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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

propagert Im Unersched zu den Inksextremistschen Autonomen deren Moto "Antifa heißt Ang eine überwiegend offenss Anwendung von Gewalt bedeu

$Necnans und genslbireter Rechtsairansms dorsvolonäe Parolen verwendet und jugend sowe\ sozallnsche Forlenungen erhoben Neonazsusche Rezwöner werden vermieden Viel mehr verwendet man auf Transpa rennen Pkgramme und Ausdrücke n englischer Sprache Sgans we 'Fight The System' "Fuck The Law" oder "Kapalsmus zerschlagen autonomen Widerstand organ sieren! dokumente ten dass man Berührungsängste zu Inksextemistischem Sprachgebrauch offenbar abgelegt hat 'AuchZdie Bezerchnung unterdersokche Personengruppensowohl nnerhalbdier Szene ab auch ffentichkerswrksam auftreten. Klingt prewckat Als "Auno nome Netonalisten" telweise auch Rechsexmemstoder Uinksexrems? "Schwarzer Blcck oder "evolutonarer Bicck" tes ihnen gelungen sich m rechtsextemistischen und neona zisnschen Spekrum zu etsbleren Streit unter Rechtsextremisten uber "Autoname Nationalsten" Zunschen der altbackenen" NPD und jungen "Autonomen Natonalisen" worden Spannungenn der rechtsextremistscher Szene deutich Datei kommtessagar weam 7 Jul 2007 n Frankfurtam Man am Rande ener rechtsextremisuischen Demonstraton zu Tatlchkenen Gerade n der Fra ge der Anwendung und Legrimnät won Gewalt umsrschexlen sch die AN besonders deutich von der NPD der nemnazistschen Kameradschafts szene oder gar der DVU Wahrend diese n hrer Mehrheit m ofentichen Raum um em scheinbar gesetzeskonformes Aufreten bemüht snd und den Einsatz gewaltsamer Mrtel aus takschen Gründen ablehnen sehen die AN mn der Gewat on Mitel zur unmmtelbarer Durchsstzung eigener Interessen Jedoch werden hliranz und Gewat ehsr reakn propagert Im Unersched zu den Inksextremistschen Autonomen deren Moto "Antifa heißt Ang eine überwiegend offenss Anwendung von Gewalt bedeu "$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

vorhanden Rechtsextemstische Stadhen Aktunsten haben wederum die Inksextre mistische "Antifa aufden Plan gerufen Die st edcchnchtnuram Rechts extemismus, sondem ebenso

Necnans und genslbireter Rechtsairansms nchter als "Bimbo" beschmpft wurlen Em Lmisanchter home sogar die Wo "deckge schwarze Negersau" aus emer Gruppe Pntzvalker Ju gendicher Setten konnen Rechtsextremisten n Fußballstacen ihre schtextemis schen Parolen goien und ihre Aggression auskten Denn Sicherheits behörden und Vereinehaben das Problem n dissen Ligen erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen engelsnet Hooligans und gewatbe Tone Rechsextem sten versuchen daher ihr Gewaltpotental bs Spelen in teferen Klassen emzusetzen Neben dem bereis erwähnen FFCVko na 91 haben sich m etzien Jahr unter anderem Pechtsextremisten unter die Fans TSV Chemie Premnitz und SC Prrzwaik gemischt (sehe oben genannte Betspiek) De Scherhensbeherden und Vereme kann diese Ausverhbewegung n umere Speklassen verenzet vor erhebliche Proslemestelen denn die 'Anzahl der Spie st unglech großer und Schshersuorkehrungen snd kaum vorhanden Rechtsextemstische Stadhen Aktunsten haben wederum die Inksextre mistische "Antifa aufden Plan gerufen Die st edcchnchtnuram Rechts extemismus, sondem ebenso an der Polzei meessiert und beohachtst diese m der Akton 'Fußbalfans beobachten Polzet' Sie ze daruf ab, Polze Einsätze unter eine "anwaltscheftiche Kontrolle" zu stelen und umterstelt unverhätnismäßig starte Maßnahmen gegen "Inke" Fans und angebiche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten "

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Stast zum Trotz heitexzufuhren De autonome Antla - Antifa" sicht fürAnttaschismus - kampft sent jeher vordergründig gegen den Rechsexremismus Gewelannendung m "antia

Mianzund Unkssaremmus 'Autonome Antfa und Gewalt "Kommt nach Jena und nehmt den Kampf auf" So wurde auf der Inter netssne der Antfaschistschen Akton Bernau" dazu aufgerufen sch an "antaschisüschen Beglenaktonen zum zweiten 'Fest derVolker" derPD am 8, September 2007m Jena zu beseilgen Außertem hießes "Zum we derhoten Mal werden wr kene Mühe scheuen ces zu verhindern" Für die Sprache der autonomen Szene sind prowzerende Formulenungen charaktersisch Unter Vertinderung" verstehen Autonome Stönersuche. und mltante Akonen gegen enen Gegner der cht nur n der Neonaz Szene, sondern ebenso m demokratischen Staat set gesehen wrd 'An den Veranstatungen gegen das Jenaer NPD Fest beisigten sch mehrherch fedichetwa 3 000 Personen Vermunme Autonomeaus der gewaltberenen Szene waren pdcch vor Ort Sie versuchten n kbineren Gruppen mitBlcckaden den Zugang zur NPD Veranstaltung zuvertindern GegenTenehmer der GegenaktonenIste de Polze Verfahren wegen verschiedener Strftatenenn Auf der auch von Linlsextremisten genutzten Internetsene "indymedie" wurde der Polze daraufhin vorgeworfen 'eine faschisische Veranstaltung nichtnur zu schützen sondem si überhaupt erst zu ermöglichen" Daherwerde man die Lehreziehen dass {nicht bbB. gegen Nazs) nur en gemeinsames entschossenes Vorgehen snmollist und die Gewssher, dass man selbst zur Tat schrenen muss, um Verände rungen der Polzei und dem Stast zum Trotz heitexzufuhren De autonome Antla - Antifa" sicht fürAnttaschismus - kampft sent jeher vordergründig gegen den Rechsexremismus Gewelannendung m "antia schisischen Kampf" st in der autonomen Szene weitgehend unumstnten und vnrd als Iogitmes Mr "autonomer Poltk betrachtet 16

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Oktober 2007 n Kongs Wusterhausen: "Um als Antifaschistinnen nicht lediglich den Nazis hinterher zu rennen und uns von ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Das Auftreten von organisierten Rechtsextremisten m offentlichen Raum nehmen Autonome ebenso zum Anlass, Straftaten gegen tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu begehen' Als Reakton auf de angemeldete NPD-Demonstration ref die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)* (AAFFO) zu einer"antfaschistischen Kundgebung" am 27. Januar 2007 vor Ort auf. Der Aufruf trug das Motto "Der Geschichte verpflichtet - der Befreiung gedenkend! Nazdemo sabotieren!* und endete mt den Parolen "Nie weder Faschismus! Nie wieder Deutschland!", Tatsachlch gab es ene Auseinandersetzung mt 10 bs 15 "Rechten" und es kam zu Versuchen von 50 bs 60 Personen, de Strecke des NPD-Aufzuges zu blockieren. Anschließend veroffentlichte die "Recherchegruppe Frankfurt (Oder)" m Internet uber 200 Portratfotos von Teilnehmern der NPD-Demonstration. Parallel dazu hielt die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" der Polze n ener Erklarung vor, "Nazs vor Protest zu schutzen". Innerhalb der autonomen Szene wird diskutiert und bemangelt, dass Veranstaltungen und Aktionen m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" oft nur Reaktionen auf Demonstrationen, Versammlungen oder Info-Tsche des politischen Gegners snd. Dies unterstreicht en Flyer der "Autonomen Antfa Kongs Wusterhausen" (AAKW) anlasslch einer angemeldeten NPD-Demonstration am 6. Oktober 2007 n Kongs Wusterhausen: "Um als Antifaschistinnen nicht lediglich den Nazis hinterher zu rennen und uns von ihnen die Inhalte unserer Aktionen diktieren zu lassen, werden wir am Vortag des Aufmarsches n KW mit eigenen Inhalten auf die Straße gehen. Fur linke Freiraume und gegen den Leistungsterror der kaptalstischen Warengesellschaft! Jugendliche brauchen eine Perspektive, allerdings kene, die aufArbeitsfetisch, Volksgememschaft undAntisemitismus abzelt, Darum: Fur eine revolutionare Perspektive - emanzipatorisch und anlfaschistisch!" Gleichzeitig wurde aufgerufen, am nachsten Tag den "Nazaufmarsch [zu] sabotieren!. Auch wenn die autonome Antfa auf Veranstaltungen des politischen Gegners einerseits oft nur reagiert, agert sie andererseits ereignisunabhangg undbetreibt verstärkt die so genannte "Antfa-Recherche". Hierbei werden politische Gegner gezielt ausgespaht und "geoutet". Diese Daten finden als "Steckbriefe" n Publikationen, Flugblattern und im Internethren Weg n de Öffentlichkeit. Solche Informationen konnen gewalttatigen Aktionen 108

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

charaktersierten und zugeordneten Personen. In Frankfurt (Oder)trat eine "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)* mt 'recherche output" in Erscheinung. Die Gruppe

Miltanz und Linksextremismus vorausgehen. Dazu zahlt unter anderem das gezielte "Abfackeln" von "Nazi'-Kraftfahrzeugen. Das "Antfaschistische Autorenkollektv (Westhavelland)" zeichnetfur e- nen Jahrlch erscheinenden regionalen "Jahresruckblick" verantwortlich. Er wurde fur das Jahr 2006 punktlich am 1. Januar 2007 im Internet veroffentlicht (mww.westhavelland.antfa.net). Berichtet wrd insbesondere uber gegnerischeAktvtaten n Rathenow und Premnitz sowie uberTreffpunkte, Fahrzeuge und Plakate der rechtsextremistischen Szene. Hinzu kommen Fotos von entsprechend charaktersierten und zugeordneten Personen. In Frankfurt (Oder)trat eine "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)* mt 'recherche output" in Erscheinung. Die Gruppe beabsichtigt, ihre Publikation unregelmaßig als "Informationsblatt zur Braunzone n der Regon Frankfurt (Oder)" herauszugeben. Es enthalt unter anderem Fotos mt Namen von vermeintlichen oder tatsachlichen Rechtsextremisten. Im Marz 2007 erschien von 'recherche output" de zweite Ausgabe. Darn wurde uber den m "Bereich Frankfurt (Oder) zustandgen NPD-Aktvisten" und den Stadtteil, n dem er wohnt, berichtet. Einen Monat spater, m Aprl 2007, wurden 15 Plakate m Umfeld seiner Wohnung verklebt. Se trugen die Aufschrift "Frankfurts neuester Neonaz ..., Mit freundlichen Grußen Ihre Antfa". "BeobachterInnen" veroffentlichten de Plakat-Klebeaktion unter der Überschrift "NPD-Kader geoutet" m Internet und forderten: "Ihm und seiner Arbeit moglichst viele Steine in den Weg zu raumen sollte das erklarte Ziel lokaler Antfas sein. KEINE RUHE FUR NEONAZIS - NEONAZIS AUS DER ANONYMITÄT HOLEN", Wenige Tage spater, am 2. Ma 2007, ging das Fahrzeug des NPD-Aktvisten n Flammen auf. Tatverdachtige konnten bislang nicht ermittelt werden. Im Jul 2007 veröffentlichte en "Antfa Recherche Team Teltow-Flamng" (ART-TF) einen "Antfa Blckpunkt". Darn wird schwerpunktmaßig de neonazstische Kameradschaft "Freie Krafte Teltow-Flamng" behandelt. Die Publikation enthullt aus Antfa-Perspektive rechtsextremistische Aktvitaten m Norden des Landkreises Teltow-Flamng. Nach we vor streben Autonome m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" nach Bundnissen. Fur Linksextremisten ist Bundnispolitik ene 109

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

stellt sich gegenseitig an den virtuellen Pranger. Die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland"legen regelrechte Dossers uber Personen

Extremisuische Onlne Aktivitäten Videoplattformen we YouTube bieten Extremisten de Moglichkeit, Filme uber das Internet zu verbreiten. Die Videochps werden mit Musik hnterlegt. Se sollen gerade Junge Menschen ansprechen Beispielsweise zeigt das Video "Jugend Offensive" auf den Webseiten von Jugend-Offensve. info gefilmte Aktionen der rechtsextremistischen Szene (Plakataktionen, Protestaktionen, Demonstrationen, Verteileraktionen). Es enthalt auch Sequenzen zu Aktionen n Brandenburg und st mt Musik der aus Brandenburg stammenden rechtsextremistischen Band "Hassgesang" unterlegt. Dieses Video st auf YouTube zu finden. Auch Vertreiber einschlagger Szeneprodukte ("RockNord", 'Wikinger Versand"), rechtsextremistische Bands ('Frontalkraft", "Wolfskraft", "Downfall') und Liedermacher finden m Internet Interessenten und Kaufer. Entsprechend nmmt de Werbung fur diese Artkel zu. In Foren werden Tontrager oder Konzerte besprochen und ausgewertet. Demoversionen einschlagiger Sknheadbands konnen angehert und heruntergeladen werden. So wurden beispielsweise Horproben der rechtsextremistischen Band aus Brandenburg "Downfall" uber deren Homepage angeboten. Auf den Seiten des rechtsextremistischen Vertriebsdienst "PC-Records" wurden die aktuellen CDs sowie Horproben der Band "Bloodshed" angeboten. Der brandenburgische Vertrieb "On the Streets" wrbt auf seinen Seten fur de rechtsextremistische Band "Wintergewitter" aus Cottbus. Einige Sknheadkonzerte, welche n Brandenburg stattfanden, wurden zum Beispiel ausfuhrlich m "Thiaz Forum" ausgewertet. Sowohl Linksextremisten als auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um hre politischen Gegneroffentlich anzuprangern. Immer haufiger spaht man sch gegenseitig aus, ob auf Konzerten, Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen. Stets wrd beobachtet, fotografiert und gefilmt, um das Bildmaterial auf einschlagigen Seiten m Internet zu verbreiten. Man verfasst Steckbriefe und stellt sich gegenseitig an den virtuellen Pranger. Die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland"legen regelrechte Dossers uber Personen an, de se der rechtsextremen Szene zurechnen. Es st daher nicht verwunderlich, dass auch die Internetprasentationen selbst Zel von Angrffen (Hacking) werden. In den letzten Jahren wurden haufig Angrffe auf vor allem rechtsextremistische Homepagesbeobachtet. Die Angreifer kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen. Mehrmals wurden de Kundendaten von Onlne-Versandhausern ("Aufruhr-Ver137

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Zargawi, Abu Mussab 143 ANSDAPO 54, 56 Anti-Antifa 65 1,92 Antfa

Personen und Organsationsverzeichnis Personenund Organisationsverzeichnis Seite Al Kada 141 ff. Al-Zargawi, Abu Mussab 143 ANSDAPO 54, 56 Anti-Antifa 65 1,92 Antfa 65, 67,631, 91, 105 f, 108 f,, 113, 122 Antfaschistisches und Antiimperialistisches Aktionsbundnis gegen de G8 113 'Ant-G8-Bundhis fur eine revolutionare Perspektive 113 Ant-G8-Bundns Potsdam 114 f. Apfel, Holger 28 Appel, Detlef 17 As-Sufi, Shakh Abdalgadr 131 f. Autonome Antfaschistische Linke Potsdam 122 Autonome Nationalsten 66 f., 68 f., 96 Antkaptalistisches Bundnis Potsdam 122 Baier, Klaus 10, Beier, Klaus 13 f., 15, 17 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. 63 Bewegung Neue Ordnung (BNO) 15 ff, 31 Bewegung Neues Deutschland sAf. Blood & Honour 114, 136 Bohm, Holle 60 Bordn, Norman 29 Bundnis gegen Kaptal und Naton 113 Bund Heimattreuer Jugend 60 Claus, Michael 47 Combat 18 114, 136 Deckert, Gunter 28 Deutsche Kommunistische Parte (DKP) 114, 122, 140, 186, 189 Deutsche Volksunion (DVU) 9,12, 15, 36 ff, 49, 67, 73, 18, 97,99, 117, 139, 185, 188 247

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Ursachen dürfte auch hier die Outing-Aktionen der antifaschistischen Gruppierungen sowie zivilgesellschaftlich getragener Druck sein. Es gibt Hinweise darauf, dass

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 rechtsextremistische Musikveranstaltung im Kreis Ostholstein bekannt. Organisierte Rechtsextremisten gibt es in dieser Region nur in geringer Zahl. Das Aktionsbündnis Lübeck Stormarn (ABLS) und der NPD Kreisverband Lauenburg/Stormarn waren auch im diesem Jahr die Antriebskräfte für rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreisgebiet Stormarn. Auch hier zeigt sich das in SchleswigHolstein problemlose Zusammenspiel von NPD und aktionistischen Kräften. Beispielhaft sind hier Szene-Aktivitäten an dem von Rechtsextremisten als Heldengedenktag bezeichneten Volkstrauertag zu nennen. Dabei wurden gemeinsam Gedenkfeiern an Denkmalen in MecklenburgVorpommern und Ratzeburg abgehalten. Mehrfach verübte Farbschmierereien und Sachbeschädigungen im Stadtgebiet Ahrensburg hatten zeitweilig eine große öffentliche Resonanz erzeugt. Diese Taten waren allerdings lediglich einem Einzeltäter zuzuordnen, der diese Straftaten bei seinen nächtlichen Aktionen gleich "in Serie" verübt hatte. Die außerhalb des ABLS agierende rechtsextremistische Szene in der Region ist derzeit weder strukturiert noch homogen. Einbindungen in überregionale Aktivitäten konnten nicht festgestellt werden. Örtliche Schwerpunkte sind die Regionen um Ahrensburg, Reinfeld und Bad Oldesloe. Die Aktivitäten der "Nationalen Sozialisten Offensive Herzogtum Lauenburg" (NASOLB) hatten in der Vergangenheit immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Die Anhänger der Gruppe gelten auch weiterhin als Initiatoren der rechtsextremistischen Aktivitäten im Kreisgebiet, allerdings hatten die Aktivitäten nicht mehr die Ausmaße der vergangenen Jahre. Wie in den meisten Landesteilen auch ist die Szene in Lauenburg bei öffentlichen Auftritten zurückhaltender geworden. Eine der Ursachen dürfte auch hier die Outing-Aktionen der antifaschistischen Gruppierungen sowie zivilgesellschaftlich getragener Druck sein. Es gibt Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten aus dem Kreisgebiet Kontakte in die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterhalten. Die gegenwärtig geringer gewordene Präsenz der Rechtsextremisten kann auch von daher nur eine Momentaufnahme darstellen. 63

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Brandstiftungen. Allein der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" konnten seit März über 20 Straftaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 III Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die autonome Szene ist im Bereich des Linksextremismus in Schleswig-Holstein unverändert die prägende Kraft. Die bestimmenden Themen sind "Anti-Faschismus" (siehe III 4.1) und seit Jahresmitte auch "Anti-Rassismus" (siehe III 4.2). Regionale Schwerpunkte bildeten unverändert die Regionen Lübeck und Kiel sowie die Bereiche mit örtlichen Bezügen zu Hamburg (siehe III 2.3). Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein faktisch weiter an Bedeutung verloren. Von den insgesamt rd. 690 Personen der Szene (2012: 730) sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit einzustufen. Das Personenpotential bei den dogmatischen Linksextremisten ist auf 390 (2012: 430) Personen gesunken (siehe III 5). Im Berichtszeitraum wurden 235 politisch motivierte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund darunter 22 Gewalttaten polizeilich erfasst. Dies stellt (2012: 225/34) einen Rückgang bei den Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr dar (siehe III 2.1). Eine Vielzahl dieser Straftaten war dem Bereich "Anti-Faschismus" zuzurechnen. Ganz überwiegend wurden die Aktionen in den Zusammenhang von Kampagnen oder der Kommunal - bzw. Bundestagswahl gestellt. Der Fokus war dabei auf gezielte Aktionen gegen Personen und Strukturen des tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Lagers gerichtet. Die begangenen Straftaten reichten von Sachbeschädigungen bis zu Brandstiftungen. Allein der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" konnten seit März über 20 Straftaten zugeordnet werden, darunter 3 Brandstiftungen. "DIY" stand dabei für "Do it yourself" und "bedeutete, selbst aktiv zu werden." (siehe III 4.1.2.2). Aber auch ohne erkennbaren Kampagnenoder Wahlbezug wurden z.B. im Februar und September jeweils Brandstiftungen an den Kfz bekannter Personen der rechten Szene aus dem Raum Neumünster und Lübeck verübt. Am 21. Mai wurden in 65

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

intensiv betriebene Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "AntifaRecherche". Zur Verbreitung der Informationen nutzte die Szene unterschiedliche Kommunikationswege. Neben

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

linksextremistischem Hintergrund wurde im Zusammenhang mit dem Themenbereich "AntiFaschismus" begangen. In Ermangelung demonstrativer Großereignisse richtete sich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2009 bis 2013 311 244 235 231 225 213 193 191 167 151 67 64 42 34 22 2009 2010 2011 2012 2013 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt Im Berichtszeitraum wurden 235 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund darunter 22 Gewalttaten polizeilich erfasst. Das stellt einen Rückgang bei den Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr dar. Diese positive Entwicklung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele nach wie vor zum Kalkül von Teilen der linksextremen Szene gehört. Dies gilt insbesondere für den autonomen Teil und hat eine augenfällige Bestätigung anlässlich der Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Rote Floraund Lampedusa-Demonstrationen Ende des Jahres in Hamburg erhalten (siehe III 4.2). 2.2 Strafund Gewalttaten Die überwiegende Anzahl politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurde im Zusammenhang mit dem Themenbereich "AntiFaschismus" begangen. In Ermangelung demonstrativer Großereignisse richtete sich 68

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Spektrums. Im Zusammenhang mit der Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" kam es in drei

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/1810 und Faschismus in Kiel" und die "Autonome Antifa Koordination Kiel" (AAKK). Im Zuge der Demonstration kam es vereinzelt

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

aber im weiterhin bestehenden Haupt-Aktionsfeld, dem so genannten "Antifaschismus", feststellen, dass schleswig-holsteinische Autonome mit einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 3.1 Undogmatischer Linksextremismus 3.1.1 Entwicklung der undogmatischen Szene Im undogmatischen Linksextremismus lassen sich weiterhin zwei Richtungen unterscheiden. Einerseits die klassischen Autonomen, beschrieben durch weitgehende Ablehnung von organisatorischen und hierarchischen Strukturen und einer uneinheitlichen fragmentarischen politischen Ideologie. Bündnisse mit Partnern außerhalb der eigenen Szene werden kritisch gesehen und nur punktuell eingegangen. Andererseits die organisierten Undogmaten, die durch ein stärker ausgeprägtes ideologisches Fundament und auf Dauer angelegte verbindliche Organisationsstrukturen gekennzeichnet sind. Für diese Linksextremisten sind Bündnisse, auch und besonders mit Gruppen des demokratischen Spektrums, nicht nur wichtig, sondern geradezu Ziel. Autonome werden ihrem eigenen Anspruch, nicht nur auf Ereignisse des politischen Gegners zu reagieren, sondern initiativ zu agieren, selten gerecht. Für die letzten zwei Jahre lässt sich aber im weiterhin bestehenden Haupt-Aktionsfeld, dem so genannten "Antifaschismus", feststellen, dass schleswig-holsteinische Autonome mit einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit Kampagnen zur Aufklärung der rechtsextremistischen Szene betrieben haben, um dann auch in teilweise strafrechtlich relevanter Weise gegen diese vorzugehen (siehe III 4.1, 2.1, 2.2). Absprachen mit anderen Akteuren des linksextremistischen bzw. linksextremistischbeeinflussten Spektrums waren dabei nicht zu beobachten. Damit hat sich der in den vergangenen Jahren beschriebene Trend zur zunehmenden Unabhängigkeit der autonomen Szene vom übrigen linksextremistischen Lager fortgesetzt. Ziel der autonomen Szene in Schleswig-Holstein ist eine revolutionäre, d. h. gewaltsame Umwälzung unserer Gesellschaftsordnung. Ihre verfassungsfeindliche "AntiHaltung" wird anhand von diversen Internetbeiträgen in einschlägigen Foren deutlich: "Gegen das System und für ein schöneres Leben, ohne Bullen, Gesetze, Staaten, Richter_innen und was sonst noch dazu gehört." 72

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

18/1810 Eine andere Qualität hatte die sogenannte "Outing-Kampagne" "Antifaschistischer Adventskalender Schleswig-Holstein". Vom ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Eine andere Qualität hatte die sogenannte "Outing-Kampagne" "Antifaschistischer Adventskalender Schleswig-Holstein". Vom ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung "geoutet". In diesem Zusammenhang wurde das Internet nicht lediglich nur als moderner Kommunikationsweg eingesetzt. Vielmehr war diese Form der Kampagne erst durch das Medium Internet möglich. Nur so konnte sie landesweit durchgeführt werden. (Inhaltliche Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterstellt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Er weist in Schleswig-Holstein faktisch nahezu keine Bedeutung mehr auf, seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen). 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 2. und 3. März fand im hessischen Mörfelden-Walldorf der 20. Parteitag der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) statt. Die aus Kiel stammende bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen ist zwar wieder in den Vorstand gewählt worden, zum neuen Vorsitzenden wurde jedoch Patrik Köbele gewählt. Während Jürgensen die Zusammenarbeit der Partei mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften 75

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Bereich "Anti-Rassismus". Im ideologischen Verständnis der Linksextremisten stehen "AntiFaschismus" und "Anti-Rassismus" im unmittelbaren Zusammenhang. Im Vergleich eher randläufig

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Die RH ist am "Hans-Litten-Archiv" beteiligt; benannt nach dem für sie in den 1920er Jahren aktiven Rechtsanwalt Hans Litten. Das Archiv befasst sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung. 4 Aktionsfelder Thematischer Schwerpunkt der Linksextremisten in Schleswig-Holstein waren im Berichtszeitraum der Bereich "Anti-Faschismus" und seit Jahresmitte auch der Bereich "Anti-Rassismus". Im ideologischen Verständnis der Linksextremisten stehen "AntiFaschismus" und "Anti-Rassismus" im unmittelbaren Zusammenhang. Im Vergleich eher randläufig wurden die Themenbereiche "Anti-Militarismus", "AntiGlobalisierung" und das Thema "Gentrifizierung" von der Szene aufgenommen. Im Aktionsfeld "Anti-Militarismus" kam es im Berichtszeitraum zu Flugblattaktionen und dem Zeigen von Transparenten bei öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr. In diesem Zusammenhang wurden der Bundeswehr z.B. "Kriegseinsätze [und] das Töten von unschuldigen Zivilsten" vorgeworfen. Seit 2006 ist in Kiel das linksextremistisch beeinflusste "Antikriegsbündnis Kiel" aktiv. Im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung versuchen Linksextremisten Inhalt und Geschwindigkeit des ökonomischen, politischen und kulturellen Wandels für ihre Zwecke zu nutzen. Hierzu wird u.a. versucht, entsprechende Expertentreffen zu stören. Ein solches Treffen ist das jährlich vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit organisierte Global Economic Symposium (GES). Es dient Experten aus aller Welt über globale - schwerpunktmäßig ökonomische - Probleme zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Am 1. und 2. Oktober fand dies nach 2011 bereits zum zweiten Mal in Kiel statt. Die bürgerlich geprägte Gegenveranstaltung vom 28. bis 29. September wurde dann auch von der DKP Schleswig-Holstein sowie der Kieler Ortsgruppe der linksextremistischen Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterstützt. Darüber hinaus wurde das GES - anders als 2011 - innerhalb der linksextremistischen Szene kaum thematisiert. Die Themenbereiche "Gentrifizierung", "Umstrukturierung" und "steigende Mieten" stehen zwar eher im Fokus der linksextremistischen Szenen in Großstädten wie 78

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Durch akustische Störungen mittels Trillerpfeifen, Sirenengeheul sowie dem Skandieren antifaschistischer Parolen blieben die Beiträge der Redner nahezu ungehört. Mit Ausnahme

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 mobilisiert. Als "Flaggschiff" wird von der NPD selbst ein zu Wahlkampfzwecken hergerichteter Klein-LKW bezeichnet. Zu der am 12. August in Neumünster geplanten NPD-Kundgebung erschienen ca. 180 Gegendemonstranten, davon ca. 100 aus dem linksextremistischen Spektrum. Trotz Absage der Kundgebung kam es zur Zerstörung von Wahlplakaten. Die NPD-Kundgebung am 13. August auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel wurde von ca. 80 Gegendemonstranten begleitet, davon ca. 50 aus dem linksextremistischen Spektrum. Durch akustische Störungen mittels Trillerpfeifen, Sirenengeheul sowie dem Skandieren antifaschistischer Parolen blieben die Beiträge der Redner nahezu ungehört. Mit Ausnahme einiger Lebensmittelwürfe kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen. Nach ca. einer Stunde war die Kundgebung beendet. Richteten sich in den Vorjahren wie auch noch zur Kommunalwahl Agitationen nahezu ausschließlich gegen die NPD, konnte im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beobachtet werden, dass die autonome Szene ihren Fokus auch auf nicht extremistische Parteien erweitert hat. Wurden danach Programmpunkte als vermeintlich faschistisch bewertet, betrachtete die Szene diese Partei als legitimes Ziel schädigender Aktionen. Den Schwerpunkt bildeten hierbei Aktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Neben dem Zerstören und Entwenden von Wahlkampfplakaten und Informationsmaterial kam es z.B. am 13. August in Kiel und am 21. September in Bad Oldesloe zu Übergriffen auf AfD-Infotische. In Kiel wurde eine Person verletzt, in Bad Oldesloe eine Person mit Reizgas angegriffen und am 22. August eine Wahlkampfveranstaltung in Schönberg bei Kiel durch Zünden von Feuerwerkskörpern gestört. Weiterhin erhielten Personen, die der AfD Veranstaltungsräume zur Verfügung stellten, Drohungen. 4.1.2 Kampagnen Im Berichtsjahr wurden in Schleswig-Holstein verschiedene Kampagnen von der linksextremistisch autonomen Szene initiiert. Alle Kampagnen standen im Themenzusammenhang "Anti-Faschismus". Der Fokus richtete sich neben den Kommunalwahlen und dem damit einhergehendem Wahlkampf der NPD und ihrer Unterstützer insbesondere auf tatsächliche oder vermeintliche Personen und Strukturen der rech81

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

veröffentlicht. Nach Ausführungen auf der Kampagnenseite im Internet "...mussten Antifaschist_innen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass es neofaschistischen Wahllisten landesweit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Insgesamt wurden 21 Straftaten im Kampagnenzusammenhang erfasst. So wurden z.B. in Sereetz bei Lübeck fünf große Müllcontainer entzündet und in Lübeck und Kiel Fensterscheiben von Wohngebäuden eingeworfen. In einem Fall kam es zu einer erheblichen Verletzung einer Person. Gerade die Steinwürfe auf Wohngebäude zeigen, dass die Szene auch vor potentiell personenschädigenden Aktionen nicht zurückschreckt. 4.1.2.3 "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" Am 12. August wurde die Kampagne "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" (An die Substanz!) gestartet. Neben dem eigenen Kampagnenblog "www.andiesubstanz.noblogs.org" wurde der Kampagnenaufruf auch auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht. Nach Ausführungen auf der Kampagnenseite im Internet "...mussten Antifaschist_innen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass es neofaschistischen Wahllisten landesweit in insgesamt drei Städten und einem Kreis gelungen war, Kandidaten für die nächsten fünf Jahre in Rathäuser und Kreistage zu schicken." (siehe II 3.1.3.1). Die Kampagne "An die Substanz!" zielte auf die vermeintlich "rechte Infrastruktur" und Orte ab, an denen sich "NPD-Wähler herumtreiben". Erklärtes Ziel war es: "...den Druck auf die Geschäftsleute im Land merkbar zu erhöhen und zur einen oder anderen Ladenpleite beizutragen." [Es gebe] "eine rechte Infraund Geschäftsstruktur mit teilweiser bundesweiter Ausstrahlung". Man rief dazu auf, "rechte Rückzugsräume und Geschäftswelten aus der Deckung zu holen und anzugehen". Mit dem Aufruf, dem Bereitstellen von Materialien und Informationen sowie geplanten öffentlichen Aktionen wurde ein gemeinsamer Bezugsrahmen geschaffen. Hinter84

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Brandanschlags wurde z.B. auch auf der Internetseite der örtlichen "Antifa" mobilisiert. Trotz Mobilisierung und Unterstützung durch die musikalische Szenegröße Johnny

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 stützt. Im März machte die RRBT auch Halt in Neumünster. Dort suchten neben den 20 Teilnehmern der RRBT ca. 30 Demonstranten, überwiegend dem linksextremistischem Spektrum zugehörig, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten auf, um gegen die "Lagerunterbringung" von Flüchtlingen zu demonstrieren. Nachdem einigen Teilnehmern durch den Leiter des Landesamtes Zutritt zur Liegenschaft gewährt wurde, versuchten andere Teilnehmer der Demonstration den Verkehr zu blockieren und sich gewaltsam Zutritt zur Liegenschaft zu verschaffen. Insgesamt sechs Personen wurden vorläufig festgenommen. Für eine bürgerlich geprägte, friedliche Demonstration am 16. November in Mölln anlässlich des 21. Jahrestages des dortigen Brandanschlags wurde z.B. auch auf der Internetseite der örtlichen "Antifa" mobilisiert. Trotz Mobilisierung und Unterstützung durch die musikalische Szenegröße Johnny Mauser blieben die Teilnehmerzahlen aus der Szene deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. In Hamburg gelang es den Protagonisten der "Roten Flora", die Thematik um die sog. "Lampedusa-Flüchtlinge" für ihre eigene Kampagne "Flora bleibt - unverträglich" zu instrumentalisieren und mit einer weiter voran schreitenden "Gentrifizierung" ihres Stadtteils St. Pauli zu verbinden. Dadurch wurde ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial, auch im bürgerlichen Lager erreicht. Das Aktionsfeld "AntiRassismus" wurde genutzt, um eine größere gesellschaftliche Außenwirkung und Solidarisierung zu erreichen. Ab September folgten dann hierzu in Hamburg wöchentlich Aktionen, darunter auch Großdemonstrationen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich. In diesem Zusammenhang war auch eine hohe Aktionsbereitschaft aus Schleswig-Holstein zu beobachten. Teilweise gelang es, Teilnehmer im unteren dreistelligen Bereich für Demonstrationen in Hamburg zu mobilisieren. Darüber hinaus kam es in Schleswig-Holstein zu Solidaritätsaktionen. So wurden in Flensburg zwei Farbanschläge auf das Gebäude des Landgerichts verübt. Ferner nahmen Linksextremisten in diesem Zusammenhang im Oktober an Demonstrationen in Flensburg und Lübeck teil. Bei weiteren Solidaritätsdemonstrationen blieben 89

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aktuelle Schwerpunkt der lokalen autonomen Szenen unverändert im Bereich Antifaschismus. Andererseits muss auf Grund der in Hamburg gemachten Gewalterfahrungen anlassund

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