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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben
  • Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für
  • ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft
  • Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr
  • viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch
  • sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen
  • Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung
  • rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch
  • Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt
  • asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer
Ähnlich wie 2017 gab es auch im Berichtsjahr eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben hierbei eine neue Stufe deutlich werden lassen. Dort kam es zur teils offenen Verbindung zwischen neonationalsozialistisch-asylfeindlichem Spektrum und Teilen der asylkritischen, bürgerlichen Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger". Dieses macht mit neonationalsozialistischen Propagandaäußerungen, wie der Verbreitung von Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch, wovon der "Freigeistige Sommerabend" am 30. Juni in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) mit 500 Personen die meisten Teilnehmer aufwies.100 Das gebotene Programm bestand aus NPD-Rednern, wie Mario LÖFFLER oder Stefan HARTUNG, der auch Vorsitzender des Vereins FREIGEIST ist, sowie Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ. Am 20. Oktober wiederum beteiligten sich 300 Personen an einer Demonstration in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Die Teilnehmerzahlen zeigen, dass es FREIGEIST gelungen ist, auch nichtextremistische Kreise für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Diese Entwicklung ist auch Folge des langjährigen Engagements von Stefan HARTUNG, der bereits seit mehreren Jahren das Label "Freigeist" aufgebaut und unter diesem konstant die Zusammenarbeit mit der asylkritischen Szene gesucht hat. Dadurch ist es ihm gelungen, den Verein FREIGEIST als "harmlosen patriotischen" Verein darzustellen und sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen amerikanischen Börsenmakler und sein zivilgesellschaftliches Engagement, direkt auf nichtextremistische Kreise einwirken. Dies ist das Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch das Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt. Es ist deutlich erkennbar, dass die strukturell sehr flexibel gewordene neonationalsozialistische Szene ihren hauptsächlichen Halt im szeneinternen und asylbezogenen Veranstaltungsgeschehen findet. Dieser Bedarf wird auch weiterhin bestehen. Aufgrund des Aufwandes und der Angreifbarkeit von Großveranstaltungen ist nicht zu erwarten, dass sich deren Anzahl signifikant erhöhen wird. Gleichwohl werden diese weiterhin regelmäßig stattfinden. Im Jahr 2019 wird u. a. der für die Szene bundesweit bedeutsame "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 101 in Chemnitz stattfinden. aktiven Verein genutzt, um regelmäßig asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Asylbewerber im Dezember 2017 zu wiederholten asylkritischen Demonstrationen. An diesen beteiligten sich auch Rechtsextremisten. 99 siehe Abschnitt II.1.4.3 PRO CHEMNITZ 100 siehe II.1.7.4 Erzgebirgskreis 101 Seit 2009 veranstalten Rechtsextremisten jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zählten in der Vergangenheit u. a. Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Trotz aller Gegensätze und Differenzen versuchen die Organisatoren stets, die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zusammenzuführen. In den ersten fünf Jahren fanden die Versammlungen jeweils im norddeutschen 45
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
  • Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
  • technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
  • jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
  • für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet
  • ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt
  • zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl
  • rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt
  • passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld
  • einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen
  • Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien
  • rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung
  • Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen
  • Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten
Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet hat sich in den letzten Jahren vom begleitenden und ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt den Zusammenhalt und ist zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl der rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt. Die Fluktuation der Internetauftritte ist sehr hoch. Anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden von den verantwortlichen Personen oder Organisationen kurzfristig ins Netz gestellt. Für größere Veranstaltungen wird zum Teil massiv mobilisiert. So wurde für eine Demonstration am 11. Oktober in Wetzlar, unter dem Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld der Demonstration ein "Werbe-Video" ein. Die hessische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) präsentierte sich im NPD Berichtszeitraum zum Einen als Landesverband und zum Anderen mit zwölf Kreisverbänden im Internet. Nicht alle Seiten weisen aktuelle Bezüge auf, einige sind über längere Zeiträume nicht aufrufbar. Auch Internetseiten von NPD-Ortsverbänden sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Neben regionalen Beiträgen sind auf den einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen die NPD-Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien" Die rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung an die Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen Szene versorgt wird. In diesem Portal werden neonazistische Veranstaltungen in Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten gegenüber Sicherheitsbehörden. 4 S. S. 94 f. 5 Siehe hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 151. 146 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS heit" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern "die Möglichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue
  • Repressionen still und heimlich in Stuttgart im "Linken Zentrum Lilo zu beschließen, wegzunehmen". Man Herrmann", wurde am Abend desselben wolle
  • einem apparat konfrontieren". Dem schloss Vertreter der örtlichen "Linksjugend sich die "Linksjugend ['solid]" ausdrück['solid]" verlesen. lich an. Im Übrigen
  • Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von "linksunten.indymedia" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember
  • Kundgebung in Offenburg. unterstützte den Aufruf zur ProtestDie "Linksjugend ['solid]" Stuttgart gedemonstration "Linke Politik lässt sich hörte ebenfalls
  • verbieten! Solidarität mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!" in Stuttgart am die Abschiebung von Flüchtlingen am 31. August
  • Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs gehörten ausschließlich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-Württemberg sich für
  • Spendenkampagne für "linksunten" und die Der Studentenverband "Die Linke. "Gefangenen der G20 Revolte" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie"Linksjugend ['solid]" gehörte
  • rendenverband" (DIE LINKE.SDS) Unterstützern der Erklärung "Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!", "zivilen Ungehorsams" und Demonsdie
  • gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme äußerte sich der Vergetragen wurde. band
LINKSEXTREMISMUS heit" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern "die Möglichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue Repressionen still und heimlich in Stuttgart im "Linken Zentrum Lilo zu beschließen, wegzunehmen". Man Herrmann", wurde am Abend desselben wolle die IMK stören und sie "mit der Tages bei einer "Soli-Kundgebung" in Kritik am staatlichen RepressionsStuttgart u. a. ein Grußwort von einem apparat konfrontieren". Dem schloss Vertreter der örtlichen "Linksjugend sich die "Linksjugend ['solid]" ausdrück['solid]" verlesen. lich an. Im Übrigen engagierte sich die JuDer baden-württembergische "['solid]"gendorganisation auch auf dem Feld Landesverband mobilisierte außerdem des "Antifaschismus". So veranstaltete zu der Demonstration gegen das Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von "linksunten.indymedia" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember 2017 in Freiburg und eine AfD-Kundgebung in Offenburg. unterstützte den Aufruf zur ProtestDie "Linksjugend ['solid]" Stuttgart gedemonstration "Linke Politik lässt sich hörte ebenfalls zu den Unterzeichnern nicht verbieten! Solidarität mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!" in Stuttgart am die Abschiebung von Flüchtlingen am 31. August 2017. Zu den Erstunter9. Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs gehörten ausschließlich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-Württemberg sich für die Spendenkampagne für "linksunten" und die Der Studentenverband "Die Linke. "Gefangenen der G20 Revolte" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie"Linksjugend ['solid]" gehörte zu den rendenverband" (DIE LINKE.SDS) Unterstützern der Erklärung "Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!", "zivilen Ungehorsams" und Demonsdie bundesweit von zahlreichen Gruptrationen in Hamburg mit etwa 80 Perpen und Organisationen aus dem gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme äußerte sich der Vergetragen wurde. band u. a. zu den gewaltsamen Ausschreitungen: 228
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November
  • machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch
  • linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen
  • werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar
  • vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag
  • wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben
  • Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine
  • Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge
  • Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf
Gegendemonstranten in Kleingruppentaktik die Polizeiabsperrungen zu umgehen, um die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu erreichen. Die Demonstration musste vorzeitig aufgelöst werden. Die von den Gegenprotesten erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November 2012 in Wolgast Für die Proteste gegen eine Versammlung der NPD am 9. November 2012 in Wolgast war im Vorfeld von zahlreichen Gruppierungen mobilisiert worden. Insgesamt gab es 12 Anmeldungen von Protestveranstaltungen, weit überwiegend von demokratischen Parteien, Bündnissen sowie dem örtlichen Präventionsrat. An den Protesten beteiligten sich auch gewaltbereite Linksextremisten, die - neben Teilnehmern aus Mecklenburg-Vorpommern (insbesondere aus Rostock und Greifswald) - u. a. aus Berlin und Hamburg angereist waren. Aus diesem Personenkreis heraus kam es zu versammlungstypischen Straftaten, in deren Verlauf ein Versammlungsteilnehmer, ein Pressevertreter und Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt wurden. Die dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnenden Personen versuchten in Kleingruppentaktik zu den Blockaden durchzubrechen, was ein wiederholtes Einschreiten der Polizei erforderlich machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch von linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen Objekte festzustellen, die vom politischen Gegner genutzt werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar 2012 brannte in Rostock-Reutershagen eine Gartenlaube vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag auf Nazitreffpunkt in Rostock"78 veröffentlicht. Demnach habe es sich bei dem Laubenbrand um einen gezielten Angriff auf einen Treffpunkt von Anhängern der "Nationalen Sozialisten Rostock" gehandelt. Einem angeblich existierenden, aber nicht wiedergegebenen Bekennungsschreiben zufolge, wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben sollen. Kommentare zu dem Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine massiv gebaute Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge und ein Plakat mit der Aufschrift "Nationale Sozialisten Mecklenburg". Da die mit einer massiven Gliederkette verschlossene Gartenpforte aufgebrochen wurde, ist von einer gezielten Brandstiftung auszugehen. Zwischen April und November kam es im Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf am 3. November 2012 auf zwei Fahrzeuge eines 78 Internetseite "Indymedia", abgerufen am 25.01.2013
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • asylfeindliche Kundgebungen sowie gegen Aktivitäten und Strukturen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten statt. Die asylfeindlichen Kundgebungen unter dem Motto "Kandel ist überall
  • Demonstrationen 55 begleitet, an denen sowohl Nichtextremisten als auch Linksextremisten teilnahmen (siehe Kapitel 3.2). Auch an der Organisation der Proteste
  • auch die linksextremistische Gruppierung "InterventionisAufkleber der linksextremistische Linke" (IL) auf. tischen Szene Im Zuge einer Demonstration am 27. März
  • Antifaschistische" Demonstrationen in Bremen-Nord An einer Demonstration gegen "rechte" Aktivitäten beteiligten sich rund 400 Personen am 10. Februar
  • Unter dem Motto "Kein Angriff bleibt unbeantwortet!" hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) die friedlich verlaufende Demonstration
  • unter anderem als Reaktion auf das Aufkleber der linksextremisvermehrte Auftreten von "rechten" Aufklebern und Schmierereien im Stadtgebiet tischen Szene organisiert
  • geritzte Hakenkreuze, rechte Schmierereien am U-BootBunker "Valentin" oder rechtsradikale Sticker sind. In Bremen-Nord gehören solche Aktionen mittlerweile
  • Neben der BA mobilisierten die "Interventionistische Linke" (IL) und der "Revolutionäre Aufbau BRD" (RA) zur Teilnahme an der Demonstration
  • organisierten Informationsveranstaltungen im Vorfeld. Ihre den demokratischen Rechtsstaat ablehnende Grundhaltung verdeutlichte die BA im Rahmen der Demonstration in ihrem Redebeitrag
Proteste gegen "rechte" Kundgebungen und Aktivitäten In Bremen fanden im Jahr 2018 mehrere größere Demonstrationen und Protestaktionen gegen asylfeindliche Kundgebungen sowie gegen Aktivitäten und Strukturen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten statt. Die asylfeindlichen Kundgebungen unter dem Motto "Kandel ist überall" und "Montagsspaziergang: Merkel muss weg" im März und April 2018 in der Bremer Innenstadt waren stets von Demonstrationen 55 begleitet, an denen sowohl Nichtextremisten als auch Linksextremisten teilnahmen (siehe Kapitel 3.2). Auch an der Organisation der Proteste beteiligten sich mit der "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) Linksextremisten. Zur Teilnahme an den Gegenprotesten rief außer der BA auch die linksextremistische Gruppierung "InterventionisAufkleber der linksextremistische Linke" (IL) auf. tischen Szene Im Zuge einer Demonstration am 27. März 2018, an der bis zu 80 Personen teilnahmen, versuchten etwa 25 Gegendemonstranten, den asylfeindlichen Demonstranten Schilder und Banner zu entreißen. Gegen eine zweite Kundgebung am 3. April 2018 protestierten über 100 Personen in der Bremer Innenstadt, während sich an der Demonstration gegen die dritte Kundgebung am 10. April 2018 über 200 Personen beteiligten. Nach Beendigung letzterer Kundgebung behinderten Gegendemonstranten ihre "politischen Gegner" an deren Abfahrt vom Veranstaltungsort. "Antifaschistische" Demonstrationen in Bremen-Nord An einer Demonstration gegen "rechte" Aktivitäten beteiligten sich rund 400 Personen am 10. Februar 2018 in Bremen-Vegesack. Unter dem Motto "Kein Angriff bleibt unbeantwortet!" hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) die friedlich verlaufende Demonstration unter anderem als Reaktion auf das Aufkleber der linksextremisvermehrte Auftreten von "rechten" Aufklebern und Schmierereien im Stadtgebiet tischen Szene organisiert. So heißt es in ihrem Aufruf: "Ob es brutale und offen rassistische Angriffe auf Geflüchtete, in Autos geritzte Hakenkreuze, rechte Schmierereien am U-BootBunker "Valentin" oder rechtsradikale Sticker sind. In Bremen-Nord gehören solche Aktionen mittlerweile zur Tagesordnung. Diese Entwicklung gilt es zu bekämpfen!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 24.01.2018). Neben der BA mobilisierten die "Interventionistische Linke" (IL) und der "Revolutionäre Aufbau BRD" (RA) zur Teilnahme an der Demonstration und organisierten Informationsveranstaltungen im Vorfeld. Ihre den demokratischen Rechtsstaat ablehnende Grundhaltung verdeutlichte die BA im Rahmen der Demonstration in ihrem Redebeitrag. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht ihr Verständnis von "Antifaschismus" weit über das von Demokraten hinaus: "Dies bedeutet, dass wir uns - inhaltlich und praktisch - nicht nur gegen Nazis richten dürfen. Antifaschismus heißt, dass wir die Grundlage ihres Denkens und Handelns, die patriarchal-kapitalistische Gesellschaft, angreifen müssen. Dieser ganze Laden gehört abgeschafft! (...) Da diese Gesellschaft aber nicht vom Himmel gefallen, sondern von Menschen gemacht ist, lässt sie sich auch wieder abschaffen. Eine erfolgreiche langfristige Bekämpfung der Nazis kann nur die Bekämpfung ihrer Ursachen und damit auch der gesamten Verhältnisse in denen wir leben sein. Deswegen wollen wir für eine andere Gesellschaft kämpfen, hierfür müssen wir uns organisieren, denn Solidarität ist stärker als Vaterlandsliebe! Es bleibt dabei: Gegen die Nation und ihre Fans - in Bremen Nord und überall!" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 20.02.2018).
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete
  • rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert
  • Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Die vielfältigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien
  • sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegen dessen Netzwerkstruktur. Zeugnis dafür war die beträchtliche Teilnahme von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen
  • Juli 2015 auf dem Vereinsgelände. 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer
  • soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus
  • verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben.72 Hinter
  • Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen
  • propagiert die kulturelle, 72 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine
  • diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit
Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Die vielfältigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegen dessen Netzwerkstruktur. Zeugnis dafür war die beträchtliche Teilnahme von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen an den Einweihungsfeierlichkeiten im August 2014, ebenso wie am Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" (NPD) im Juli 2015 auf dem Vereinsgelände. 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben.72 Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, 72 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 123
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Diese Aktivität belegt erneut, wie die rechtsextremistische Szene durch die konstante Kooperation mit einer nichtextremistischen Organisation versucht, einen regionalen Akteur
  • Ereignissen Ende August 2018. So waren überregional vernetzte Rechtsextremisten vor dem 18. August maßgeblich an einer nichtextremistischen Veranstaltung in Chemnitz
  • bundesweit bekannter Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Ausblick Die Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten sind eines der dynamischsten und komplexesten Phänomene im derzeitigen Rechtsextremismus
  • könnte. Infolge der großflächigen Auflösung von Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, u. a. nach mehreren Exekutivmaßnahmen nach Bekanntwerden
  • Einzelpersonen, die sich teils ganz anderer Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen Szene bedienen, vollführen eine regelrechte rechtsextremistische "Graswurzelarbeit" und bauen kontinuierlich
  • Festigung und zur Dynamik dieser Vernetzungen leisten. 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
  • existiert ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
  • Teilnehmer von rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen
  • lassen. Darunter fallen auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören
Diese Aktivität belegt erneut, wie die rechtsextremistische Szene durch die konstante Kooperation mit einer nichtextremistischen Organisation versucht, einen regionalen Akteur für ihre Sache zu gewinnen und in ihre Vernetzungen einzubinden. Auch in Chemnitz geschah dies bereits vor den Ereignissen Ende August 2018. So waren überregional vernetzte Rechtsextremisten vor dem 18. August maßgeblich an einer nichtextremistischen Veranstaltung in Chemnitz unter dem Titel "Deutsch und stolz drauf!" beteiligt. An dieser nahmen 120 Personen teil. Unter den Rednern befanden sich auch der Vorsitzende des Vereins FREIGEIST E. V., Stefan HARTUNG, sowie der "Volkslehrer", ein bundesweit bekannter Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Ausblick Die Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten sind eines der dynamischsten und komplexesten Phänomene im derzeitigen Rechtsextremismus. Sie verkörpern zahlreiche Wandlungen der letzten Jahre und zeigen auf, wohin sich die Szene langfristig entwickeln könnte. Infolge der großflächigen Auflösung von Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, u. a. nach mehreren Exekutivmaßnahmen nach Bekanntwerden des NSU bzw. infolge des Bedeutungsverlusts der NPD, wird hier durch schwarmartiges Zusammenwirken der verschiedenen Spektren die Handlungsfähigkeit wie auch die politische Einflussnahme der Szene gesteigert. Die vernetzten Akteure agieren dabei stark ereignisbezogen und entfalten gerade bei einem allgemein anschlussfähigen Ereignishintergrund, wie in Chemnitz, mithilfe digitaler Medien binnen kurzer Zeit eine enorme Mobilisierungskraft (sogenannte Smartmobs). Diese kommt weniger durch ein hohes Personenpotenzial zustande, sondern vor allem durch die zahlreichen Zugänge zu weiteren Personenkreisen. Daneben gibt es jedoch auch das konstante Arbeiten der einzelnen Akteure in der Fläche und vor Ort. Gerade die hier teilweise bestehenden Strukturen, wie auch die aktiven Einzelpersonen, die sich teils ganz anderer Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen Szene bedienen, vollführen eine regelrechte rechtsextremistische "Graswurzelarbeit" und bauen kontinuierlich ihre Kontakte und Kooperationsformen auch gegenüber nichtextremistischen Strukturen auf und aus. Es ist davon auszugehen, dass bei günstigen Ereignislagen die Mobilisierungsfähigkeit dieser Netzwerke zum Tragen kommt. Außerdem dürften weitere Akteure in diese Vernetzungen miteingebunden werden. Die Kooperationen zwischen den überregional vernetzten Akteuren werden sich in Zukunft weiter festigen. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch und durch die Förderung einzelner Personen vor Ort auch neue Gruppierungen entstehen. Unterhalb der Schwelle bundesweit wahrnehmbarer Aktivitäten sind durch die überregional vernetzten Akteure in und außerhalb Sachsens verschiedene kleinere Veranstaltungen zu erwarten, die ihren Beitrag zur Verstetigung, zur Festigung und zur Dynamik dieser Vernetzungen leisten. 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen existiert ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Darunter fallen auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 76
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Sozialrevolutionäre" von allen mögallem in den Gruppen der "Neuen Rechten" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch
  • Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gemäßigt sozial reformerischen sozialisten um die Brüder Strasser
  • Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" zurückzuführen. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden
  • Bundesvon einem "Gründungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes
  • ständiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angehörigen. Das rechtsradituationen innerhalb
  • organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben
  • Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der "Neuen Rechten" - - 12 400 Sonstige Organisationen
  • Publikationen mitgliedschaften läßt sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften
  • deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen
  • verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren
Menschen von der Ausbeutung befreien und Zielsetzungen unverhüllte Sozialrevolutionäre verkündet außenpolitisch einen "europäForderungen, wie sie z. B. die PdA in ihrem ischen Befreiungsnationalismus" für unterModell des "Volkssozialismus" propagiert. drückte Völker. Ihre historische Rechtfertigung leiten die Diese Sozialismusvorstellungen werden vor "rechten Sozialrevolutionäre" von allen mögallem in den Gruppen der "Neuen Rechten" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch in sog. "progresmus in der deutschen Geschichte ab, z. B. von siven" NPD-Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gemäßigt sozial reformerischen sozialisten um die Brüder Strasser. II. Entwicklung in Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" zurückzuführen. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden in der Bundesvon einem "Gründungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes vom 26. 1. 1971). Ein ständiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angehörigen. Das rechtsradituationen innerhalb der Mitgliederschaft bekale Lager verlor nicht nur 1800 Mitglieder, stimmten auch im Jahre 1971 den organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben Vereinigungen ist hauptsächlich auf das Entsich aus der nachstehenden Tabelle: Org.-Art Ende 1970 Ende 1971 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl ca. Zahl ca. Parteien 7 23 200 4 18 800 Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der "Neuen Rechten" - - 12 400 Sonstige Organisationen 50 7 500 42 10 300 Verlage, Buchdienste 42 200 56 200 108 31700 123 31900 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 2 000 4 000 29 700 27 900 An der Verdoppelung der Zahl der Mehrfach2. Publikationen mitgliedschaften läßt sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften des deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen am 31. 12. 1971 nähert sich dem 31. 12. 1971 bestanden 55 Publikationen dieStand von 1965 (vgl. Schaubild S. 35). Der ser Art (1970: 54) mit einer durchschnittlichen maßgeblich durch die NPD verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren daran desrepublik Deutschland ebbt demnach ab. die Publikationen freier Verlage, insbeson13
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
  • Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
  • geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
  • erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
  • grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
  • könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
  • endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
  • müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
  • diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
  • Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische
Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und der Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt''alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 16 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Verband beteiligte sich im Berichtsjahr an einer Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: LINKSEXTREMISMUS 121
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen
  • Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
  • diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden
  • Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg
  • Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt
  • Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach
  • pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei
  • Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum
  • aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität
  • Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass fast alle extremistischen Strömungen als "bundesweite Zusammenschlüsse" bzw. in Hessen als "Landesarbeitsgemeinschaften" anerkannt sind. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger und verfügen so über Einfluss in der Gesamtpartei. Verbindungen zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Für die hessischen Kommunalwahlen 2011 wurde hier erneut eine Zusammenarbeit vereinbart. Auf fünf der ersten zehn Listenplätze kandidierten Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der bundesweit aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält die Arbeitsgemeinschaft "partnerschaftliche Kontakte" mit der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien der Partei Anliegen der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)8 bzw. deren Nachfolgeorganisation KONGRA GEL auf, um diese politisch zu unterstützen. So sprachen prominente Vertreter 8 Vgl. Abschnitt "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)", S. 66 ff. LINKSEXTREMISMUS 119
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Kleidungsstil, Symbolen und Erkennungszeichen der "linken" bzw. linksextremistischen Szene. So treten Rechtsextremisten teilweise im Stil der autonomen Antifa mit schwarzen
  • Skinheads werden noch immer getragen, allerdings nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von besonders traditionsbewussten Skinheads, einschließlich solcher, die sich
  • Bekleidungshersteller bzw. Marken, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. Beliebt sind zudem Kleidermarken, die für die Zielgruppe
  • gefertigt werden. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in Teilen der rechtsextremistischen Szene Trachten bzw. eine gewisse Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds mittels traditioneller
  • wurde in jüngster Zeit vermehrt bei internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, wie Zeltlagern, Sonnwendfeiern, Maifeiern oder Volkstanzwochenenden beobachtet. Dieses Erscheinungsbild
  • nicht für die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene typisch, sondern für einen Teil des neonazistischen Spektrums. Weiterhin beliebt sind szenetypische Tätowierungen
  • sowie Schmuck o. ä. Modeaccessoires. Rechtsextremistische Musik Musik ist nach wie vor das wichtigste Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene
  • zugleich ein wichtiges, jugendgerechtes Medium zum Transport politischer Botschaften. RECHTSEXTREMISMUS
Diese Veränderungen sind nicht nur Modeerscheinungen, sondern auch Folge staatlichen Verfolgungsdrucks und der Furcht vor Angriffen durch den politischen Gegner (Antifa). Viele Angehörige der rechtsextremistischen Szene bemühen sich aus Angst vor Repressalien darum, möglichst unauffällige Kleidung zu tragen. Lediglich bei szeneinternen Veranstaltungen (z.B. Konzerten) oder solchen, bei denen die Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum ohnehin bekannt wird (z. B. Demonstrationen), tragen Rechtsextremisten auch weiterhin szenetypische Bekleidung. Eingeschränkt wird dies bei öffentlichen Veranstaltungen durch Auflagen der Versammlungsbehörden und den Wunsch vieler Veranstalter wie der NPD nach einem seriösen und bürgerlichen Erscheinungsbild ihrer Kundgebungen. Gebräuchlich ist bei Demonstrationen oder internen Veranstaltungen Oberbekleidung mit dem Aufdruck einer Gruppenzugehörigkeit (z.B. der Name eines NPD-Kreisverbands oder einer Kameradschaft). Bei Konzerten werden weiterhin T-Shirts mit Bandnamen o.ä. getragen. Ein aktueller Trend in der rechtsextremistischen Szene ist die Übernahme von Kleidungsstil, Symbolen und Erkennungszeichen der "linken" bzw. linksextremistischen Szene. So treten Rechtsextremisten teilweise im Stil der autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern, Baseballmützen usw. auf. Vereinzelt finden Accessoires wie das sogenannte "Palästinenser-Tuch" Verwendung. Auch bezüglich spezifischer Bekleidungsmarken sind Veränderungen zu beobachten. Alte "Kultmarken" der Skinheads werden noch immer getragen, allerdings nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von besonders traditionsbewussten Skinheads, einschließlich solcher, die sich explizit als nichtoder anti-rassistisch verstehen. Inzwischen gibt es jedoch auch einige kleinere Bekleidungshersteller bzw. Marken, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. Beliebt sind zudem Kleidermarken, die für die Zielgruppe sonstiger gewaltund erlebnisorientierter Jugendlicher (z.B. Hooliganmilieu) gefertigt werden. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in Teilen der rechtsextremistischen Szene Trachten bzw. eine gewisse Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds mittels traditioneller Kleidung (z.B. bei Männern: schwarze Zimmermannshosen und weißes Hemd, bei Frauen: Rock und weiße Bluse). Derartige Bekleidung wurde in jüngster Zeit vermehrt bei internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, wie Zeltlagern, Sonnwendfeiern, Maifeiern oder Volkstanzwochenenden beobachtet. Dieses Erscheinungsbild ist nicht für die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene typisch, sondern für einen Teil des neonazistischen Spektrums. Weiterhin beliebt sind szenetypische Tätowierungen sowie Schmuck o. ä. Modeaccessoires. Rechtsextremistische Musik Musik ist nach wie vor das wichtigste Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene. Sie ist Ausdruck des Lebensgefühls der Skinheads und zugleich ein wichtiges, jugendgerechtes Medium zum Transport politischer Botschaften. RECHTSEXTREMISMUS 103
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen
  • autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen
  • Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen
  • Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen
  • zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss
  • eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite
  • niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht
5.1.1. "Antifaschismus" Bundesweit stellen die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" einen Großteil der insgesamt 5.800 Autonomen. In Bremen sind ca. 50 bis 100 Personen den autonomen "Antifaschisten" zuzurechnen. Anlassbezogen kann die autonome linksextremistische Szene Bremen kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. 63 Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese überwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen und Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen und -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Im Mai fand eine friedliche "antifaschistische" Gegendemonstration in Bremen-Blumenthal unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern statt, darunter 100 bis 150 Personen aus dem autonomen Spektrum. Auch überregional waren Personen der Bremer autonomen "antifaschistischen" Szene aktiv. Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg-Barmbek eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" statt. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren ca. 2.000 Autonome, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Auch Personen des Bremer autonomen Spektrums beteiligten sich an der Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schwächen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss", ein seit Mitte 2007 bestehender zweckgerichteter Zusammenschluss, wird von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Initiativen und bürgerlich engagierten Kräften sowie dem linksextremistischen Spektrum im Rahmen seiner "Antifaschismusarbeit" getragen. Nach eigenen Angaben ist es Ziel der Kampagne, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." Ein "schwarzer Block" der linksextremistischen autonomen Szene schritt der von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration am 15. November 2008 voran, an der sich insgesamt ca. 600 bis 800 Personen beteiligten. Über die eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht. Landenschluss"
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • auch noch unter ihrem alten Namen in Erscheider rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Benung. deutung. Allerdings ist es nicht
  • Thema der Veranstaltung die hohe Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Politische Zielsetzung Ansonsten hat der JLO-Landesverband Sachsen/ Niederschlesien
  • innerhalb der rechtsextremistischen Die Vereinssatzung der JLO lässt für sich gesehen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon keine
  • rechtsextremistische Ausrichtung der Organisaauf Grund seiner geringen Mitgliederzahl übt er keinen tion erkennen. Nach den dort genannten Zielen und wesentlichen
  • desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch der 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaVorjahr (rund 5.000). tionen und Parteien
  • erkennbar. So beteiligen sich seit mehreren Jahren Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur an der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem jährlichen Trauermarsch
  • Februar 1945. Der Trauermarsch vereint damit alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung. Seit 2005 nehmen auch Rechtsextremisten
  • Landesverbandes gehören dem im Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Demonstration am 11. Februar
  • KNOP aus Sachsen-Anhalt. Außerdem richterechtsextremistischen Organisationen erkennbar. ten Rechtsextremisten aus Portugal, der Schweiz sowie Nach Angaben in einer rechtsextremistischen
  • Demonstrationsteilnehmern waren weitere sche mit Angehörigen der NATIONALDEMOKRATISCHEN bekannte Rechtsextremisten. Im Demonstrationszug PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), des NATIONALEN wurden zudem zahlreiche
men. Sie trat zumindest bis zum Ende des Berichtsjahzählt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen in res auch noch unter ihrem alten Namen in Erscheider rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Benung. deutung. Allerdings ist es nicht die JLO als Organisation, welche Integrationskraft besitzt. Vielmehr löst das Thema der Veranstaltung die hohe Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Politische Zielsetzung Ansonsten hat der JLO-Landesverband Sachsen/ Niederschlesien innerhalb der rechtsextremistischen Die Vereinssatzung der JLO lässt für sich gesehen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisaauf Grund seiner geringen Mitgliederzahl übt er keinen tion erkennen. Nach den dort genannten Zielen und wesentlichen Einfluss aus. Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung mit Ostpreußen auf der Grundlage Auch im Berichtsjahr war die wichtigste Veranstaltung der KSZE-Schlussakte von Helsinki. des JLO-Landesverbandes die Demonstration am Im tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Lan11. Februar 2006 in Dresden. Es beteiligten sich mit ca. desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch der 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaVorjahr (rund 5.000). tionen und Parteien erkennbar. So beteiligen sich seit mehreren Jahren Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur an der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem jährlichen Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Der Trauermarsch vereint damit alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung. Seit 2005 nehmen auch Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland daran teil. Einige Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören dem im Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Demonstration am 11. Februar 2006 in Dresden Stadtratswahl in Dresden im Jahr 2004 trat die JLO nach Eigenangaben des NB mit drei Kandidaten für das Die weitgehend friedlich verlaufende Veranstaltung Bündnis an. Unter den drei gewählten NB-Stadträten begann mit einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer befindet sich jedoch kein JLO-Mitglied. Nähe des Sächsischen Landtages. Dort sprachen neben einem JLO-Aktivisten der NPD-BundesvorsitAuch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOzende Udo VOIGT und der DVU-Landtagskandidat Landesverbandes eine enge Zusammenarbeit mit Ingmar KNOP aus Sachsen-Anhalt. Außerdem richterechtsextremistischen Organisationen erkennbar. ten Rechtsextremisten aus Portugal, der Schweiz sowie Nach Angaben in einer rechtsextremistischen PublikaÖsterreich Grußworte an die Teilnehmer. tion fanden in Dresden gemeinsame JugendstammtiUnter den Demonstrationsteilnehmern waren weitere sche mit Angehörigen der NATIONALDEMOKRATISCHEN bekannte Rechtsextremisten. Im Demonstrationszug PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), des NATIONALEN wurden zudem zahlreiche Transparente rechtsextreBÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) und des NATIONALEN mistischer Gruppierungen aus dem gesamten BundesJUGENDBÜNDNISSES DRESDEN (NJB) statt116. gebiet sowie aus dem Ausland mitgeführt. Bei der Abschlusskundgebung am Sächsischen Landtag sprach u. a. der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger APFEL. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Auf der Homepage des JLO-Landesverbandes wird auf Die JLO hat mit der Organisation des jährlichen Trauregelmäßige Stammtischveranstaltungen für die Regioermarsches anlässlich des 13. Februar seit 1999 ein für nen Dresden, Meißen/Freiberg und die Sächsische Rechtsextremisten wichtiges Thema besetzt. Sie wird Schweiz sowie vereinzelt Vortragsveranstaltungen hinhierbei durch die NPD unterstützt. Der Trauermarsch gewiesen. 116 FREIER RUNDBRIEF - DRESDEN, Ausgabe 4/2006.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger
  • Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
  • gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
  • Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund
  • ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp
  • Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche
  • Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem
  • für Rechtsextremisten geeigneten
Rec h t se x t r emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2009 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-Records Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, OnlineVersand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter machen in dieser Gruppe den größten Anteil aus. Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp 1.200 Personen auf diesen Bereich. Diese Personengruppe begeht Strafund Gewalttaten vor allem impulsiv, d. h. dem eigenen Handeln liegen in der Regel keine strategischen Überlegungen zugrunde. Es erfolgt vielmehr situativ bedingt und spontan. Gerade von dieser Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten 94
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. für den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss Kameradschaft Spreewacht (=). 5.2.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht
  • Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 302 Die Musik-Szene ist seit Mitte
  • 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte
  • für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt
  • erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche
  • sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt
  • unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt
  • Band "Landser" im Dezember 302 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen
  • kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin
  • Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Musik. Berlin
192 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. für den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss Kameradschaft Spreewacht (=). 5.2.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 302 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die Möglichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band sind, desto größer das Ansehen unter den Szene-Angehörigen. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war der Aufstieg der Blood & Honour-Organisation (= B & H) verbunden. Strategisch denkende Köpfe wie der B & H-Gründer Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche die Szene mit Tonträgern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band "Landser" im Dezember 302 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. und Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Rechtsextremistische Ideologie Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen
  • Werte anderer Nationalitäten 50 als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Rechtsextremismus ist kein einheitliches ideologisches Gebilde
  • Wert und der Bedeutung der eigenen Nation meint. Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Nationalismus Antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalität) (Hautfarbe) Diese beiden
  • unserer Verfassung, in der die obersten Wertprinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats verankert sind. Die obersten Wertprinzipien werden auch als freiheitliche demokratische
  • Demokratieprinzipien, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Zentrale Merkmale des Bildung und Ausübung einer Opposition
  • Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und 4.2. Rechtsextremismus im Wandel totalitärer Politikmodelle (EinBeim Rechtsextremismus in Deutschland kann zwischen parlamentarischem
  • heitspartei, "Führerprinzip") . außerparlamentarischem Rechtsextremismus unterschieden werden: 3. Nationalismus (Idee eines Parlamentarischer Rechtsextremismus bedeutet, dass Parteien wie die "National"völkischen Kollektivismus
  • Leug- . tischen Verfassungsstaates hin. nung der unter nationalsozialistiDer außerparlamentarische Rechtsextremismus ist aktionsorientiert. Über scher Herrschaft begangenen Aktionen wie z.B. Demonstrationen
  • allem auf der Straße. Dieser Form des Rechtsextrepositiver Leistungen des "Dritten mismus bedienen sich vor allem Neonazis, rechtsextremistische Skinheads
  • Reiches" (Revisionismus) rechtsextremistische Hooligans
4.1. Rechtsextremistische Ideologie Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als höherwertig gegenüber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten 50 als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Rechtsextremismus ist kein einheitliches ideologisches Gebilde. Im Mittelpunkt stehen zwei Elemente: Zum einen Fremdenfeindlichkeit, worunter eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was fremd ist, verstanden wird. Zum anderen Nationalismus, was ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation meint. Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Nationalismus Antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalität) (Hautfarbe) Diese beiden Elemente stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, in der die obersten Wertprinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats verankert sind. Die obersten Wertprinzipien werden auch als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet. Fremdenfeindlichkeit (Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus) ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das Ziel, einen autoritären Staat zu errichten, der nach dem Führerprinzip ausgerichtet und von einer Einheitspartei beherrscht ist, und die Vorstellung einer "Volksgemeinschaft", in der der Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen, widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Zentrale Merkmale des Bildung und Ausübung einer Opposition. Die Ablehnung der freiheitlichen demokraRechtsextremismus tischen Grundordnung, die den Kern der Verfassung ausmacht, bedeutet also Ver1. Ablehnung der für die freiheitfassungsfeindlichkeit. An diesem Punkt setzt die Arbeit des Landesamtes für Verfasliche demokratische Grundordsungsschutz in Bremen gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bremischen Verfassungsschutznung fundamentalen Gleichheit gesetzes an. aller Menschen 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und 4.2. Rechtsextremismus im Wandel totalitärer Politikmodelle (EinBeim Rechtsextremismus in Deutschland kann zwischen parlamentarischem und heitspartei, "Führerprinzip") . außerparlamentarischem Rechtsextremismus unterschieden werden: 3. Nationalismus (Idee eines Parlamentarischer Rechtsextremismus bedeutet, dass Parteien wie die "National"völkischen Kollektivismus", demokratische Partei Deutschlands" (NPD) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) auf "Volksgemeinschaft") verbunden parlamentarischem Wege, d.h. durch die Teilnahme an Wahlen, versuchen, politimit einer Feindschaft gegenüber schen Einfluss und Macht zu gewinnen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Sie Fremden arbeiten unter Einhaltung demokratischer Regeln auf die Überwindung des demokra4. Verharmlosung oder Leug- . tischen Verfassungsstaates hin. nung der unter nationalsozialistiDer außerparlamentarische Rechtsextremismus ist aktionsorientiert. Über scher Herrschaft begangenen Aktionen wie z.B. Demonstrationen soll Macht und Einfluss im öffentlichen Raum Verbrechen; Betonung angeblich gewonnen werden, d.h. vor allem auf der Straße. Dieser Form des Rechtsextrepositiver Leistungen des "Dritten mismus bedienen sich vor allem Neonazis, rechtsextremistische Skinheads und Reiches" (Revisionismus) rechtsextremistische Hooligans.
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads
  • Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
  • oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt
  • Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen
  • ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert
  • haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 310 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
  • Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch
  • Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
  • 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour (=) und die Hammerskins (=). 310 Vgl. ebenda
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 310 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem Drei-Säulen-Konzept (= NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour (=) und die Hammerskins (=). 310 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation
  • Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische
  • Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen
  • neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen
  • ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder
  • zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar
  • alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine
  • marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober
Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hingegen im erheblichen Umfang in gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und inter nationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische Organisation in Deutschland und repräsentiert als deutsche Sektion den internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. LR versteht sich als Strömung revolutionärer Sozialisten. Erklärtes Ziel der Gruppe ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Dazu bedient sie sich insbesondere der klassischen trotzkistischen Entrismustaktik, um ihren Einfluss innerhalb von Parteien und Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen wir aktiv sind, zu organisieren. In jeder Struktur der neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen, sowie den Aufbau in dieser Struktur ... besprechen." ("LR-News" vom 5. Juli 2006, S. 2) Den Schwerpunkt ihrer Agitation sieht die Gruppe derzeit vor allem in ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder zum Eintritt in die WASG aufgerufen.153 Neben einem Einflussgewinn verspricht sich die Organisation davon auch neue Mitglieder. In aktuellen Veröffentlichungen bezeichnet sich LR zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar in 153 Lasst die Menschen nicht alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober 2006, S. 19. 190
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
  • August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Nordsachsen ist eine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Die Szene verfügt mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in Torgau, OT Staupitz, über das bedeutendste Konzertobjekt in Sachsen. Auch im Jahr 2017 konzentrierte sich das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Freistaat Sachsen wieder auf dieses Objekt. Wie in den Jahren zuvor fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Aufgrund von behördlichen Beschränkungen darf diese Anzahl nicht überschritten werden. Quelle: Lf V Sachsen Diese Konzerte wurden von langjährigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind zumeist szenebekannt. Die regelmäßige Organisation der Veranstaltungen, einhergehend mit einer fortbestehenden Nachfrage an Konzerten, hatte konstant hohe Teilnehmerzahlen zur Folge. Die zehn Konzerte des Jahres 2017 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 210 Besucher auf. Obzwar der Landkreis Nordsachsen Schwerpunktregion in Bezug auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen ist, existierten im Berichtsjahr dort dennoch kaum Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. So fielen im Jahr 2017 nur wenige Erkenntnisse über die aus Nordsachsen stammende rechtsextremistische Band Neubeginn an. Für den 5. August 2017 wurde ein Auftritt der Band zusammen mit dem ebenfalls aus Sachsen stammenden Liedermacher F reilichF rei bei einer Musikveranstaltung in Naumburg (Sachsen-Anhalt) angekündigt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Die Angehörigen dieser Szene beteiligten sich an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen z. B. von anderen rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Personen, die sich für Flüchtlinge engagieren und gegen den politischen Gegner. So wurde am 6. Mai ein Betreuer von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Belgern-Schildau bespuckt und zu Boden geschlagen. In Torgau wurde am 3. Juni der Inhaber eines Döner-Imbisses mit den Worten "Du Scheiß-Kanacke, jetzt kriegst du aufs Maul" bedroht und anschließend geschlagen. Am 27. August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich" und "Sieg Heil" besprüht. 134