ausland die Fahrbahn der St. Pauli n der "Einmal im Leben pünktlich sein!" benannten en sich außer den Bewohnern etwa 150 weitere Perauch Linksextremisten. Bei der Räumung der Straße rer Abschleppunternehmen wurden 108 Personen in ommen. Da die Aktion unter Geheimhaltung organiar, bot sich für die autonome Szene im Vorfeld kein nkt für größere flankierende Solidaritätsaktionen ( on der Bauwagen-Szene gescheitert" Archiv 2004 us). eßende Protestwelle gegen die Räumung des Bauwandebecken" stand zwar nicht hinter der "Henrietten"107
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Polizei schnell wieder urden. In der auch von Linksextremisten genutzten Inter- m "Indymedia" sowie im Radiosender "Freies Sender (FSK) wurde
owie einem "Gartenzwerg-Block" wurden neben dem tra"schwarzen Block" auflockernde Elemente in das Gesamtracht. Ein ähnlicher Aufzug folgte am 27.08.04; nach unft im Schanzenviertel kam es jedoch zu kleineren Ausn. Flankierend hatten die "Wendebecken"-Bewohner eine 4 begonnene Aktionswoche auf ihrem Platz ausgerufen, terstützer zur Verteidigung des Platzes mobilisieren sollte. auf einem Nachbargrundstück verschiedene Holzbauten d ein "Soziales Zentrum Barmbek" ausgerufen, eine gänhnung für von Autonomen okkupierte Gebäude. Als am er Platz geräumt wurde, mussten sich die auf das Gelänenden Polizeieinheiten mit einer Vielzahl passiver Sicheahmen auseinander setzen. Zeitgleich zur Räumung faniedene, von Kleingruppen getragene UnterstützungsaktioSo wurden in Barmbek Kreuzungen besetzt und Müllconzündet sowie in St. Pauli und im Innenstadtbereich Kleinionen durchgeführt, die z.T. von der Polizei schnell wieder urden. In der auch von Linksextremisten genutzten Inter- m "Indymedia" sowie im Radiosender "Freies Sender (FSK) wurde zeitnah über der Ereignisse berichtet. en Städten kam es zu bundesweiten Solidaritätsaktionen. öln, Tübingen, Lüdenscheid und sogar in Wien drückten a 30 bis 150 Personen mit Kundgebungen und Demonsten Unmut über die Räumung aus. des Räumungstages führte das Bauwagenspektrum mit ng aus der autonomen Szene eine weitere Demonstration oten Flora" zum Sternschanzenbahnhof durch. Die etwa nehmer protestierten durch Skandieren von Parolen wie Bambule", "BRD Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen Deutschland muss verrecken - für das Wendebecken". Im an die Demonstration kam es zu Angriffen gegen Polizeiund Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Kleinden Bereichen Schanzenpark und Rotherbaum. Insgesamt Räumungstag 38 Personen wegen Verdachts auf Brandndfriedensbruch und Widerstand vorläufig festund 15 Gewahrsam genommen ( "Reaktionen der autonomen
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • dort ein Hotel der tte zu errichten, stößt bei Linksextremisten und Teier auf Ablehnung. Beide Seiten befürchten gleicherge Auswirkungen für
  • Protestdas nichtextremistische Spektrum sich auf überwiedemonstrative Aktionen beschränkt, beziehen Links- h militante Aktionsformen wie Sachbeschädigungen, Ausschreitungen bei Demonstrationen
zehnjährige Geschichte zurückblicken. Das aktuelle Firma "Patrizia Immobilien AG", dort ein Hotel der tte zu errichten, stößt bei Linksextremisten und Teier auf Ablehnung. Beide Seiten befürchten gleicherge Auswirkungen für das Schanzenund Karoviertel. igen sich jedoch vor allem in der Wahl der Protestdas nichtextremistische Spektrum sich auf überwiedemonstrative Aktionen beschränkt, beziehen Links- h militante Aktionsformen wie Sachbeschädigungen, Ausschreitungen bei Demonstrationen ein. Die Hoteldem Projekt einen weiteren Beitrag zur Kommerzialiierung und Aufwertung des Schanzenund Karovierefürchtet werden zunehmender Verkehr im Viertel, n und vor allem eine eingeschränkte Nutzung des m Schanzenviertel gelegene autonome Stadtteilzent- " fordert im Rahmen der Protestaktionen eine weitertandsperspektive, die sich nicht nur auf das eigene ken dürfe. So wurde in einem "Flora"-Redebeitrag zu rm-Demonstration" am 15.05.04 gefordert, den Wien übergreifenden Protest gegen das Senatskonzept en Stadt" einzubetten. Neben Aktionen gegen die g des eigenen Viertels gehöre hierzu der Widerstand ressive Sozialund Arbeitsmarktpolitik ebenso ... wie it MigrantInnen und Flüchtlingen umgegangen wird." m es bereits zu einigen kleineren, weit überwiegend enen demonstrativen Aktionen i.S. Wasserturm. Zum 2004/05 traten auch militante Hotelgegner auf den .04 beschädigte eine Gruppierung "Autonome Parkegplatten im Park; am 13.12.04 wurden Fenstertrizia-Verwaltung in der City eingeworfen. Eine Grup- d Feuerstein und die autonomen Turmwächter" beer Tat. am 10.01.05 war der Anlass für eine deutliche VerWiderstandes. Gemäß einem im Vorwege ausgearbeiwar für die Abendstunden zu einer Demonstration nzenund Karoviertel mobilisiert worden, an der sich 109
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • geführte Kampagne. Um "Hartz IV" kten sich bereits frühzeitig linksextremistische Parteiund die PDS mit Slogans wie "Hartz IV ist Armut
  • sich aufgerufen, in diesen Sozialforen mitzuartwicklung zog das Interesse linkextremistischer Perhänge auf sich. Aus ihrer Sicht böten sich in derartinen
achsenden Stadt" zu den Taten in Hamburg. Mit den uf den "sensiblen Tourismus-Sektor in dieser Stadt" demnach auch das Ansehen und der gute Ruf der n werden. remistische Einflussnahme auf Proteste gegen formen Stufe der Reformierung des Arbeitsmarktes und der urden zum 01.01.05 Sozialhilfe und Arbeitslosenhillosengeld II" zusammengelegt. Gegen die als "Hartz n Maßnahmen erwuchs im Laufe des Jahres 2004 weise emotional geführte Kampagne. Um "Hartz IV" kten sich bereits frühzeitig linksextremistische Parteiund die PDS mit Slogans wie "Hartz IV ist Armut per e Kampagne ein. Mitte des Jahres begannen in vielen . "Montagsdemonstrationen", die zunächst vornehmffeneninitiativen organisiert und getragen wurden. n wurden - insbesondere in Ostdeutschland - von der kung dieser Kundgebungen überrascht, versuchten Inhalte in die Proteste hineinzutragen und die neu wegung zu dominieren. Zu einer Großdemonstration agentur für Arbeit in Nürnberg im November riefen d DKP auch trotzkistische, sozialrevolutionäre und ruppen auf. gegen "Hartz IV" wurde und wird von zahlreichen Initiativgruppen sowie von lokalen Sozialforen getrastanden nach dem Muster des globalisierungskritilforums und des europäischen Sozialforums als kleiin allen Bundesländern. Der breite politische Ansatz en verengte sich bei den lokalen Sozialforen schnell Problemstellungen: auf die Auswirkungen der Armen vor Ort sowie lokale sozialpolitische Fragen und Ereignisse. Von der Reform Betroffene und politisch lten sich aufgerufen, in diesen Sozialforen mitzuartwicklung zog das Interesse linkextremistischer Perhänge auf sich. Aus ihrer Sicht böten sich in derartinen vielfache Möglichkeiten zur Einflussnahme auf 111
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen
  • scientologische Weltordnung errichten und dazu grundlegende Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft setzen will. In diesem "Scientologischen Gesellschaftssystem" werden
  • denjenigen Rechte zuerkannt, die das so genannte Auditing-Verfahren angewandt haben und zu "geclearten", d.h. zu geheilten Menschen geworden sind
- 108 - Strukturen Die SO verfügt über diverse Nebenund Unterstrukturen, die sich mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Themen beschäftigen. Dazu gehören u.a. das WISE (Welt-Institut für Scientology-Unternehmen), die ABLE (Vereinigung für besseres Leben und Bildung), die KVPM (Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte), deren Ziel es sei, gegen angebliche Menschrechtsverletzungen der modernen Psychiatrie vorzugehen, das ZIEL (Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen), die APS zur Schülernachhilfe, die NARCONON zur Drogenrehabilitation und CRIMINON zur Rehabilitation von Straftätern. Tatsächliche Anhaltspunkte Im Jahr 1997 erhielten die Verfassungsschutzbehörden auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz den Auftrag, die SO zu beobachten. Grundlage hierfür war die Feststellung, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Diese Anhaltspunkte finden sich u.a. in den von HUBBARD verfassten Schriften, Regelwerken und Richtlinienbriefen (policy letters), die immer noch innerhalb der Organisation ihre Gültigkeit haben. In diesen Schriften finden sich zahlreiche und eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass die SO eine scientologische Weltordnung errichten und dazu grundlegende Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft setzen will. In diesem "Scientologischen Gesellschaftssystem" werden nur denjenigen Rechte zuerkannt, die das so genannte Auditing-Verfahren angewandt haben und zu "geclearten", d.h. zu geheilten Menschen geworden sind. Ferner heißt es in einem Zitat von HUBBART: "Wenn wir alle zusammen mit allen Organisationen unsere gemeinsame Kraft als eine Bemühung Schulter-an-Schulter ausübten, würden wir diesen Planeten einfach so, und nur mit dem, was wir wissen, übernehmen."26 26 FREEWINDS, Ausgabe 42 von 2001, S. 23.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • Europawahl 2004 - PDS schafft ug ins Europaparlament" Archiv 2004 - LinksexDS als Wahlpartei in den alten Bundesländern kaum spielt
Extremisten an der Europawahl 2004 - PDS schafft ug ins Europaparlament" Archiv 2004 - LinksexDS als Wahlpartei in den alten Bundesländern kaum spielt sie bei Wahlen in den neuen Bundesländern wichtige Rolle. Sie erhielt bei der Landtagswahl in 3.06.04 26,1 % der Stimmen (1999 = 21,3 %) und 28 Mandate, darunter 5 Direktmandate. Bei der Landndenburg am 19.09.04 erzielte die PDS 28,0 % der 1999: 23,3 %) und stellte mit 29 Abgeordneten ertärkste Fraktion im Landesparlament. Auch bei der 9.09.04 stattgefundenen Landtagswahl in Sachsen 23,6 % der Zweitstimmen (1999: 22,2 %) zweit- n im Landesparlament. Bei der Landtagswahl im Saarerhöhte sie zwar ihren Stimmenanteil auf 2,3 % der 1999: 0,8 %), verfehlte damit jedoch den Einzug in hes Landesparlament. Bei den Kommunalwahlen in alen am 26.09.04 erreichte sie landesweit 1,4 % ie höchsten Ergebnisse erzielte sie in den Städten 0 %) und Duisburg (5,2 %) und erreichte dort jeweils taltete am 30./31.10.04 in Potsdam die 1. Tagung ages. Der bisherige Parteivorsitzende Lothar BISKY genkandidaten mit 89,9 % der Stimmen wieder ge- e in seinem Redebeitrag vor einem Wiederaufflammen chen Flügelkämpfe und forderte - an den EhrenvorsitODROW gerichtet - "unbedingt an einem Strick" zu ar "in die gleiche Richtung." Statt einer Selbstbeseits der praktischen Politik habe die Partei einen gut n Weg eingeschlagen. BISKY bekräftigte das grundndnis der PDS als gesellschaftliche Opposition. Das nd Umgestaltung in Kommunen und Ländern ebenso wertung ihrer widersprüchlichen Praxis und konfliktuf kommunaler und Länderebene. er erwartungsgemäß ohne große Auseinandersetzuntimmte mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Paru: "Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft ! Als artei 2006 in den Deutschen Bundestag". Darin be115
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Europarat. Die Kampagne forderte, dass Öcalan sich mit seinem Rechtsbeistand und Familienangehörigen treffen darf und schließlich unter Bedingungen
Extremismus mit Auslandsbezug griffen türkische Streitkräfte "terroristische Ziele" im Norden und Nordosten Syriens an. Auslöser dieser Angriffe soll der in der türkischen Hauptstadt Ankara vor dem türkischen Innenministerium am 01.10.2023 verübte Selbstmordanschlag gewesen sein, zu dem sich die PKK bekannte.188 Die Auseinandersetzungen in Nordsyrien führten bereits Anfang Oktober zu starkem Aktionismus auch in Niedersachsen. So fand bereits am 06.10.2023 eine unangemeldete friedlich verlaufene Veranstaltung in Hannover statt. Nachdem bereits am 05. und 06.10.2023 Flyer im Bahnhof Göttingen verteilt wurden, folgte dort eine Solidaritätsaktion für die Bevölkerung in Rojava189 am 07.10.2023. Weitere unangemeldete Protestaktionen fanden am 13.10.2023 mit etwa 80 Teilnehmenden und am 14.10.2023 mit rund zehn Teilnehmenden in Hannover statt. Am 18.10.2023 suchten Aktivistinnen und Aktivisten der Netzwerke "Women Defend Rojava" und "Defend Kurdistan" in mehreren Städten, u. a. in Hannover, Medieneinrichtungen auf, um auf die Angriffe des türkischen Militärs auf Nordsyrien und den Nordirak aufmerksam zu machen. Parallel startete am 09.10.2023 die europaweite PKK-Kampagne "Freiheit für Öcalan, eine politische Lösung für die kurdische Frage" vor dem Europarat in Straßburg. Inzwischen war es zweieinhalb Jahre her, dass Öcalan das letzte Mal Kontakt mit der Außenwelt hatte. Im März 2021 konnte er ein Telefonat mit seinem Bruder führen, welches nach etwa fünf Minuten abrupt abbrach. Der letzte Verwandtenbesuch fand im März 2020 statt. Seine Anwälte sprach Öcalan zuletzt im August 2019. Ein zentraler Bestandteil dieser Kampagne war ein fünftägiges SitIn vom 09. bis zum 13.10.2023 ebenfalls vor dem Europarat. Die Kampagne forderte, dass Öcalan sich mit seinem Rechtsbeistand und Familienangehörigen treffen darf und schließlich unter Bedingungen 188 Vgl. "NPG: Vorfall in Ankara ,Aktion von Fedai-Team' der Guerilla" veröffentlicht auf den Internetseiten von ANF am 01.10.2023, abgerufen am 04.10.2023; Fedai (türkisch): eine Person, die ihr Leben für ein hohes Ziel opfert. 189 Mit "Rojava" sind die überwiegend von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. Politisch betrachtet die PKK "Rojava" als quasiautonomes Gebiet, in dem die ideologischen Sichtweisen des PKK-Gründers Abdullah Öcalan im Rahmen des "demokratischen Konföderalismus" gelebt werden. 304

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