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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsmaßnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von "Block G20" organisiert
Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einführung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem

Linksextremismus BLACK BLOCK" und entsprechenden Videobeiträgen, Einträgen und Veröffentlichungen im Internet und den sozialen Medien, sowie mit dem in der Szene kursierenden Faltblatt "Protest-Choreographie". Für die entsprechende mediale Berichterstattung über die G20-Proteste wurde im Zeitraum vom 4. bis 9. Juli das FCMC gegründet, welches sich nach Aussage seiner Gründer "... als unabhängiges Medienzentrum und als ein weiterer Baustein der Infrastruktur gegen G20 [versteht]." Zu der Buchstabenkombination FCMC waren in den Medien sowie in der linksextremistischen Szene unterschiedliche Deutungsmöglichkeiten verwendet worden, wobei die originäre Deutung "Free Critical Media Center" lautete. Das FCMC hatte seinen Sitz im Ballsaal des Millerntorstadions und thematisierte in seiner ersten Pressekonferenz am 4. Juli 2017 insbesondere die Campsituation. Pressekonferenzen mit Vertretern des "Welcome to Hell"Bündnisses wurden vor und nach der "Welcome to Hell"-Demonstration über das FCMC abgehalten. Auf die anstehenden Gipfelproteste bereitete sich auch die Rote Flora entsprechend vor und betrieb ab dem 6. Juli 2017 einen ganztägig besetzten Infopoint, bei dem das aktuelle Geschehen rund um den Gipfel als "Livestream" dargestellt wurde. Die Einrichtung entsprechender Infopoints erfolgte auch in weiteren von Linksextremisten genutzten Treffpunkten, so zum Beispiel im Centro Sociale, im "Internationalen Zentrum B5" und im Gängeviertel. Entsprechende Blockadeund Aktionstrainings sowie die Organisation und der Einsatz von Demosanitätern, deren Aufgabe in der medizinischen Erstversorgung von verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsmaßnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von "Block G20" organisiert und beinhalteten praktische Übungen zu Sitzblockaden und dem Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einführung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem erfolgte die Verteilung von Checklisten für Bezugsgruppen und Flyern für die Vorbereitung einer Blockade 107

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund 264

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

finanziell mistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausunterstützt. landsbezug aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Linksextremistisch-separatistische Organisationen streben

5.1 Zielsetzungen Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen BeLinksextremistisch-separatistische strebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richOrganisationen ten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden somit auch die öffentliche Sicherheit, die Diese streben - häufig gewalttätig - öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der eine radikale Veränderung der politiBundesrepublik Deutschland. schen Verhältnisse im Heimatland an. Hierdurch wird auch die innere SicherDabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. heit in Deutschland gefährdet. Von diesem sicheren Rückzugsraum aus werPolitik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen den die gesteckten Ziele durch Agitatiextremistischen Organisationen in Deutschland werden on, Rekrutierung neuer Anhänger und ganz entscheidend von den Entwicklungen in den jeweiideologische Indoktrination verfolgt. Von ligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland aus werden die Heimatorganisationen propagandistisch, vor alIn Sachsen konnten sicherheitsgefährdende und extrelem aber auch materiell und finanziell mistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausunterstützt. landsbezug aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Linksextremistisch-separatistische Organisationen streben im Anschluss an eine revolutionäre Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. 222

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Thüringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe
Bezug auf den ternationalen Demonstration" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schließlich nach den Hamburger G20-Protesüber
Präsenz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnerträgliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen außergriffe auf unsere Genoss
einer Kundgebung am 31. Au'großen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autoritären
Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern
linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia". Zum Teil unangemelnahmemaßnahmen anhängig" seien. dete Solidaritätsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 Für

LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Thüringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe 2017 des 26. August 2017 in Freiburg (ca. 350 Teil"Koraktor", des "Journals der KTS", nehmer), am Abend des 27. August 2017 hieß es: "Wie die Faust aufs Auge in Berlin (ca. 450 Teilnehmer) sowie passt nun die koordinierte Großam 28. August 2017 in Stuttgart (maxirazzia des Innenministeriums. Diemal 100 Teilnehmer) statt. Für den ses versucht, im Vorfeld der Bun9. September 2017 wurde zu einer "indestagswahlen mit Bezug auf den ternationalen Demonstration" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schließlich nach den Hamburger G20-Protesüber 400 Personen teilnahmen. Alle ten, die Akzeptanz eines tatsächlich Demonstrationen verliefen ohne nenentfesselten Polizeistaates auszunenswerte Störungen. Auch eine "Anbauen. Dass die Bullen nun nach tirepressionsdemo" am Abend des der Durchsuchung 'Waffen' präsen26. Oktober 2017 in Freiburg mit etwa tieren, ihre Präsenz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnerträgliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen außergriffe auf unsere Genoss_innen zum dem zu einer Kundgebung am 31. Au'großen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das GegenöffentAuf der Homepage der AAFR erschien lichkeit und kritische Berichterstatam 30. August 2017 eine Pressemittung um jeden Preis in die Schranken teilung, in der es hieß, dass inzwischen weisen will." "bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt Insgesamt solidarisierten sich Gruppen eines Vereins bzw. dessen Verbot sound Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern von "linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia". Zum Teil unangemelnahmemaßnahmen anhängig" seien. dete Solidaritätsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 Für den 16. Dezember 2017 rief die in Bremen (bis zu 100 Teilnehmer), AAFR zu einer Demonstration "gegen 202

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In sieben SP besaßen Linksextremisten mehr als 50% 'deg) Von einer vergleichenden Darstellung
sind und bei mehreren 1979 nicht berücksichtigten Hochschulen inzwischen rechtmäßig gewählte Studentenvertretungen bestehen. Die Hochschulen Baden-Württembergs und Bayerns haben

neten Positionen; 15 (=5,7%) sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). Im Bundesgrenzschutz und in den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. 3.3 Von den 1573 lnnksextremistischen Landesbediensteten sind beschäftigt: 932 (= 59,2%) als Lehrer, 202 12,8%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 130 8,3%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 272 17,3%) in sonstigen Verwaltungszweigen, 37 (= 2,4%) in der Justiz. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 52 bei den Kommunen beschäftigte Lehrer hinzu. 3.4 Von den 2360 Linksextremisten sind 1090 (=46,2%) Beamte, 1071 (=45,4%) Angestellte und 185 (=7,8%) Arbeiter sowie 14 (=0,6%) Soldaten auf Zeit. Die 1090 Beamten verteilen sich auf die einzeinen Laufbahngruppen: höherer Dienst 495 (= 45,4%), gehobener Dienst 491 (= 45,1%), mittlerer Dienst 79 (= 7,2%), einfacher Dienst 25 (= 2,3%). 4. Studentenvertretungen 4.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft Die nachstehende Darstellung berücksichtigt 42 Studentenparlamente und 39 Allgemeine Studentenausschüsse an 40 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Pädagogische Hochschulen, eine Sporthochschule, nicht jedoch Fachhochschulen) mit z. T. eigenen studentischen Vertretungen in verschiedenen Abteilungen, die im Dezember 1980 verfaßte Studentenschaften hatten.'deg) 4.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1980 waren in 38 der 42 berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In sieben SP besaßen Linksextremisten mehr als 50% 'deg) Von einer vergleichenden Darstellung auf der Grundlage der im Verfassungsschutzbericht 1979 berücksichtigten 37 Hochschulen mußte abgesehen werden, da von diesen inzwischen vner nicht mehr als selbständige Hochschulen bestehen, für eine weitere keine, dagegen für zwei andere erstmals vergleichbare Wahlergebnisse bekannt sind und bei mehreren 1979 nicht berücksichtigten Hochschulen inzwischen rechtmäßig gewählte Studentenvertretungen bestehen. Die Hochschulen Baden-Württembergs und Bayerns haben weiterhin keine verfaßten Studentenschaften. Die Übersichten beruhen zum Teil auf Schätzungen 56 n--

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

weiteren direkten Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund der rechtsextremistischen Szene: Angehörige der linksextremistischen Szene griffen am 15. Januar in Magdeburg
Zwei Angehörige der örtlichen linksextremistischen Szene beschimpften am 5. Oktober in Bitterfeld einen mutmaßlichen Rechtsextremisten als "Nazischwein". Dem Rechtsextremisten

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus kam es zu weiteren direkten Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund der rechtsextremistischen Szene: Angehörige der linksextremistischen Szene griffen am 15. Januar in Magdeburg zwei Passanten an, die sich als Beobachter am Rand eines rechtsextremistischen Demonstrationszuges aufgehalten hatten. Beide wurden von etwa 50 Autonomen eingekreist, als "Scheiß Nazis" beschimpft und danach zu Boden gestoßen und getreten. Am 2. April griffen in Wittenberg etwa 30 Autonome zehn Rechtsextremisten an. Als letztere flüchteten, wurde ein Jugendlicher unter anderem mit einer Eisenstange geschlagen. Zwei Angehörige der örtlichen linksextremistischen Szene beschimpften am 5. Oktober in Bitterfeld einen mutmaßlichen Rechtsextremisten als "Nazischwein". Dem Rechtsextremisten, der durch seine Kleidung als solcher erkennbar war, wurde mit Reizgas ins Gesicht gesprüht, danach wurde ihm die Sprayflasche auf den Kopf geschlagen. Zudem trat einer der Täter dem Geschädigten gegen den Kopf. Bei Eintreffen anderer Personen entfernten sich die Täter, wurden aber von der Polizei ermittelt. Der Geschädigte musste wegen einer Platzwunde ärztlich versorgt werden. Am 15. Oktober besprühten unbekannte Täter in Merseburg die Hauswand einer Gaststätte mit dem Schriftzug "Keine Räume für Nazis" und schlugen die Scheiben am Fahrzeug des Gaststättenbesitzers ein. Außerdem wurde versucht, gewaltsam in die Gaststättenräume einzudringen. Grund dafür war offenbar die Vermietung der Räume an den NPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt. Ein 57-jähriger Rollstuhlfahrer - aktives Mitglied der "Schill-Partei" - wurde am 17. November in Halberstadt von fünf mutmaßlich der Autonomenszene zuzurechnenden Tätern überfallen und beraubt. Bei dem Überfall wurde er mit seinem Rollstuhl umgestoßen, getreten, mit "Du Schill-Schwein, jetzt hauen wir dir aufs Maul" bedroht und seiner Lederjacke beraubt. 56

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich

halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .............................................................................13 1.1 Rechtsextremismus ......................................................................................13 1.2 Linksextremismus .........................................................................................16 1.3 Ausländerextremismus .................................................................................19 1.4 Islamismus
Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ...........................122 2.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten...............................................126 3 Linksextremismus ....................................................................................129 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................129 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE* ................129 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................147 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .............................................................................13 1.1 Rechtsextremismus ......................................................................................13 1.2 Linksextremismus .........................................................................................16 1.3 Ausländerextremismus .................................................................................19 1.4 Islamismus ....................................................................................................21 2 Rechtsextremismus ....................................................................................25 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..................................................25 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................25 2.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................52 2.1.3 Die Rechte ....................................................................................................78 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................................92 2.2.1 Neonazis .......................................................................................................92 2.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................109 2.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel ..................................117 2.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................119 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ...........................122 2.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten...............................................126 3 Linksextremismus ....................................................................................129 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................129 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* ................129 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................147 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................156 6

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

zeichnet sich "Übels" sehen, bilden die Grundierung für alle Linksextremisten dadurch aus, für alle anderen Aktionsfelder. dass es eine hohe
Unterschied zur demokratischen Bekämpfung gemeinsame Vorstellungen der autodes Rechtsextremismus ist das linksexnomen | Das Ziel der Autonomen ist die tremistische "Antifaschismus

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun entstehung/geschichte tischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer Die autonome Bewegung wurzelt in "herrschaftsfreien" Gesellschaft, in der den europaweiten Studentenprotesten sich unabhängige Individuen freiwillig der späten 1960er und 1970er Jahre. In vereinen und gemeinsam und gleichbedieser Zeit entstand die Selbstbezeichrechtigt handeln. Nach der Ansicht von nung Autonome. Für die große ÖffentAutonomen werden die Menschen durch lichkeit zum ersten Mal erkennbar agierKapitalismus, Rassismus und Patriarchat ten Autonome, als sie 1980 in Bremen unterdrückt und ausgebeutet. Als Ursagegen die Vereidigung von Bundesche hierfür betrachten die Autonomen wehrrekruten demonstrierten. Dabei die bürgerliche demokratische Gesellkam es zu gewalttätigen Auseinanderschaft und das freie Wirtschaftssystem im setzungen mit der Polizei. Als breite ei"Kapitalismus". Imperialismus und vor algenständige Bewegung waren Autolem Faschismus sind in den Augen der nome seit Anfang der 1980er Jahre ausAutonomen die maßgeblichen Werkzumachen. Sie waren zunächst vor allem zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. in der "Friedens"und der "Anti-Atomkraftbewegung" sowie bei Hausbeset"antikapitalismus" | Dieses Themenfeld zungen aktiv. Autonome agierten gebildet den Kern der Vorstellungen der walttätig gegen die in Wackersdorf autonomen Szene bzw. des gesamten 66 (Bayern) geplante Wiederaufbereilinksextremistischen Spektrums. Dem tungsanlage für Kernbrennstoffe und Marxismus zufolge ist die kapitalistische lieferten sich an der "Startbahn West" Wirtschaftsform das dominierende Eleam Frankfurter Flughafen gewalttätige ment menschlichen Daseins und beAuseinandersetzungen mit der Polizei. stimmt dadurch alle anderen LebensbeMit der Zeit erschlossen sich die Autoreiche. Linksextremisten identifizieren nomen weitere Aktionsfelder, die in der auf dieser Basis die freiheitliche demoRegel durch eine "Anti"-Haltung gekratische Grundordnung mit dem Kapikennzeichnet sind: "Antifaschismus", talismus und bekämpfen diese, indem "Antirepression", "Antirassismus", "Antisie soziale Themen für ihre Zwecke inGentrifizierung", "Antimilitarismus". "Anstrumentalisieren. tikapitalistische" Einstellungen, die im "Kapitalismus" der Großkonzerne und "antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich "Übels" sehen, bilden die Grundierung für alle Linksextremisten dadurch aus, für alle anderen Aktionsfelder. dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Organisationen und Ideologie/ziele Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokratischen Bekämpfung gemeinsame Vorstellungen der autodes Rechtsextremismus ist das linksexnomen | Das Ziel der Autonomen ist die tremistische "Antifaschismus"-VerständAbschaffung der freiheitlichen demokranis von Demokratiefeindlichkeit geprägt.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich
verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach
vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 161 ben sie aber an, ihren Anhängern in Deutschland Freiräume zu schaf fen, in denen diese ein Leben nach der Scharia führen können. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist als mitglie derstärkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Verbindungen der IGMG zur türki schen "Partei der Glückseligkeit" (SP), die ebenso wie die Vorgänger parteien unter erheblichem Einfluss von Necmettin ERBAKAN steht, bestehen fort. Auch 2003 setzte die IGMG ihre faktisch desintegra tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich auf eine einheitlich religiös formierte Gesell schaft hinausläuft, fördert sie die Entstehung und Ausbreitung isla mistischer Milieus in Deutschland. Gleichzeitig versucht sie sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation darzustellen, die sich um Integration bemühe. Ähnlich wie die IGMG agiert teilweise auch die "Muslimbruder schaft" (MB). Deren Ideen werden von der "Islamischen Gemein schaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Isla mischen Zentren" verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach wie vor die "revolutionäre" Zersche Positionen schlagung der bestehenden Gesellschaftsordnungen und die Errich tung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimat ländern. Die ideologischen Wurzeln der hauptsächlich türkischen Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus. Die zum Teil stark ausgeprägte "antiim perialistische" Einstellung dieser Organisationen äußerte sich auch im Jahr 2003 vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen tremistische Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen. Organisationen Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der PKK/KADEK/KONsich als Nachfolger der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei GRA GEL Kurdistans" (PKK) versteht, hat seinen nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage angelegten politischen Kurs trotz mehrfacher ultimativer Drohungen gegenüber der türkischen Regierung fortgesetzt. Das durch das türkische Parlament im Juli verabschiedete "Resozialisierungsgesetz", das für Mitglieder terro ristischer Organisationen unter bestimmten Bedingungen MöglichBERICHT 2003

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben
Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen
historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht
Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung
Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

dung einer "revolutionären Partei in derTradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB in München, Ingolstadt und Regensburg vor den Fertigungsstätten mehrerer Kfz-Hersteller. Anlass war der vom AB gemeinsam mit sympathisierenden Gruppen aus dem Ausland organisierte sogenannte "Anachronistische Zug der zwischen 29. September und 8. Oktober von München nach Prag führte. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", info-Blatt der vierteljährlich OG München, unregelmäßig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich
Entgrenzungsthemen" " s linksextremistischer ht Organisationen/Gruppierungen Ka ec m p f "g e g e n R Illustration
März 2019 zeigen. Allerdings scheiterten diese Anbahnungsversuche aus dem linksextremistischen Lager. Die IL und andere Linksextremisten wie die AAO erfuhren

Linksextremismus Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich G lo b g a li s i e r u n "Entgrenzungsthemen" " s linksextremistischer ht Organisationen/Gruppierungen Ka ec m p f "g e g e n R Illustration LfV HH Im Frühjahr 2019 waren auf Kanälen der IL in den sozialen Medien viele Solidaritätsbekundungen mit den Schülerstreikprotesten des Bündnisses "Fridays For Future" (FFF) zu vernehmen, mit dem Ziel, das eigene Klientel für die Proteste zu mobilisieren. Mitglieder der IL Hamburg haben an diesen Demos bereits teilgenommen. IL-Sprecherin Emily L., die sich durch zahlreiche öffentliche Auftritte in Printund TV-Medien und umfangreichen Aktionismus in den sozialen Netzen zum Hamburger Aushängeschild der IL selbstinszeniert, postete Fotos, die sie auf der Hamburger FFF-Demo am 1. März 2019 zeigen. Allerdings scheiterten diese Anbahnungsversuche aus dem linksextremistischen Lager. Die IL und andere Linksextremisten wie die AAO erfuhren als Teilnehmer einer am 15. März 2019 stattgefundenen Klima-Demonstration eine eindeutige Absage seitens der FFF-Demo-Verantwortlichen. Ein Aufruf der IL-beeinflussten Gruppe "Ende Gelände Hamburg" zum "globalen Klimaaktionstag" vereinnahmte damals ohne deren Einverständnis die von Schülern und Studierenden initiierten Klimaproteste, welche am 15. März 2019 eine ihrer regelmäßigen Demonstrationen für mehr Klimaschutz abhielten. Die FFF-Organisatoren distanzierten sich in einer Verlautbarung davon. 142

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Umfang zurück. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus und die Anzahl entsprechender Gewalttaten nahmen im Berichtsjahr stark
wurden in aller Regel im Zuge von Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen. Schwerpunktregionen der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt
zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Von den linksextremistischen Parteien und Vereinigungen sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich

ÜBERBLICK Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Sie lehnt das Gesamtsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausdrücklich ab. Die Anzahl der Linksextremisten im Land Sachsen-Anhalt blieb in ihrer Gesamtheit konstant. Während das Personenpotenzial der Autonomenszene leicht anstieg, ging die Anzahl der Mitgliedschaften in linksextremistischen Parteien und Vereinigungen im gleichen Umfang zurück. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus und die Anzahl entsprechender Gewalttaten nahmen im Berichtsjahr stark zu. Letztere wurden in aller Regel im Zuge von Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen. Schwerpunktregionen der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte Magdeburg, Halle und Dessau. In Revisionsverfahren gegen zwei Magdeburger Autonome bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg die 2003 im Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung verhängten Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Von den linksextremistischen Parteien und Vereinigungen sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) mit eigenen Strukturen vertreten. Die Gefährdung durch den globalen islamistischen Terrorismus hält weiterhin an. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist insbesondere aufgrund der Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afghanis- 3

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

Deutsches Kolleg (DK) 34 Deutsche Akademie (DA) 35 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 35 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 35 Deutsche Volksunion
Republikaner (REP) 44 Exilregierung Deutsches Reich 45 III. LINKSEXTREMISMUS 48 AUTONOME 48 Selbstverständnis 48 Strafund Gewalttaten 48 Überblick und Entwicklungstendenzen
Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 51 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 62 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGlobalisierungsbewegung
LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) 30 Sonnenwendfeiern 32 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") 32 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 33 Deutsches Kolleg (DK) 34 Deutsche Akademie (DA) 35 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 35 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 35 Deutsche Volksunion (DVU) 42 Deutsche Partei Die Freiheitlichen (DP) 44 Die Republikaner (REP) 44 Exilregierung Deutsches Reich 45 III. LINKSEXTREMISMUS 48 AUTONOME 48 Selbstverständnis 48 Strafund Gewalttaten 48 Überblick und Entwicklungstendenzen 49 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 51 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 62 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGlobalisierungsbewegung 63 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 66 IV

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

politischen mistischen ausländerextremistischen Verhältnissen in ihren HerkunftslänOrganisationen lassen sich linksextredern bestimmt. mistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. Meist werden
Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 2.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial. Für das Jahr 2014 waren
ausländischer Organisationen* 2013 2014 Gesamt 1 700 1 700 Linksextremisten, davon

68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 wendung führen kann. Bei nicht-islaOrganisationen von den politischen mistischen ausländerextremistischen Verhältnissen in ihren HerkunftslänOrganisationen lassen sich linksextredern bestimmt. mistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. Meist werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 2.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial. Für das Jahr 2014 waren ihr in Berlin etwa 1 050 Personen (2013: ca. 1 050) zuzurechnen. Auch im Bereich der extrem-nationalistischen Organisationen ist in Berlin das Personenpotenzial gleich geblieben. Den extremen Nationalisten insgesamt werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet (2013: ca. 400). Personenpotenzial extremistischer ausländischer Organisationen* 2013 2014 Gesamt 1 700 1 700 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 PKK 1 050 1 050 Sonstige 250 250 Extreme Nationalisten 400 400 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Rassismus" unterstellt wird, mehr und mehr in den Blickpunkt linksextremistischer Akteure. In Hamburg gelang es im Kampf um eigene "Freiräume
linksextremistische Kampagne "Flora bleibt" um das gleichnamige (von Räumung bedrohte) autonome Kulturzentrum mit dem gesellschaftlichen Protest gegen die seit
Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 100 Personen
staatliche Gewaltmonopol strikt ab und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende kapitalistische System" überwinden. In der politischen Auseinandersetzung sehen Autonome

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