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Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Agitationsschwerpunkte. Neben verbaler Kritik in Form von Flugblättern und Parteipublikationen kam es bundesweit auch zu Demonstrationen und Kundgebungen, wie etwa
maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland

rechnenden Gruppen organisiert. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr geht dabei besonders von Organisationen der "Neuen Linken" aus, die gewaltsamen Protesten nicht abgeneigt sind. Im Zentrum des türkischen Extremismus standen auch im Jahre 1985 Bestrebungen, die sich in erster Linie gegen innertürkische Verhältnisse richteten. Darüber hinaus waren die Ausländerpolitik der Bundesregierung und der "Imperialismus" Agitationsschwerpunkte. Neben verbaler Kritik in Form von Flugblättern und Parteipublikationen kam es bundesweit auch zu Demonstrationen und Kundgebungen, wie etwa aus Anlaß des 5. Jahrestages der Übernahme der Regierungsgewalt durch das türkische Militär am 12. September 1980 in den Großstädten Bonn, Duisburg und Köln. Die Veranstaltungen fanden großen Zulauf und führten zusätzlich zur Solidarität mit deutschen Linksextremisten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Kundgebung aus Protest gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten auf der "Hannover-Messe 85". Auch in Rheinland-Pfalz fanden mehrere öffentliche Protestund Informationsveranstaltungen statt. Zu Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund kam es jedoch im Lande nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Ihren diesjährigen 9. Jahreskongreß hielt sie am 20./21. April 1985 in Essen ab. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Personen, die dem bundesdeutschen orthodox-kommunistischen Spektrum, wie etwa der DKP und der VVN-BdA, zuzurechnen waren. Während der DKP-Vorsitzende Herbert MIES eine Grußbotschaft übersandte, hielt der DKP-Funktionär Heinz LANG einen Vortrag zur Ausländerpolitik der Bundesregierung. Zu den kritisierten Themen der Veranstaltung gehörten insbesondere die "Ausländerfeindlichkeit", die "Rückkehrförderungspolitik der Bundesregierung" sowie die "Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Ausländer". Darüber hinaus trat die FIDEF offen für den Sturz der "Özal-Regierung" ein und bezeichnete dies als ihre vordringlichste Aufgabe. An dem Jahreskongreß nahmen auch mehrere Türken aus Rheinland-Pfalz teil. 106

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Januar 1985 wurde bekannt, daß sich sechs orthodox-kommunistische Organisationen zu einer "Linken Einheit" (SOL BIRLIK) zusammengeschlossen hatten. Ihr gemeinsames
lehnt sie sich an die in der Türkei verbotene "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) 2 an. Der ADÜTDF gehören Vereine

Im Januar 1985 wurde bekannt, daß sich sechs orthodox-kommunistische Organisationen zu einer "Linken Einheit" (SOL BIRLIK) zusammengeschlossen hatten. Ihr gemeinsames Ziel besteht darin, "die Kräfte im Kampf gegen Faschismus und Imperialismus zu vereinen" und das "faschistische System in der Türkei zu stürzen". Außerdem sollen die "Überwindung des Kapitalismus in der Türkei", die "Lösung der Nationalfrage" und die "Hinwendung zum Sozialismus" vorangetrieben werden. 1.2 Rechtsextremisten Zu den Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistische Organisationen gerechnet. Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) 1 , die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, ist die bedeutendste Organisation im extrem nationalistischen Lager. In ihren Zielen und Gedanken lehnt sie sich an die in der Türkei verbotene "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) 2 an. Der ADÜTDF gehören Vereine an, die sich vorwiegend als "Türkische Kulturvereine" oder "Türkische Idealistenvereine" bundesweit organisiert haben. In Rheinland-Pfalz deuten Hinweise auf die Existenz solcher Vereinigungen hin. Von den Aktionen der ADÜTDF ragten die Demonstrationen am 13. März 1985 in Köln, Berlin und München gegen die Unterdrückung der türkischen Minderheit in Bulgarien heraus. An ihnen beteiligten sich ca. 12 000 Personen. Ein Großteil der organisationsinternen Diskussion betraf den Prozeß gegen den Papstattentäter Ali AGCA, in dessen Verlauf auch der ehemalige Vorsitzende der ADÜTDF in der Bundesrepublik Deutschland, Serdar CELEBI, der Beteiligung angeklagt wurde. Am 18. Mai 1985 fand in Castrop-Rauxel der 7. Bundeskongreß der ADÜTDF statt. An ihm nahmen ca. 4 000 Personen teil. Bei den Neuwahlen wurden der 1. Vorsitzende Dr. Ali BATMAN und der in Rheinland-Pfalz wohnende 2. Vorsitzende Ihsan ÖNER 3 in ihren Ämtern bestätigt. Weitere 1 Die ADUTDF wird auch Türk-Föderation" genannt. 2 In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen des MHP verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichnet. Eine Organisation "Graue Wölfe" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. 3 ÖNER ist zwischenzeitlich aus dem Vorstand ausgeschieden. 109

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Machtkämpfe innerhalb der Partei Bereits

Machtkämpfe innerhalb der Partei Bereits der Austritt zweier führender REP-Funktionäre, der Bundesschriftführerin Martina ROSENBERGER und des BuncfrsAustritte von organisationsleiters Udo BOSCH, im ersten Halbjahr 1994 führte Funktionsträgern zu einer ernsten Krise in der Partei und verursachte zusammen mit den Wahlniederlagen erhebliche interne Spannungen bei den REP. Gleichermaßen überraschend für die Parteibasis wie auch für führende Funktionäre kam das Treffen zwischen dem damaligen Bundes Vorsitzenden der REP, Franz SCHÖNHUBER, und dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY, Ende August 1994, das zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über den weiteren Kurs der Partei führte. In der hierzu veröffentlichten Presseerklärung SCHÖNHUBERs hieß es u.a., daß der "linken Volksfront" eine "rechte Abwehrkraft" entgegengesetzt werden müsse, während er Anfang 1994 einer "Vereinigung aller Rechten" noch eine klare Absage erteilt hatte. Die Reaktion der Partei ! ^...acjieii Franz Schönhuber und Dr. Gerhard Frey Auseinander war gespalten, verschie Alarmiert durch Nachrichten, daß nun auch die CDU auf die Linie setzungen über der doppelten Staatsbürgerschaft einschwenkt, das dene Landesverbände, Abstanununggprinzip aufweichen will und somit Deutschland als Land der Deutschen in Frage gestellt wird, trafen die Kurs der Partei Vorsitzenden der DVU und der Republikaner, Dr. Gerhard Frey und darunter Baden-Württem Franz Schönhuber, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Franz Schönhuber und Dr. Frey wenden sich mit aller Schärfe berg, wollten der neu ein gegen die zunehmende Kriminalisierung und Terrorisierung der demokratischen Rechten. Sie weisen hierauf gerichtete rechtswidrige Machenschaften, etwa des bayerischen Innenministers Dr. Beckstein sowie der SPD-Innenminister Schnoor geschlagenen Linie ihres und Dr. Birsele, auf das entschiedenste zurück. In einer 2eit, in der Gespräche zwischen1 *Sregor7, liysi und"Edzard Bundesvorsitzenden nicht Reuter als normal registriert, Ex-Kommunisten von den Medien hochgepäppelt werden und die rote Volksfront die Bundesrepublik umzukrempeln droht, wollen die beiden Parteivorsitzenden ein folgen. Eine ähnliche Beide Vorsitzende sind sich darin einig, daß der linken Resonanz an der Basis Volksfront eine rechte fibwehrkraft entgegengesetzt werden muß, zu der die CDU/CSU mit Exponenten wie Süßmuth, Geißler, Blüm, Pfliiger und Glück weder willens noch in der Lage ist. führte schließlich zu ver Einig waren sich die etablierten Parteien in der Anwendung des Prinzips divide et impera uns gegenüber. Deshalb wollen die mehrten Parteiaustritten. beiden Partaivorsitzenden unter Beachtung bestehender und verbindlicher Parteibeschlüsse ihren Parteien empfehlen, Auseinandersetzungen einzustellen und zu einem Verhältnis zu gelangen, das insbesondere bei Wahlen eine Selbstblockade verhindert. Dr. Frey und Franz Schönhuber verurteilen bedingungslos jede Der Landtagsabgeordne Mißachtung der Recntsordung - insbesondere die immer mehr um sich greifende Gewalt - als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie warnen weiter vor den auf der te, Landesschriftführer sogenannten rechten Szene herumvag aburid i er enden Kleinstgruppierungen, Ligen und Vereinigungen, die nach bestehenden Erkenntnissen nichts anderes als die trojanischen und stellvertretende Esel der sogenannten Verfassungsschutzämter darstellen. Über die zukünftigen Formen des Verhältnisses der beiden Bundesschriftführer Parteien entscheiden jedoch nicht die Vorsitzenden. Dies ist Sache der jeweiligen Parteibasis und wird bei den kommenden Parteitagen zur Diskussion gestellt und entschieden werden. Bernhard AMANN ver Wenn es wie jetzt um entscheidende Weichenstellungen für unser Land geht, muß es in Kauf genommen werden, daß die Gegner jeglicher Form des Patriotismus auf diesen Meinungsaustausch mit ließ im Oktober 1994 Unterstellungen und Verdrehungen reagieren werden. Die CSU sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß ihrer früheren Parteispitze die engen Beziehungen zwischen führenden CSUzunächst die Fraktion Politikern wie dem einstigen Innenminister Dr. Seidl sowie dem Kultusminister Professor Maunz und Dr. Frey durchaus bekannt und erklärte kurz darauf öffentlich seinen Austritt Franz Schonhuber) (Dr. Gerhard Freyj aus der Partei. Dieser 49

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Grundorganisationen (Zellen), Ortsgruppen und Landesverbände. Führungsgremium der Partei ist nach wie vor das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet
theoretisches Organ gibt die KPD vierteljährlich die Schrift "Kommunistische Hefte" heraus; daneben verbreitet sie das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Nach eigenen
zwischen den beiden Organisationen stünden der "Einheit in einer Partei" nicht entgegen. Das erreichte Maß an Übereinstimmung erfordere es geradezu

Kraft und billigte den vorgelegten Entwurf eines neuen Programms. Er beschloß ferner ein neues Parteistatut sowie eine Resolution über das "Selbstverständnis und die Rolle" der KPD. Nach dem neuen Statut gliedert sich die KPD in Grundorganisationen (Zellen), Ortsgruppen und Landesverbände. Führungsgremium der Partei ist nach wie vor das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von 1.150 Exemplaren (1984: 1.500) und seit November ohne die bisherige Kopfleiste mit den Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin erscheint. Als theoretisches Organ gibt die KPD vierteljährlich die Schrift "Kommunistische Hefte" heraus; daneben verbreitet sie das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Nach eigenen Angaben gehörten der KPD Anfang 1985 im Bundesgebiet rund 500 Mitglieder an. Im Laufe des Jahres bildeten etwa 40 bis 50 oppositionelle Anhänger eine eigene "Fraktion". Ursächlich dafür waren die fortgeschrittenen Fusionsverhandlungen mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) sowie die geplanten Änderungen des Statuts und des Programms. Ende September erklärten die Anhänger dieser "Splittergruppe" ihren Austritt aus der KPD, so daß zum Jahresende die Mitgliederzahl der KPD bei etwas mehr als 400 Personen lag. In Bayern hatte die KPD Ende 1985 weniger als 40 Mitglieder (1984: unter 50). Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen 1985 bei der KPD wiederum die Bemühungen, die zersplitterten Kräfte der Neuen Linken zusammenzuführen. Die KPD setzte deshalb die im Vorjahr begonnenen Gespräche über eine Vereinigung mit der GIM fort. Als Zwischenergebnis stellte das ZK auf seiner Sitzung am 17. August fest, die noch bestehenden Differenzen zwischen den beiden Organisationen stünden der "Einheit in einer Partei" nicht entgegen. Das erreichte Maß an Übereinstimmung erfordere es geradezu, diese Einheit zu verwirklichen. Diese Vereinigungsbestrebungen fanden auch in der praktischen Arbeit ihren Niederschlag. So verbreiteten KPD und GIM 1985 wiederholt gemeinsame Flugblätter. Am 11. Oktober fand erstmals in München eine gemeinsame Veranstaltung beider Organisationen statt. Die KPD beteiligte sich ferner an der Herausgabe der vierteljährlich erscheinenden gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu den Zentralorganen der mitwirkenden Gruppen verbreitet wurde. Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1985 die Sozialund Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, der "Weltwirtschaftsgipfel", das SDI-Projekt und die Apartheid-Politik in Südafrika. Die von der KPD beeinfußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf einem Sonderkongreß am 12. Mai 1984 in Köln betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine "überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen 77

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

DREG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 103 DRP - Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 25ff, 33ff, 63ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber
Volksunion e.V. 83f DVZ/die tat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer Bündnispolitik) 34 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 45, 67 AD * Action Directe 56 ADÜTDF * Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 109 ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 88,93,99 ARON * Aktion deutsche Einheit e.V. 84 ARF * Aktion deutsches Radio und Fernsehen 84 ATIF * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 114 BWR - Bund Westdeutscher Kommunisten 45 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 26 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 83 DFF - Deutsche Frauenfront 93f DFG-VR - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 9, 34, 40f, 65 DFU - Deutsche Friedens-Union 9,34ff, 39,65 DIDF - Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. 114 DREG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 103 DRP - Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 25ff, 33ff, 63ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 83 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 70, 74 DVG - Deutsche Verlagsgesellschaft 83 DVR - Deutsches Vereinigtes Reich e.V. 99 DVU -Deutsche Volksunion e.V. 83f DVZ/die tat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer Bündnispolitik) 34 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 83 ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 84 ERNR - Nationale Befreiungsfront Rurdistans 113 FAU - Freie Arbeiter-Union 52 FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 88

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 113 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 42,46 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10, 18 MASCH - Marxistische Abendschulen 18 MfS - Ministerium

FEYKA- * Föderation der patriotischen Arbeiter und Kultur-VereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 112 FDJ - Freie Deutsche Jugend 27 FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 106 FIR * Federation Internationale des Resistants 36 FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 52 GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 99 GIM - Gruppe Internationale Marxisten 42,46 HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 117 HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 88f HNV * Kroatischer Nationalrat 117 HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 118 IAA - Internationale Arbeiter-Assoziation 52 I.d.I. - Initiative deutscher Interessen e.V. 103f I.f.A - Initiative für Ausländerbegrenzung 84 JN - Junge Nationaldemokraten 80f JP * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 9,25,26 KB Kommunistischer Bund 45 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 46 KFAZ * KorniteefürFrieden,AbrüstungundZusammenarbeit 9,34,39f KOMKAR * Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 113 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 9, 13f, 35 KPD Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 42,46 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10, 18 MASCH - Marxistische Abendschulen 18 MfS - Ministerium für Staatssicherheit 118 124 MG - Marxistische Gruppe 46f MHP - Partei der Nationalen Bewegung 109 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 42 MSB Spartakus - Marxistischer Studentenbund Spartakus 25, 28f 145

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere 55 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 57 (MLPD

1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 42 und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - 42 Landesverband Pfalz" 1.7.2 "Gedenkaktionen" von Rechtsextremisten in 42 Rheinland-Pfalz 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten 42 in Rheinland-Pfalz 1.8 Revisionisten 43 1.9 Auslandskontakte 44 2. Linksextremismus 45 Überblick 2009 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 46 2.2 Linksextremistische Gewalt 47 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 47 2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Gewalttäter 48 2.3.2 Autonome 48 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 51 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 55 revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 57 (MLPD) 3. Islamismus 59 Überblick 2009 3.1 Islamistisches Personenpotenzial 60 3.2 Ideologie 60 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2009 62 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 69 in Rheinland-Pfalz 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 70 3.4.2 "Kalifatsstaat" 76 8

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Muslimbrüder") 3.4.4 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 79 "Partei Gottes") 3.4.5 "Tablighi Jamaat" 80 ("Gemeinschaft der Verkündung") 3.4.6 Salafistische Islamisten
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten96 Leninisten" (TKP/ML) 4.5 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE

3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 77 der Muslimbrüder") 3.4.4 "Hizb Allah" (auch: "Hizbullah", "Hizbollah"; 79 "Partei Gottes") 3.4.5 "Tablighi Jamaat" 80 ("Gemeinschaft der Verkündung") 3.4.6 Salafistische Islamisten 82 3.4.7 Jihadistische Islamisten 84 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische 86 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2009 4.1 Personenpotenzial 87 4.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 87 4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 94 (DHKP-C) 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten96 Leninisten" (TKP/ML) 4.5 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 97 5. Internet/Neue Medien 100 5.1 Rechtsextremisten 100 5.2 Linksextremisten 101 5.3 Islamismus/Ausländerextremismus 101 6. Spionageabwehr 103 6.1 Auftrag und allgemeine Lage 103 6.2 Aktivitäten der Spionageabwehr 105 6.2.1 Spionage 105 6.2.2 Proliferation 105 6.2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 107 9

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

deutsche Engagement in Afghanistan. Zum rheinland-pfälzischen Landesverband der Partei "DIE LINKE." konnten im Berichtszeitraum keine tatsächlichen Anhaltspunkte für
Landesverband innerhalb seiner Organisationsstrukturen nach wie vor die Arbeitsgemeinschaft "Kommunistische Plattform" (KPF). Die KPF vertritt marxistisch-leninistische Zielsetzungen

der Konfrontation "gegen rechts" ist erneut angestiegen. Unter den dogmatischen Marxisten-Leninisten und sonstigen Sozialrevolutionären herrschte in Rheinland-Pfalz im Jahre 2009 weitgehend Stagnation. Inhaltliche Impulse oder Erfolge bei der Erweiterung des Anhängerpotenzials waren nicht zu verzeichnen. Im Vordergrund der Agitation standen anhaltend sozialpolitische Themen, die Globalisierung und ihre Folgen sowie das deutsche Engagement in Afghanistan. Zum rheinland-pfälzischen Landesverband der Partei "DIE LINKE." konnten im Berichtszeitraum keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen mehr festgestellt werden. Ungeachtet dessen duldet der Landesverband innerhalb seiner Organisationsstrukturen nach wie vor die Arbeitsgemeinschaft "Kommunistische Plattform" (KPF). Die KPF vertritt marxistisch-leninistische Zielsetzungen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Wegen der geringen Bedeutung der KPF in Rheinland-Pfalz wird allerdings auf eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht verzichtet. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2009 2008 2009 2008 Gesamt 700* 700* 31.600 * 31.200* Gewaltbereite 120 100 6.600 6.300 Marxisten-Leninisten und sonstige 580 ** 600 ** 25.300 ** 25.200** revolutionäre Marxisten * ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 46

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Ausland (AKSA) Die Ortsgruppen München und Nürnberg der orthodox-kommunistischen AKSA organisierten am 20. September in München eine Protestkundgebung gegen
informiert die PPP über politische Ereignisse und Aktivitäten der Partei in Europa

hielten nicht die ihnen zustehenden Rechte. Sie litten nicht nur unter der "allgemeinen inhumanen Ausländerpolitik", sondern auch noch unter "speziellen nationalen Diskriminierungen". Am 23. März feierte die KOMKAR unter Beteiligung von rund 1.500 Personen in München das kurdische Neujahrsfest. Im Veranstaltungslokal waren Spruchbänder mit Parolen wie "Weg mit dem Kampf gegen das kurdische Volk" und "Hoch die internationale Solidarität" angebracht. Lichtbildervorträge schilderten die Lage der Kurden in der Bundesrepublik Deutschland und in der Türkei. Im Rahmen des Unterhaltungsprogramms trugen Volkssänger revolutionäre Lieder vor. Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der KOMKAR, protestierte am 23. Februar mit einem Aufzug gegen eine am selben Tag durchgeführte Folkloreveranstaltung der Türkischen Gemeinschaft in Nürnberg. Die rund 150 Demonstranten riefen in Sprechchören "Hoch die internationale Solidarität" und zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Verbot der faschistischen Türk-Föderation" und "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus". Im Rahmen einer von linksextremen kurdischen und türkischen Organisationen gestalteten bundesweiten Aktionswoche zum 5. Jahrestag des Machtwechsels in der Türkei führte der Verein Mitte September 1985 mehrere Informationsund Kulturveranstaltungen sowie zwei Aufzüge durch, an denen sich jeweils rund 60 Personen beteiligten. 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) Die Ortsgruppen München und Nürnberg der orthodox-kommunistischen AKSA organisierten am 20. September in München eine Protestkundgebung gegen den irakisch-iranischen Krieg. Im November 1985 verbreitete die AKSA in München Flugblätter, in denen die demokratische Öffentlichkeit aufgefordert wurde, das irakische Regime schärfstens zu verurteilen und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um eine Einstellung der Militärund Finanzhilfe für den Irak, den Iran und die Türkei zu erreichen. 10. Pakistanische Gruppen Die Ende 1967 gegründete Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Unterschiedliche Auffassungen, ob die politischen Ziele der PPP mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln verwirklicht werden sollen, haben inzwischen zur Entstehung mehrerer rivalisierender Gruppen geführt. Seit 14. August 1984 ist die im Bundesgebiet bestehende nationale Unterorganisation der PPP unter der Bezeichnung Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. (PPP, BRD) im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a. Main, München und Nürnberg örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. In ihrem Organ "The Struggle" (Der Kampf) informiert die PPP über politische Ereignisse und Aktivitäten der Partei in Europa. 177

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

insgesamt rund 110 Personen teilnahmen. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien
parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen

Mitglieder der PPP beteiligten sich am 25. Februar an einer Demonstration pakistanischer Asylbewerber in Gemünden a. Main, Landkreis Main-Spessart. Sie protestierten auf mitgeführten Transparenten gegen die Wahlen zur Nationalversammlung in Pakistan und wandten sich in Flugblättern gegen die "siebeneinhalb Jahre Militärdiktatur in Pakistan". Anläßlich des 8. Jahrestages des Militärputsches in Pakistan (5. Juli 1977) führte die PPP am 7. Juli in München und Nürnberg Kundgebungen durch, an denen insgesamt rund 110 Personen teilnahmen. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Sie ist im Bundesgebiet in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten weiterhin auf die Lage in der Heimat. So fand am 7. September in Köln anläßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte (12. September 1980) ein Aufzug statt, an dem sich rund 5.000 Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen, darunter auch etwa 200 Demonstranten aus Bayern, beteiligten. Bei der Schlußkundgebung wurden der türkischen Regierung Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Daneben setzten türkische Linksextremisten ihre "Antifaschismus"-Kampagne fort, mit der sie eine Diffamierung und ein Verbot von Gruppierungen politischer Gegner bezwecken. Auch Aspekte der deutschen Politik wie die Ausländergesetzgebung und die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wurden in die Agitation einbezogen, wobei sich Gruppen der türkischen Neuen Linken mit verschärfter Polemik gegen den "westdeutschen Imperialismus" wandten. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Die öffentlichen Aktivitäten dieser Vereinigungen beschränkten sich in Bayern im allgemeinen auf Kundgebungen und politisch geprägte "Folkloreveranstaltungen". Eine tätliche Auseinandersetzung in München verweist auf die anhaltende Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze auch unter Anwendung von Gewalt auszutragen. 178

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund

gelheim am Rhein sind für das "antirassistische" Spektrum immer wieder Anreiz, demonstrative Aktionen zu Agitationsthemen wie "Migration", "Abschiebung" und "rassistische Polizeigewalt" zu initiieren. In diesem Sinne demonstrierten am 6. Juni 2009 unter dem Motto "Gegen den Abschiebeknast - gegen das unmenschliche Asylregime - für globale Bewegungsfreiheit!" in Ingelheim am Rhein rund 250 Personen gegen die örtliche Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, darunter auch mehrere gewaltorientierte Linksextremisten in einem "schwarzen Block". Vom 22. bis 29. August 2009 fand in Mainz, Wiesbaden, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums eine "Aktionswoche gegen Abschiebung" mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infoständen, Aktionstheater und Demonstrationen statt. Die Auftaktveranstaltung war am 22. August auf dem Mainzer Neubrunnenplatz; es folgte eine Kundgebung am 28. August vor dem Mainzer Innenministerium unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen! - Weg mit dem Abschiebeknast Ingelheim!". Den Abschluss am 29. August bildete ein Sternmarsch "gegen die Residenzpflicht" mit etwa 300 Teilnehmern aus Mannheim und Ludwigshafen am Rhein. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2008: ca. 4.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2008: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) Auflage: ca. 7.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" Auflage: ca. 3.000 Exemplare 55

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Theorien von Marx, Engels und Lenin orientierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
Schaffung einer kommunistischen Staatsform. In diesem Sinne äußerte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR auf der Bundeswahlkonferenz der Partei für
kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen, die Öffnung des Weges für eine sozialistisch-kommunistische Zukunft ist." (DKP-Zeitschrift "Unsere Zeit" vom 16. Januar
Mitglied in Idar-Oberstein über die Liste der Partei "DIE LINKE." ein Stadtratsmandat. Bei der gleichzeitigen Wahl zum EU-Parlament
Nähe zu politischen und sozialen Bewegungen sowie zu anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. So beteiligte sie sich an Demonstrationen

Die sich an Theorien von Marx, Engels und Lenin orientierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Zu ihren grundlegenden politischen Zielen gehört die Schaffung einer kommunistischen Staatsform. In diesem Sinne äußerte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR auf der Bundeswahlkonferenz der Partei für die EU-Parlamentswahlen: "Die DKP sieht sich als Kraft, deren Ziel der revolutionäre Bruch mit diesen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen, die Öffnung des Weges für eine sozialistisch-kommunistische Zukunft ist." (DKP-Zeitschrift "Unsere Zeit" vom 16. Januar 2009) An der Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz hat sich die DKP nicht mit einer eigenen Liste beteiligt; allerdings errang ein DKP-Mitglied in Idar-Oberstein über die Liste der Partei "DIE LINKE." ein Stadtratsmandat. Bei der gleichzeitigen Wahl zum EU-Parlament entfielen auf die DKP nur 0,1 % der Stimmen. Die DKP befindet sich wegen ihrer dogmatischen Grundeinstellung in politischer Isolation. Dennoch sucht sie fortgesetzt die Nähe zu politischen und sozialen Bewegungen sowie zu anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. So beteiligte sie sich an Demonstrationen, wie z.B. am 11. April 2009 in Mainz am Mainz-Wiesbadener Ostermarsch unter dem Motto "Deutschland ist im Krieg. Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!" und im April 2009 gegen den "NATO-Gipfel in Straßburg". Etwa 90 Mitglieder gehören dem DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit seinen regionalen Gruppen in Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier an. Im Berichtszeitraum standen Aktivitäten wie Infostände, Verteilung von Wahlplakaten und Flugblättern im Vordergrund. Daneben wurden Publikationen (z.B. zum Bildungsstreik 2009), die Kleinzeitung "trierer keiken" und die in Idar-Oberstein verbreitete Stadtzeitung "Einblick" herausgegeben. Öffentliche Mitgliederversammlungen fanden z.B. in Bad Kreuznach unter dem Thema 56

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

nahestehenden Organisationen. 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.000 (2008: ca. 2.300) Mitglieder
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Entscheidende Grundlagen im Kampf für den "echten Sozialismus" bilden

"Einführung in die politische Ökonomie des Kapitalismus" statt. Die von der DKP als parteieigene Jugendorganisation betrachtete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) zählt nach wie vor zu den der DKP-nahestehenden Organisationen. 2.4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.000 (2008: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 10 (2008: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen Wichtigstes Ziel der 1982 gegründeten MLPD ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und "die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Entscheidende Grundlagen im Kampf für den "echten Sozialismus" bilden für die MLPD und ihren Jugendverband "Rebell" die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. In einer Internet-Erklärung der MLPD vom 5. Januar 2009 heißt es u.a.: "Wer für eine Welt des Friedens, der Freiheit und des Sozialismus kämpfen will, der muss für die Beseitigung des Imperialismus und den Sieg der internationalen sozialistischen Revolution eintreten!". Im Gegensatz zu den meisten kommunistisch geprägten Gruppen verteidigt die MLPD das politische Wirken der für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Mao Tsetung und Stalin. Mit Nachdruck grenzt sie sich von anderen Organisationen wie der DKP ab; politisch ist sie seit langem isoliert. In Rheinland-Pfalz existiert ein aktiver Kreisverband im Bereich Ludwigsha57

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die nach
Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Das Jahr 2009 war weiterhin geprägt von Protestaktionen

4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Die Aktionen der im Jahr 2009 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausländerorganisationen wurden, wie schon in den Jahren zuvor, durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt. Linksextremistische Ausländerorganisationen orientieren sich in ihrer Ideologie an einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Vorgabe und haben die "revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die nach wie vor in der EU-Liste terroristischer Organisationen geführte türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) verlor im August 2008 ihren Führer KARATAS, der nach schwerer Krankheit starb. Auf einen Nachfolger konnte man sich bislang nicht festlegen. Insoweit bleibt fraglich, ob der seit 1999 außerhalb der Türkei durch KARATAS vorgegebene friedliche Kurs auch in Zukunft eingehalten wird. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich 2003 in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hat, setzte weiterhin auf eine Doppelstrategie eines überwiegend gewaltfrei geprägten Kurses in Europa und eines offensiv militanten Verhaltens in der Heimat. Das politische Handeln der Organisation ist eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Das Jahr 2009 war weiterhin geprägt von Protestaktionen der PKK-Anhängerschaft für verbesserte Haftbedingungen ÖCALANs sowie gegen das Verbot der kurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft - DTP -" und damit verbundene Repressalien durch den türkischen Staat. Die separatistische "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) wurde in ihrem Kampf für die Errichtung eines eigenen Tamilenstaates in Sri Lanka von den Regierungstruppen besiegt. Dies hinderte sie nicht, außerhalb der Heimat, so auch 86

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anh
Umsturz des türkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Seit ihrer Gründung durch Ibrahim KAYPAKKAYA führt
TKP/ML zur Bildung zweier selbständiger Fraktionen: "TKP/ML-Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Fraktionen unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete

4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2008: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2008: einzelne) ("Partizan" und MKP) Die 1972 in der Türkei als Kaderorganisation maoistischer Prägung gegründete TKP/ML hat sich den gewaltsamen Umsturz des türkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Seit ihrer Gründung durch Ibrahim KAYPAKKAYA führt die TKP/ML einen mit Waffengewalt geführten Kampf gegen den türkischen Staat, der bislang zahlreiche Todesopfer forderte. Im Jahr 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbständiger Fraktionen: "TKP/ML-Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Fraktionen unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete Guerillaeinheiten mit den Bezeichnungen "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) und "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In Deutschland treten die Gruppierungen in erster Linie durch Propagandaaktivitäten und Geldsammlungen in Erscheinung. Hierbei wird der Partizan-Flügel von den Umfeldorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und auf europäischer Ebene von der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) unterstützt; der MKP-Flügel wird von der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) und auf europäischer Ebene von der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) unterstützt. Die TKP/ML führt alljährlich anlässlich des Todestages ihres Parteigründers (18. Mai 1973) eine zentrale Gedenkveranstaltung durch. Im Jahr 2009 wurden - wie bereits im Vorjahr - zwei getrennte KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltungen or96

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Partizan) unter dem Motto "Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya, im 36. Jahr seiner Ermordung
Verfasser führen hierzu u.a. aus: "Die Existenz unserer Partei TKP/ML beruft sich darauf, in unserem Land [Anm. Türkei] die NeuDemokratische

ganisiert, die am 9. Mai in Ludwigshafen am Rhein (Partizan) unter dem Motto "Wir gedenken unseres Genossen, des kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya, im 36. Jahr seiner Ermordung" mit ca. 2.800 Teilnehmern und am 23. Mai in Köln-Mühlheim (MKP) mit ca. 1.200 Teilnehmern durchgeführt wurden. In einer im November 2009 in Deutschland verteilten Flugschrift bekennt sich das Politbüro des Zentralkomitees der Partizan-Fraktion der TKP/ML unverändert zum Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie dem in der Türkei praktizierten bewaffneten "Volkskrieg". Die Verfasser führen hierzu u.a. aus: "Die Existenz unserer Partei TKP/ML beruft sich darauf, in unserem Land [Anm. Türkei] die NeuDemokratische Revolution durchzuführen und unter der proletarischen Diktatur bis zum Endziel, dem Kommunismus, voranzuschreiten. Diese Revolution ist ein Teil der Weltrevolution. Der Volkskrieg, den wir organisieren wollen, hat einen lang andauernden und schweren Weg vor sich und für diesen Weg muss man ohne Weiteres viele Opfer bringen. In diesem Zusammenhang hat unsere Partei bereits viele Opfer gebracht und es wird auch noch mehr kosten." 4.6 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 800 (2008: ca. 800) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2008: ca. 30) Nach der militärischen Niederlage im Mai 2009 ist das von der LTTE verfolgte Ziel, einen eigenen Tamilenstaat sozialistischer Prägung (Tamil Eelam) in Sri Lanka zu errichten, in derzeit unerreichbare Ferne gerückt. In der Schlussphase der Kämpfe zwischen der srilankischen Armee (SLA) und den LTTE-Kämpfern wurden mehrere Führerpersonen der LTTE getötet. Auch der Kopf der LTTE, Velupillai PRABHAKARAN, soll nach unbestätigten Pressemeldungen vom 18. Mai 2009 bei einem Fluchtversuch erschossen worden sein. Auf Grund ihrer in Sri Lanka bis in die Gegenwart hinein verübten Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate wird die LTTE seit 2006 in der Europäischen Liste terroristischer Organisationen geführt. 97

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Rote Hilfe e. V. (RH) 91 Überblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische
mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands (NPD) 49 Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutsche

Inhaltsübersicht Vorwort 5 Rote Armee Fraktion (RAF) 68 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 70 Einleitung 7 Militante Linksextremisten - Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe e. V. (RH) 91 Überblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische Plattform der PDS Rechtsextremistische Skinheads 21 (KPF) 94 Neonazistische Bestrebungen 24 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren AnAusländerextremismus gehörige e.V. (HNG) 26 Neonazistische PersonenzusammenÜberblick 98 schlüsse im Harz 28 Gesetzesverletzungen 99 Junge Nationaldemokraten 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 101 Treffpunkt von Rechtsextremisten Devrimci Sol 111 in Hetendorf 33 Deutsche Türk-Föderation (ATF) Die Deutsche Freiheitsbewegung Konföderation der idealistischen e. V. (DDF) 37 Türken in Europa (AÜTDK) Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 38 (früher: ADÜTDF) 114 Geschichts-Revisionismus 39 Islamistische Extremisten 115 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 42 Verband der islamischen Vereine Nationalsozialistische Deutsche und Gemeinden e. V. Arbeiterpartei - Auslandsund Köln (ICCB/A.F.I.D.) 116 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 43 Weitere islamistische OrganisaAktionen anläßlich des 9. Todestages tionen 118 von Rudolf Heß 45 Union islamischer StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands (NPD) 49 Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutsche Volksunion (DVU) 52 (LTTE) 120 Die Republikaner (REP) 55 Provisorische Irische Republikanische Deutsche Liga für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen 67 3

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

bewerten sie als erreicht. Militante AuOhne Widerspruch durch den Parteitonome haben offen erklärt, ihr Kampf vorsitzenden der rechtsextremistischen gegen
unwahrscheinlich. Der Verfassungsschutzbericht enthält 1996 erstmals eine Darstellung der Kommunistischen Plattform in der PDS (KPF). Die Prüfung und Beobachtung

allen rechtlich zulässigen Mitteln auf Linksextremismus eine Schließung der Tagungsstätte hinzuwirken. Bei der Darstellung der Aktivitäten Bei den rechtsextremistischen Parlinksextremistischer Bestrebungen steteien sind die REP's hervorzuheben. Sie hen vor allem militante Autonome im versuchen alles, um sich nicht als extreMittelpunkt der Aufmerksamkeit. Am mistische Kraft darzustellen und damit Rande des friedlichen, legitimen Protedie Voraussetzungen für eine erfolgstes gegen die Kernenergiepolitik des reiche Teilnahme an der BundestagsBundes haben sie mit massenhaften wahl 1998 zu schaffen. Dazu dient und gewalttätigen Anschlägen zwar letztlich auch das von ihnen in Nieder"erfolglos" versucht, den Castor-Transsachsen angestrengte Volksbegehren port ins Wendland zu verhindern, die gegen die Einführung des Euro. von ihnen angerichteten SachbeschädiMit Urteil vom 26. Juni 1997 hat das gungen, insbesondere die Anschläge OVG Lüneburg im Hauptsacheverfahgegen Bahnanlagen, belaufen sich alren entschieden, daß eine Beobachlerdings auf Millionen-Beträge. tung der rechtsextremistischen Partei Das taktische Nahziel ihres Kampfes mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den Castor als Bestandteil ihres durch die Niedersächsische VerfasKampfes gegen das ihnen verhaßte sungsschutzbehörde grundsätzlich "System" Bundesrepublik Deutschland zulässig und rechtlich begründet ist. bewerten sie als erreicht. Militante AuOhne Widerspruch durch den Parteitonome haben offen erklärt, ihr Kampf vorsitzenden der rechtsextremistischen gegen das "System" gehe "bis zur völNPD haben sich 1996 die Jungen Natioligen Zerschlagung sämtlicher Struktunaldemokraten zum Sammelbecken ren von Macht, Herrschaft, Ausbeufür ehemals führende Aktivisten verbotung und Unterdrückung". tener neonazistischer Gruppierungen Rote Armee-Fraktion und Antiimpeentwickelt. Beispielhaft ist hier der aus rialistische Zelle sind nach Auffassung Hannover stammende Neonazi Steffen der Sicherheitsbehörden gegenwärtig Hupka zu nennen, der früher in der weder handlungswillig noch handverbotenen Nationalistischen Front aklungsfähig. Der linksextremistische Tertiv war und gegenwärtig als maßgeblirorismus hat seine Bedeutung verloren. ches Mitglied des Bundesvorstands der Eine Wiederaufnahme des bewaffneJungen Nationaldemokraten ein neues ten Kampfes erscheint gegenwärtig Aktionsfeld gefunden hat. höchst unwahrscheinlich. Der Verfassungsschutzbericht enthält 1996 erstmals eine Darstellung der Kommunistischen Plattform in der PDS (KPF). Die Prüfung und Beobachtung der KPF durch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat ergeben, daß hier tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten vorliegen. Der politisch-ideologische Einfluß der KPF auf die PDS übersteigt die Mitgliederzahl der Plattform bei weitem. 8

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

nissen angestrebt wird, so bezieht sich dem etwa 250 Parteimitglieder organidies sowohl auf das Wirtschaftsals siert sind. So wurden
taktisches: einerseits gilt es als fortKPF die Rolle eines kommunistischen schrittlich verstandene ErrungenschafKorrektivs für sich. In der Gründungserten zu verteidigen

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