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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt
Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend
weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern
Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes
nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 1.2 Linksextremismus3 'DIE LINKE.*' Das Berichtsjahr 2009 wurde geprägt durch unterschiedliche Wahlergebnisse, die Debatte um das Landtagswahlprogramm 200 und die bundesweit ausgetragenen Flügelkämpfe zwischen einem eher realpolitischen Reformerflügel und dem dogmatischen Teil der Partei. Nachdem 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen sowohl bei der Europawahl als auch bei den Kommunalwahlen unter 5% blieb, konnte sie in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2009 ihr Ergebnis auf 8,4 % steigern. Für bundesweites Aufsehen sorgte der Entwurf des Landesvorstandes zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 200. Obwohl in dem auf dem Parteitag im Hamm verabschiedeten Wahlprogramm ein Teil der umstrittenen Forderungen wieder gestrichen oder durch unverfänglichere Formulierungen ersetzt worden ist, hat sich insgesamt unter maßgeblichem Anteil der extremistischen Strömungen der antikapitalistische Teil der Partei durchgesetzt. Das Programm macht deutlich, dass sich der nordrhein-westfälische Landesverband durch besondere Radikalität innerhalb der Bundespartei positioniert. Die Debatte um das Wahlprogramm, das auch innerhalb der Bundespartei auf Kritik stieß, gab einen Vorgeschmack auf die programmatische Zerreißprobe, vor der die Bundespartei steht. Die bisherigen Auseinandersetzungen versuchte die Parteiführung durch personelle Konsequenzen und ein mühsames Austarieren der innerparteilichen Gewichte zu beruhigen. Nach wie vor gibt es bei der Partei 'DIE LINKE*' Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen, dieser Verdacht wird durch Hinweise erhärtet, dass die Partei Ziele verfolgt, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Zudem fördert sie weiterhin innerhalb der eigenen Partei offen extremistische Strömungen und arbeitet außerhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. Die Partei hat in Teilen ein indifferentes Verhältnis zur Gewalt und sie vermeidet nach wie vor eine klare Distanzierung zur Diktatur der DDR. Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt und es wird die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft verfolgt. Der Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend - ist weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes Phänomen. Anlässe für regelmäßig wiederkehrende Ausschreitungen - wie etwa zum . Mai in Berlin - gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 8 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kafe Marat" vorbeiführen sollte, war dabei ein Höhepunkt linksautonomer Gewalt anwendung in München. Unter dem Slogan "Kein
mobilisierten Auto nome gegen die rechtsextremistische Versammlung. Repräsentanten der Partei DIE LINKE. meldeten unter dem Motto "Faschismus ist keine
Meinung, sondern ein Verbrechen - Es gibt kein Recht auf Nazipropa ganda; Die Linke. in den Bayerischen Landtag" eine Gegenveranstaltung
Teilnehmer umfassenden linksextremis tischen bzw. autonomen Gegendemonstranten wie in der Szene häufig zu beobachten nicht nur gegen Rechtsextremisten. Vor allem
sowie mit Flaschen, Stei nen und anderen Gegenständen angegriffen. Linksextremisten beschrie ben und bewerteten die Geschehnisse in einer im Internet
transparentere Aktionspläne. (...) Für eine starke und handlungsfähige Linke!" Aschaffenburg Über ein rechtsextremistisches Treffen am 17. September in Aschaffen burg waren
Linksextremisten offensichtlich über einen Terminhinweis im Internet informiert. Während sich die Rechtsextremisten in einer Gaststätte aufhielten, beschädigten
Totalschaden. München In Anlehnung an den Volkstrauertag veranstalteten die rechtsextremis tischen "Freien Nationalisten München" am 15. November einen
Innenstadt. An einer von Repräsentanten der Par tei DIE LINKE. angemeldeten Gegenkundgebung beteiligten sich bis zu Verfassungsschutzbericht Bayern

206 Linksextremismus Strukturen erkennen - a.i.d.a.-Archiv verbieten!", der am "Kafe Marat" vorbeiführen sollte, war dabei ein Höhepunkt linksautonomer Gewalt anwendung in München. Unter dem Slogan "Kein Mal und nie wieder - Keine Nazis vor dem Kafe Marat oder sonst wo!" mobilisierten Auto nome gegen die rechtsextremistische Versammlung. Repräsentanten der Partei DIE LINKE. meldeten unter dem Motto "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - Es gibt kein Recht auf Nazipropa ganda; Die Linke. in den Bayerischen Landtag" eine Gegenveranstaltung an. Trotz erheblicher Ausschreitungen kam es aufgrund des massiven Polizeiaufgebots zu keinem direkten Aufeinandertreffen der Versamm lungsteilnehmer mit den Gegendemonstranten. Allerdings richtete sich die Aggression der bis zu 400 Teilnehmer umfassenden linksextremis tischen bzw. autonomen Gegendemonstranten wie in der Szene häufig zu beobachten nicht nur gegen Rechtsextremisten. Vor allem die ein gesetzten Polizeibeamten waren massiv den teilweise koordinierten Angriffen ausgesetzt. Neben Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge, wurden Polizisten mehrfach mit Tritten und Schlägen sowie mit Flaschen, Stei nen und anderen Gegenständen angegriffen. Linksextremisten beschrie ben und bewerteten die Geschehnisse in einer im Internet veröffent lichten Analyse: "... ankommende Faschos ... wurden mit Flaschen und einem Zeitungsständer beworfen (...) In Seitenstrassen wurden kleine Barris (Barrikaden) errichtet, um die Bullen auf Trab zu halten. Eine Wanne (Polizeieinsatzfahrzeug) wurde im vorbeigehen mit Steinen eingedeckt ... eine politisch richtige Antwort (...) Das militante Vorgehen gegen die Bullen war für viele eine neue subjektive Erfah rung, aber auch ganz objektiv gesehen hatten wir an dem Tag eine seltene Stärke - ein durchaus rosiger Ausblick (...) Bei kommenden Mobilisierungen wird es wichtig sein, Momente kollektiver Handlungsfähigkeit zu schaffen, z.B. durch ein Infotelefon oder transparentere Aktionspläne. (...) Für eine starke und handlungsfähige Linke!" Aschaffenburg Über ein rechtsextremistisches Treffen am 17. September in Aschaffen burg waren Linksextremisten offensichtlich über einen Terminhinweis im Internet informiert. Während sich die Rechtsextremisten in einer Gaststätte aufhielten, beschädigten bis zu 20 schwarz gekleidete und teilweise vermummte Personen den vor dem Lokal geparkten Pkw eines NPD-Aktivisten. Nachdem die Täter mit einem Gullydeckel die Karosse rie und die Windschutzscheibe zerstört hatten, warfen sie das Fahrzeug um und flüchteten. An dem Fahrzeug entstand Totalschaden. München In Anlehnung an den Volkstrauertag veranstalteten die rechtsextremis tischen "Freien Nationalisten München" am 15. November einen Auf zug in der Münchner Innenstadt. An einer von Repräsentanten der Par tei DIE LINKE. angemeldeten Gegenkundgebung beteiligten sich bis zu Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem
befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz
Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung
Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern
gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion
LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit
anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen
Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach
ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen
einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. So nahm die Ortsgruppe München z. B. am 26. Oktober an der "Rise up for Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung an der Klimaund Umweltbewegung "Fridays for Future". Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, Mühldorf, Schwandorf oder Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. 255

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt
Jahr 2008 gab es eine massive Steigerung der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hohe Gewalt Bayern. Die Zahl der Gewalttaten
Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Auf zügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen linksextremistisch motivier ten Straftaten in Bayern war ebenfalls
Landtagswahl in Bayern. Die angestiegenen linksextremis tischen Straftaten stehen im Zusammenhang mit den von Rechtsextre misten in dieser Zeit durchgeführten
gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden 51 Gewalttaten verübt. Die Partei DIE LINKE. stellt die größte linksextremistische
Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich DIE LINKE. berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister

24 Entwicklung des politischen Extremismus Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Hinweistelefon eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither von etwa 450 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Aus stieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz insgesamt über 120 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Jahr 2008 gab es eine massive Steigerung der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hohe Gewalt Bayern. Die Zahl der Gewalttaten ist von 76 Delikten im Jahr 2007 auf bereitschaft 109 erheblich angestiegen. Opfer waren in weit mehr als der Hälfte der Fälle (66 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Auf zügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen linksextremistisch motivier ten Straftaten in Bayern war ebenfalls eine außergewöhnliche Steige rung auf 252 Taten (2007: 95) zu verzeichnen. Die alljährlichen Aktio nen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die eigent lichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Das herausragende Agitationsund Aktionsfeld der Autonomen waren im Jahr 2008 die Wahlkämpfe für die Kommu nalund Landtagswahl in Bayern. Die angestiegenen linksextremis tischen Straftaten stehen im Zusammenhang mit den von Rechtsextre misten in dieser Zeit durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen. Darüber hinaus bleibt der "Antifaschismus" ein Schwer punkt autonomer Aktivitäten, d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden 51 Gewalttaten verübt. Die Partei DIE LINKE. stellt die größte linksextremistische Organisation Bundesparteitag dar. Auf dem Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Cottbus wurden der Partei Prof. Dr. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich DIE LINKE. berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister Dr. Karl Holluba erhielten Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung
Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer
anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails
Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder
sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl
subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält
seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis
geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium

Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung des Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer Seiten in Deutschland strafbare Inhalte ins Netz einstellten, nutzten sie anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails, bedrohen politische Gegner mit "Hass-Seiten" oder rufen zur Gewalt mittels konkrete Bombenbauanleitungen auf. Die Begegnung im virtuellen Raum dient ihnen zur Selbstbestätigung und als Ersatz für reale Zusammenkünfte (Kap. IX, Nr. 3). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl der subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis verändert. Es konnten 60 Gruppen2 (1999: 49) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. *) Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. Bericht 2000

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen
Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion
sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte
offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung
Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg
gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische
Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56

II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen. Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion, die schen Strukturen zu einer systematischen Gewaltanwendung aufgefordert hätte. Affinität der Szene Gleichwohl birgt die Affinität der Szene zu Waffen und Sprengzu Waffen und stoff ein latentes Gefährdungspotenzial. Beispielsweise verletzte Sprengstoff sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte, die er offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung vertreten. Nicht politische Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg in diese Szene auf unterfür Jugendliche schiedliche Art und Weise geschehen. Entscheidend ist oftmals das Bedürfnis, das eigene Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer Gruppe zu steigern oder die schlichte Lust an der Provokation gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik, deren Reiz durch das vermeintlich Verbotene gesteigert wird. Gerade bei eher labilen Jugendlichen besteht die Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 216 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 216 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 218 1. Bürgerbewegung Pax Europa
Umfeld 222 3. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 226 Linksextremismus 228 1. Personenpotenzial in Bayern 230 2. Militanzund Gewaltpotenzial
Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 233 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner 235 2.3 Strafund Gewalttaten 237 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes
Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 239 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 241 5. Linksextremistische Themenfelder 245 6. Internet, Musik und Medien
Linksextremistische Agitation im Internet 250 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 251 6.3 Linksextremistische Musik 253 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen
Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 255 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer
Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 255 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 255 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 5. Gewaltpotenzial 210 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 211 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 211 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 211 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 213 6.1.3 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 213 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 214 6.1.5 Staatenlos.info - Comedian e V. 215 6.1.6 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 216 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 216 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 218 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 221 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 222 3. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 226 Linksextremismus 228 1. Personenpotenzial in Bayern 230 2. Militanzund Gewaltpotenzial 230 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 233 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner 235 2.3 Strafund Gewalttaten 237 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 238 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 239 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 241 5. Linksextremistische Themenfelder 245 6. Internet, Musik und Medien 250 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 250 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 251 6.3 Linksextremistische Musik 253 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 254 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 255 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 255 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 255 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 257 13

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden
Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei
Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba
offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen
Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes
Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen

Linksextremismus 211 und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das Zahlreiche Belege mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbefür Verfassungsstimmten Individuum nicht vereinbar ist. feindlichkeit - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten Bündnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewalttätige Aktionen
Frage, wofür er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht
gewalttätigen Autonomen. "Anlifaschismus" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen
freiheitiche demokratische Grundordnung. "Faschismus" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung
Werde also der demokratische Rechtsstaat überwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte "Faschismus" ebenso überwunden. Linksextremisten sehen in Bündnispoliik eine taktische
gibt es auch anlassbezogene Bündhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr
Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stießen auch linksextre168

'Alter Linksextremismus und Autonome 4.3 Bündnispolitik nur lokal und zeitlich begrenzt Für Linksextremisten spielt aktive Bündnispoliik nach wie vor eine bedeutende Rolle. Vorallem über das Thema Antifaschismus als Bündnisstrategie sollen Menschen mobilisiert und langfristig in den "antifaschistischen Kampf eingebunden sowie von Freiheit und Demokratie entfremdet werden. Der Antifaschsmus beziehungsweise Antinatonalsozialismus istwie kaum ein anderes Thema -- geeignet, möglichst breite Bündnisse zu bilden. Außerdem haben Linksextremisten erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftichen Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten Bündnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewalttätige Aktionen zu begehen und dann im Schutz der Masse unterzutauchen. Zudem werden so eventuell drohende Verbote ei'gener Demonstrationen umgangen. Doch neben der Frage, wogegen jemand ist, stellt sich ebenso die Frage, wofür er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht von engagierten Schülergruppen quer durch das gesamte demokratische Spektrum, über parteipoltisch organisierten Linksextremismus bis hin zu gewalttätigen Autonomen. "Anlifaschismus" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung. "Faschismus" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung, mit der bestimmte Randgruppen auffallen. Werde also der demokratische Rechtsstaat überwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte "Faschismus" ebenso überwunden. Linksextremisten sehen in Bündnispoliik eine taktische Methode, um ihre Position der Schwäche in eine der Stärke zu wandeln. Neben kontinuierlich arbeitenden 'Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr 2008 anlässlich der Kommunalwahlen das Bündnis "Keine Smme den Nazis" Dem Bündnis {raten Organisationenbei, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stießen auch linksextre168

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien
Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler
Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste

3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 42 3.1 Überblick 42 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 54 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien 65 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 65 1.1 Zielsetzung und Methode 65 1.2 Organisation und Entwicklung 87 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 92 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 94 2.1 Zielsetzung und Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 103 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 124 12

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

HAVERBECK-WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschaftsund Hilfswerk
aufzubauen. 2.10.4 Bewertung Revisionistische Positionen bilden das historische Fundament rechtsextremistischen Gedankenguts. Als verbindendes Ideologieelement sind sie in unterschiedlicher Ausprägung
nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und finden sich in rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet ebenso wie in der rechtsextremistischen Musikszene
organisationsunabhängigen Verlagen, Vertriebsdiensten und Publikationen wieder. Rechtsextremistische Musik und Konzerte sowie die Produkte der Verlagsund Vertriebsdienste, aber auch aktionsorientierte Veranstaltungen
Internet beworben werden, können als Einstieg in die rechtsextremistische Ideologie dienen und gerade junge Menschen ansprechen. Dagegen haben Demonstrationen
Revisionismus daher auch zukünftig Beachtung finden. 2.11 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis
rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen
Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen
finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte64 umschrieben. 64 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung
diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit

weder gewürdigt noch sind unsere ehemaligen Kriegsgegner zu einer Geste der Anerkennung dieser Schicksale bereit. Der sich vor allem im Ausland regende Widerstand gegen diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen und ihre nur die Deutschen belastende Aufarbeitung weckt die Sorge der Meinungsindustrie, hier umsteuern zu müssen." (Internetseite des Vereins Gedächtnisstätte e. V.: "Warum gibt es dieses Gedenken", Ausdruck vom 19.12.2013) Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen die Räumlichkeiten auf einem Rittergut im thüringischen Guthmannshausen. Regelmäßig führt der Verein dort Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern durch, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner wie HAVERBECK-WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sowie NPD und neonazistische Freie Kräfte. Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen. 2.10.4 Bewertung Revisionistische Positionen bilden das historische Fundament rechtsextremistischen Gedankenguts. Als verbindendes Ideologieelement sind sie in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und finden sich in rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet ebenso wie in der rechtsextremistischen Musikszene, den organisationsunabhängigen Verlagen, Vertriebsdiensten und Publikationen wieder. Rechtsextremistische Musik und Konzerte sowie die Produkte der Verlagsund Vertriebsdienste, aber auch aktionsorientierte Veranstaltungen, die teilweise über das Internet beworben werden, können als Einstieg in die rechtsextremistische Ideologie dienen und gerade junge Menschen ansprechen. Dagegen haben Demonstrationen und Kundgebungen mit revisionistischer Zielsetzung, wie z. B. "Heldengedenken", "Trauermärsche" oder Gedenkveranstaltungen, weiterhin an Bedeutung verloren. Die Teilnehmerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Ursächlich hierfür können zum einen massive Gegenproteste, zum anderen aber auch behördliche Auflagen sein. In der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde wird der Revisionismus daher auch zukünftig Beachtung finden. 2.11 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte64 umschrieben. 64 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 74

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich im Jahr 2014 bundesweit auf 7.200 Personen (2013: 7400). Der Abwärtstrend der Vorjahre
Personen wieder auf 8.200 an. 1.2.1 Frauen in der rechtsextremistischen Szene Nicht erst die fremdenfeindlich motivierten Taten der im November
Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche Bewusstsein. Frauen spielten in der Vergangenheit
bundesdeutschen Rechtsterrorismus jedoch eine untergeordnete Rolle. In der rechtsextremistischen Szene sind Frauen aber in verschiedenen Bereichen präsent und nehmen vielfältige
Funktionen wahr. Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf dieser Bereich einer besonderen Aufmerksamkeit. 1.2.1.1 Typologie Die Sozialwissenschaftlerin
unterscheidet drei Varianten für die Rolle von Frauen in rechtsextremistischen Gruppen: * die ideologisch überhöhte Rolle der Kämpferin mit eigener Macht
Rebellin mit implizierter Frauenverachtung.2 Das Frauenbild aller Phänomenbereiche des Rechtsextremismus ist differenzierter und flexibler geworden. Es lässt sich feststellen, dass
Erscheinungsformen des Rechtsextremismus äußerst unterschiedliche Frauenbilder hervorbringen. Neben einem insgesamt eher traditionellen Rollenverständnis herrscht bei den Frauen selbst auch
Zugang erleichtert würde. Die Betätigung einer Frau in rechtsextremistischen Zusammenhängen kann in der männerdominierten rechtsextremistischen Szene zu Spannungen führen. Innerhalb
verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wird die aktive Teilhabe von Frauen jedoch überwiegend akzeptiert. 2 Vgl. Mechtild Jansen, Täterin, Zuarbeiterin, Opfer

Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich im Jahr 2014 bundesweit auf 7.200 Personen (2013: 7400). Der Abwärtstrend der Vorjahre verstetigte sich in diesem Bereich jedoch nicht. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der hier zuzurechnenden Personen wieder auf 8.200 an. 1.2.1 Frauen in der rechtsextremistischen Szene Nicht erst die fremdenfeindlich motivierten Taten der im November 2011 bekannt gewordenen terroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche Bewusstsein. Frauen spielten in der Vergangenheit im bundesdeutschen Rechtsterrorismus jedoch eine untergeordnete Rolle. In der rechtsextremistischen Szene sind Frauen aber in verschiedenen Bereichen präsent und nehmen vielfältige Funktionen wahr. Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf dieser Bereich einer besonderen Aufmerksamkeit. 1.2.1.1 Typologie Die Sozialwissenschaftlerin Mechtild Jansen unterscheidet drei Varianten für die Rolle von Frauen in rechtsextremistischen Gruppen: * die ideologisch überhöhte Rolle der Kämpferin mit eigener Macht, als Herrscherin über das Leben, als Gebärerin "rassereinen" Nachwuchses, * die Rolle der Zuarbeiterin und Mitläuferin oder auch Anstifterin im Hintergrund und * die "maskuline" Rolle der dem Mann identischen Gewalttäterin und Funktionsträgerin in der politischen Außenwelt, die Rolle einer Rebellin mit implizierter Frauenverachtung.2 Das Frauenbild aller Phänomenbereiche des Rechtsextremismus ist differenzierter und flexibler geworden. Es lässt sich feststellen, dass die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus äußerst unterschiedliche Frauenbilder hervorbringen. Neben einem insgesamt eher traditionellen Rollenverständnis herrscht bei den Frauen selbst auch ein modernes Selbstverständnis vor. Jenseits der idealistischen Weiblichkeitskonstruktionen dürften die individuellen Lebensentwürfe und faktischen Rollen der Frauen in der Szene jedoch mehr von den jeweiligen persönlichen Neigungen, Fähigkeiten und Möglichkeiten abhängen. Diverse Lebensentwürfe jenseits biologisch begründeter Frauenbilder finden mittlerweile Akzeptanz. Dies birgt die Gefahr, dass die Szene für potenzielle Einsteigerinnen an Attraktivität gewinnen könnte und ihnen der Zugang erleichtert würde. Die Betätigung einer Frau in rechtsextremistischen Zusammenhängen kann in der männerdominierten rechtsextremistischen Szene zu Spannungen führen. Innerhalb der verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wird die aktive Teilhabe von Frauen jedoch überwiegend akzeptiert. 2 Vgl. Mechtild Jansen, Täterin, Zuarbeiterin, Opfer: Frauen, Rechtsextremismus und Gewalt, in: Christiane Tillner, Rechtsextremismus, Rassismus, Gewalt. Feministische Beiträge, Münster 1994, S. 70. 20 Rechtsextremismus

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutung Das Internet ist das wichtigste Medium für Rechtextremisten. Es existieren fast
Webseiten deutscher Rechtsextremisten im World Wide Web. Noch bedeutender sind inzwischen Soziale Netzwerke wie Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Informationsdienste
Internet dient dabei der internen Vernetzung und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, der Verbreitung von Propaganda und dem kommerziellen Vertrieb
Szene-Produkten. Rechtsextremisten nutzen das Internet auch dazu, deutsche Strafgesetze zu umgehen, indem sie strafbare Inhalte, wie zum Beispiel
veröffentlichen. Jugendliche und junge Erwachsene sind die wichtigste Zielgruppe rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet. Vor allem die Sozialen Netzwerke werden für
etwa Videos oder auch Bildern und Grafiken, versuchen Rechtsextremisten Interesse zu wecken. Dabei bemühen sich Rechtsextremisten um ein modernes Erscheinungsbild
Rassismus nicht immer auf Anhieb zu erkennen und herkömmliche rechtsextremistische Symbolik werden teilweise vermieden. Mit Hilfe des Internets propagieren
initiieren Rechtsextremisten jugendnahe Aktionsformen wie Flashmobs, die zu einem vermeintlich modernen und subversiven Image beitragen sollen. Einige rechtsextremistische Aktivitäten erhalten
erst durch ihre mediale Inszenierung ihre Attraktivität. So veröffentlichten Rechtsextremisten am 9. Mai 2015 ein Video
gleicht. Mainstreaming oder Szeneorientierung? Gerade durch Facebook gelingt es rechtsextremistischen "Strategen", ihre Propaganda in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten

Rechtsextremismus im Internet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutung Das Internet ist das wichtigste Medium für Rechtextremisten. Es existieren fast 1.000 Webseiten deutscher Rechtsextremisten im World Wide Web. Noch bedeutender sind inzwischen Soziale Netzwerke wie Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Informationsdienste wie Twitter oder Blogs. Das Internet dient dabei der internen Vernetzung und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, der Verbreitung von Propaganda und dem kommerziellen Vertrieb von Szene-Produkten. Rechtsextremisten nutzen das Internet auch dazu, deutsche Strafgesetze zu umgehen, indem sie strafbare Inhalte, wie zum Beispiel die Leugnung des Holocausts oder Volksverhetzung anonym über ausländische Server veröffentlichen. Jugendliche und junge Erwachsene sind die wichtigste Zielgruppe rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet. Vor allem die Sozialen Netzwerke werden für die Ansprache von Jugendlichen genutzt. Mit multimedialen Mitteln, wie etwa Videos oder auch Bildern und Grafiken, versuchen Rechtsextremisten Interesse zu wecken. Dabei bemühen sich Rechtsextremisten um ein modernes Erscheinungsbild. So ist Rassismus nicht immer auf Anhieb zu erkennen und herkömmliche rechtsextremistische Symbolik werden teilweise vermieden. Mit Hilfe des Internets propagieren und initiieren Rechtsextremisten jugendnahe Aktionsformen wie Flashmobs, die zu einem vermeintlich modernen und subversiven Image beitragen sollen. Einige rechtsextremistische Aktivitäten erhalten erst durch ihre mediale Inszenierung ihre Attraktivität. So veröffentlichten Rechtsextremisten am 9. Mai 2015 ein Video, in dem sie mit Fackeln der Niederlage des Dritten Reiches am 8. Mai 1945 gedachten und das durch schnelle Schnittfolgen, Kameraschwenks und musikalischer Untermalung einem Musikclip gleicht. Mainstreaming oder Szeneorientierung? Gerade durch Facebook gelingt es rechtsextremistischen "Strategen", ihre Propaganda in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. So erreichen rechtsextremistische Parteien mit ihren Profilen weit mehr Menschen als nur die eigenen Mitglieder. Der NPD-Landesverband NRW hat beispielsweise circa 600 Mitglieder, wohingegen jedoch über 7.600 Nutzer das Facebook-Profil 106 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 179 genentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"96 Einhalt gebieten
fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"97 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO
für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Linksextremisten fällt es schwer, sich eindeutig zum Existenzrecht des Staates Israel
bekennen. Die diesjährige Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE. über ihr Verhältnis zum Staat Israel hat dieses deutlich gemacht. Bereits
sondern auch von den USA und vom Kapitalismus. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen
Stereotypen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Im April 2011 machte beispielsweise
Duisburger Verband der Partei DIE LINKE. dadurch von sich reden, dass seine Internetseite mit einem antisemitischen Papier verlinkt
zuvor hatte der Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE. im NRW-Kommunalwahlkampf des Jahres 2009 mit Blick
israelische PalästinaPolitik zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. 96 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 97 Internetseite der Interventionistischen Linken

Linksextremismus 179 genentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"96 Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"97 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Während ihrem Verständnis nach die "amerikanische Plutokratie ... von der Ölund Waffenindustrie beherrscht wird"98, stellt die NATO ein "Interventionsbündnis zur Rohstoffsicherung"99 dar. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Linksextremisten fällt es schwer, sich eindeutig zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen. Die diesjährige Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE. über ihr Verhältnis zum Staat Israel hat dieses deutlich gemacht. Bereits im Zuge des Golfkrieges 1991 kam es über diese Frage zum Bruch innerhalb der autonomen Szene. Während sich als "antideutsch" bzw. "antinational" verstehende Autonome vorbehaltlos mit Israel und seiner Schutzmacht, den USA, solidarisieren, gelten die Sympathien der sich als "antiimperialistisch" verstehenden Autonomen den Palästinensern. Deren Kampf gegen Israel verstehen sie als antiimperialistischen Akt nationaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Im April 2011 machte beispielsweise der Duisburger Verband der Partei DIE LINKE. dadurch von sich reden, dass seine Internetseite mit einem antisemitischen Papier verlinkt war, auf dem u. a. ein Davidstern mit einem Hakenkreuz verschmilzt. Bereits zuvor hatte der Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE. im NRW-Kommunalwahlkampf des Jahres 2009 mit Blick auf die israelische PalästinaPolitik zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. 96 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 97 Internetseite der Interventionistischen Linken. 98 Maurer, Ulrich: Eiszeit. Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken., München, 2006, Seite 211. 99 Reents, Jürgen: "Wir können nicht warten, bis Bush etwas merkt". Gespräch mit Oskar Lafontaine über Schnittmengen der Linken mit dem Islam, Atomgefahren, Rohstoff-Imperialismus und Entscheidungsfragen einer gemeinsamen Linken, in: Neues Deutschland vom 13.02.2006.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 69 und warnt vor einer Auflösung des deutschen Volks und seiner Ablösung durch eine "Mischbevölkerung" 78). VI. Intellektualisierungsbemühungen
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies von Geringes intellek Anfang an - im Unterschied zum rechtsextremistischen Lager in eini
anderen Staaten - ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Der deutscher Rechts extremisten frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) und heute
dement sprechend in einem Kommentar, bei der derzeitigen deutschen Rechten gingen Intellektuelle abseits 79). Dieses Defizit erklärt - abge sehen
historischen Belastung des Rechtsextremismus in Keine "Kultur Deutschland - auch den Mangel an einer inhaltlich weiterentwickelten revolution von politischen Theorie
geringe öffentliche Ansehen von Personen rechts" und das Fehlen einer ausgefeilten Strategie für das politische Vorgehen. Intellektualisierungsbemühungen sind im Rechtsextremismus
nennenswerten Erfolg. Eine angestrebte und erhoffte "Kul turrevolution von rechts" (Alain de BENOIST 80)), die über öffentliche politische Diskurse letztendlich
Ansätze hinaus. Mittlerweile hat sich im Lager der "Neuen Rechten" Enttäuschung "Neue Rechte" breit gemacht: Die Anhänger dieser geistigen Strömung
oder Sammelbände mehr, welche im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts" hätten wirken können. Auch die einzige der "Neuen Rechten" zuzuordnende
Leiter Dr. Pierre KREBS nur sporadisch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen wie etwa dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund

Rechtsextremistische Bestrebungen 69 und warnt vor einer Auflösung des deutschen Volks und seiner Ablösung durch eine "Mischbevölkerung" 78). VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies von Geringes intellek Anfang an - im Unterschied zum rechtsextremistischen Lager in eini tuelles Niveau gen anderen Staaten - ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Der deutscher Rechts extremisten frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) und heute publizistisch tätige Franz SCHÖNHUBER konstatierte dement sprechend in einem Kommentar, bei der derzeitigen deutschen Rechten gingen Intellektuelle abseits 79). Dieses Defizit erklärt - abge sehen von der historischen Belastung des Rechtsextremismus in Keine "Kultur Deutschland - auch den Mangel an einer inhaltlich weiterentwickelten revolution von politischen Theorie, das geringe öffentliche Ansehen von Personen rechts" und das Fehlen einer ausgefeilten Strategie für das politische Vorgehen. Intellektualisierungsbemühungen sind im Rechtsextremismus zwar immer wieder zu verzeichnen, sie blieben allerdings bislang ohne nennenswerten Erfolg. Eine angestrebte und erhoffte "Kul turrevolution von rechts" (Alain de BENOIST 80)), die über öffentliche politische Diskurse letztendlich auch politische Entwicklungen verän dern wollte, kam in der ersten Hälfte der neunziger Jahre nie über erste Ansätze hinaus. Mittlerweile hat sich im Lager der "Neuen Rechten" Enttäuschung "Neue Rechte" breit gemacht: Die Anhänger dieser geistigen Strömung - es handelt enttäuscht sich um einzelne Publizisten, die ihre Positionen in verschiedenen Publikationsorganen verbreiten - knüpfen an das politische Gedan kengut der antidemokratischen "Jungkonservativen" der Weimarer Republik an und fordern wie diese einen autoritären Staat, der die Gesellschaft einseitig dominieren soll. Viele von ihnen veröffentlichten in den letzten Jahren allenfalls noch gelegentlich einzelne Texte. Deshalb erschienen auch keine nennenswerten programmatischen Darstellungen oder Sammelbände mehr, welche im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts" hätten wirken können. Auch die einzige der "Neuen Rechten" zuzuordnende politische Or "Thule-Seminar" ganisation, das "Thule-Seminar" in Kassel, blieb weitgehend inaktiv: Von der Zeitschrift "Elemente" erschienen keine weiteren Ausgaben mehr, auch trat der Leiter Dr. Pierre KREBS nur sporadisch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen wie etwa dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) der NPD auf 81). Ähnliche Tendenzen lassen sich unter den Anhängern der "Natio "Nationalrevo nalrevolutionäre" ausmachen. Sie wollen ebenfalls an geistige Vor lutionäre" bilder aus der Weimarer Republik anknüpfen, denken aber weniger

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist
lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise
April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt
Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder
übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung
direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen
Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten
Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung
zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen
Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst

5.1.2 Angriffe auf "politische Gegner" Im April und Mai 2016 verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist von unbekannten Tätern niedergeschlagen worden. 42 Nach Aussage des Geschädigten schlugen und traten die Täter auf ihn ein, als er bereits am Boden lag. Die Täter raubten ihm zudem das Fahrrad. Verschiedene Flyer zu Überfall auf Hinweise lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise ein am 22. April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt uns daher nur, Ihnen politisch weiterhin viel Glück zu wünschen auf sämtlichen Irrwegen, und persönlich eine bessere Gesundheit als Ihrem guten Freund und Kameraden (...)" (Fehler im Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder vier Vermummten überfallen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter mit Knüppeln auf ihn ein und traten ihn, als er am Boden lag. Sie übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung zusammengeschlagen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter ihn u.a. mit einem Teleskopschlagstock und besprühten ihn mit Pfefferspray. Die direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen", bei denen die Geschädigten in ihrem Wohnumfeld von mehreren Tätern unerwartet angegriffen werden, stellen eine neue Qualität der Gewalt dar. Bislang hatten sie körperliche Auseinandersetzungen mit ihrem "politischen Gegner" zumeist im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen gesucht. Insbesondere im Zuge von Fußballspielen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten. So verurteilte das Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Polizei hatte ihn am 1. Juli 2015 im Nachgang von schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras anlässlich eines Fußballspiels festgenommen. "Autonome Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel "Achtung Neonazis" hingen in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche solcher Plakate im Bremer Stadtgebiet aus.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Rechtsextremistische Bestrebungen gehen in Hamburg seit mehreren Jahren immer weniger
Auch wenn die NPD als einzige in Hamburg vertretene rechtsextremistische Partei einen geringen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, ist sie weit
sporadisch politisch aktiv sind. Dennoch kann von einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg nicht die Rede sein - Rechtsextremisten agieren heute
Folge einer Entwicklung, welche die Verfassungsschutzbehörden als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" beschreiben ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremismus"). Unter den Begriff
mehrere Trends und Strategien fassen, darunter insbesondere der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, an gesellschaftlich breit diskutierte Debatten anzuknüpfen. Beispiele sind Diskurse
beeinflussen und, wenn möglich, zu lenken und zu prägen. Rechtsextremisten versuchen zudem, ein Brückenspektrum zu besetzen, das als Scharnier zwischen
rechtsextremistischer Szene einerseits und nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektren andererseits fungiert. Darüber hinaus streben Rechtsextremisten an, über populäre und politisch relevante
diese Weise wollen sie sukzessive erreichen, die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen. Vor allem Vertreter der Neuen Rechten - darunter

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Rechtsextremistische Bestrebungen gehen in Hamburg seit mehreren Jahren immer weniger von klassischen Szene-Akteuren wie Parteien und Kameradschaften aus. Auch wenn die NPD als einzige in Hamburg vertretene rechtsextremistische Partei einen geringen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, ist sie weit von der szeneprägenden Stellung früherer Jahre entfernt. Nach der Auflösung der Kameradschaft "Sektion Nordland" besteht die neonazistische Kameradschaftsszene in Hamburg fast ausschließlich aus ehemaligen Aktivisten, die keiner Gruppierung angehören und nur sporadisch politisch aktiv sind. Dennoch kann von einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg nicht die Rede sein - Rechtsextremisten agieren heute anders. Dies ist Folge einer Entwicklung, welche die Verfassungsschutzbehörden als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" beschreiben ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremismus"). Unter den Begriff "Entgrenzung" lassen sich mehrere Trends und Strategien fassen, darunter insbesondere der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, an gesellschaftlich breit diskutierte Debatten anzuknüpfen. Beispiele sind Diskurse über die Flüchtlingspolitik, über die Ursachen von Kriminalität und Terrorismus oder über den Klimawandel. Ziel ist es, diese Diskussionen zu beeinflussen und, wenn möglich, zu lenken und zu prägen. Rechtsextremisten versuchen zudem, ein Brückenspektrum zu besetzen, das als Scharnier zwischen rechtsextremistischer Szene einerseits und nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektren andererseits fungiert. Darüber hinaus streben Rechtsextremisten an, über populäre und politisch relevante Themen möglichst weit in die demokratische Mitte der Gesellschaft vorzustoßen, auf Debatten aufzusetzen, um diese zu instrumentalisieren. Auf diese Weise wollen sie sukzessive erreichen, die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen. Vor allem Vertreter der Neuen Rechten - darunter die "Identitäre Bewegung" - verfolgen diese Strategie; der Begriff der Entgrenzung geht jedoch über die Agitation dieses Spektrums 130

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch solche, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut

Rechtsextremismus 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt 2005 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 71 Gewalttaten von RechtsGewalttatenzahl extremisten begangen. Die steigende Tendenz der vergangenen Jahre (2002: steigt weiter 51; 2003: 56; 2004: 67) setzte sich fort. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus zwar in der Regel fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene begrenzt. Darüber hinaus ist aber seit Jahren eine mehr oder minder ausgeprägte Vernetzung nicht nur von SkinVernetzung heads und Neonazis untereinander, sondern auch mit anderen Teilsegmenten des deutschen Rechtsextremismus zu beobachten, beispielsweise, wenn die NPD als Veranstalterin von Skinheadkonzerten auftritt, bei ihrer seit 2004 betriebenen "Volksfront"-Strategie den Schulterschluss mit Neonazis und Skinheads übt oder Vertreter dieser beiden Gruppen auf ihren Demonstrationen zumindest duldet, wenn nicht begrüßt. Wer sich in dieser Weise mit gewaltbereiten Rechtsextremisten vernetzt, ihnen ein Forum bietet und sie damit in der Konsequenz aufwertet, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, sich von deren Gewaltbereitschaft entschieden und eindeutig zu distanzieren. Eine erhebliche Nähe zur Gewalt ist schon seit dem 19. Jahrhundert in den ideologischen Grundlagen des Rechtsextremismus (hier besonders: Sozialdarwinismus; Militarismus; Hass auf das, was sie als Feindbilder ansehen) angelegt. Diese Ideologiebestandteile werden bis heute - in verschiedenen Abwandlungen - in der rechtsextremistischen Szene - und nicht nur unter Skinheads und Neonazis - verbreitet. 2.2 Der Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Bereits seit Jahren beobachten die deutschen Verfassungsschutzbehörden einen regelrechten Boom der rechtsextremistischen Skinheadszene243 im Allgemeinen und der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene im Besonderen, dessen Anfänge bis in die 90er-Jahre zurückzuverfolgen sind und der 243 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch solche, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut vertreten und zum Teil eindeutig antirassistisch geprägt sind. 115

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie
organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem
Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label
entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen
bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen
Tonträgern aktiv. Im Jahr 2019 fanden bundesweit 311 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2018: 270) statt. Kleinere Konzerte werden oftmals als Geburtstagspartys oder
Räumlichkeiten angemeldet. Offen angekündigt werden insbesondere Veranstaltungen, mit denen rechtsextremistische Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" die Popularität einschlägiger
Beteiligung. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern. Hierzu zählen Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer "patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung" vermitteln Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld "Musik" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und der Produktion von Tonträgern aktiv. Im Jahr 2019 fanden bundesweit 311 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2018: 270) statt. Kleinere Konzerte werden oftmals als Geburtstagspartys oder sonstige Privatfeiern getarnt und entsprechend verschleiert bei potenziellen Vermietern geeigneter Räumlichkeiten angemeldet. Offen angekündigt werden insbesondere Veranstaltungen, mit denen rechtsextremistische Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" die Popularität einschlägiger Musik für ihre Zwecke instrumentalisieren; zudem Konzerte, die vorrangig einen kommerziellen Hintergrund haben. Hierzu zählen das "Schild und Schwert"-Festival in Ostritz (Sachsen) und die "Tage der nationalen Bewegung" in Themar (Thüringen). Beide Veranstaltungen verzeichneten nach deutlich vierstelligen Teilnehmerzahlen 2019 eine rückläufige Beteiligung. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, öffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind unter anderem die in Hamburg nicht 168

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus Er stand auch im Jahr 2011 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies
Verdachtsfällen. Politisch motivierte Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Scheingeschäfte Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen und Veranstaltungen
einer Immobilie auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder
Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte
sind im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
Wesentliche Aufgaben des Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen
seinem Tod am 29.10.2009 standen insbesondere die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg
seinem Sinne weiterführen könnte, die Situation auf dem Gebiet rechtsextremistischer Immobiliengeschäfte entspannt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin Interesse
Dies wird durch einen Vorfall im Nachbarland Thüringen bestätigt. Rechtsextremistischer Im Oktober erwarb eine Heilpraktikerin aus Hessen das Verein erwirbt

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