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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote
5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Parteien und Organisationen wie die MLPD, die DKP, die VVN-BdA oder die PDS unterstellten mehr oder weniger alle
5. Aktionsfelder 5.1 "Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" Spätestens seitdem die Frage einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak selbst im Bundestagswahlkampf eine wesentliche Rolle eingenommen hatte, wurde diesem Thema auch im linksextremistischen Spektrum höchste Priorität eingeräumt. US-Präsident Bushs fortgesetzte militärische Aktivitäten unter der Parole "wer nicht für uns ist, ist gegen uns" sei, so hieß es schon im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg, ein "Kreuzzug" zur Durchsetzung der "Alleinherrschaft des Kapitals". Es gehe ihm nämlich ebenso um den Zugriff auf Rohstoffe und deren erweiterte Kontrolle in den entsprechenden Regionen wie um eine Absicherung von Reichtum und Macht. Relativ einheitlich ist der Grundtenor, dass die USA den Kampf gegen den Terror lediglich als Deckmantel benutzten, um massive Eigeninteressen weltweit durchzusetzen. Problematisiert wurde auch der Begriff "Terrorist", den die "Herrschenden" in Deutschland angeblich gerne verwendeten, um damit in Wahrheit nach innen Angehörige des "fortschrittlichen Lagers" zu diffamieren und gegen diese vorgehen zu können. Linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Parteien und Organisationen wie die MLPD, die DKP, die VVN-BdA oder die PDS unterstellten mehr oder weniger alle den Kampf um Öl als wahres Motiv für das Handeln der USA. "Bush führt Krieg", so hieß es etwa in einem Flugblatt der baden-württembergischen DKP, "um strategisch wichtige Regionen der Welt im Interesse der USA und der großen transnationalen Konzerne neu zu ordnen und widerspenstige Regimes durch willfährige zu ersetzen".76 Die USA seien "entschlossen, ihre militärstrategischen und Rohstoffinteressen weltweit durchzusetzen - koste es, was es wolle" - und die Verbündeten, so auch Deutschland, drängelten nach vorne, um an der Beute beteiligt zu werden. Andere interpretierten die Kriegshandlungen als "Reorganisierungskriege", um eine "neue Ordnung der Ausbeutungsverhältnisse herzustellen". Dieser Prozess habe "in den Metropolenländern, in denen sich der Wohlstand anhäuft, auch eine 'innere Kriegsfront', die sich am deutlichsten in der Verschärfung der sozialen Kontrolle" äußere. In diesem "post76 "antikriegs-info der DKP Baden-Württemberg" vom 23. Mai 2002. 96
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Anerkennung zollten Stimmen, namentlich aus der DKP und der VVN-BdA, drei ehemaligen Bundestagsabgeordneten der PDS. Diese hatten während
modernen globalen Krieg" reichten die Waffen "von Bombenteppichen über Überwachungsmechanismen bis hin zu neuen Abschiebungsgesetzen", wobei "der wichtigste Kriegsschauplatz... die öffentliche Meinung in den Metropolenländern" sei, ein Kriegsschauplatz, auf dem "die Herstellung sozialer Angst die wichtigste Waffe" sei.77 Lob und Anerkennung zollten Stimmen, namentlich aus der DKP und der VVN-BdA, drei ehemaligen Bundestagsabgeordneten der PDS. Diese hatten während des Auftritts von Präsident Bush vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines Besuchs in Berlin am 22. und 23. Mai 2002 ein Transparent gegen die "Kriegspolitik" der USA mit der Aufschrift "Mr. Bush + Mr. Schröder: Stop your wars!" entrollt. Die Aktion war offenbar nicht mit der Fraktion abgestimmt, die den Bush-Besuch zuvor durchaus kontrovers diskutiert hatte. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland CLAUS, hatte sich daraufhin bei Bush für diese Spontanaktion entschuldigt. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten im Mai wurde zum Kristallisationspunkt eines wiedererwachten Antiamerikanismus. Die rege Beteiligung an Großdemonstrationen unter dem Motto "Achse des Friedens", die aber auch, wie anlässlich der Kundgebung vom 22. Mai 2002, von Gewalttaten mit einem erheblichen Sachschaden begleitet waren, wurde als hoffnungsvolles Zeichen für einen weiteren Aufschwung der "Friedensbewegung" interpretiert. Die hohe Teilnehmerzahl dürfte jedoch wesentlich auf das Aufgreifen gleich mehrerer politischer Themen wie die "militärische Globalisierung" und die eskalierende Situation im Nahen Osten zurückzuführen gewesen sein. In einem globalisierungskritischen Internetaufruf aus dem autonomen Spektrum beispielsweise hieß es: "Wer in dieser Zeit für ein friedliches Zusammenleben der Menschen eintreten will, muss gegen das gesamte System des Kapitalismus protestieren." Dem Vorwurf eines "plumpen Antiamerikanismus" wurde u.a. aus der autonomen Szene entgegengehalten, man richte sich "explizit nicht" gegen die USA, "sondern gegen den normalen kapitalistischen Kriegszustand"78. 77 "Koraktor" (Grenzcampbeilage) vom Juni 2002, S. 4. 78 Linksextremistische Zeitung "Jungle World" Nr. 21 vom 15. Mai 2002. 97
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • jüdischen Staates". Unter anderem genau diese Forderung hatten die VVN-BdA und das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
"Rückkehrrecht" aller 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser als den "politisch korrekte(n) Aufruf zur Zerstörung des jüdischen Staates". Unter anderem genau diese Forderung hatten die VVN-BdA und das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" in einem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina! Schluss mit der Besatzung!" am 13. April 2002 in Heidelberg erhoben. Antisemitisch musste auch jede Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk für diejenigen sein, die den Palästinensern als eigentlichen politischen Beweggrund den Willen zur Vernichtung Israels unterstellen. Die ausdrückliche Betonung des Existenzrechts Israels bedeutete jedoch keineswegs allein eine Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des israelischen Volkes: "Wer meint, Israel wie jeden anderen Staat kritisieren zu dürfen, ... der spielt damit den Antisemiten in die Hände. Israel hat nicht nur ein Existenzrecht, das es zu verteidigen gilt, in dieser Welt ist die Existenz Israels geradezu eine Pflicht... . Solange die Verhältnisse nicht revolutioniert sind, muss es Israel geben." 82 Im Wissen darum, dass man es im Falle Israel eben nicht mit einer "emanzipatorischen Kraft" zu tun habe, müsse es darum gehen, "für den jüdischen Staat gegen alle Angriffe von außen einzustehen", doch ohne sich deshalb mit diesem zu identifizieren. Die eigentlich richtige Lösung des Problems wäre "die Revolution, die eine befreite Gesellschaft hervorbringt, die Staat, Nation und Kapital ein für alle Mal ein Ende setzt und damit die Bedingungen aufhebt, die den Antisemitismus als objektive Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft fortwährend aus sich heraus produzieren."83 Gleichzeitig aber sei der Zionismus "die dem augenblicklichen Zustand der Welt einzig angemessene Antwort". Eine ähnliche Position nahm auch das "KTS Montagsplenum" des Freiburger Alternativtreffs "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) ein. Obwohl die Gruppierung ebenfalls "der Existenz von Staaten an sich ablehnend gegenüber(stehe)", halte sie es für abwegig, angesichts des weltweiten Antisemitismus ausgerechnet die Daseinsberechtigung Israels in Frage zu stellen. Wenn die Existenz Israels "eine Konsequenz aus 82 Flugblatt "Solidarität mit Israel", unterschrieben von "Einige(n) Linke(n), die Antifaschismus noch ernst nehmen". 83 "Jungle World" Nr. 24 vom 5. Juni 2002, S. 5. 100
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Analog der DKP hat auch die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA diesen Slogan übernommen. Im Hintergrund dieser von Attac anscheinend unwidersprochenen
ten auch nach außen. Schließlich sollte auch das zwiespältige Verhältnis zur Gewaltfrage zu Denken geben, wenn man sich weigert, "sich ... in einen bösen und guten, militanten und konstruktiven Protest spalten zu lassen". Diese prinzipielle Offenheit wissen Linksextremisten zu nutzen: Bezeichnenderweise verwandte die UZ in ihrer Sonderausgabe "UZ-Special" als Titelüberschrift den ursprünglich von Attac "erfundenen" Slogan "Eine andere Welt ist möglich!" mit dem Zusatz "Das denken auch wir Kommunistinnen und Kommunisten. Wir sind Teil der Bewegung und stellen auch dort unsere Vorstellungen einer 'anderen', nämlich sozialistischen Zukunft zur Diskussion."100 Analog der DKP hat auch die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA diesen Slogan übernommen. Im Hintergrund dieser von Attac anscheinend unwidersprochenen Verbreitung dürfte die Absicht von Linksextremisten stehen, diesen Slogan quasi als Identifikationsmedium für die angestrebte, einheitliche antikapitalistische Bewegung zu etablieren. Nicht minder interessant ist Attac indes auch für trotzkistische Gruppierungen wie dem "Linksruck", der unter Anwendung der für Trotzkisten charakteristischen Entrismustaktik101 versucht, Einfluss zu gewinnen, aber auch für die PDS oder "Solidarität International" (SI). 5.6 Antifaschismus Die "klassische" Antifaschismusarbeit, insbesondere der "autonomen Antifaschisten", orientierte sich auch 2002 am Primärziel der Bekämpfung von "Nazis" beziehungsweise der Verhinderung von "Faschoaufmärschen". Wie das Beispiel der Gegendemonstration gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Karlsruhe am 15. Juni 2002 zeigte, sind solche Veranstaltungen immer wieder mit Gewaltanwendung verbunden: Im Anschluss an die genehmigte Demonstration wurden bei "spontanen" Aktionen im Bereich des Hauptbahnhofs sowohl rechtsextremistische Demonstranten als auch Einsatzkräfte der Polizei direkt angegriffen, geschlagen und mit Gegenständen, u.a. Steinen, beworfen. 100 "UZ-Special", S. 1. 101 Entrismus: Eindringen in demokratische Organisationen, um so Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. 109
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • MLPD, PDS, der "Linksruck" oder die VVN-BdA
In den gleichen Zusammenhang ist auch das Ziel eines "nazi-freien" 1. Mai einzuordnen, der Verhinderung eines "Missbrauchs" dieses traditionellen Feiertags der "Linken" zu Zwecken rechtsextremistischer Propaganda. "Nazis am 1. Mai im Doppelpack" gab es in Ludwigshafen beziehungsweise Mannheim. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hatte geplant, tagsüber eine Kundgebung durch Ludwigshafen und am Abend einen Fackelzug in Mannheim zu veranstalten. Die Verhinderung des Umzugs zunächst in Ludwigshafen feierten linksextremistische "Antifaschisten" als einen ihrer - wenigen - "Erfolge". Dass die Rechtsextremisten schließlich immerhin, wenn auch stark eingeschränkt, im Mannheimer Stadtteil Seckenheim aufmarschieren konnten, war schließlich nur unter starkem Polizeischutz möglich. Zuvor schon, am 23. Februar 2002, hatten linksextremistische "Antifaschisten" einen ähnlichen "Erfolg" verbuchen können, indem die starke "Antifapräsenz" den Ausschlag für den gelungenen Versuch der Polizei gab, den rechtsextremistischen "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e.V."102 von seinem geplanten Vorhaben eines Fackelmarsches auf den Pforzheimer Wartberg abzuhalten. Zu einem "wichtigen Fixpunkt linksradikaler Politik" ist das "antifaschistische Straßenfest" am 30. April in Heidelberg geworden. Seitdem die Heidelberger Burschenschaften aufgrund der alljährlichen Protestaktionen von Linksextremisten auf das öffentliche Maiansingen weitestgehend verzichten, hat freilich auch das Interesse der Szene nachgelassen. Die größte "antifaschistische" Aktion des Jahres waren die vielfältigen Proteste gegen eine von der NPD angemeldete Demonstration ("Gegen Globalisierung und Meinungsdiktatur in der BRD - für ein freies Deutschland und Europa") am 14. September 2002 in Freiburg. Dort hatte sich ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiertes und von der Stadt Freiburg unterstütztes Aktionsbündnis "Für eine offene Stadt - gegen Fremdenhass und Rassenwahn" u.a. erfolgreich die Verhinderung der NPD-Demonstration zum Ziel gesetzt. Dem Bündnis gehörten auch linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Organisationen wie die DKP, MLPD, PDS, der "Linksruck" oder die VVN-BdA an. 102 Vgl. S. 59. 110
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • ihre Mitwirkung bei dem Freiburger Aktionsbündnis politisch aufgewertet. Die VVN-BdA bezeichnete die Freiburger Aktion als eine "durchweg gelungene
Stimmen aus der linksextremistischen Szene äußerten sich nach dieser Aktion im Internet "erfreut", wenngleich unterstellt wurde, es sei dabei eigentlich nur um das "saubere Image" der Stadt Freiburg gegangen, da sich die "bürgerlichen" Demokraten "in keinster Weise mit den Ursachen von Faschismus auseinandergesetzt und auch kein Wort über staatlichen Rassismus verloren" hätten. Erst recht wurde die ausbleibende Solidarität mit von der Polizei eingekesselten Autonomen als Beweis dafür gewertet, "wie sehr faschistisches Verhalten eben nicht unbedingt nur von den kleinen, als 'extremistisch' eingestuften Parteien ausgeht, sondern allen voran von der Staatsgewalt, die die 'Gefahr' des rechten Extremismus (und damit zwangsläufig auch des linken) als willkommenen Anlass nimmt, um politischer Kritik mit der helfenden Hand 'solidarischer' und 'engagierter' Bürger den Hahn abzudrehen. Wenn euch also das nächste mal ein 'gutmeinder' und 'toleranter' Bürgermeister, Stadtrat oder Innenminister zu einem Bündnis gegen 'Rechts' aufruft, versäumt es nicht Allen klarzumachen, dass wir uns 'gegen jede Art von rechter Gewalt und Staatsgewalt' richten."103 Während Autonome ihre prinzipielle Gegnerschaft gegenüber dem Staat offen bekundeten und die gängige These wiederholten, der tendenziell faschistische deutsche Staat benutze den Kampf gegen Extremismus, um in Wahrheit gerade die "linke" Opposition mundtot zu machen, fühlten sich linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen durch ihre Mitwirkung bei dem Freiburger Aktionsbündnis politisch aufgewertet. Die VVN-BdA bezeichnete die Freiburger Aktion als eine "durchweg gelungene", die beispielhaft zeige, "was möglich ist, wenn der 'Aufstand der Anständigen' auf den 'Anstand der Zuständigen' trifft und dadurch verstärkt wird". Sie sei ein "großartiges Beispiel auch dafür, dass große Bündnisbreite und inhaltliche Klarheit durchaus zusammen gehen können."104 Dies spielte auf die Tatsache an, dass in Freiburg erstmals eigene Zielsetzungen durch ein "bürgerliches" Bündnis verwirklicht wurden. Bislang hatten ausschließlich "linke" Gruppen für sich das "Verdienst" beansprucht, aktiv Rechtsextremisten Widerstand entgegengesetzt zu haben. Hinzu trat der bündnispolitische Erfolg. Die Mitwirkung von Extremisten im Freiburger "Aktionsbündnis" hat aus Sicht linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen Maßstäbe für künftige ähnliche Situationen gesetzt. 103 Übernahme wie im Original. 104 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2002. 111
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V."(VVN-BdA).............................................253 3.3.1 Aktivitäten 2009 ..........................................................................254 3.3.2 Verhältnis zu linksextremistischen
IN H A LT S V E R Z E IC H NI S 3.1.1 Wahlen ........................................................................................244 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten über die Landesebene hinaus.....................................................246 3.1.3 Beteiligung an Aktionen und Kampagnen ...................................248 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................................251 3.2.1 Wahlen ........................................................................................251 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Programmatik ............................................252 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V."(VVN-BdA).............................................253 3.3.1 Aktivitäten 2009 ..........................................................................254 3.3.2 Verhältnis zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen ...............................................................................256 3.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ...........259 3.4.1 Wahlen ........................................................................................260 3.4.2 Wirtschaftskrise als zentrales Thema .........................................261 3.4.3 Rückgang des Teilnahmeinteresses ...........................................262 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) ..................................................................262 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten...........................................263 3.5.2 Solidaritätskampagnen für "politische Gefangene" .....................263 3.6 Sonstige Vereinigungen ..............................................................265 4. Aktionsfelder .............................................................................266 4.1 NATO-Gipfel 2009.......................................................................266 4.2 Antimilitarismus...........................................................................269 4.3 "Antirepression"...........................................................................270 4.4 "Antifaschismus" .........................................................................273 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 278 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................279 1.1 Führungskrise bei der SO ...........................................................279 1.2 Rückläufige Mitgliederentwicklung und Einnahmen....................280 1.3 Strafurteil in Frankreich...............................................................281 2. Strukturen und Mitgliederbestand ..........................................282 2.1 Zentrale Führung ........................................................................282 2.2 Organisatorisches Netz in Baden-Württemberg und personelle Situation ....................................................................282
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 253ff. Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 175, 195, 219 vfve
Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 231 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 113, 115, 120 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 88 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 253ff. Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 175, 195, 219 vfve-Versand 167 Vier-Säulen-Konzept 199 V-Leute 17 Vogel, Pierre 87 Voigt, Udo 192, 198, 203f., 207 Volk in Bewegung & Der Reichsbote - Das nationale Magazin (ViB) 175, 195, 219f., 221ff. Völkischer Kollektivismus 161 Volksbefreiungsarmee (HKO) 139 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 144f., 146 Volksfront Strategie 194 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskräfte (HPG) 111, 113, 119, 124 W Wahhabismus 35 Wetzel, Bruno 212 White Voice 167 Wirtschaftsschutz 303, 313 Wirtschaftsspionage 300 WISE Charter Committee (WCC) 283 WISE International 296 Wissler, Janine 247 Wolfsgruß 127 World Assembly of Muslim Youth (WAMY) 65 348
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Losung "Gemeinsam gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Verwertungslogik! (...)". Die VVN-BdA gehörte auch zu den Teilnehmern am Ostermarsch
LIN K S E X T R E M IS M U S "Wenn im 'Heidelberger Sicherheitsforum' über den Krieg nach innen und nach außen diskutiert wird, so ist dies kein 'Ausrutscher', sondern liegt völlig in der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und gehört zu den unabdingbaren Reaktionen des Kapitalismus auf seine immanenten Krisen." Der Aufruf endete mit der Losung "Gemeinsam gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Verwertungslogik! (...)". Die VVN-BdA gehörte auch zu den Teilnehmern am Ostermarsch, der aus Anlass des NATO-Gipfels um eine Woche vorverlegt am 4. April 2009 in Kehl stattfand. Zum Ostermarsch zog der Landesgeschäftsführer der VVNBdA Baden-Württemberg eine positive Bilanz. 404 Die NATO habe sich in Kehl und Straßburg selbst feiern wollen: "Geschichte und Charakter eines aggressiven Militärbündnisses sollte als Erfolgsgeschichte der Völkerverständigung, der Friedenssicherung und des Einsatzes für Menschenrechte umgelogen werden. Es sollte Legitimation geschaffen werden für die Kriegsplanungen und Kriege der Zukunft". Stattdessen sei es gelungen, die NATO als ein "System, von dem Gewalt ausgeht und das auf demokratische Rechte pfeift", anzuprangern. Bedauert wurde, dass es seitens der Demonstranten auch zu gewaltsamen Reaktionen gekommen sei. "Unübersehbar" aber sei gewesen, "dass die Gewalt von der NATO, d. h. von Behörden und Polizei" ausgegangen sei. Man habe sie "bereits im Vorfeld herbeigeredet und dann auch herbeiorganisiert", indem der Zugang zur Auftaktkundgebung in Straßburg absprachewidrig versperrt "und dann mitten in die friedliche Menschenmenge Tränengas geworfen" worden sei. 3.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 550 Baden-Württemberg (2008: ca. 600) ca. 2.000 Deutschland (2008: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF), "Lernen und Kämpfen" (LuK), "REBELL" 404 Hier und im Folgenden: "AntiFa Nachrichten" Nr. 1 vom Mai 2009, S. 13. 259
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • linksextremistische "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" und die VVN-BdA, zu Protesten gegen das "Heidelberger Sicherheitsforum
LIN K S E X T R E M IS M U S 4.2 Antimilitarismus In kaum trennbarem Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATOGipfel stand die Agitation gegen "Militarismus" und "Krieg". Außer der NATO rückten dabei die deutsche Bundeswehr und der Einsatz in Afghanistan, aber auch Veranstaltungen zu Fragen der militärischen Sicherheit in den Vordergrund. Gegen die Bundeswehr direkt richteten sich mehrere schwere Straftaten (zum Beispiel Brandstiftungen, Sachbeschädigungen). Betroffen waren jedoch auch Unternehmen, die die Bundeswehr logistisch unterstützen oder angeblich vom Afghanistankrieg profitieren. In Heidelberg rief Mitte Mai 2009 ein lokales Bündnis, darunter das linksextremistische "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" und die VVN-BdA, zu Protesten gegen das "Heidelberger Sicherheitsforum" auf. In dem Redebeitrag eines Vertreters der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) während der Auftaktkundgebung hieß es unter anderem: "Offenherzig wird der Rüstungsindustrie ans Herz gelegt, sich die Aufstandsbekämpfung im Innern als neuen Markt zu erschließen und dabei den Weg hin zu Faschismus und Polizeistaat zu ebnen. Es ist legitim und angebracht, diese Gestalten aus dem Gruselkabinett des deutschen Militarismus, die sich heute zur exklusiven Konferenz im 'Crowne-Plaza'-Hotel treffen, als das zu bezeichnen, was sie sind: kaltblütige und menschenverachtende Profiteure von Krieg und Mord. (...) Es geht darum, ihnen ihr blutiges Handwerk zu legen - und das bedeutet eine Gesellschaftsordnung zu stürzen, in der der Mensch nicht mehr wert ist als der Gegenwert der Arbeitskraft, die sich ihm abpressen lässt."426 Vor dem Hintergrund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und der anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Verlängerung des Truppeneinsatzes wurde unter dem Slogan "KEINE MANDATSVERLÄNGERUNG! BUNDESWEHR UND NATO RAUS AUS AFGHANISTAN!" 427 zur Teilnahme an einer Demonstration am 28. November 2009 in Stuttgart mobilisiert. Der Aufruf wurde auch von der Partei "DIE LINKE.", von der DKP, 426 Internetauswertung vom 26. November 2009, Übernahme wie im Original. 427 Flugblattaufruf. 269
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Antifa Gruppe 76 AntiFa Nachrichten 259 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur 255 Antifaschismus
Al-Qassam-Brigaden 72 Al-Utaibi, Juhaiman 40 Al-Uthaimin 28f., 65 Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg 239, 276f. An-Nabhani, Taqi ad-Din 75 An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 73ff. An-Nur 77 Antifa Gruppe 76 AntiFa Nachrichten 259 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur 255 Antifaschismus 235, 239, 273ff. Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm 272, 275 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 258, 269 Antifaschistische Linke Freiburg 238 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg 275 Antikapitalistische Linke (AKL) 244 Antimilitarismus 241f., 250, 269f. Antimodernismus 161 Antirepression 270ff. Antisemitismus 154 Apoistische Fedai-Jugend 120 Applied Scholastics (ApS) 283, 288 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 108, 110ff., 141 Ar-Risala 72 Arslantürk, Osman 101 Asgard-Versand 167 As-Sahab-Media 45 Atik, Ali 103 Atilim 142 Auditing 278, 285 Auditor 278 Aufbruch 167 334
Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 171 f. Tschetschenische Separatisten bewegung (TSB) 193, 227 f. Verein
400 REGISTER Störtebeker-Netz 71, 105, 109, 111, 116 Union der Kurdischen Arbeitgeber (Yekitiya Karsazen Kurda Neteviya) (KARSAZ) 254 Sturm 27 71 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya SUDHOLT, Dr. Gert 130 Niviskaren Kurdistan) (YNK) 250 Sunniten 207 Union der StudentInnen aus Kurdistan (Yekitiya Xwendevanen Kurdistan) (YXK) 249 T Union der Yeziden aus Kurdistan (Yekitiya Ezidiyen Kurdistan) (YEK) 250 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Union kurdischer Familien (Yekitiya Verkündigung und Mission) (TJ) 194, 226 f. Malbaten Kurd) (YEK-MAL) 250 TAGHWAI, Hamid 259 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosteyen Kurd) (YMK) 249 Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn ('Al-Qaida' für den Jihad im Zweistromland) Unsere Zeit (UZ) 165, 168 ff. (TQJ) 197, 207 Tatsachen 263 TEGETHOFF, Ralph 77 V VERBEKE, Siegfried 125 Terrorismus, internationaler islamistischer 196 ff. Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Thurwat al-Sinam ("Spitze des Kamelhöckers" Genclik Dernegi) 216 Magazin) 207 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. TRENKMANN, Thoralf 83 (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari) (AMGT) 215 Tschetschenische Republik Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesItschkeria (CRI) 193, 227 f. Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 171 f. Tschetschenische Separatisten bewegung (TSB) 193, 227 f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestrei tens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 124 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) (TIKKO) 242 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 109, 130 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung Viduthalai Puligal 260 (Türkiye Komünist Isci Hareketi) (TKIH) 244 Vierteljahreshefte für freie Geschichts Türkische Kommunistische Partei/Marxistenforschung (VffG) 125 Leninisten (TKP/ML) 241 ff. Vlaams Belang 107 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) (THKP/-C) 264 VOIGT, Udo 73, 76 ff., 86 ff., 99, 109, 116, 120 f. Volksbefreiungsarmee (Halk Kurtulus Ordusu) (HKO) 242, 244 U Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele ÜCÜNCU, Oguz 218 Kurdistan) (KONGRA GEL) 140, 167, 234, 246 ff. Ülke-Büro (Heimatbüro) 250 Volksmodjahedin Iran-Organisation (Modjahedin-E-Khalq) (MEK) 235, 256 ff., 277 Umma (Gemeinschaft der Muslime) 210 Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Gele Kurd) (HPG) 234, 247 f., 252 Aleviler Birligi) (KAB) 250 Union der freien Frauen (Yekitiyen Jina Azad) (YJA) 249 W Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya WAGENKNECHT, Sahra 161 Rojnamevenen Kurdistan) (YRK) 249 Weltordnung, islamische 216 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) (YHK) 250 WIECHMANN, Hans-Gerd 106
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  • Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung
17 IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1. Entwicklungen im Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 2. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 III. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1. "Die Linkspartei.PDS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.1 Allgemeine Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1.3 Teilnahme an Wahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 164 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.1 Jugendorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2.2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2.2.4 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 IV. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2. Kampagne gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 4. "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 393 VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Yekitiya Demokratika Gele Kurd (Kurdische Demokratische Volksunion) YEK Yekitiya Ezidiyen Kurdistan (Union der Yeziden aus Kurdistan) YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd li Almanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) YEK-MAL Yekitiya Malbaten Kurd (Union kurdischer Familien YHK Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (Union der Juristen Kurdistans) YJA Yekitiyen Jina Azad (Union der freien Frauen) YMK Yektiya Mamosteyen Kurd (Union kurdischer Lehrer) YNK Yekitiya Niviskaren Kurdistan (Union der Schriftsteller Kurdistans) YRK Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan (Union der Journalisten Kurdistans) YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistan (Union der StudentInnen aus Kurdistan) BERICHT 2005
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • auch der Linkspartei-nahe Jugendverband ['solid], die VVN-BdA, die Initiative gegen Abschiebung sowie die Gruppe sinistra! aufgerufen. Ferner rief
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 In Bensheim (Landkreis Bergstraße) fand am 13. August eine von der dortigen Antifa organisierte Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis in Südhessen Bensheim und an der Bergstrasse - für eine alternative Kultur" statt, an der etwa 100 Personen, überwiegend Autonome, teilnahmen. Anlass war, dass 15 Rechtsextremisten versucht hatten, eine Veranstaltung der Antifa Bensheim zum Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) zu stören. Die Rechtsextremisten hatten versucht, in das Haus, in dem die Veranstaltung stattfand, einzudringen. Am 2. Oktober versuchten in Lampertheim (Landkreis Bergstraße) 250 bis 300 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten, einen Aufzug von Rechtsextremisten zu blockieren. Es kam vereinzelt zu Steinwürfen auf Polizeibeamte. Im Raum Südhessen formierte sich in der ersten Jahreshälfte ein Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH). Das Bündnis besteht aus sechs "antifaschistischen" autonomen Gruppen aus Bensheim (Landkreis Bergstraße), Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), dem Odenwaldkreis und dem Landkreis Bergstraße. In dieser Region hatte es bereits vorher eine enge Zusammenarbeit mit der Antifa gegeben. In einem Aufruf des Bündnisses heißt es: "Das Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) organisiert im Herbst 2005 eine Kampagne mit mehreren Demonstrationen in Hessen und BayBundnis BASH ern gegen die organisierte Naziszene. Dabei soll der zunehmenden Gängelung und Kriminalisierung von Antifas ein revolutionärer Antifaschismus entgegen gesetzt werden." BASH organisierte am 22. Oktober eine Demonstration in Frankfurt-Sachsenhausen, an der knapp 500 Personen, überwiegend Linksextremisten, teilnahmen. Diese richtete sich gegen die mutmaßlichen Treffen von Neonazis im Kneipenviertel von Alt-Sachsenhausen und dem in den Augen von BASH zu laschen Umgang der Behörden damit. Zu dieser Demonstration hatten außer den autonomen Gruppierungen u. a. auch der Linkspartei-nahe Jugendverband ['solid], die VVN-BdA, die Initiative gegen Abschiebung sowie die Gruppe sinistra! aufgerufen. Ferner rief das Bündnis zu einer Demonstration gegen eine Konferenz zum Thema "Unternehmertum und Patriotismus im 21. Jahrhundert" am 26. November in Bad Homburg v. d. H. (Hochtaunuskreis) auf. In dem Aufruf heißt es, die Konferenz biete Anlass zu Aktionen gegen den Standort Deutschland im Allgemeinen und die innere Aufrüstung im Besonderen. Zu der Veranstaltung versammelten sich etwa 70 Linksextremisten, die aufgrund des massiven Kräfteaufgebots der Polizei schließlich auf die Durchführung eines Aufzuges verzichteten. Für den 3. Dezember rief BASH unter dem Motto "Schöner leben ohne Nazis! Für revolutionären Antifaschismus" zu einer Demonstration nach Aschaffenburg (Bayern) auf. Diese Demonstration richtete sich gegen eine dortige Gaststätte, die sich zu einem Treffpunkt der rechten Szene entwickelt haben sollte. Aufgrund des hohen Polizeiaufgebotes verlief die Veranstaltung mit 350 Teilnehmern friedlich. 117
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen. An der Kundgebung in Mainz nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter Aktivisten der oben genannten Organisationen. Die hohe Beteiligung an der Demonstration in Mainz erklärte der BuFriRa damit, dass Bush die Szene belebe und es immer gut sei, wenn man den "Gegner vor Augen" habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) organisierten und koordinierten Ostermärschen. Hierbei arbeitete der BuFriRa eng mit dem Ostermarschbüro zusammen. Bundesweit fanden in über 60 Städten Veranstaltungen statt, der Demonstrationsschwerpunkt in Ostermärsche Hessen lag in Frankfurt am Main. Dort fand der Ostermarsch unter dem Motto "60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Nein zu Aufrüstung, Demokratieabbau und Krieg - Für eine friedliche Welt" statt. Am Sternmarsch zum Römer nahmen rund 750 Personen teil, an der Abschlusskundgebung etwa 1.000 Personen. Aufgrund der politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August sowie zum "Antikriegstag" am 1. September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (FrankCastor-Transport reich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der "Anti-Atom-Bewegung" verstärkte Aufmerksamkeit. Während der Transportphase vom 19. bis 21. November kam es entlang der Transportstrecke, die auch durch Hessen führte, zu Blockadeund Ankettaktionen. An unterschiedlichen Aktionen in der Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes zu Kernkraftgegner einem Brandanschlag gegen eine Containerunterkunft für Polizeikräfte in Woltersdorf (Niedersachsen). Ferner kam es zu Anschlägen mittels sogenannter Hakenkrallen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG, mit denen zum Teil an den 122
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Antifaschis tinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . 128 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Partei des Demokratischen
7 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.1 Potenzial und Selbstverständnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.2 Aktionsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschis tinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . 128 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 137 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 3.3 Deutsche Resonanzgruppen der "IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4. Maoisten/Stalinisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 II. Übersicht in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Im Vorwort erklärte eine "Revolutionäre Anti-Antifa-Zelle" (RAAZ) ihre
52 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN "Anti-Antifa"Ein weiteres Aktionsfeld für Neonazis war Aktivitäten der Kampf gegen den politischen Gegner, die "Antifa" ("Anti-Antifa"). Aktivisten der "Kameradschaft Süd" um Martin WIESE sammelten - ebenso wie andere Neonazispersönliche Daten von politischen Geg nern. Bei einem Mitglied der "Kamerad schaft Süd" stellte die Polizei eine Notiz mit Daten des SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl sicher. Zu konkreten Anschlagsplanungen kam es in diesem Zusammenhang nicht. Verunsicherung Durch die Veröffentlichung solcher Daten versuchten "Anti-Antifa"politischer Gegner Aktivisten, die Betroffenen zumindest zu verunsichern. So enthielt die Anfang des Jahres bekannt gewordene Publikation "Brauner Par tisan - Stimme der braunen autonomen Untergrundbewegung" auf acht Seiten umfangreiches Adressmaterial, hauptsächlich zu der Par tei "Bündnis 90/Die Grünen" sowie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Im Vorwort erklärte eine "Revolutionäre Anti-Antifa-Zelle" (RAAZ) ihre Grün dung. Veröffentlichun Insbesondere die neonazistische "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.), gen im Internet die durch das Bayerische Staatsministerium des Innern unter Einzie hung des Vereinsvermögens am 22.01.2004 verboten worden ist, nutzte für derartige Veröffentlichungen das Internet. Auf ihrer Ho mepage verbreitete sie Lichtbilder und politische Biographien von "Linken". In einer Ende April bekannt gewordenen Veröffentlichung der F.A.F. im Internet waren 89 Personen aufgeführt, bei denen es sich um Mitglieder und Nutzer eines linksextremistischen Nürnber ger Archivzentrums handeln soll. Gewalttaten von Rechtsextremisten in unmittelbarem Zusammen hang mit derartigen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen wurden nicht bekannt. Verhältnis zur Die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die "Nationaldemokra NPD tische Partei Deutschlands" (NPD) rief bei den Neonazis nur geringe Resonanz hervor. Ihr Verhältnis zur NPD ist nach wie vor von einer gewissen Ambivalenz gekennzeichnet: Ein Teil der Szene kritisiert die Partei scharf wegen ihres vermeintlich nachlässigen Umgangs mit V-Leuten und verweigert eine weitere Zusammenarbeit, da die Partei nicht konsequent gegen eine mögliche Unterwanderung vor gehe. Andere Neonazis lassen sich auf eine anlassbezogene Zusam menarbeit ein, weil sie bereit sind, die "gemeinsame Sache" in den
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVNBdA: "Die Landesvereinigung der VVN-BdA schlägt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Bündnis gegen Rechts
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 129 der Nationalsozialisten gegen politische Gegner berichten. Das politische Profil des Verbands änderte sich nicht. Nach wie vor dominieren in den Vorständen Kommunisten orthodox-kommunistischer Ausrichtung, überwiegend aktive und ehemalige Mitglieder der DKP sowie ehemalige SED-Mitglieder, die heute zumeist der PDS angehören. Die Organisation bewertete die Aktivitäten gewaltbereiter "Antifa schisten" weiterhin positiv; sie arbeitete trotz verminderter Wahr nehmbarkeit auch 2003 im Sinne ihrer "offenen Bündnispolitik" mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So schreibt ein Autor in der "antifa" über die von Autonomen in Berlin herausgegebene Publikation "Fight Back": "Berlin besitzt eine lebendige, aktive antifaschistische Jugendkultur ... Den Autoren von 'Fight Back' geht es in ihren informativen Artikeln und Interviews darum, 'eine Basis für konkrete antifaschistische Arbeit in Berlin zu schaffen'". ("antifa" vom Oktober/November 2003) Die Organisation lehnt auch weiterhin den gegen alle Formen des Extremismus gerichteten antitotalitären Konsens des Grundgeset zes ab. Sie wirft staatlichen Institutionen regelmäßig vor, Rechtsex tremisten zu begünstigen und gleichzeitig repressiv gegen "Antifa schisten" vorzugehen. So heißt es in der Zeitschrift "antifa" über eine Initiative der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVNBdA: "Die Landesvereinigung der VVN-BdA schlägt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Bündnis gegen Rechts und gegen die staatliche Begünstigung der Neonazis zu schaffen ... Die Hauptsorge von Verfas sungsschutzämtern und Strafverfolgungsbehörden sei auf den störungsfreien Ablauf von Neonaziaktionen gerichtet. 'Der Schutz der Nazis erhält geradezu Verfassungsrang.'" ("antifa" vom Oktober/November 2003) Eine der wenigen in der Öffentlichkeit noch wahrnehmbaren Akti vitäten der Organisation richtete sich gegen ein traditionelles jährli ches Treffen der Gebirgstruppe der Bundeswehr in Mittenwald (Bay ern). Den daran teilnehmenden ehemaligen Soldaten der Wehrmacht warf die Organisation vor, sich während des Zweiten BERICHT 2003