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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • MDSxE) auf. Diese versteht sich als ein Zusammenschluss "junger Antifaschisten, die sich einem drogenfreien Leben verschrieben haben". Die Gruppe stammt
Linksextremismus "Aktivistische Jugend Halle" (AJH) Seit Mitte des Jahres 2021 beteiligt sich eine "Aktivistische Jugend Halle" an verschiedenen Aktionen und Demonstrationen der linksextremistischen Szene in Halle (Saale). Die Gruppe bestätigt die Theoriefeindlichkeit des autonomen Spektrums, wenn sie zu den Gründungsumständen schreibt: "Zur Idee der Gründung bewegten uns die kaputten bestehenden Verhältnisse. Mit diesem Status Quo wollen wir uns nicht weiter zufrieden geben. Unser Ziel ist eine Gesellschaft fern von Hierarchien, Kapitalismus, Klimakrise und jeglichen Diskriminierungsund Unterdrückungsformen. Wir wollen autoritäre Entwicklungen des Staates verhindern und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten." Das breite und wenig tiefschürfende Themenspektrum der Gruppe deutet auf ein junges und unerfahrenes Umfeld, dem es vornehmlich um eine generelle Aktionsorientierung gehen dürfte. "Magdeburg Straight Edge" (MDSxE) In der linksextremistischen Szene von Magdeburg tritt seit Ende März 2021 eine neue Gruppierung mit dem Namen "Magdeburg Straight Edge" (MDSxE) auf. Diese versteht sich als ein Zusammenschluss "junger Antifaschisten, die sich einem drogenfreien Leben verschrieben haben". Die Gruppe stammt aus dem Umfeld des "Jugendwiderstandes", der sich offiziell am 9. Juni 2019 aufgelöst hatte. In Magdeburg beteiligte sich die Gruppe an Veranstaltungen im "F52"; sie steht damit dem antiimperialistisch-dogmatischen Spektrum um ZK nahe. Daneben bestehen Kontakte zu einem weiteren Ableger in Berlin sowie zu Linksextremisten aus Stuttgart. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 155
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Der "Antifaschismus" wird ebenso wie der "Antirassismus" aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dieser Themen unverändert
Linksextremismus men Gruppen vernetzte. Mit der IL Halle existiert eine weitere, neue linksextremistische Gruppierung, die sich als Teil einer bundesweiten Struktur etabliert hat. Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Der "Antifaschismus" wird ebenso wie der "Antirassismus" aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dieser Themen unverändert zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder zählen. Insbesondere in Halle (Saale) nimmt das Konfrontationsniveau ideologisch konkurrierender Gruppierungen immer mehr zu. Weiterhin wird das Aktionsfeld "Antirepression" einen Schwerpunkt autonomer Agitation darstellen. Wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wirkt dieses Aktionsfeld mobilisierungsund militanzfördernd. Es kann insofern mit jedem anderem Aktionsfeld verknüpft werden und bei künftigen Mobilisierungen einen höheren Stellenwert bekommen. Neben der Beteiligung an etwaigen bundesweiten Kampagnen ist vor allem auch eine Orientierung an lokalen Ereignissen, die als vermeintliche Repression empfunden werden, zu erwarten. Ferner werden der Mangel an günstigem Wohnraum in Großstädten und entsprechend stark steigende Mieten weiterhin Anknüpfungspunkt für autonome Agitation sein. Dies bedingt, dass Autonome auch in Zukunft ihre "Freiräume" insbesondere in den jeweiligen Szenevierteln zu verteidigen suchen. Auf tatsächliche oder empfundene Eingriffe in diese "selbstbestimmte" Sphäre wird nicht selten mit einem aggressiven Revierverhalten reagiert. Beispiele sind die Kampagne "Infoladen bleibt" in Magdeburg und die Aktionen im Zusammenhang mit dem Szeneobjekt "HaSi" in Halle (Saale), die hohes Konfliktpotenzial in sich bergen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 89
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • bedeutender Anteil von Straftaten wurde unter dem Überbegriff "Antifaschismus" begangen. LI Beispiele in Baden-Württemberg: Am 13. Februar 1997 wurde
Linksextremismus 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 1997 wurden in Baden-Württemberg 1762' Straftaten mit linksexRückgang in tremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund Badenbekannt (1996: 219 2 '). Zahlreiche Delikte standen im ZusammenWürttemberg hang mit den "CASTOR"-Transporten. Ein bedeutender Anteil von Straftaten wurde unter dem Überbegriff "Antifaschismus" begangen. LI Beispiele in Baden-Württemberg: Am 13. Februar 1997 wurde auf die Schnellbahnlinie auf der Gemarkung Kraichtal/Krs. Karlsruhe ein "Hakenkrallen"-Anschlag verübt. Es entstand ein Sachschaden von ca. 30.000 DM. Die Bahnlinie mußte in beiden Richtungen gesperrt werden, nachdem ein in Richtung Mannheim fahrender Güterzug die Oberleitung auf ca. 1 km Länge heruntergerissen hatte. Ein weiterer, in Gegenfahrtrichtung angebrachter "Wurfanker" wurde rechtzeitig entdeckt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben propagierten "AUTONOME A TOMKRAFTGEGNERINNEN" "einen phantasievollen und militanten Widerstand gegen Castor-Transporte ins Wendland! Feuer und Flamme diesem Staat und der Atomindustrie! DB angreifen!" Im Zeitraum vom 13. - 15. Februar 1997 verursachten unbekannte Täter durch Zerstörung von Glasscheiben und Farbschmierereien an den Einrichtungen von zwei Energieversorgungsunternehmen in Ludwigsburg einen Gesamtschaden von ca. 29.000 DM. An den Tatorten zurückgelassene Plakate und Farbschmierereien wiesen auf den "CASTOR"-Transport hin. Am 2. April 1997 zwangen zwei Unbekannte eine Beschäftigte in einer Gaststätte in Karlsruhe unter vorgehaltener Pistole in den Keller und fesselten sie an einen Heizkörper. Einer der Täter fragte die Geschädigte hierbei: "Wo ist das Nazischwein?", womit offenZahlen des LKA Baden-Württemberg 101
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • einer auch von Rechtsextremisten frequentierten Musikband richtete und eine antifaschistische Gegendemonstration am 24. Oktober 2009 in Stralsund. Exkurs: Autonome Szene
nen unter Beteiligung von Linksextremisten im Land durchgeführt. Dazu gehören die Demonstration "Keine Geschäfte mit Neonazis!" mit etwa 200 Teilnehmern gegen den Verkauf von Bekleidung der Marke "Thor Steinar" am 7. Februar 2009 in Greifswald; die Demonstration "Für ein tolerantes Rostock, gegen Neonazikonzerte"/ "Mach den Scheiß aus! KC das Mikro klauen!" mit zwischen 200 und 300 Protestierenden, die sich am 30. Mai 2009 in Rostock gegen ein geplantes Konzert einer auch von Rechtsextremisten frequentierten Musikband richtete und eine antifaschistische Gegendemonstration am 24. Oktober 2009 in Stralsund. Exkurs: Autonome Szene Rostocks Die autonome Szene in Rostock nimmt innerhalb der autonomen Szene des Landes eine besondere Stellung ein. Rund 30 % des linksautonomen Personenpotenzials im Land ist der Hansestadt Rostock zuzuordnen. Mehr als die Hälfte der Linksautonomen in Rostock wurde auch dort geboren. Die Altersstruktur der linksautonomen Szene Rostocks zeugt von einem für die Autonomenszene typischen, jungen Erscheinungsbild. So ist die überwiegende Mehrheit des autonomen Spektrums in Rostock jünger als 30 Jahre und kann damit dem Schul-, Ausbildungsund Studentenalter zugerechnet werden. Im Durchschnitt sind Linksautonome in Rostock etwa 25 Jahre alt. Damit ist die Altersstruktur geringfügig jünger als im Landesdurchschnitt. Die Linksautonomen wohnen vorrangig im Innenstadtbereich (Ortsteile Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV), Stadtmitte und das Hansaviertel). In soweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass damit weder ganze Ortsteile noch deren Bewohner insgesamt verunglimpft werden dürfen. Letzlich machen die erkannten Linksautonomen weniger als 0,1 % aller Einwohner in den drei Ortsteilen aus. In der KTV befindet sich seit Juni 2007 der von Rechtsextremisten betriebene Szeneladen "Dickkoepp" (früher: "East Coast Corner"), 61
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • unterschiedlichen Themenfeldern. Neben dem traditionellen Betätigungsfeld des linksextremistischen Antifaschismus überwogen in der extremen Linken des Landes 2009 jedoch die Aktivitäten
rückzuführen. Folglich ist im kommenden Jahr von einem Rückgang der links-motivierten Straftaten auszugehen. Unter den im Phänomenbereich "links" registrierten Straftaten waren 20 Gewalttaten (Vorjahr: 28). Insgesamt zeigt die Anzahl von 27 linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine rückläufige Tendenz (2008: 34). Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten zielen darauf ab, die bestehende freiheitlichdemokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Um ihre Vorstellungen zu verbreiten und politischen Einfluss zu nehmen, betätigen sie sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Neben dem traditionellen Betätigungsfeld des linksextremistischen Antifaschismus überwogen in der extremen Linken des Landes 2009 jedoch die Aktivitäten anlässlich des 60. Treffens der NATO-Mitgliedsstaaten in Baden-Baden und Straßburg (Frankreich). Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - weiterhin eine konstante theoretische Arbeit festgestellt werden. Aktionsorientierter Linksextremismus Der autonome Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum dar, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. Da Autonome die existente gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, spielen Regeln eine untergeordnete Rolle. Die Anwendung von Gewalt wird deshalb als legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Strukturen und häufig nur anlässlich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aus der Sicht Linksautonomer zählen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren po56
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Junge Nationaldemokraten zerschlagen." Eng mit der "'Antifaschismus"'-Arbeit verknüpft war das Thema "Antirassismus". Verschiedene von LinksVERTEIDIGT DIE extremisten geprägte "antirassistische
Linksextremismus renden organisatorischen Rahmen gegeben, durch den bei bleibenbundesweite der Eigenständigkeit der Gruppierungen der "Zersplitterung der VernetzungsLinken" entgegengewirkt und eine gewisse Verbindlichkeit und ansätze Struktur erreicht werden soll. Erstmals zu einer gemeinsamen Kampagne dieser beiden Zusammenschlüsse kam es anläßlich der Planung von Aktivitäten gegen die erwarteten rechtsextremistischen Aktionen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 17. August 1997. Bundesweit fanden in diesem Zusammenhang von Linksextremisten initiierte Demonstrationen und andere Veranstaltungen statt. Ein Faltblatt zu einer Veranstaltungsreihe in Heidelberg forderte u.a.: "NPD und Junge Nationaldemokraten zerschlagen." Eng mit der "'Antifaschismus"'-Arbeit verknüpft war das Thema "Antirassismus". Verschiedene von LinksVERTEIDIGT DIE extremisten geprägte "antirassistische" Initiativen prangerten FLÜCHTUNGE insbesondere die Asylgesetzgebung der Bundesregierung und die Abschiebepraxis gegenüber abgelehnten Asylbewerbern an. Ein Brandanschlag mit großem Sachschaden am 14. Juli 1997 in Tübingen (vgl. Kapitel Straftaten) war das herausragende Ereignis in einer Kampagne gegen die angeblich "rassistische AuM,tm!isi:he Arbeite! Flüchtlingspolitik" des Staates. uns! Arbeiterinnen unterheqen einet versfidiirtlan Sonde qese!?uel Die solidarische Unterstützung der Kurden durch autonome Kreise ist GEGEN AUSLANDERBEHORDE, zwar insgesamt etwas in den HinterFASCHISTENUNDIV1EDIENHETZE! grund getreten. Thematisiert wurden indes unverändert deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und die damit verbundene "Mitverantwor- * tung" der Bundesregierung für die türkische Kurdenpolitik sowie die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots. 111
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • bisherige Einschätzung, dass es politischen, antikapitalistischen ein gewaltorientiertes Personenposowie antifaschistischen/-rassistitenzial unter den Linksextremisten schen Protesten bürgerlicher Bündim Saarland gibt
beiterpartei" steht für den "echten Die MLPD-Saar ist überregional dem Sozialismus". Ideologisches Ziel der Landesverband Rheinland-Pfalz, MLPD ist nach wie vor, das derzeiHessen und Saarland (RHS) angetige kapitalistische Wirtschaftsund gliedert, der in Frankfurt am Main Gesellschaftssystem zu überwinansässig ist. Die Mitglieder/Anhänden und über den Aufbau des Soger der MLPD-Saar sind überwiezialismus als Übergangsform eine gend in der Wohngebietsgruppe klassenlose kommunistische Ge(WGG) Saarbrücken-Malstatt orgasellschaftsform nach sowjetischem nisiert. Darüber hinaus besteht eine Vorbild zur Zeit Stalins zu etabliekleine Ortsgruppe ihres Jugendren. verbandes REBELL in Saarbrücken. Ferner ist der Saarbrücker Frauenverband "Courage e.V." zum Organisationsgeflecht der MLPD-Saar zu zählen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der MLPD-Saar wurden im Jahr 2023 nicht festgestellt. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogma3. Bewertung/Ausblick tischen Verständnisses von KommuIn der Gesamtbetrachtung ist der AnV. nismus jedoch weitgehend isoliert. stieg an politisch motivierten StrafDen Schwerpunkt ihrer politischen taten zu erwähnen. Ungeachtet des Arbeit bildet neben der Frauenund Umstandes, dass es sich hierbei zu Jugendpolitik die Gewerkschaftseinem nicht unerheblichen Teil um und Betriebsarbeit. Die MLPD verResonanzstraftaten im Zusammenbindet dies verstärkt mit einer "sohang mit einschlägigen Veranstalzialistischen" Umweltpolitik und der tungslagen handelt, bestätigt dies Beteiligung an sozialen, friedensdie bisherige Einschätzung, dass es politischen, antikapitalistischen ein gewaltorientiertes Personenposowie antifaschistischen/-rassistitenzial unter den Linksextremisten schen Protesten bürgerlicher Bündim Saarland gibt, das sich jederzeit nisse. Mit dieser Strategie versucht bei - aus linksextremistischer Sicht die MLPD ihre politischen Positio- - relevanten Ereignissen und auch nen in der Öffentlichkeit präsenter in Form von Straftaten bis hin zu Gezu machen und Mitglieder für die waltdelikten offenbart. Parteiorganisation zu gewinnen. Zur Das Personenpotenzial der gewaltSteuerung der politischen Arbeit orientierten linksextremistischen werden vor allem das Internetportal Szene ist mit einer Anzahl von ca. www.rote-fahne-news.de sowie das 65 Aktivisten konstant geblieben. Parteiorgan "Rote Fahne Magazin" und die Publikation "Revolutionärer Weg" (RW) genutzt. 56
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • News und Spaßigem! ruher SDAJ-Mitglieder auch öfAntirassistisch, antisexistisch, antifaschistisch fentlich in Erscheinung, so - wie -SOZIALISTISCH!!! schon im Jahr zuvor
stand diesmal ganz unter dem Zeichen des zehnjährigen Bestehens des DKP-Zentralorgans. Nachdem es erst Mitte 1996 gelungen war, die UZ wieder in wöchentlichem Rhythmus herauszubringen, zeichneten sich bereits ein Jahr später, nicht zuletzt aufgrund rückläufiger Abonnentenzahlen, erste finanzielle Schwierigkeiten ab. Im Herbst 1997 startete die Partei deshalb eine Spendenkampagne zur Sicherung des Fortbestands ihrer Wochenzeitung. Darüber hinaus beschäftigte sich die DKP im Jahr 1997 vor allem mit sozialpolitischen Themen {"Sozialabbau", Arbeitslosigkeit). Neben der Feier aus Anlaß der russischen Oktoberrevolution von 1917 beteiligte sie sich an einer bundesweiten Kampagne gegen den "Eurofighter". Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), verzeichnete zwar 1997 weiteren Mitgliederzuwachs, sie erfüllt jedoch bei weitem nicht die ihr zugedachte Funktion als Nachwuchsreservoir für die unverändert überalterte Gesamtpartei. Ihre mitgliederstärksten Organisationseinheiten bestehen in den Regionen Karlsruhe und Heidenheim. Deutlicher als die Heidenheimer traten die KarlsMit Hintergrundinfos, News und Spaßigem! ruher SDAJ-Mitglieder auch öfAntirassistisch, antisexistisch, antifaschistisch fentlich in Erscheinung, so - wie -SOZIALISTISCH!!! schon im Jahr zuvor - anläßlich der "Einheizfeier" vom 2. - 4. OkWo! Auf Querfunk natürlich! tober 1997 in Karlsruhe. Dem Freien Radio In M M W Auf * * Mega-Hertz! SA 16-17 Uhr! Die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere") als Kinderorganisation der DKP fielen auch 1997 lediglich durch die Veranstaltung ihrer obligatorischen Pfingstund Sommerferienlager auf.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial ............................................................................ 55 - Straftaten .............................................................................................. 55 - Aktionsorientierter Linksextremismus ...................................... 56 - Gewaltbereiter Antifaschismus .................................................... 58 - Themenfeld "Antirepression" ........................................................ 63 - Parlamentsorientierter Linksextremismus ............................... 65 Islamismus und islamistischer Terrorismus
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ............. 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick ..................................................................................... 12 - Personenpotenzial ............................................................................ 14 - Straftatenaufkommen ..................................................................... 14 - Rechtsextremistische Subkulturen ............................................. 15 - Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 16 - Neonazismus ....................................................................................... 20 - Regionale Gruppierungen ............................................................. 22 - Verbote neonazistischer Organisationen ................................. 28 - Sonstige Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene .................................... 30 - Rechtsextremistische Parteien ..................................................... 34 - Bundestagswahl 2009 ..................................................................... 42 - Sonstige Entwicklungen / Aktivitäten ....................................... 49 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ........................................................... 54 - Personenpotenzial ............................................................................ 55 - Straftaten .............................................................................................. 55 - Aktionsorientierter Linksextremismus ...................................... 56 - Gewaltbereiter Antifaschismus .................................................... 58 - Themenfeld "Antirepression" ........................................................ 63 - Parlamentsorientierter Linksextremismus ............................... 65 Islamismus und islamistischer Terrorismus - Globale Lageentwicklung im Jahr 2009 ................................... 69 - National-islamischer Terrorismus: "HAMAS" und "Hizb Allah" ............................................................. 74 - Islamismus und Jihadismus in Mecklenburg-Vorpommern .......................................................... 74 - Islamistische Organisationen ........................................................ 75
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • sowie den Abbau von Frauenrechten thematisiert und an die "antifaschistischen & politischen Gefangenen in den Knästen der BRD erinnert". Von unbekannten
Linksextremismus sen müsse auf der Grundlage der Selbstorganisation die Voraussetzung für eine revolutionäre Umwälzung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform geschaffen werden. Damit deutet sich der Aufruf zum Boykott der Wahl als Ausfluss einer zutiefst dogmatischen und orthodox-marxistischen Ideologie aus, die in dieser Grundsätzlichkeit in der linksextremistischen Szene kaum zu vermitteln war und dementsprechend auf wenig Resonanz stieß. Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" meldete für den 3. Oktober 2021 eine Demonstration unter dem Motto "Gegen 31 Jahre Abbau Ost - für soziale Revolution" an, zu der 60 Teilnehmer erwartet wurden. Laut einem Instagram-Eintrag des "Redmedia-Kollektivs" haben 100 Personen an der Demonstration teilgenommen. Man habe den Ausverkauf Ostdeutschlands sowie den Abbau von Frauenrechten thematisiert und an die "antifaschistischen & politischen Gefangenen in den Knästen der BRD erinnert". Von unbekannten Tatverdächtigen wurden im Rahmen der Veranstaltung die Worte "Gebt dem Bullen was er braucht, 9 mm in den Bauch!" lautstark skandiert. Das sogenannte "3. Oktober Bündnis" habe zudem eine anlassbezogene Zeitung herausgebracht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 159
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • sechs Personen in Richtung des Gebäudes, rief "Alerta, Alerta, Antifascista" und warf Flaschen gegen die Fassade. Aus dem Gebäude heraus
Linksextremismus G20" und "Solidarität mit den Gefangenen des G20". Bei zwei abgestellten Fahrzeugen von Kunden des Autohauses schlugen die Täter mehrere Scheiben ein. Der Sachschaden belief sich insgesamt auf etwa 25.000 Euro. Ein Mitarbeiter der geschädigten Firma, der sich zum Tatzeitpunkt im Gebäude befand, bemerkte zirka 15 dunkel gekleidete, vermummte Personen, die vom Tatort flüchteten. Straftaten in Zusammenhang mit dem Gebäude der IB in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle (Saale)1 In den späten Abendstunden des 24. Oktober wurden aus einer Gruppierung von 20 bis 30 vermummten Personen rund 100 Steine auf das Gebäude geworfen. Zuvor waren mindestens zwei Container in Brand gesetzt und diese als mögliche Barrikaden verwendet worden. Weiterhin wurde ein Loch in die Hauszugangstür gebohrt und hierdurch eine übel riechende Substanz gespritzt, sowie die Fassade mittels Pulver aus zwei Feuerlöschern besprüht. Die Gruppierung flüchtete unerkannt. Am 16. November kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Pkw. Beim Einparken fühlte sich der Fahrzeugbesitzer von einer Personengruppe, welche er dem linken Spektrum zuordnete, beobachtet. Unmittelbar vor der Tat sah ein Zeuge aus dem Fenster seiner Wohnung in dem Gebäude der IB und nahm anschließend einen lauten Knall wahr. Er sah, wie der Täter mit einem Gegenstand auf die Scheiben des Pkw einschlug und anschließend den Tatort unerkannt verlassen konnte. Am 20. November lief eine Gruppe von vier bis sechs Personen in Richtung des Gebäudes, rief "Alerta, Alerta, Antifascista" und warf Flaschen gegen die Fassade. Aus dem Gebäude heraus sollen daraufhin ebenfalls Flaschen in Richtung der Gruppe geworfen worden sein. Anschließend begab sich die Gruppe in Richtung des angrenzenden Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und konnte dort von Polizeibeamten gestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Berichtsjahr gelang es Autonomen in Sachsen-Anhalt kaum, sich in bundesweiten Bündnissen einzubringen. Ausnahme bildete die AAB, die sich anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel mit anderen autono- 1 siehe Seite Seite 48 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Köln/Berlin 125 Rote Aktion Mannheim (RAM) 130 Rote Antifa [NRW] 125 Rote Hilfe e.V. (RH) 100, 137, 233 Rückkehrer
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 47 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 218, 220, 232 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 94, 101, 112, 128 f. Neue Gemeinschaft von Philosophen 59 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 155, 195 O Office of Special Affairs (OSA) 285 Oldschool Society (OSS) 42, 47 f., 55 P Partei der Demokratischen Union 129 (PYD - Partiya Yekitiya Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan 101 f., 129, 209 ff., 227 f., (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) 230 ff., 241, 288 Partiya YekitA(r)ya Demokrat 129 (PYD - Partei der Demokratischen Union) PEGIDA Franken 66 Perspektive Kommunismus (PK) 94, 112 f., 119 f., 130 f. Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP HH) 130 R REBELL 135 f. redical [m] 126 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 130 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 234, 289 Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB) 130 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 209 ff., 221 ff., 234 f., 289 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 128 REVOLUTION (REVO) 128, 222 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 81, 84 Roj TV A/S 291 Rote Aktion Köln/Berlin 125 Rote Aktion Mannheim (RAM) 130 Rote Antifa [NRW] 125 Rote Hilfe e.V. (RH) 100, 137, 233 Rückkehrer 152, 163 313
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • erschöpfen sich weitgehend in der Mitherausgabe der vierzehntäglich erscheinenden "Antifaschistischen Nachrichten
politischen Polizeien ... Jeder demokratisch eingestellte Mensch, jeder, dessen Leben in irgendeiner Weise von den herrschenden Normen abweicht, vor allem aber alle politisch Aktiven und insbesondere links-oppositionelle Gruppen sind von den geheimdienstlichen Methoden betroffen ..." Am 18. Oktober 1997 war die "Rote Hilfe"-Ortsgruppe Heidelberg unter den Mitorganisatoren einer Veranstaltung zum 20. Jahrestag des "Deutschen Herbstes". Diese stand unter dem Motto: "18.10.1977 - Gegen die herrschende Geschichtsfälschung" und befaßte sich in der szeneüblichen Polemik mit der "Selbstmordversion" der RAFInhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, mit "Isolationsfolter und Vernichtungshaft bis heute" und der Freilassungsforderung für "alle politischen Gefangenen". 5.6 Sonstige Organisationen Aus dem Spektrum revolutionär-marxistischer Organisationen entfalten nur noch wenige nennenswerte linksextremistische Aktivitäten bzw. sind aufgrund ihrer - wenngleich geringen - politischen Bedeutung erwähnenswert: Der 1980 aus der Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) firmiert inzwischen unter dem Namen "Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften". Seine Landesverbände sind in der Regel als Arbeitsgemeinschaften in der PDS aufgegangen. Er ist nach wie vor mehrheitlich an der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) mit Sitz in Köln und bundesweiten Niederlassungen beteiligt. Die Aktivitäten der BWK-Vorfeldorganisation "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront)", früher "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), erschöpfen sich weitgehend in der Mitherausgabe der vierzehntäglich erscheinenden "Antifaschistischen Nachrichten".
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Babbar Khalsa International (BKI) 243 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 126 Bauernhilfe e.V. 290 Blood & Honour (B&H) 289 Bremer Hilfswerk
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 244 Babbar Khalsa International (BKI) 243 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 126 Bauernhilfe e.V. 290 Blood & Honour (B&H) 289 Bremer Hilfswerk e.V. 290 Berxwedan Jiyan E - Widerstand ist Leben 130 Bürgerbewegung pro Köln e.V 45, 78 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 45, 65, 78, 88 Bürgerwehr FTL/360 49 C Church of Scientology International (CSI) 284 Ciwanen Azad (Freie Jugend; lang: Tevgera Ciwanen Azad a 214 f., 230 ff. Kurdistane - Bewegung der freien Jugend Kurdistans) Collegium Humanum (CH) 290 Committee for a Worker's International (CWI) 139 critique'n'act, Dresden 126 D DawaFFM 292 Dawa Team Islamische Audios 292 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 218, 220, 232 Deutschland e.V. (NAV-DEM) Der III. Weg 43 ff., 57, 59, 63, 76 f., 79 f., 87 f. Deutsche Alternative (DA) 288 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 111, 132 ff. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 81, 85 Deutsche Widerstands Bewegung (DWB) 53 f. Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 204 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 209 ff., 221 ff., 234 f., 289 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Organisation) 234, 289 DIE RECHTE 43 ff., 48, 53, 59, 61, 63, 66, 74 ff., 79 f., 86 Die Wahre Religion (DWR) 153, 172 f. 309
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • Akteure nicht tionsverhalten auf den zentralen kategorisch ausgeschlossen werHandlungsfeldern ("Antifaschisden. mus/-rassismus", "Antirepression" und "Schaffung autonomer Im Bereich der organisierten
Entwicklungen sowie die Erzeugung Mit wesentlichen Veränderungen von Angstund Drohkulissen durch in den Strukturen sowie im Aklinksextremistische Akteure nicht tionsverhalten auf den zentralen kategorisch ausgeschlossen werHandlungsfeldern ("Antifaschisden. mus/-rassismus", "Antirepression" und "Schaffung autonomer Im Bereich der organisierten und Freiräume") ist daher kurzfristig nicht gewaltorientierten linksextrenicht zu rechnen. mistischen Szene des Saarlands hat sich das Personenpotenzial im VerAnlassbezogen dürften gewalttätigleich zum Vorjahr auch durch die ge Konfrontationen, insbesondere Streichung eines Beobachtungsobin Form von Gruppenmilitanz am jekts um ca. 50 Personen verringert. Rande von Demonstrationen und Sowohl für die DKP als auch die gegen Einrichtungen der rechten MLPD im Saarland, die auf BundesSzene, wobei zwangsläufig Verletund Landesebene in der Öffentlichzungen politischer Gegner in Kauf keit kaum noch eigenständig wahrgenommen werden, dennoch nicht nehmbar sind, ist die personelle auszuschließen sein. Zu vermuten Stärkung ihrer Parteien zu einer Exisist, dass ein potenzielles Erstarken tenzfrage geworden. Aufgrund ihrer rechter Kräfte und eine damit einÜberalterung und einer daraus rehergehende, drohende Polarisiesultierenden geringen Aktionsund V. rung einzelner GesellschaftsstrukMobilisierungsfähigkeit, einer stetig turen auch zu einem Erstarken abnehmenden Mitgliederzahl durch linksextremistischer Potenziale fühParteiaustritte und altersbedingte ren könnte. Die Erhöhung der GeAbgänge sowie dadurch sinkender waltbereitschaft sowie ein Absinken finanzieller Einnahmen, ist deren der Hemmschwelle gegenüber PoliFortbestand zumindest in der jetzizeiund Sicherheitskräften sind bei gen Form gefährdet. Ein personeller den saarländischen SzeneangehöriZulauf in naher Zukunft dürfte nach gen nach hiesiger Einschätzung zuhiesiger Einschätzung für beide Parmindest derzeit nicht zu erwarten. teien eine Wunschvorstellung bleiGleichwohl können entsprechende ben. 57
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenhang mit dem Thema "Europa 92" - Aktionen im Bereich Antifaschismus-/Antiimperialismus-Kampagne - Aktionen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Weiterhin zielten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Aktionsfelder des gewaltbereiten autonomen Spektrums Als schwerpunktmäßige Aktionsfelder im Jahre 1990 sind zu nennen: - Aktionen gegen sogenannte "Monopolgesellschaften", wie z. B. Mineralölgesellschaften ("Anti-Shell-Kampagne" ) - Aktionen im Zusammenhang mit dem Thema "Europa 92" - Aktionen im Bereich Antifaschismus-/Antiimperialismus-Kampagne - Aktionen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Weiterhin zielten die Aktivitäten des autonomen Spektrums darauf, im sogenannten Häuserkampf "rechtsfreie Räume" für ein "selbstbestimmtes Leben" zu schaffen. 45
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • ENSSLIN, Andreas BAADER und Jan-Carl RASPE, zu einem "Antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionstag" aufgerufen. An diesem Tag fand in Köln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Brandanschläge und Sachbeschädigungen des RAF-Umfeldes und des sonstigen terroristischen Umfeldes mit zum Teil hohem Sachschaden richteten sich hauptsächlich gegen Niederlassungen der Firmen VAG und Seat, u. a. in Aachen, Essen, Köln, Münster, Wuppertal und Solingen. Darüber hinaus fanden vor der spanischen Botschaft in Bonn mehrfach, teilweise mit überregionaler Beteiligung, Solidaritätskundgebungen statt; in Köln führten Anhänger, darunter auch Personen des RAF-Umfeldes, donnerstags vor dem Gebäude einer spanischen Bank ein "Trommeln für die Wiederzusammenlegung" der spanischen GRAPO-Mitglieder durch. Im Rahmen der Solidaritätskampagne wurde bundesweit für den 18. Oktober 1990, dem 13. Todestag der RAF-Häftlinge Gudrun ENSSLIN, Andreas BAADER und Jan-Carl RASPE, zu einem "Antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionstag" aufgerufen. An diesem Tag fand in Köln nach dem regelmäßigen "Donnerstagstrommeln" unter Beteiligung des RAF-Umfeldes vor der Justizvollzugsanstalt eine Demonstration mit rd. 150 Teilnehmern statt. In Bielefeld und Köln wurden Türschlösser von Geschäften und Bankfilialen beschädigt. In zurückgelassenen Erklärungen verknüpften die Täter ihre Aktionen u. a. mit dem Hungerstreik der spanischen Inhaftierten und der Forderung der RAF-Häftlinge auf Zusammenlegung. 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) bestehen aus Kleingruppen, die seit November 1973 mit teilweise schweren Sprengstoffund Brandanschlägen, Sabotageakten und sonstigen Aktionen ein auf Breitenwirkung angelegtes, teilweise sozialrevolutionäres Konzept verfolgen. Anschläge und Aktionen knüpfen in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Konflikte an. Innerhalb der RZ besteht seit 1974 eine selbständig operierende radikal feministische Frauengruppe, die seit 1977 unter der Bezeichnung "Rate Zora" im Rahmen des RZ-Konzepts Anschläge verübt. Versuchter Sprengstoffanschlag - "Revolutionärer Zellen" In der Nacht zum 6. Mai 1990 versuchten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das Amt für öffentliche Ordnung/Ausländeramt der Stadt Köln. Mangels einer hinreichenden Verdämmung des Sprengsatzes erfolgte nur eine Verpuffung, die mit geringem Sachschaden verbunden war. Eine unbekannte männliche Person, die sich als Mitglied der "Revolutionären Zellen" ausgab, hatte telefonisch einen Kölner Pfarrer auf den Sprengsatz hingewiesen. Am 15. Mai 1990 ging bei einer Kölner Tageszeitung die Erklärung "Revolutionärer Zellen" zu dem versuchten Sprengstoffanschlag ein, in der die Aktion als militante Antwort auf die bundesweite Großrazzia gegen Roma Anfang April 1990 geplant gewesen sei. Gleichzeitig sei der Anschlag auch gegen das neue Ausländerrecht gerichtet, "das beim Amt für öffentliche Ordnung tagtäglich gegen Emigranten/tinnen und Flüchtlinge exekutiert" werde. Revisionsverfahren wegen Unterstützung der "Revolutionären Zellen" Im Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof am 10. Mai 1990 das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gegen Dr. Ingrid STROBL wegen Beihilfe zur gemeinschaftlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Beihilfe zur Zerstö55
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenhang mit der Ausländer-/Asylfrage und Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und rechtsgerichteten Parteien. Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 4.4.2 Angedrohte Gewalttaten Zahl der Angedrohten Gewalttaten zurückgegangen Im Jahre 1990 wurden 1 18 (1989: 253) anonym fernmündlich oder schriftlich angedrohte Straftaten bekannt, bei denen ein politisches Motiv erkennbar war oder behauptet wurde. Gegenüber 1989 liegt ein Rückgang um mehr als 50 % vor. In 44 Fällen handelt es sich um sogenannte Bombendrohungen, die in ihrer Mehrzahl gegen öffentliche Einrichtungen, Industrieunternehmen, militärische Objekte, Wohnheime für Asylbewerber und Übersiedler, Fluggesellschaften sowie gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtet waren. Die 74 Fälle sonstiger Bedrohungen richteten sich vorwiegend gegen Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft, ausländische Vertretungen und Geschäftsbetriebe ausländischer Mitbürger, öffentliche Einrichtungen, Industrieund Wirtschaftsunternehmen sowie gegen Einzelpersonen im Zusammenhang mit der Ausländer-/Asylfrage und Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und rechtsgerichteten Parteien. Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" ist hauptsächlich auf verstärkte Resonanzund Solidaritätsaktionen des militanten linksextremistischen Spektrums zu den Themenkreisen Räumungen besetzter Häuser, Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder der "GRAPO/PCE (r)" in Spanien und Wahlboykott zurückzuführen. Darüber hinaus sind zunehmende Protestaktionen gegen die Ansiedlung von Ausländern durch neonazistische (z. B. FAPAnhänger) und nicht organisationsgebundene Täter zu verzeichnen. Die Straftaten wurden überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben, Verkleben von Türschlössern und Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen und Baumaschinen verübt. Die Anschläge richteten sich zumeist gegen Wohnheime für Asylbewerber/Ausund Übersiedler, Wirtschaftsund Versorgungsunternehmen, öffentliche und militärische Einrichtungen, Geschäftsbetriebe und Einrichtungen ausländischer Mitbürger. Nach den Ermittlungen sind von den 34 Sprengstoffund Brandanschlägen 11 Straftaten dem militanten linksextremistischen Spektrum (1989: 12 Fälle) und 4 Anschläge dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Umfeld (1989: 1 Fall) zuzurechnen. Die restlichen 19 Straftaten ließen keine eindeutige Urheberschaft erkennen. Aufgrund der Angriffsziele mit den Schwerpunkten Wohnheime für Asylbewerber/Ausund Übersiedler und türkische Geschäfte und Moscheen kann jedoch in 15 Fällen eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden. Die 2 Mordanschläge wurden durch die ausländische terroristische Gruppierung IRA/PIRA gegen einen britischen Soldaten und durch die RAF gegen Staatssekretär Neusel (Versuch) verübt. 57
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • sonstige Sozialrevolutionäre 32 1. Gewaltbereite Autonome 36 1.1 Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" 38 1.2 Aktionsfeld "Kampf gegen Umstrukturierung" 41 1.3 Aktionsfeld "Antiimperialismus/Antikolonialismus
5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 13 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Publikationen 22 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 22 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 25 1. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 25 1.1 Kommandoebene der RAF 26 1.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 27 1.3 Inhaftierte aus der RAF 29 1.4 Internationale Verflechtungen 30 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 32 1. Gewaltbereite Autonome 36 1.1 Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" 38 1.2 Aktionsfeld "Kampf gegen Umstrukturierung" 41 1.3 Aktionsfeld "Antiimperialismus/Antikolonialismus" 42 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive 44
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • klassischen linksextremistischen Themenfeldern ab, insbesondere im Bereich des Antifaschismus. Darüber hinaus wird die linksextremistische Szene sowohl außenpolitische als auch regionale
Linksextremismus Brandsätzen und die Aufforderung, diese zur Begehung von Straftaten zu verwenden. "Linksunten.indymedia" hat insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten bewusst und gewollt eine sichere öffentliche Plattform von erheblicher Reichweite geboten, auf der sie ihre verfolgten extremistischen Ziele aggressiv propagieren konnten. Militanten Gruppen bot der Internetauftritt eine Plattform für ihre Bekennerschreiben, so auch Tatbekennungen zu verschiedenen linksextremistischen Straftaten, die sich in Sachsen-Anhalt ereignet hatten. Die Internetseite "linksunten.indymedia.org" ist weiterhin erreichbar, enthält jedoch den Hinweis: "Wir sind zur Zeit offline...". Der Weiterbetrieb der Seite ist seit dem Verbot strafbar. Bereits kurze Zeit später kam es zu ersten Reaktionen. Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen werteten das Verbot als "Angriff auf die gesamte Linke" und als Angriff auf die Pressefreiheit. Viele Szenemitglieder interpretierten die Maßnahme daneben als Reaktion auf die Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel. Beispielsweise kommentierte die IL Halle: "Ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Schützenhilfe für den bundesdeutschen Rechtsdrall durch den Bundesminister für Repression und Grundrechteaushöhlung." Obwohl das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt entgegen dem bundesweit ansteigenden Trend auf einem gleich bleibenden Niveau verharrte, zeichnet sich eine zunehmende Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit in den klassischen linksextremistischen Themenfeldern ab, insbesondere im Bereich des Antifaschismus. Darüber hinaus wird die linksextremistische Szene sowohl außenpolitische als auch regionale Entwicklungen aufgreifen. So ist zu erwarten, dass die insbesondere von der PKK1 gesteuerten versammlungsrechtlichen Aktionen fortgesetzt und verstärkt von linksextremistischen Zusammenschlüssen unterstützt werden. Auf der anderen Seite wird sich die Szene intensiv dem "Kampf um Freiräume" widmen. Dies dürfte insbesondere die Städte Magdeburg und Halle (Saale) betreffen. 1 siehe Seite Seite 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 81