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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Antizu Tode gekommen waren. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN meinen, aber auch die TKPM/L im Speziellen beschäftigte, war der Anschlag vom 20. Juli 2015 in Suruc/Türkei. Nach diesem Anschlag beteiligten sich am 25. Juli 2015 TKPM/L-Anhänger an Kundgebungen in Stuttgart und in Ulm, an denen zusammen über 1.500 Personen teilnahmen. Veranstaltet wurden die beiden Demonstrationen von der jeweils lokalen "Plattform der Demokratischen Kräfte" ("Demokratik Güc Birligi Platformu"), zu deren Gründungsmitgliedern auch TKPM/L-nahe Organisationen gehören. Am 1. November 2015 fanden in Stuttgart und Mannheim GedenkveranstalTerror-Einsätzen türkischer Sicherheitstungen für Mitglieder der bewaffneten kräfte im Oktober 2015 in der Türkei Einheiten TIKKO statt, die bei Antizu Tode gekommen waren. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2014: ca. 240) ca. 600 Deutschland (2014: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich 133

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2015: Im März 2015 verstarb eine 19-jährige deutsche MLKP-Aktivistin in Nordsyrien. Sie war dem Aufruf gefolgt, sich dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. GESCHICHTE UND lenlerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) CHARAKTERISIERUNG werden von den türkischen SicherheitsDie "Marxistisch-Leninistische Kombehörden als bewaffneter Arm der munistische Partei" ("Marksist Leninist MLKP angesehen. Komünist Parti", MLKP) wurde im September 1994 gegründet. Ideologisch Seit Ausbruch des syrischen Bürgerbekennt sie sich zum revolutionären krieges im Jahr 2011 mobilisiert die Marxismus-Leninismus und verfolgt das MLKP für den bewaffneten Kampf geZiel, in der Türkei einen kommunistigen den "Islamischen Staat" (IS). Mitschen Staat zu errichten. Eigenen Anglieder der MLKP kämpfen, gemeinsam gaben zufolge versteht sich die MLKP mit den militärischen Armen der "Arals politische Vorhut des türkischen und beiterpartei Kurdistans" (PKK) und kurdischen Proletariats sowie nationaler der syrischen "Partei der DemokratiMinderheiten. In der Türkei gilt die schen Union" (PYD), vor allem im von Bewegung als illegale Vereinigung, die Kurden besiedelten Nordsyrien und gemäß SS 314 des türkischen Strafgesetzim Nordirak. Dem Aufruf sind mittlerbuchs den Straftatbestand der "Bildung weile nicht nur MLKP-Anhänger aus einer bewaffneten Organisation" erfüllt. der Türkei, sondern auch aus DeutschDie "Bewaffneten Einheiten der Armen land gefolgt. Gefallene Kämpfer werden und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezials "Märtyrer" verehrt. Nach dem Rück134

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Kehl/Ortenaukreis und Umgebung Mitglieder kommunistischer Organisasowie in Karlsruhe Flugblätter verteilt tionen und Parteien. worden sein. Fünf Monate später meldeten

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund der Kampagne, die in ca. 20 Teilnehmern statt. Dabei handieser Art bisher vor allem aus dem delte es sich allerdings um einen Notpolitisch linken Spektrum bekannt war, behelf, da "Aktivisten aus den Kreisen ist der "Extremistenbeschluss" der Bunder JN, der NPD, der Rechten30 und desländer von 1972. In den Folgejahren freien Kameradschaften" am selben Tag wurden Bewerber für den öffentlichen daran gescheitert waren, die eigentlich Dienst in Baden-Württemberg einer geplante Kundgebung zum Thema in Regelüberprüfung auf Verfassungstreue Freiburg durchzuführen. Nach Angaunterzogen; diese Maßnahmen richben der JN Heilbronn sollen am selben teten sich seinerzeit vor allem gegen Tag im Rahmen der Kampagne auch eine befürchtete Unterwanderung durch in Kehl/Ortenaukreis und Umgebung Mitglieder kommunistischer Organisasowie in Karlsruhe Flugblätter verteilt tionen und Parteien. worden sein. Fünf Monate später meldeten die JN Heilbronn im Internet, Im Rahmen der Aktion fand schon am dass sie die Kampagne Anfang Juni 2015 31. Januar 2015 in Mannheim eine Sponmit Flugblattverteilungen in Pforzheim tanversammlung unter dem Motto "Beund Heilbronn fortgesetzt hätten. rufsverbote in der BRD stoppen" mit DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. So heißt es in einem Ende Juni 2015 veröffentlichten Internetbericht über " eine Sonnenwendfeier der JN-"Stützpunkte" Dresden und Bautzen: Einem System, in welchem ein exzessiver Individualismus einen höheren Wert besitzt als das Wohl unseres ganzen Volkes, stehen wir ablehnend gegenüber. Deshalb sollen Gemeinschaft und Opfer- " bereitschaft unsere gefährlichsten Waffen werden! 190 30 Vermutlich sind Vertreter der Partei "DIE RECHTE" gemeint.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System
Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen
werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote

LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.590 Personen, sie ist damit im Jahr 2015 etwa gleichgeblieben. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung münden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, da sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers seit langem weitgehend isoliert ist. 204

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Grußwort dargelegt, Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL dass die Partei sich mit diesem Buch erläuterte in einem Interview, dass
einem "internatio- " weltfrage in einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft nalen Kampftag gegen Faschismus und sehen. Krieg" erklärt habe. Gleichzeitig

LINKSEXTREMISMUS mung bislang eine "relativ geringe Neider MLPD, um die Idee des Sozialismus gung zu systemverändernder Aktivität" bzw. Kommunismus als rettenden Auszeigt. weg zu propagieren. Auf diese Weise will sie insbesondere jungen Menschen Auf dem IX. Parteitag der MLPD im die Mitgliedschaft in der Partei naheJahr 2012 war die "Umweltarbeit" bringen. So war das Thema Umwelt neben der "Hauptkampflinie der Beauf dem 17. Pfingstjugendtreffen am triebsund Gewerkschaftsarbeit" zur 23./24. Mai 2015 in Gelsenkirchen "zweitwichtigsten Kampflinie" und zum ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil festen Bestandteil der Parteiarbeit erdes Veranstaltungsprogramms. Auch klärt worden. Im März 2014 erschien die Diskussionen im "Sozialismusdas Buch "Katastrophenalarm! Was tun Forum" der MLPD im Internet sind von " gegen die mutwillige Zerstörung der der vorgegebenen Regel bestimmt, Einheit von Mensch und Natur?" des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL. Diedie Sozialismus-Debatte bis auf weiteres auf die neuen Erscheise Schrift widmete sich "vom marxisnungen (...) im staatsmonopolitischen tisch-leninistischen Standpunkt aus" Kapitalismus durch eine drohende " Fragen der Umweltpolitik und sollte globale Umweltkatastrophe [zu] beziehen. die politisch-ideologische Grundlage für die künftige Agitation der MLPD liefern. Beim Gründungskongress der "überparteilichen" "Umweltgewerk3.2.3 schaft" Ende November 2014 in Berlin 8. MAI ALS "TAG DER BEhatte die stellvertretende ParteivorsitFREIUNG VOM FASCHISMUS" zende in einem Grußwort dargelegt, Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL dass die Partei sich mit diesem Buch erläuterte in einem Interview, dass die " dahingehend positioniert habe, ICOR ("International Coordination of Revolutionary Parties and Organizatidass wir die Lösung der Umons") den 8. Mai zu einem "internatio- " weltfrage in einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft nalen Kampftag gegen Faschismus und sehen. Krieg" erklärt habe. Gleichzeitig hob er die führende Rolle der KommunisDie Umweltproblematik als dauerhaft ten - und namentlich Josef Stalins - bei aktuelles gesellschaftspolitisches Thema der Bezwingung des Nationalsozialisist weiterhin ein Hauptansatzpunkt mus hervor: 232

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter
steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer
Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er

LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2014: unter 500) ca. 3.000 Deutschland (2014: ca. 3.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen "Reformern", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals zunächst die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Die innerparteilichen Querelen sind damit jedoch nicht beendet. EREIGNISSE UND ENTWICKDie DKP veranstaltete am 14. und 15. November LUNGEN 2015: 2015 ihren 21. Parteitag in Frankfurt am Main. Am 20. September 2015 führte der Bezirksverband Baden-Württemberg seine Mitgliederversammlung durch. Die DKP beging am 8. Mai 2015 den 70. Jahrestag "der Befreiung vom Faschismus". 227

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

köpfige Gremium bekannte tete der Parteivorstand eine Konferenz sich ausdrücklich zum kommunistischen in Berlin aus; das Thema lautete "Tag Organisationsprinzip
Rolle und Aufgader DKP ein einheitliches Auftreten ben der Kommunistischen Partei im der Partei nach außen trotz Meinungsantifaschistischen Kampf damals

LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 70. "TAG DER BEFREIUNG VOM FASCHISMUS" Anlässlich des 70. Jahrestags der "Befreiung vom Faschismus" am 8. Mai 2016 veröffentlichte die DKP eine Sonderausgabe ihrer Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ). Unter dem Slogan "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" erinnerte sie an die gegenläufige Entwicklung in Ostund Westdeutschland nach dem "Sieg über den Faschismus": Während man im Westen die "alten Machtund Eigentumsverhältnisse" wiederhergestellt habe, hätten sich in der DDR Kommunisten und andere "für den Aufbau eines antifaschissche Arbeiterjugend" (SDAJ) vermelden. tischen, friedliebenden sozialistischen Beschlossen wurde eine antimilitaristiStaates" engagiert - eines Staates, in dem sche Kampagne unter dem Motto "Krieder 8. Mai stets als "Tag der Befreiung" ge aus Baden-Württemberg stoppen", gegolten habe. In derselben UZ-Ausdie den "zahlreichen militaristischen gabe wurde auch die vermeintlich Einrichtungen im Ländle" gelten soll. neuerlich "faschistische" Züge tragenBei der Versammlung wurde ein neuer de Entwicklung im gegenwärtigen Bezirksvorstand gewählt und damit zuDeutschland thematisiert. Als zentrale gleich ein Generationenwechsel vollzoVeranstaltung zum 8. Mai 2015 richgen. Das 22-köpfige Gremium bekannte tete der Parteivorstand eine Konferenz sich ausdrücklich zum kommunistischen in Berlin aus; das Thema lautete "Tag Organisationsprinzip des "Demokratider Befreiung vom Faschismus - der schen Zentralismus", das nach Ansicht Kampf geht weiter! Rolle und Aufgader DKP ein einheitliches Auftreten ben der Kommunistischen Partei im der Partei nach außen trotz Meinungsantifaschistischen Kampf damals und unterschieden gewährleistet. heute". 229

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über lange Jahre die Tendenz herausgebildet
Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke
GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid
Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen

LINKSEXTREMISMUS " Die Zerschlagung des HitlerFaschismus als barbarischster Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung war ein Sieg der anti - geführte Rote Armee brach dem Hitler-Faschismus das Genick. Auch in allen vom Faschismus unterjochten Ländern waren die faschis tischen Kräfte der Welt mit Kommunisten im antifaschistischen Widerstand die führende Kraft, " dem Rückgrat der damals sozialis - tischen Sowjetunion. Sie brachte was danach jahrzehntelang auszumit 27 Millionen Toten den weltweit blenden versucht wurde. größten Blutzoll. Die von Stalin 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über lange Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 233

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " 3.3.1 Hetze" gegen die untergegangene DDR "KOMMUNISTISCHE - ausdrücklich fest, PLATTFORM" (KPF) was diese DDR für
Zusammenschlüssen innerhalb der der Anti faschismus Staats räson Partei "DIE LINKE." Als war und das Gemeinwesen vor "Zusammenschluss von allem
gewinnen. Ganz in orthodoxArbeit" intensiviert werden. Anlässlich kommunistischer Tradition würdigten des 25. Jahrestags der deutschen Wieihre Vertreter speziell die herausragende

LINKSEXTREMISMUS " 3.3.1 Hetze" gegen die untergegangene DDR "KOMMUNISTISCHE - ausdrücklich fest, PLATTFORM" (KPF) was diese DDR für uns in Die KPF gehört mit inzwischen wenierster Linie war: Ein Staat, der ger als 1.200 Mitgliedern noch immer zum Frieden erzog und dessen zu den größten bundesweit agierenden Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem Zusammenschlüssen innerhalb der der Anti faschismus Staats räson Partei "DIE LINKE." Als war und das Gemeinwesen vor "Zusammenschluss von allem durch das Fehlen von Existenzängsten und BildungsKom munistinnen und schranken geprägt war, ein Staat, Kommunisten" steht sie " der sich durch inter nationale in marxistisch-leninistischer Tradition Solidarität und Friedenspraxis auszeichnete. und ist primär auf Fundamentalopposition ausgerichtet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer anderen GesellViel mehr als das Kritikwürdige zählten schaftsordnung und zum Kampf gegen demnach "die existentiellen, realen Vorden Kapitalismus. teile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert Als Schwerpunkte ihrer Arbeit definierwar". Darüber könne auch das "demte die KPF vor dem Hintergrund der agogisch-dumme Gequatsche über den Ukraine-Krise das friedenspolitische 'Unrechtsstaat DDR'" nicht hinwegEngagement. Insbesondere möchte sie täuschen. gemeinsam mit anderen Akteuren verhindern, "dass DIE LINKE ihren ChaEin besonderes Anliegen der KPF war rakter als sozialistisch geprägte Anties, möglichst viele Menschen für eine kriegspartei einbüßt". Teilnahme an den Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestags des 8. Mai Daneben sollte die "antifaschistische 1945 zu gewinnen. Ganz in orthodoxArbeit" intensiviert werden. Anlässlich kommunistischer Tradition würdigten des 25. Jahrestags der deutschen Wieihre Vertreter speziell die herausragende dervereinigung hielt die KPF in ihrem Rolle der Sowjetunion als angebliche Beschluss auf der 4. Tagung der 17. Bun"Befreierin" Deutschlands vom "Fadeskonferenz am 2. Mai 2015 - angeschismus" und damit den Sieg des Sosichts der "erneute[n] Flut zügelloser zialismus über selbigen. 234

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Anleitung zum Handeln. Der Marxismus-Leninismus war die Parteiideologie der "Kommunistischen Ziel des Marxismus ist eine klassenPartei der Sowjetunion" (KPdSU
alle an der es im "Manifest der Kommunistischen Sowjetunion orientierten sozialistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Länder. Zusammengesetzt

LINKSEXTREMISMUS den - d. h. die Eigentümer an Produkmarxistischer Lehre die Widersprüche, tionsmitteln - die Nichtbesitzenden die sich aus dem Gegensatz von "Kaaus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu pital" und "Arbeit" ergeben. Diese Gebeenden heißt, das Privateigentum an gensätzlichkeiten, insbesondere deren Produktionsmitteln abzuschaffen. Der angeblich zwangsläufige Zuspitzung, historische Endzustand einer Gesellsind demnach die Voraussetzung für schaft der "Freien und Gleichen" ist der revolutionäre Veränderungen des KapiKommunismus. talismus. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue Ge"Marxismus" ist ein Sammelbegriff für sellschaft, in der dieser unversöhnliche eine Vielfalt theoretischer Ansätze und Gegensatz durch die Abschaffung des politischer Positionen; sie alle gründen Privateigentums an Produktionsmitsich auf die Lehren von Karl Marx teln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe (1818-1883) und Friedrich Engels (1820auf dem Weg dorthin ist für Marxisten1895). Die marxistische Theorie verLeninisten der Sozialismus. steht sich gleichermaßen als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Der Marxismus-Leninismus war die Parteiideologie der "Kommunistischen Ziel des Marxismus ist eine klassenPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lose Gesellschaft, in der "die freie Entdamit offizielle Weltanschauung und wicklung eines jeden die Bedingung Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er für die freie Entwicklung aller ist", heißt war zugleich verbindlich für alle an der es im "Manifest der Kommunistischen Sowjetunion orientierten sozialistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Länder. Zusammengesetzt aus den LehGeleitet von diesem Ideal analysiert ren von Marx und Engels sowie deren der Marxismus kritisch die bestehenden Weiterentwicklung durch Wladimir IlVerhältnisse. So will er die Bedingungen jitsch Lenin (1870-1924), aber auch aus und Wege bestimmen, mit denen diese Beiträgen von Josef Stalin und weiteren Verhältnisse revolutionär überwunden späteren Ergänzungen, beansprucht der und umgewandelt werden können. Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches Entscheidend für die Überwindung des System zu sein. Zugleich ist er die theokapitalistischen Systems sind gemäß retische Basis und Zielvorgabe für den 242

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten GesetzmäßigHerrschaft der kommunistischen Partei, keiten. Danach wird der Sozialismus Terror gegen weite Bevölkerungskreise
rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erfüllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion benötigt sie jedoch eine "Avantauf bzw. ihre Unterordnung
einen Führer und Lehrmeisaußenpolitischen Interessen der Sowter -, nämlich die kommunistische Partei jetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen

LINKSEXTREMISMUS Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ren deren praktische Ausprägung im unter Führung der kommunistischen sowjetischen Herrschaftssystem. KennPartei, für den internationalen Klassenzeichnend für Stalins Diktatur waren kampf des Proletariats und für die revoeine ideologische Erstarrung und die lutionäre Veränderung der Welt. Verengung des Marxismus-Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und PersoDer marxistisch-leninistischen Betrachnenkult, Abschaffung der bürgerlichen tungsweise zufolge verläuft die GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten GesetzmäßigHerrschaft der kommunistischen Partei, keiten. Danach wird der Sozialismus Terror gegen weite Bevölkerungskreise, als "höhere", menschlichere und öko"stalinistische Säuberungen" mit der nomisch überlegene Gesellschaftsform Ermordung von vermeintlichen und letztendlich international den Kapitatatsächlichen politischen Gegnern, Oplismus revolutionär ablösen. Trägerin positionellen und ganzen Bevölkeder Revolution ist die "Arbeiterklasse". rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erfüllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion benötigt sie jedoch eine "Avantauf bzw. ihre Unterordnung unter die garde" - einen Führer und Lehrmeisaußenpolitischen Interessen der Sowter -, nämlich die kommunistische Partei jetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen "demokratischen Der Trotzkismus als internationale Zentralismus" gekennzeichnet, der almarxistisch-leninistische Strömung lerdings nichts mit Demokratie im Sinfußt - ungeachtet seiner organisatone der freiheitlichen demokratischen rischen Zersplitterung - auf EinsichGrundordnung des Grundgesetzes zu ten, die Leo Trotzki (1879-1940) in tun hat; vielmehr ist er durch das Verbot den 1920er Jahren in Opposition zu geprägt, innerparteiliche Fraktionen zu Stalin entwickelt hat. Allerdings können bilden. diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre bezeichnet werden. Zu den Stalinismus bezeichnet zum einen die wesentlichen trotzkistischen Elemenvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte ten gehören die Theorie der "permader 1920er Jahre weiterentwickelte nenten Revolution" und die damit Lehre des Leninismus und zum andeverbundene Kritik an der "bürokra243

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Maoismus die schlagung des Staates ein. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Begriff Anarchismus umschreibt Partisanenkriegs. Anders

LINKSEXTREMISMUS tischen Entartung" der Sowjetunion, schaft, aber nicht dem Industrieprolewie sie seit der Herrschaft Stalins eintariat, die führende Rolle zu: Die Baugetreten war, ferner der Glaube an die ern wurden als Träger der Revolution Weltrevolution (im Unterschied zu und Hauptstütze des Kommunismus Stalins "Sozialismus in einem Lande"), angesehen. Daher sind für Maoisten das Ziel der Errichtung einer "Diktatur die Entwicklungsländer das revolutiodes Proletariats" in Form einer Rätenäre Zentrum. demokratie und das Festhalten am proletarischen Internationalismus. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Maoisten untereinander stark Die spezifisch chinesische Ausprägung zerstritten und haben außer der Bedes Marxismus-Leninismus wird als rufung auf die Ideen Maos kaum GeMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meinsamkeiten. So lehnen sie den eheLauf von Jahrzehnten herausgebildet. maligen Moskauer Kommunismus ab, Grundlage war das Gedankengut Mao streben den Aufbau einer kommunisTse-tungs (1893-1976), insbesondere tischen Kaderpartei an und treten für nach dem Sieg der Kommunisten in die "Diktatur des Proletariats", den China 1949. Als revolutionärer Kombewaffneten Aufstand sowie die Zermunismus betonte der Maoismus die schlagung des Staates ein. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Begriff Anarchismus umschreibt Partisanenkriegs. Anders als Lenin vereine Vielzahl von Theorien und Utotrat Mao die Strategie der "Umzingepien, die alle eine "freiheitliche Gelung der Städte durch das Land", d. h. sellschaft" ohne Herrschaft und ohne er schrieb der chinesischen BauernGewalt von Menschen über Menschen 244

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 204, 207, 213, 227 ff. Devil's Project ............................................................................................................................................................................................ 166 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) ............................................................................................................................................................................................. 106 ff. DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ............................................. 142, 145, 171, 172, 182, 196 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 204, 207, 213, 227 ff. Devil's Project ............................................................................................................................................................................................ 166 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE ............................................................................................................................. 142, 145, 171, 192 ff., 222 DieWahreReligion (DWR) ............................................................................................................................................................. 49 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 66 ff. Feindbild Deutsch ............................................................................................................................................................................... 166 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) .............................................................................................................. 94 f., 116 ff. Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ................................................................ 241 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ....... 68 Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg ........................................................................... 172, 180, 182 Freie Nationalisten Kraichgau ...................................................................................................... 173, 180 f., 189 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freikorps Villingen-Schwenningen ............................................................................................................ 172, 180 Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" e. V. (FHD) ................................................................ 221 329

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

mengefasst werden, betrachtet die reden Aufenthaltsort von uigurischen gierende Kommunistische Partei Chinas Touristen bekannt, die sich während als Risiko für

SPIONAGEABWEHR weltweit. Dabei geht es vor allem um In Deutschland sind in den letzten zwei Unterstützer der Tibet-Bewegung, von Jahren kaum Aktivitäten chinesischer Demokratiebestrebungen, uigurischen Nachrichtendienste zur Aufklärung der Separatisten, der Bewegung Falun Gong "Fünf Gifte" zutage getreten. Dennoch und der Sezession Taiwans. Diese Oplassen einige Erkenntnisse entsprechenpositionsgruppen, die in China unter de Aktivitäten vermuten. So wurden der Bezeichnung "Fünf Gifte" zusametwa verdeckte Nachforschungen über mengefasst werden, betrachtet die reden Aufenthaltsort von uigurischen gierende Kommunistische Partei Chinas Touristen bekannt, die sich während als Risiko für die eigene Machtposition. eines Besuchs in Deutschland von ihrer Die Sicherung und Erhaltung ihrer naReisegruppe abgesetzt hatten. Neben tionalen Führungsrolle hat für sie abRecherchen offizieller chinesischer Inssolute Priorität. Zur Informationsgewintitutionen in Deutschland dürften auch nung werden nicht nur offene Quellen nachrichtendienstliche Maßnahmen ausgewertet, sondern ebenso nachrichund psychischer Druck auf Angehötendienstliche Zugänge und Agenten rige im Heimatland zur Anwendung eingesetzt. kommen, um abtrünnige Uiguren zur Rückkehr nach China zu bewegen. 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTzugunsten des Assad-Regimes waren LICHE SITUATION hierfür maßgeblich. Das Jahr 2015 war durch eine spürbare Abkühlung des Verhältnisses der westTrotz der nach wie vor bestehenden lichen Staatengemeinschaft zur RussiSanktionen gegen Personen, Institutioschen Föderation gekennzeichnet. Die nen und Handel verfolgt der russische Krim-Annexion und die AuseinanderPräsident unverändert eine Politik, die setzungen in der Ostukraine sowie zusich ausschließlich an den nationalen letzt das militärische Eingreifen RussInteressen seines Landes orientiert. Ziel lands in den syrischen Bürgerkrieg ist es, Russland 25 Jahre nach dem Zer276

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Organisierte Linke Heilbronn .................................................................................................................................................... 207 P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q PKK Arbeiterpartei Kurdistans

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................ 208 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................ 144 P Organisierte Linke Heilbronn .................................................................................................................................................... 207 P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .................................................................................... 33,35 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) ........................................................................................................... 38 R R Ragnarök Records ............................................................................................................................................................................... 166 REBELL (Verband) .......................................................................................................................................................... 207, 230 f. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) .................................................................................................... 207, 214 Revolutionärer Weg (Publikation) ............................................................................................................................... 230 Revolutionäre Jugend (Dev-Genc) ............................................................................................................................. 127 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ...................................... 93 ff., 124 ff. 333

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Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische
Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 76 2. Potenziale 77 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 80 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 81 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 81 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 84 4.3 Situation in Hamburg 90 5. Türkische Extremisten 92 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potenziale 98 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 100 4. Linksextremistischer Terrorismus und 102 autonome Gewalt 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 104 * Rote Flora 105 * Centro Sociale 107 * Libertäres Zentrum (LIZ) 108 8

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Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 * "Kommunistische Plattformen
Linksjugend ['solid]" 136 7. Orthodoxe Kommunisten 137 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 * Hamburg 139 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 140 * Marxistische

Inhaltsverzeichnis 5.2 Gruppen und Strukturen 108 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 108 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) 111 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 112 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen in Hamburg 115 5.3 Aktionsfelder 117 5.3.1 "Antirepression" 117 5.3.2 "Antifaschismus" 123 5.3.3 Antirassismus 128 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 129 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 132 die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 * "Kommunistische Plattformen" (KPF) 136 * "Linksjugend ['solid]" 136 7. Orthodoxe Kommunisten 137 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 * Hamburg 139 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 140 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 142 8. Trotzkisten 143 9. Marxistische Gruppe (MG) 143 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 146 2. Potenziale 147 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 151 4. Neonazismus 154 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 156 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 157 9

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

offizieller marxistischen Gedankenguts ist wesentliBestandteil der Partei DIE LINKE. ches Anliegen der kommuNistischeN Plattform. Die Plattform tritt (...) für den Sozialismus
Zusammenarbeit teil des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt199. mit den Vorständen der Partei DIE LINKE. auch In einem Positionspapier der sächsischen
November 2007 als landesweiter Zusammenschluss "Als erste Phase der kommunistischen Geneu. Die sächsische KPF zählt mit ihren seit 2008 sellschaftsformation

zung als landesweiter Zusammenschluss anerKommunisten in der Partei DIE LINKE. In einer kannt ist. Da die KPF in fünfzehn Bundesländern Selbstdarstellung auf ihrer Internetseite heißt es: das notwendige quorum erfüllte, wurde sie vom Parteivorstand als Zusammenschluss innerhalb "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der Partei DIE LINKE. anerkannt und ist offizieller marxistischen Gedankenguts ist wesentliBestandteil der Partei DIE LINKE. ches Anliegen der kommuNistischeN Plattform. Die Plattform tritt (...) für den Sozialismus Auf Bundesebene wird die KPF vom Bundeskoorals Ziel der Veränderungen ein." dinierungsrat (BKR) geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Über Aufbau und ZusamSie sieht sich in der Nachfolge von Marx, Engels mensetzung des BKR entscheidet das höchste und Lenin auf der Suche nach einer sozialistiGremium, die Bundeskonferenz. Diese wählt schen Alternative zum bestehenden - als kapitaauch die Mitglieder des BKR und des Bundeslistisch bezeichneten - Gesellschaftssystem. Sie sprecherrates. Sie soll mindestens einmal jährlich verfolgt eine Umgestaltung der demokratischen einberufen werden und beschließt die politischen Staatsund Gesellschaftsordnung im klassisch Leitlinien für die Tätigkeit der KPF.198 In den Lanmarxistisch-leninistischen Sinne. Sie befürwortet desorganisationen der KPF werden ebenfalls Kodazu eine sozialistische Revolution und die Diktaordinierungsund Sprecherräte gewählt. Zu detur des Proletariats. Dies wurde auch in einem Urren Aufgaben gehört neben der Zusammenarbeit teil des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt199. mit den Vorständen der Partei DIE LINKE. auch In einem Positionspapier der sächsischen KPF die Koordinierung der eigenen Aktivitäten sowie mit dem Namen "Sozialismus oder Barbarei!" die Unterstützung der Regionalgruppen. vom April 2010 wird der Weg zum Kommunismus wie folgt beschrieben: Die KPF Sachsen konstituierte sich am 25. November 2007 als landesweiter Zusammenschluss "Als erste Phase der kommunistischen Geneu. Die sächsische KPF zählt mit ihren seit 2008 sellschaftsformation ist der Sozialismus zugleichbleibend ca. 160 Mitgliedern seit Jahren gleich eine Etappe auf dem Weg zum Kombundesweit zu den mitgliederstärksten Landesmunismus (...). Die Frage nach dem Weg der organisationen und besitzt dementsprechenden Errichtung der sozialistischen GesellEinfluss innerhalb der KPF. Sie unterteilt sich in schaftsordnung, also dem scheinbaren Widie regionalen Gruppen Chemnitz, Dresden, Leipderspruch von Reform und Revolution, ist zig sowie Ostsachsen. Die Treffen der Regionalfür uns eine strategische. Wir treten desgruppen finden größtenteils nicht öffentlich statt. halb für kurzund mittelfristige Veränderungen im Interesse aller Nichtbesitzenden als auch für die langfristige revolutionäre Ideologie / Politische Zielsetzung Überwindung des Kapitalismus ein. Der Übergang zum Kommunismus wird in eiDie KPF ist gemäß ihrer Satzung ein offen tätinem langen Prozess durch den Aufbau des ger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Sozialismus vorbereitet." 200 198 Satzung der KPF, S. 1. 199 urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2010, Az. 6 C 22.09, Rn.40 ff. 200 Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 129

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gescheiterten - Versuch, in der DDR ein kommudeutsche kommuNistische Partei (DKP) und rotfuchsnistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, fördervereiN e. V.204 hält
fand im Vorfeld des Erfurter Parteitages am und das Ziel des Aufbaus einer kommunistischen 10. September 2011 eine gemeinsame VeranstalStaatsund
Schlagzeile "Wir sagen an dieser Stelle Programmdebatte der Partei DIE LINKE.201 Zu einfach mal: Danke" hatte die JUNGE WELT andiesen
neben der KPF eine weitere linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE., die als landesweiter Zusammenschluss anerkannt
rotFUchs-Förderverein e. V. siehe Beitrag zum KommUnistischen aKtionsbündnis dresden (KAD), II.2.2.1.2. 205 Schreibweise wie im Original, Internetseite

Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimlichen Zusammenarbeit mit den linksextremistimung wird auf den - historisch und politisch schen Gruppierungen marxistisches forum (mf)203, gescheiterten - Versuch, in der DDR ein kommudeutsche kommuNistische Partei (DKP) und rotfuchsnistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, fördervereiN e. V.204 hält sie weiter fest. Mit diesen positiv Bezug genommen. "marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei" führt die KPF gemeinsaDas Streben nach einer revolutionären Überme politische Bildungsveranstaltungen durch. windung des bestehenden politischen Systems So fand im Vorfeld des Erfurter Parteitages am und das Ziel des Aufbaus einer kommunistischen 10. September 2011 eine gemeinsame VeranstalStaatsund Gesellschaftsordnung sind mit der tung von KPF und dem mf in Leipzig statt. freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Mit dem Appell "Verstärkt die Solidarität mit der JUNGEN WELT!"205 erklärte der Landeskoordinierungsrat seine uneingeschränkte Solidarität mit Allgemeine Aktivitäten der Tageszeitung JUNGE WELT. Die Kritik an der Zeitung wegen eines umstrittenen Artikels vom Tätigkeitsschwerpunkt der KPF war das Einbrin13. August 2011 wurde darin zurückgewiesen. gen und Vertreten der eigenen Positionen in die Unter der Schlagzeile "Wir sagen an dieser Stelle Programmdebatte der Partei DIE LINKE.201 Zu einfach mal: Danke" hatte die JUNGE WELT andiesen Positionen gehören neben dem Eintreten lässlich des Jahrestages des Mauerbaus im Jahr für einen Systemwechsel auch die "vorurteils1961 auf ihrer Titelseite einen Beitrag veröffentfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhunlicht. Darin waren von den Verfassern für positiv dert" und das Bekenntnis, dass dieser historisch gehaltene Errungenschaften der DDR herauslegitim sei. gestellt worden. Die KPF verteidigte die Zeitung Außerdem misst die KPF der antifaschistischen und betonte, dass diese eine Bündnisarbeit Bedeutung zu. Wesentliche Aufgabe ist dabei die Mitwirkung an der Aufklärung, "für unseren Kampf unentbehrliche Hilfe unter welchen Bedingungen Faschismus entste[sei]. Nicht zuletzt wegen ihrer klaren klashen und gesellschaftlich relevant werden kann. senmäßigen Standpunkte (...)". An der Programmdebatte der Partei DIE LINKE. Auch auf ihrer Internetseite befürwortet die KPF im Jahr 2011 war auch die sächsische KPF aktiv in einer "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sibeteiligt. Sie sieht hierin den Schwerpunkt ihrer cherung der Staatsgrenze der DDR..." den Maupolitischer Aktivitäten202. An der partnerschafterbau. Darin heißt es u. a., dass der Mauerbau 201 Landeskonferenz der KPF Sachsen am 10. April 2011 in Chemnitz. 202 Beschluss der Landeskonferenz der KPF Sachsen vom 11. Dezember 2010. Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Sachsen. 203 Mit dem Marxistischen Forum Sachsen (MF) existiert neben der KPF eine weitere linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE., die als landesweiter Zusammenschluss anerkannt ist. Das im Juni 1995 als Arbeitsgemeinschaft in der damaligen PDS gegründete MF hat nach eigenen Angaben bundesweit ca. 300 Mitglieder, davon nur sehr wenige im Freistaat Sachsen. Die KPF ist die mitgliederstärkere und einflussreichere Strömung von beiden. 204 Zum rotFUchs-Förderverein e. V. siehe Beitrag zum KommUnistischen aKtionsbündnis dresden (KAD), II.2.2.1.2. 205 Schreibweise wie im Original, Internetseite der KPF Sachsen. 130 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

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