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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Brainwash" - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach/Schmalkalden, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl
R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 39 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung

Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2012: 13), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Brainwash" - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach/Schmalkalden, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Nordthüringen, * "Moshpit" - Altenburg, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."38 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socalist Hardcore" (NSHC)39 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM)40 bezeichnet werden. 38 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 39 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 40 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. 58 Rechtsextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen
einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine

Linksextremistische Bestrebungen am 20. September 1988 ein Anschlag auf an den Hochschulen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, gescheitert An den hessischen Universitäten in Frankwar, versuchte sie mit einem erneuten furt am Main, Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen. Am 30. November verübte sie in menten gewinnen. Auf den MSB-SpartaBad Homburg v. d. Höhe auf das gepankus (MSB) und den Sozialistischen Hochzerte Fahrzeug des Vorstandssprechers schulbund (SHB) entfielen neun der 157 zu der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhauvergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebnis sen, einen Sprengstoffanschlag, bei dem erzielten sie wieder in Marburg. Dort sind Dr. Herrhausen getötet und sein Fahrer der MSB mit zwei {bisher fünf) und der SHB schwer verletzt wurden. Die Sprengladung mit drei (bisher vier) Sitzen vertreten. war auf einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine Lichtschranke passierte. Der Tat bezichtigte sich ein "KomRote Armee Fraktion (RAF} mando Wolfgang Beer". Dieser war 1976 u.a, wegen Beteiligung an der kriminellen Die 1979 entstandene terroristische VerVereinigung der RAF zu einer Strafe von einigung RAF will unter Anwendung von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt Gewalt die politische, gesellschaftliche worden und im Juli 1980 zusammen mit und wirtschaftliche Ordnung der Bundesdem RAF-Mitglied Juliane Plambeck bei republik Deutschland zerstören. Sie beeinem Verkehrsunfall ums Leben gekomging im "bewaffneten Kampf" gegen das men. Sein Bruder Henning Beer wird heute "imperialistische System" seit ihrem Bedem Kommandobereich der RAF zugestehen eine Vielzahl schwerster Gewaltrechnet. verbrechen wie Morde, Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen sowie RaubüberIn dem Selbstbezichtigungsschreiben befälle und sucht Unterstützung bei allen tonte die RAF den Symbolcharakter der Kräften, die sich einem "bewaffneten Deutschen Bank und begründete den AnKampf gegen den Imperialismus" verschlag auf Dr. Herrhausen mit dessen fühschrieben haben. Darüber hinaus versuchrender Funktion als angeblich mächtigster te die RAF gemeinsam mit anderen euroWirtschaftsführer in Europa, Unter seiner päischen Terrororganisalionen, zunächst Führung habe sich die Deutsche Bank zur mit der französischen Gruppe Action Dieuropaweit größten Bank aufgeschwunrecte, dann mit denitalienischen Brigate gen, die in weiten Teilen der Welt zum Rosse, eine "antiimperialistische Front in Symbol für Macht und Herrschaft geworWesteuropa" aufzubauen. Zahlreiche den sei. Sie stehe Festnahmen in Frankreich und Italien haben jedoch die dortigen Terrororganisatio"an der spitze der kapitalistischen kapinen entscheidend geschwächt. talstruktur, gegen die sich jeder widersiand durchsetzen muß. seit jahren beDie Kerngruppe der RAF besteht aus minreitet sie den einbruch in die länder destens 15 Personen, die im Untergrund osteuropas vor. jetzt steht sie und andeleben, Diese Kommandoebene ist für zahlre lauern in den startlöchern, um auch reiche Attentate verantwortlich. Nachdem die menschen dort wieder dem diktat 46

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

linken Szene. Die Polizei verhinderte nennenswerte Tätlichkeiten. FAP-Aktivisten aus dem Freistaat Ein Sachse. Sachsen beteiligten sich
alten Bundesländern ausgleichen. gründet und zählt zu den ältesten rechtsDer 1991 gegründete "Wikingextremistischen Jugendorganisationen Jugend"-Gau Sachsen
Gewinund Leipzig. Diese sind wieder in nung von Kindern und Jugendlichen. verschiedene Ortsgruppen unterglieDie von ihr veranstalteten Fahrten und dert
Kindern und stein ist sehr aktiv. Von den Mitgliedern Jugendlichen erste Begegnungen mit dieser Gruppe wurde die rechtsextremirechtsextremistischem Gedankengut stische

ten und linken Szene. Die Polizei verhinderte nennenswerte Tätlichkeiten. FAP-Aktivisten aus dem Freistaat Ein Sachse. Sachsen beteiligten sich in an den Gedenkveranstaltungen für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß 1992 in Rudolstadt/Thüringen und 1993 in Fulda/Hessen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hatte die FAP 1993 neben anderen Organisationen Kundgebungen in "Anzeige des Jahres": Meffire wirbt für Toten"-" verschiedenen Städten des Bundesgebietes angemeldet. Diese dienten als aus: TrotzKopf Nr. 7 "Scheinanmeldungen" für die bereits in mehreren Städten verbotene Veranstaltung. "Reichsjugend" (RJ), der Jugendorganisation der später als Nachfolgeorganisation der NSDAP verbotenen "Sozialisti"Wiking-Jugend e.V." (WJ) schen Reichspartei" (SRP), der "Deutschen Unitarischen Jugend" und der Gründung: 2. Dezember 1952 "Vaterländischen Jugend". Sitz: Stolberg (NRW) Die WJ wird nach einem elitären FühOrganisation im rerprinzip geleitet. Ihr Führer ist seit Juli Freistaat Sachsen: Gau Sachsen Horste in Dresden 1991 Wolfram Nahrath. und Leipzig Die WJ ist in Gaue, Horste und OrtsOrtsgruppen gruppen gegliedert und hat ihren Sitz in Mitglieder Stolberg/ Nordrhein-Westfalen. Die Verbundesweit: ca. 400 einigung hat bundesweit rund 400 Mitim Freistaat Sachsen: ca. 70 glieder, davon etwa 100 in den neuen Publikationen: "Wikinger" Bundesländern. Es gelang der WJ nach "Trotzkopf" - in Sachsen der Wiedervereinigung Deutschlands im Kennzeichen: Oktober 1990 die Gaue Preußen, Sachsen und Thüringen zu gründen. Dadurch konnte sie ihre Organisationsstrukturen weiter ausbauen und Mitgliederverluste Die WJ wurde am 2. Dezember 1952 gein den alten Bundesländern ausgleichen. gründet und zählt zu den ältesten rechtsDer 1991 gegründete "Wikingextremistischen Jugendorganisationen Jugend"-Gau Sachsen hat ca. 70 Mitglieder Bundesrepublik Deutschland. der. Sein Führer ist Frank Kaden. Die WJ konzentriert sich als JugendHorste gibt es zumindest in Dresden organisation vor allem auf die Gewinund Leipzig. Diese sind wieder in nung von Kindern und Jugendlichen. verschiedene Ortsgruppen unterglieDie von ihr veranstalteten Fahrten und dert. Der WJ-Gau Sachsen ist sehr aktiv Lager zielen darauf ab, den Kindern und in der Werbung von Mitgliedern. In Jugendlichen mit militärischem Drill eiSchulen und Jugendeinrichtungen nen "Führergehorsam" anzutrainieren. wurde von aktiven WJ-Mitgliedern Die WJ steht also ganz in der Tradition Werbeund Propagandamaterial verteilt. der Hitlerjugend. Ihre Bedeutung liegt Besonders die WJ-Ortsgruppe in Königinsbesondere darin, daß sie Kindern und stein ist sehr aktiv. Von den Mitgliedern Jugendlichen erste Begegnungen mit dieser Gruppe wurde die rechtsextremirechtsextremistischem Gedankengut stische Publikation "Trotzkopf" erstellt vermittelt. und vertrieben. Gegen die Hersteller Die WJ versteht sich nach eigenem und Vertreiber dieser Schrift wurden im Bekunden als Zusammenschluß der September 1993 von der Staatsanwalt29

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Demokratie und eine fehlende Anerkennung des sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebenden staatlichen Gewaltmonopols. Auch zeigt die NPD weiterhin eine deutliche
Kampagne direkt auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten, die als potentielle Sympathisanten und als künftiger Nachwuchs der rechtsextremistischen Szene umworben werden

2.12 Verfahren zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten mit einer im Juli 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingereichten 154-seitigen Antragsschrift, der NPD als Antragsgegnerin die staatliche Finanzierung und die parteispezifische Steuerprivilegierung abzuerkennen. Der Antrag zeigt, dass die Partei weiterhin einem "völkischen" Denken folgt, das die Zugehörigkeit zum deutschen Volk an "biologistisch/rassische" Kriterien bindet. Dabei tritt die Partei bestimmten ethnischen Gruppen mit aggressiver Verachtung entgegen. Das Material belegt zudem eine unvermindert deutliche Ablehnung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie und eine fehlende Anerkennung des sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebenden staatlichen Gewaltmonopols. Auch zeigt die NPD weiterhin eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus. Mit Blick auf das vorangegangene NPD-Verbotsverfahren musste in der Antragsschrift nur noch begründet werden, dass die NPD auch nach dem 17. Januar 2017 verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und handlungsfähig ist. Eine mündliche Verhandlung wurde bislang nicht anberaumt. 2.13 "Junge Nationalisten" (JN) Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationalisten" (JN) entfaltete im Berichtszeitraum erneut Einzelaktivitäten in Mecklenburg Vorpommern, ohne an das Aktivitätsniveau früherer Jahre anknüpfen zu können: So wurde über eine Gedenkveranstaltung am 12. März 2019 auf dem "Swinemünder Golm" anlässlich der Bombardierung der ehemals deutschen Hafenstadt Swinemünde berichtet, an der "zahlreiche junge Aktivisten, bestehend aus freien Kameradschaften, NPD und JN Pommern" teilgenommen hätten.60 Wenige Tage vor den Europaund Kommunalwahlen versandte die Bundesführung der JN bundesweit Anschreiben mit Flyern und Downloadmöglichkeiten der Kampagne SCHUELERSPRECHER.INFO, auch bezeichnet als "Schulhof-CD 2.0", an Schülervertretungen. Mindestens eine solche Briefsendung ist auch an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt worden. In dem Schreiben behauptete der JN-Bundesvorsitzende, dass sich "aktuell überall Jugendliche vor den Karren des von Greta Thunberg angeführten Protestes gegen den sogenannten 'globalen Klimawandel' spannen lassen" würden, während sich "im politischen Europa derweil eine viel größere Katastrophe" anbahne, wenn der Kontinent an der "Utopie eines multikulturellen Einheitsbreis" zugrunde gehe. Wie die frühere Schulhof-CD der NPD war die Kampagne direkt auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten, die als potentielle Sympathisanten und als künftiger Nachwuchs der rechtsextremistischen Szene umworben werden sollen. Die "JN Nord" führten am 19. Oktober 2019 einen "Kulturtag" in der NPDLandesgeschäftsstelle in Anklam mit ca. 15 Teilnehmern durch. Die Teilnehmer posierten für ein Gruppenfoto in der Öffentlichkeit mit gezündeten Bengalos. Die Veranstaltung war ein Beleg dafür, dass die JN sich zunehmend über Ländergrenzen hin60 Internetseite der JN: "Swinemünde: Opfer alliierten Bombenterrors unvergessen" vom 12.03.2019, abgerufen am 18.03.2019. 39

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

miker * Siehe VIDA Beanspruchung durch RechtsextremiVerein zur Eingliederung iranischer Flüchtsten * 35; 52; 58; 67 linge e.V. * 256 Wiking-Jugend * Siehe
Kinderpolitik * WORCH, Christian * 55; 58; 62; 70; 100 Siehe SOJA WULFF, Thomas * 44; 61; 62; 70; 73; Vereinigte Rechte

u Volkshaus der Türkei * 233 Volksmodjahedin Iran * Siehe NWRI U.I.S.A. "253 VOZREBELDE186 Ultima-Tonträgerversand * 122 VSP "26; 198; 199; 206 Union der freien Frauen aus Kurdistan * VVN-BdA" 192; 193; 198 Siehe YAJK Union der Jugendlichen aus Kurdistan * Siehe YCK w Union islamischer Studentenvereine in WALLNER, Otmar * 78 Europa * Siehe U.I.S.A. WBDJ * 192 Unsere Zeit * 188 WEIDNER, Norbert * 55 Weiße Rasse" 122 Weltbund der demokratischen Jugend * V Siehe WBDJ VdF * 42 WENDT, Christian * 59 VELAZCO, Isaac * 186 Westdeutsche Volkszeitung * 59 Verband der islamischen Vereine und White Pride Tapes (WPT) * 125 Gemeinden e.V. * Siehe ICCB White-Power" 119; 120; 121; 128 Verein Iranischer Demokratischer AkadeWiderstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG miker * Siehe VIDA Beanspruchung durch RechtsextremiVerein zur Eingliederung iranischer Flüchtsten * 35; 52; 58; 67 linge e.V. * 256 Wiking-Jugend * Siehe WJ Verein zur Förderung der Musik im Iran * Wilde Jungs * 125 256 Wir selbst108; 109 Verein zur Förderung von sozialistischer WJ "74 Arbeiterjugendund Kinderpolitik * WORCH, Christian * 55; 58; 62; 70; 100 Siehe SOJA WULFF, Thomas * 44; 61; 62; 70; 73; Vereinigte Rechte * 97 103 Vereinigte Sozialistische Partei * Siehe VSP Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- Y mes - Bund der Antifaschisten * Siehe YAGAN * 234; 247 VVN-BdA YAJK * 217 Vereinigung für Sozialistische Politik * YCK * 220 Siehe VSP YEK-KOM'215 VF * 198; 206 VIDA * 256 Vikingforce* 124 Z Vlaams Blok126; 128 Zapatisten * Siehe EZLN VOGA * 82 Zeck-170; 171; 175; 177; 180 VOIGT, Udo19; 84; 89; 92 Zentrum für Forschung und Kultur des Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Siehe Islam e.V. * 243 ARGK ZOBEL, Jan-90; 91; 93; 101 Volksbewegung für Generalamnestie * 82 ZÜNDEL, Ernst * 38; 44; 127; 128; 129; Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 133; 134 und Krieg * Siehe VF 297

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entführe, ermorde
gegen die eigene Bevölkerung ( siehe Kapitel V, Punkt 4. "Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus

Reichsbürger und Selbstverwalter habe. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen viele Reichsbürger und Selbstverwalter auch als "BRD-GmbH" und staatliche Institutionen als deren (Unter-)Firmen. Dabei beziehen sich die Szeneangehörigen auf unterschiedlichste historische und völkerrechtliche Zustände Deutschlands. Ihre Aussagen begründen Reichsbürger und Selbstverwalter meist pseudojuristisch oder pseudohistorisch. In Teilen bedient sich die Reichsbürgerszene auch eines geschichtsrevisionistischen Gedankenguts sowie antisemitischer Argumentationsmuster, einschließlich der Leugnung des Holocaust. Hier zeigt sich auch eine große Empfänglichkeit für Thesen der "QAnon"-Bewegung, die an das antisemitische Stereotyp einer vermeintlichen Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite anknüpft. Dass nicht einmal diese wirren Verschwörungsideologien abschrecken, zeugt davon, wie sehr sich viele Personen aus der Reichsbürgerszene in virtuelle Filterblasen zurückgezogen haben. INFOBOX QAnon - Anhänger der in den USA entstanden QAnon-Bewegung verbreiten bizarre Verschwörungsmythen, zum Teil mit rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entführe, ermorde und aus deren Blut eine Verjüngungsdroge herstelle. Im Kontext der Corona-Pandemie leugnen QAnon-Anhänger das Virus oder behaupten auch, die Pandemie sei das Ergebnis einer staatlich gesteuerten Bio-Waffe gegen die eigene Bevölkerung ( siehe Kapitel V, Punkt 4. "Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus"). 221

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

deutlich die rechtsextremistische Intention der Partei erkennen: "Arbeit zuerst für Deutsche", "Heimreise statt Einreise", "Vaterland, Muttersprache, Kinderglück" und "27. September
Boden in Deutschland erwerben (...) 5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Der Wahlkampf der NPD war zunächst von Optimismus und Abgrenzung zur DVU geprägt. Anfang August ließ der Parteivorsitzende Udo Voigt verlauten: "Das Superwahljahr 2009 findet jetzt eine motivierte handlungsund kampagnenfähige NPD im vollen Wahleinsatz. (...) Die NPD wird am 30. August wieder in die Landtage von Sachsen und erstmalig in den Landtag von Thüringen einziehen. (...) Die greifbar nahen Erfolge werden einen ungeahnten Auftrieb zur Bundestagswahl am 27. September verursachen und bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg unserer NPD zum vierten Einzug in ein weiteres Landesparlament verhelfen. (...) Darum wird sich jetzt die NPD mit Ihrer Unterstützung als Deutschlands "Echte Rechte" durchsetzen. Angesichts der bedrohlichen Lage für Volk und Vaterland ergibt die Zersplitterung nationaler Kräfte keinen Sinn." Die für den "Straßenwahlkampf" ausgewählten Motive ließen überraschend deutlich die rechtsextremistische Intention der Partei erkennen: "Arbeit zuerst für Deutsche", "Heimreise statt Einreise", "Vaterland, Muttersprache, Kinderglück" und "27. September: Abwracken". Beispielhaft ist ein so genannter 5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung: "Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. (...) 1. Schaffung eines nationalen Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetzes (...) Der Gesetzgeber hat sicherzustellen, daß fremde Arbeitskräfte immer teurer sind als deutsche! (...) 2. Sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem (...) Ausländer sind daher aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem auszugliedern. Wer keine Ansprüche daraus ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten. (...) 3. Strikte Anwendung eines Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung (...) 4. Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben (...) 5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl" 23

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

wenn auch indirekt - gegen "Deutsche mit Migrationshintergrund" agierte: "(...) Unsere Kinder sind selbst in Schulbussen nicht mehr sicher, und in manchen
Ausübung der errungenen Mandate erfolgte zunächst äußerst zurückhaltend. Rechtsextremistische Provokationen der anderen Ratsmitglieder oder der Öffentlichkeit blieben in den ersten
Kiel eine neue, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbare Internet-Seite. Deren Begrüßungstext lautet: "Wir freuen uns, daß
Kindergärten!!" oder "Diskussion über zukünftige Energieversorgung Kiels gerät zur Politposse". Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gab es keine spektakulären rechtsextremistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Auch im Kreis Nordfriesland zeigte die NPD beim Thema "Sicheres Nordfriesland?!" ihre ausländerfeindliche Intention, indem sie - wenn auch indirekt - gegen "Deutsche mit Migrationshintergrund" agierte: "(...) Unsere Kinder sind selbst in Schulbussen nicht mehr sicher, und in manchen Städten oder Straßen kann man sich (als Deutscher) abends kaum noch auf die Straße trauen, befinden sich diese doch längst in krimineller Hand." 2.1.4 Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen Die Ausübung der errungenen Mandate erfolgte zunächst äußerst zurückhaltend. Rechtsextremistische Provokationen der anderen Ratsmitglieder oder der Öffentlichkeit blieben in den ersten Monaten aus. Das galt sowohl für die Arbeit in Gremien als auch für die NPD-Medien. Erst Ende September entstand in Kiel eine neue, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbare Internet-Seite. Deren Begrüßungstext lautet: "Wir freuen uns, daß Sie sich entschlossen haben, sich direkt bei uns über die Arbeit der NPD im Kieler Stadtrat zu informieren. Unser Arbeitskreis ist ein Zusammenschluß von national gesinnten Kameradinnen und Kameraden, die sich für die Belange unserer Heimatstadt Kiel interessieren. Ein Teil von uns ist parteipolitisch in der NPD gebunden, aber viele andere arbeiten ohne parteipolitische Bindung bei uns mit. Uns alle verbindet die Liebe zu unserer Landeshauptstadt Kiel und zu unserem Heimatland Deutschland!" Offenkundig sollten durch den fehlenden direkten Bezug zur NPD auch Interessenten erreicht werden, die ansonsten allein schon durch deren Urheberschaft abgeschreckt worden wären. Das Layout der Seite entsprach jedoch der Internet-Seite des NPDKreisverbandes Kiel/Plön. Die veröffentlichten Beiträge spiegeln die populistischen, aus früheren Wahlkämpfen hinlänglich bekannten Themen der NPD wider: "Längere Öffnungszeiten für Kindergärten!!" oder "Diskussion über zukünftige Energieversorgung Kiels gerät zur Politposse". Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gab es keine spektakulären rechtsextremistischen Provokationen. Für die Darstellung seiner Tätigkeit nutzte der dortige NPDVertreter die Internet-Seite des Kreisverbandes. Die Beiträge ließen aber die Absicht 19

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremisten statt. Doppeldemonstrationen gelten in der rechtsextremistischen Szene als strategische Maßnahme, um trotz eines begrenzten Mobilisierungspotenzials eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit
erzielen. Zum Thema "Trauer - Wut - Widerstand - keine Gnade für Kinderschänder" versammelten sich ca. 55 Demonstranten am 27. Juli
Personen des bürgerlichen Spektrums demonstrierten gegen die Versammlung der Rechtsextremisten. In Remagen demonstrierten am 21. November 2009 etwa 200 Rechtsextremisten

In Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße fand am 2. Mai 2009 eine Doppeldemonstration mit den Mottos "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung" und "Arbeit, Heimat, Familie - sozial geht nur national" mit ca. 130 bzw. 80 Rechtsextremisten statt. Doppeldemonstrationen gelten in der rechtsextremistischen Szene als strategische Maßnahme, um trotz eines begrenzten Mobilisierungspotenzials eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Zum Thema "Trauer - Wut - Widerstand - keine Gnade für Kinderschänder" versammelten sich ca. 55 Demonstranten am 27. Juli 2009 in Nieder-Olm (Rheinhessen). Etwa 150 Personen des bürgerlichen Spektrums demonstrierten gegen die Versammlung der Rechtsextremisten. In Remagen demonstrierten am 21. November 2009 etwa 200 Rechtsextremisten unter dem Motto "Besiegt! Besetzt! Gedemütigt & systematisch belogen! So bringt man ein Volk im Frieden um...". 1.8 Revisionisten Revisionisten versuchen, die Geschichte des "Dritten Reiches" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzudeuten. Das Bild des Nationalsozialismus soll so verändert werden, dass dessen verbrecherischer Charakter relativiert wird. Revisionisten leugnen vor allem die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und die Ermordung Millionen europäischer Juden in Konzentrationslagern. Sie stellen einzelne Phasen des Nationalsozialismus verfälscht dar, indem historische Fakten verdreht und Dokumente einseitig interpretiert werden. Damit zielen sie auf eine Verharmlosung und Rechtfertigung der damaligen Geschehnisse ab. Dabei bedienen sich die Revisionisten pseudowissenschaftlicher Gutachten und suggerieren somit Interesse an der Erforschung der Historie. Geschichtliche Ereignisse wie der Holocaust werden auf diese Weise verfälscht und unter dem Vorwand der Wissenschaft neu "interpretiert". 43

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

haben mit Personen zu tun, die mit solchen Argumenten rechtmäßiges staatliches Handeln behindern wollen. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz
stammt aus einer Musik-CD, die Neonazis kostenlos an Kinder und Jugendliche verteilen wollten ("Projekt Schulhof"). Ihr liegt das Diskursmuster
moderaten Ton an. So soll die Aussage auch jenseits rechtsextremistischer Kreise Akzeptanz finden. Mit diesem Zitat ist ein Aufsatz
Musik als politische Waffe. Konzerte, Bands und Stile der rechtsextremistischen Szene", Heft 3/2017), im "Jugendhilfereport" des Landschaftsverbands Rheinland ("Präventionsprogramm Wegweiser
3/2017) und in "Thema Jugend", die die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW herausgibt ("Gemeinschaft - Action - Anerkennung. Was motiviert Jugendliche, gegen

Aufsätze in Fachpublikationen In Fachpublikationen wie beispielsweise wissenschaftlichen Sammelbänden und Zeitschriften bringen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen regelmäßig Analysen zu speziellen Fragen des Extremismus ein. Dies fördert den Informationsund Gedankenaustausch zwischen Verfassungsschutz und akademischer Forschung. Seit einigen Jahren gewinnt das extremistische Phänomen der "Reichsbürger" an Bedeutung. Die Szene behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, und bestreitet die Legitimität der staatlichen Behörden. Vor allem kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit Personen zu tun, die mit solchen Argumenten rechtmäßiges staatliches Handeln behindern wollen. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz NRW gibt einen Überblick über diese Szene, ihre Aktivitäten und das Gefahrenpotenzial. Die Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit "Reichsbürgern" werden beleuchtet. Der Beitrag ist erschienen in der Loseblattsammlung "Praxis der Kommunalverwaltung" im Kommunalund Schul-Verlag. "Wir lieben das Fremde - in der Fremde": Die Zeile stammt aus einer Musik-CD, die Neonazis kostenlos an Kinder und Jugendliche verteilen wollten ("Projekt Schulhof"). Ihr liegt das Diskursmuster des Ethnopluralismus zugrunde, im Vergleich zur inhaltlich eng verwandten Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" klingen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in einem moderaten Ton an. So soll die Aussage auch jenseits rechtsextremistischer Kreise Akzeptanz finden. Mit diesem Zitat ist ein Aufsatz aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz überschrieben, der in fünf Fallskizzen Ethnopluralismus als Diskursmuster und -strategie im Rechtsextremismus in den Blick nimmt. Er geht auf einen Vortrag am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen zurück und ist in dem Band "Großerzählungen des Extremen" enthalten, den Jennifer Schellhöh, Jo Reichertz, Volker M. Heins und Armin Flender herausgegeben haben. Ein weiterer Aufsatz verdeutlicht Hintergründe, Struktur und Ansatz des Präventionsprogramms Wegweiser. Er gibt unter anderem Einblicke in die konkrete Fallarbeit der Beratungsstelle in Bochum. Der Beitrag liefert einen umfassenden Überblick über das Programm Wegweiser und verdeutlicht den niedrigschwelligen, ganzheitlichen Ansatz des Programms. Der Einblick in die Fallarbeit zeigt, wie komplex Beratung und Begleitung in diesem Kontext sein kann. Der Aufsatz geht auf einen Vortrag bei der Tagung "Kulturkonflikt und Identität" im April 2017 in Zürich zurück. Er ist in der Schriftenreihe "10. Zürcher Präventionsforum" des Europa Instituts Zürich erschienen, die von Christian Schwarzenegger und Rolf Nägeli herausgegeben wird. Weitere Beiträge aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2017 unter anderem erschienen in der Zeitschrift "Musikforum" des Deutschen Musikrats ("Musik als politische Waffe. Konzerte, Bands und Stile der rechtsextremistischen Szene", Heft 3/2017), im "Jugendhilfereport" des Landschaftsverbands Rheinland ("Präventionsprogramm Wegweiser: gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus", Heft 3/2017) und in "Thema Jugend", die die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW herausgibt ("Gemeinschaft - Action - Anerkennung. Was motiviert Jugendliche, gegen die Demokratie zu denken und zu handeln?", Heft 2/2017). 151

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 5 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier dieser Regionalverbände. Weitere 5 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten, außerdem gibt es Zweigstellen in Australien und Kanada. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG nach eigenen Angaben 54 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen befinden sich rund 100 Ortsvereine der IGMG. Die Angaben der IGMG zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und "Freitagsgemeinde" (00.000) sind nicht belegt und erscheinen übertrieben. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektive', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. 94 islamismus

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 eine der IGMG. Die Angaben der IGMG zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und "Freitagsgemeinde" (300.000) sind nicht belegt und erscheinen übertrieben. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektive', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG ist auf ihrer Homepage vielseitiger und anspruchsvoller geworden. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Auf dieser Homepage sind keine islamistischen Inhalte eingestellt. IGMG und 'Milli-Görüs'-Ideologie Die ideologische Propaganda der 'Milli Görüs' in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG als solcher abgekoppelt. Neben der 'Milli Gazete', dem inoffiziellen Sprachrohr der 'Milli Görüs', wird die Ideologie heute vor allem über Internetforen verbreitet. In einem dieser Foren wird neben der 'Saadet Partisi' (SP), der 212 Islamismus

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Besitz des rechtsextremistischen Vereins "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V."96 befindet. Die anwesenden etwa 50 Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen
Kirchberg (BadenWürttemberg) haben in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen stattgefunden. In Niedersachsen wurden bis zum Beginn der CoronaPandemie mehr

Rechtsextremismus Die Verfassungsfeindlichkeit "Völkischer Personenzusammenschlüsse/ Völkischer Siedler in Niedersachsen" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG). Ebenfalls widerspricht sie dem Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker (Art. 26 GG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Völkischer Jugendbund veranstaltet sogenanntes Jahreswechsellager In der Zeit vom 27.12.2022 bis zum 01.01.2023 führte der rechtsextremistische Verein "Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" in Kirchberg (Baden-Württemberg) ein traditionelles "Jahreswechsellager" mit bundesweiter Beteiligung durch. Als Veranstaltungsort wurde das "Jugendheim Hohenlohe" genutzt, welches sich im Besitz des rechtsextremistischen Vereins "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V."96 befindet. Die anwesenden etwa 50 Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen trugen eine einheitliche Kluft (Uniform), teilweise mit schwarz-weiß-rotem Sturmvogel-Abzeichen. Am Veranstaltungsort wurden Fahrzeuge aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt festgestellt. Einige Teilnehmende hatten aus mutmaßlich konspirativen Gründen die Kfz-Kennzeichen von ihren Fahrzeugen entfernt. Zum Programm gehörte ein Morgenappell mit Fackeln, Fahnen und Liedern sowie Sportund Waldaktivitäten in Form eines Survivaltrainings. Über die Neujahrsnacht wurde berichtet, dass die Anwesenden einen Kreis um ein großes Brauchtumsfeuer gebildet und das "Deutschlandlied" in allen drei Strophen gesungen hätten, so auch die im Nationalsozialismus favorisierte erste Strophe: 96 Der Verein "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V." mit Sitz in Bayern vertritt eine fremdenfeindliche, antisemitische und revisionistische Weltanschauung und spricht sich für eine strikte "Rassentrennung" aus. Im "Jugendheim Hohenlohe" in Kirchberg (BadenWürttemberg) haben in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen stattgefunden. In Niedersachsen wurden bis zum Beginn der CoronaPandemie mehr als 40 Jahre lang die traditionellen Ostertagungen der "Ludendorffer" in Dorfmark (Landkreis Heidekreis) abgehalten. 131

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg auf. Dazu gehörten eine Mahnwache "Härteste Strafen für Kinderschänder" am 27. März
Auch nach den Hausdurchsuchungen nahm "Frontbann 24" weiter an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, die Mitglieder verzichteten aber auf das Tragen ihrer

66 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 "Gedenken an die Bombardierung Dresdens" am 14. Februar 2009. Anschließend trat die Kameradschaft bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg auf. Dazu gehörten eine Mahnwache "Härteste Strafen für Kinderschänder" am 27. März 2009 vor dem Amtsgericht Tiergarten und ein Hoffest in der Köpenicker Parteizentrale der Bundes-NPD am 1. Mai 2009. markantes Zu diesem auffälligen Erscheinungsbild gehörten eine einErscheinungsbild heitliche, überwiegend in schwarz gehaltene, uniformartige Bekleidung und schwarz-weiß-rote Fahnen, was im Gesamterscheinungsbild an das Auftreten des historischen "Frontbann" und der SA erinnert. Die besonders markanten Uniformhemden sind schwarz mit einem Reichsadler auf der Brust und der Zahl 24 auf dem Kragenspiegel. Da zum Tragen dieser Hemden nur Mitglieder berechtigt waren, erschien der Personenzusammenhang in der Öffentlichkeit kleiner als er tatsächlich war. Ermittlungsverfahren Mitte des Jahres wurde gegen elf Kameradschaftsmitglieder eingeleitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Bei Hausdurchsuchungen wurden Uniformierungsbestandteile, diverse Devotionalien mit nationalsozialistischem Bezug, Waffen sowie Mitgliedsanträge und -ausweise gefunden. Auch nach den Hausdurchsuchungen nahm "Frontbann 24" weiter an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, die Mitglieder verzichteten aber auf das Tragen ihrer Uniformen. Mehrfach traten Mitglieder sogar als Veranstalter auf, so bei einer Spontanversammlung als Protest gegen die angebliche "Vergewaltigung einer Kameradin" durch Migranten am 27. August 2009 in Neukölln (90 Teilnehmer) und bei einer Mahnwache "Drogen Nein Danke - Die Schule ist die Schranke" in Lichtenberg am 5. September 2009 (30 Teilnehmer). "Frontbann 24" Da sich die Ziele der Kameradschaft "gegen die verfaswird verboten sungsmäßige Ordnung richten und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen", hat der Senator für Inneres und Sport "Frontbann 24" mit Wirkung zum 5. November 2009 verboten. In der Verbotsverfügung heißt

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

bisher unbekanntem Ausmaß angewandt. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen
Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte

Linksextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1977 unvermindert bemüht, ihre politische Basis in der Bevölkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung näher zu kommen. Bei Demonstrationen wurde Gewalt in bisher unbekanntem Ausmaß angewandt. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen die der Bundesrepublik Deutschland hat sich merklich verstärkt. Trotz leichter Stimmengewinne der Kommunisten bei Kommunalund Kreistagswahlen fanden sie in der Bevölkerung kaum Resonanz. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die wie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) unverändert ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung aufrechterhält und auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus der von SED und KPdSU vorgezeichneten Linie folgt, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte ihre Mitgliederzahlen geringfügig erhöhen. Erfolg und Einfluß in der Arbeitnehmerschaft insgesamt und in den Betrieben blieben ihr wiederum fast völlig versagt. Wie im Vorjahr gelang es ihr mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gwinnen: so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst und bei der "Abrüstungskampagne". Erfolge zeigten sich auch in ihrer Jugendund Studentenpolitik. SDAJ und MSB konnten die Zahl ihrer Mitglieder steigern und wiederholt mit demokratischen Jugendund Studentenorganisationen Aktionseinheiten bilden. Obwohl der MSB bei den Studentenwahlen Mandate einbüßte, ist sein Einfluß in den Studentenschaften und im studentischen Dachverband, den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), nach wie vor spürbar. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte massiv DKP und SEW, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke"

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung
12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus

soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. Bei einer FORSA-Umfrage unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard Stöss vom Mar/Jun 2000 wurden 1850 volljährige Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, eihnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pronazistische E stellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent. Zwar ist in den Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen im Jahre 2000 in Brandenburg bedeutend weiter verbreitet waren als etwa n Gesamt-Berln. Es stellte sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied heraus, der insbesondere auf einer stärkeren Ausprägung autoritätsfixierter, nationalisuscher und freindenfeindlicher Einstellungsmuster in Brandenburg beruhte; aber auch der Ostteil von Berlin war stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass es bei den 55bis 64-Jährigen etwa doppelt so hoch war wie bei den 18bis 24-Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem Eingestellten akzeptierte eindeutig Gewalt gegenüber Ausländern und Asylbewerber, bei den 18bis 24-Jährigen waren es sogar 27 Prozent, Ein weiteres knappes Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universität Potsdam führte unter der Leitung von Dr Dieimar Sturzbecher 1999 die Erhebung "Jugend n Brandenburg 1999" durch. Das IFK knüpfte damit an frühere Untesuchungen aus den Jahren 1993 und 1996 an. Erhoben wurden die Einstellungen der 12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. 28

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Pfingstjugendtreffen. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass Kinder und Jugendliche dadurch an die "proletarische Denkweise" der Partei herangeführt werden
linken" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD zum Pfingstjugendtreffen in Frauenverband Courage e.V.* Gelsenkirchen Neben der Kinderund
/index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sucht wird, sowie das Pfingstjugendtreffen. Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass Kinder und Jugendliche dadurch an die "proletarische Denkweise" der Partei herangeführt werden sollen.105 Die Vorbereitungen und Planungen zum Pfingstjugendtreffen, das in 2013 wieder in Gelsenkirchen stattfinden soll, sind bereits angelaufen.106 Die besondere Unterstützung durch alle Parteigliederungen ist Teil der Kaderpolitik der MLPD, mit der sie über ihren originären Einflussbereich hinaus in der gesamten Arbeiterklasse und im "linken" Spektrum Interesse und Aufmerksamkeit wecken will. Flyer der MLPD zum Pfingstjugendtreffen in Frauenverband Courage e.V.* Gelsenkirchen Neben der Kinderund Jugendarbeit ist frauenpolitisches Engagement in dem 'Frauenverband Courage*' für die MLPD ein wichtiges Betätigungsfeld zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die stellvertretende Parteivorsitzende Monika Gärtner-Engel betonte in Ihrer Veranstaltungsrede "30 Jahre MLPD" in Dortmund die enge Verbindung der Partei zum 'Frauenverband Courage*':107 "Diese Erfolgsgeschichte unserer Frauenarbeit begann mit einer Selbstkritik. Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. Willi Dickhut, der Pionier im Parteiaufbau der MLPD, kritisierte das: 'Das ist alles viel zu eng! Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. Die dialektische Schlussfolgerung aus den Fehlern der kommunistischen Bewegung mit ihren pseudo-überparteilichen Frauenorganisationen ist die Förderung wirklich überparteilicher Frauenorganisationen!' 105 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=24&Itemid=43, Zugriff: 20.12.2012. 106 rebell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=892&Itemid=41, Zugriff: 20.12.2012. 107 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag, Zugriff: 20.12.2012. 154 linksExtREmismus

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Erfahrungen auszutauschen. Im Mittelpunkt standen zudem aktuelle Informationen zur rechtsextremistischen Musik-Szene und das intensive Gespräch mit einer Aussteigerin
Kinderund Jugendhilfetag am 30. März in Düsseldorf. VIR stand auch auf der Agenda der Tagung "Kulturelle Bildung und Rechtspopulismus?! Perspektiven

VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Zum fünften Mal wurden im Jahr 2017 Trainerinnen und Trainer ausgebildet, um pädagogische Fachkräfte und andere Interessierte nach dem VIR-Konzept fortzubilden. VIR-Fortbildungen richten sich an Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind, also mit jungen Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Der VIRAnsatz verfolgt das Ziel, Impulse in Alltagssituationen zu setzen, die zur Veränderung des eigenen Denkens und Handelns motivieren. Trainer/innen-Ausbildung in Bielefeld Der Steuerungskreis des VIR-Projekts bildet in der Regel einmal jährlich Trainerinnen und Trainer aus. Sie werden damit vorbereitet, anschließend selbst dreitägige Fortbildungen in Zweierteams durchführen zu können. Teilnehmende sind überwiegend pädagogische Fachkräfte, die zum Teil langjährige Erfahrungen aus der Jugendhilfe sowie aus Präventionsund Bildungsprogrammen mitbringen. Die fünfte VIR-Ausbildung fand vom 25. bis 28. September 2017 in Bielefeld statt. Die neu ausgebildeten Trainerinnen und Trainer arbeiten beispielsweise in Fußball-Fanprojekten, in Ausstiegshilfen für Rechtsextremisten, in der Bewährungshilfe und der offenen Jugendarbeit. Insgesamt wurden bisher rund 80 VIR-Trainerinnen und -Trainer lizensiert, die überwiegend in Nordrhein-Westfalen tätig sind. Weitere sind in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ansässig. Nach dem Schneeballeffekt sollen VIR-Fortbildungen an möglichst vielen Orten zur Verfügung stehen. Ausgebildete Trainerinnen und Trainer haben 2017 eigene VIR-Fortbildungen unter anderem im Oberbergischen Kreis, in Oldenburg, an der Universität Rostock und an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (Bochum) durchgeführt. Elemente des VIR-Konzepts wurden zudem in andere Fortbildungsformate wie beispielsweise Deeskalationstrainings integriert. Gutachten bestätigt "sehr gut durchstrukturierte Methodik" Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Trainerausbildung 2017 begleitet. In ihrem Auftrag nahm der Kölner Politikwissenschaftler Hans-Georg Lützenkirchen an der Veranstaltung in Bielefeld teil. Sein Gutachten kommt unter anderem zu dem Ergebnis: "Die VIR-Fortbildung bietet eine bewährte und sehr gut durchstrukturierte Methodik, die geeignet ist, in der sozialen, sozialpädagogischen, präventiven oder beratenden Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen Veränderungsprozesse anzuregen und zu entwickeln." Der Bericht entwirft darüber hinaus Anregungen, um Inhalte und Methoden des VIR-Projekts enger mit der politischen Bildung zu verzahnen. Reflexionsund Vernetzungstreffen in Dortmund Alle seit 2014 ausgebildeten VIR-Trainerinnen und -Trainer hatten beim zweiten Reflexionsund Vernetzungstreffen in Dortmund am 12. Dezember 2017 Gelegenheit, ihre Erfahrungen auszutauschen. Im Mittelpunkt standen zudem aktuelle Informationen zur rechtsextremistischen Musik-Szene und das intensive Gespräch mit einer Aussteigerin. VIR auf Kongressen und Tagungen Das VIR-Konzept und seine Grundlagen wurden 2017 weiter in Fachkreisen vorund zur Diskussion gestellt. Dies geschah beispielsweise in einer Themenarena und einer Projektpräsentation auf dem Deutschen Kinderund Jugendhilfetag am 30. März in Düsseldorf. VIR stand auch auf der Agenda der Tagung "Kulturelle Bildung und Rechtspopulismus?! Perspektiven und Widersprüchlichkeiten einer lebensweltorientierten Kulturarbeit mit rechten Jugendszenen" am 12. Juni in der Akademie der Kulturellen Bildung in Remscheid. Im Juni 2018 stellt sich VIR in einem Projektspot auf dem Deutschen Präventionstag in Dresden vor. 146

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Kindern oder als Rabaukenakte von Rauschtätem, die mit Politik im allgemeinen und schon gar nicht mit der Rechten irgend etwas
Straftaten mit rechtsextremistischem Anfangsverdacht anzuknüpfen, bei denen sich nachträglich herausstellt, daß sie von Ausländern oder Linken begangen oder vorgetäuscht worden

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 "Wenn Meinungsumfragen als >erschreckend< gewertet werden, denen zufolge beachtliche Prozentsätze der Deutschen den "jüdischen Einfluß< in der Bundesrepublik für mächtig oder allzu mächtig empfinden, so sollten sich Meinungsmacher ernsthaft die Frage stellen, ob dies nicht auch daran liegt, daß man Ignatz Bubis als eine Art >Big Brother< darstellt, der >watching you< ist. Wer den Herrn Bubis wie einen Rohrstock für das Volk präsentiert, darf sich nicht wundern, wenn als Reaktion eine Bewegung anschwillt, die die "Freiheit des Rückens* wünscht." (DWZ/DA 16/94, S. 1) "Der 1956 in Paris geborene Michel Friedman (...) beweist, daß Selbstgeißelung und Nationalmasochismus, noch dazu wenn sie ein halbes Jahrhundert nach historischen Ereignissen exerziert werden, zu keiner vernünftigen Politik führen können, sondern mit immer weitergehenden Dreistigkeiten beantwortet werden. Sein Standardsatz "Ausländeroder Judenfeindlichkeit sind Menschenfeindlichkeiten* ist wahr und unwahr zugleich: Denn das deutsche Volk ist vielleicht das ausländerfreundlichste auf dieser Welt. Kein Volk könnte auf Dauer sich mit Anmaßungen wie denen des Friedman anfreunden." (DWZ/DA 18/94, S. 1) DNZ und DWZ/DA versuchen davon abzulenken, daß RechtsextreRelativierung misten an fremdenfeindlichen Straftaten maßgeblich beteiligt sind: des Ausmaßes fremdenfeind"Während die Medien jede noch so harmlose Rangelei zwischen deutlicher Straftaten schen und ausländischen Jugendlichen zum Beleg für Rassenhaß und Femdenfeindlichkeit in Deutschland machen und während jeder Hitzkopf kurzerhand zum "Rechtsextremisten* erklärt wird, wenn er - aus welchen Gründen auch immer - einen Zusammenstoß mit Ausländern hatte, breiten sich in der Bundesrepublik nahezu ungehindert ausländische Jugendbanden aus, die vor keiner Gewalttat zurückschrecken." (DWZ/DA 23/94, Beilage, S. IV) "Auch sogenannte antisemitische, neonazistische Schändungen in der Bundesrepublik entpuppen sich in der Regel als böse Streiche von Kindern oder als Rabaukenakte von Rauschtätem, die mit Politik im allgemeinen und schon gar nicht mit der Rechten irgend etwas zu tun haben." (DNZ 31/94, S. 2) Eine beliebte Methode hierbei ist, an Straftaten mit rechtsextremistischem Anfangsverdacht anzuknüpfen, bei denen sich nachträglich herausstellt, daß sie von Ausländern oder Linken begangen oder vorgetäuscht worden waren. Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum werden demgegenüber als Außenseiter apostrophiert.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Deutschen" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten.28 Die ehemalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Carola
freiem Himmel unter dem Motto "Mehr Sicherheit für unsere Kinder! Unsere Kinder sind unsere Zukunft!" für den 29. November
dieser Veranstaltung nahmen etwa 20 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa

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