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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
antisemitische Argumentationsmuster. In Bayern entfalten vor allem die rechtsextremistische KleinstRückläufige Tendenpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") sowie einzelne Kameradzen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 11. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Neonazistische Ziele Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle und Narrative Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. In Bayern entfalten vor allem die rechtsextremistische KleinstRückläufige Tendenpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") sowie einzelne Kameradzen bei Kameradschaften neonazistische Aktivitäten. Die Organisationsform der schaften neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 710 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die rechtsextremistische Gruppierung "Freiheitlich-Sozial-Nationale Aktionsgruppe" (FSNAG), die sich auch als "Freundeskreis" bezeichnet, verbreitet in zahlreichen Beiträgen in den sozialen Medien eine offen neonazistische Ideologie und glorifiziert dabei den historischen Nationalsozialismus. Die Gruppierung gibt u. a. an, für den "Nationalen Sozialismus" einzutreten und sieht die "FreiheitlichZeit für einen Systemsturz gekommen. Neben der vorwiegend Sozial-Nationale über den virtuellen Raum betriebenen Vernetzung und Agitation Aktionsgruppe" organisiert die Gruppierung auch realweltliche Veranstaltungen in Bayern. 211

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

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RECHTSEXTREMISMUS a E n Tann nn mn nam eEnEEn mer Die Popu Kindermörder an den Gale Was das Volk wii wre Natlonale72 TeofbrHähur m,

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

stammen aus belasteten Familienverhältnissen. Einige von ihnen haben die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen können. Da ein Viertel der Ausstiegswilligen sich
Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive

Rechtsextremismus 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem "Rechtsextremismus" macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner aber wesentlicher - Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 2001 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. Einem demokratischen Rechtsstaat kommt nicht allein die Aufgabe zu, ein Abgleiten in die rechtextremistische Szene zu verhindern; er muss auch die Ausstiegswilligen unterstützen. Das Spektrum der Ausstiegshilfen ist breit und richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst unter anderem intensive Beratungsgespräche, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Die für eine erste Kontaktaufnahme bei der Staatskanzlei geschaltete Hotline wird seit dem Jahr 2003 nachhaltig auch durch das Instrument der aktiven Ansprache ergänzt. Neben dem Verfassungsschutz hat insbesondere die Polizei Rechtsextremisten, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene angehörten, auf die Möglichkeit des Ausstiegs hingewiesen. Aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz und Polizei konnten bis Ende des Jahres 2005 insgesamt über 90 überwiegend straffällig in Erscheinung getretene 20bis 30jährige Personen in das Programm aufgenommen werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familienverhältnissen. Einige von ihnen haben die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen können. Da ein Viertel der Ausstiegswilligen sich aus der Haft heraus für das Programm beworben haben, führt der Verfassungsschutz verstärkt Vortragsveranstaltungen in Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen steht das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wird an einem regelmäßigen Informationsaustausch im Wege von Arbeitstagungen zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen der Polizei, den Aussteigerbetreuern und der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine sind. 87

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

einen "wissenschaftbean, "die Kinder selbst in die Aktionen lichen Beirab, dem 17 überwiegend komfür ihre Rechte einzubeziehen und ihnen munistische

Junge Pioniere {JP} Angeblich wurden bis Dezember 1984 bereits 300 neue Gruppen gebildet. Die sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop geVom 28. Juli bs 19. August führten die gründet. Ihr gehören Kinder im Alter zwiJungen Pioniere mit Hilfe der DKP erneut schen sechs und 14 Jahren an, ferner preisgünstige Kinderferienfahrten in die Jugendliche und Erwachsene, die den DDR durch, an denen etwa 350 Kinder Verband oder einzelne Gruppen leiten, aus Hessen teilnahmen. Geworben wurunterstützen oder fördern. Sie hat etwa de hierfür mit Flugblättern, Werbeschrif4.000 Mitglieder, die in zwölf Landesverten, Nachbarschaftsbriefen, durch Anzeibänden organisiert sind. Bundesvorsitgen in Tageszeitungen sowie bei Kinderzender ist Achim Krooß, Mitglied der DKP festen und Hausbesuchen. Die Reisen und des geschäftsführenden SDAJ-Bunstehen unter dem Motto "Wir fahren in ein desvorstandes. Die Bundesleitung gibt kinderfreundliches Land" und sollen bei monatlich die zentrale Kinderzeitung den Kndern Sympathie für den "realen pionier in einer Auflagenhöhe von 7.000 Sozialismus" wecken. Exemplaren und ein Pionierleiter-Info heraus. Der 1976 gegründete Landesverband Hessen besteht aus rund 50 aktiven Institut für Marxistische Studien und ForJP-Gruppen mit etwa 500 Mitgliedern. schungen e. V. (IMSF) Vorsitzende des Landesverbandes Hessen ist seit Anfang des Jahres das DKPDas IMSF als geselischaftsund sozialMitglied Doris Schmidt, Marburg. wissenschaftliches Institut der DKP wurde im November 1968 in Frankfurt am Die DKP erklärte auf ihrem 7. Parteitag: Main gegründet. Es will mit seinen For"Die Sozialistische Kinderorganisation schungsarbeiten und deren VeröffentJunge Pioniere hat bewiesen, daß es lichung der "Arbeiterklasse" in der Bunmöglich ist, massenhaft Kinder anzuspredesrepublik Deutschland das theoretichen, sie auf kindgemäße Weise mit fortsche Rüstzeug für den "praktischen schrittlichen Ideen vertraut zu machen Klassenkampf" liefern. Leiter des Instiund sie als Junge Pioniere zu gewinnen" tuts ist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP(Parteitagsprotokoil S.590). Parteivorstandes. Anläßlich seines 15-jährigen Bestehens gabsich das IMSF Die Jungen Pioniere sehen als ihre Aufgaim Dezember 1983 einen "wissenschaftbean, "die Kinder selbst in die Aktionen lichen Beirab, dem 17 überwiegend komfür ihre Rechte einzubeziehen und ihnen munistische Wissenschaftler angehören, zu zeigen, wer die Verantwortlichen und darunter zwei Mitglieder des DKP-ParteiKinderfeinde n diesem Land sind, wie vorstandes. Das IMSF arbeitet eng mit den man sich gemeinsam wehren kann und Instituten für Marxismus-Leninismus beim welchen Zusammenhang es zwischen ZK der SED in Berlin und beim ZK der kKinderfeindlichen Maßnahmen und der KPdSU in Moskau sowie mit zahlreichen Hochrüstungspolitik gibt" (UZ vom 30. weiteren Instituten ähnlicher AufgabenJanuar 1985). stellung zusammen. Am 1. September begannen die Jungen In Frankfurt am Main veranstaltete das Pioniere einen Wettbewerb zur GewinIMSF am 19. Mai ein Kolloquium zum nung neuer Mitglieder. Erklärtes Ziel war, Thema "Marxismus, Staat und Recht heubis zur 5. Bundeskonferenz Anfang März te" und am 2. Juni eine Diskussionsver1985 500 neue JP-Gruppen zu gründen. anstaltung über Alternativen zum Weltt28

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

linken" Demonstranten gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer geschürten Auseinandersetzung erteilte die Polizei mehrere Platzverweise. f Bei einem Kinderfest

53 IV.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2004 registrierte das LKA M-V im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 52 Straftaten (Vorjahr: 49). Davon waren 45 (33) extremistisch motiviert. Darunter waren 22 (12) Gewalttaten. Diese richteten sich vornehmlich gegen den politischen Gegner oder im Rahmen von Demonstrationseinsätzen gegen Polizeibeamte. IV.4 Militanter Linksextremismus Mutmaßliche Autonome führten wieder gewalttätige Aktionen gegen - wie sie es formulieren - "Faschisten" durch. Sie traten vorwiegend durch Proteste und Blockaden bei Aufmärschen von Rechtsextremisten in Erscheinung. Beispielhaft waren folgende Vorfälle: f Bei einer von Rechtsextremisten im April 2004 organisierten Demonstration "Nein zur AGENDA 2010 - Ein neues System bietet neue Möglichkeiten" in Neubrandenburg störten Gegendemonstranten den Ablauf der Veranstaltung durch Blockaden. Mehrere Störer waren aus Berlin, Brandenburg und Ostvorpommern angereist. f Im Mai 2004 demonstrierten ca. 300 Personen unter dem Motto "Game over Krauts" und "Nie wieder Heimat! Nie wieder Volksgemeinschaft! Deutsche Täter sind keine Opfer" gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung "8. Mai - Wir kapitulieren nie" in Rostock. Im Rahmen der von "linken" Demonstranten gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer geschürten Auseinandersetzung erteilte die Polizei mehrere Platzverweise. f Bei einem Kinderfest der NPD im Mai 2004 in Stralsund versuchten Gegendemonstranten mit Lautsprecherwagen, Ansprachen, mitgeführten Transparenten und Fahnen die Veranstaltung zu stören. Es gab wiederholte Versuche vereinzelter Gegendemonstranten in den Bereich des Kinderfestes zu gelangen. f Im Juni 2004 erteilte die Polizei im Rahmen eines Neonazi-Aufmarsches in Rostock mehreren Gegendemonstranten Platzverweise.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

ausgerichtete Rechtsextremisten einen offenen rassistischen Antisemitismus. Diese Agitation entfaltet vor allem da ihre Gefährlichkeit, wo sie sich an Kinder
Trotz konsequenter Strafverfolgungsmaßnahmen und Indizierungen verbreiten rechtsextremistische Bands teils äußerst aggressive, rassistisch-antisemitische Texte. So grenzt die Gruppe "Reichspogrom

RECHTSEXTREMISMUS dies verschwörungstheoretisch verknüpft mit Elementen eines "politischen Antisemitismus", der einen übermäßigen politischen Einfluss "der Juden" behauptet. Der rassistische Antisemitismus diffamiert die Juden als minderwertig gegenüber einer "arischen, weißen oder nordischen Rasse". Dieser von Geburt an bestehende Makel könne nicht beseitigt werden. Es liege unabänderlich im Wesen "der Juden", die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. Aufgrund eines öffentlichen Grundkonsenses gegen AntisemiOffener tismus und angesichts der Aufmerksamkeit der StrafverfolAntisemitismus gungsbehörden propagieren nur wenige, insbesondere neonazistisch ausgerichtete Rechtsextremisten einen offenen rassistischen Antisemitismus. Diese Agitation entfaltet vor allem da ihre Gefährlichkeit, wo sie sich an Kinder und Jugendliche richtet und zudem jugendspezifisch über Gemeinschaftsaktivitäten oder Musik vermittelt wird. Ein Beispiel hierfür bot die am 31. März 2009 verbotene neonazistische HDJ, die sich mit internen "Rasseschulungen" an Jugendliche wandte (vgl. Kap. III). Trotz konsequenter Strafverfolgungsmaßnahmen und Indizierungen verbreiten rechtsextremistische Bands teils äußerst aggressive, rassistisch-antisemitische Texte. So grenzt die Gruppe "Reichspogrom" im Intro ihrer CD "In den Krieg"61 die Juden anhand angeblicher Rassemerkmale von der "nordischen Rasse" ab: "Wie erkennt man einen Juden? Setzen! Das ist ganz einfach - das jüdische Blut hat eine völlig andere Zusammensetzung als das unsere. (...) Sein Blick ist listig und hinterhältig (...). Er kriecht vor Euch, aber lässt Eure Aufmerksamkeit nach, springt er Euch an die Kehle. Der nordische Mensch ist das Prachtstück dieser Erde. Er ist das strahlendste Beispiel für die Schöpfungsfreude. Er ist nicht nur am begabtesten, sondern auch am schönsten. (...) Seine Bewegungen sind voller Harmonie, sein Körper ist vollkommen." 61 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert; vgl. Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009. 123

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Frauen, Integration und Sport islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit. Das Bundesprogramms Referat 22 - Kinderund Jugend
Verweisberatungen 28195 Bremen vor. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeratungsangeTel.: 0421 361-996 67 bot beruht
Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezensoziales.bremen.de trum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber www.demokratiezentrum.bremen.de hinaus Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang

18 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt (in einer Demokratie) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung, aber auch für die erfolgreiche Präventionsarbeit anderer Träger in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Vorträge Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vorträge über extremistische Bestrebungen an. In den Vorträgen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch können nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die öffentliche Debatte über Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bevölkerung über islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter der Überschrift "Sensibilisierung und Früherkennung" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsausübung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bevor Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund Kontakt: Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemenSenatorin für Soziales, Jugend, gebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Frauen, Integration und Sport islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit. Das Bundesprogramms Referat 22 - Kinderund Jugend"Demokratie leben!" bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist förderung an den Förderzielen "Demokratieförderung, Extremismusprävention und VielfaltgeDemokratiezentrum staltung" ausgerichtet. Dienstsitz: Bahnhofstraße 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und nimmt Verweisberatungen 28195 Bremen vor. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeratungsangeTel.: 0421 361-996 67 bot beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, E-Mail: demokratiezentrum@ ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezensoziales.bremen.de trum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber www.demokratiezentrum.bremen.de hinaus Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang mit den Phänomenbe-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen bei der Schaffung einer Basis für

Als zentrale Ziele propagiert Erbakan deshalb die Schaffung einer "neuen großen Türkei" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die Überwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer "islamischen Gesellschaftsordnung". "Saadet-Partisi" (SP) in der Türkei 29 Die Anhänger der islamistischen "Milli-Görüs"-Bewegung sind seit 2001 in der "SaadetPartisi" (SP - Glückseligkeitspartei) organisiert, nachdem die Vorgänger-Parteien "Refah Partisi" (RP - Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP - Tugendpartei) wegen "anti-laizistischer Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die Trennung von Staat und Religion rückgängig zu machen, verboten worden waren. Die SP ist somit die heimliche Mutterpartei der gesamten "Milli-Görüs"-Bewegung. Trotz eines gegen Erbakan erlassenen Politikverbots, das ihm die Ausübung einer Parteifunktion verwehrt, gilt er weiterhin als "Führer" mit weitreichendem Einfluß innerhalb der Partei. Wahlkampfauftritte im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 verdeutlichten, dass Erbakan nach wie vor als Führungsfigur innerhalb der SP fungiert und er unverändert an seinen ideologischen Standpunkten festhält. Nach einem Bericht der "Milli Gazete" vom 15. Juni 2007 kritisierte Erbakan in einer Rede vor Kandidaten der SP die türkische Regierung, die sich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ergeben habe. Er stellte dies als Folge eines neuen, im Jahre 1990 eingeleiteten 20. Kreuzzugs durch den nach dem Zusammenbruch Russlands einzigen "rassistischen Imperialismus" des Westens dar. Erbakan nahm ferner Bezug auf die Besetzung Afghanistans und des Irak durch die USA und kündigte den Beginn des "Nationalen Befreiungskampfs" (Milli Kurtulus Harekati) an: "Der historische Punkt, an dem wir uns befinden, ist ein wichtiger Punkt. Und die Wahlen am 22. Juli 2007 werden aus diesem Grund genauso wichtig sein wie die Schlacht von Canakkale (Anmerkung: Dardanellen 1915), sogar noch wichtiger. Zur Befreiung Istanbuls, der islamischen Welt und der Menschheit starten wir den Nationalen Befreiungskampf." Struktur in Deutschland Europaweit verfügt die IGMG über weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europäische und 15 deutsche Regionalverbände. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Aktivitäten in Deutschland Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat für die IGMG einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen bei der Schaffung einer Basis für ein bewusstes und von Wissen getragenes, gottgefälliges Leben begleitet und dabei unterstützt werden. Die Organisation versucht so, junge Muslime über ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Brainwash" - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach/Schmalkalden, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl
R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 39 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung

Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2012: 13), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Brainwash" - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach/Schmalkalden, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Nordthüringen, * "Moshpit" - Altenburg, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."38 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socalist Hardcore" (NSHC)39 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM)40 bezeichnet werden. 38 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 39 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 40 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. 58 Rechtsextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen
einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine

Linksextremistische Bestrebungen am 20. September 1988 ein Anschlag auf an den Hochschulen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, gescheitert An den hessischen Universitäten in Frankwar, versuchte sie mit einem erneuten furt am Main, Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen. Am 30. November verübte sie in menten gewinnen. Auf den MSB-SpartaBad Homburg v. d. Höhe auf das gepankus (MSB) und den Sozialistischen Hochzerte Fahrzeug des Vorstandssprechers schulbund (SHB) entfielen neun der 157 zu der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhauvergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebnis sen, einen Sprengstoffanschlag, bei dem erzielten sie wieder in Marburg. Dort sind Dr. Herrhausen getötet und sein Fahrer der MSB mit zwei {bisher fünf) und der SHB schwer verletzt wurden. Die Sprengladung mit drei (bisher vier) Sitzen vertreten. war auf einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine Lichtschranke passierte. Der Tat bezichtigte sich ein "KomRote Armee Fraktion (RAF} mando Wolfgang Beer". Dieser war 1976 u.a, wegen Beteiligung an der kriminellen Die 1979 entstandene terroristische VerVereinigung der RAF zu einer Strafe von einigung RAF will unter Anwendung von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt Gewalt die politische, gesellschaftliche worden und im Juli 1980 zusammen mit und wirtschaftliche Ordnung der Bundesdem RAF-Mitglied Juliane Plambeck bei republik Deutschland zerstören. Sie beeinem Verkehrsunfall ums Leben gekomging im "bewaffneten Kampf" gegen das men. Sein Bruder Henning Beer wird heute "imperialistische System" seit ihrem Bedem Kommandobereich der RAF zugestehen eine Vielzahl schwerster Gewaltrechnet. verbrechen wie Morde, Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen sowie RaubüberIn dem Selbstbezichtigungsschreiben befälle und sucht Unterstützung bei allen tonte die RAF den Symbolcharakter der Kräften, die sich einem "bewaffneten Deutschen Bank und begründete den AnKampf gegen den Imperialismus" verschlag auf Dr. Herrhausen mit dessen fühschrieben haben. Darüber hinaus versuchrender Funktion als angeblich mächtigster te die RAF gemeinsam mit anderen euroWirtschaftsführer in Europa, Unter seiner päischen Terrororganisalionen, zunächst Führung habe sich die Deutsche Bank zur mit der französischen Gruppe Action Dieuropaweit größten Bank aufgeschwunrecte, dann mit denitalienischen Brigate gen, die in weiten Teilen der Welt zum Rosse, eine "antiimperialistische Front in Symbol für Macht und Herrschaft geworWesteuropa" aufzubauen. Zahlreiche den sei. Sie stehe Festnahmen in Frankreich und Italien haben jedoch die dortigen Terrororganisatio"an der spitze der kapitalistischen kapinen entscheidend geschwächt. talstruktur, gegen die sich jeder widersiand durchsetzen muß. seit jahren beDie Kerngruppe der RAF besteht aus minreitet sie den einbruch in die länder destens 15 Personen, die im Untergrund osteuropas vor. jetzt steht sie und andeleben, Diese Kommandoebene ist für zahlre lauern in den startlöchern, um auch reiche Attentate verantwortlich. Nachdem die menschen dort wieder dem diktat 46

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

linken Szene. Die Polizei verhinderte nennenswerte Tätlichkeiten. FAP-Aktivisten aus dem Freistaat Ein Sachse. Sachsen beteiligten sich
alten Bundesländern ausgleichen. gründet und zählt zu den ältesten rechtsDer 1991 gegründete "Wikingextremistischen Jugendorganisationen Jugend"-Gau Sachsen
Gewinund Leipzig. Diese sind wieder in nung von Kindern und Jugendlichen. verschiedene Ortsgruppen unterglieDie von ihr veranstalteten Fahrten und dert
Kindern und stein ist sehr aktiv. Von den Mitgliedern Jugendlichen erste Begegnungen mit dieser Gruppe wurde die rechtsextremirechtsextremistischem Gedankengut stische

ten und linken Szene. Die Polizei verhinderte nennenswerte Tätlichkeiten. FAP-Aktivisten aus dem Freistaat Ein Sachse. Sachsen beteiligten sich in an den Gedenkveranstaltungen für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß 1992 in Rudolstadt/Thüringen und 1993 in Fulda/Hessen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hatte die FAP 1993 neben anderen Organisationen Kundgebungen in "Anzeige des Jahres": Meffire wirbt für Toten"-" verschiedenen Städten des Bundesgebietes angemeldet. Diese dienten als aus: TrotzKopf Nr. 7 "Scheinanmeldungen" für die bereits in mehreren Städten verbotene Veranstaltung. "Reichsjugend" (RJ), der Jugendorganisation der später als Nachfolgeorganisation der NSDAP verbotenen "Sozialisti"Wiking-Jugend e.V." (WJ) schen Reichspartei" (SRP), der "Deutschen Unitarischen Jugend" und der Gründung: 2. Dezember 1952 "Vaterländischen Jugend". Sitz: Stolberg (NRW) Die WJ wird nach einem elitären FühOrganisation im rerprinzip geleitet. Ihr Führer ist seit Juli Freistaat Sachsen: Gau Sachsen Horste in Dresden 1991 Wolfram Nahrath. und Leipzig Die WJ ist in Gaue, Horste und OrtsOrtsgruppen gruppen gegliedert und hat ihren Sitz in Mitglieder Stolberg/ Nordrhein-Westfalen. Die Verbundesweit: ca. 400 einigung hat bundesweit rund 400 Mitim Freistaat Sachsen: ca. 70 glieder, davon etwa 100 in den neuen Publikationen: "Wikinger" Bundesländern. Es gelang der WJ nach "Trotzkopf" - in Sachsen der Wiedervereinigung Deutschlands im Kennzeichen: Oktober 1990 die Gaue Preußen, Sachsen und Thüringen zu gründen. Dadurch konnte sie ihre Organisationsstrukturen weiter ausbauen und Mitgliederverluste Die WJ wurde am 2. Dezember 1952 gein den alten Bundesländern ausgleichen. gründet und zählt zu den ältesten rechtsDer 1991 gegründete "Wikingextremistischen Jugendorganisationen Jugend"-Gau Sachsen hat ca. 70 Mitglieder Bundesrepublik Deutschland. der. Sein Führer ist Frank Kaden. Die WJ konzentriert sich als JugendHorste gibt es zumindest in Dresden organisation vor allem auf die Gewinund Leipzig. Diese sind wieder in nung von Kindern und Jugendlichen. verschiedene Ortsgruppen unterglieDie von ihr veranstalteten Fahrten und dert. Der WJ-Gau Sachsen ist sehr aktiv Lager zielen darauf ab, den Kindern und in der Werbung von Mitgliedern. In Jugendlichen mit militärischem Drill eiSchulen und Jugendeinrichtungen nen "Führergehorsam" anzutrainieren. wurde von aktiven WJ-Mitgliedern Die WJ steht also ganz in der Tradition Werbeund Propagandamaterial verteilt. der Hitlerjugend. Ihre Bedeutung liegt Besonders die WJ-Ortsgruppe in Königinsbesondere darin, daß sie Kindern und stein ist sehr aktiv. Von den Mitgliedern Jugendlichen erste Begegnungen mit dieser Gruppe wurde die rechtsextremirechtsextremistischem Gedankengut stische Publikation "Trotzkopf" erstellt vermittelt. und vertrieben. Gegen die Hersteller Die WJ versteht sich nach eigenem und Vertreiber dieser Schrift wurden im Bekunden als Zusammenschluß der September 1993 von der Staatsanwalt29

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Demokratie und eine fehlende Anerkennung des sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebenden staatlichen Gewaltmonopols. Auch zeigt die NPD weiterhin eine deutliche
Kampagne direkt auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten, die als potentielle Sympathisanten und als künftiger Nachwuchs der rechtsextremistischen Szene umworben werden

2.12 Verfahren zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten mit einer im Juli 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingereichten 154-seitigen Antragsschrift, der NPD als Antragsgegnerin die staatliche Finanzierung und die parteispezifische Steuerprivilegierung abzuerkennen. Der Antrag zeigt, dass die Partei weiterhin einem "völkischen" Denken folgt, das die Zugehörigkeit zum deutschen Volk an "biologistisch/rassische" Kriterien bindet. Dabei tritt die Partei bestimmten ethnischen Gruppen mit aggressiver Verachtung entgegen. Das Material belegt zudem eine unvermindert deutliche Ablehnung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie und eine fehlende Anerkennung des sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebenden staatlichen Gewaltmonopols. Auch zeigt die NPD weiterhin eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus. Mit Blick auf das vorangegangene NPD-Verbotsverfahren musste in der Antragsschrift nur noch begründet werden, dass die NPD auch nach dem 17. Januar 2017 verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und handlungsfähig ist. Eine mündliche Verhandlung wurde bislang nicht anberaumt. 2.13 "Junge Nationalisten" (JN) Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationalisten" (JN) entfaltete im Berichtszeitraum erneut Einzelaktivitäten in Mecklenburg Vorpommern, ohne an das Aktivitätsniveau früherer Jahre anknüpfen zu können: So wurde über eine Gedenkveranstaltung am 12. März 2019 auf dem "Swinemünder Golm" anlässlich der Bombardierung der ehemals deutschen Hafenstadt Swinemünde berichtet, an der "zahlreiche junge Aktivisten, bestehend aus freien Kameradschaften, NPD und JN Pommern" teilgenommen hätten.60 Wenige Tage vor den Europaund Kommunalwahlen versandte die Bundesführung der JN bundesweit Anschreiben mit Flyern und Downloadmöglichkeiten der Kampagne SCHUELERSPRECHER.INFO, auch bezeichnet als "Schulhof-CD 2.0", an Schülervertretungen. Mindestens eine solche Briefsendung ist auch an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt worden. In dem Schreiben behauptete der JN-Bundesvorsitzende, dass sich "aktuell überall Jugendliche vor den Karren des von Greta Thunberg angeführten Protestes gegen den sogenannten 'globalen Klimawandel' spannen lassen" würden, während sich "im politischen Europa derweil eine viel größere Katastrophe" anbahne, wenn der Kontinent an der "Utopie eines multikulturellen Einheitsbreis" zugrunde gehe. Wie die frühere Schulhof-CD der NPD war die Kampagne direkt auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten, die als potentielle Sympathisanten und als künftiger Nachwuchs der rechtsextremistischen Szene umworben werden sollen. Die "JN Nord" führten am 19. Oktober 2019 einen "Kulturtag" in der NPDLandesgeschäftsstelle in Anklam mit ca. 15 Teilnehmern durch. Die Teilnehmer posierten für ein Gruppenfoto in der Öffentlichkeit mit gezündeten Bengalos. Die Veranstaltung war ein Beleg dafür, dass die JN sich zunehmend über Ländergrenzen hin60 Internetseite der JN: "Swinemünde: Opfer alliierten Bombenterrors unvergessen" vom 12.03.2019, abgerufen am 18.03.2019. 39

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

miker * Siehe VIDA Beanspruchung durch RechtsextremiVerein zur Eingliederung iranischer Flüchtsten * 35; 52; 58; 67 linge e.V. * 256 Wiking-Jugend * Siehe
Kinderpolitik * WORCH, Christian * 55; 58; 62; 70; 100 Siehe SOJA WULFF, Thomas * 44; 61; 62; 70; 73; Vereinigte Rechte

u Volkshaus der Türkei * 233 Volksmodjahedin Iran * Siehe NWRI U.I.S.A. "253 VOZREBELDE186 Ultima-Tonträgerversand * 122 VSP "26; 198; 199; 206 Union der freien Frauen aus Kurdistan * VVN-BdA" 192; 193; 198 Siehe YAJK Union der Jugendlichen aus Kurdistan * Siehe YCK w Union islamischer Studentenvereine in WALLNER, Otmar * 78 Europa * Siehe U.I.S.A. WBDJ * 192 Unsere Zeit * 188 WEIDNER, Norbert * 55 Weiße Rasse" 122 Weltbund der demokratischen Jugend * V Siehe WBDJ VdF * 42 WENDT, Christian * 59 VELAZCO, Isaac * 186 Westdeutsche Volkszeitung * 59 Verband der islamischen Vereine und White Pride Tapes (WPT) * 125 Gemeinden e.V. * Siehe ICCB White-Power" 119; 120; 121; 128 Verein Iranischer Demokratischer AkadeWiderstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG miker * Siehe VIDA Beanspruchung durch RechtsextremiVerein zur Eingliederung iranischer Flüchtsten * 35; 52; 58; 67 linge e.V. * 256 Wiking-Jugend * Siehe WJ Verein zur Förderung der Musik im Iran * Wilde Jungs * 125 256 Wir selbst108; 109 Verein zur Förderung von sozialistischer WJ "74 Arbeiterjugendund Kinderpolitik * WORCH, Christian * 55; 58; 62; 70; 100 Siehe SOJA WULFF, Thomas * 44; 61; 62; 70; 73; Vereinigte Rechte * 97 103 Vereinigte Sozialistische Partei * Siehe VSP Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- Y mes - Bund der Antifaschisten * Siehe YAGAN * 234; 247 VVN-BdA YAJK * 217 Vereinigung für Sozialistische Politik * YCK * 220 Siehe VSP YEK-KOM'215 VF * 198; 206 VIDA * 256 Vikingforce* 124 Z Vlaams Blok126; 128 Zapatisten * Siehe EZLN VOGA * 82 Zeck-170; 171; 175; 177; 180 VOIGT, Udo19; 84; 89; 92 Zentrum für Forschung und Kultur des Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Siehe Islam e.V. * 243 ARGK ZOBEL, Jan-90; 91; 93; 101 Volksbewegung für Generalamnestie * 82 ZÜNDEL, Ernst * 38; 44; 127; 128; 129; Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 133; 134 und Krieg * Siehe VF 297

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entführe, ermorde
gegen die eigene Bevölkerung ( siehe Kapitel V, Punkt 4. "Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus

Reichsbürger und Selbstverwalter habe. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen viele Reichsbürger und Selbstverwalter auch als "BRD-GmbH" und staatliche Institutionen als deren (Unter-)Firmen. Dabei beziehen sich die Szeneangehörigen auf unterschiedlichste historische und völkerrechtliche Zustände Deutschlands. Ihre Aussagen begründen Reichsbürger und Selbstverwalter meist pseudojuristisch oder pseudohistorisch. In Teilen bedient sich die Reichsbürgerszene auch eines geschichtsrevisionistischen Gedankenguts sowie antisemitischer Argumentationsmuster, einschließlich der Leugnung des Holocaust. Hier zeigt sich auch eine große Empfänglichkeit für Thesen der "QAnon"-Bewegung, die an das antisemitische Stereotyp einer vermeintlichen Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite anknüpft. Dass nicht einmal diese wirren Verschwörungsideologien abschrecken, zeugt davon, wie sehr sich viele Personen aus der Reichsbürgerszene in virtuelle Filterblasen zurückgezogen haben. INFOBOX QAnon - Anhänger der in den USA entstanden QAnon-Bewegung verbreiten bizarre Verschwörungsmythen, zum Teil mit rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entführe, ermorde und aus deren Blut eine Verjüngungsdroge herstelle. Im Kontext der Corona-Pandemie leugnen QAnon-Anhänger das Virus oder behaupten auch, die Pandemie sei das Ergebnis einer staatlich gesteuerten Bio-Waffe gegen die eigene Bevölkerung ( siehe Kapitel V, Punkt 4. "Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus"). 221

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

deutlich die rechtsextremistische Intention der Partei erkennen: "Arbeit zuerst für Deutsche", "Heimreise statt Einreise", "Vaterland, Muttersprache, Kinderglück" und "27. September
Boden in Deutschland erwerben (...) 5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Der Wahlkampf der NPD war zunächst von Optimismus und Abgrenzung zur DVU geprägt. Anfang August ließ der Parteivorsitzende Udo Voigt verlauten: "Das Superwahljahr 2009 findet jetzt eine motivierte handlungsund kampagnenfähige NPD im vollen Wahleinsatz. (...) Die NPD wird am 30. August wieder in die Landtage von Sachsen und erstmalig in den Landtag von Thüringen einziehen. (...) Die greifbar nahen Erfolge werden einen ungeahnten Auftrieb zur Bundestagswahl am 27. September verursachen und bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg unserer NPD zum vierten Einzug in ein weiteres Landesparlament verhelfen. (...) Darum wird sich jetzt die NPD mit Ihrer Unterstützung als Deutschlands "Echte Rechte" durchsetzen. Angesichts der bedrohlichen Lage für Volk und Vaterland ergibt die Zersplitterung nationaler Kräfte keinen Sinn." Die für den "Straßenwahlkampf" ausgewählten Motive ließen überraschend deutlich die rechtsextremistische Intention der Partei erkennen: "Arbeit zuerst für Deutsche", "Heimreise statt Einreise", "Vaterland, Muttersprache, Kinderglück" und "27. September: Abwracken". Beispielhaft ist ein so genannter 5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung: "Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. (...) 1. Schaffung eines nationalen Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetzes (...) Der Gesetzgeber hat sicherzustellen, daß fremde Arbeitskräfte immer teurer sind als deutsche! (...) 2. Sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem (...) Ausländer sind daher aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem auszugliedern. Wer keine Ansprüche daraus ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten. (...) 3. Strikte Anwendung eines Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung (...) 4. Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben (...) 5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl" 23

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

wenn auch indirekt - gegen "Deutsche mit Migrationshintergrund" agierte: "(...) Unsere Kinder sind selbst in Schulbussen nicht mehr sicher, und in manchen
Ausübung der errungenen Mandate erfolgte zunächst äußerst zurückhaltend. Rechtsextremistische Provokationen der anderen Ratsmitglieder oder der Öffentlichkeit blieben in den ersten
Kiel eine neue, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbare Internet-Seite. Deren Begrüßungstext lautet: "Wir freuen uns, daß
Kindergärten!!" oder "Diskussion über zukünftige Energieversorgung Kiels gerät zur Politposse". Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gab es keine spektakulären rechtsextremistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Auch im Kreis Nordfriesland zeigte die NPD beim Thema "Sicheres Nordfriesland?!" ihre ausländerfeindliche Intention, indem sie - wenn auch indirekt - gegen "Deutsche mit Migrationshintergrund" agierte: "(...) Unsere Kinder sind selbst in Schulbussen nicht mehr sicher, und in manchen Städten oder Straßen kann man sich (als Deutscher) abends kaum noch auf die Straße trauen, befinden sich diese doch längst in krimineller Hand." 2.1.4 Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen Die Ausübung der errungenen Mandate erfolgte zunächst äußerst zurückhaltend. Rechtsextremistische Provokationen der anderen Ratsmitglieder oder der Öffentlichkeit blieben in den ersten Monaten aus. Das galt sowohl für die Arbeit in Gremien als auch für die NPD-Medien. Erst Ende September entstand in Kiel eine neue, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbare Internet-Seite. Deren Begrüßungstext lautet: "Wir freuen uns, daß Sie sich entschlossen haben, sich direkt bei uns über die Arbeit der NPD im Kieler Stadtrat zu informieren. Unser Arbeitskreis ist ein Zusammenschluß von national gesinnten Kameradinnen und Kameraden, die sich für die Belange unserer Heimatstadt Kiel interessieren. Ein Teil von uns ist parteipolitisch in der NPD gebunden, aber viele andere arbeiten ohne parteipolitische Bindung bei uns mit. Uns alle verbindet die Liebe zu unserer Landeshauptstadt Kiel und zu unserem Heimatland Deutschland!" Offenkundig sollten durch den fehlenden direkten Bezug zur NPD auch Interessenten erreicht werden, die ansonsten allein schon durch deren Urheberschaft abgeschreckt worden wären. Das Layout der Seite entsprach jedoch der Internet-Seite des NPDKreisverbandes Kiel/Plön. Die veröffentlichten Beiträge spiegeln die populistischen, aus früheren Wahlkämpfen hinlänglich bekannten Themen der NPD wider: "Längere Öffnungszeiten für Kindergärten!!" oder "Diskussion über zukünftige Energieversorgung Kiels gerät zur Politposse". Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gab es keine spektakulären rechtsextremistischen Provokationen. Für die Darstellung seiner Tätigkeit nutzte der dortige NPDVertreter die Internet-Seite des Kreisverbandes. Die Beiträge ließen aber die Absicht 19

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremisten statt. Doppeldemonstrationen gelten in der rechtsextremistischen Szene als strategische Maßnahme, um trotz eines begrenzten Mobilisierungspotenzials eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit
erzielen. Zum Thema "Trauer - Wut - Widerstand - keine Gnade für Kinderschänder" versammelten sich ca. 55 Demonstranten am 27. Juli
Personen des bürgerlichen Spektrums demonstrierten gegen die Versammlung der Rechtsextremisten. In Remagen demonstrierten am 21. November 2009 etwa 200 Rechtsextremisten

In Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße fand am 2. Mai 2009 eine Doppeldemonstration mit den Mottos "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung" und "Arbeit, Heimat, Familie - sozial geht nur national" mit ca. 130 bzw. 80 Rechtsextremisten statt. Doppeldemonstrationen gelten in der rechtsextremistischen Szene als strategische Maßnahme, um trotz eines begrenzten Mobilisierungspotenzials eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Zum Thema "Trauer - Wut - Widerstand - keine Gnade für Kinderschänder" versammelten sich ca. 55 Demonstranten am 27. Juli 2009 in Nieder-Olm (Rheinhessen). Etwa 150 Personen des bürgerlichen Spektrums demonstrierten gegen die Versammlung der Rechtsextremisten. In Remagen demonstrierten am 21. November 2009 etwa 200 Rechtsextremisten unter dem Motto "Besiegt! Besetzt! Gedemütigt & systematisch belogen! So bringt man ein Volk im Frieden um...". 1.8 Revisionisten Revisionisten versuchen, die Geschichte des "Dritten Reiches" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzudeuten. Das Bild des Nationalsozialismus soll so verändert werden, dass dessen verbrecherischer Charakter relativiert wird. Revisionisten leugnen vor allem die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und die Ermordung Millionen europäischer Juden in Konzentrationslagern. Sie stellen einzelne Phasen des Nationalsozialismus verfälscht dar, indem historische Fakten verdreht und Dokumente einseitig interpretiert werden. Damit zielen sie auf eine Verharmlosung und Rechtfertigung der damaligen Geschehnisse ab. Dabei bedienen sich die Revisionisten pseudowissenschaftlicher Gutachten und suggerieren somit Interesse an der Erforschung der Historie. Geschichtliche Ereignisse wie der Holocaust werden auf diese Weise verfälscht und unter dem Vorwand der Wissenschaft neu "interpretiert". 43

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

haben mit Personen zu tun, die mit solchen Argumenten rechtmäßiges staatliches Handeln behindern wollen. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz
stammt aus einer Musik-CD, die Neonazis kostenlos an Kinder und Jugendliche verteilen wollten ("Projekt Schulhof"). Ihr liegt das Diskursmuster
moderaten Ton an. So soll die Aussage auch jenseits rechtsextremistischer Kreise Akzeptanz finden. Mit diesem Zitat ist ein Aufsatz
Musik als politische Waffe. Konzerte, Bands und Stile der rechtsextremistischen Szene", Heft 3/2017), im "Jugendhilfereport" des Landschaftsverbands Rheinland ("Präventionsprogramm Wegweiser
3/2017) und in "Thema Jugend", die die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW herausgibt ("Gemeinschaft - Action - Anerkennung. Was motiviert Jugendliche, gegen

Aufsätze in Fachpublikationen In Fachpublikationen wie beispielsweise wissenschaftlichen Sammelbänden und Zeitschriften bringen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen regelmäßig Analysen zu speziellen Fragen des Extremismus ein. Dies fördert den Informationsund Gedankenaustausch zwischen Verfassungsschutz und akademischer Forschung. Seit einigen Jahren gewinnt das extremistische Phänomen der "Reichsbürger" an Bedeutung. Die Szene behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, und bestreitet die Legitimität der staatlichen Behörden. Vor allem kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit Personen zu tun, die mit solchen Argumenten rechtmäßiges staatliches Handeln behindern wollen. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz NRW gibt einen Überblick über diese Szene, ihre Aktivitäten und das Gefahrenpotenzial. Die Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit "Reichsbürgern" werden beleuchtet. Der Beitrag ist erschienen in der Loseblattsammlung "Praxis der Kommunalverwaltung" im Kommunalund Schul-Verlag. "Wir lieben das Fremde - in der Fremde": Die Zeile stammt aus einer Musik-CD, die Neonazis kostenlos an Kinder und Jugendliche verteilen wollten ("Projekt Schulhof"). Ihr liegt das Diskursmuster des Ethnopluralismus zugrunde, im Vergleich zur inhaltlich eng verwandten Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" klingen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in einem moderaten Ton an. So soll die Aussage auch jenseits rechtsextremistischer Kreise Akzeptanz finden. Mit diesem Zitat ist ein Aufsatz aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz überschrieben, der in fünf Fallskizzen Ethnopluralismus als Diskursmuster und -strategie im Rechtsextremismus in den Blick nimmt. Er geht auf einen Vortrag am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen zurück und ist in dem Band "Großerzählungen des Extremen" enthalten, den Jennifer Schellhöh, Jo Reichertz, Volker M. Heins und Armin Flender herausgegeben haben. Ein weiterer Aufsatz verdeutlicht Hintergründe, Struktur und Ansatz des Präventionsprogramms Wegweiser. Er gibt unter anderem Einblicke in die konkrete Fallarbeit der Beratungsstelle in Bochum. Der Beitrag liefert einen umfassenden Überblick über das Programm Wegweiser und verdeutlicht den niedrigschwelligen, ganzheitlichen Ansatz des Programms. Der Einblick in die Fallarbeit zeigt, wie komplex Beratung und Begleitung in diesem Kontext sein kann. Der Aufsatz geht auf einen Vortrag bei der Tagung "Kulturkonflikt und Identität" im April 2017 in Zürich zurück. Er ist in der Schriftenreihe "10. Zürcher Präventionsforum" des Europa Instituts Zürich erschienen, die von Christian Schwarzenegger und Rolf Nägeli herausgegeben wird. Weitere Beiträge aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2017 unter anderem erschienen in der Zeitschrift "Musikforum" des Deutschen Musikrats ("Musik als politische Waffe. Konzerte, Bands und Stile der rechtsextremistischen Szene", Heft 3/2017), im "Jugendhilfereport" des Landschaftsverbands Rheinland ("Präventionsprogramm Wegweiser: gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus", Heft 3/2017) und in "Thema Jugend", die die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW herausgibt ("Gemeinschaft - Action - Anerkennung. Was motiviert Jugendliche, gegen die Demokratie zu denken und zu handeln?", Heft 2/2017). 151

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 5 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier dieser Regionalverbände. Weitere 5 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten, außerdem gibt es Zweigstellen in Australien und Kanada. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG nach eigenen Angaben 54 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen befinden sich rund 100 Ortsvereine der IGMG. Die Angaben der IGMG zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und "Freitagsgemeinde" (00.000) sind nicht belegt und erscheinen übertrieben. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektive', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. 94 islamismus

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen

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