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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anhängerpotenzial der insgesamt 44 (2011: 45) nichtislamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. ext remistischen Ausländerorganisationen ist mit 28.810 Personen gegenüber dem Vorjahr (2011: 26.410) angestiegen: Während sich die Anhängerzahl der linksextremistischen Ausländergruppierun gen gegenüber 2011 von 18.570 auf 17.970 Personen verringerte, stieg das Potenzial der nationalistischen Ausländergruppierungen von 7.840 auf 10.840 Personen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2010 2011 2012 Linksextremisten 17.070 18.570 17.970 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 11.500 13.000 13.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 Sonstige 2.020 2.020 1.420 extreme Nationalisten 7.840 7.840 10.840 Summe 24.910 26.410 28.810 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 323
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 24. April 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger
  • Publikation: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), 14-täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe
  • zweier selbstständiger, mitei nander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Flügel nehmen für sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 24. April 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2011: 1.300) Die Organisation ist in zwei Fraktionen gespalten: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 800 (2011: 800) Publikation: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), 14-täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 500 (2011: 500) Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), 14-täglich Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei als kommunistische Kader organisation gegründet. Sie strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an, um eine kommunistische Gesellschaftsord nung zu errichten. Von Beginn an führte die Organisation einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, der auch im Jahr 2012 wieder Todesopfer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger, mitei nander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Flügel nehmen für sich in 359
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 600 (2011: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), vierteljährlich Ziel der marxistischleninistischen MLKP ist die Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der Türkei durch einen Volksaufstand und die Errichtung der Diktatur des Proletariats mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Zentralkomitee (ZK) als höchstes Funktionärsgremium der Organisation fordert seine Kader auf, das Bewusstsein für Revo lution der Völker in Europa und in der Türkei zu fördern. In einer Verlautbarung der Organisation zur 3. Europakonferenz im Juli 2012 wird die migrantische Jugend aufgerufen, am Kampf teilzu nehmen: "Unsere Konferenz hat die möglichen Folgen der Krise in Europa erörtert und die zunehmenden Chancen für eine Revolution unterstrichen. Unsere gesamte Partei in Europa muss dementsprechend neu aufgestellt werden (...). Unsere Konferenz hat betont, dass wir in der kommenden Phase die protestorientierte Haltung überwinden 362
Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Aktuelle Entwicklung Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die das Land autoritär Politisches System regiert, steht
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Aktuelle Entwicklung Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die das Land autoritär Politisches System regiert, steht vor einem Generationswechsel in der Führung. Nach und wirtschaftliche den Beschlüssen des Parteitags vom 8. November 2012 gehen die Stabilität Spitzenpositionen in der Partei und Regierung auf Xi Jinping und Li Keqiang über. Der Wechsel fällt in eine Zeit, in der heftige Aus einandersetzungen über den weiteren Kurs der Partei erkennbar sind. Das leicht gesunkene Wirtschaftswachstum Chinas nähert sich den Vorgaben des aktuellen Fünfjahresplans, der ein "Über hitzen" der Wirtschaft verhindern will. Der wirtschaftliche Auf stieg des Landes bleibt weiterhin wichtig für die soziale Stabilität und dient der KPCh als Herrschaftslegitimation. China unterhält mit der Volksbefreiungsarmee (VBA) die größte Militärische Armee der Welt, deren Ausrüstung jedoch in weiten Teilen ande Aufrüstung ren modernen Streitkräften unterlegen ist. Vor diesem Hinter grund soll der Verteidigungshaushalt des Landes erneut erhöht werden. So rüstet China seine Marine mit einem eigenen Flug zeugträger und AntiSchiffFlugkörpern auf. Dies gewinnt insbe sondere angesichts zahlreicher territorialer Konflikte im Südchi nesischen Meer, bei denen das Land seine Interessen konsequent verfolgt, an Bedeutung Die starken sozialen und wirtschaftlichen Wandlungsprozesse Menschenrechte und sowie die bevorstehenden personellen Wechsel haben die Staats Minderheitenpolitik führung für Fragen der öffentlichen Ordnung besonders sensibili siert. Der Machterhalt der KPCh hat oberste Priorität und lässt dahinter Menschenrechte, wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, zurücktreten. Die chinesische Führung ver folgt eine repressive Politik gegen Oppositionelle sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Verbunden mit sozialen Problemen führt dies immer häufiger zu lokalen Protesten. 2. Strukturen und Aufgaben der Nachrichtendienste Die chinesische Regierung setzt zur Stabilisierung des Machtan spruchs gezielt ihren umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen ihren Beitrag für den Erhalt der 391
Seite 449 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 360 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 362 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 182, 323, 359 ff. (TKP/ML) TV 5 (Fernsehsender
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Rote Hilfe e.V. (RH) 152, 181, 184, 217 ff. S Schwarze Division Sachsen (Musikgruppe) 126 Scientology-Organisation (SO) 419 ff. Sozialistische Alternative (SAV) 207 f., 216 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182, 198 ff. Sozialistische Linke (SL) 210 ff., 216 Sunnitische Gemeinschaft für Predigt und Jihad 233, 261 (SGPJ - Boko Haram) T Tablighi Jama'at 233, 287 f. (TJ - Gemeinschaft der Verkündung und Mission) Taleban 240, 242 f., 255 f., 311 Tamil Coordinating Committee (TCC) 366 f. Terrorkorps (Musikgruppe) 136 TKP/ML-Hareketi 362 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 279 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 360 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 362 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 182, 323, 359 ff. (TKP/ML) TV 5 (Fernsehsender) 299, 301 U umsGanze!-Bündnis 160 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 332 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 331 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 331 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 331 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 331 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 332 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 252 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 331 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 331, 346 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK), 326, 328, 330, 333, 341 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 450
Seite 428 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Deutsche Alternative (DA) ...............................30 Die Wahre Religion (DWR, Deutsche Kommunistische Partei Internetplattform
REGISTER Conspiracy of Cells of Fire ........................183 f. Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V., siehe auch Cyberguerilla .............................................221, 223 Islamische Zentren .......................................... 294 Devrimci Sol D (Revolutionäre Linke) ........... 31, 166, 352, 354 Darduqal, Abdalmalik DHKPC - Revolutionäre (alias Abu Mus'ab Abdalwadud) ................. 248 Volksbefreiungspartei ...............31, 323, 352 ff. DawaFFM .......................................231, 269 f., 315 Dianetik ................................................................. 421 Dazwischengehen - Zeitung für eine inter Die Hizbullah in eigenen Worten ventionistische Linke (Publikation) ......... 170 (Kendi Dilinden Hizbullah) .......................282 f. Der Aktivist (Publikation) ................83 f., 99 ff. DIE RECHTE .......53, 55 f., 76 ff., 106 ff., 139 f. Der Schlesier. Gesamtdeutsche DIE ROTE HILFE (Publikation) ............. 217 ff. Wochenzeitung (Publikation) ............130, 143 Die Unsterblichen .............56, 59, 74 f., 77, 117 Deutsche Alternative (DA) ...............................30 Die Wahre Religion (DWR, Deutsche Kommunistische Partei Internetplattform) .....................231, 270 f., 315 (DKP) ...............................................152, 197 ff., 215 directactionde.ucrony Deutsche Liga für Volk und Heimat (Nachrichtenblog) .......................... 161, 187, 222 (DLVH) ................................................................... 110 DISPUT (Publikation) ..................................... 211 Deutsche Stimme - DSAktuell (Homepage) ....................................62 DKPInformationen (Publikation) ........... 198 Deutsche Stimme (Publikation) ....79, 81, 83, Doghman, Adel (alias Adel Abdallah) ...... 278 88, 91, 94 f., 100, 103 ff., 129 Dogru Haber (Publikation) ........................... 282 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH ..................................58 Dornbrach, Pierre ...................................... 84, 100 Deutsche Taliban Mujahideen .................... 240 Düsseldorfer Zelle ...................................229, 237 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................ 53, 55 f., 96, 106 ff. E Deutschland in Geschichte und Gegenwart Elektronische Angriffe ...... 377 ff., 388, 396 f., (DGG, Publikation) ..................................129, 137 409 f. Elif Medya (Medienstelle) ............................. 240 429
Seite 434 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Kurdische Frauenbewegung in Europa Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ......... (AKKH) ................................................................... 331 ................................................................................. 391 ff. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Kommunistische Partei Kubas
REGISTER KernalQaida ..................................... 244 ff., 310 Konferenz der Palästinenser in Europa (Palestinians in Europe Conference) ....277 f. Khalistan Zindabad Force (KZF) .............370 f. Konfrontative Gewalt ..................................... 160 Khan, Samir ................................................251, 310 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), Khomeini, Ayatollah ..............................274, 398 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................. 326, 328, 330, 335, 340 Kinaci, Zeynep (alias Zilan) .......................... 341 Kongress für autonome Politik .................. 223 Klandestine Aktionen ..................................... 155 KönigFahdAkademie ................................268 f. Klandestin vorbereitete Anschläge .......... 196 Kontaktpersonen .....................................386, 405 Klug, HansRobert ............................................ 106 Konvertiten .........................236, 239 f., 267, 270 Knape, Andy ....................................................... 99 f. Koordination der kurdischdemokrati Knebel, Daniel .......................................................97 schen Gesellschaft in Europa (CDK), siehe Koc, Yüksel ........................................................... 332 auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ...................................................... 331 f., 349 Köklü Degisim (Grundlegender Wandel, Publikation) ......................................................... 284 Krämer, Martin .....................................................99 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Krekar, Mullah ................................................... 254 Jugendlichen, Jugendorganisation der PKK) Krieg beginnt hier. War starts here. ..171, 187 ..........................................321, 331 ff., 341 ff., 348 ff. Krien, Hartmut .................................................. 104 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ........ 424 Krolzig, Sascha .............................................. 106 ff. Kommunalpolitische Vereinigung der NPD Kurdas, Mustafa ................................................. 302 (KPV) ......................................................79, 98, 104 f. Kurdische Frauenbewegung in Europa Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ......... (AKKH) ................................................................... 331 ................................................................................. 391 ff. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Kommunistische Partei Kubas (PCC) ...211 f. (CENI) ..................................................................... 340 Kommunistische Plattform der Partei Kurdistan Informationsbüro (KIB) ..............31 DIE LINKE (KPF) .........................209 f., 212, 216 KurdistanKomitee e.V. .....................................30 Kommunistischer Jugendverband Kubas (UJC) ........................................................................ 212 435
Seite 435 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Mohamed ........................ 235 f., 312 Military Intelligence Department Manifest der Kommunistischen Partei .. 213 (MID, chinesischer militärischer Nachrichtendienst) .......................................... 392 Mann, Klaus
  • Ibrahim ..... 34, 230 f., 235 f., 268, 270, Maoistische Kommunistische Partei 312 f., 315 f. (MKP) ...................................................................359 f. Millatu IbrahimMoschee
REGISTER L Märtyrer ...... 256, 260, 275, 283, 309, 313, 336, 341, 345, 355, 357, 360, 367, 370 LashkareTaiba (LeT - Armee der Reinen) .............................. 264 MärtyrerStiftung (alShahid Association) .................................. 275 Legalresidenturen 374 ff., 386, 390, 394, 399, 401, 403 f. marx21 (Publikation) ...................................... 208 Lernen und kämpfen marx21 (LuK, Publikation) ............................................. 203 (trotzkistisches Netzwerk) ......152, 207 f., 211 Lesen & Schenken GmbH ............................. 130 Marxistische Blätter (Publikation) ............ 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam Marxistisches Forum (MF) ...................212, 216 (LTTE) ......................................... 320, 322 f., 365 ff. Marxistisches Forum (Publikation) .......... 213 Linke Presse Verlags, Förderungs und Beteiligungsgenossenschaft MarxistischLeninistische Kommunistische junge Welt e.G. .................................................... 224 Partei (MLKP) .......................... 181 f., 323, 362 ff. Linksextremismus und Musik .................... 220 MarxistischLeninistische Partei Deutsch lands (MLPD) ..............................152, 182, 203 ff. linksunten.indymedia (Internetportal) ............... 168, 175, 177 ff., 181, Mash'al, Khalid ................................................... 276 183 ff., 194, 222 Massenmilitanz ........................................160, 166 Lobocki, Ingeborg ............................................. 106 Mazlum Dogan Jugend, Kultur und Löffler, Mario .........................................................97 Sportfestival ........................................................ 341 Meenen, Uwe .........................................................88 M Mesopotamia Broadcast A/S ........... 33, 337 ff. M31 - European Day of Action against Capitalism ..... 158, 160 f., 171, 174, 180, 195 f. Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH .......................... 339 Mahmoud, Mohamed ........................ 235 f., 312 Military Intelligence Department Manifest der Kommunistischen Partei .. 213 (MID, chinesischer militärischer Nachrichtendienst) .......................................... 392 Mann, Klaus ......................................................... 106 Millatu Ibrahim ..... 34, 230 f., 235 f., 268, 270, Maoistische Kommunistische Partei 312 f., 315 f. (MKP) ...................................................................359 f. Millatu IbrahimMoschee ............................ 268 Marsch der Jugend ........................................... 333 436
Seite 440 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Zukunft Arbeiterbewegung (TKIH) ............................ 362 (TddZ) .................................................. 159, 174, 191 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Tag der politischen Gefangenen .......184, 218 tenLeninisten (TKP/ML
REGISTER Sterka Ciwan (Stern der Jugend - The Auditor (Publikation) ............................. 420 Publikation) ............................................ 326, 344 f. ThiaziForum ...................................................117 f. Sterk TV ...........................................326, 332, 338 f. Thomsen, Thorsten ............................................92 Stimme des Reiches (Publikation) ............ 146 TKP/MLHareketi ............................................. 362 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .......................................56, 67 Tote Briefkästen (TBK) ................................... 377 Sunnitisch ............246, 259, 261, 273, 282, 291, Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) .................................................................365 f. Sunnitische Gemeinschaft für Predigt und Jihad (SGPJ - Boko Haram) .................233, 261 Trotzkisten .....................................150, 152, 207 f. SWR (russischer ziviler Tschetschenische Republik Itschkeria Nachrichtendienst) ............................. 382, 388 f. (CRI) ......................................................................279 f. Türkische Arbeiter und T Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ............. 360 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Türkische Hizbullah (TH) ...............233, 282 ff. Verkündung und Mission) .............. 233, 287 f. Türkische Kommunistische Tag der deutschen Zukunft Arbeiterbewegung (TKIH) ............................ 362 (TddZ) .................................................. 159, 174, 191 Türkische Kommunistische Partei/Marxis Tag der politischen Gefangenen .......184, 218 tenLeninisten (TKP/ML) ......182, 323, 359 ff. Taleban .............................. 240, 242 f., 255 f., 311 "Türkische Volksbefreiungspartei/Front" (THKP/C) ..............................................................31 Tamil Coordinating Committee (TCC) 366 f. TV 5 (Fernsehsender) ..............................299, 301 Tamil Eelam ..................................320, 323, 365 f. Tatort Kurdistan (Kampagne) ..................... 335 U Terrorismus, Umarov, Dokku ................................ 264 f., 279 f. internationaler islamistischer ............... 234 ff. Umma (islamische Gemeinde) ................285 f. Terrorismus, rechtsextremistischer .....20, 60 umsGanze!Bündnis ....................................... 160 Terroristische Ausbildungslager ........................... 230, 234, 239 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) ....................................................................... 332 Terrorkorps (Musikgruppe) .......................... 136 441
Seite 447 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • marx21 (trotzkistisches Netzwerk) 152, 207 f., 211 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 359 f. Marxistisches Forum (MF) 212, 216 Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei (MLKP) 181 f., 323, 362 ff. Mesopotamia Broadcast
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Junge Nationaldemokraten (JN) 57, 79, 83 f., 91, 98 ff., 121 K Kalifatsstaat 31 Kameradschaft Aachener Land (KAL) 66, 77, 119 f. Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 66, 77, 106, 120 Kameradschaft Walter Spangenberg 66, 76, 78 Kaukasisches Emirat 279 Khalistan Zindabad Force (KZF) 370 f. Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen, 321, 331 ff., 341 ff., 348 ff. Jugendorganisation der PKK) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 424 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 79, 98, 104 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 209 f., 212, 216 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), siehe auch 326, 328, 330, 335, 340 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) König-Fahd-Akademie 268 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 331 f., 349 Europa (CDK), siehe auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) 331 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 340 Kurdistan Informationsbüro (KIB) 31 L Lashkar-e-Taiba (LeT - Armee der Reinen) 264 Lesen & Schenken GmbH 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 320, 322 f., 365 ff. Linke Presse Verlags-, Förderungsund 224 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Märtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 275 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) 152, 207 f., 211 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 359 f. Marxistisches Forum (MF) 212, 216 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 181 f., 323, 362 ff. Mesopotamia Broadcast A/S 33, 337 ff. 448
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Deutschland ................................................................................. 79 3.11.4 Aktivitäten in Niedersachsen ......................................................................... 79 3.12 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML).......................... 80 3.12.1 Ursprung und Entwicklung
3.3.3 Mediale Verbreitung islamistischer und fundamentalistischer Positionen ....................................................................................................... 47 3.3.4 Wegfall der Berichterstattung ....................................................................... 49 3.4 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................ 50 3.4.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 50 3.4.2 Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen .................. 51 3.5 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) .............. 53 3.5.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 54 3.5.2 Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und in Niedersachsen ........ 54 3.6 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ..................................................... 56 3.6.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 56 3.6.2 Die IGMG in Deutschland und in Niedersachsen .......................................... 57 3.6.3 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen........................................ 58 3.6.4 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung......................... 59 3.7 Schiitischer Islamismus ................................................................................................. 62 3.8 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................................................................ 63 3.8.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 64 3.8.2 Die Hizb Allah in Deutschland und in Niedersachsen .................................. 64 3.9 Nicht islamistische Ausländerorganisationen ............................................................. 65 3.10 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ..... 66 3.10.1 "EU-Terrorliste" .............................................................................................. 68 3.10.2 Organisatorische Strukturen .......................................................................... 68 3.10.3 Finanzierung ................................................................................................... 71 3.10.4 Newroz-Fest in Hannover ............................................................................... 71 3.10.5 Weitere Veranstaltungen in Niedersachsen ................................................. 72 3.10.6 Kommunalwahlen in der Türkei und deren angebliche Manipulation ...... 74 3.10.7 Friedenspläne zur Lösung des "Kurdenproblems" ....................................... 74 3.10.8 "Verschärfte" Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs.................................. 75 3.10.9 Verbot der prokurdischen Partei DTP in der Türkei ..................................... 76 3.11 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol ....................................... 77 3.11.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 78 3.11.2 Aufruf zur Bewaffnung .................................................................................. 78 3.11.3 Struktur in Deutschland ................................................................................. 79 3.11.4 Aktivitäten in Niedersachsen ......................................................................... 79 3.12 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML).......................... 80 3.12.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 80 3.12.2 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen........................................ 81 3.13 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam)............. 83 3.13.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 83 3.13.2 Aktivitäten in Deutschland ............................................................................ 84 3.13.3 Heldengedenktag 2009 .................................................................................. 85
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Niedersachsen ........................................................................ 223 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 225 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 228 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik
  • Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO ............................................................................... 230 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 .......................................................... 231 5.9.4 Zusammenarbeit
5.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 198 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 203 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 204 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 207 5.6.1 AVANTI Hannover ........................................................................................ 207 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistische8 Spektrums zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover ........................... 208 5.6.3 Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen................................... 209 5.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 210 5.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 212 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 213 5.8.2 Programmentwurf ........................................................................................ 216 5.8.3 Globale Wirtschaftsund Finanzkrise .......................................................... 217 5.8.4 Gegenöffentlichkeit ..................................................................................... 218 5.8.5 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 219 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 221 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 222 5.8.8 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 223 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 225 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 228 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik ...................................... 229 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO ............................................................................... 230 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 .......................................................... 231 5.9.4 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................ 233 5.10 "Antirevisionistische" Publikationen .......................................................... 235 5.10.1 RotFuchs ........................................................................................................ 235 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................ 237 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) ................................................................................................... 239 5.12.1 Struktur ......................................................................................................... 239 5.12.2 Aufgaben ...................................................................................................... 239 5.12.3 Niedersächsische Aktivitäten ....................................................................... 240 5.12.4 Bundesweite Aktivitäten .............................................................................. 240 5.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IA,A) ............................................................................................... 240 5.13.1 Struktur ......................................................................................................... 241 5.13.2 Themenschwerpunkt Leiharbeit .................................................................. 241
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgeder freiheitlichen bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung demokratischen auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmitGrundordnung telbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Ausländerextremismus 3.12 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische
  • Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2008 2009 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen
  • Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei
80 Ausländerextremismus 3.12 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), * ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2008 2009 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet ausdrücklich den Einsatz von Gewalt in ihrem Heimatland und gefährdet daher die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die TKP/ML wird nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 3.12.1 Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, mittels einer bewaffneten
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • bevorzugten Versammlungslokal, welches in den 1920er Jahren von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) genutzt wurde
112 Rechtsextremismus Tonträger werden vor der Veröffentlichung durch Anwälte der Szene überprüft Szene-Anwälte Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch prüfen neue CDs Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um einerseits strafrechtliche Verfahren zu vermeiden. Andererseits sollen so die drohenden Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, vermieden werden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die beiden nachfolgenden Beispiele stehen dagegen für die nach wie vor in der Szene verbreiteten strafrechtlich relevanten Tonträger. Die Band "Sturm 5" veröffentlichte den Tonträger "In den Pharussälen"59 , auf dem der Titel "Wie einst" den Bezug zum Nationalsozialismus verdeutlicht: "Wie einst, wie einst die Waffen-SS, geeint durchs Blut, der schwarze Orden, sind wir das arische Bollwerk, Nordlands Deich! Wie einst, wie einst unsere Ahnen, die Großväter auf dem Felde starben, mit der Waffe in der Hand fürs Großdeutsche Reich!" Der Tonträger wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Beiheft enthält historische Aufnahmen mit strafrechtlich relevanter Symbolik wie dem Hakenkreuz oder dem Hitler-Gruß. Die Band "Autonom" veröffentlichte 2009 den mittlerweile indizierten Tonträger "Die Ewigen". Die Texte beinhalten fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Aussagen, wie nachfolgendes Beispiel belegt: 59 Im Berliner Bezirk Wedding wurden Anfang des 20. Jahrhunderts die Pharussäle eröffnet. Sie entwickelten sich zu einem bevorzugten Versammlungslokal, welches in den 1920er Jahren von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) genutzt wurde. 1927 kam es in den Pharussälen bei einer von Joseph Goebbels und der NSDAP durchgeführten Veranstaltung zu einer Saalschlacht mit der KPD. Die Pharussäle wurden im 2. Weltkrieg zerstört.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch
Linksextremismus 183 G8-Treffen zum Anlass, uns gegen den Kapitalismus und seine imperialistischen Konsequenzen zu stellen." (Verlautbarung des HannoverBündnis gegen G8 auf der eigenen Internetseite) Nur wenige Linksextremisten finden sich zu einem Bekenntnis Linksextremisten zum Existenzrecht des Staates Israel bereit. Mehrheitlich gelsympathisieren ten die linksextremistischen Sympathien den Palästinensern, mehrheitlich mit deren Kampf gegen Israel sie als antiimperialistischen Akt naPalästinensern tionaler Befreiung nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und vom Kapitalismus verstehen. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch, wobei die Grenzen zu antisemitischen Stereotypen oftmals verschwimmen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams118 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der 118 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen
214 Linksextremismus Zahlreiche Belege schau aller dieser schriftlichen und mündlichen Äußerungen für Verfassungsergeben sich folgende Anhaltpunkte für Bestrebungen gegen feindlichkeit die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum nicht vereinbar ist. - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. - DIE LINKE. arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen. - DIE LINKE. arbeitet mit ausländischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 215 ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei
Linksextremismus 215 ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. All diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die OVG NordrheinVerfassungsfeindlichkeit zumindest namenhafter Teile der Westfalen hält die Partei DIE LINKE. Zu dieser Bewertung kommt auch das OberDIE LINKE. für ververwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG fassungsfeindlich NRW) in seinem Urteil vom 13. Februar (Az.: 16 A 845/08). Nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden Unterlagen zur Partei DIE LINKE. - wie auch ihrer Vorläufer - verfolgt die Partei Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, den Kernbestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen, weshalb das OVG NRW die Beobachtung der Partei für notwendig hält. "Nach diesen Maßgaben deutet bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, der Linkspartei.PDS und heute Die LINKE. Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrech-
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat u. a. ausgeführt
224 Linksextremismus vaten Banken erfolgen. In diesem ersten "Schritt zur Vergesellschaftung des gesellschaftlichen Produktionsund Reproduktionsprozesses als Ganzem" sieht er die Grundvoraussetzung für eine "Demokratisierung der Wirtschaft". Mit seinem Forderungskatalog zielt Manfred SOHN auf die Abschaffung des in Artikel 14 Grundgesetz (GG) garantierten Rechts auf Eigentum, da Fraktionsvor"das Festhalten am Recht der privaten Aneignung gesellsitzender schaftlich erzeugten Reichtums zur mal schleichenden, will Recht auf mal [im Faschismus] galoppierenden EntdemokratisiePrivateigentum rung der Gesellschaft führt." abschaffen (Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 5. September) Auch über den Stellenwert, den er dem Parlament als einem Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei den angestrebten Veränderungen beimisst, lässt Manfred SOHN keinen Zweifel in seinem Aufsatz aufkommen: "Deshalb gehen alle folgenden Überlegungen zweitens davon aus, dass im Zentrum aller Arbeit für eine grundlegende Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit niemals die Parlamente, sondern immer das Ziel steht, alle diejenigen für ihre Interessen in Bewegung zu bringen, die nicht über Grund und Boden oder Produktionsmittel verfügen." Welche Bedeutung der Kommunismus noch immer für namhafte Teile der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen hat, ist der Aussage von Patrick HUMKE-FOCKS vor dem Niedersächsischen Landtag zu entnehmen: "Meine Eltern haben mich gelehrt, dass die Bezeichnung 'Kommunist' ein Ehrenwort ist. Darauf bin ich nach wie vor stolz." (Niedersächsischer Landtag, Stenografischer Bericht der 35. Sitzung vom 27. März, S. 4132) Dass eine kommumistische Gesellschaftsordnung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt: "Die Verfassungswidrigkeit einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat u. a. ausgeführt: Das Anstreben einer so-
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21