Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 807 Seiten
""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines
Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist auch die rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 89 Rechtsextremismus
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa
Islamfeindlichkeit, Mongols MC 239, 245 rechtsextremistische 104, 150 Muhacirun (Auswanderer) 42 Islamfeindlichkeit, verfassungs MuhammadKarikaturen 31 schutzrelevante 149, 156, 251 Mujahidin 67 Islamic State News (ISN), N OnlineMagazin des IS 36 'Ndrangheta 247 Islamic State Report (ISR), Nationale Allianz für OnlineMagazin des IS 36 CyberSicherheit 234 Islamismus, legalistischer 28, 39 NationalZeitung/Deutsche Islamseminare 38, 73 WochenZeitung (NZ) 117 J Nationalsozialismus 89, 100, 140 Jihad 26, 3336, 53, 5766 Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa) 42, 60, 62, 66 O Kameradschaften 111, 140 OnlineImame 55 Klassenlose Gesellschaft 175, 195 Open Source Jihad 36 KnowhowSchutz 224, 231 Operierender Thetan 213 Kommunistische Partei Org 215 Chinas (KPC) 227 OSA 217 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 190, 198 (OMCG) 239 Konfrontative Gewalt 170 P Konvertiten 33, 36, 52 Parteiverbotsverfahren 122 KRITIS 233 Postautonome 201, 204 L R Lies!, Koranverteilprojekt 29, 55 Radical left 204 Linksruck 188 Radikal (SzeneZeitschrift) 171 M Religious Technology Mafia 247 Center (RTC) 215 Maoismus 178, 195 RESURGENCE, Marxismus 175, 204, 207 OnlineMagazin von AQ 36 Marxismus RisalatulIkhwan 47 Leninismus 81, 176, 186, 195 Rock Machine MC 239, 242 Massenvernichtungs S waffen 299 Sacra Corona Unita 247 Milli Gazete 40 Salafismus 22, 27, 52, 251 Milli Görüs Salafismus, (nationale Sicht) 27, 39 jihadistischer 33, 57, 251 Mobivideos Salafismus, politischer 54 (Mobilisierungsvideos) 184 Scharia 25, 28, 47, 52, 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 257 Anhang
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 89, 97, 132 NeonaziKreis um Matthias Fischer 141 Oldschool Records 114 Oldschool Society (OSS) 146 Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 137 Aktivitas der Burschenschaften Frankonia Erlangen e. V. 138 Ansgar Aryan 114 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIANürnberg) 134 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIAAugsburg) 136 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIAMünchen) 110, 135, 139 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 136 Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) 136 Burning Hate 112 Codex Frei 112, 147 Der Dritte Weg (III. Weg) 90, 102, 105, 107, 124, 130, 142, 151 Die Rechte 90, 93, 96, 103105, 118, 131133, 143, 150 DIM Records 114 Division Franken 143 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 116 Europäische Aktion (EA) 138 Faustrecht 112 Final Resistance 115, 140 Fränkischer Heimatschutz (FHS) 144 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 106, 143 Freies Netz Süd (FNS) 115, 118, 125, 140 FSN Shop 114 FSNTV 116 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) 137 Hammerskins 147 Hard as nails 112 Infoportal Schwaben 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 121, 123 Kameradschaft Altmühltal 142 Kameradschaft MainSpessart 128 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 144 Midgard e. V. 139 MPU 112 National born haters 112 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 90, 103, 105, 115, 119, 134 139, 241, 244 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 89, 97, 132 NeonaziKreis um Matthias Fischer 141 Oldschool Records 114 Oldschool Society (OSS) 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 261 Anhang
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung
Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: Straftaten nach Zielrichtungen: Im Sachzusammenhang ist zu ergänzen: - Die umfangreichen Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten. - Auch die erneuten Recherchen im Zuge der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Mordes anlässlich des Sprengstoffanschlages auf dem Oktoberfest in München am 26. September 1980 erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten. 15
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • bedrohen unsere Demokratie. Die entsetzlichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), von Anders BREIVIK in Norwegen und von Arid
Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über extremistische Entwicklungen und Organisationen zu gewinnen und darüber nicht nur politische Entscheidungsträger, sondern auch die Bevölkerung zu unterrichten. Mit dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 kommen wir dieser gesetzlichen Aufgabe nach. Der Bericht macht deutlich: Hasserfüllte und gewaltbereite extremistische Strömungen bedrohen unsere Demokratie. Die entsetzlichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), von Anders BREIVIK in Norwegen und von Arid UKA am Frankfurter Flughafen sind Beispiele für den tödlichen Hass zu allem entschlossener Extremisten. Extremisten nutzen das Internet als Waffe Das Internet ist eine immer wichtigere Plattform für den Extremismus. Es dient ihm als weltweite Bühne, um oft anonym aufhetzende Ideologien zu verbreiten. Extremisten nutzen das Internet als Waffe gegen Freiheit und Demokratie ebenso wie als Instrument zur Rekrutierung neuer Anhänger. Ob Aufrufe zu Demonstrationen oder die Verbreitung von Drohvideos - das Internet sorgt für massenhafte, schnelle und sofortige Verfügbarkeit extremistischer Positionen zu jeder Zeit und an jedem Ort. Es eröffnet Extremisten den Zugang zu einer Vielzahl von Menschen weit über den Bereich extremistischer Gruppierungen hinaus. Dadurch vergrößern sich die Radikalisierungspotenziale in unserer Gesellschaft. Dies ist eine komplexe sicherheitspolitische Herausforderung für den Verfassungsschutz. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Nicht nur von Terrororganisationen wie al-Qaida gehen Gefahren aus, sondern auch von fanatisierten Einzeltätern, die sich oftmals über das Internet radikalisieren. Der Mordanschlag auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen im März 2011 durch einen jungen Islamisten steht für einen solchen Fall. In Online-Magazinen und Videos drohen Islamisten mit Terror gegen Deutschland. Insbesondere das Online-Magazin Inspire ruft Muslime, die im Westen leben, dazu auf, dort Anschläge zu begehen. Zugleich gibt das Magazin Anleitungen zum Bombenbau. Zur Radikalisierung junger Muslime trägt ganz wesentlich die salafistische Propaganda bei. Auch in deutschsprachigen Online-Foren verherrlichen salafistische Aktivisten den militanten Jihad und wenden sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Einfluss salafistischer Netzwerke, die auch in Nie-
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • November 2011 wurden die jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit
dersachsen wirken, nimmt zu. Der Salafismus ist der ideologische Nährboden für den Terrorismus, wie zahlreiche Fälle islamistischer Täter belegen. Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, müssen die operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden flankiert werden durch solche der Prävention. In meinem Auftrag wurde 2011 unter Federführung des Verfassungsschutzes ein umfangreiches Antiradikalisierungsprogramm erarbeitet, das ich im Frühjahr 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Neben Präventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen setzt es auch auf ein Aussteigerprogramm. Rechtsextremismus Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus in Niedersachsen ist mit 1.625 Personen (2010 2.045 Personen) weiterhin rückläufig. Vor allem rechtsextremistische Parteien verlieren Mitglieder. Während sich die DVU inzwischen aufgelöst hat, stagniert die Mitgliederentwicklung der NPD in Niedersachsen bei 500 Personen. Der NPD gelingt es nicht, unter Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. Vom zerstrittenen und kaum noch handlungsfähigen Landesverband der NPD gehen auch keine programmatischen Impulse aus. Einen Zuwachs von 400 auf 420 Personen hat demgegenüber die Neonazi-Szene zu verzeichnen, die verstärkt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und informelle Formen der Zusammenarbeit setzt. Für jugendliche Rechtsextremisten sind spektakuläre Aktionen wie die betont fremdenfeindliche "Volkstod-Kampagne" der Neonazi-Szene und Propagandaaktionen wie die Märsche der "Unsterblichen" attraktiver als Parteiarbeit im Stile der NPD. Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. An die Stelle starrer Kameradschaftsstrukturen treten lockere Formen nach dem Muster der Autonomen Nationalisten. Dies macht die Szene weniger berechenbar, aber zugleich auch attraktiver für jugendliche Rechtsextremisten. Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Gruppierung "Besseres Hannover", die versucht, in der Region Hannover durch provokante Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und Jugendliche für sich zu gewinnen. Im November 2011 wurden die jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit. Es gab auch Bezüge nach Niedersachsen. Die vollständige und umfassende Aufklärung ist Voraussetzung, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen. Linksextremismus Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt erneut, dass die Hemmschwelle innerhalb der linksextremistischen Szene, Gewalt auch gegen Personen anzuwenden, sehr niedrig ist. Ein Beispiel für diese Gewalt ist der Brandanschlag auf das Haus der Göttinger Burschenschaft Brunsviga im März. Unbekannte Täter entzündeten vor der Haustür zwei Papiertonnen mit Brandbeschleunigern und nahmen dabei die Gefährdung der im Haus schlafenden Mitglieder der Burschenschaft in Kauf.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich
98 Rechtsextremismus 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2011 in Niedersachsen 1.492 Delikte. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.405 Straftaten registriert wurden, ist ein Anstieg um 6,19 Prozent zu konstatieren. Die so genannten Propagandadelikte (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit 977 Taten weiterhin den größten Anteil (ca. 65,5 Prozent) an den Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr mit 100 Fällen (2010: 74) um 35,1 Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, in dem 81 Straftaten registriert wurden. Dies ist ein Anstieg um drei Delikte (ca. 3,7 Prozent). Dabei ist die Anzahl der Körperverletzungsdelikte mit 71 Fällen konstant geblieben. Die Gewaltdelikte wurden vorwiegend mit einer fremdenfeindlichen Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung, in deren weiterem Verlauf der spätere Beschuldigte mehrfach versuchte, mit einer Bügelsäge nach dem Kopf des türkischen Opfers zu schlagen. Hierdurch erlitt das Opfer eine leichte Verletzung, er konnte die weiteren Schläge jedoch abwehren und den Beschuldigten überwältigen. Der Beschuldigte äußerte anschließend eine ausländerfeindliche Einstellung. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der Täter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren hoch aus. 62 (ca. 44 Prozent) der insgesamt 141 Täter begingen im Jahr 2011 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Jahr 2010 lag der Anteil der alkoholisierten Täter noch bei 26,6 Prozent. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine Zunahme von 1.324 Taten (2010) auf 1.408 Taten (2011) festzustellen. Signifikant ist dabei der überdurchschnittliche Anstieg der Sachbeschädigungen von 86 Delikten im Jahr 2010 auf 151 im Jahr 2011. Ursächlich dafür ist unter anderem eine aufgeklärte Serie von Sprühund Schmieraktionen mit NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Parolen im November/Dezember 2011 in Göttingen. Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen insbesondere im Raum Nienburg/Schaumburg und in den Bereichen Hannover und im Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf mit jeweils durchgeführten Großdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren
106 Rechtsextremismus der Organisation Platz. Anstelle der eine gewisse Stetigkeit verlangenden Arbeit in neonazistischen Kameradschaften rücken lockere Formen des politischen Zusammenwirkens nach dem Muster der Autonomen Nationalisten in den Vordergrund. Die zunehmende Attraktivität dieser Formen des Rechtsextremismus ist darauf zurückzuführen, dass das aktionsorientierte Angebot der neonazistischen Szene Jugendliche, die mit dem Rechtsextremismus sympathisieren, weit mehr anspricht als die Gremienarbeit in rechtsextremistischen Parteien. Mit anderen Worten: Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. Wichtiger als die Mitgliedschaft in einer Organisation sind für sie die auf persönlicher Bekanntschaft basierenden Kontakte, die sie auch über das Internet in Foren und sozialen Netzwerken pflegen. Auf diese Weise entstehen Personengeflechte von einer ganz eigenen Art, die den Sicherheitsbehörden die Einschätzung des Rechtsextremismus erschweren. Gruppierung Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Besseres Gruppierung Besseres Hannover, die versucht, Jugendliche Hannover in der Region Hannover mit provokativen Aktionen ideologisch zu beeinflussen. Die Angehörigen der Gruppierung definieren sich über die Aktion. Sie treten in der Öffentlichkeit auf und suchen die offene Konfrontation. Ihr demonstratives Auftreten soll einschüchtern und zugleich das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Gruppe stärken. Ein versiert gestalteter und aktuell gehaltener Internet-Auftritt, der selbst erstellte Videos einschließt, zielt auf Wirkung unter den mit diesem Medium aufgewachsenen Jugendlichen. Den hohen Stellenwert persönlicher Beziehungen verdeutlichen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern unterstützt, darunter auch von zumindest einem in Niedersachsen ansässigen Rechtsextremisten. Ohne dieses Unterstützernetz wären das jahrelange Leben im Untergrund und die Begehung schwerster Straftaten in dieser Form vermutlich nicht möglich gewesen. Persönliche Einen herausragenden Stellenwert für die Pflege der perBeziehungen sönlichen Kontakte und die "ideologische Aufrüstung" hahaben hohen ben Demonstrationen mit überregionalem Charakter. Dazu Stellenwert gehören z. B. der alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte "Trauermarsch" oder der "Tag der deutschen Zukunft", der in jedem Jahr an einem anderen Ort in Norddeutschland stattfindet. Daran beteiligten sich bis zu 1.000 Rechtsextre-
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem
118 Rechtsextremismus 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Fünf niedersächsische Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Bands aktiv Musikbands hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit fünf Musikgruppen nicht verändert. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. "Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem Projekt "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" veröffentlichte CD "Adolf Hitler lebt!" erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. In dem auf der CD enthaltenen Lied "Döner-Killer" greift GIESE - in dem für ihn charakteristischen Zynismus - die zu diesem Zeitpunkt noch unaufgeklärte Mordserie auf:61 "Neun Mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer." Gegen die CD verfügte das Amtsgericht Osnabrück wegen der fremdenfeindlichen und antisemitischen Texte am 10. November einen Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Am 19. Januar durchsuchte das Landeskriminalamt Sachsen mehrere sächsische rechtsextremistische Musikvertriebe wegen des Verdachts der Verbreitung des strafbaren Tonträgers. GIESE brachte unter der Bezeichnung "Gigi in Musica" einen Tonträger mit dem Titel "25 Jahre - Fette Beute" heraus. Dieser beinhaltet Coverversionen von Liedern bekannter Künstler wie Peter Maffay, Udo Jürgens und Gerhard Polt, die offenkundig nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die hiermit verbundene Provokation sowohl gegenüber den Künstlern selbst als auch gegenüber staatlichen Einrichtungen verdeutlicht der Text, mit dem der Tonträger auf der Internetseite des Produzenten "PC-Records" (Sachsen) beworben wird. Darin heißt es: 61 Die Bewertung der Ermittlungsergebnisse durch das Bundeskriminalamt ergab, dass die Band mit dem Liedtext kein Täterwissen offenbart hat und eine Ableitung aus dem öffentlich zugänglichen Nachrichtenaufkommen sehr wahrscheinlich ist.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion auf die Verbrechen des NSU - in der Defensive. Allerdings existieren auch in Schleswig-Holstein nach
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten liegt in Schleswig-Holstein mit 1.070 Personen etwa 10 % unter der Vorjahreszahl von 1.200 Personen. Ursächlich für diesen Rückgang ist unter anderem der Mitgliederschwund der NPD. Ihr gehören derzeit nur noch 130 Mitglieder in Schleswig-Holstein an. Im Jahr 2013 waren es noch 190. Eine rückläufige Tendenz weist auch der subkulturell geprägte Rechtsextremismus auf. Hier sank die Anhängerzahl von 600 auf 530. Trotz der zurückgehenden Mitgliederzahl gab es erneut regional begrenzte Erfolge für die NPD. Erkennbar wurde das zum Beispiel durch die Restrukturierung des Kreisverbandes Lauenburg/Stormarn oder auffällige Aktivitäten der Partei in Neumünster. Andere im verstärkten Fokus von Sicherheitsbehörden und Medien stehende neonazistisch orientierte rechtsextremistische Gruppierungen befinden sich - wohl immer noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion auf die Verbrechen des NSU - in der Defensive. Allerdings existieren auch in Schleswig-Holstein nach wie vor derartige Personenzusammenschlüsse. Sie treten zwar kaum noch in der Öffentlichkeit auf, agitieren im Rahmen ihrer Darstellung auf eigenen Internet-Seiten aber weitestgehend unverschleiert neonazistisch. Organisatorische Probleme sind aber unverkennbar. Zu öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen ist die schleswig-holsteinische Neonazi-Szene weiterhin kaum in der Lage. Geradezu symbolhaft wirkt die Schließung des langjährigen Szene-Treffs "Club 88" in Neumünster. Beim "traditionellen" aktionistischen Rechtsextremismus mit neonazistischer Prägung wird zudem immer mehr deutlich, dass er mit seinen NS-bezogenen Thesen bei der jüngeren Bevölkerung nur noch vereinzelt auf Resonanz trifft. Diese Bewertungen gelten allerdings nicht für alle Bundesländer. Hervorzuheben ist hier nicht nur die in den ostdeutschen Ländern weitaus größere Bedeutung der NPD, sondern auch der neonazistischen Partei "Die Rechte", die sich, von Nordrhein-Westfalen ausgehend, zu einem Sammelbecken für etliche bekennende Neonazis entwickelt hat. In Schleswig-Holstein unterhält diese Partei keinen Landesverband. Ein in anderen Ländern vielfach vorhandenes aggressives neonazistisch geprägtes Personenpotenzial ist gegenwärtig 18
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder die Möglichkeit eröffnet, außerhalb
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# treffen "identitärer" Gruppierungen aus Ostholstein und Kiel Anfang Juni mit knapp 20 Teilnehmern deutlich. Auch die koordinierte Berichterstattung zu unterschiedlichen Gelegenheiten lässt dies erkennen. Anlässlich des von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" bezeichneten 8. Mai fanden in Schleswig-Holstein mehrere regionale Aktivitäten statt, unter anderem in Kiel. Über die Aktivitäten wurde auf verschiedenen Internetpräsenzen berichtet. Auch ohne formalisierte Strukturen wird hier ein gewisser Grad der Vernetzung sichtbar, der faktisch zur Stabilisierung der Szene beiträgt. 5.2 Inhaltliche Schwerpunkte 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Obwohl rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit den wohl wichtigsten Kernpunkt in der rechtsextremistischen Ideologie ausmacht, hatten sinkende Asylbewerberzahlen seit dem Inkrafttreten des Artikels 16 a des Grundgesetzes zum 1. Juli 1993 dazu geführt, dass das Thema Asyl in der öffentlichen rechtsextremistischen Agitation schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten über Jahre nicht mehr im Vordergrund stand. Die NPD setzte stattdessen auf so genannte "soziale Themen" oder die Agitation gegen die europäische Einigung. Weitere Schwerpunkte nahezu aller Rechtsextremisten waren der Geschichtsrevisionismus oder das Beklagen einer angeblich ungerechtfertigten staatlichen "Verfolgung". Außerhalb der eigenen Klientel konnten sie sich damit kaum Gehör verschaffen. Aufgrund steigender Asylbewerberzahlen zeichnete sich dann aber schon im Jahre 2013 ab, dass dieses Thema wieder zum Agitationsschwerpunkt werden würde. In verschiedenen anderen Bundesländern gab es seit dem Ende des Jahres 2013 Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte. Zudem wurde ein Anstieg von Straftaten gegen derartige Einrichtungen beobachtet. Die öffentliche Diskussion über steigende Asylbewerberzahlen und die Verbrechen der djihadistisch-salafistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat dazu geführt, dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder die Möglichkeit eröffnet, außerhalb der 41
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode desländern angereist waren. Die Gruppierung "Brigade 8", die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hatte und deren Anführer aus der Region stammt, entfaltete in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur geringe Aktivitäten. In verschiedenen Bundesländern hatten sich Ortsgruppen dieser nach dem äußeren Erscheinungsbild der Rocker-Szene zuzurechnenden Gruppe gebildet. Einige davon haben sich jedoch mittlerweile wieder von der Gruppierung distanziert. 5.3.2 Kiel und Umgebung Die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Kiel geht seit mehreren Jahren kontinuierlich zurück. Nach dem sukzessiven Rückzug ehemaliger Protagonisten gehört die Kieler Szene nicht mehr zu den Schwerpunkten im Land. Sowohl die neonazistischen als auch die parteigebundenen Protagonisten sind nicht mehr in der Lage, die vorhandenen Personenpotenziale für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu mobilisieren und zur planmäßigen Mitarbeit zu motivieren. In der Folge ist eine kaum wahrnehmbare öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Im NPD-Kreisverband Kiel/Plön sind keinerlei Entwicklungen erkennbar, die auf einen Ausweg aus der seit einigen Jahren anhaltenden desolaten Lage des Kreisverbandes schließen lassen. Die Mitglieder scheinen sich größtenteils weder für die politische Alltagsarbeit noch für einzelne öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren zu lassen. Daher ist der Kreisverband Kiel/Plön im Berichtsjahr auch lediglich mit jeweils einem eigenen Infostand im Kieler Stadtgebiet sowie im Plöner Kreisgebiet zum Thema "Asyl" in der Öffentlichkeit aufgefallen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB), die zur Kommunalwahl 2013 als offenkundige Tarnliste der NPD in Kiel angetreten war, ist seit dem Wiedereinzug von Hermann Gutsche in die Ratsversammlung erwartungsgemäß nicht mehr in Erscheinung getreten. In Kiel herrscht eine deutlich wahrnehmbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene, deren Ursache insbesondere auf das Fehlen von charismatischen Protagonisten zurückzuführen ist, die in der Lage wären, neue Impulse in der Szene zu setzen und das immer noch vorhandene Personenpotenzial für die gemeinsamen Ideen zu begeistern und zu mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und Stigmatisierung des Rechtsextremismus noch verstärkt wird. Außerdem wurden 60
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# VII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn Brigade 8 Frei Aktivisten Nordfriesland Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitas Nord Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 151
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische
Ausländerextremismus 78 1. Personenpotenzial in Bayern 80 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 80 3. Strukturen 81 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 81 3.2 Türkische Linke 85 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 85 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus 92 1. Personenpotenzial in Bayern 94 2. Gewaltpotenzial 94 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 95 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 97 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 99 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 105 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 105 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 112 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 112 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 114 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 115 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 116 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 117 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 120 4.1 Rechtsextremisten im Internet 120 4.2 Rechtsextremistische Musik 123 9
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 15 Verfassungsschutz in Bayern
1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz Neues Bayerisches (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen LandesVerfassungsamtes für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat schutzgesetz und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet ist. Zum 1. August ist das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz hat die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes an die technische Entwicklung, insbesondere die zunehmende Nutzung der modernen Telekommunikationstechnik durch Extremisten und Terroristen angepasst und setzt neue Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 15 Verfassungsschutz in Bayern
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Nationalsozialistischer Salafismus, jihadistischer 30, 45 Untergrund (NSU) 102 Salafismus, politischer 30, 46 'Ndrangheta 285-286 Satudarah Maluku MC 275 Neonazismus
M Osmanen Mafia 285-287 Germania BC 272, 276, 279-280 Maoismus 211, 225 Outlaw Motorcycle Marxismus 208-209, 233, 237-238 Gang (OMCG) 275-279, 281, 283 MarxismusOutlaws MC 275 Leninismus 85-86, 209-211, 221 P MassenvernichtungsParlamentarisches waffen 258, 263 Kontrollgremium 21 Mexican Rebels 278 Parteiverbot 136-137 Milli Gazete 32-33 Politically Incorrect Mobivideos (PI-News) 193-195, 198 (Mobilisierungs-Videos) 216-217 Postautonome 229-231, 236, 238 Mongols MC 275, 281 R Muhacirun (Auswanderer) 35 Radical left 236 Mujahidin 71 Rätedemokratie 210 Münchner SicherheitsRechtskonsulent 185 konferenz 215, 227, 233, 241 Red Devils MC 277 N Regiment 81 277 Nachhilfeinstitute 251 Religious Technology Nachrichtendienstliche Center (RTC) 248 Mittel 18, 20, 244, 273 RESURGENCE, Nationale Allianz für Online-Magazin von AQ 59 Cyber-Sicherheit 270-271 Rock Machine MC 275 National-Zeitung/ Deutsche S Wochen-Zeitung (NZ) 129 Sacra Corona Unita 285-286 Nationalsozialismus 93, 120, 132, Salafismus 6, 24-25, 27, 162, 166-167, 197, 213 29-30, 44-47, 55 Nationalsozialistischer Salafismus, jihadistischer 30, 45 Untergrund (NSU) 102 Salafismus, politischer 30, 46 'Ndrangheta 285-286 Satudarah Maluku MC 275 Neonazismus 162 Scharia 27, 30, 32, 34, O 40-41, 44, 72-74, 195 Offen extremistische Schwarzer Block 203, 227-228 Strukturen 202, 209, 219-220, 295 Scientology Missions Office of Special International (SMI) 249 Affairs (OSA) 250-251 Serxwebun Open Source Jihad 58 (Unabhängigkeit) 81 Operierender Thetan 249 Sicherheitsüberprüfung 19 Organisierte SkinheadKriminalität 16, 18, 272-287 Bands 123-124, 164, 167, 169 298 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102 Nordic Union 126 Nordwind 124 Oldschool Records 126-127, 169 Oldschool Society
National born haters 124 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 92, 94, 97, 100, 106, 109, 112-117, 121-122, 128, 130, 132-138, 142, 152-155, 160-161, 172-173, 175, 204, 283 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102 Nordic Union 126 Nordwind 124 Oldschool Records 126-127, 169 Oldschool Society (OSS) 99-100, 168 Patriaversand 126 Radio FSN 128 Ring Nationaler Frauen (RNF) 138 Schanddiktat 124 Schwarze Sonne Versand 126 Stützpunkt Oberfranken (III. Weg) 141, 144 Stützpunkt Mainfranken (III. Weg) 141, 145 Stützpunkt München/Oberbayern (III. Weg) 118, 141, 145-146, 165, 176 Stützpunkt Nürnberg/Fürth (III. Weg) 117-118, 140-141, 146-147 Stützpunkt Ostbayern (III. Weg) 140-142, 147-148 Stützpunkt Schwaben (III. Weg) 141, 148-149 Sturmtrupp 124 Tradition und Moderne 126 Untergrundwehr 124 Versand der Bewegung 126, 130 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH 129 Voice of Anger 130, 168-169 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 101, 167 White rebel boys 124 Wikingerversand 126 PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bezügen NüGIDA 163, 171-172 Allgida Kempten 171, 173 PEGIDA Franken 171, 173 PEGIDA Mittelfranken 178 PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-München) 111-113, 146, 150,160, 170-171, 174-176 PEGIDA Nürnberg 171, 177-178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 303 Anhang
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg Die "klassische" gemeinsame Datei war das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30. März 2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Mit Beschluss vom 8./9. Dezember 2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19. September 2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. 22
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran
Anhang / Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 255
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus
Anhang / Stichwortverzeichnis Nachrichtendienstliches Informatipro NRW.........................................126 onssystem (NADIS).........22, 26, 255 Nasrallah, Hassan............................49 Q Nationaldemokratische Partei Quds-Tag....................................53 , 54 Deutschlands (NPD)......3, 124, 137, Qutb, Sayyid.....................................47 140, 255, 266 Nationaler Widerstandsrat Iran R (NWRI)............................................255 Radikalismus.....................................17 Nationalismus................................123 Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei (RED)....22 Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20-Bündnis.................93, 95, 99 Reichsbürger..............6, 13, 164, 167 NPD Hamburg................................138 Rise Up!-Bündnis.............................89 Rote Flora..................86, 90, 95, 115, O 116, 140 Öcalan, Abdullah......................63, 70 Rote Hilfe e.V. (RH).......81, 113, 256 Office of Special Affairs Roter Aufbau Hamburg..........80, 86, (OSA)............................176, 178, 256 88, 95, 101, 256, 265 Oldschool Society Rückkehrer.................................35 , 36 (OSS)...............131, 256, 266 Ottoman Warrior....................75, 264 S Sabotageschutz..........205, 206, 209 P Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Partei der demokratischen Union Leben..............................................267 (PYD).................................................64 Salafismus......................5, 10, 25, 42 Pennale Burschenschaft Chattia Salafisten..........................................36 Friedberg zu Hamburg Schanzenviertel.............................112 (PB! Chattia)................152, 256, 266 Schiitischer Islamismus..................49 PKK....................6, 11, 60, 63, 66, 70, SCHURA............................................54 75, 103, 192, 256, 264 Schwarzbach, Lennart........138, 142 Politisch motivierte Kriminalität Schwarzer Block...........................114 (PMK)..........13, 38, 62, 85, 129, 175 Scientology Kirche Postautonome....................79, 81, 89 Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolutionäre Perspektive Scientology-Organisation (SO)......6, (PRP)...............................89 , 256, 265 13, 20, 26, 172, 180, 256, 267 Proliferation...............183, 185, 188 Sea Organization (Sea Org)........175 261