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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.5 Reformprozess Im Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mussten grundlegend reformiert werden. Niedersachsen zählt zu den Ländern, die sich im Reformprozess inzwischen explizit durch Überprüfung, Neujustierung und Neuregelung der Arbeit hervorheben. Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, setzte schon im September 2013 eine aus externen Expertinnen und Experten bestehende Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes (AG Reform) ein. Die Arbeitsgruppe prüfte Arbeitsweisen und Arbeitsinhalte der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfassend und kritisch und arbeitete Handlungsempfehlungen aus. Dabei wurden die im Reformprozess des Verfassungsschutzverbundes gewonnenen Rückschlüsse berücksichtigt. Allen im Landtag vertretenen Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes in die Arbeit der Expertengruppe einzubringen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde im Juni 2014 veröffentlicht. Parallel wurden ab September 2013 durch eine unabhängige Task Force sämtliche personenbezogenen Speicherungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes unter Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit einer intensiven Prüfung unterzogen. Im Mai 2014 legte sie ihre Prüfungsergebnisse zur bisherigen Speicherpraxis und den daraus folgenden Handlungsempfehlungen vor. Sämtliche Handlungsempfehlungen, die die Task Force und die AG Reform sowohl für gesetzliche Änderungen als auch für die Reformierung interner Arbeitsabläufe abgegeben haben, wurden in der Behörde ausführlich geprüft, entsprechende Umsetzungsstrategien bereits in vielen Bereichen entwickelt. Die neue Leitlinie für die Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist geprägt durch die Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und die Konzentration auf 20
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Lies! .................................................... 140 ff. Nationalsozialistischer UnterLinksjugend ['solid] ............................... 85 ff. grund (NSU) .......................... 62, 121, 199 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Neonazi-Szene
Kommunistischer Arbeiterbund Muslimbruderschaft Deutschlands (KABD) ........................... 99 (MB) .............................. 152, 156 f., 160 f. Kompetenz ..................................... 172, 184 Muslimisches Hilfswerk (MHW) .............. 142 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD-E) ......... 123 N Koordination der kurdischen ökologischNabhani al-, Taqhi al Din ........................ 156 demokratischen Gesellschaft in Nationaldemokratische Partei Europa (CDK) ..................................... 122 Deutschlands, siehe NPD Kurtulus ................................................118 f. Nationale Revolution ................................ 80 L Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................ 207 Lernen und Kämpfen (LuK) ...................... 98 National Sozialistische Hacker Crew ........ 81 Lies! .................................................... 140 ff. Nationalsozialistischer UnterLinksjugend ['solid] ............................... 85 ff. grund (NSU) .......................... 62, 121, 199 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Neonazi-Szene ..... 38 ff., 45, 47, 58 f., 66, ff. Lohberger Gruppe ............................... 148 f. Newaya Jin ............................................. 122 LTTE Headoffice ..................................... 129 Newroz ................................................... 124 LTTE International Organisation ............. 130 news.dkp.de ....................................... 92, 96 Nordkaukasische Separatisten- M Bewegung (NKSB) ........................... 166 f. MAKKS Damage ...................................... 74 NPD ..................... 19 f., 38 ff., 61 ff., 76, 199 marx21 .................................................. 85 ff. NUCE TV ................................................ 122 Marxistische Blätter .................................. 92 NV AUF geht's .......................................... 98 Marxistische Linke - ökologisch, O emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) ....................................... 95 Öcalan, Abdullah .................... 122, 124, 126 Marxistisch-Leninistische Partei Oidoxie ..................................................... 74 Deutschlands (MLPD) .. 84 f., 92, 95, 98 ff. Oldschool Society (OSS) ....................... 70 f. Medizin mit Herz ..................................... 144 Organisation für Frieden und Hilfe .......... 142 Medizin ohne Grenzen ........................... 143 OT-Universe ........................................... 172 Mednuce ................................................. 122 Millatu Ibrahim ........................................ 147 P Milli Görüs-Bewegung (MGB) ............. 162 ff. Palästinensische Gemeinschaft in Miscavige, David ............................ 172, 175 Deutschland e.V. (PGD) .................. 152 f. Mitteilungen der Kommunistischen Palestinian Return Center (PCR) ........... 153 Plattform ............................................... 87 Partei der demokratischen Union Muhacirun (Auswanderer) ...................... 158 (PYD) .......................................... 124, 126 Mujahidin-Bewegung in Afghanistan ...... 146 Mülheim für AUF ............................... 98, 100 226 StichwortverzeichniS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Rechtsextremismus 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 24 3.3 NPD-Verbotsverfahren
Seitenzahl Verfassungsschutz im Lande Bremen 11 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) 10 1.2 Tätigkeitsschwerpunkte n 1.3 Extremismusund Terrorismusabwehrzentren 12 1.4 Gesetzliche Grundlagen 13 1.5 Kontrolle 14 1.6 Haushaltsmittel und Personalbestand 15 Information und Prävention 16 21 Dialog mit muslimischen Verbänden 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 19 2.3 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 20 Rechtsextremismus 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 24 3.3 NPD-Verbotsverfahren 24 3.4 Rechtsextremistische Parteien 29 3.5 Neonazistische Szene 33 3.6 Subkulturelle Szene
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • erwischt". Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund durch den NSU 2006 ermordet. > "Thomas Schulz das war Sport - Widerstand an jedem
jährlich mit rund 40.000 Euro aus kommunalen Mitteln bezuschusst zu werden. Bislang ist eine solche Gruppe nicht zustande gekommen. Im Jahr 2014 führte die Partei 76 Versammlungen in Dortmund durch, während es in 2013 noch 30 waren. Die größte Veranstaltung 2014 war die Demonstration und Kundgebung am 1. Mai, bei der rund 490 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern durch Dortmund zogen und fremdenfeindliche Parolen skandierten. Wie in den vergangenen Jahren wollten die Dortmunder Rechtsextremisten erneut kurz vor Weihnachten vor Privatwohnungen von politischen Gegnern demonstrieren. Dazu gehörte unter anderem ein Lokaljournalist, der regelmäßig über rechtsextremistische Aktivitäten in Dortmund berichtet. Dieses Vorgehen dient einzig und allein der Einschüchterung der Betroffenen. Nachdem die Polizei die Versammlung in unmittelbarer Nähe der privaten Wohnungen untersagte und Die Rechte sie verlegen musste, verhöhnten sie unter anderem Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt und des nationalsozialistischen Regimes. > "Mehmet hat's erwischt". Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund durch den NSU 2006 ermordet. > "Thomas Schulz das war Sport - Widerstand an jedem Ort." Thomas Schulz wurde 2005 durch einen Dortmunder Rechtsextremisten erstochen. > "Anne Frank in den Schrank". Anne Frank war Jüdin und versteckte sich ab 1942 vor den Nationalsozialisten über zwei Jahre in einem kleinen Hinterhaus in Amsterdam. > "Gregor Lange aus der Traum, bald liegst Du im Kofferraum." Gregor Lange ist der Dortmunder Polizeipräsident. Im Sommer 2014 propagierte der Kreisverband Dortmund, dessen Vorsitzender 2014 vom Bochumer Landgericht unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt wurde, die Gründung eines "Rechten Stadtschutzes Dortmund". In der Art einer Bürgerwehr wolle man mit gelben T- Shirts uniformiert "Präsenz zeigen an Orten mit hoher Kriminalität zur Prävention von Straftaten [...] sowie Personenund Objektschutz nach individuellen Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylbewerberheimen". Auch mit dieser Aktion bezweckt der Kreisverband einerseits öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und andererseits politische Gegner einzuschüchtern. Der Kreisverband Dortmund pflegt Kontakte in die Dortmunder Hooligan-Szene. Der Kreisvorsitzende Borchardt war einst selbst Anführer der Borussenfront und einer der jetzigen Führungsakteure ist zugleich Mitglied bei Die Rechte Dortmund. So mobilisierte Die Rechte in Dortmund ab September 2014 zu den HoGeSa-Versammlungen, wobei sie allerdings betonte, dass man nicht nur gegen Salafisten sei, sondern generell gegen Muslime und Migranten. Als in Dortmund am 28. September 2014 ein HoGeSa-Treffen stattfand, beteiligte sich auch Die Rechte. Ebenfalls nahm eine Gruppe des Kreisverbandes an der HoGeSa-Versammlung am 26. Oktober in Köln teil. Unmittelbar nach ihrer Ankunft suchte sie die Auseinandersetzung mit Gegendemonst62 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 32 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 33 NPD-Verbotsverfahren 3.4 Rechtsextremistische Parteien 35 Neonazistische
E 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 32 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 33 NPD-Verbotsverfahren 3.4 Rechtsextremistische Parteien 35 Neonazistische Szene 3.6 Subkulturelle Szene
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Aufarbeitung der menschenverachtenden Verbrechen derrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigte im Jahr 2012 alle Sicherheitsbehörden und führte zu zahlreichen institutionellen
3 Rechtsextremismus Die Aufarbeitung der menschenverachtenden Verbrechen derrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigte im Jahr 2012 alle Sicherheitsbehörden und führte zu zahlreichen institutionellen und organisatorischen Veränderungen bei Polizei und Verfassungsschutz. deutlich. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum for "Die Rechte" eine Organisation, die nach bundesweiter Präsenz strebt. In den vergangenen Jahren waren neue rechtsextremistische Parteien und Vereine insbesondere auf Landesund Kommunalebene gegründet worden. Die neonazistische Szene befindetsich derzeit in einem strukturellen Wandel. Zu den neuen Organisationsund Aktionsformen gehört zum Beispiel die Aktionsform der "Unsterblichen", der sich Neonazis im Jahr 2012 bundesweit bedienten. Mit den "Identitären" ist 2012 eine neue Gruppe entstanden, die bislang vor allem im Internet auftrat. Auch in Bremen sind diesevielfältigen Entwicklungen im Rechtsextremismus bemerkbar, da die im Vergleich zu anderen Bundesländern kleine rechtsextremistische Szene Bremens alle Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus aufweist. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Bremen 180 160 140 120 100 80 NeonazisSubkult rel 60 40 20 2009 2010 2011 2012 'Anmerkung: Die DVU fusionierte zum 1. Januar 2011 mit der NPD.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • prozess gegen Parlamentarischer Kobane die "DüsseldorUntersuchungsfer Zelle" ausschuss NSU Themen im Fokus 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
> Die militärischen Erfolge des sogenannten Islamischen Staats im Nordirak und in Syrien haben zu einem verstärkten Zulauf bei Jihadisten auch in Nordrhein-Westfalen und zu einer dramatisch hohen Zahl von Ausreisen in die Krisenregion geführt. > Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind durch die in der Folge zu erwartende hohe Zahl von Rückkehrern und durch terroristische Anschläge in westlichen Ländern alarmiert. > Die Konflikte in der Krisenregion führen auch zu Eskalation und Gewaltausbruch zwischen religiösen und ethnischen Personengruppen in Nordrhein-Westfalen. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz > Die Zahl vom Verfassungsschutz erkannter proliferationsrelevanter Beschaffungsversuche in Nordrhein-Westfalen hat einen Höchstwert erreicht. Dies liegt auch an der verstärkten Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Multiplikatoren wie beispielsweise Kammern und Verbänden bei der Aufklärung. > In mehr als 220 Veranstaltungen hat der Verfassungsschutz Unternehmen für die Gefahren durch Wirtschaftsspionage sensibilisiert. Prävention und Aussteigerprogramme > Das Präventionsprogramm "Wegweiser", mit dem junge Menschen zum Ausstieg vor dem Einstieg in den gewaltbereiten Salafismus bewegt werden sollen, ist im März erfolgreich in drei Modellkommunen gestartet. > Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt mit einem separaten, reinen Aussteigerprogramm für den Bereich Islamismus eine Vorreiterrolle in Deutschland. > Mit über hundert Aufklärungsveranstaltungen in allen Landesteilen sensibilisiert der Verfassungsschutz weiterhin auf konstant hohem Niveau für die Gefahren des Rechtsextremismus. > Mit der gemeinsamen Fachtagung "Antimuslimischer Rassismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" setzen der Verfassungsschutz NRW und der Koordinationsrat der Muslime ein weiteres Zeichen gegen islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. 12. September 26. Oktober 22. November Verbot des Ausschreitungen Ausschreitungen IS durch das bei HoGeSabei BlockupyBundesinnenDemonstration Demonstration in ministerium in Köln Frankfurt am Main 07 08 09 10 11 12 4 28. September 13. November 16. Dezember IS beginnt Urteil im TerrorErste Sitzung Großangriff auf prozess gegen Parlamentarischer Kobane die "DüsseldorUntersuchungsfer Zelle" ausschuss NSU Themen im Fokus 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat
Internetauswertung Als Reaktion auf die steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet. Bei der KIAR handelt es sich um eine Kooperationsplattform, an der sich Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz betei24 ligen. Durch eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Eines dieser Instrumente ist die am 19. September 2012 in Betrieb genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung an die im Bereich islamistischer Terrorismus existierende "Antiterrordatei" (ATD) um eine Verbunddatei, die einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat beschloss im Dezember 2012, einen Antrag auf Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Um die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu ermöglichen, haben die Innenminister und -senatoren unter maßgeblicher Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden oder der Polizei eine Materialsammlung erstellt. Bei dieser Materialsammlung wurde darauf geachtet, dass die belastenden Informationen nicht von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen. Damit wird das Problem vermieden, das 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD geführt hatte. Die NPD versucht in der öffentlichen Diskussion über ihr Verbot, aus ihrer passiven Rolle herauszukommen und die medienwirksame Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, um sich als Opfer darstellen zu können. Im März 2013 war die Partei mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion mit der DVU 2011 die stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen.
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • hist.) NSBM NS-Black Metal NSP Neue stärke Partei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK arBeiterPartei kurDistaNs PKK Parlamentarische Kontrollkommission
ANHANG - Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa KON-MED koNFöDeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. KPF kommuNistische PlattForm Der Partei Die Linke KPV kommuNalPolitische VereiNiguNg Der NPD KRD köNigreich DeutschlaND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MB muslimBruDerschaFt MID Military Intelligence Department MKBD marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. MLPD marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NatioNaler JugeNDBlock e. V. NPD NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs NSC NatioNale sozialisteN chemNitz NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSP Neue stärke Partei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK arBeiterPartei kurDistaNs PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität R R.A.C. Rock Against Communism RH rote hilFe e e. V. RNF riNg NatioNaler FraueN 242
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • ehemaligen DDR. Jene Institut Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenvers
von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Minister um für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institut Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenvers
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • gelegen haben. Unter Bezugnahme auf die Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sprach Holger APFEL von "kriminellen Geheimdiensten, die über Leichen gehen
11. "Thüringentag der nationalen Jugend" am 9. Juni in Meiningen Zu dem 11. "Thüringentag der nationalen Jugend" unter dem Motto "Volkstod stoppen" versammelten sich ca. 280 (2011: 750) Rechtsextremisten in Meiningen. Im Vorfeld der Versammlung führten 25 Personen einen Aufzug durch. Neben den Thüringer NPD-Funktionären Patrick WIESCHKE und Hendrik HELLER trat auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL als Redner auf. Im Wechsel dazu erfolgten Musikbeiträge der Bands "Preussenstolz" (Brandenburg), "Strongside" (Sachsen-Anhalt), "Faust" (Hessen) und "KZT" (Thüringen). Auf dem Veranstaltungsgelände befanden sich Verkaufsstände des Textillabels "Ansgar Aryan"17 und von dem einschlägig bekannten "Germania Versand"18. Weiterhin waren Vertreter des "Dresdner Aktionsbündnis gegen das Vergessen" sowie des "Gedenkbündnis Bad Nenndorf" anwesend. Die Landtagsfraktion der NPD Sachsen präsentierte sich mit einem Werbefahrzeug und einem Informationsstand. Im Rahmen eines taggleich von der NPD bundesweit betriebenen "Anti-Euro-Aktionstags" wurde zudem ein entsprechender Informationsstand unterhalten. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung wurden Ermittlungsverfahren zu drei Verstößen gegen SS 86 a Strafgesetzbuch, einem Verstoß gegen das Waffengesetz sowie zu drei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Veranstaltung war von Hendrik HELLER im Namen des NPD-Landesverbands Thüringen ursprünglich für Bad Salzungen angemeldet, später jedoch aus organisatorischen Gründen nach Meiningen verlegt worden. Einer Internetdarstellung zufolge wollte man zudem zeigen, mit der Veranstaltung "mehr als Tausend Besucher in die Residenzstadt" locken zu können, obgleich sie seit mehreren Jahren als Austragungsort für "Rock gegen Rechts" bekannt ist. Die erwartete Teilnehmerzahl von 1.500 bis 2.000 Personen wurde deutlich verfehlt. Die Angaben zu der Höhe des erhobenen Eintrittspreises differieren; er soll bei 15 bzw. 25 Euro gelegen haben. Unter Bezugnahme auf die Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sprach Holger APFEL von "kriminellen Geheimdiensten, die über Leichen gehen" und "Staatsterrorismus". Die "Herrschenden" wollen mit einem "so genannten rechten Terrornetzwerk" von 17 Am 29. März durchsuchten Polizeikräfte die Geschäftsräume des Textilvertriebs/-labels "Ansgar Aryan" in Oberhof und beschlagnahmten mit verfassungsfeindlichen Symbolen versehene Bekleidungsstücke, Computer, Akten und die Kundendatei. Das Label wirbt in einem rechtsextremistischen Forum. Vgl. Monatsbericht April 2012. 18 Siehe Kapitel 5.3. 32
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute
Das LfV ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. Daneben unterstützt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheitsüberprüfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter 11 anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet. Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. Tätigkeitsschwerpunkte Die Tätigkeitsschwerpunkte des LfV stellen die Beobachtung der Phänomenbereiche des Rechtsextremismus, islamistischen Terrorismus und Islamismus, Linksextremismus sowie Ausländerextremismus dar. Die gewaltbereiten Kräfte aus den einzelnen Phänomenbereichen stehen jeweils im Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einzeltätern und Kleingruppen ausgeht, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein müssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt veränderte sich auch insofern der Blickwinkel des VerfasDas Bremische Verfassungssungsschutzes, als nunmehr auch verstärkt Verbindungen zwischen Extremisten und schutzgesetz (BremVerfSchG) gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Dies gilt besonregelt die Aufgaben und Befugders für den Bereich Rechtsextremismus. Exemplarisch hierfür stehen die Bündnisse nisse sowie die Rechtsstellung von Hooligans und Rechtsextremisten im Jahr 2014 ("Hooligans gegen Salafisten" des LfV und seine Zusammen("Hogesa")). arbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes. Informationsgewinnung Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt die Befugnisse der Einen Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugängdeutschen Nachrichtendienste lichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie zu Eingriffen in das durch Artikel öffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht aller10 des Grundgesetzes garandings selten ein vollständiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegenüber konspiratierte Brief-, Postund Fernmeltiven Methoden versagt sie völlig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten degeheimnis. beobachten zu können, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorienDas Bremische Sicherheitstierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz überprüfungsgesetz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie (BremSÜG) regelt die Voraussetdie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. zungen und das Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit bestimmten Gesetzliche Grundlagen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden Gesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot sollen (Sicherheitsüberprüfung) grundsatz (keine Befugnisse keine Exekutivoder bereits betraut worden sind ohne gesetzliche befugnisse (Aktualisierungsbzw. WiederRegelung) (keine Geheimpolizei) holungsprüfung). BremVerfSchG, Die Gesetze sind im Internet Artikel 10-Gesetz abrufbar unter: und bremisches www.verfassungsschutz. Ausführungsgesetz, bremen.de BremSÜG
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • zudem "klargemacht, dass wir dem Unte stützer:innenumfeld des NSU keine Ruhe lassen werden." war bereits am 1. November
"de.indymedia", lichen Veranstaltungen " " die linksextremistische Szene zu weiteren "Gegenmaßnahmen" provozieren. hieß es bereits im Rahmen der "Outings", "weil man sich im Kampf gegen Faschos nicht a den Staat verlassen kann, informieren wir für Selbstschutz und direkte Aktion". Dem B troffenen solle gezeigt werden, "dass er in Erfurt und auch sonst wo nicht willkommen ist". Angriff auf "Nazistudio"Schriftzüge "Nazis raus" sowie "kein vergeben kein vergessen" an. form "de.indymedia" Titel "Jena: Kein Vergeben, kein Vergessen! - Tatoostudio" In der Darstellung zum "nächtlichen Besuch" wird zudem "klargemacht, dass wir dem Unte stützer:innenumfeld des NSU keine Ruhe lassen werden." war bereits am 1. November 2021 Gegenstand einer "O ting"Reihe. In dem damaligen Beitrag auf dem "Antifa ""es ist an einer kritischen Öffentlichkeit, Konsequenzen daraus zu ziehen". "Scheiß Nazis verpisst euch"! "Steinweg Nazifrei - ... machen""Antifaschistische Akt
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Verbrechen der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) handele es sich seinen dort 13 KNOP ist parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion
chen den geringen Einfluss des Projektes "Thüringer Regionalzeitungen". Das überdurchschnittlich gute Wahlergebnis in Lauscha ist auf die kommunalpolitische Präsenz von BÄZDÖLLE zurückzuführen, die bei einer Personenwahl zum Tragen kommt. Landesparteitag am 12. Mai in Haselbach Am 12. Mai fand unter dem Motto "Gemeinsam. Entschlossen. Erfolgreich." der diesjährige Parteitag des NPD-Landesverbands Thüringen in Haselbach/Landkreis Sonneberg statt. Zentrales Thema war die Neuwahl des Landesvorstands. Schon im Vorfeld war verkündet worden, dass der langjährige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT aus Altersgründen nicht erneut für den Posten zur Verfügung stand; einziger Kandidat war der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Patrick WIESCHKE. Er wurde mit 48 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen zum Landesvorsitzenden gewählt. Die erst auf diesem Parteitag eingeführte Position des Ehrenvorsitzenden füllt Frank SCHWERDT aus. Über die bereits im Vorfeld im Internet veröffentlichten Anträge "Gemeinsam. Entschlossen. Erfolgreich." (Leitantrag), "Sicherheit durch Recht und Ordnung", "Unser Zukunftsmodell: Thüringen - Land der Arbeit und sozialen Gerechtigkeit" und "Der Überfremdungslobby den Kampf ansagen" hinaus beantragte der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt die Nichtzulassung öffentlicher Medien. Zur Begründung hieß es, Ziel dieser "Systemmedien" sei die "skrupellose Machterhaltung der heute etablierten Politik mit der damit einhergehenden und jeder ehrlichen journalistischen Arbeit hohnsprechenden brutalen Stigmatisierung jeder politischen Konkurrenz - insbesondere der maßlosen Verleumdung der politischen Arbeit der NPD". Der Kreisverband machte auch ansonsten sein Verständnis von Pressefreiheit deutlich. Aufgabe der nationalen Opposition nach einem erwarteten "Zusammenbruch des heutigen Finanzund damit politischen Systems" sei es, "in den (zum allergrößten Teil auch noch steuerfinanzierten) Redaktionsstuben mit eisernem Besen zu kehren". An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil, darunter 54 Delegierte. Zu den Gästen zählten der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL und der Rechtsanwalt Ingmar KNOP 13. Einem Beitrag auf der Homepage des Landesverbands zufolge habe APFEL in seiner Rede deutlich gemacht, dass "weder der Davidstern noch der Halbmond über Deutschland und Europa wehen darf" und "Deutschland das Land der Deutschen"14 sei. Bei den Verbrechen der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) handele es sich seinen dort 13 KNOP ist parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bis zur Fusion von "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) und NPD im Januar 2011 war er stellvertretender DVUBundesvorsitzender. Bis November 2011 gehörte er dem Bundesvorstand der NPD an. 14 Fehler im Original. 29
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU im Jahr 2011 hatte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot
zuschließen, weil dieser sich im März 2014 öffentlich zum Nationalsozialismus bekannt und die NPD-Führung wiederholt öffentlich angegriffen hatte. Wulff stellt seit Jahren eine feste Größe in der neonazistischen Szene dar, gilt als Bindeglied zwischen NPD und Neonazis und als Vordenker der neonazistischen Szene. Darüber hinaus schnitt die NPD unter der Führung Pastörs' insgesamt schlecht bei den 2014 abgehaltenen Landtagswahlen ab. Sowohl der gemäßigte NPD-Landesverband in Sachsen als auch der überwiegend neonazistisch ausgerichtete NPD-Landesver25 band in Thüringen verbuchten Misserfolge. Strategie der NPD Die NPD konnte ihre dominante Rolle im rechtsextremistischen Parteienlager letztmalig mit der Fusion der rechtsextremistischen Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) 2011 festigen, wenngleich sie dadurch weder einen erheblichen Mitgliederzuwachs noch eine Erhöhung ihres Aktionspotenzials erfuhr. Ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum formulierte die NPD bereits im Jahr 2004 mit der "Volksfront von rechts". Das Konzept beschrieb den Versuch der Partei, alle "nationalen Kräfte" unter ihrer Führung zu bündeln, und läutete eine Phase der engen Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis ein, die mancherorts bis heute anhält. Vonseiten der neonazistischen "Freien Kräfte" war die strategische Zusammenarbeit mit der NPD im Jahr 2009 aufgekündigt worden. Gültigkeit besitzt noch heute die 1996 formulierte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Köpfe"), die 2004 um eine vierte Säule ("Kampf um den organisierten Willen") erweitert wurde. Die "Vier-Säulen-Strategie" zielt auf die umfassende Bekämpfung des demokratischen Verfassungsstaates mit dem Schwerpunkt, öffentliche Präsenz durch Aufmärsche, Kundgebungen und die politische Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei bestimmte maßgebend der bis 2011 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt, der 15 Jahre lang an der Spitze der Partei stand. NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU im Jahr 2011 hatte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot entfacht. Der Bundesrat reichte am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Als einziges der drei antragsberechtigten Staatsorgane hatte sich der Bundesrat zu einem solchen Antrag entschlossen, nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens positiv beurteilt hatte. Die IMK traf ihre Einschätzung wiederum auf Grundlage einer Materialsammlung über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD, die von einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammengestellt worden war. Die in die Materialsammlung eingeflossenen Informationen und Belege stammen ausschließlich aus offen zugänglichen Quellen. Mit dieser Vorgehensweise ist auf das im Jahre 2003 gescheiterte Verbotsverfahren reagiert worden. Damals hatte das BVerfG das Verfahren eingestellt, weil belastende Informationen von "Vertrauensleuten" (V-Leuten) des Verfassungsschutzes stammten. Aus diesem Grund bescheinigten nunmehr die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern in Form von dem Verbotsantrag beiliegenden Testaten die Quellenfreiheit der verwendeten Informationen. In einem weiteren Testat wird die Abschaltung aller V-Leute auf Führungsebene bestätigt, um im Verfahren die "Gegnerfreiheit" aufseiten der Antragsgegnerin zu garantieren und sicherzustellen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht durch V-Leute ausgeforscht werden kann.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Daneben wurden Vortragsersuchen
2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2012 über 98 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.219.500 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium, Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz". Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amts zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2012 hielten Referenten des Amts insgesamt 64 Vorträge (2011: 49). Bedingt durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr und Scientology bedient. Publikationen zu all diesen Themen hält das TLfV auch als Onlineversionen im Internet vor. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium und mehreren Justizbehörden wurde im Berichtszeitraum die Präventionsarbeit im Justizvollzug intensiviert. Darüber hinaus fanden Informationsveranstaltungen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in 9
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • fand, informiert der Niedersächsische gegen
fand, informiert der Niedersächsische gegen Spionage noch nicht überall Verfassungsschutz Vertreter dieser vorhanden. Erfahrungen aus SensibiliFirmen über aktuelle Erkenntnisse. sierungsgesprächen zeigen, dass Die rechtlichen Grundlagen für die Unternehmen ihr Know-how zwar als Tätigkeit des Verfassungsschutzes in geheimhaltungsbedürftig einstufen, diesem Bereich finden sich im Niederaber selten über ein eigenes Sichersächsischen Verfassungsschutzgesetz heitskonzept verfügen. Gerade die (NVerfSchG), im Niedersächsischen mittelständische Wirtschaft des Sicherheitsüberprüfungsgesetz (NSÜG), Landes, die nicht dem Geheimschutz in der Verschlusssachenanweisung unterliegt, thematisiert Wirtschafts(VSA) und im Geheimschutzhandbuch spionage und die möglichen Schäden für die Wirtschaft (GHB). kaum. Prävention wird mitunter als Der Wirtschaftsschutz wendet sich Arbeitserschwernis angesehen. Inforan die Unternehmen, die sonst ohne mationsdefizite bezüglich der Kosten staatliche Betreuung auskommen müsvon Präventionsmaßnahmen sind ein sen. Maßnahmen des Wirtschaftsweiteres Hemmnis, die betriebliche schutzes begründen sich aus der AufAufmerksamkeit angemessen auf den gabenzuweisung gemäß SS 3 Abs. 2 Aspekt Sicherheit zu lenken. Defizite Satz 5 NVerfSchG, wonach das NLfV im Bereich der IT-Sicherheit, unkontroldurch eigene Maßnahmen an der lierter Zugang zu sensiblen Bereichen Aufklärung der Öffentlichkeit mitder Unternehmen sowie sorgloser wirkt. So wird im Rahmen des WirtUmgang mit existenziellen Firmenschaftsschutzes zu etwa 150 ausgeinterna gegenüber Außenstehenden wählten Unternehmen in Niedersachwurden deutlich. sen Kontakt aufgenommen werden, Um eine engere Zusammenarbeit die aufgrund ihrer wirtschaftlichen zwischen den Sicherheitsbehörden, Ausrichtung besonders durch Wirtden Verbänden und der Wirtschaft zu schaftsspionage bedroht sein können. ermöglichen, wurde am 6. November Die bisherigen Erfahrungen des NLfV 2000 in Niedersachsen die Vereinwerden in dem neuen Arbeitsbereich barung über die Bildung einer Sichergebündelt und umgesetzt für die präheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsventive Betreuung und Beratung von kriminalität unterzeichnet. Bei den Wirtschaftsunternehmen und bei Partnern handelt es sich um die sicherheitsrelevanten Vorfällen. FachVereinigung der Niedersächsischen vorträge, Informationsund BeratungsIndustrieund Handelskammern gespräche bei Firmen, die im Rahmen (IHKV), den Verband für Sicherheit in des Wirtschaftsschutzes betreut werder Wirtschaft Niedersachsen e.V. und den, sind ein elementarer Bestandteil das Land Niedersachsen. Das Niederdes neuen Konzeptes, das zudem eine sächsische Innenministerium und der gezieltere und eingehendere KontaktWirtschaftsschutz des NLfV wirken in pflege zu Behörden und anderen Eindieser Sicherheitspartnerschaft mit richtungen vor dem Hintergrund von und beteiligen sich an regelmäßigen Wirtschaftsschutzinteressen beinhaltet. Erfahrungsaustauschen, an der DurchObwohl öffentlich immer wieder die führung gemeinsamer Projekte zu Gefährdung der deutschen Wirtschaft sicherheitsrelevanten Themen und an durch Spionageaktivitäten ausländider Koordination und Abstimmung scher Nachrichtendienste dargestellt der verschiedenen Aktivitäten der wird, ist die Bereitschaft zur Sicherung beteiligten Vereinbarungsparteien. 173
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gestanden hatte. Ebenso fließen Handlungsempfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses vom 22. August 2013 in das HVSG ein. Standardisierungen - optimierte
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen trägt dem in den vergangenen Jahren eingeleiteten wandel des Verfassungsschutzes in Hessen Rechnung und beschreibt einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und gestärkter parlamentarischer kontrolle. durch inhaltliche umstrukturierung, redaktionelle Überarbeitung und Straffung des gesetzes ist der Verfassungsschutz in Hessen auf eine tragund zukunftsfähige gesetzliche grundlage gestellt. AUF EINEN BLICK * empfehlungen und urteile umgesetzt * Standardisierungen - optimierte Informationsübermittlung * Verfassungsschutzkontrollgesetz empfehlungen und urteile umgesetzt | In Bezug auf die klare Definition der Befugnisse des LfV und deren Grenzen werden im HVSG die auf Bundesund Länderebene erarbeiteten - insbesondere die der Öffentlichkeit am 12. Oktober 2015 durch die Expertenkommission der Hessischen Landesregierung vorgestellten - Handlungsempfehlungen umgesetzt. Dabei werden auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, resultierend aus seinen Urteilen über das Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013 und das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) vom 20. April 2016 beachtet. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung im Einzelnen hatte das ATDG den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, während das BKAG in verschiedener Hinsicht im Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gestanden hatte. Ebenso fließen Handlungsempfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses vom 22. August 2013 in das HVSG ein. Standardisierungen - optimierte Informationsübermittlung | Die Neufassung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen setzt auf bundeseinheitlich geltende rechtsstaatliche Standards, wie sie insbesondere im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) und in dem überarbeiteten Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) vom 30. Juni 2017 niedergelegt sind. Die vom Bundesgesetzgeber normierten Grenzen für den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten sind weitestgehend wortgleich im HVSG (SSSS 12 und 13) enthalten. Ebenso finden sich die Vorschriften zur Übermittlung von Informationen zwischen dem LfV und anderen öffentlichen Stellen, insbesondere Polizei und Staatanwaltschaft, in enger Anlehnung an das BVerfSchG im HVSG wieder. Dadurch ist der auf Hessen bezogene Informationsaustausch (SSSS 18 bis 20 HVSG) neu geregelt und optimiert. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 21
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • unbeeindruckt von den Vorkommnissen um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der Aufdeckung weiterer entsprechender Strukturen und von den polizeilichen Ermittlungen
EXTREMISMUS IN HESSEN STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN 1.200 1.000 800 Gesamt 600 400 Rechtsextremisten davon Extremismus mit Gewalttaten Auslandsbezug 200 Linksextremisten Islamismus 0 2014 2015 2016 2017 2018 dass - unbeeindruckt von den Vorkommnissen um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der Aufdeckung weiterer entsprechender Strukturen und von den polizeilichen Ermittlungen im Kontext der Ausschreitungen im Rahmen des G20Gipfels in Hamburg - Gewalt für etliche Extremisten unverändert ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Dass Autonome einem Rechtsextremisten einen gewalttätigen "antifaschistischen Hausbesuch" abstatten, verdeutlicht dies ebenso wie der Aufruf einer neonazistischen Partei, Kampfsport zu betreiben, um "einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Die Gefahr eines jihadistisch motivierten Terroranschlags war unvermindert hoch. Solange es etwa dem Islamischen Staat (IS) gelingt, seine Ideologie und Botschaften - insbesondere über die sozialen Netzwerke - zu verbreiten, ist nicht mit einer Abnahme dieser Gefahr zu rechnen. Eine maßgebliche Aufgabe des LfV ist es, Anschlagsgefahren, die sowohl von Gruppen als auch von Einzelpersonen ausgehen, zu erkennen, in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden zu beseitigen und Tatbeteiligte der Strafverfolgung zuzuführen. Darüber hinaus ist es das Ziel des LfV, mittels seiner Präventionsarbeit phänomenübergreifend der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenzuwirken. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 47
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und - kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die künftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte, sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbehörden unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Hinsichtlich der anstehenden Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland sind die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und - kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die künftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, wird künftig eine noch größere Bedeutung haben. Der Verfassungsauftrag aus Art. 97 Thüringer Verfassung erfordert zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine effizient ausgestaltete Verfassungsschutzbehörde, die im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur den modernen Anforderungen eines "Frühwarnsystems" gerecht wird. 8