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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach
Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren
Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität
Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie

117 * Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach vielen Diskussionen im Infoladen Jena habe sich das Archiv aus der vormaligen Info-Sammelstelle neu gegründet. Dabei gehe es, warnen die Initiatoren, nicht um bloßes "Material anhäufen". Eine arbeitsfähige Struktur basiere auf zwei Standbeinen: * Menschen, die das Archiv führen und Anfragen bearbeiten, * Menschen, die das Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren". Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen teilweise auch in einer Info-Zeitung veröffentlicht werden. Seit Jahresmitte auch in Erfurt ein Infoladen Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität statt nationalem Wahn" fordert das Titelblatt) mitteilt, dient der Infoladen Sabotnik dem Informationsaustausch. Hier kann "eine Tasse Kaffee getrunken werden". Der Laden unterhält - nach eigenen Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie, ernährung und geschichte". 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 Da sich die Aktionsfelder Autonomer häufig an aktuell auftretenden politischen Entscheidungen oder Themen orientieren, sind Prognosen für 2000 nur schwer möglich. Dennoch zeichnen sich bereits Tendenzen und einzelne Schwerpunkte ab.

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen
antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde
völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete
sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch
Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch

LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als "Erfolgsgeschichte und alternativlos", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in düstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit "massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die Ursachen für die Spaltung Deutschlands zu verschweigen". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als "negative(r) Endpunkt" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bevölkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund Währungsunion seit Juli 1990 habe bereits "die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital" bedeutet. Die gegenwärtige Situation in Deutschland fordere eine "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. In der Erklärung hieß es abschließend: "Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist möglich." 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die 253

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Berg, Lichtenberg und Kreuzberg. Die AAB propagiert einen militanten "Antifaschismus". Bei der "Roten Antifaschistischen Initiative" (RAI) handelt
anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen. Die "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" FARA (FARA) versteht sich als "feministische antiimperialistische Gruppe
antifaschistischen Ansätzen", die versuchen will, über "Antifa"-Arbeit breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, um so auch andere Inhalte
imperialistischen Systems. Beispiele für die Aktivitäten der Berliner "autonomen Antifa" 1997: 15. Februar ten Aufzug zugunsten einer VerGewalttätige Auseinandersetzunsammlung
darauf hatten u. a. das Bezirksamt Autonome, "Antifas" und AngeHellersdorf sowie die Bezirkshörige trotzkistischer und anderer organisation Hellersdorf der "Parrevolutionär
lismus" (PDS), aber auch gewaltgrößerer Teil der Demonstranten bereite "Antifaschisten" des autozum S-Bahnhof Wuhletal in Bewenomen Spektrums und andere

26 UnkMäctnunismut gruppen" in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg. Die AAB propagiert einen militanten "Antifaschismus". Bei der "Roten Antifaschistischen Initiative" (RAI) handelt es RAI j sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen. Die "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" FARA (FARA) versteht sich als "feministische antiimperialistische Gruppe mit antifaschistischen Ansätzen", die versuchen will, über "Antifa"-Arbeit breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, um so auch andere Inhalte - z. B. "Aufbrechung von allen Unterdrückungsstrukturen" - vermitteln zu können. Faschismus und bürgerliche Demokratie sind für sie nur Ausformungen des gleichen gesellschaftlichen patriarchal-imperialistischen Systems. Beispiele für die Aktivitäten der Berliner "autonomen Antifa" 1997: 15. Februar ten Aufzug zugunsten einer VerGewalttätige Auseinandersetzunsammlung in einem geschlosgen zwischen Linksund Rechtssenen Raum in Berlin-Weißensee extremisten anläßlich einer Verab. anstaltung der rechtsextremistiProtestkundgebungen gegen den schen "Jungen Nationaldemo"Nazi-Aufmarsch" fanden am kraten" (JN): S-Bahnhof Kaulsdorf und an der Vorausgegangen war ein Aufruf "Gedenkstätte für die gefallenen der Jugendorganisation JN der sowjetischen Soldaten im 2. Welt"Nationaldemokratischen Partei krieg" an der Brodauer Straße Deutschlands" (NPD) zu einem (Berlin-Hellersdorf) statt. Zu den Aufzug unter dem Motto "Arbeit bis zu 500 Teilnehmern zählten zuerst für Deutsche". In Reaktion neben Anhängern der PDS darauf hatten u. a. das Bezirksamt Autonome, "Antifas" und AngeHellersdorf sowie die Bezirkshörige trotzkistischer und anderer organisation Hellersdorf der "Parrevolutionär-marxistischer Gruptei des Demokratischen Soziapen. Danach setzte sich ein lismus" (PDS), aber auch gewaltgrößerer Teil der Demonstranten bereite "Antifaschisten" des autozum S-Bahnhof Wuhletal in Bewenomen Spektrums und andere gung. Linksextremisten zu GegendemonDort kam es zu schwersten strationen aufgerufen. Auseinandersetzungen zwischen Aus Furcht vor Zusammenstößen den Demonstranten und ca. 30 sagte die JN daraufhin den geplanRechtsextremisten. Mehrere nun-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis
angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Antideutsche
Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen
sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung
lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen

IV. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In aupolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie tonomen Publikationen und Stellungnahmen verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextrelinksextremistische Aktivitäten darstellt und als mistischen Kundgebungen geworben. Die Agitasolche auch militante Aktionsformen umfassen tion richtet sich auch gegen bestimmte staatkann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel liche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. einen propagandistischen Charakter auf und zieDarüber hinaus werden Adressen und "Stecklen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehödie nicht selten mit der Aufforderung verbunden rige der Sicherheitsbehörden angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Antideutsche erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Glossar linksextremistischen Szene und tragen zu einer Personenschäden. deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Holocaust - für eine massive Unterstützung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Staates Israels und des Judentums aus und stehen Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupAntideutsche befürchten ein Erstarken des deutten, dass der kapitalistische Staat den Faschisschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch extremisten, sondern immer auch gegen den Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehölinksextremistische Gruppierungen hervor. rige der Sicherheitsbehörden. Glossar | 73

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa
Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier
Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt
nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin

LINKE auf allen Ebenen fortsetzen und weiterentwickeln" zu wollen316, denn eine "Bündelung" linker Kräfte sei für eine durchsetzungsfähige Politik unverzichtbar.317 Letztendlich sei der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." "ein Markstein für die gesamte Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier des nen und Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt sie den 15. bis Bestehens 17. März 1947 an, die Tagung der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN". Die VVN-BdA bestreitet den massiven kommunistischen Einfluss in der Entstehungsphase wie auch ihre langjährige Ausrichtung auf Ideologie und Politik der SED beziehungsweise KPD/DKP nicht mehr. Dass diese auch organisatorisch und finanziell enge Bindung mit den Umbrüchen der Jahre 1989/90 zwangsläufig gelöst wurde, änderte trotz des nach außen demonstrierten Pluralismus innerhalb der VVN-BdA nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin stehen. Dieser zufolge beruhen "Faschismus" und "bürgerliche Demokratie" als Herrschaftsformen des "Kapitals" auf der gleichen ökonomischen Grundlage, nämlich dem Kapitalismus. Folglich ist die Gefahr einer neuerlichen "faschistischen" Entwicklung auch in der Gegenwart so lange nicht endgültig gebannt, wie eben diese sozio-ökonomische Basis nicht grundlegend verändert ist. Vor einem Übergang zum "Faschismus" ergreift das "System" eine Reihe von repressiven Maßnahmen. Diese Vorstufe des "autoritären Staates" muss nicht zwangsläufig in einen neuen "Faschismus" münden, zeigt aber die bedrohliche Tendenz an, die es frühzeitig zu bekämpfen gilt. 316 "junge Welt" Nr. 143 vom 22. Juni 2007, S. 8. Bei der "jungen Welt" - ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen Bereich - handelt es sich um eine vom Verlag "8. Mai GmbH" (Berlin) herausgegebene Tageszeitung. Sie pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 317 UZ Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 2. 200

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch
sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt
Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken
gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen
gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative
Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen

präsentieren. "Antisowjetismus" und Erstmals wurde der Volkstrauertag als "Antikommunismus" werden als "fasolcher wegen seiner "faschistischen schistisch" gebrandmarkt. Tradition" zum Agitationsgegenstand Die "autonomen Antifaschisten" gemacht. verfügen über kein einheitliches KonSeit kurzem bemühen sich jedoch zept. Einig sind sie sich in der FordeTeile derlinksextremistischenOrganirung nach militantem Widerstand gesationen um eine differenziertere Ingen "Neofaschisten" und im Verterpretation des Begriffs "Faschisständnis ihrer Aufgabe als aktuellem mus". So setzte sich die der DFU und Kampf gegen einen "latenten Fader VVN-BdA nahestehende "Deutschismus der Gesellschaft" und die sche Volkszeitung/die tat" (Nr. 4 vom "bürgerliche Herrschaft schlecht25. Jan. 1985) in einem Artikel sachhin"; sie fordern einen "selbstbelich mit dem Problemkreis "Rechtsstimmten antifaschistischen Widerextremismus und Jugend" auseinanstand". In derSchrift "einigerautonoder. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß mer Gruppen" heißt es: viele Jugendliche, die sich äußerlich "Antifaschismus bedeutet für uns, mit nazistischen Emblemen "schmükeinen permanenten Kampf gegen jegken", lediglich ihre Umwelt provozieliche Form von Faschismuszu führen. ren wollen, ohne tatsächlich "FaschiEs kann nicht das Ziel eines Antisten" zu sein. Auch in der anarchistifaschisten sein, daß dieser Staat aus schen Vierteljahresschrift "Schwarzer einer Konfrontation zwischen Linken Faden" (Nr. 15/84) heißt es: und Rechten als 'demokratisch ge"Die moralische Ausgrenzung der stärkter Staat< hervorgeht. Vielmehr als >Faschisten< Titulierten erübrigt sollte die Konfrontation auch dem jede Diskussion.. .Alleineschoneine Staat den demokratischen Deckmankritische Auseinandersetzung mitden tel herunterreißen!" mit dem Kainsmal 'Faschist', Neonazi (Flugschrift: "Die Neonazis machen u. ä. gekennzeichneten Individuen, mobil - Der Staat zieht die Fäden und Gruppen wird zum Verdikt. Der sich profitiert davon!") so gebärdende, Kainsmale nach seiTrotz vielfältiger Übereinstimmunnem Gusto verabreichende 'Antifagen im "Antifaschismuskampf" kam schismus' rückt in peinliche Nähe faes zwischen den beiden Flügeln nur schistischen Denkens und Hanselten zu gemeinsamen Aktionen, da delns ... Dieser meist linksgewirkte "traditionelle Antifaschisten" ausAntifaschismus wird zu einer Art rotschließlich auf massenwirksame, debrauner antifaschistischer Faschismonstrative Aktionen setzen, wähmus". rend "autonome Antifaschisten" die Der "antiimperialistische Kampf" "Ausgrenzung von Chaoten und Krasowohl gegen die Bundesrepublik wallanten" ablehnen. Deutschland als auch gegen die NatoIm Berichtsjahr richteten sich "antiVerbündeten, insbesondere die USA, faschistische Gegenaktionen" gegen wurde auch von der RAF und ihrem Parteitage der NPD, Veranstaltungen Umfeld fortgeführt. Der mißlungene anderer Rechtsextremisten, Treffen Sprengstoffanschlag auf die Natovon Waffen-SS-Traditionsverbänden Schule in Oberammergau am 18. Deund insbesonderedas öffentliche Aufzember, der Mord an Dr. Ernst ZIMtreten von neonazistischen Gruppen. MERMANN am 1. Februar 1985 sowie 28

Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Gerechtigkeits186, 187, 300 und Entwicklungspartei) (AKP) 195, 215 Autonome Antifa (M) 149, 189 ADVANCE 274, 304, 305 autonome miliz
Anti-Antifa 56 BÖRM, Manfred 83, 286 antifa-rundschau 161, 163 Bund der Antifaschisten Antifaschismus
Dachverband) e.V. (BdA) 175 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 149, 151, 170 Bundesausschuss Friedensratschlag 165 176, 189 BÜHRING, Carl-Arthur
Antifaschistische Aktion/ Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 114 Bundesweite Organisation (AA/BO) 148 Bündnis gegen Rechts (BgR) 149, 181 Antiglobalisierungsbewegung

378 Sachwortregister IV Sachwortregister Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS (AGJG) 168 A Arndt-Verlag 127, 128, 136 Autonome 59, 139, 145, 146, 147, 148, 150 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland 114 154, 170, 173, 177, 181, 183, 184 Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeits186, 187, 300 und Entwicklungspartei) (AKP) 195, 215 Autonome Antifa (M) 149, 189 ADVANCE 274, 304, 305 autonome miliz 154, 155 Akademya (Die Akademie) 248 Aktionsbüro Norddeutschland 58, 91 B Al Ahd (Die Verpflichtung) 210 Babbar Khalsa International (BK) 248 Al Jihad (Heiliger Krieg) 248 BANNA, Hasan al 208 Al Raid (Der Kundschafter) 208 barricada 147, 190 AL TURABI, Hasan 202 BEGHAL, Djamal 201 Al-Aqsa e. V. 209 BEN SAKHRIA, Mohamed 201 Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) (GI) 200, 204, 205, 208 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme) (GIA) 200, 206, 245 Al-Islam (Der Islam) 208 BfV-Aussteigerprogramm 31, 32, 58, 282 Al-Qaida (Die Basis) 194, 201, 202, 203 204, 205, 209 BIN LADEN, Usama 194, 200, 201, 202, 203 204, 205, 209 Al-Ribat (Das Band/Die Verbindung) 206 Blood & Honour 47, 48, 51, 123 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 205 Blood & Honour - Division Deutschland 27, 47 Amal (Hoffnung) 248 BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 239 Anarchisten 157 BORCHERT, Peter 70, 73, 84, 85 Anti-Antifa 56 BÖRM, Manfred 83, 286 antifa-rundschau 161, 163 Bund der Antifaschisten Antifaschismus 139, 161, 162, 176, 180,189, 300 (Dachverband) e.V. (BdA) 175 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 149, 151, 170 Bundesausschuss Friedensratschlag 165 176, 189 BÜHRING, Carl-Arthur 74, 75, 285 Antifaschistische Aktion/ Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 114 Bundesweite Organisation (AA/BO) 148 Bündnis gegen Rechts (BgR) 149, 181 Antiglobalisierungsbewegung 138, 139, 174 BUSSE, Friedhelm 78, 285 Antirassismus 180, 184, 185, 189 Antisemitismus 56, 77, 78, 95 APFEL, Holger 63, 66, 73, 74, 85 Arabische Mujahedin C (Kämpfer für die Sache Allahs) 194, 200 Castel del Monte-Verlag 136 Arbeiterpartei 195, 197, 230, 231, 232, 233 Committee for a Workers International (CWI) 174 Kurdistans 234, 235, 236, 237, 238, 245 (PKK) 246, 247 Courage 173

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Bewusstsein, als "antifaschistische Bewegung" dem "rechten" politischen Gegner seit Jahren wenig phantasievoll und weitgehend reaktiv entgegenzutreten, hat schon seit längerem
Reaktion auf die laufende Diskussion war die bundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" durch die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Zusammenschluss autonomer Gruppen, zu denen aus Baden-Württemberg die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) gehört. Im Rahmen dieser "Offensive" sollten während
bundesweit koordinierte Aktionen durchgeführt und damit der Zersplitterung der "antifaschistischen" Gruppierungen entgegengewirkt, die "antifaschistische Organisierung" vorangetrieben sowie durch selbstgewählte politische
Konzepte entgegenzusetzen"10. Zu der Kampagne gehörte u.a. ein "Antifaschistischer Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis auf der Straße und beim
Abschluss sollte nach den Planungen im Rahmen der "Antifa Offensive 99" die Demonstration gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle, damals noch

Das Bewusstsein, als "antifaschistische Bewegung" dem "rechten" politischen Gegner seit Jahren wenig phantasievoll und weitgehend reaktiv entgegenzutreten, hat schon seit längerem in der Szene die Frage nach alternativen Handlungsmöglichkeiten aufkommen lassen. Eine Reaktion auf die laufende Diskussion war die bundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" durch die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Dies ist ein Zusammenschluss autonomer Gruppen, zu denen aus Baden-Württemberg die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) gehört. Im Rahmen dieser "Offensive" sollten während des ganzen Jahres bundesweit koordinierte Aktionen durchgeführt und damit der Zersplitterung der "antifaschistischen" Gruppierungen entgegengewirkt, die "antifaschistische Organisierung" vorangetrieben sowie durch selbstgewählte politische Akzentsetzung die eigene Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden. Ziel war es, "die Kräfte zu bündeln, um aus einer Position der Stärke heraus handeln zu können und gemeinsam dem rechten Vormarsch erfolgreiche Konzepte entgegenzusetzen"10. Zu der Kampagne gehörte u.a. ein "Antifaschistischer Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis auf der Straße und beim Waldhof" am 26. September 1999 anlässlich des Fußballspiels SV Waldhof Mannheim gegen den FC St. Pauli. Nach dem Motto "Neonazis raus aus den Stadien" sollte nicht länger geduldet werden, dass sich "rassistische Schläger ungestört in der Fankurve tummeln und ihren Nachwuchs rekrutieren". Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte eine gewalttätige Konfrontation zwischen "Linken" und den "rechten" Fußballfans verhindern. Höhepunkt und Abschluss sollte nach den Planungen im Rahmen der "Antifa Offensive 99" die Demonstration gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle, damals noch in Stuttgart, unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen! Weg mit der NPDZentrale!" am 9. Oktober 1999 sein. Bereits im Vorfeld war es zu zwei Anschlägen gegen das Gebäude gekommen. Allerdings blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. 3.4.3 "Kurdensolidarität" Mit der Festnahme von Abdullah ÖCALAN am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia nach seiner monatelangen Irrfahrt quer durch Europa erlangte die Kurdistan10 "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda", No. 9,5 vom Frühjahr 1999 95

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Rechercheergebnissen" zu "Nazis in der saarländischen Fußballszene" durch die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und auf "linksunten indymedia
Internetveröffentlichung der "Antifa Nord-Westsaar" zu "Naziaktivitäten" in Beckingen, 29.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" über Verbindungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene
Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), 01.04.2016 Beteiligung von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einer Blockadeaktion gegen eine Mahnwache der rechtsextremistischen
Nationalismus ist keine Alternative", 18.06.2016 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen
Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", 19.06.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Völklingen unter dem Motto
Hütte", 28.06.2016 Internetveröffentlichung "Die Saar-AfD: Rechtsaußen angekommen" der "Antifa Saar/Projekt AK", in der auf angebliche Kontakte von Parteiverantwortlichen

15.03.2016 Veröffentlichung von "Rechercheergebnissen" zu "Nazis in der saarländischen Fußballszene" durch die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und auf "linksunten indymedia", 28.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Nord-Westsaar" zu "Naziaktivitäten" in Beckingen, 29.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" über Verbindungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene in Zweibrücken zur NPDgesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), 01.04.2016 Beteiligung von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einer Blockadeaktion gegen eine Mahnwache der rechtsextremistischen Initiative "Bündnis Saar" in Saarbrücken-Burbach, 15.04.2016 Mobilisierungsveranstaltung von "... resist!" in Saarbrücken für eine Teilnahme an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart, 29.04.2016 Facebook-Eintrag von "... resist!" zu einer Sachbeschädigung am 28. April an einem von der AfD als Versammlungsort genutzten Lokal in Dillingen durch Aufsprühen von Parolen wie "Hier hetzt die AfD" und "Nationalismus ist keine Alternative", 18.06.2016 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", 19.06.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Völklingen unter dem Motto "Gegen das Vergessen! In Erinnerung an die Zwangsarbeiter_innen der Völklinger Hütte", 28.06.2016 Internetveröffentlichung "Die Saar-AfD: Rechtsaußen angekommen" der "Antifa Saar/Projekt AK", in der auf angebliche Kontakte von Parteiverantwortlichen der AfD-Saar zur rechtsextremistischen Szene hingewiesen wird, 42

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen
anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig
eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche
Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem
Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts
durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer
Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos
Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen
innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung
Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis
zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für
sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell

172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz
Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet
zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können
engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen
Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden
unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine
weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte

100 Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus" auf. Sie wollten sich stärker an sozialistischen" dem sogenannten linken Flügel der historischen NSDAP orientieren, alPropagandisten geht zurück so den "antikapitalistisch" und "Sozialrevolutionär" ausgerichteten Strömungen um die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser oder den SAStabschef Ernst Röhm9'. Nach dem Verbot der "Nationalistischen Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz 1992 mit den "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch gegen Personen aus Politik, Gesellschaft und Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen FAP, NL (vgl. Nr. 3 und 4), DA, NF und NO. Auch für eine Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) (vgl. Kap. VI, Nr. 2) gibt es Hinweise. Ende 1994 engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen zu. Der Schwerpunkt lag in den alten Bundesländern. Die Aktivisten stehen - zumindest teilweise - untereinander in Verbindung. Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden in unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte bereits im November 1993 große Publizität erlangt. Über ein Postfach in Dänemark vertrie-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich
sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist
Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim
entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook
Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung
einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen

Die "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich dem Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Der autonome Arbeitskreis "... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" hat sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist!" hat sich Ende Oktober 2016 dem "umsGanze! - kommunistisches Bündnis" (uG) angeschlossen, in dem eigenständige, lokal verankerte Gruppen der autonomen Szene aus Deutschland und Österreich zur Bündelung der Kräfte und überregionalen Handlungsfähigkeit organisiert sind. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an so genannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise sowie der Flüchtlingsströme. Die "Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim vor. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, über "Naziaktivitäten" im nördlichen Saarland zu informieren und rechtsextremistischen Entwicklungen auch außerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen möglich ist". Darüber 37

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen
autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt
München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili
deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren
F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 191 tischer Erscheinungsformen ab. Der Anstoß für die Gründung war im Jahre 2005 die Gründung eines NPDKreisverbands in Fürth und die dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nichtextremistischen Bünd nissen mit, z.B. im "Bündnis für ein gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili sieren. So gelang es - unter deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren, an dem bis zu 650 Personen teilnah men. An der Demonstration beteiligte sich auch ein "Schwarzer Block" mit rund 350 Personen. "Forum Autonomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) Die Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Das "Forum Auto nomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) wurde 2003 gegründet. Wie bei vielen autonomen Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln
August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu
zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen
Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Wahlkampf als Anlass für Auseinandersetzungen und "Outingaktionen" In direktem Bezug zum Wahlkampf der diesjährigen Kommunalund Bundestagswahlen standen mehrere Aktionen von Antifa-Aktivisten gegen die NPD und 'pro Köln*'/'pro NRW*'. Vor allem in Aachen und Bochum wurde gegen NPD-Infostände und Unterschriftensammlungen zur Unterstützung der NPD protestiert. NPDAktivisten wurden bedroht und verbal, teils sogar tätlich angegriffen. Bei einer Wahlkampfkundgebung von 'pro NRW*' am 22. August 2009 in Radevormwald nutzten Antifa-Aktivisten aus dem Bergischen Land die Gegenveranstaltung der Partei 'DIE LINKE*' dazu, aus der Menge heraus Eier und Steine auf den 'pro NRW*'-Fahrzeugkonvoi zu werfen. Die Taktik, Veranstaltungen des politischen Gegners massiv zu stören, wird von der rechtsextremistischen Szene zunehmend übernommen. Sie versucht mittlerweile, in gleicher Weise Veranstaltungen mit Antifa-Bezug zu stören. So sind auch "Outing"-Aktionen zu sehen, die in der Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu sind. Antifa-Gruppierungen im östlichen Ruhrgebiet führen gezielt "Outings" durch, um rechtsextremistische Funktionäre, einfache Mitglieder der Kameradschaftsszene oder auch nur vermutete Rechtsextremisten zu offenbaren. Bei diesen Aktionen werden Nachbarschaft und/oder Arbeitgeber über die Aktivitäten linksExtREmismus 75

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde
hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto
Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen
Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 133 Arbeit beschäftigte, wurde in der zweiten Ausgabe die Forderung zur Annäherung an die Antiglobalisierungskampagne umgesetzt. In den Beiträgen werden die Anschläge in den USA auf die aus autonomer Sicht neokolonialistischen und kapitalistischen Wertvorstellungen der westlichen Staaten zurückgeführt und unmittelbar mit den weltweiten Globalisierungsbemühungen in Beziehung gesetzt; die Beiträge spiegeln in etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde mit der Gründung der 'Red Community NRW' (RC/NRW) ein neuer Ansatz zur überregionalen Organisierung gefunden, der zwar nicht die hoch gesteckten Ziele der ehemaligen AA/BO verfolgt, aber nach einer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung über den reinen "Anti Nazi Kampf" hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto' (aus Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen', 'Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine weitere Unterstützung soll die Gruppe durch "Teile der türkisch/kurdischen Bewegung" erfahren. Bereits kurz nach dieser Veröffentlichung erschien die RC-Broschüre "[...] denn sie wissen, was sie tun" mit dem Untertitel "eu: repression, sozialabbau, militarisierung". In dem Heft wendet man sich gegen die Globalisierung, deren Zweck aus Sicht der Verfasser im weiteren Ausbau des westlichen, auf rein kapitalistische Wertmaßstäbe fixierten Wirtschaftssystems liegt. Die Sicherstellung dieser Interessen erfolge nach außen vor allem durch militärische Aufrüstung und Abschottung gegen andere Länder sowie nach innen durch massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen. Als Beitrag zu der in autonomen Kreisen viel diskutierten Gewaltfrage wird geäußert: "Militante Aktionsformen sind legitim, müssen aber in einem politischen Bewußtsein verankert sein und [...] als Teil des gesamten Kampfes vermittelt werden. [...] Ziel einer jeden revolutionären Bewegung muss die Überwindung der Gewalt sein. Doch mensch muss sie eben auch dort bekämpfen, wo sie herkommt. Die Mittel dafür können alle, die eine wirklich - zugunsten aller Menschen - veränderte Welt anstreben, nicht frei wählen." Mit diesem Statement soll offensichtlich eine Legitimationsgrundlage für den Einsatz von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung geliefert werden. Bei den Großdemonstrationen gegen die Gipfelveranstaltung in Brüssel am 14. und 15. Dezember 2001 waren Personen aus den Gruppen der RC/NRW im "Schwarzen Block" des Demonstrationszuges vertreten, nachdem man in der autonomen Szene

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

ausgerichtet ist. Auch bei Antideutschen steht allerdings das Themenfeld "Antifaschismus" im Vordergrund. Der stets kompromisslos vertretene Standpunkt und das Auftreten
Israel-solidarischen Gegenäußerungen und damit verbundener Selbstdarstellung. Antinationale oder antideutsche Antifa-Gruppierungen beschäftigen sich - je nach Schwerpunktsetzung - teils mit Theoriearbeit
Rechts-Konfrontationen, das heißt die Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Antifa und rechtsextremistischen Gruppierungen, sind einerseits politisch motiviert, andererseits oft aber
auch im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen der Antifaschismus, also die Bekämpfung des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums, und damit verbunden
Klimagipfel" im Dezember 2009 in Kopenhagen. 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus Die autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 - sie sprechen häufig von der "deutschen Volksgemeinschaft" - und der übrigen Linken vor, offen oder latent antisemitisch zu sein. Da von den Antideutschen "der Kampf Israels in der Tradition des Aufstands im Warschauer Ghetto" und "der jüdische Staat als Bollwerk gegen den Islamfaschismus" gesehen wird, befürworten sie alle Maßnahmen bis zum Krieg, die den Bestand Israels und den Schutz seiner jüdischen Bewohner sichern sollen. Die Antideutschen sehen in der deutschen Wiedervereinigung den Auftakt für eine neue Ära der imperialistischen und nationalistischen Machtpolitik. Ihre Position führt zwangsläufig zu Konflikten mit der Mehrheit der orthodox-kommunistischen und autonomen Linken, deren antiimperialistische Grundeinstellung in erster Linie von der Kritik an angeblichen Hegemoniebestrebungen der USA geprägt und traditionell propalästinensisch ausgerichtet ist. Auch bei Antideutschen steht allerdings das Themenfeld "Antifaschismus" im Vordergrund. Der stets kompromisslos vertretene Standpunkt und das Auftreten antideutscher Aktivisten zum Beispiel mit den Nationalflaggen Israels und der USA auf linken Demonstrationen führte bereits wiederholt dazu, dass sich linke Gruppen spalteten oder die Antideutschen aus Szenetreffpunkten ausgeschlossen wurden. Anlässe mit Bezug zur Nahost-Problematik, insbesondere propalästinensische Demonstrationen, nutzen Antideutsche mitunter zu Israel-solidarischen Gegenäußerungen und damit verbundener Selbstdarstellung. Antinationale oder antideutsche Antifa-Gruppierungen beschäftigen sich - je nach Schwerpunktsetzung - teils mit Theoriearbeit in Form von Infoveranstaltungen, teils mit eigenen Aktionen gegen die Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Sie sind häufig über das Internet vernetzt und arbeiten mit ähnlich ausgerichteten Gruppierungen insbesondere bei der Mobilisierung von Kundgebungen zusammen. Handlungsmuster und Aktionsformen Insgesamt umfasst das Aktionsrepertoire der linksautonomen Szene sowohl die "offene" politische Betätigung wie die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen als auch "militante" Aktionsformen. In Nordrhein-Westfalen stehen vor allem Demonstrationen und sonstige Aktionen - gegebenenfalls auch mit der Konsequenz tätlicher Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen - als Reaktion auf Veranstaltungen des "rechten" Spektrums sowie Outing-Aktionen (Offenlegung der Mitgliedschaft in NPD oder Neonazi-Szene) im Vordergrund. Diese Links-Rechts-Konfrontationen, das heißt die Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Antifa und rechtsextremistischen Gruppierungen, sind einerseits politisch motiviert, andererseits oft aber auch nur Anlass, Aggressionen, Gewalt und Hass auszuleben. Gegner ist aber auch die Polizei, die von der Szene sowohl als "Beschützer" von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene als auch als Repräsentant des ohnehin abgelehnten Staates angesehen wird. Besonders relevante Themenfelder im Jahr 2009 Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene war auch im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen der Antifaschismus, also die Bekämpfung des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums, und damit verbunden Aktionen gegen eine Vielzahl von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. In ähnlicher Weise, jedoch in deutlich geringerem Umfang, werden auch die anderen Themenfelder der linksextremistisch-autonomen Szene mit dem Protest gegen das "bürgerlich-kapitalistische System" verwoben. Im Themenfeld Antirassismus kam es beim "Kampf" gegen Abschiebemaßnahmen zu Demonstrationen und anderen Aktionen. International bedeutsam waren für das Themenfeld Antimilitarismus der NATO-Gipfel im April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl und für das Themenfeld Antiglobalisierung der "Klimagipfel" im Dezember 2009 in Kopenhagen. 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus Die autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese - gegebenfalls auch mit Gewalt - zu stören oder zu 72 linksExtREmismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

ichtigste bündnispolitische Organisation der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne ist die 1947 gegründete D K P -beeinflusste
heraus. Die Organisation tritt regelmäßig in Verbindung mit antifaschistischen Veranstaltungen als Anmelderin oder Veranstalterin auf. "W ir fühlen uns solidarisch
antifaschistischen Jugendbewegungen, die es in ihrer Besorgnis über bedrohliche Rechtsentwicklungen nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus
dann aber in zunehmendem M aße kritisiert werden." (Aus antifa rundschau N r. 43, Juli-September 2000, Seite 9.) Autonome
sehen in direkten "antifaschistischen Aktionen" gegen Rechtsextremisten und deren Organisationen ihren Agitationsschwerpunkt, der zugleich ein wichtiger Teil ihres Kampfes gegen
Aufrufen zu "kreativen Aktionen" verbunden. Bundesweit nehmen autonome Antifaschisten an Demonstrationen teil, wobei ihre Anzahl und Gewaltbereitschaft oft nicht vorhergesagt
stattfinden. Seit M ai 1998 wird von der autonomen Antifa bei Aktionen gegen "Fascho"-Veranstaltungen ein sogenanntes "dezentrales Konzept" angewandt

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 W ichtigste bündnispolitische Organisation der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne ist die 1947 gegründete D K P -beeinflusste V e r e i n i g u n g d e r V e r f o l g t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund der Ant i f a s c hi s t e n ( V V N- B d A ) . Sie hat in Hessen 550, bundesweit 6.200 M itglieder. Die V V N - B d A gibt seit 1991 viermal jährlich ihre M itgliederzeitschrift A n t i f a - R u n d s c h a u mit einer Beilage He s - s e n P o s t (Auflagenhöhe 9.000) heraus. Die Organisation tritt regelmäßig in Verbindung mit antifaschistischen Veranstaltungen als Anmelderin oder Veranstalterin auf. "W ir fühlen uns solidarisch mit antifaschistischen Jugendbewegungen, die es in ihrer Besorgnis über bedrohliche Rechtsentwicklungen nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür dann aber in zunehmendem M aße kritisiert werden." (Aus antifa rundschau N r. 43, Juli-September 2000, Seite 9.) Autonome sehen in direkten "antifaschistischen Aktionen" gegen Rechtsextremisten und deren Organisationen ihren Agitationsschwerpunkt, der zugleich ein wichtiger Teil ihres Kampfes gegen die bestehende Gesellschaftsordnung ist. In diesem Zusammenhang stehen Veröffentlichungen von N amenslisten sogenannter faschistischer Personen (zum Teil mit Bild), in denen auch die Organisationszugehörigkeit, Adresse oder PersoDi r e k t e " a n t i - nenbeschreibung enthalten ist. Daneben werden auch Listen veröffentlicht, in denen z. B. f as c hi s t i s c he Busunternehmen, die "Faschisten" zu deren Veranstaltungen gefahren haben, genannt Ak t i o ne n" werden. In der Regel sind solche Veröffentlichungen mit Aufrufen zu "kreativen Aktionen" verbunden. Bundesweit nehmen autonome Antifaschisten an Demonstrationen teil, wobei ihre Anzahl und Gewaltbereitschaft oft nicht vorhergesagt werden kann. Die Gefahr geht besonders von konspirativ vorbereiteten Aktionen aus, bei denen "erkannte Rechtsextremisten" tätlich angegriffen werden. Vermutlich waren Autonome aus dem Rhein-M ain-Gebiet für einen Brandanschlag auf ein Gebäude in der N acht des 10. Januar in Frankfurt am M ain verantwortlich. Dabei entstand ein Sachschaden von DM 100.000,-- . In dem Gebäude sollte am 15. Januar eine Veranstaltung der rechtsextremistischen B ü r g e r b e we g u n g f ür uns er L and stattfinden. Seit M ai 1998 wird von der autonomen Antifa bei Aktionen gegen "Fascho"-Veranstaltungen ein sogenanntes "dezentrales Konzept" angewandt, das sich aus Sicht der Autonomen bestens bewährt hat. Kern dieses Konzepts ist der Einsatz von Kleingruppen, die mittels moderner Kommunikationstechnik gesteuert werden. So können z. B. bei Demonstrationen Kleingruppen über Handys auf Orte hingewiesen werden, an denen die im Vorfeld geplanten Aktionen besser als anderswo umsetzbar erscheinen. 59

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Danach investierte die Hamburger "Antifa"Szene ihre gesamte Kraft auf die Mobilisierungskampagne zu einer antifaschistischen Großdemonstration am 19.09.98 in Rostock
Massenmanifestation beenden zu wollen. Bundesweit organisierten die dadurch herausgeforderten "Antifa"-Gruppen, teilweise in direkter Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen und Organisationen
Gegen reaktionäre und rassistische Politik - volle Kraft voraus"riefen "Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umland" zur Teilnahme an den Gegenaktionen
Antifaschistische Gruppe Wasserkante" unterstützten einen von mehreren Aufrufen in Hamburg. Zu Gegenaktivitäten sammelten sich in Rostock schließlich Tausende Demonstranten
über das Ergebnis der Rostocker Gegenaktionen eröffnete die autonome "Antifa"Szene im Herbst eine Grundsatzdebatte über ihre zukünftigen Zielsetzungen
sich in diese noch anhaltende Diskussion ein. Eine "autonome antifaschistische gruppe aus hh" warf in einem veröffentlichten Positionspapier Strategiefragen
Nazis entgegenzutreten. (...) Die militanten Erfahrungen, die die antifaschi149

Danach investierte die Hamburger "Antifa"Szene ihre gesamte Kraft auf die Mobilisierungskampagne zu einer antifaschistischen Großdemonstration am 19.09.98 in Rostock. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hatte zu diesem Termin angekündigt, ihren Schwerpunktwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl und Bundestagswahl) mit einer zentralen Abschlußkundgebung und einer spektakulären Massenmanifestation beenden zu wollen. Bundesweit organisierten die dadurch herausgeforderten "Antifa"-Gruppen, teilweise in direkter Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen und Organisationen, Gegenaktionen. In Norddeutschland - auch in Hamburg - fanden mehrere Vorbereitungsveranstaltungen statt. Verschiedenen Gruppen brachten Aufrufe in Umlauf. Unter dem Motto "Den NPD-Aufmarsch am 19.09.98 in RostockLichtenhagen verhindern! Die Koalition von law & order angreifen - Gegen reaktionäre und rassistische Politik - volle Kraft voraus"riefen "Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umland" zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Die AGH, die AJF und die "Antifaschistische Gruppe Wasserkante" unterstützten einen von mehreren Aufrufen in Hamburg. Zu Gegenaktivitäten sammelten sich in Rostock schließlich Tausende Demonstranten aus allen Bundesländern, unter denen Linksextremisten eine Minderheit bildeten. Im Demonstrationsverlauf kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechtsextremistischen Szene und Gegendemonstranten. Es gelang den beteiligten Autonomen jedoch aufgrund starker Polizeipräsenz nicht, die angemeldete NPD-Demonstration zu beoder verhindern. Eine Person wurde von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Die linke Szene bewertete den Vorfall als rechtsextremistischen Anschlag. Offenbar aus Unzufriedenheit über das Ergebnis der Rostocker Gegenaktionen eröffnete die autonome "Antifa"Szene im Herbst eine Grundsatzdebatte über ihre zukünftigen Zielsetzungen und Praxis. Auch Hamburger Gruppen mischten sich in diese noch anhaltende Diskussion ein. Eine "autonome antifaschistische gruppe aus hh" warf in einem veröffentlichten Positionspapier Strategiefragen zur Verund Behinderung von "Naziaufmärschen"auf und problematisierte die Frage, zukünftig "...die militante Option einzulösen - eine Option die wir dringend wieder einfordern. (...) Wir wollen mit diesen Anmerkungen darauf hinaus, daß die Verhinderung von Nazidemos keinesfalls die einzige politische Intervention ist, die von uns erwartet werden kann. Es ist heute wichtiger denn je, den Nazis entgegenzutreten. (...) Die militanten Erfahrungen, die die antifaschi149

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

wollten in Seit längerem werden die theoretischen AuseinanMünster einige Antifagruppen durch eine Demonstdersetzungen der beiden Lager über die Szenemeration
Gleiche war, ist, und Amerikafahnen und Sprechchöre wie "USA - Antifa ohne Abschaffung von Deutschland, Volksgemeinund Bomber Harris - do it again
rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten
einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne Gruppierungen, denken wir des Sieges

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