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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Publikation der AG-GGG "Nordische Zeitung" (NZ). Auch Rechtsextremisten, die sich selbst als "völkische Siedler" bzw. "Artamanen"30 verstehen, sind

sche germanische Religion" an. Wenn das "Germanentum" eine Zukunft haben solle, müsse eine Lebensordnung geschaffen werden, "wo seine biologische Substanz erhalten bleibt, die Fähigkeiten gefördert werden und die Unfähigen soweit zurückgedrängt werden, daß sie der Allgemeinheit nicht gefährlich werden können".28 Diese Vorstellungen sind eindeutig rassistisch und erinnern an die ideologischen Vorstellungen Heinrich Himmlers und seiner SS.29 Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen der AG-GGG sind die sogenannten Gemeinschaftstage, zu denen unter anderem das "Frühlingsfest", das "Julfest" und die Sonnenwendfeiern im Sommer und Winter gehören. Vierteljährlich erscheint die Publikation der AG-GGG "Nordische Zeitung" (NZ). Auch Rechtsextremisten, die sich selbst als "völkische Siedler" bzw. "Artamanen"30 verstehen, sind Mitglieder dieser "Religionsgemeinschaft", etwa im Raum Güstrow. Rieger widmete ein Kapitel seines vorgenannten Werkes den "Artamanen in der Artgemeinschaft" und betonte darin Gemeinsamkeiten mit dem "Bund Artam". Es sei die "Idee gemeinsamer ländlicher Siedlung" entstanden. Die "eigene Art" brauche "sowohl biologisch wie kulturell Keimzellen, wo sie sich ungestört entfalten" könne.31 Schlagzeilen machte der Verein, als Ralf Wohlleben nach Beendigung des NSU-Prozesses beim Bundesvorsitzenden der AGGGG in Sachsen-Anhalt seinen Wohnsitz nahm. 28 Ebd., S. 8. 29 Vgl. Longerich, Peter: Heinrich Himmler - Biographie, München: Pantheon Verlag 2010, S. 265ff. 30 Diese Bezeichnung geht zurück auf den "Bund Artam", einem völkischen Jugendbund in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts, der der "Blut-und-Boden-Ideologie" folgte und zur Landarbeit aufrief. Deutlich war eine personelle Verquickung mit der NSDAP, vgl. hierzu Longerich, Peter: Heinrich Himmler - Biographie, München: Pantheon Verlag 2010, S. 109 ff. Die Bedeutung des Wortes ist nicht gesichert, meint aber in etwa "Hüter der Scholle". 31 Rieger, Jürgen: "Weg und Ziel der Artgemeinschaft-GGG - Werden und Wesen der Artreligion", 3800 n. St., S. 125. -- 39 --

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

für den internen Zusammenhalt und die ideologische Verfasstheit der rechtsextremistischen Szene ist weiterhin die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung

während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, der im NSU-Prozess im Juli 2018 wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. * Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den internen Zusammenhalt und die ideologische Verfasstheit der rechtsextremistischen Szene ist weiterhin die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG-GGG).25 Sie wurde als nichtrechtsfähiger Verein im Jahr 1951 (3751 n. St. nach der eigenen Zeitrechnung, der "Jahreszählung nach Stonehenge") gegründet. Wer das "Artbekenntnis und das Sittengesetz unserer Art" voll bejahe, könne einen Antrag auf Aufnahme als Mitglied der "Artgemeinschaft" stellen.26 Das "heidnische Artbekenntnis" enthält gemäß Ziffer 3 der Satzung der AG-GGG zwölf Regeln, die die Bedeutung des "germanischen Kulturerbes" betonen, "Kampf als Teil des Lebens" ansehen und allgemein von einer Verehrung der Natur und der Ahnen geprägt sind. Die Mitgliederversammlung der AG-GGG heiße "Thing" und sei das "eigentliche Entscheidungsgremium der Gemeinschaft" (Ziffer 7 der Satzung). Mindestens sieben "Gefährten" der AG-GGG können sich bei regionaler Nähe zu einer "Gefährtschaft" zusammenschließen (Ziffer 13 der Satzung). Der "Freundeskreis" sei die "Vorstufe zur Gefährtschaft".27 Das nach wie vor geltende "Standardwerk" des inzwischen verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger "Weg und Ziel der Artgemeinschaft-GGG" enthält alle theoretischen Grundlagen dieser Gemeinschaft und unterscheidet dabei zwischen den "Großrassen Europiden, Mongoliden und Negriden", zwischen denen es "geistige und seelische Unterschiede" gebe. Die "Religion für unsere Menschenart" richte sich ausdrücklich an die "nordischen und fälischen Menschen dieser Welt" und knüpfe an die "heidni25 Vgl. hierzu auch den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012, S. 45f. 26 Facebook-Seite "Die Artgemeinschaft-GGG e.V." vom 17.09.2018, abgerufen am 23.10.2018. 27 Rieger, Jürgen: "Weg und Ziel der Artgemeinschaft-GGG - Werden und Wesen der Artreligion", 3800 n. St., S. 65. -- 38 --

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

sollte erneut eine Möglichkeit einer "Bestandsaufnahme der radikalen Linken sowie eine Neuorientierung der eigenen Politik" bieten. An den Veranstaltungen
Zeitung zu begleiten". Die Redakteure bezeichnen sich selbst als "Linksradikale aus verschiedenen Städten und Gruppen". Der Schwerpunkt der Zeitschrift liegt

"Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) in der AA/BO vertreten. Im April 2001 gab die AA/BO ihre Auflösung bekannt. Zeitgleich fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" statt. Er sollte an den "Verstärkerkongress gegen die postbananischen Zustände" vom Oktober 1999 in Leipzig anknüpfen. Ziel des 99er "Verstärkerkongresses" war eine Debatte über verschiedene Analyseund Politikansätze innerhalb der antifaschistischen Bewegung gewesen. Der "Antifa-Kongress 2007" sollte erneut eine Möglichkeit einer "Bestandsaufnahme der radikalen Linken sowie eine Neuorientierung der eigenen Politik" bieten. An den Veranstaltungen des Kongresses beteiligten sich nach Szeneangaben ca. 600 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet. Auch Teilnehmer aus Hamburg waren vertreten. Das Ziel der Neustrukturierung der autonomen Szene bzw. das Herstellen eines Fundamentes für eine effektivere Nachfolgestruktur der AA/BO wurde konkret nicht erreicht. Die Diskussion hierüber wurde jedoch zumindest angestoßen. Beschlossen und auch umgesetzt wurde die Herausgabe einer neuen bundesweiten Publikation "Phase 2 - zeitschrift gegen die realität" als Diskussionsforum, um "den Umstrukturierungsund für später erhofften Neuorganisierungsprozess durch eine Zeitung zu begleiten". Die Redakteure bezeichnen sich selbst als "Linksradikale aus verschiedenen Städten und Gruppen". Der Schwerpunkt der Zeitschrift liegt im Bereich "Antifa", schließt jedoch auch antirassistische Themenstellungen und das Thema Globalisierung mit ein. Damit wurde einem weiteren Schwerpunkt des Kongresses Rechnung getragen, der Diskussion über die Vermischung der spezialisierten "Antifa"und "Antira"-Szenen. Ein Artikel der "phase zwei, Bonn" in der ersten Ausgabe der "Phase 2" im Sommer 2001 lässt die Entwicklung der AA/BO noch einmal Revue passieren und stellt gleichzeitig die Vorbedingungen für eine der heutigen Zeit angepassten Struktur heraus: "(...} Es war richtig, den Antifa-Ansatz der frühen 90er aufzugreifen und ihm mit der Gründung der AA/BO einen organisierten Rahmen zu geben. Nur so konnten die notwendigen Mobilisierungen dieser Zeit zustande gebracht werden. Nur so konnten viele, die aus Empörung gegen die Nazis "einfach was tun wollten eingebunden werden. Heute geht es darum zu verdeutlichen, dass der Faschismus nicht das einzige Übel dieser Welt ist. So notwendig es auch ist in Teilbereichen spezialisiert zu arbeiten - und Antifa ist ja nur ein Teilbereich - um perspektivisch inhaltlich/analytisch 183

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

für das Ganze geschärft werden. Dem Vorwurf, dass die Linke oft, sehr oft Durchsetzungsgeschichte geschrieben hat, darf sich auch
allem im Inhalt. Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz, aus Sorge, es könnten, wie auch immer definierte Massen, abgeschreckt

weiterzukommen muss jetzt der Blick auf und für das Ganze geschärft werden. Dem Vorwurf, dass die Linke oft, sehr oft Durchsetzungsgeschichte geschrieben hat, darf sich auch und gerade die Antifa nicht verschließen. Die Flexibilität und Integrationskraft des Kapitalismus dürfte noch nicht erschöpft sein. Doch der beste Schutz dagegen ist die Radikalität. Nicht nur in der Form, der Militanz, sondern vor allem im Inhalt. Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz, aus Sorge, es könnten, wie auch immer definierte Massen, abgeschreckt werden, seine eigentlichen Ziele verschweigt. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer herrschaftsfreien, ausbeutungsfreien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution. (...)* (Hervorh. n. i. O.; Quelle: "Phase 2", Ausgabe Sommer 2001). Der zweite bundesweite Vernetzungsansatz, das BAT, besteht noch in seiner alten Form. Eine Diskussion über eine Strukturmodifikation findet auch hier statt. Inhaltlich wird in mehreren fest eingerichteten Gruppen gearbeitet. Auch autonome Antifaschisten aus Hamburg wirken im BAT mit. Neben den bundesweiten gibt es auch regionale Vernetzungsbestrebungen in Hamburg. Eine regionale Vernetzungsinitiative nennt sich "AntifaVernetzungstreffen" - eine Art Info-Börse der Hamburger "Antifa"Gruppen. Dem "Antifa-Cafe" kann eine ähnliche Funktion zugeschrieben werden; es findet wöchentlich im Kommunikationszentrum "B 5" statt. Zu den in Hamburg aktiven Antifa-Gruppen zählen beispielsweise die "Hamburger Autonome Antifagruppe", die "AG Sputnik", das "Antifa - Kollektiv" oder die "Antifa AG". In den Stadtteilen Bergedorf und Harburg existieren Antifa-Gruppen, die sich grundsätzlich nur in ihrem Einzugsgebiet engagieren. In Bergedorf ist dies die "Junge Antifa Bergedorf" und in Harburg die "Antifaschistische Aktion Harburg". Bei der letztgenannten 184

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Borken" * "Nationales Bündnis Löcknitz" * "Freikorps Heimatschutz" (östliches Mecklenburg). Im rechtsextremistischen Veranstaltungsgeschehen waren erneut Kleidungsstücke mit "Divisionsaufdruck (Mecklenburg oder Pommern

Gruppierungen öffentliche oder gar kontinuierliche Aktivitäten. Insoweit werden hier nur die Strukturen genannt, die nicht in der sonstigen Berichterstattung Erwähnung finden: * "Fremde im eigenen Land" (F.i.e.L.), Raum Grevesmühlen (siehe Abschnitt 2.7.1) * "Freie Kameradschaft Wismar" * "Germanisches Bollwerk Mecklenburg" * "Arischer Widerstandsbund", Altentreptow * "Völkische Burschenschar Strasburg" * "Freie Pommern", Raum Pasewalk * "Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald" * "Kameradschaftsbund Anklam" * "Kameradschaftsbund Bargischow" * "Aryan Warriors", Ueckermünde * "Kameradschaft Borken" * "Nationales Bündnis Löcknitz" * "Freikorps Heimatschutz" (östliches Mecklenburg). Im rechtsextremistischen Veranstaltungsgeschehen waren erneut Kleidungsstücke mit "Divisionsaufdruck (Mecklenburg oder Pommern)" zu beobachten. Ein Beleg dafür, dass diese Bezeichnungen weiterhin dem szeneinternen Zusammenhalt dienen sollen. 2.8.2 Parteiunabhängige neonazistische Strukturen auf überregionaler Ebene Nachfolgend werden neonazistische Gruppierungen beschrieben, die überregional aktiv sind und auch in Mecklenburg-Vorpommern über Mitglieder/Sympathisanten verfügen: * Bundesund weltweit vernetzt sind die "Hammerskins". Sie verstehen sich nach wie vor als eine Art Szeneelite, die ihre Herkunft aus der subkulturellen Skinheadszene bewusst pflegt, aber gleichzeitig über eine klare Struktur verfügt. Die Mitglieder der "Hammerskinnation" (HSN) müssen sich einem Verhaltenskodex unterwerfen, der für eine gruppeninterne -- 36 --

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

vereinzelt an Veranstaltungen teil, ist aber in der rechtsextremistischen Szene vernetzt. Verbindungen gibt es augenscheinlich zu dem oder den Betreibern

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte

1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen hätten. 3 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt Il 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 3 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an Üüberoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 249

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

einem Kampfsporttraining mit dem ukrainischen Rechtsextremisten Denis Nikitin im "Thinghaus" in Grevesmühlen. Dabei sei u. a. "der aktive Straßenkampf

offenbar auf eine Anschlussfähigkeit zielen, etwa Tierund Umweltschutz oder das Kleingartenwesen. Beherrschend war jedoch eine aggressive Propaganda gegen den 15 politischen Gegner und Migranten. Unter dem Motto "Deutsche Jugend geht in die Offensive" wurde zu mehr Aktionsbereitschaft aufgerufen. In den letzten Tagen des Jahres 2018 wird von einem "brachialen Gegenschlag" gesprochen. Weiter heißt es: "Ein rauer Wind wird von der Ostseeküste hinüber über unser geliebtes Deutschland fegen, der auch den letzten Dreck beiseite schaffen wird."16 Derartige Ankündigungen sind auch deshalb beunruhigend, da Gruppenmitglieder verstärkt Kampfsportaktivitäten entfalten. So beteiligten sich Aktivisten der NSR am 12. Mai 2018 an einem Kampfsporttraining mit dem ukrainischen Rechtsextremisten Denis Nikitin im "Thinghaus" in Grevesmühlen. Dabei sei u. a. "der aktive Straßenkampf auf dem Boden und mit dem Messer [...] beleuchtet" worden. Auch während eines Besuchs mehrerer Gruppenmitglieder in Güstrow am 15. September 2018 soll es "eine kleine sportliche Einheit, in der sich der ein oder andere unter Beweis stellen konnte, um bei der nächsten Ak17 15 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 09.08.2018, abgerufen 25.03.2019. 16 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 28.12.2018, abgerufen am 03.01.2019. 17 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 16.09.2018, abgerufen am 17.09.2018. -- 31 --

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

während des Transportes war relativ gering. Kleinere Blockaden konnten rechtzeitig geräumt werden, so dass keine widerstandsbedingten Verspätungen für den Castor
jüngeren Vergangenheit war der AKW-Protest des linksextremistischen Lagers eher den undogmatischen Strömungen vorbehalten. Dennoch gab es entsprechend vereinzelt auch

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

noch nicht sehr entwickelt und relativ mobilisierungsschwach. Es dominieren linksextremistische Kräfte -- insbesondere Trotzkisten, Anarcho-Syndikalisten und gewaltbereite Anarchisten -, deren ideologische

weltschutzorganisationen, Landlosen-Bewegungen aus Entwicklungsländern und kirchlichen Basisgruppen sowie sozialrevolutionär motivierte Gruppen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. Großdemonstrationen und sog. Gegenkongresse bilden das klassische Aktionsrepertoire der Globalisierungsgegner. Eine gewaltbereite Teilmenge von ihnen tendiert dazu, im Schutz solcher Großveranstaltungen Straßenmilitanz zu entwickeln; dabei wird häufig in autonomen Kleingruppen agiert. Neue Formen des Protests gewaltbereiter Globalisierungsgegner sind: "= Reclaim The Streets (RTS)-Parties, bei denen die Teilnehmer widerrechtlich öffentliche Verkehrsräume erobern und weniger politische Inhalte vermitteln, sondern eher im Stile von Happenings agieren. Damit sollen insbesondere jugendliche Zielgruppen angesprochen werden, denen sog. "Latschdemos" und Infoveranstaltungen zu langweilig sind. = "Critical Mass"-Aktionen, bei denen radfahrende Aktivisten den Straßenverkehr gezielt behindern und in deren Schutz gelegentlich Straftaten (z.B. Sachbeschädigungen) verübt werden. " "Free Train Actions", bei denen versucht wird, durch kollektives Schwarzfahren an die jeweiligen Tagungsorte zu gelangen. "= "WMovimento Tute Bianche" (Bewegung der weißen Arbeitsanzüge). Bei dieser von italienischen Aktivisten geprägten Aktionsform treten mit Matratzen, Autoreifen, Arbeitshelmen und Isoliermatten dick gepolsterte Personen in großer Zahl auf und laufen geschlossen gegen eingesetzte Polizeikräfte an. Die Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland ist derzeit noch nicht sehr entwickelt und relativ mobilisierungsschwach. Es dominieren linksextremistische Kräfte -- insbesondere Trotzkisten, Anarcho-Syndikalisten und gewaltbereite Anarchisten -, deren ideologische Differenzen nicht immer gemeinsame Aktionen erlauben. Ihrer virtuellen Präsenz im Internet entspricht kein reales Äquivalent. Auch künftig werden militante Globalisierungsproteste zu den Begleiterscheinungen internationaler Gipfelkonferenzen zählen. Wegen der mit einer weiten Anreise verbundenen Umstände und Kosten ist der Aktionsradius deutscher Globalisierungsgegner auf Deutschland und andere europäische Staaten begrenzt. Dabei setzt sich immer mehr die Überlegung durch, dass man auf globale Ereignisse "/okal vor Ort" agieren müsse, um 195

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

nach Genua, unter ihnen auch einige als militant einzuschätzende Linksextremisten, von denen fünf vorläufig festgenommen wurden. Der Tod eines italienischen

Den Geldinstituten warf die AZUM vor, dass ihr Agieren frontal mit den Lebensinteressen der Menschen kollidiere "... allen voran die des trikonts und der 3. welt... ". Parolenhaft wurde zum Angriff auf den G8-Gipfel in Genua aufgerufen und die Freilassung der Gefangenen aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand gefordert. Aus Hamburg fuhren am 18.07.01 zwei Busse mit ca. 50 Personen nach Genua, unter ihnen auch einige als militant einzuschätzende Linksextremisten, von denen fünf vorläufig festgenommen wurden. Der Tod eines italienischen Globalisierungsgegners am 20.07.01 führte in zahlreichen deutschen Städten zu demonstrativen Resonanzaktionen, so auch in Hamburg. Etwa 450 Personen trafen am 21.07.01 zu einer Kundgebung und anschließenden Demonstration "Gegen Globalisierung und Größenwahn"" am Paul-Nevermann-Platz in Hamburg-Altona zusammen. 197

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Inund Ausland. Zu den bundesund europaweit aktivsten rechtextremistischen Musikern gehörte 2018 erneut der Liedermacher "F.i.e.L." ("Fremde im eigenen Land
szeneinterne Bedeutung wird durch den vorgesehenen Auftritt bei der rechtsextremistischen 13 12 Flyer Schild & Schwert - Festival

Die Zahl der regelmäßig öffentlich aktiven Bands aus Mecklenburg-Vorpommern ist leicht zurückgegangen und liegt gegenwärtig bei 10. Zu den bekanntesten zählen weiterhin "Path of Resistance", "Painful Awakening", "Thrima" und die "Die Liebenfels Kapelle"/ "Skalinger". Sie bestreiten ihre Auftritte größtenteils außerhalb des Landes. Die lange Zeit öffentlich nicht auftretende Band "Bataillon 500" absolvierte im Berichts12 zeitraum wieder Livekonzerte. Ein Höhepunkt war sicherlich der Auftritt mehrerer Bands aus Mecklenburg-Vorpommern auf dem "Schildund Schwert Festival" am 20./ 21. April 2018 in Ostritz (Sachsen) mit etwa 1.300 Teilnehmern aus dem Inund Ausland. Zu den bundesund europaweit aktivsten rechtextremistischen Musikern gehörte 2018 erneut der Liedermacher "F.i.e.L." ("Fremde im eigenen Land") aus dem Raum Grevesmühlen. Er tritt meist als Solist auf, gelegentlich aber auch in einem gleichnamigen Bandrahmen. Seine szeneinterne Bedeutung wird durch den vorgesehenen Auftritt bei der rechtsextremistischen 13 12 Flyer Schild & Schwert - Festival am 20. und 21.04.2018. 13 Facebook-Seite des Sängers " F.i.e.L." vom 13.12.2017, abgerufen am 21.12.2017. -- 28 --

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Verletzung der Menschenwürde, der Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine Verächtlichmachung des Parlamentarismus sowie das Missachten des staatlichen Gewaltmonopols

der Verletzung der Menschenwürde, der Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine Verächtlichmachung des Parlamentarismus sowie das Missachten des staatlichen Gewaltmonopols eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen. 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind, neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das * Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V), * das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und * das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG M-V) für die Gewährleistung des materiellen und personellen Geheimschutzes maßgebend. 1.4 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind entweder eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts oder eine eigenständige Landesoberbehörde. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Verfassungsschutz seit 1991 eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Europa (Abteilung 5), wie dies auch in zwölf weiteren Ländern der Fall ist. -- 11 --

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . .112 7.2.3 Internetaktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linksextremisten . . . . . .116 8 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 8.1 Deutschland im Fokus ausländischer Nachrichtendienste

7.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 7.2.2 Aktivitäten der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . .112 7.2.3 Internetaktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linksextremisten . . . . . .116 8 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 8.1 Deutschland im Fokus ausländischer Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 8.2 Vorsicht: nachrichtendienstliche Kontaktaufnahme über Soziale Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 8.3 Bedrohungen durch Cyberangriffe . . . . . . . . . . . . . . . .123 8.4 Wirtschaftsschutz - Herausforderung für Staat und Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 8.5 Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern - Ihr Ansprechpartner vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .128 9 Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131 9.1 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131 9.2 Informationsmaterialien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 9.3 Ausund Fortbildung/Praktika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .139 Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .143 Registeranhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .156 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 Anlage 2 Landesverfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .164

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte ein VVN-Angehöriger im Januar Öffentlich

när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte ein VVN-Angehöriger im Januar Öffentlich in einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister: Wenn die Stadt diese "Zusammenrottung" nicht verhindert, wird versichert, "dass Demokraten einer Zusammenrottung faschistischer Kräfte, sollte sie doch stattfinden, nicht tatenlos zusehen werden." In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie die VVN das Widerstandsrecht definiert: Ein Vorstandsmitglied wurde anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.01.01 in der "taz" mit Ausführungen zum verfassungsrechtlich verbrieften Widerstandsrecht gegen staatlichen Machtmissbrauch (Art. 20 Abs. 4 GG) zitiert. Dieser liege vor, "..wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie illegal im Land sind." Im Rahmen des Ostermarsches wurde von einem Demonstrationsteilnehmer behauptet, die rot/grüne Bundesregierung strebe die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee an. Es gehe um das imperialistische Interesse, Deutschland günstige Marktbedingungen zu sichern. Ein VVN-Vertreter ergänzte in einem weiteren Redebeitrag, die Bundeswehr wolle ihre Soldaten "auf brutale kleine Kriege gegen die brutalen kleinen Männer" in fernen Ländern vorbereiten. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) besteht ungeachtet ihres nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen T7arnbezeichnungen auf. Bemerkenswert sind die Beständigkeit des Führungskaders und der beibehaltenen Ideologie. Die MG will den Boden für die angestrebte Revolution unverändert durch eine radkal destruktive Kritik der Verhältnisse bereiten (sie spricht auch von der "Waffe der Kritik"). In dem 2001 erschienenen Buch von Gerd KOEHNEN "Das Rote Jahrzehnt" heißt es zutreffend u.a., dass die MG von Lenin die "Konzeption eines Ordens der Berufsrevolutionäre, der im entscheidenden Augenblick ohne Rücksicht auf demokratische Mehrheiten die Macht in die Hände nimmt", übernommen habe. Jede revolutionäre Tätigkeit müsse "mit der 209

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

allen Phänomenbereichen waren wichtige Entwicklungen zu beobachten: Obwohl die rechtsextremistische Szene im Jahr 2018 nicht an das Aktionsniveau früherer Jahre

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, es freut mich, dass ich Ihnen den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 deutlich früher als die Berichte in den vergangenen Jahren vorlegen kann. Der Verfassungsschutz war auch im Jahre 2018 vor eine Vielzahl herausfordernder und arbeitsintensiver Maßnahmen gestellt. Neben der eigentlichen Arbeit - der Bearbeitung des politischen Extremismus in unserem Land - musste der Verfassungsschutz eine Reihe zusätzlicher Aufgaben bewältigen. Hinweisen möchte ich insoweit vor allem auf die zahlreichen Beweisbeschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern und die Fortsetzung der Materialsammlung zum Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In allen Phänomenbereichen waren wichtige Entwicklungen zu beobachten: Obwohl die rechtsextremistische Szene im Jahr 2018 nicht an das Aktionsniveau früherer Jahre anknüpfen konnte, bleibt sie weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Das stabile Personenpotenzial, die Propagandaaktivitäten und auch die zumindest latent hohe Gewaltbereitschaft stellen nach wie vor eine deutliche Gefahr für die innere Sicherheit dar. Hinzu kommt, dass auch die Gefahr von Terroranschlägen durch sich selbst radikalisierende Einzeltäter ohne vorherige kriminelle oder extremistische Karriere grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, wie uns der Anschlag in Neuseeland im März 2019 erschreckend vor Augen geführt hat.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Religious Technology Center" (RTC). Es soll als Inhaber aller Rechte und Besitzer aller "Warenund Dienstleistungszeichen" der SO deren Existenz
Special Affairs" (OSA), das neben seiner Zuständigkeit für Rechtsangelegenheiten und Public Relations geheimdienstliche Operationen durchführt. Das OSA hat die Aufgabe

2. Strukturen Die SO ist eine multinationale, streng hierarchisch aufgebaute Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen. An der Spitze des internationalen Managements steht das "Religious Technology Center" (RTC). Es soll als Inhaber aller Rechte und Besitzer aller "Warenund Dienstleistungszeichen" der SO deren Existenz und Funktionsfähigkeit sicherstellen. Ihren Sitz hat die von HUBBARD-Nachfolger David MISCAVIGE geführte Schaltzentrale in Los Angeles/ USA. Zu den wichtigsten Organisationen im internationalen scientologischen Netzwerk gehört die "Sea Organization" (Sea Org). Diese elitäre, mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattete Einrichtung besetzt die wichtigsten Führungspositionen innerhalb der SO und unterhält sogar Strafbzw. Arbeitslager - so genannte "Rehabilitation Project Force" (RPF) - in Dänemark, England und den USA.? Die "International Association of Scientologists" (lAS) ist ein weltweiter Verbund von Scientologen mit Hauptsitz in Saint Hill in Großbritannien. Sie sammelt Mitgliedsbeiträge und Spenden, um kostspielige Kampagnen der SO zu finanzieren, insbesondere, um vermeintliche oder tatsächliche "Angriffe" auf die SO abzuwehren bzw. Gegner zu attackieren. Besonders hervorzuheben innerhalb der SO-Hierarchie ist das "Office of Special Affairs" (OSA), das neben seiner Zuständigkeit für Rechtsangelegenheiten und Public Relations geheimdienstliche Operationen durchführt. Das OSA hat die Aufgabe, alles aus dem Weg räumen, was einer Ausdehnung der SO entgegensteht.* Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) wurde 1978/79 von "Sea Org"-Angehörigen gegründet, um die "Technologien" der SO in die internationale Geschäftswelt hineinzutragen und Wirtschaftsunternehmen unter ihre Kontrolle zu bringen. Im sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich tritt die SO unter der Bezeichnung "Association for Better Living and Education" (ABLE) in Erscheinung. ABLE ist eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in ? s. Broschüre d. Arbeitsgruppe Scientology/Landeszentrale für politische Bildung: "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force {RPF) der Scientology-Organisation", Oktober 2000 *s. "Der Geheimdienst der Scientology-Organisation" 214

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anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. 34 Aufgaben des Landesamtes für

83 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß 3 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. 34 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (3 3 Absatz 1 BVerfSchG), 4. Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das 239

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Daressalam - 29 A Anschläge vom 11.9.2001, Verständnis von Rechtsextrem. für... 151 ABU GHAITH, Sulaiman - 42 Anti-AKW-Bewegung

Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam - 29 A Anschläge vom 11.9.2001, Verständnis von Rechtsextrem. für... 151 ABU GHAITH, Sulaiman - 42 Anti-AKW-Bewegung * 187, 192 ABU QUTADA - 53 Anti-Antifa-Arbeit - 93, 119, 121, Afghanistan : 24, 25, 26, 27, 29, 130 31, 32, 33, 41, 42, 49, 51, 70, Antifa AG - 184 74, 77, 178, 79, 81, 89, 91, 107, Antifa -Kollektiv - 184 121, 152, 153, 157, 161, 162, 170, 176, 192, 199, 200, 204, 207, 219 Antifa-Cafe : 184 AG Sputnik - 184 Antifa-Kongress 2001 : 182, 183 Ägypten : 25, 49, 52 Antifaschismus - 161, 170, 181 AIDID-Milizen : 27 Antifaschistische Aktion Harburg - Aktion Transparente Verwaltung ' 129, 184 215 Antifaschistische Aktionsbüro : 92, 112, 113, 115, Aktion/Bundesweite Organisation 122, 123 AKW Brunsbüttel - 192 (AA/BO) - 182, 183 Antifaschistische Gruppe Hamburg - Al Jazeera : 42, 43, 45 182 AL QUDS-Moschee - 25 Antifaschistische Koordination Al-Agsa-Intifada - 54 Hamburg : 208 AL-BANNA, Hassan : 49 Antifa-Vernetzungstreffen * 184 AL-NURMoschee - 25, 47 Antiglobalisierungskampagne - 176 Al-Oaida ' 24, 26, 27, 28, 30, 31, Antiimps - 168 32, 33, 41, 42 Anti-Kriegs-Kampagne : 199 ALSHEHHI, Marwan : 17, 24, 34, 36, Antimilitarismusarbeit - 205 39, 40, 41, 44 Antirassismus * 161, 165, 170, AL-ZAWAHIRI, Ayman : 28 178, 181 AN-NABHANI, Tagiuddin : 50 Antirassistisches Grenzcamp - 179 Anschlag (Buttersäure...) auf Antisemitismus * 91, 105, 159 Wohng. d. damal. Senators Antizionismus : 68 SCHOLZ : 180 Anträge auf ein NPD-Verbot : 148 Anschlag auf Gebäude der API-Brief : 89 saudiarabischen Nationalgarde - Applied Scholastics - 215 29 Arabische Afghanistankämpfer : 25 Anschlag auf US-Stützpunkt in Arabische Mudschaheddin - 24, 25, Dhahran -: 29 31 Anschlag auf World Trade Center Arachne - 168 1993 - 28 268

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person (1) Die betroffene Person ist über den Zweck
äußern. Die betroffene Person kann zur Anhörung mit einem Rechtsbeistand erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz

- 133 - Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person (1) Die betroffene Person ist über den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheitsüberprüfung von der zuständigen Stelle zu unterrichten. Wird eine Sicherheitsüberprüfung der nächsthöheren Art notwendig, so ist auch für diese eine entsprechende Unterrichtung erforderlich. (2) Die Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9, 10 oder 11 bedarf der Zustimmung der betroffenen Person. Besteht für die betroffene Person eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Pflicht, die Zustimmung zu erteilen, so ist sie darauf hinzuweisen. (3) Hat die betroffene Person in die Sicherheitsüberprüfung eingewilligt, so ist sie verpflichtet, die zur Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie, einen nahen Angehörigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung oder die Lebenspartnern oder den Lebenspartner die Gefahr strafoder disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Über das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person zu belehren. (4) Sind zur Ehefrau oder zum Ehemann, zur Lebenspartnern oder zum Lebenspartner Angaben zu erheben oder sollen sie in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden, gelten die Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 entsprechend. (5) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die betroffene Person kann zur Anhörung mit einem Rechtsbeistand erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerberinnen und Bewerber beim Landesamt für Verfassungsschutz. (6) Liegen in der Person der Ehefrau oder des Ehemannes, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung der betroffenen Person zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. Abschnitt 2 Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen SS8 Arten der Sicherheitsüberprüfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheitsüberprüfung, 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen durchgeführt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. SS 13 Abs. 6 bleibt unberührt. SS9 Einfache Sicherheitsüberprüfung (1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. Tätigkeiten in Bereichen nach SS 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen.

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